Montag, 6. März 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2017): Bewegung unter der Oberfläche

Stand: 6.3.2017.
Wenn in diesen Tagen in Deutschland von Wahlumfragen die Rede ist, dann geht es meistens um den „Schulz-Effekt“: den plötzlichen Aufschwung der Sozialdemokraten in der Wählergunst, seitdem Ende Januar bekannt wurde, dass der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz bei der Bundestagswahl im September als Kanzlerkandidat antreten würde. Ein solch drastischer Zugewinn in den Umfragen macht sich in unserer Projektion natürlich auch auf europäischer Ebene bemerkbar. Die SPD, die in der letzten Projektion von Mitte Januar noch auf nur 20 Sitze im Europäischen Parlament kam, würde jetzt 29 Mandate erreichen. Und damit nicht genug: Auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten, etwa in Ungarn, Österreich, Dänemark, Lettland und Litauen, können die Sozialdemokraten zulegen.

Trotzdem fällt der Gesamtzuwachs für die S&D-Fraktion in der Projektion eher mager aus, denn den deutlichen Zugewinnen in Deutschland stehen Verluste in mehreren anderen großen Ländern gegenüber. In Großbritannien lässt die innere Zerstrittenheit über den Brexit die Labour Party immer weiter zurückfallen. In Polen kommt die SLD nicht auf die Beine und würde nun wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Und in Italien verlor der PD jüngst seinen linken Flügel, der sich nach langem Streit abspaltete und eine neue Mitte-Links-Partei gründete. Europaweit kämen die Sozialdemokraten deshalb nun auf 182 Sitze – das sind zwei mehr als im Januar, aber beileibe kein spektakulärer Anstieg.

Sollten sich die Entwicklungen der letzten Wochen verstetigen, könnte das allerdings das Kräftegleichgewicht innerhalb der S&D beeinflussen: Durch die Zugewinne in Deutschland und die Verluste in Italien überholt die SPD in der Projektion erstmals in dieser Wahlperiode den PD als stärkste nationale Einzelpartei. Gleichzeitig verliert die Labour Party innerhalb der Fraktion an relativem Gewicht – womit die S&D auch etwas weniger unter dem Brexit zu leiden hätte, als das noch vor einigen Monaten schien.

Unter der Oberfläche einer seit Januar kaum veränderten Gesamtsitzzahl in der Projektion ist bei den europäischen Sozialdemokraten demoskopisch also gerade Einiges in Bewegung.

In Polen gewinnt die EVP auf Kosten der ALDE

Ähnliches gilt auch für die christdemokratische EVP-Fraktion. Auch hier gibt es im Gesamtergebnis kaum Veränderungen gegenüber Januar (191 Sitze / ±0), dafür aber einige interne Verschiebungen: In einigen Ländern, vor allem Deutschland und Schweden, erfahren die Christdemokraten deutliche Verluste. In anderen, besonders in Polen, können sie hingegen deutlich zulegen.

Die polnische PO war nach ihrer Niederlage bei der polnischen Parlamentswahl 2015 in den Umfragen zunächst abgestürzt und von der neuen liberalen Partei Nowoczesna (ALDE) als stärkste Oppositionspartei überholt worden. Um den Jahreswechsel 2016/17 herum erlitt der Nowoczesna-Vorsitzende Ryszard Petru allerdings einen Imageschaden, als er inmitten einer schweren politischen Krise – die Opposition hatte aus Protest gegen die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat den Plenarsaal des Parlamentsgebäudes besetzt – auf einem Silvesterausflug nach Portugal beobachtet wurde. Darunter litten auch die Umfragewerte der Nowoczesna, während die PO durch die Parlamentsblockade in der Gunst der Oppositionswähler stieg.

Die deutlichen Umfrageverluste in Polen schlagen sich auch auf die europaweiten Werte der Liberalen nieder. Obwohl die ALDE in anderen Ländern auch zulegen kann, käme ihre Fraktion im Europäischen Parlament nun nur noch auf insgesamt 80 Sitze (–2) – ihr schlechtester Wert seit fast anderthalb Jahren. Der wohl wichtigste Trost für die Liberalen: In den Niederlanden, wo am 15. März das nationale Parlament gewählt wird, liegt die ALDE-Mitgliedspartei VVD jetzt wieder gleichauf mit der rechten PVV (ENF) auf dem ersten Platz.

Linke legen zu, Grüne mit deutlichen Einbußen

Etwas verbessern kann sich die Linksfraktion GUE/NGL (50 Sitze / +2). Sie profitiert unter anderem von leichten Zugewinnen in den Niederlanden und in Kroatien, wo ihre Mitgliedsparteien PvdD und ŽZ nun jeweils wieder den Sprung in das Europäische Parlament schaffen würden.

Deutliche Einbußen erleidet hingegen die grüne G/EFA-Fraktion (35 / –5). Dabei fallen die Grünen vor allem in einigen Ländern zurück, in denen die Sozialdemokraten in den letzten Wochen dazugewinnen konnten: in Deutschland, Ungarn und Dänemark. In den letzten beiden Ländern würden die grünen Mitgliedsparteien LMP und Alternativet den Einzug ins Parlament sogar ganz verpassen. Besonders gefährlich aber würde es für die Fraktion, wenn es vor der nächsten Europawahl zum Brexit kommt: Ohne ihre sechs Abgeordneten aus England und Schottland käme die G/EFA nur noch auf 29 Sitze – und läge damit gerade einmal vier Sitze über dem Minimum, das nach der Geschäftsordnung des Parlaments für die Gründung einer eigenen Fraktion erforderlich ist.

Rechts: EKR gewinnt, ENF verliert deutlich

Die größten Veränderungen aber sind im rechten Spektrum des Europäischen Parlaments zu beobachten: Wichtigster Gewinner in den Umfragen der letzten Wochen ist die rechtskonservative EKR-Fraktion, die nun 69 Sitze erreichen würde (+6). Entscheidend für diese Zugewinne sind die guten Werte der zwei größten EKR-Mitglieder, nämlich der britischen Conservatives und der polnischen PiS. Beide profitierten in den letzten Wochen als nationale Regierungsparteien von der Schwäche ihrer jeweiligen Opposition.

Demgegenüber ist die Rechtsaußen-Fraktion ENF der größte Umfrageverlierer der letzten Wochen (60 Sitze / –8). Die rechten Parteien wollten bei den nationalen Wahlen, die 2017 unter anderem in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland anstehen, eigentlich ihren endgültigen Durchbruch feiern. Nun aber fallen fast alle ENF-Mitglieder in der Wählergunst zurück – besonders deutlich die deutsche AfD und die niederländische PVV, aber auch die italienische Lega Nord und die slowakische SNS.

Kaum Veränderungen bei EFDD und Fraktionslosen

Wenig Neuigkeiten gibt es bei der dritten Fraktion des europaskeptisch-rechten Spektrums, der nationalpopulistischen EFDD, die unverändert auf 48 Sitze kommt (±0). Wenn jetzt Europawahl wäre, würde ihr litauisches Mitglied TT allerdings nicht mehr ins Parlament einziehen. Die EFDD käme damit aktuell nur noch auf Mitglieder aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten – viel zu wenig, um nach der Geschäftsordnung des Parlaments als Fraktion weiterzubestehen.

Kaum Veränderungen gibt es auch bei den fraktionslosen Parteien, die großteils den rechtsextremen Rand des Parlaments bilden. Während die ungarische Jobbik leicht verliert, kann die slowakische ĽSNS hinzugewinnen, sodass die Fraktionslosen insgesamt bei 14 Sitzen bleiben (±0).

Neuzugang bei den „Weiteren“

Einen deutlichen Zuwachs gibt es hingegen bei den „weiteren“ Parteien, also jenen Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen (22 Sitze / +5). Neu ist hier vor allem das Movimento Democratico e Progressista (MDP), das aus der schon erwähnten Abspaltung des linken Flügels der italienischen Sozialdemokraten entstand. Zum MDP gehören auch drei Europaabgeordnete, die vorläufig weiterhin der sozialdemokratischen Fraktion angehören und dies wohl auch künftig gerne täten. Allerdings hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanishev, die Abspaltung vor einigen Tagen mit scharfen Worten kritisiert, was die europäische Zukunft des MDP etwas ungewisser macht.

Hinzu kommt, dass das MDP eine enge Zusammenarbeit mit dem Campo Progressista (CP) anstrebt, einer anderen neu gegründeten Partei, die sich ihrerseits von der Linkspartei Sinistra Italiana (SI) abgespalten hat und vermutlich eine Mitgliedschaft in der GUE/NGL-Fraktion anstreben würde. Für die Projektion wird hier davon ausgegangen, dass es eine gemeinsame Europawahlliste von MDP und CP geben wird. Welcher Fraktion die Abgeordneten dieser gemeinsamen Liste sich letztlich anschließen würden, muss aber bis auf Weiteres offen bleiben.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18
Jan. 17 48 40 180 82 191 63 48* 68 14 17
März 17 50 35 182 80 191 69 48* 60 14 22
DE 8 Linke
1 Tier
7 Grüne
1 Piraten
1 ödp
29 SPD 6 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie
9 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
13 Lab 1 LibDem
28 Cons
1 UUP
22 UKIP
1 DUP
IT

22 PD
9 FI
1 SVP

22 M5S 10 LN
4 FdI

5 MDP-CP
ES 11 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
12 PSOE 7 Cʼs
1 PDeCAT
20 PP




PL


6 .N 15 PO 24 PiS


6 Kʼ15
RO

16 PSD 2 ALDE 7 PNL
2 PMP
2 UDMR




3 USR
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
5 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok
8 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
2 BE

9 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS



HU

4 MSZP
1 DK

11 Fidesz


5 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
4 M
4 SD


AT
2 Grüne 6 SPÖ 1 Neos 3 ÖVP

6 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 6 GERB
1 RB




2 OP
1 Volya
DK 1 FmEU
5 S 3 V
1 RV
1 LA

2 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR 1 ŽZ
3 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
5 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
2 TS-LKD




LV

3 SDPS 1 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
1 KPV
SI 1 ZL
1 SD 1 SMC
1 DeSUS
3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 17.2.-1.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,16.-28.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 6.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 29.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 19.2.-3.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 22.2.-3.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-22.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2016.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.2.-5.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 3.-15.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 17.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 17.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 8.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 6.-19.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.-20.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 7.-20.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 4.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 21.-26.2.2017, Quelle: Electograph.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.-26.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 11.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 14.-25.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 16.-23.2.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.2.-3.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 15.2.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 28.2.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 16.-24.2.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, 13.-25.2.2017, Quelle: Electograph.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Dezember 2016, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

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