Mittwoch, 1. Juli 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (Juni 2015)

Stand: 30.06.2015
In den vergangenen acht Wochen fanden in drei Mitgliedstaaten der EU nationale Wahlen statt – und mit der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR) konnte dabei jedes Mal dieselbe europäische Partei einen Überraschungserfolg erzielen. Bei den britischen Unterhauswahlen am 7. Mai gelang es der Conservative Party (AEKR) unerwartet, eine absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Bei der polnischen Präsidentschaftswahl am 10. und 24. Mai setzte sich Herausforderer Andrzej Duda von der PiS (AEKR) überraschend gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski (PO/EVP) durch. Und bei der dänischen Wahl am 18. Juni machte die Dansk Folkeparti (die zwar kein AEKR-Mitglied ist, aber im Europäischen Parlament deren Fraktion angehört) die größten Zugewinne und wurde die stärkste Kraft des konservativen Lagers.

Dieser Dreifacherfolg schlägt sich auch in den Umfragen nieder. Die Demoskopen, die in allen drei Fällen vom Wahlergebnis überrascht wurden, besserten eifrig nach und sagen den Rechtskonservativen nun vor allem für Großbritannien und Polen deutlich bessere Werte voraus. Auch auf gesamteuropäischer Ebene ist die EKR-Fraktion deshalb gegenüber der letzten Prognose von Anfang Mai 2015 der große Gewinner: Wenn jetzt Europawahl wäre, käme sie auf 69 Sitze (+7). Gebremst wird dieser Aufstieg nur durch die deutsche AfD, die sich immer tiefer in parteiinterne Streitigkeiten verwickelt und dabei deutlich in der Wählergunst verliert.

Verluste der großen Fraktionen

Die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, gingen hingegen deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor. Die EVP, die in Dänemark und Großbritannien ohnehin kaum eine Rolle spielt, muss in Polen massive Umfrageverluste hinnehmen. Allerdings kann sie diese durch Zugewinne in anderen Ländern – unter anderem Frankreich, Spanien, Rumänien und Portugal – wieder ausgleichen, sodass sich in der Summe für die Christdemokraten keine Veränderungen gegenüber der Mai-Prognose ergeben (205 Sitze/±0).

Die Sozialdemokraten wiederum verlieren in Großbritannien deutlich und würden in Polen, wo sie ohnehin recht schwach sind, nun an der Fünfprozenthürde scheitern. Aber auch in ihrer Hochburg Italien verschlechterten sich ihre Umfragewerte in den letzten Wochen deutlich. Obwohl die S&D in anderen Ländern, vor allem in Dänemark und Kroatien, durchaus auch hinzugewinnt, käme sie nun insgesamt nur noch auf 188 Sitze (–5).

Der größte Verlierer der vergangenen acht Wochen ist allerdings die liberale ALDE-Fraktion (73 Sitze/7). Diese war zwar vom Aufstieg der Rechtskonservativen meist nicht direkt betroffen; lediglich in Dänemark gingen die Zugewinne der EKR mit leichten Einbußen für die ALDE einher. Doch nachdem die Liberalen in den Monaten zuvor europaweit deutlich in der Wählergunst zugelegt hatten, scheint das Pendel nun in mehreren Ländern wieder zurückzuschlagen. Besonders deutlich sind die Verluste der Liberalen in Spanien, aber auch in Rumänien, wo sie nun an der Sperrklausel scheitern würden. Insgesamt hält sich die ALDE damit zwar als drittstärkste Kraft in den Umfragen – gegenüber der letzten Prognose ist ihr Vorsprung gegenüber der EKR jedoch von 18 auf 4 Sitze geschrumpft.

Kaum Veränderungen bei den kleineren Fraktionen

Keine großen Veränderungen weisen die kleineren Fraktionen auf. Die linke GUE/NGL kann sich in einigen südeuropäischen Staaten wieder leicht verbessern. Vor allem in Griechenland ist ihre Mitgliedspartei Syriza weiterhin mit großem Abstand die stärkste Kraft (wobei die Umfragen dieser Prognose alle aus der Zeit vor der Ankündigung des Euro-Referendums am 27. Juni stammen). In Skandinavien, aber auch in Italien und Kroatien gehen die Werte der Linken hingegen leicht zurück, sodass sich die Fraktion insgesamt nur minimal auf 61 Sitze (+1) verbessert.

Ebenfalls nur minimale Veränderungen weist die nationalpopulistische EFDD auf. Deren britische Mitgliedspartei UKIP zählte zwar wie die Sozialdemokraten zu den Verlierern der Unterhauswahl Anfang Mai und fällt in den Umfragen deutlich zurück. Dies wird allerdings teilweise kompensiert durch die Zugewinne des italienischen M5S, wodurch die EFDD im Ganzen nun auf 43 Sitze (–1) käme.

Die Fraktion der Grünen/EFA schließlich legt vor allem in Frankreich deutlich zu. Sowohl der dänischen als auch der kroatischen Mitgliedspartei würde der Einzug ins Europäische Parlament nach den jetzigen Umfragen jedoch nicht mehr gelingen, sodass sich die Fraktion insgesamt nur leicht auf 34 (+2) Sitze verbessert.

Neue Rechtsaußen-Fraktion ENF

Die EKR ist jedoch nicht die einzige Gruppierung im rechten Spektrum, die in den letzten Wochen Erfolge feiern konnte. Auch die „Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten“ (kurz MENL nach der französischen Bezeichnung) um die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen erreichte Mitte Juni ein lang verfolgtes Ziel, als es ihr gelang, im Europäischen Parlament Mitglieder aus sieben verschiedenen Ländern zu vereinigen. Damit konnte das MENL eine eigene Fraktion namens „Europa der Nationen und Freiheiten“ (ENF) gründen und bekommt Zugang zu europäischen Geldmitteln in Millionenhöhe.

Für die Fraktionsbildung war die ENF allerdings wesentlich auf die Unterstützung der britischen Abgeordneten Janice Atkinson angewiesen. Diese war 2014 ursprünglich für das EFDD-Mitglied UKIP gewählt, im März jedoch wegen eines Korruptionsskandals aus der Partei ausgeschlossen worden. Wäre jetzt Europawahl, würde Atkinson mit Sicherheit ihren Sitz im Parlament verlieren. Die ENF käme dann wieder nur noch auf Mitglieder aus sechs Ländern und wäre auf die Rekrutierung mindestens einer weiteren Partei angewiesen, um ihren Fraktionsstatus zu behalten.

Und auch in den Umfragen steht die ENF schlechter da als vor acht Wochen. Seit der Europawahl vor einem Jahr hatten die MENL-Mitgliedsparteien vor allem in Frankreich und Italien kontinuierliche Zugewinne verbuchen können. Während dieser Trend in Italien weiter anhält, verlor Marine Le Pen in ihrem eigenen Land zuletzt an Zustimmung. Insgesamt kommt die ENF nun auf 47 Sitze (–4).

Der plötzliche Aufstieg des Paweł Kukiz

Schließlich löste die Präsidentschaftswahl in Polen auch bei den fraktionslosen und sonstigen Parteien zuletzt einige Veränderungen aus. Außer Andrzej Duda konnte dort nämlich noch ein weiterer Bewerber einen Überraschungserfolg erzielen: Der rechtsgerichtete Rockmusiker Paweł Kukiz kam als unabhängiger Anti-System-Kandidat im ersten Wahlgang auf über 20 Prozent der Stimmen. Auch wenn er damit nicht die Stichwahl erreichte, verschaffte ihm dieses Ergebnis eine enorme Popularitätswelle. In der Folge kündigte Kukiz die Gründung einer nach ihm benannten „Bürgerbewegung“ an, die zur polnischen Parlamentswahl im Herbst antreten soll.

Nach den aktuellen Umfragen käme die Ruch Obywatelski Pawła Kukiza (ROPK) im Europäischen Parlament auf zwölf Sitze und wäre damit stärker als beispielsweise die deutschen Grünen, die griechische Syriza oder die ungarische Fidesz. Zwei andere rechtspopulistische Parteien aus Polen – die fraktionslose KORWiN sowie die KNP, die sich jüngst Marine Le Pens ENF angeschlossen hat – wären hingegen nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten.

Welcher Fraktion sich die ROPK anschließen würde, ist allerdings völlig unklar: Am ehesten in Frage kämen ENF und EFDD, aber auch die Fraktionslosigkeit. In der Prognose findet sich deshalb erstmals auch ein recht großer Anteil an „weiteren“, das heißt nicht eindeutig einer europäischen Gruppierung zuzuordnenden Parteien.

Die Übersicht

Alles in allem zeigen die jüngsten Umfragen also eine deutliche Rechtsdrift: Das Mitte-Links-Lager aus ALDE, S&D, G/EFA und GUE/NGL kommt auf seinen schlechtesten Wert seit September 2014, während die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF zusammen (auch ohne die ROPK und andere fraktionslose Rechtsaußenparteien) so stark sind wie noch nie. Aber auch die Große Koalition aus EVP und S&D erreicht einen neuen Tiefpunkt in der Wählergunst.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 190 70 218 73 45 37 16
Mai 15 60* 32* 193* 80* 205* 62* 44 51 15 9
Juni 15 61* 34* 188* 73* 205* 69* 43 47 11 20
DE 9 Linke
1 Tier
10 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 4 FDP
1 FW
39 Union 4 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 3 FG 3 EELV 16 PS 8 MD-UDI 23 Rép

21 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
17 Lab 2 LibDem
24 Cons
1 UUP
20 UKIP
1 DUP
IT 3 SEL-RC
26 PD
10 FI
1 SVP

18 M5S 12 LN
3 FdI


ES 11 Pod
2 IU
1 ERC 14 PSOE 7 Cʼs
1 UPyD
1 CDC
1 PNV
17 PP




PL



16 PO 23 PiS


12 ROPK
RO

14 PSD
16 PNL
2 UDMR





NL 4 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 3 D66
5 VVD
4 CDA 1 CU
4 PVV
EL 10 Syriza
2 Potami
1 Pasok

5 ND 1 ANEL

1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
1 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
2 DK

9 Fidesz


6 Jobbik
SE 1 V 1 MP 6 S 2 C
1 FP
5 M
4 SD


AT
3 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
2 RB




2 PF
DK 1 FmEU
5 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 3 Kesk 3 Kok 3 PS



SK

6 SMER
2 KDH
1 M-H
1
1 SNS
2 Sieť
IE 2 SF

3 FF 3 FG



3 Unabh.
HR 1 ŽZ
5 SDP
5 HDZ




LT

4 LSDP 3 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask 2 ZZS 2 V 1 NA



SI 2 ZL
1 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 RE
2 KE





1 EVA
CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf

GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Prognose wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 15.-28.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 29.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 14.-16.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 14.-24.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 17.-27.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-29.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 30.4.2015, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 14.-25.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 15.-26.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 18.5.2015, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-16.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 11.-15.6.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 15.6.2015, Quelle: Ipsos.
Schweden: nationale Umfragen, 11.-24.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 15.-26.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 27.5.2015, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 29.6.2015, Quelle: Voxmeter.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-11.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.6.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 15.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 14.6.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, April 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Juni 2015, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2015, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: nationale Umfragen, Juni 2015, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Danke für die Prognose.
    Ein Hinweis: Die DF gehört nicht der AEKR (Partei) an, nur der EKR-Fraktion. Die DF hat ihre eigene kleine Europapartei namens MELD.

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