Warum gerade Großbritannien? Historische Überlegungen aus Anlass des Brexit

47 Jahre und einen Monat war das Vereinigte Königreich Mitglied der EU. Und hörte doch niemals auf, ein Außenseiter zu sein.

Nun ist es also so weit: Heute Abend um 23 Uhr britischer Zeit (Mitternacht in Brüssel) tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Für die EU ist das ein trauriges, aber verkraftbares Ereignis, für das Vereinigte Königreich selbst wohl erst der Anfang einer langen und schwierigen außen- und innenpolitischen Selbstfindungsphase. Die Hauptleidtragenden sind, wie so oft, keine staatlichen Entitäten, sondern einzelne Menschen – besonders all jene Europäerinnen und Europäer, die heute gegen ihren Willen und nur aufgrund ihres britischen Passes ihre Unionsbürgerschaft verlieren.

Auffällig am Brexit ist aber auch, dass entgegen den Voraussagen vieler Europaskeptiker und trotz der zahlreichen Krisen und Probleme der EU wenigstens bis jetzt kein Land sich anschickt, einen ähnlichen Weg zu gehen. Auch wenn viele der Brexiteer-Argumente – die Kritik an der „undemokratischen Fremdherrschaft“, die Verweigerung grenzüberschreitender finanzieller Umverteilung, die Sorge vor „Sozialtourismus“ durch die europäische Freizügigkeit – durchaus auch in anderen Mitgliedstaaten präsent sind, erreichten sie nur im Vereinigten Königreich jene Intensität, die letztlich zum Referendum von 2016 führte.

Was also ist schiefgegangen in den fast fünf Jahrzehnten, die das Vereinigte Königreich der EU angehörte? Und lässt sich daraus etwas für die Zukunft lernen?

Großbritannien, Wiege des überstaatlichen Föderalismus

Es mag aus heutiger Sicht paradox erscheinen, aber noch vor hundert Jahren war die Idee einer überstaatlichen Integration in wenigen Ländern so präsent wie in Großbritannien. 1938 gründete eine Gruppe um Lionel Curtis und Philipp Kerr (Lord Lothian) die Federal Union, nach der Schweizer Europa-Union die älteste Mitgliedsorganisation der heutigen Union Europäischer Föderalisten. Hauptziel der Federal Union bildete ein demokratischer Weltstaat, der aus ihrer Sicht unverzichtbar für eine dauerhafte Friedensordnung war. Als Vorstufe dazu setzten sie sich für eine demokratische Neuordnung des britischen Commonwealth ein – und für ein föderales Europa.

Anders als in anderen Ländern führte der Zweite Weltkrieg in Großbritannien allerdings nicht zu einer Ausbreitung dieser Ideen. Während etwa in Italien und Frankreich die Erfahrung der deutschen Besatzung bei vielen Menschen zu der Überzeugung führte, dass nur ein vereintes Europa gegen die Barbarei half, herrschte in Großbritannien nach der Battle of Britain eher das Bewusstsein vor, als Nation alleine einem übermächtigen Feind widerstanden zu haben.

Winston Churchill: für Europa, gegen Supranationalismus

Als sich der britische Oppositionschef und vormalige Premierminister Winston Churchill (Cons.) 1946 in seiner berühmten Züricher Rede für „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ aussprach, meinte er damit deshalb vor allem eine Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland. Die Briten hingegen hätten bereits „unser eigenes Commonwealth“, sodass Churchill sie nicht als Teil, sondern als „Freunde und Unterstützer des neuen Europas“ sah.

Die Wahrung der eigenen nationalen Souveränität spielte deshalb in der britischen Europapolitik schon frühzeitig eine zentrale Rolle: Churchill selbst regte 1947 die Gründung des United Europe Movement an, das sich für eine stärkere zwischenstaatliche Zusammenarbeit, aber explizit gegen nicht für einen europäischen Bundesstaat aussprach – und zog damit den Groll von Föderalisten wie Altiero Spinelli auf sich. Zum großen politischen Erfolg des UEM wurde die Gründung des Europarats 1949. Großbritannien beteiligte sich daran, achtete dabei jedoch strikt darauf, dass der Europarat keine eigenen überstaatlichen Kompetenzen erhielt.

Keine Beteiligung an den Europäischen Gemeinschaften

Als es mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den 1950er Jahren dann doch noch zur supranationalen Integration kam, war Großbritannien daran hingegen nicht beteiligt. Die sechs Gründerstaaten der EG – Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxländer – versprachen sich von der Zusammenlegung von Souveränitätsrechten teils neue Handlungsspielräume und politische Anerkennung (so vor allem die im Zweiten Weltkrieg besiegten Deutschland und Italien), teils die Aussicht auf ein dauerhaftes System von Frieden und Sicherheit (so vor allem die im Zweiten Weltkrieg überfallenen Frankreich und Benelux).

In Großbritannien hingegen sorgte sich die Labour-Regierung unter Clement Attlee, dass die europäische Montanunion zu einem Hindernis für ihre eigene Politik einer Verstaatlichung der Kohle- und Stahlindustrie werden könnte. Und unter Churchills Konservativen, die 1951 an die Regierung zurückkehrten, spielte nach wie vor das spät-imperiale britische Selbstverständnis als eigenständige Weltmacht eine zentrale Rolle.

Die gescheiterte Freihandelszone

Als Gegenmodell zu den supranationalen Gemeinschaften setzte sich Großbritannien in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre deshalb für die Gründung einer großen gesamteuropäischen Freihandelszone ohne tiefergehende politische Integration ein. Dieser Vorschlag hatte auch in Kontinentaleuropa durchaus Sympathisanten. In der deutschen Bundesregierung etwa musste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1956 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) und Atomminister Franz-Josef Strauß (CSU) auf die Linie einer Integration im kleinen, aber supranationalen Rahmen der „Sechs“ einzuschwören.

Letztlich aber setzten sich die Befürworter der supranationalen Methode durch: 1952 nahm die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1958 die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Arbeit auf, aus der später die Europäische Union entstand. Die britischen Bemühungen hingegen führten 1960 nur zur Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Dänemark, Norwegen, Schweden, Portugal, Österreich und der Schweiz.

Kurswechsel und französisches Veto

Dieser geografisch heterogene Staatenbund verlor für Großbritannien jedoch schnell an Interesse, auch weil die ökonomisch erfolgreichen EG-Länder faktisch viel wichtigere Handelspartner waren. Als zudem das Ende des British Empire eine nicht mehr zu leugnende Realität wurde, änderte der konservative Premierminister Harold MacMillan schließlich Kurs und stellte am 10. August 1961, weniger als zwei Jahre nach Gründung der EFTA, einen Beitrittsantrag zu den Europäischen Gemeinschaften.

Die darauf folgenden Verhandlungen gerieten jedoch rasch unter einen schlechten Stern. Innerhalb von Großbritannien unterstützte nur eine Minderheit der Bevölkerung den Beitritt, die oppositionelle Labour Party warnte vor dem Verlust der nationalen Unabhängigkeit, und zahlreiche Lobbygruppen drängten darauf, dass vor einem Beitritt erst das EG-Recht geändert werden müsse, um britischen Interessen besser gerecht zu werden. Auf EG-Seite wiederum hielt sich die Bereitschaft zu solchen Anpassungen in Grenzen. Vor allem aber sah der französische Präsident Charles de Gaulle eine britische Mitgliedschaft als Bedrohung für die von ihm angestrebte französische (bzw. französisch-deutsche) Führungsrolle innerhalb der EG: Im Januar 1963 legte er ein Veto gegen den Beitritt ein.

Der Beitritt 1973

In Großbritannien verschlechterte sich unterdessen die wirtschaftliche Lage zusehends – was schließlich auch den 1964 gewählten Labour-Premierminister Harold Wilson trotz der EG-skeptischen Grundhaltung seiner Partei dazu brachte, 1967 einen erneuten Beitrittsantrag zu stellen. Dieser zweite Anlauf blieb zunächst jedoch ebenso erfolglos wie der erste. Erst nachdem De Gaulle 1969 zurückgetreten war, gab Frankreich den Weg für neue Verhandlungen frei.

Am Ende war es deshalb der 1970-1974 amtierende konservative Premierminister Edward Heath, der das Vereinigte Königreich am 1. Januar 1973 in die Europäischen Gemeinschaften führte. Die etwas verbesserte wirtschaftliche Lage und die inzwischen weitgehend europafreundliche Haltung der Conservative Party erlaubten es Heath, sich in den Beitrittsverhandlungen auf Kompromisse einzulassen. Zugleich hatte auch die große Debatte um die Supranationalität Anfang der 1970er scheinbar an Bedeutung verloren: Da auch Frankreich seit De Gaulle eher auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit setzte, schienen tiefgreifende Integrationsschritte erst einmal ohnehin nicht auf der Tagesordnung zu stehen.

Das erste Austrittsreferendum

Dennoch löste der Beitritt in Großbritannien erst einmal erbitterten politischen Streit aus: Die Labour Party, europapolitisch tief gespalten, hatte sich bereits 1971 auf eine Volksabstimmung über die EG-Mitgliedschaft festgelegt. Nach ihrer Rückkehr an die Regierung kam es deshalb 1975 zum ersten britischen Austrittsreferendum – zugleich das erste Referendum in der britischen Geschichte überhaupt. Im Abstimmungskampf warnten die mehrheitlich konservativen Europabefürworter vor politischer Isolation und wirtschaftlichem Niedergang, während die linken Europaskeptiker Souveränitätsverlust und einen Ausverkauf von Arbeiterinteressen anprangerten. Am Ende setzte sich das proeuropäische Lager deutlich mit über 67 Prozent der Stimmen durch.

Diese erste Referendumsdebatte zeigte jedoch bereits ein Muster, das die europapolitische Debatte in Großbritannien seitdem dauerhaft prägte: Anders als in anderen Ländern stellten die Integrationsfreunde die europäische Einigung weniger als eine Chance und ein zukunftsgerichtetes Identifikationsangebot dar, sondern betonten vor allem die negativen Konsequenzen eines Austritts – während die positive Botschaft im Wesentlichen darin bestand, dass die Kosten der Mitgliedschaft (finanziell und in Bezug auf die nationale Souveränität) schon nicht so schlimm ausfallen würden, wie von den Gegnern vorausgesagt. Für die künftige britische Europapolitik wurde das zu einer Hypothek, da jeder spätere Integrationsschritt, jede Erweiterung des EU-Budgets als Beleg erscheinen konnten, dass die britische Bevölkerung über die Bedeutung der Mitgliedschaft getäuscht worden war.

Thatcher und der „Britenrabatt“

Und natürlich ließen neue Konflikte nicht lang auf sich warten. Die Hauptursache wurde die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), also jener Politikbereich, in dem die EG mit Abstand am meisten Geld umverteilte. Agrarprodukte der reicheren nördlichen Mitgliedstaaten (v.a. Milch, Butter) wurden dabei tendenziell stärker gefördert als solche der ärmeren südlichen (v.a. Obst). Dies führte dazu, dass vor dem britischen Beitritt die Landwirte jedes Mitgliedstaats von der GAP etwa zu demselben Anteil profitierten, der den finanziellen Beiträgen des Landes zum EG-Haushalt entsprach.

Da Großbritannien jedoch kaum über Landwirtschaft verfügte, funktionierte dieses faktische Juste-retour-Prinzip nun plötzlich nicht mehr; das Land wurde zum großen Nettozahler des EG-Haushalts. Auch der 1975 eingerichtete Regionalfonds EFRE, der strukturschwachen Regionen zugute kam, wie es sie in der EG damals außer in Italien vor allem im Vereinigten Königreich gab, konnte dies nur teilweise kompensieren.

In den Mittelpunkt rückte diese Frage unter der Konservativen Margaret Thatcher, die 1979 Premierministerin wurde und einen neuen, kompromissloseren Stil in die britische Politik einführte. In der ersten Hälfte der 1980er Jahre sorgte Thatcher dafür, dass die British Budget Question alle anderen Vorhaben der EG in den Schatten stellte. Vorläufig beigelegt wurde der Streit darüber erst auf dem Gipfel von Fontainebleau im Sommer 1984 durch den sogenannten „Britenrabatt“, eine Absenkung des britischen Beitrags an den EG-Haushalt.

Gegen den sozialistischen europäischen Superstaat

Die Einigung von Fontainebleau erlaubte es der EG, neue Vertiefungsschritte voranzubringen. 1985 lancierte der neu ernannte Kommissionspräsident Jacques Delors (PS/BSPEG) das Binnenmarktprojekt, um den Handel innerhalb der EG zu erleichtern. Um die damit verbundene Gesetzgebungsagenda zu erleichtern, beschlossen die Mitgliedstaaten in der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 für diesen Bereich die Abschaffung nationaler Vetorechte – eine Entwicklung, die Thatcher zwar skeptisch sah, aber akzeptierte, da die damit verbundene handelspolitische Zielsetzung ihren eigenen politischen Überzeugungen entsprach.

Doch schon bald nach Verabschiedung der Einheitlichen Akte drängten zahlreiche europäische Akteure auf weitere Integrationsschritte: Das Europäische Parlament forderte eine Demokratisierung der EG und mehr eigene Kompetenzen, Delorsʼ Kommission und die französische Regierung unter François Mitterrand (PS/BSPEG) eine Währungsunion und einen Ausbau der europäischen Sozialpolitik.

Für Thatcher waren diese Vorschläge gleich doppelt inakzeptabel, bedrohten sie doch nicht nur die nationale Souveränität, sondern auch die harten wirtschaftsliberalen Reformen, die ihre Regierung in Großbritannien durchsetzte. Sozialisten und europäische Föderalisten wurden zum gemeinsamen Feindbild der Premierministerin. In einer berühmt gewordenen Rede vor dem Europa-Kolleg in Brügge fasste sie im Herbst 1988 ihre europapolitische Haltung zusammen:

„Wir haben nicht in Großbritannien die Grenzen des Staates erfolgreich zurückgezogen, nur um sie auf europäischer Ebene wiedereingeführt zu sehen, mit einem europäischen Superstaat, der eine neue Herrschaft aus Brüssel ausübt.“

Im diplomatischen Abseits

Tatsächlich sah es zum Zeitpunkt der Brügge-Rede durchaus so aus, als ob Thatcher mit ihrem Widerstand gegen jegliche neuen Integrationsvorschläge Erfolg haben könnte. Im November 1989 änderte jedoch der Fall der Berliner Mauer die politischen Rahmenbedingungen: Um die deutsche Wiedervereinigung europapolitisch einzubetten, einigten sich die deutsche und die französische Regierung rasch auf das Ziel einer großen Vertragsreform und waren nun bereit, dafür beträchtliches politisches Kapital einzusetzen.

Thatcher hingegen geriet immer mehr in die diplomatische Isolation, wobei auch der Umstand nicht half, dass sie und ihr Umfeld ein tiefes Misstrauen gegenüber den machtpolitischen Ambitionen Deutschlands hegten. Im Juli 1990 beschrieb der Thatcher-nahe Handelsminister Nicholas Ridley die geplanten Integrationsschritte in einem Interview als eine „deutsche Hinterlist, um ganz Europa zu übernehmen“. Auch wenn Ridley daraufhin zurücktreten musste, gingen viele Zeitgenossen davon aus, dass dies auch der Sicht der Premierministerin entsprach.

Spaltung der Conservative Party

Die eskalierende Europafeindlichkeit Thatchers blieb nicht ohne Folge für die öffentliche Debatte in Großbritannien. Um 1990 war die Conservative Party tief gespalten zwischen der alten, gemäßigt-europafreundlichen Garde um Ex-Premier Heath und Thatchers ehemaligen Verteidigungsminister Michael Heseltine auf der einen und der Thatcher-nahen, tief europaskeptischen „Brügge-Gruppe“ auf der anderen Seite. Hinzu kam die Boulevard-, aber auch die konservative Qualitätspresse, in der massive, teils verschwörungstheoretisch oder rassistisch grundierte Vorwürfe gegen die EG-Institutionen und die integrationsfreudigeren Mitgliedstaaten gängig wurden.

Der parteiinterne Streit um die Europapolitik war letztlich auch ein zentraler Grund für die Abwahl Thatchers im Herbst 1990. Ihr Nachfolger John Major versuchte durch Pragmatismus die Wogen zu glätten: Statt ein Veto gegen die Vertragsreform einzulegen, setzte er auf eine „Opt-out“-Regelung, durch die Großbritannien sich an den umstrittensten Neuerungen – der Währungsunion und dem Sozialprotokoll – nicht beteiligten musste. Nach dem entscheidenden Gipfel von Maastricht beschrieb er das Ergebnis als „Spiel, Satz und Sieg für Großbritannien“.

Lösungsansatz Opt-out?

Letztlich jedoch verfehlten die Opt-outs – zu denen später noch weitere, etwa für die Schengen-Verordnung, hinzukommen sollten – ihre erhoffte Wirkung. Auf der einen Seite konnten sie die Conservative Party europapolitisch nicht befrieden. Die Ratifikation des Maastrichter Vertrags gelang Major nur äußerst knapp, und es kam zu europaskeptischen Parteigründungen wie der Anti-Federalist League (1991, ab 1993 UK Independence Party) oder der Referendum Party (1994-1997).

Auf der anderen Seite unterstrichen die Opt-outs aber auch die öffentliche Wahrnehmung der britischen Rolle als Außenseiter in der EG. Eine positive Vision trat in der Maastricht-Debatte kaum zutage – auch die Befürworter des Vertrags beschrieben die europäische Einigung vor allem als ein Projekt, an dem man sich beteiligen musste, um nicht in der außenpolitischen Isolation zu landen. Ebenso wie zuvor der Britenrabatt erschienen die Opt-outs deshalb als eine Art Schadensbegrenzung bei einem Unterfangen, das für Großbritannien wenig echten Nutzen zu bieten schien und dessen Auswirkungen auf das eigene Land man deshalb möglichst klein zu halten versuchte.

New Labour

Dieses Selbstverständnis änderte sich auch nicht grundsätzlich, als 1997 Tony Blair die Regierungsmehrheit für die Labour Party zurückeroberte. Deren europapolitische Linie war in der Zwischenzeit zwar sehr viel europafreundlicher geworden – teils aus Antagonismus zu Thatchers Europafeindlichkeit, teils durch den Druck der proeuropäischen Social Democratic Party, die sich 1981 abgespalten hatte und 1988 mit den Liberalen fusionierte. Die links-nationalistische Haltung, die die Partei lange Zeit geprägt hatte, wurde mit Tony Blairs sozialliberalem New-Labour-Projekt stark in den Hintergrund gedrängt.

In einigen Fragen entwickelte Blair sogar eine progressive Europapolitik, die über andere Mitgliedstaaten hinausging – etwa als Großbritannien nach der Osterweiterung 2004 seinen Arbeitsmarkt sofort für die neuen Unionsbürger öffnete, während Deutschland, Frankreich und andere auf langen Übergangszeiten beharrten. Die Vertragsreformen von Amsterdam über Nizza bis Lissabon, die die EU während der Amtszeit Blairs und seines Nachfolgers Gordon Brown umsetzte, stießen bei der Labour-Mehrheit im Parlament auf sehr viel weniger Widerstand als der Vertrag von Maastricht zuvor bei der Conservative Party. (Ein für 2006 vorgesehenes Referendum über den Verfassungsvertrag fiel letztlich aus, da dieser zuvor bereits in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.)

Doch auch Blair und Brown stellten nicht die Vorstellung in Frage, dass Großbritannien innerhalb der EU eine Sonderrolle spielte und primär an die Verteidigung seiner eigenen Interessen und Werte zu denken habe. Bei europapolitischen Projekten, die über die Binnenmarktliberalisierung hinausgingen, blieb die Labour-Regierung in der Regel defensiv und ging einer grundsätzlichen Konfrontation mit der vorherrschend integrationsfeindlichen öffentlichen Meinung aus dem Weg.

David Camerons europaskeptische Symbolpolitik

Unterdessen verschärfte sich auf der rechten Seite des politischen Spektrums der europaskeptische Diskurs immer weiter. In der Conservative Party wurden die Vertreter des früheren Heath- und Heseltine-Flügels aus den Ämtern gedrängt; 2005 gewann David Cameron den Parteivorsitz mit dem Versprechen, das Bündnis mit der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament aufzulösen und eine neue Fraktion (die spätere EKR) zu gründen.

Nach Camerons Aufstieg zum Premierminister 2010 kulminierte die europaskeptische Symbolpolitik. 2011 verweigerte er seine Unterschrift unter den „Euro-Plus-Vertrag“, obwohl dieser Großbritannien als Nicht-Mitgliedstaat der Währungsunion ohnehin nicht unmittelbar betraf. 2012 ließ er britische Beamte eine (ergebnislose, aber öffentlichkeitswirksame) Kosten-Nutzen-Rechnung durchführen, welche Kompetenzen das Vereinigte Königreich von der EU zurückfordern sollte. 2013 forderte Cameron eine „weniger freie Freizügigkeit“ . Unter dem Schlagwort der „EU-Reform“ setzten sich die Konservativen – aber auch die Labour Party und sogar die Liberal Democrats – im Unterhauswahlkampf 2015 für einen Rückbau supranationaler Elemente auf europäischer Ebene ein.

Das Referendum

Doch all diese Rhetorik verhinderte nicht, dass sich immer mehr Wähler noch radikaleren Lösungen zuwandten: Ab 1999 vergrößerte die UK Independence Party bei jeder Europawahl ihren Sitzanteil, bis sie 2014 mit 27,5% der Stimmen zur stärksten nationalen Kraft aufstieg. Auch wenn diese Entwicklung bei nationalen Wahlen deutlich schwächer ausfiel, machte sie das enorme Wählerpotenzial deutlich, das die etablierten Parteien zu verlieren drohten.

Vor der Unterhauswahl 2015 reagierte Cameron darauf mit dem Versprechen einer neuen Volksabstimmung – ein Versprechen, das zunächst ohne unmittelbare Folgen zu bleiben schien, da Camerons liberaldemokratischer Koalitionspartner ein EU-Austrittsreferendum strikt ablehnte und eine Alleinregierung angesichts der damaligen Umfragewerte kaum möglich schien. Erst als die Conservative Party überraschend doch eine absolute Mehrheit gewann, geriet Cameron in der Pflicht, sein Wahlversprechen umzusetzen. Das Weitere ist bekannt.

Fazit

Was also waren die Faktoren, die das Vereinigte Königreich in der EU über Jahre hinweg immer weiter zum Außenseiter werden ließen und schließlich in den Brexit trieben? Die tiefste historische Wurzel scheint mir die unterschiedliche Weltkriegserfahrung zu sein: Da sich das Vereinigte Königreich als einziges europäisches Land als Sieger aus eigener Kraft erlebte, hielt sich hier länger als anderswo die Vorstellung, außen- und wirtschaftspolitisch auch allein zurechtzukommen.

Das senkte die Bereitschaft, Kompetenzen an supranationale Institutionen abzugeben – was wiederum dazu führte, dass Großbritannien sich an der EG-Integration erst mit Verspätung beteiligte. Dadurch blieben britische Interessen bei den ersten politischen Weichenstellungen der EG unberücksichtigt, was teilweise die späteren Konflikte um die Agrar- und Haushaltspolitik erklärt.

Teilrückzüge statt Identifikationsangebote

Andererseits traten zahlreiche andere Mitgliedstaaten der EU noch später bei, und politische Konflikte um wirtschaftliche Interessen gibt es anderswo (man denke an Griechenland in der Eurokrise) in noch weitaus größerem Ausmaß. Was Großbritannien tatsächlich besonders macht, ist, wie wenig die europäische Einigung zu einem positiven Identifikationsangebot wurde.

Schon in den ersten Jahren der britischen Mitgliedschaft betonten proeuropäische Politiker und Aktivisten weniger die Chancen eines geeinten Europas als die Risiken eines nationalen Alleingangs. Auch später folgten sie meist der rhetorischen Strategie, der öffentlichen Meinung möglichst wenig Europa zuzumuten und zu betonen, dass man nur das Nötigste an Integration betreibe. Noch im Referendumswahlkampf 2016 meinte David Cameron die Wähler von einem Verbleib in der EU dadurch überzeugen zu können, dass er sich selbst lautstark als „Europaskeptiker“ bezeichnete. Und auch auf einer praktischen Ebene wurden die großen politischen Konflikte um den britischen Finanzbeitrag oder die Währungsunion nicht etwa durch eine Verständigung auf ein übergeordnetes gemeinsames Ziel gelöst, sondern durch Teilrückzüge Großbritanniens aus dem gemeinsamen europäischen Rahmen.

Das Gefühl, Europäer zu sein

Entsprechend blieb das Gefühl, Europäer zu sein, in Großbritannien so schwach ausgeprägt wie in keinem anderen europäischen Land. Die Vorstellung, dass eine politische Gemeinschaft auch über nationale Grenzen hinweg reichen kann, dass Demokratie auch im überstaatlichen Rahmen möglich ist und dass Meinungsbildung auch quer zu „nationalen Interessen“ erfolgen kann, konnte in der öffentlichen politischen Debatte in Großbritannien – von Ausnahmen abgesehen – vor 2016 niemals breiten Fuß fassen.

Und in Zukunft? In den Jahren seit dem Referendum ist in Großbritannien zum ersten Mal eine große und aktive Bewegung entstanden, für die die Idee, zu Europa zu gehören, eine identitätsstiftende Rolle spielt. Diese Bewegung war – trotz der Mobilisierung von Millionen Menschen bei Demonstrationen und Petitionen – zu schwach, um bei der Unterhauswahl 2019 den Brexit zu verhindern. Aber ohne Zweifel hat sie die europapolitische Debatte in Großbritannien verändert, und die Zukunft wird zeigen, wohin sie noch trägt.

Für die Proeuropäer im Rest der EU aber sollte die britische Erfahrung die Erkenntnis bringen, dass nationale Sonderregelungen, Ausnahmeklauseln und Haushaltsrabatte zwar kurzfristig politische Konflikte entschärfen können, aber langfristig keine stabile Grundlage für ein supranationales Einigungsprojekt sind. Europaskepsis lässt sich nicht dadurch überwinden, dass man schrittweise vor ihr zurückweicht, sondern dass man ihr selbstbewusst ein überstaatliches Verständnis von Bürgerschaft, Solidarität und Demokratie entgegensetzt. Den Mut dazu aufzubringen ist der sicherste Weg, damit der Brexit auch in Zukunft ein Einzelfall in der europäischen Geschichte bleibt.

Bild: Christoph Scholz [CC BY-SA].

Nicht nur Theresa Mays Ungeschick: Die Probleme des Brexit sind strukturelle Folgen europäischer Desintegration

Natürlich ist es einfach, die Schuld für die britische Krise bei Theresa May zu suchen. Aber auch eine andere Regierung hätte den Brexit nicht zum Erfolgsprojekt gemacht.

Über eine Million Demonstranten auf der Straße. Über fünf Millionen Unterschriften unter einer Petition. Die größte (und viertgrößte) Abstimmungsniederlage, die jemals eine Regierung im Unterhaus erlitten hat. Rücktritte von Ministern. Parteiaustritte von Abgeordneten. Die „nationale Erniedrigung“, den Europäischen Rat um eine Fristverlängerung bitten zu müssen und nicht einmal im Raum zu sein, als über diese verhandelt wird. Eine Premierministerin, die die Schuld für das Debakel auf das Parlament schiebt. Ein Parlament, das sich nicht dazu aufraffen kann, die Regierung zu stürzen, ihr aber in der entscheidenden Woche die Kontrolle über die Tagesordnung entzieht: Kein Zweifel, der Brexit hat das Vereinigte Königreich in eine politische Krise von außergewöhnlichem Ausmaß gestürzt, und wenige Wochen vor dem neuen Austrittsdatum am 12. April zeichnet sich noch immer keine klare Lösung dafür ab. Vom No-Deal-Szenario bis zu einer Rücknahme des Austrittsantrags ist keine Möglichkeit ausgeschlossen – und keine Möglichkeit, die auch für die EU akzeptabel wäre, hat eine Mehrheit im Parlament.

Strategische Fehler der Regierung May

Je höher sich diese Krise auftürmt, desto intensiver wird auch die Suche danach, wer oder was eigentlich die Schuld daran trägt. Der größte Teil der Kritik richtet sich dabei auf die Premierministerin Theresa May (Cons./AKRE). Nach einer aktuellen Umfrage denken nur sieben Prozent der britischen Bevölkerung, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen gut geführt habe.

Und natürlich ist es leicht, strategische Fehler zu identifizieren, die Theresa May in den letzten Jahren begangen hat: Dass sie in den ersten Wochen ihrer Amtszeit den notwendigen politischen Entscheidungen über das künftige Verhältnis zur EU mit nichtssagenden Floskeln wie „Brexit heißt Brexit“ oder „was wir wollen, ist ein rot-weiß-blauer Brexit“ aus dem Weg ging. Dass sie sich nicht frühzeitig zu einem zweiten Referendum bekannte, mit dem die britische Bevölkerung das zwischen der Regierung und der EU ausgehandelte Abkommen hätte bestätigen können. Dass sie im März 2017 den Austrittsantrag nach Art. 50 EUV einreichte, ohne ein klares Ziel für die Verhandlungen angeben zu können.

Dass sie nur wenige Wochen später nationale Neuwahlen in die Wege leitete – offenbar in der Hoffnung, ihre Parlamentsmehrheit auszubauen und sich damit auch innerparteilich einen größeren Spielraum gegenüber Brexit-Hardlinern und Remainern zu verschaffen, letztlich aber mit dem genau entgegengesetzten Ergebnis, nämlich dem Verlust der eigenen Mehrheit. Dass sie anschließend ein schon zahlenmäßig äußerst prekäres Bündnis mit der nordirischen DUP schmiedete, statt eine Verständigung mit der Labour Party (SPE) zu suchen. Dass sie versuchte, ihre Partei zu einigen, indem sie politische Zocker wie Boris Johnson in das Kabinett einband. Dass sie (wenn auch nicht immer freiwillig) die britische Verhandlungsführung alle paar Monate auf einen neuen Minister übertrug. Und natürlich: dass sie ein Abkommen unterzeichnete, für das sie offenkundig keine Mehrheit im Parlament besaß, und damit sowohl bei der EU als auch bei ihren eigenen Parteifreunden Vertrauen verspielte.

May die Schuld zu geben, entlastet alle anderen

Dass in den letzten Tagen so viel von den Fehlern der britischen Regierung die Rede war, dürfte allerdings auch noch andere Gründe haben. Denn die Schuld für die Brexit-Kalamitäten vor allem bei Theresa May zu suchen, entlastet auch alle anderen politischen Akteure – oder hilft ihnen, ihre eigene Position zu stärken. Das beginnt naheliegenderweise bei der Labour Party, die in der Brexit-Frage selbst nie zu einer klaren Linie gefunden hat, ihre internen Uneinigkeiten aber durch die Kritik an der Regierung zu überdecken versucht. Es setzt sich fort bei den britischen Remainern, die angesichts der nachdrücklichen Weigerung Mays, eine Rücknahme des Austrittsantrags auch nur in Erwägung zu ziehen, auf deren Rücktritt drängen müssen.

Die Schuld für die politische Krise vor allem bei der Inkompetenz der Regierung zu suchen, ist aber auch ein Ausweg für enttäuschte Brexit-Anhänger, die sich 2016 für den EU-Austritt stark machten und sich nun fragen, warum ihre Hoffnungen auf eine bessere politische Zukunft sich nicht bestätigten. Brexit-Hardliner wiederum können mit der Kritik an May die Vorstellung aufrechterhalten, dass ein No-Deal-Austritt dem von der Regierung unterzeichneten Abkommen vorzuziehen sei. Und dann gibt es natürlich noch die auflagenstarke britische Boulevardpresse, die komplexe Probleme ohnehin gern erklärt, indem sie einzelne Personen zu Helden oder Versagern stilisiert.

Strukturelle Ursachen in der britischen Politik

Nicht ganz so einfach machen es sich einige andere Kommentatoren, die die Ursachen für die aktuelle Krise nicht allein bei der Regierung, sondern in strukturellen Problemen der britischen politischen Kultur sehen. So kritisiert etwa Aditya Chakrabortty im Guardian eine politische Klasse, die nicht mehr das öffentliche Gemeinwohl, sondern nur noch ihr kurzfristiges Eigeninteresse im Blick habe. John Harris macht als einen Grund dafür die Rolle elitärer privater Bildungsinstitutionen wie das Eton College aus, aus denen sich eine politische Klasse rekrutiere, die von Anspruchsdenken geprägt sei und keine Fehler eingestehen könne.

Fintan O’Toole wiederum verweist in der Irish Times auf das Fehlen eines positiven, das gesamte Vereinigte Königreich umfassenden Zusammengehörigkeitsgefühls: Wie in vielen ehemaligen Kolonien, die nach der Unabhängigkeit in Bürgerkriege versanken, habe auch in Großbritannien der antieuropäische Nationalismus nur vorübergehend die internen Spaltungen überdeckt. Konkrete Probleme des politischen Systems identifiziert schließlich Jon Worth in The Local, der den fehlenden britischen Pragmatismus in der Brexit-Frage vor allem auf das kompromissunfähige Parteiensystem zurückführt, dessen Wurzeln wiederum im britischen Mehrheitswahlrecht liegen.

Der Brexit war niemals ein Erfolgsprojekt

All diese Analysen haben ohne Zweifel ihre Berechtigung. Wenn ein Land sich so nah an einen politischen Abgrund gesteuert hat wie das Vereinigte Königreich in den letzten zwei Jahren, so ist die Frage angebracht, warum die nationalen demokratischen Sicherungsmechanismen nicht (schon früher) einen Kurswechsel bewirkten. Die mit Sicherheit vorhandenen Defizite des britischen politischen Systems sollten dabei allerdings nicht über einen noch grundlegenderen Zusammenhang hinwegtäuschen: Dass das britische Parlament so lange nicht in der Lage war, sich auf eine positive Vision des Brexit zu verständigen, liegt auch daran, dass der Austritt aus der Europäischen Union in jeder Version mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden ist.

Die (auch von Theresa May oft bemühte) Rede von einem Brexit, der das gespaltene Land zusammenführen, dem britischen Parlament verlorengegangene Kompetenzen zurückgeben und Großbritannien zugleich zu einer weltoffenen globalen Handelsmacht werden lassen könnte, hat keine Grundlage in der Realität. In vieler Hinsicht hatte die britische Regierung deshalb von Anfang an keine Chance, ihre Versprechen zu erfüllen. Ihr Scheitern beim Brexit zeigte sich gerade im Zusammenhang mit jenen typischen politischen Problemen, für die die Europäische Union überhaupt erst geschaffen wurde.

Das Rule-taker-Dilemma

Das betrifft, erstens, die Frage der Mitgliedschaft in der Zollunion und dem gemeinsamen Markt. Um den wirtschaftlichen und sozialen Fallout des Brexit gering zu halten, spräche alles dafür, dass Großbritannien weiterhin so eng wie möglich mit seinem wichtigsten Handelspartner EU verbunden bleibt. Dafür müsste das Land jedoch bereit sein, in seiner eigenen Gesetzgebung dauerhaft das Binnenmarktrecht bzw. die Außenhandelszölle der EU zu übernehmen – obwohl es bei deren Zustandekommen kein Mitspracherecht mehr hätte und damit, im Jargon der Brexiters, zu einem rule taker würde.

Tatsächlich legte sich die May-Regierung deshalb recht schnell darauf fest, dass mit dem Brexit (nach Ablauf einer Übergangszeit) auch ein Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verbunden sein sollte. Die Labour Party wiederum setzt ebenfalls auf einen Austritt aus dem Binnenmarkt, will aber in der Zollunion verbleiben – in der wohl vergeblichen Hoffnung, bei der Festlegung der gemeinsamen Außenzölle ein echtes Mitspracherecht zu erhalten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten schließlich lancierte zuletzt den Vorschlag eines „Binnenmarkts 2.0“, der auch von einem großen Teil der britischen Unternehmerschaft unterstützt wird, für die Brexit-Hardliner hingegen Großbritannien zu einer „Kolonie der EU“ machen würde.

Nur in der EU ist ein überstaatlicher Markt demokratisch gestaltbar

Wie ich auf diesem Blog bereits 2016 geschrieben habe, steht hinter diesem Konflikt letztlich nichts anderes als das bekannte Rodrik-Trilemma, dem zufolge man nicht gleichzeitig demokratische Selbstbestimmung, eine grenzüberschreitende Wirtschaft und nationale Souveränität haben kann: Je zwei davon sind vereinbar, aber nicht alle drei. Mit ihren überstaatlichen Institutionen ermöglicht es die EU, die Regeln eines überstaatlichen Binnenmarkts demokratisch zu gestalten.

Durch den Brexit verliert Großbritannien diese Option und muss sich deshalb entscheiden, entweder die wirtschaftlichen Verbindungen zu seinem wichtigsten Handelspartner zu beschädigen oder demokratische Mitspracherechte zu opfern. Dass über diese Entscheidung zwischen Pest und Cholera nicht so leicht Einigkeit zu erzeugen ist, liegt nicht nur an der Inkompetenz der britischen Regierung, sondern einfach daran, dass keine der beiden Lösungen besonders attraktiv ist.

Globaler Einflussverlust

An der Frage der Zollunion zeigt sich zudem noch ein zweiter Aspekt, der die Hoffnung auf einen alle Seiten befriedigenden Brexit zunichtemacht: der Widerspruch zwischen der Idee eines Global Britain und dem tatsächlichen Niedergang britischen Einflusses in der Welt. Losgelöst von den europäischen Bindungen, so hatten es die Austrittsbefürworter erhofft, würde Großbritannien bei der Handelspolitik keine Kompromisse mehr machen müssen und endlich Verträge abschließen können, die seinem eigenen Interesse am besten dienen.

Doch die stolze Ankündigung von Boris Johnson, dass der Rest der Welt „Schlange stehen“ würde, um mit Großbritannien Freihandelsverträge abzuschließen, hat sich bislang als Luftnummer erwiesen. Im Gegenteil: Staaten wie Indien oder Südkorea dürften Großbritannien künftig größere Zugeständnisse abverlangen als der Europäischen Union – was nicht weiter verwundert, ist doch die EU der sehr viel größere und damit für die meisten Drittstaaten wichtigere Markt. Auch hier ist das Problem aber nicht ein spezifisches Versagen der britischen Regierung. Vielmehr bestätigt die Brexit-Erfahrung nur eines der Standard-Argumente für die europäische Integration: Kein einziger europäischer Staat kann für sich alleine in der Welt eine so wichtige Rolle spielen wie die vereinte Europäische Union.

Der Streit um die irische Grenze

Und schließlich, drittens, die Frage der irischen Grenze: Wenn sich die Ablehnung der Conservative Party gegen Mays Austrittsabkommen mit der EU an einem einzelnen Thema festmachen lässt, dann an dem „Irish Backstop“ – also an der Vereinbarung, dass die „unsichtbare“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland in jedem Fall erhalten werden muss und das Vereinigte Königreich deshalb bis auf Weiteres in der Zollunion verbleiben wird, sofern kein anderes, beide Seiten zufrieden stellendes Modell gefunden wird (etwa eine technische Lösung, die Zollkontrollen ohne die Einrichtung von physischen Grenzanlagen ermöglichen würde).

Für die EU ist dieser Backstop eine unverhandelbare Bedingung des Austrittsabkommens: Immerhin ergibt sich die Abwesenheit einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland aus dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt beilegte. Sollte es nach dem Brexit wieder zu Grenzkontrollen kommen, fürchten viele ein Wiederaufleben der Gewalt zwischen Unionisten und Republikanern – eine Sorge, die durch einen Autobombenanschlag im Januar noch weiter verstärkt wurde.

Für die konservativen Brexit-Hardliner hingegen droht der Backstop das Vereinigte Königreich dauerhaft an die europäische Zollunion zu binden. Die nordirische DUP wiederum fürchtet das Ende der Einheit zwischen Nordirland und Großbritannien, falls sich das britische Parlament eines Tages entscheiden sollte, Nordirland allein in der Zollunion zu belassen und die Handelsgrenze in die Irische See zu verlegen.

Die europäische Friedensstrategie: Grenzen die Bedeutung nehmen

Auch die Nordirland-Frage ist aber – so spezifisch es auf den ersten Blick anmutet – keine Besonderheit des Vereinigten Königreichs, sondern auch ein allgemeines Symptom für die Probleme europäischer Desintegration. Denn das Karfreitagsabkommen, das jetzt auf dem Spiel steht, folgte genau jener Logik, mit der die Europäische Union schon viele andere zwischenstaatliche Konflikte in ihrem Inneren beigelegt hat: Frieden zu schaffen, indem die gesellschaftliche Verflechtung zwischen früheren Gegnern vorangetrieben und politische Grenzen zwar nicht völlig abgeschafft, aber unsichtbar und möglichst belanglos gemacht werden.

Diese Friedensstrategie ist aber eben nur dann möglich, wenn Grenzen auch wirklich ihre wirtschaftliche und migrationsrechtliche Bedeutung verlieren – zum einen durch Zollunion und Binnenmarkt, zum anderen durch das Schengen-Regime (bzw. in diesem Fall durch die Common Travel Area zwischen Großbritannien und Irland). Indem der Brexit nationale Grenzen wieder mit Bedeutung auflädt, droht er auch die Konflikte zurückzubringen, die in der Vergangenheit um diese Grenzen ausgetragen wurden. Auch dies ist ein fundamentales Problem, das dem EU-Austritt selbst inhärent ist und nicht allein auf ein Versagen der britischen Politik im Umgang mit dem Brexit zurückzuführen ist.

Unvermeidliche Probleme der Desintegration

Es erscheint derzeit ausgesprochen wahrscheinlich, dass Theresa May den Brexit politisch nicht überleben wird: Zu groß ist die Versuchung für ihre politischen Gegner inner- und außerhalb der Conservative Party, ihr die Verantwortung für die politische Krise der letzten Wochen zuzuschreiben, und bis zu einem gewissen Punkt haben sie damit natürlich auch Recht.

Aber niemand sollte daraus den Umkehrschluss ziehen, dass der Austritt aus der Europäischen Union mit einer anderen britischen Regierung womöglich doch zu einem Erfolg hätte werden können. Die Probleme, an denen May gescheitert ist, sind nicht allein ihrem Ungeschick geschuldet, ja nicht einmal den strukturellen Unzulänglichkeiten des britischen politischen Systems. Es sind vielmehr Dilemmata, die nahezu unvermeidlich auftauchen, wenn man die entstandene wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtung zwischen den europäischen Ländern rückgängig zu machen versucht. Die Brexit-Krise ist die traurige Bestätigung für die Logik hinter der europäischen Integration.

Bild: Lassewillken [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons.

„Reform“ statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Alexander Gauland will die EU nicht verlassen, sondern nach seinen Vorstellungen umgestalten.

Der Parteitag, auf dem die AfD jüngst ihr Europawahlprogramm verabschiedet hat, war von einer Grundsatzdebatte über die Haltung zur Europäischen Union geprägt: Soll die AfD für einen schnellen Austritt Deutschlands aus dem Staatenverbund eintreten? Während der hart rechte Flügel es mit dieser „Dexit“-Forderung zunächst in den Leitantrag (und in die Medien) schaffte, bemühte sich die Parteispitze um Abwiegelung. Schließlich beschloss der Parteitag, den Dexit nur noch als Ultima Ratio in Erwägung zu ziehen und sich stattdessen für eine „Reform“ der EU einzusetzen – eine Reform freilich, bei der die EU von einer supranationalen zu einer rein zwischenstaatlichen Organisation zurückgestutzt werden, ihre Gesetzgebungskompetenz verlieren und das Europäische Parlament abgeschafft und durch eine Versammlung nationaler Delegierter abgelöst werden soll.

Nun könnte man diesen parteiinternen Streit zwischen Austritt und „Reform“ als eine bloße Gespensterdebatte abtun: Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ist zu erwarten, dass die AfD in absehbarer Zeit so viel politische Macht erringt, dass sie solche radikalen Forderungen umsetzen könnte. Doch die AfD ist nicht allein, und ihre Debatte fügt sich in eine Entwicklung ein, die der Londoner Historiker und Europawissenschaftler Alexander Clarkson jüngst in einem Politico-Gastbeitrag beschrieben hat: Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Mitgliedstaaten geben sich rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien nicht mehr einfach nur als Europagegner, sondern versuchen die Europäische Union nach ihren eigenen Vorstellungen umzugestalten.

Das „wahre Europa“ gegen die supranationale EU

Rhetorisch zeigte sich diese geänderte Linie etwa im vergangenen Oktober bei einem Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega/BENF) und der französischen Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen (RN/BENF). Bei der anschließenden Pressekonferenz betonte Le Pen, sie kämpften nicht „gegen Europa, sondern gegen die Europäische Union“, vor der es „das wahre Europa“ zu retten gelte. Salvini wiederum beschimpfte Kommissionschef Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (PS/SPE) als „Feinde Europas“.

Vor einigen Tagen wiederum bezeichnete Salvini nach einem Treffen mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudziński (PiS/AKRE) die polnische und die italienische Regierung als „Teil eines neuen Frühlings in Europa“. Brudziński selbst kündigte an, sie wollten „die EU so reformieren, dass sie den Bürgern näher ist als den Eliten“. (Dass damit insbesondere die Schwächung der Europäischen Kommission gemeint war, die in den letzten Monaten verstärkt gegen die Angriffe der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit vorgegangen ist, bedurfte keiner weiteren Erklärung.)

Und der damalige österreichische Oppositionsführer und heutige Innenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ/BENF) erklärte schon 2016 in einem Facebook-Eintrag: „Wir [EU-Kritiker] müssen Europa sein und nicht die EU-Zentralisten!“, und forderte deshalb eine „europäische Reform und ein neues und bürgernahes Europa der föderalen Vaterländer“.

„Proeuropäisch“ nannten sich bisher nur die Mitte-Parteien

Dass sich hinter dem Schlagwort einer „EU-Reform“ auch das Ziel einer Renationalisierung und einer Schwächung der europäischen Institutionen verbergen kann, ist nichts ganz Neues. Vor allem im Europadiskurs der großen britischen Parteien war dieser Topos allgegenwärtig, ehe sich mit dem Brexit-Referendum 2016 doch die Austrittsforderung der radikalen UKIP durchsetzte. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), an deren Gründung die britischen Tories 2009 maßgeblich beteiligt waren, hat das Schlagwort sogar in ihrem Namen übernommen.

Auf dem europäischen Kontinent spielte diese Idee einer europäischen „Reform“ von rechts hingegen lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle. Die europapolitischen Konfliktlinien fielen hier in der Regel klarer aus: Als „proeuropäisch“ bezeichneten sich bislang meist nur die Parteien der politischen Mitte, die die grundlegenden Prinzipien der EU – etwa den supranationalen Charakter ihrer Institutionen, den Anwendungsvorrang des Europarechts oder die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts – anerkannten und auf eine „immer engere Union“ hinarbeiten wollten.

Rechtspopulisten und Rechtsextreme beschränkten sich hingegen darauf, das Loblied auf den starken, souveränen Nationalstaat zu singen, dessen „Freiheit“ (so das gemeinsame Schlagwort im Namen der beiden anderen Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament, ENF und EFDD) durch die europäische Einigung gefährdet sei. Allenfalls bei der globalisierungskritischen Linken fand sich auch die ambivalente Forderung nach einem „anderen Europa“ – wobei allerdings meist offen blieb, was damit institutionell eigentlich genau gemeint war.

Der Brexit macht Austrittsforderungen unattraktiv

Wie aber ist es zu erklären, dass nun auch die Rechtsaußen-Parteien Europa für sich entdecken – und handelt es sich dabei nur um eine rhetorische Taktik, oder verbirgt sich dahinter auch eine neue Strategie? Vor allem drei Faktoren scheinen mir hier eine Rolle zu spielen, von denen sich zwei mehr oder weniger zufällig aus den gegebenen Umständen heraus ergeben und vor allem auf eine taktische Anpassung hinweisen. Der dritte hingegen ist struktureller Art und macht einen längerfristigen Strategiewechsel der europäischen Rechten plausibel.

Der erste dieser Faktoren ist die britische Erfahrung. Im Umfeld des Referendums 2016 war immer wieder von einem möglichen Domino-Effekt die Rede, durch den der Brexit europaweit den Europagegnern Auftrieb verleihen und den Austritt noch weiterer Länder nach sich ziehen könnte. Eingetreten ist das Gegenteil: Schon vor dem eigentlichen Austritt schwächte der Brexit nicht nur die britische Wirtschaft, sondern führte auch zu einer politischen Krise, die die Idee einer souveränen nationalen Demokratie ad absurdum führte. Parallel dazu stiegen die europaweiten Zustimmungswerte zur EU im Eurobarometer 2018 auf den höchsten Stand seit mehreren Jahrzehnten. Es ist daher auch für rechtsnationale Parteien taktisch naheliegend, die Forderung nach einem EU-Austritt gerade eher nicht in den Vordergrund zu stellen.

Ausgrenzende europäische Identitätskonstruktionen

Ein zweiter Faktor ist die zentrale Rolle, die die Asyl- und Einwanderungspolitik in den letzten Jahren erhalten hat. Noch bis 2014 wurde die europapolitische Auseinandersetzung von der Eurokrise dominiert – ein Thema, das (insbesondere im Diskurs rechter Parteien) von harten ökonomischen Interessengegensätzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten geprägt war. In der Migrationsdebatte seit 2015 gelten hingegen nicht die anderen EU-Länder, sondern Menschen aus nicht-europäischen Ländern als die „Anderen“.

Zwar gibt es insbesondere in der Frage der Umverteilung von Asylbewerbern weiterhin auch nationale Interessengegensätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Doch dieses Thema verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der Frage, wie die europäischen Außengrenzen geschützt sein sollten – und hier treten die europäischen Rechten länderübergreifend für eine stärkere Abschottung ein. Der ursprünglich kritisch gemeinte Begriff der „Festung Europa“ wird von Politikern wie Strache, Salvini, Viktor Orbán (Fidesz/EVP) oder Jörg Meuthen (AfD) nun positiv besetzt.

Die ausgrenzenden Identitätskonstruktionen, die einen zentralen Bestandteil rechtspopulistischer Politik ausmachen, funktionieren dadurch nicht mehr nur national, sondern auch gesamteuropäisch. Womöglich ist es deshalb nur noch eine Frage der Zeit, bis sich rechtspopulistische Parteien auch das Schlagwort der „europäischen Souveränität“ aneignen, das der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (LREM) – wenn auch mit anderer Intention – in die europapolitische Debatte eingebracht hat.

Konsensstrukturen machten die EU erst zu schwerer Beute …

Doch sowohl die abschreckende Erfahrung des Brexit als auch die für die rechten Parteien gemeinschaftsstiftende Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen sind nur vorübergehende Umstände, die schon bald neuen Themen weichen könnten. Auf eine dauerhafte Veränderung in der Haltung der europäischen Rechten zur Europäischen Union weist hingegen der dritte, strukturelle Faktor hin: der wachsende Einfluss, den rechte Parteien auf die europäische Politik erhalten, seitdem sie in mehreren Mitgliedstaaten die Regierungsmacht übernommen haben.

Dass rechte Parteien mit der europäischen Einigung bislang wenig anzufangen wussten, liegt nämlich nicht nur in ihrer nationalistischen Tradition verankert, sondern hat auch institutionelle Gründe: Im Vergleich zu den meisten demokratischen Nationalstaaten sind die Verfahren der Europäischen Union sehr konsensorientiert; Entscheidungen kommen in der Regel nur durch breite Kompromisse sowohl zwischen den europäischen Parteien als auch zwischen den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zustande.

Diese Konsensstrukturen machen eine schnelle Machtübernahme durch politische Außenseiter unmöglich: Anders als auf nationaler Ebene genügt in der EU ein einzelner Wahlsieg nicht, um große Regierungsmacht zu gewinnen. Das ist ein demokratisches Problem, macht die EU aber auch zu einer schweren Beute für machthungrige Demagogen. Solange die rechtspopulistischen Parteien auf eine Oppositionsrolle beschränkt waren, hatten sie deshalb wenig Anreiz, sich konstruktiv in die europäische Politik einzubringen. Stattdessen konzentrierten sie sich auf den Machtgewinn auf nationaler Ebene und nutzten die EU nur rhetorisch als einfachen Buhmann.

… aber bieten den Rechtsparteien jetzt ein Einfallstor

Dieselben Konsensstrukturen, die lange den Zugang rechter Parteien zur europäischen Macht behindert haben, machen es aber auch schwer, sie davon fernzuhalten, sobald sie erst einmal in einer nennenswerten Zahl von Mitgliedstaaten stark geworden sind. Am einfachsten ist dies noch im Europäischen Parlament: Auch wenn rechte Parteien bei der Europawahl 2019 noch einmal dazugewinnen dürften, wird es im Parlament weiterhin auch ohne sie eine solide Mehrheit geben.

Hingegen wird es im Ministerrat immer schwieriger, die für die europäische Gesetzgebung notwendigen qualifizierten oder gar einstimmigen Mehrheiten zu finden, ohne dabei auch rechte Regierungen einzubeziehen. Und da in der Praxis jede nationale Regierung einen Kommissar nominiert, wird es in der 2019 gewählten EU-Kommission aller Voraussicht nach nicht nur Vertreter der ungarischen Fidesz, sondern auch der PiS und vielleicht sogar der Lega oder der FPÖ geben. Die Rechtsparteien gewinnen in der EU also an institutioneller Macht – und haben damit einen wachsenden Anreiz, diese Macht konstruktiv zu nutzen, um eigene politische Ziele zu verwirklichen und ihre Vorstellungen einer illiberalen und exkludierenden Gesellschaftsordnung auch auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Manfred Webers EVP gibt sich nach rechts offen

Die Frage, wie weit man sich auf Kompromisse mit den Rechtsparteien einlassen sollte, wird für die Parteien der Mitte deshalb zu einer zentralen Herausforderung der nächsten Jahre. Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei hat sich unter ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU/EVP) für den Ansatz des „Brückenbauens“ entschieden: Weber setzt nicht nur parteiintern auf eine Einbindung des rechten Flügels um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Auch allgemein signalisierte er jüngst Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit allen Akteuren, die „nicht fundamental gegen die EU“ sind, was aus Webers Sicht die EKR-Fraktion und offenbar auch die polnische und die italienische Regierung mit einschließt.

Eine solche nach rechts offene Haltung mag auf den ersten Blick durchaus pragmatisch erscheinen, um eine drohende Blockade europapolitischer Entscheidungen durch die Rechtsparteien zu vermeiden. Dass diese sich auf diese Weise dauerhaft einhegen lassen, sollte man jedoch nicht hoffen: Sieht man von Fällen wie den finnischen Perussuomalaiset ab, die seit ihrer Regierungsbeteiligung 2015 stark in der Wählergunst zurückgingen und sich 2017 spalteten, profitierten die europäischen Rechtsparteien bislang eher davon, wenn die EU Konflikten aus dem Weg ging und sie frei gewähren ließ.

Verankern sich die Rechtsparteien in den Institutionen der EU?

Gerade für die institutionelle Fortentwicklung der EU und den weiteren Ausbau der europäischen Demokratie, aber auch für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die völkerrechtsfreundliche Rolle der EU in der Welt ist die neue „konstruktive“ Haltung der europäischen Rechtsparteien deshalb wohl die größere Gefahr als ihre frühere offene Ablehnung. Wenn sich die Rechtsparteien in den europäischen Institutionen verankern und ihre Vorstellungen zur „Reform“ der EU auch in der politischen Mitte salonfähig werden, wäre das das Ende der europäischen Integration, wie wir sie bisher kennen.

Die Zeiten bleiben also stürmisch. Das Haupteinfallstor aber wird auch in Zukunft nicht die Europawahl und das Europäische Parlament sein, wo die Rechten nach wie vor weit von einer Mehrheit entfernt sind, sondern die Macht der von ihnen kontrollierten nationalen Regierungen im Rat. Wenn wir darüber nachdenken, wie sich Demokratie und Rechtsstaat vor ihren Gegnern schützen lassen (siehe etwa diese spannende Verfassungsblog-Debatte), dann sollte uns das eine Lehre sein: Konsensstrukturen und eine weitreichende Ebenenverflechtung machen eine Verfassungsordnung nicht unbedingt resilienter, sondern können einer autoritären Minderheit sogar als politischer Hebel dienen, sobald diese erst einmal eine gewisse Größe erreicht hat.

Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons.

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2017): Parteien der Mitte im Aufschwung, Rechte stürzen ab

Stand: 2.5.2017.

Am 29. März hat das Vereinigte Königreich offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gestellt und damit ein Verfahren in Gang gesetzt, durch das das Land im Regelfall nach zwei Jahren aus der EU ausscheiden wird. Gewiss, der Weg dahin ist noch lang und es gilt einige Hürden zu nehmen, die zu einer Verzögerung des Verfahrens führen könnten. Doch vermutlich wird bereits die Europawahl 2019 ohne Großbritannien stattfinden.

Was mit den 73 britischen Sitzen geschieht, die dadurch frei werden, ist derzeit unklar. Eine Möglichkeit wäre, sie unter den anderen Mitgliedstaaten aufzuteilen. Eine andere, sie über transnationale Listen besetzen zu lassen. All das bedarf jedoch jeweils einer Reform des Europawahlrechts, für die Einstimmigkeit im Rat notwendig ist. Wenn es zu dieser Reform nicht kommt, bleiben die britischen Sitze künftig einfach unbesetzt und die Gesamtgröße des Europäischen Parlaments reduziert sich von 751 auf 678 Abgeordnete. Nach Stand der Dinge ist dies das wahrscheinlichste Szenario – und es soll deshalb künftig auch die Grundlage der Europawahl-Projektionen auf diesem Blog sein.

EVP deutlich vor S&D

Was passiert, wenn man die britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament wegdenkt, habe ich hier bereits nach dem Brexit-Referendum 2016 kurz beschrieben: Jene Fraktionen, die keine britischen Mitgliedsparteien haben – insbesondere die christdemokratische EVP und die rechte ENF – gewinnen an relativem Gewicht. Große Verlierer sind die rechtskonservative EKR und die nationalpopulistische EFDD, die sich bislang zu einem wesentlichen Anteil aus Vertretern britischer Parteien (der Tories und UKIP) zusammensetzen. Aber auch die sozialdemokratische S&D und die grün-regionalistische G/EFA würden unter dem Verlust der Labour Party, der Greens und der schottischen SNP leiden.

Der Brexit führt deshalb nicht zuletzt dazu, dass der Abstand zwischen EVP und S&D wieder steigt. Bei der Europawahl 2014 waren die Christdemokraten mit 30 Sitzen Vorsprung vor den Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament geworden (221:191). Doch seitdem war diese Differenz nach und nach abgeschmolzen, und in der letzten Projektion im März 2017 betrug sie nur noch 9 Sitze (191:182).

In der aktuellen Projektion können nun beide Parteien kräftig zulegen: Die Christdemokraten kämen auf 198 Mandate (+7), die Sozialdemokraten auf 186 (+4) – für beide ist das jeweils der beste Wert seit Herbst 2015. Zieht man die 16 Sitze der britischen Labour Party ab, würde die S&D-Fraktion jedoch nur 170 Sitze erreichen. Sie läge damit wieder 28 Mandate hinter der EVP, fast ebenso weit wie am Beginn der Wahlperiode vor fast drei Jahren.

Druck auf Fidesz steigt

Dieser deutliche Vorsprung der EVP hat diverse Implikationen: Zum einen wird es durch den Brexit wahrscheinlicher, dass auch der Nachfolger von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Präsident der Europäischen Kommission wieder den Christdemokraten angehört. Und zum anderen wird die EVP dadurch von einzelnen nationalen Mitgliedsparteien unabhängiger, die nicht mit den Zielen und Werten der Partei im Einklang stehen.

So war das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der S&D bislang ein wichtiges Argument für die Christdemokraten, der ungarischen Fidesz um Viktor Orbán die Stange zu halten – auch wenn diese auf nationaler Ebene das ungarische Regierungssystem nach und nach entdemokratisiert. Nach den jüngsten Angriffen Orbáns gegen die Wissenschaftsfreiheit waren nun hingegen auch in der EVP-Fraktion erstmals deutliche kritische Stimmen vernehmbar. Zwar wird es fürs Erste offenbar noch nicht zum Rauswurf kommen. Doch die EVP scheint sich bewusst zu sein, dass sie nicht zwingend auf ihre zwölf ungarischen Abgeordneten angewiesen ist, um auch 2019 stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu bleiben.

EVP und S&D legen in Polen zu

Außer vom Brexit profitierte die EVP in den letzten Wochen vor allem von guten Umfragewerten in Deutschland und Polen, während sie in Rumänien leichte Verluste hinnehmen muss.

Die S&D kann ebenfalls in Polen punkten, wo sie die nationale Fünf-Prozent-Hürde nun wieder überschreiten würden. Auch ihre Mitgliedsparteien aus Portugal und Rumänien legen noch einmal zu und erreichen auf nationaler Ebene jeweils über 40% der Stimmen. In anderen Ländern schwächeln die Sozialdemokraten jedoch: In Deutschland etwa ist der „Schulz-Effekt“ ein wenig abgeebbt, und in den Niederlanden blieb das Ergebnis bei der Parlamentswahl im März am unteren Rand der ohnehin schon niedrigen Erwartungen.

ALDE mit leichten Zugewinnen

Für die liberale ALDE-Fraktion zeigt der Brexit paradoxe Effekte: Ihr britisches Mitglied, die Liberal Democrats, kam bei der letzten Europawahl nur noch auf einen einzigen Sitz und dümpelte seither in den Umfragen vor sich hin. In den letzten Monaten konnten sie sich auf nationaler Ebene jedoch als Anti-Brexit-Partei profilieren – und erfuhren dadurch in Umfragen einen leichten Zuwachs, durch den sie nun auch im Europäischen Parlament wieder mit mehreren Sitzen vertreten wären.

Nur wird es dazu gerade wegen des britischen Austritts voraussichtlich ja nicht kommen. Zieht man die LibDem-Sitze ab, bleibt von den beachtlichen Zugewinnen der ALDE-Fraktion in den letzten Wochen nicht mehr viel übrig: Statt auf 88 Sitze (+8 gegenüber der Projektion im März) käme sie nur noch auf 82. Außerhalb Großbritanniens konnten die Liberalen zuletzt vor allem in den Niederlanden und Spanien zulegen. In Polen hingegen scheint der Höhenflug der liberalen Nowoczesna wieder vorbei zu sein: Nachdem sie Ende 2015 in einigen nationalen Umfragen sogar auf dem ersten Platz lag, müsste sie derzeit um den Parlamentseinzug bangen.

Grüne müssen um Fraktionsstatus bangen

Ein weiterer Brexit-Verlierer ist die Fraktion der Grünen/EFA, der mit den Greens und der schottischen SNP gleich zwei recht starke Mitgliedsparteien abhanden gehen. Hinzu kommen zuletzt noch schwache Umfragewerte in Deutschland und besonders in Schweden, wo die grüne Miljöpartiet derzeit an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern würde.

Anderswo, etwa in Flandern, stehen die Grünen zwar etwas besser da, sodass sie europaweit derzeit auf 35 Sitze kämen (unverändert gegenüber März) – doch ohne die britischen Abgeordneten wären davon nur noch 28 übrig. Damit nähern sich die Grünen bedrohlich der Untergrenze von 25 Sitzen, die nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Bildung einer eigenständigen Fraktion notwendig sind.

Weniger Auswirkungen hat der Brexit auf die Linksfraktion GUE/NGL, die lediglich ein einzelnes Mitglied aus Nordirland verlieren wird. Allerdings zeigen die Linken in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten zuletzt etwas schwächere Werte, etwa in Spanien und den Niederlanden. Insgesamt käme die Fraktion deshalb nur noch auf 47 Sitze (–3), ohne das Vereinigte Königreich 46.

Die EKR stürzt ohne Tories ab

Die dramatischsten Folgen aber hat der britische Austritt im europaskeptisch-rechten Parteienspektrum. Das betrifft zum einen die rechtskonservative EKR-Fraktion: Während deren britisches Mitglied, die Tories, in nationalen Umfragen sehr gut dastehen, sind die Rechtskonservativen in anderen Ländern deutlich angeschlagen. Vor allem die polnische PiS, aber auch die flämische N-VA hatten zuletzt eine Reihe schlechter Umfragen; die griechische ANEL würde nach Stand der Dinge überhaupt nicht mehr ins Parlament einziehen.

Insgesamt käme die EKR deshalb selbst mit den Tories nur noch auf 68 Sitze (–1). Zieht man die britischen Sitze ab, bleiben davon nur 35 übrig. Die EKR wäre damit nur noch die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament – nachdem sie 2014 noch den dritten Platz erreichte.

Für die EFDD gehen die Lichter aus

Für die nationalpopulistische EFDD-Fraktion wiederum dürften mit dem Brexit endgültig die Lichter ausgehen: Ohne die britische UKIP hat sie keine realistische Chance mehr, auf Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu kommen, wie das die Geschäftsordnung des Parlaments verlangt. Tatsächlich würden unter den derzeitigen Fraktionsmitgliedern nur das italienische M5S und die schwedischen SD wieder ins Parlament einziehen. Da hilft es auch nicht, dass das M5S in nationalen Umfragen gerade die Sozialdemokraten überholt hat und nun die stärkste Partei in Italien wäre.

Interessanterweise hat der Brexit allerdings auch der UKIP selbst nicht gutgetan: Seit Ausrufung der britischen Neuwahlen im Juni sind die Umfragewerte der Partei auch auf nationaler Ebene abgestürzt. Sogar mit UKIP käme die EFDD deshalb derzeit nur noch auf 36 Sitze (–12), ohne UKIP wären es 27.

Auch die ENF hat wenig Grund zur Freude

Durch den Brexit gewinnt die Rechtsaußenfraktion ENF, die keine britischen Mitglieder zu verlieren hat, an relativem Gewicht. Mit dem Absturz von EKR und EFDD würde sie zur stärksten Kraft des europaskeptischen Spektrums.

Davon abgesehen brachten die letzten Wochen für die ENF jedoch wenig Grund zur Freude: In den Niederlanden blieb die PVV hinter ihren Erwartungen zurück, in Deutschland leidet die AfD nicht nur unter internen Streitigkeiten, sondern auch unter sinkenden Zustimmungswerten. Insgesamt würde deshalb auch die ENF leicht verlieren und käme aktuell auf 59 Sitze (–1).

(Auch in Frankreich erreichte die FN-Kandidatin Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht den von ihr erhofften ersten Platz. Allerdings schlägt sich das nicht in der Europawahl-Projektion nieder, da hier nur Umfragen zur Parlamentswahl, nicht zur Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden.)

Verluste für alle drei Rechtsfraktionen

Selbst ohne Brexit ist die aktuelle Projektion damit die erste überhaupt in dieser Wahlperiode, in der alle drei Rechtsfraktionen – EKR, EFDD und ENF – Verluste einstecken müssen. Ohne die britischen Abgeordneten wäre der Sitzanteil der Rechtsfraktionen im Parlament sogar geringer, als er es 2014 war. Zwar ist es sicher noch zu früh, um die rechte Bedrohung für überwunden zu erklären: In den nächsten Jahren finden noch in mehreren Mitgliedstaaten nationale Wahlen statt, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Und vor allem sind auch die strukturellen Ursachen der Europaskepsis, die in der Funktionsweise der EU selbst liegen, noch nicht überwunden.

Doch der Aufstieg der rechten Europagegner, der noch im Mai 2016 nahezu unaufhaltsam schien, hat seitdem erhebliche Dämpfer erfahren. Das passt zu der Beobachtung im letzten Eurobarometer, dass die Zustimmung zur EU europaweit derzeit so hoch ist wie seit 2007 nicht mehr.  Für die Parteien der Mitte ergibt sich damit die Chance, nicht mehr nur auf die Angriffe von rechts zu reagieren, sondern wieder selbst die politische Tagesordnung zu gestalten.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch die fraktionslosen Parteien, die großteils den rechtsextremen Rand des Parlaments bilden, kommt es zu leichten Verlusten (13 Sitze/–1). Ursache sind hier die schwächeren Umfragewerte der ungarischen Jobbik. Mit dem Brexit würden die Fraktionslosen außerdem auch den Sitz der nationalkonservativen DUP aus Nordirland verlieren.

Bei den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen, büßt vor allem die italienische Linkspartei MDP, die sich im Februar von den Sozialdemokraten abspaltete, an Zustimmung ein. Neu im Tableau ist das niederländische Forum voor Democratie (FvD). Mit seinem europaskeptischen und auf mehr direkte Demokratie abzielenden Programm würde es vermutlich gut zur EFDD-Fraktion passen. Da es diese künftig wohl nicht mehr geben wird, könnte das FvD aber auch in einer anderen Fraktion, etwa der EKR, unterkommen. Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien auf 21 Sitze (–1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	51	189	68	216	74	42	40	19	–
März 17	50	35	182	80	191	69	48*	60	14	22
Mai 17	47	35	186	88	198	68	36*	59	13	21
- ohne GB	46	28	170	82	198	35	27*	59	12	21
DE	8 Linke 1 Tier	6 Grüne 1 Piraten 1 ödp	28 SPD	6 FDP 1 FW	33 Union	1 Familie		8 AfD	1 Partei 1 NPD
FR		2 EELV	18 PS	7 MD-UDI	23 LR			24 FN
GB	1 SF	3 Greens 4 SNP	16 Lab	6 LibDem		32 Cons 1 UUP	9 UKIP		1 DUP
IT			22 PD		10 FI 1 SVP		23 M5S	10 LN 4 FdI		3 MDP-CP
ES	10 UP	1 ERC 1 Comp 1 ICV	12 PSOE	8 Cʼs 1 PDeCAT	20 PP
PL			4 ZL	3 .N	18 PO	19 PiS				7 Kʼ15
RO			17 PSD	2 ALDE	8 PNL 1 UDMR					4 USR
NL	1 SP 1 PvdD	3 GL	1 PvdA	7 VVD 4 D66	3 CDA	1 CU		4 PVV		1 FvD
EL	5 Syriza 1 PE		2 Pasok	1 EK	8 ND				2 XA 2 KKE
BE	2 PTB	2 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 2 PS	2 OpenVLD 2 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	3 N-VA		1 VB
PT	1 CDU 2 BE		10 PS		8 PSD-CDS
CZ	3 KSČM		4 ČSSD	8 ANO	1 TOP09 2 KDU-ČSL	2 ODS		1 SPD
HU			4 MSZP 1 DK		12 Fidesz				4 Jobbik
SE	2 V		6 S	3 C 1 L	4 M		4 SD
AT		2 Grüne	5 SPÖ	1 Neos	4 ÖVP			6 FPÖ
BG			6 BSP	2 DPS	7 GERB					2 OP
DK	1 FmEU		4 S	3 V 1 RV 1 LA		3 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	3 SDP	3 Kesk	3 Kok	1 PS
SK			4 SMER		1 KDH 1 M-H	1 OĽ-NOVA 2 SaS		1 SNS	2 ĽSNS	1 SR
IE	3 SF			5 FF	3 FG
HR	1 ŽZ		4 SDP		5 HDZ					1 Most
LT		5 LVŽS	1 LSDP	1 LRLS	3 TS-LKD	1 LLRA
LV			3 SDPS	2 ZZS	1 V	1 NA				1 KPV
SI	1 ZL		1 SD	1 SMC 1 DeSUS	3 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 KE 2 RE						1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		3 DISY
LU			1 LSAP	1 DP	4 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
02.05.2017	46	28	170	82	198	35	27	59	12	21
mit GB	47	35	186	88	198	68	36	59	13	21
06.03.2017	50	35	182	80	191	69	48	60	14	22
16.01.2017	48	40	180	82	191	63	48	68	14	17
14.11.2016	48	38	182	91	194	65	47	61	13	12
13.09.2016	47	38	181	91	189	62	53	63	14	13
26.07.2016	48	39	185	90	192	59	54	61	13	10
25.05.2016	55	40	174	85	187	63	51	70	14	12
05.04.2016	52	37	179	85	192	72	50	53	15	16
07.02.2016	51	34	183	82	196	70	51	55	12	17
14.12.2015	52	33	185	87	192	68	52	53	12	17
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,17.-28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 20.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 13.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 31.3.-12.4..2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-25.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.3.2017, Quelle: Electograph.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.4.2017, Quelle: Ipsos.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.3.-8.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-5.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 12.-24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 23.3.-4.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-27.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 20.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2017.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-30.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen für Kommunalwahlen, 4.4.2017, Quelle: Taloustutkimus.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.-23.4.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 24.3.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, April 2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.