Große Koalition und linke Aufsteiger: Die europäischen Parteien in der Griechenland-Krise

Sergej Stanishev, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, hat auch eine Meinung zum Grexit.

Dass sich die Griechenland-Krise, die die europäische Währungsunion derzeit durchlebt, am besten als eine parteipolitische Frage verstehen lässt, habe ich auf diesem Blog bereits mehrfach geschrieben. In ihrer Berichterstattung konzentrieren sich die europäischen Medien zwar vor allem auf die nationalen Interessen der beteiligten Regierungen und sparen dabei auch nicht an Stereotypen über faule Südländer und herrschsüchtige Deutsche. Doch auf die interessantere Frage, wie die (griechische und europäische) Wirtschafts- und Schuldenkrise am besten überwunden werden kann, gibt es keine nationalen Antworten. Wenn eine produktive Auseinandersetzung über unterschiedliche Lösungsansätze stattfindet, dann zwischen den europäischen Parteien.

Und darum kann es helfen, den Blick einmal von der deutschen, französischen und griechischen Regierung zu lösen und ihn stattdessen auf die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Partei der Europäischen Linken (EL) zu richten.

Die europäische Große Koalition

Seitdem es die Europäische Union gibt, ist ihre Politik von einer „informellen Großen Koalition“ geprägt. Dies liegt vor allem an einer Reihe von Verfahrensmechanismen, die sicherstellen sollen, dass kein einzelner Akteur im Alleingang seine Interessen durchsetzen kann. Beschlüsse sind in der EU meist nur möglich, wenn es dafür eine breite, parteien-, länder- und institutionenübergreifende Mehrheit gibt – und das bedeutet in der Regel eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien EVP und SPE, oft erweitert um die liberale ALDE.

Andere Parteien, zum Beispiel die nationalkonservative AEKR, die grüne EGP oder die linke EL, werden in die europäische Entscheidungsfindung zwar bisweilen einbezogen, sind aber deutlich weniger einflussreich. Auch politische Wahlen auf nationaler oder europäischer Ebene konnten an dieser informellen Großen Koalition bislang kaum etwas ändern. Allenfalls brachten sie gewisse Verschiebungen im Kräftegleichgewicht zwischen den beiden großen Parteien. Ein Ende der europäischen Großen Koalition ist aber nahezu unmöglich, da strukturell eben nur EVP und SPE in der Lage sind, gemeinsam in allen europäischen Institutionen die notwendigen politischen Mehrheiten zu sichern.

Eine liberalkonservative Krisenpolitik

In den ersten Jahren der Eurokrise nun war innerhalb der Großen Koalition die EVP die klar dominierende Partei. Sie stellte seit 1999 die größte Fraktion im Europäischen Parlament, seit 2004 den Präsidenten der Europäischen Kommission, seit 2009 den Präsidenten des Europäischen Rates und regierte seit 2005 in den beiden größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich. Entsprechend waren auch die Strategien zur Bekämpfung der Eurokrise vor allem liberalkonservativ geprägt: Eine Kombination aus Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und Strukturreformen zur Liberalisierung der Wirtschaft sollte das Vertrauen der Investoren wiederherstellen und dadurch das Wachstum zurückbringen.

Zum Gesicht dieser Politik wurden neben dem damaligen liberalen Währungskommissar Olli Rehn (Kesk./ALDE) vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU/EVP). Doch auch die europäischen Sozialdemokraten trugen diese Politik mit – teils aus Überzeugung (immerhin hatte der Merkels sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder in den Jahren vor der Krise in Deutschland eine ganz ähnliche Politik verfolgt), teils weil sie angesichts der dominanten Position der EVP ohnehin keine durchsetzbaren Alternativen sahen.

In der Folge wurden die Mitgliedsparteien der SPE allerdings zum ersten großen politischen Verlierer der Krise: Vor allem in den meistbetroffenen Staaten wandten sich ihre Wähler unzufrieden ab, sodass 2011 mehrere sozialdemokratische Regierungen stürzten und die EVP in kurzer Zeit die nationalen Wahlen in Portugal, Spanien und Griechenland gewann. Auf dem Höhepunkt ihrer institutionellen Macht waren die Christdemokraten Ende 2011 an 22 der damals 27 EU-Regierungen beteiligt; in 17 Fällen stellten sie den Regierungschef. Innerhalb der Eurozone war die EVP nur in Zypern und Slowenien in der Opposition.

Wahlniederlagen der EVP

Allerdings führte die von der EVP vorgegebene Politik nicht zu einer raschen Überwindung der Krise. Die akute Angst vor einem Zerfall der Währungsunion wurde im Sommer 2012 vor allem durch die Europäische Zentralbank beendet, doch die forcierte Sparpolitik verhinderte einen schnellen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der Eurozone den Rekordwert von 12,0 Prozent; in Griechenland und Spanien stieg sie im selben Jahr sogar auf über 25 Prozent.

In der Folge wuchs auch unter den europäischen Bürgern die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik – und mit der EVP, die sie dafür verantwortlich machten. Bei den nationalen Wahlen in Frankreich 2012 und Italien 2013 erlitten die Christdemokraten empfindliche Niederlagen; heute sind sie nur noch in 17 der 28 Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligt und stellen 10 Regierungschefs. Bei der Europawahl 2014 schließlich verlor die EVP fast ein Fünftel ihrer Sitze und gewann erstmals seit zwanzig Jahren europaweit weniger Stimmen als die Sozialdemokraten. Und auch die liberale ALDE stürzte ab und landete (zum ersten Mal seit 1984) hinter den Nationalkonservativen nur auf dem vierten Platz.

Trotz dieser Verluste stellte die EVP dank einiger Besonderheiten im Europawahlrecht jedoch auch 2014 noch einmal die stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) wurde Kommissionspräsident, und mit Donald Tusk (PO/EVP) stellt sie weiterhin auch den Präsidenten des Europäischen Rates. Für die SPE hingegen blieben nur weniger prominente Ämter: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE), Außenbeauftragte Federica Mogherini (PD/SPE) und Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE).

Aufstieg der Europäischen Linkspartei

Eigentlicher politischer Profiteur dieser Krise der großen Parteien aber war die Europäische Linke. Verglichen mit den Erfolgen des Eurokommunismus in den 70er Jahren hatten die Parteien links der Sozialdemokratie nach dem Ende des Kalten Krieges stark an Bedeutung verloren. In der Krise gelang es der EL jedoch, sich als Hauptkritiker der angeblich „alternativlosen“ Austeritätspolitik der Großen Koalition zu profilieren. Bei der Europawahl 2014 legte die linke GUE/NGL-Fraktion deshalb von 35 auf 52 Sitze zu, und auch danach setzte sich ihr Popularitätsgewinn weiter fort: Wenn heute Europawahl wäre, käme sie den Umfragen zufolge sogar auf 61 Mandate.

Die größten Erfolge erzielte die Linke dabei in den Ländern, in denen die Arbeitslosenquote infolge der Krise am stärksten gestiegen war: In Spanien etablierte sich die neu gegründete Partei Podemos auf Augenhöhe mit den Christ- und Sozialdemokraten; in Griechenland übernahm Syriza Anfang 2015 sogar die Regierung. Alexis Tsipras war damit zwar nicht der erste linke Regierungschef in der EU; in Zypern hatte bereits von 2008 bis 2013 die EL-nahe AKEL regiert. Er war jedoch der Erste, der seine Wahl durch eine explizite Kampfansage an die europäische Große Koalition gewann – und entgegen einer klaren Parteinahme des EU-Kommissionspräsidenten Juncker.

Die Linke sucht nach einer machtpolitischen Strategie

Trotz dieser Zugewinne blieb die EL aber europaweit nur eine kleinere Partei: bestenfalls auf der Höhe von ALDE und AEKR, nicht aber von EVP und SPE. Mit der Regierungsübernahme in Griechenland stellte sich für sie deshalb die Frage, wie sie echten Einfluss auf die europäische Krisenpolitik nehmen könnte. Tsipras setzte vor allem auf den Versuch, die übrigen Euro-Staaten unter Druck zu setzen – sei es mit angedeuteten Vetodrohungen in der gemeinsamen Außenpolitik oder auch mit dem Referendum vom 5. Juli, das nicht zuletzt als eine Demonstration seines Rückhalts in der Bevölkerung dienen sollte.

Letztlich aber zog der griechische Ministerpräsident dabei den Kürzeren und musste schließlich in den Verhandlungen mit den anderen Regierungschefs nachgeben. Als Hauptschwäche der Linken erwies sich, dass sie außer in Griechenland an keiner weiteren nationalen Regierung beteiligt ist (lediglich in Schweden toleriert sie ein rot-grünes Minderheitskabinett). Tsiprasʼ Hoffnung liegt deshalb inzwischen vor allem auf den Wahlen in Spanien und Portugal Ende dieses Jahres, wo Podemos und die portugiesische Linkspartei CDU für die Mehrheitsbildung entscheidend werden könnten. Sobald die Linke erst einmal in genügend Mitgliedstaaten mitregiert, so die Idee, könnte ihr Kampf gegen die Austeritätspolitik auch auf europäischer Ebene erfolgreich sein.

Harte Linie der EVP

Wie aber reagieren die anderen Parteien auf die Herausforderung der Linken? Interessanterweise zeigten sich schon in den Wahlprogrammen vor der Europawahl 2014 klare Unterschiede zwischen ihren wirtschaftspolitischen Strategien. Während EVP und ALDE weiterhin vor allem auf ein unternehmerfreundliches Klima, weniger Staatsausgaben und eine strikte Kontrolle der öffentlichen Defizite setzten, machten sich SPE und Grüne eher für öffentliche Investitionen stark, für die sie den Mitgliedstaaten auch mehr haushaltspolitische Spielräume zugestehen wollten. Auch wenn sie dabei hinter den radikaleren Forderungen der EL zurückblieben, begannen sich die Sozialdemokraten also von dem harten Sparkurs zu distanzieren, den sie in den Jahren zuvor in vielen Mitgliedstaaten noch mitgetragen hatten.

Und auch in der aktuellen Griechenland-Krise zeigten sich nun noch einmal deutliche – inhaltliche wie strategische – Differenzen zwischen den großen Parteien. So vermeidet die EVP jegliches Eingeständnis von Fehlern und setzt weiterhin vor allem auf die „alternativlose“ Austeritätspolitik. Die Frankfurter Allgemeine etwa zitierte jüngst Ratspräsident Tusk (PO/EVP) mit der Warnung vor der „Illusion […], es gebe eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen“. Zugleich verweisen EVP-Politiker oft darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in den Krisenstaaten in den letzten beiden Jahren schließlich leicht gebessert habe.

Gegenüber Alexis Tsipras wiederum verfolgt die EVP eine sehr harte Linie. Parteipräsident Joseph Daul warf der griechischen Regierung nach dem Referendum vom 5. Juli „reckless political games“ vor; bei anderen Christdemokraten war die Wortwahl noch drastischer. Höhepunkt dieser Kritik waren die Vorschläge für einen griechischen Euro-Austritt, die zahlreiche Christdemokraten mehr oder weniger unverhohlen vorbrachten: besonders prominent Wolfgang Schäuble und Alain Juppé, etwas weniger eindeutig Alexander Stubb und Nicolas Sarkozy. Auch wenn die wohl einflussreichste EVP-Politikerin, Angela Merkel, zuletzt ein Ende dieser Grexit-Debatte forderte, wurde darin doch die Überzeugung vieler Christdemokraten deutlich, dass es eine Politik, wie sie die linke Tsipras-Regierung betreibt, in der Eurozone eigentlich gar nicht geben dürfte.

Die SPE fordert ein Ende der Sparpolitik

Die SPE hingegen zeigt sich demgegenüber deutlich kompromissbereiter. Im Wahlkampf vor dem griechischen Referendum gab es zwar auch von sozialdemokratischer Seite einige Angriffe gegen die Tsipras-Regierung (etwa durch Martin Schulz oder Jeroen Dijsselbloem). Nach der Abstimmung jedoch suchte die SPE anders als die EVP rasch eine Solidarisierung mit den griechischen Nein-Stimmenden: SPE-Präsident Sergej Stanishev verwies darauf, dass die SPE ebenfalls schon seit Jahren gegen die „harsh austerity-only policies of the conservatives“ sei, und schloss einen Grexit als Lösung kategorisch aus. Auch die wichtigsten nationalen SPE-Politiker wie Matteo Renzi, François Hollande und Jean-Christophe Cambadélis vertraten eine ähnliche Linie – mit Ausnahme von Sigmar Gabriel, der dafür allerdings auch von seiner eigenen nationalen Partei heftig kritisiert wurde und daher rasch zurückruderte.

Inhaltlich verfolgt die SPE inzwischen mehrheitlich offenbar einen Kurs, der zwischen (wünschenswerten) Strukturreformen und (abzulehnenden) Sparmaßnahmen unterscheidet. Eine scharfe Distanzierung von der EL vermeidet die Partei dabei; ein Artikel auf ihrer Homepage betont die demokratische Legitimation der Syriza, die „the only hope for legitimacy in Greece“ sei. Wie weit die SPE bei dieser Abkehr von der Austeritätspolitik genau gehen will, ist bislang allerdings unklar. Trotz aller Kritik an der EVP scheinen auch die Sozialdemokraten die informelle Große Koalition, die bislang die Regierbarkeit der Eurozone sichert, jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Eine fruchtbare Auseinandersetzung

Im Umgang mit der griechischen Krise zeigen die europäischen Parteien also sehr deutlich unterscheidbare Ansätze – und natürlich ließe sich das Bild noch weiter ausdifferenzieren, wenn man auch die liberale ALDE (die zwischen einem rechten Pro-Grexit- und einem linken, eher investitionsfreundlichen Flügel gespalten scheint), die grüne EGP (die inhaltlich den Sozialdemokraten nahesteht, ohne durch großkoalitionäre Disziplin gebunden zu sein) oder die Nationalkonservativen (wo der finnische Außenminister Timo Soini ein neues Hilfsprogramm für Griechenland erst kategorisch ausgeschlossen, zuletzt aber eine Kehrtwende vollzogen hat) mit einbezieht.

Umso bedauerlicher ist es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem nationale Interessen im Vordergrund stehen. Das liegt natürlich daran, dass die Hauptakteure in den Verhandlungen um ein neues Kreditprogramm die nationalen Regierungschefs sind, die sich nur gegenüber ihrer eigenen nationalen Wählerschaft verantworten. Wenn es um unterschiedliche Vorschläge zur Lösung der Eurokrise geht, ist die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Parteien jedoch sehr viel fruchtbarer und interessanter. Wir sollten beginnen, diese Debatte endlich auch in der Öffentlichkeit zu führen.

Bild: By Vladimir Petkov (Кой сега е номер 2?) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons.

Is This A Coup? Die Griechenland-Einigung und die Demokratie

Am Ende hat Alexis Tsipras den Bedingungen der Kreditgeber doch zugestimmt. War das das Ende der griechischen Demokratie?

Erinnern Sie sich noch an den Twitter-Hashtag #StopESM? Inzwischen kaum noch verwendet, erfreute er sich Mitte 2012 vor allem in deutschen nationalkonservativen Kreisen großer Popularität. Gemeint war damit der damals frisch verabschiedete Europäische Stabilitätsmechanismus, der gegen Auflagen Notkredite an Euro-Krisenstaaten vergeben sollte. In den Augen der Kritiker war das ein Verrat an der deutschen Demokratie, da mit dem ESM der Bundestag seine Haushaltsautonomie verliere und damit die nationale Souveränität zerstört werde.

Drei Jahre später haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sich darauf verständigt, den ESM für Griechenland zum Einsatz zu bringen: ein 86 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm im Gegenzug gegen umfassende Spar-, Privatisierungs- und Reformauflagen. Und wieder macht ein Twitter-Hashtag Furore: Unter #ThisIsACoup („Dies ist ein Staatsstreich“) wird den Regierungen der Euro-Staaten – vor allem aber dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP), der in den Verhandlungen mit einem „Grexit auf Zeit“ gedroht hatte – vorgeworfen, die griechische Demokratie zu untergraben und womöglich gezielt einen Regierungswechsel herbeiführen zu wollen. Und anders als vor drei Jahren kommen diese Vorwürfe nicht nur von notorischen Europaskeptikern, sondern auch von einem Wirtschaftsnobelpreisträger wie Paul Krugman oder einem Europaabgeordneten wie Sven Giegold (Grüne/EGP).

Was ist davon zu halten? Sieben Thesen zur Demokratie in der Währungsunion.

1: Die Einigung widerspricht dem griechischen Referendum

Der Grund dafür, dass die demokratische Legitimität der Eurogruppe plötzlich so stark in Frage gestellt wird, hat natürlich mit dem griechischen Referendum vor einer Woche zu tun, bei dem eine deutliche Mehrheit mit Nein stimmte. Wie man dieses Nein deuten sollte, war dabei zwar von Anfang an unklar; technisch ging es darin nur um einen Vorschlag, der schon vor der Abstimmung obsolet geworden war.

Aber auch wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza/EL) nun versucht, die Einigung mit den anderen Euro-Staaten als einen Erfolg seiner Regierung zu verkaufen, und auch wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) erklärt, er „glaube nicht, dass das griechische Volk erniedrigt wurde“, drängt sich doch der Eindruck auf, dass die 3,5 Millionen Nein-Stimmenden sich jedenfalls nicht dieses Ergebnis gewünscht haben. Nicht nur in griechischen Medien ist gerade viel von einer „Kapitulation“ des Landes die Rede.

2: Die demokratischen Ansprüche beider Seiten heben sich auf

Wie sich die europäischen Kreditbedingungen mit der griechischen Demokratie vertragen, ist aber schon seit der Wahl der Syriza-Regierung im Januar ein Dauerthema der europapolitischen Debatte. Vor allem Alexis Tsipras selbst machte von Anfang an „Demokratie“ und „Volkssouveränität“ zu zentralen Argumenten, um die Forderungen der Kreditgeber zurückzuweisen: Wenn die Griechen ihn mit dem Wahlversprechen ins Amt brachten, die Austeritätspolitik zu beenden, dann müsse er dieses Wahlversprechen auch umsetzen.

Dagegen verwiesen Politiker aus den anderen Euro-Ländern ebenfalls schon frühzeitig darauf, dass nicht nur Tsipras, sondern auch die übrigen Regierungschefs demokratisch legitimiert seien – und Tsipras kaum den Anspruch erheben könne, seine Wahlversprechen mit dem Geld nicht-griechischer Steuerzahler zu finanzieren. Wenn die übrigen Mitgliedstaaten Griechenland Geld liehen, um damit die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten, dann jedenfalls nur zu ihren eigenen Bedingungen.

Auf die nationale Volkssouveränität und Demokratie zu pochen, hilft erst einmal also nicht weiter: Die Ansprüche der einen und der anderen Seite heben sich gegenseitig auf. Wenn aber alle nationalen Regierungen gleichermaßen demokratisch legitimiert sind, bleibt scheinbar nur eine Lösung – im Europäischen Rat miteinander zu verhandeln.

3: Verhandlungen im Europäischen Rat sind nicht demokratisch

Wie viel politische Legitimität haben Verhandlungen im Europäischen Rat? Diese Frage ist ein alter Streitpunkt zwischen Intergouvernementalisten und supranationalen Föderalisten, zu dem ich hier schon einmal ausführlicher geschrieben habe. Das zentrale Argument der Intergouvernementalisten ist dabei gerade die Legitimationskette, die jede nationale Regierung an den Willen ihrer nationalen Wähler bindet – sodass die Summe aller nationalen Regierungen auch berechtigt sein sollte, die Summe aller europäischen Bürger zu repräsentieren.

Das wichtigste Gegenargument dagegen ist in meinen Augen, dass das Ergebnis von Verhandlungen im Europäischen Rat eben nicht nur davon abhängig ist, wen die einzelnen nationalen Wählerschaften als ihren jeweiligen Vertreter wählen. Ganz wesentlich ist vielmehr auch das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, auf das die Bürger so gut wie keinen Einfluss haben. Entscheidend sind dabei Faktoren wie die wirtschaftliche Stärke oder das Ausmaß der Erpressbarkeit eines Landes – Dinge, die kaum etwas mit Demokratie zu tun haben.

4: Die Regierungen missbrauchen die nationale Demokratie

Betrachtet man den Verlauf der Verhandlungen über die neuen griechischen Kreditbedingungen, konnte man genau das beobachten. Von Anfang an lieferten sich beide Seiten ein beeindruckendes Feiglingsspiel: Während die deutsche Bundesregierung behauptete, einen griechischen Euro-Austritt für „verkraftbar“ zu halten, deutete Tsipras an, sich notfalls eben an Russland zu wenden. In der Spieltheorie bezeichnet man das als Brinkmanship: die strategische Drohung mit dem Zusammenbruch, um dadurch den Verhandlungspartner zum Nachgeben zu bringen.

Umso glaubwürdiger wird diese Drohung, wenn die Akteure (wenigstens scheinbar) die Möglichkeit aus der Hand geben, den Zusammenbruch noch aus eigener Kraft zu verhindern – auch diese Strategie ist in der Spieltheorie gut bekannt. Im Europäischen Rat geschieht dies häufig durch den strategischen Einsatz von Elementen der nationalen Demokratie: So haben mehrere, vor allem nordeuropäische Euro-Staaten – einschließlich Deutschland und Österreich – Regelungen eingeführt, nach denen ihre Regierung eine Auszahlung von ESM-Krediten nur dann bewilligen kann, wenn zuvor auch das nationale Parlament zugestimmt hat. Das stärkt die Position der nationalen Regierung, da sie mögliche Zugeständnisse an andere Mitgliedstaaten immer mit dem Hinweis ablehnen kann, dass sie diese nicht durchs nationale Parlament bringen könnte. Und auch das griechische Referendum von letzter Woche lässt sich wohl im Wesentlichen in diesem Sinne verstehen: Jedenfalls warb Tsipras selbst damit, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition verbessern würde.

Am Ende aber bedeuten solche verhandlungstaktischen Züge aber nicht wirklich mehr Demokratie. Sie bewirken nur eine Stärkung der einen nationalen Regierung gegenüber den anderen, geben aber nicht den europäischen Bürgern insgesamt mehr Einfluss auf das Verhandlungsergebnis. Mehr noch: Demokratische Verfahren auf diese Weise zu missbrauchen, beschädigt letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie selbst.

5: Die Einigung führt „national ownership“ ad absurdum

Zu den Schlüsselbegriffen in der Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik gehört die „national ownership“ (auf Deutsch oft als „nationale Eigenverantwortung“ übersetzt). Das Wort stammt ursprünglich aus der Entwicklungszusammenarbeit und bezieht sich dort darauf, dass auch von außen finanzierte entwicklungspolitische Maßnahmen immer von den Institutionen des Entwicklungslandes selbst beschlossen werden sollen. Im europäischen Kontext ist damit gemeint, dass die EU ihren Mitgliedstaaten zwar mehr oder weniger detaillierte wirtschaftspolitische Vorgaben macht, die formale Entscheidungshoheit über deren Ausgestaltung jedoch bei den nationalen Parlamenten liegt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass sich die nationalen Politiker und letztlich die nationalen Öffentlichkeiten auch selbst mit den Maßnahmen identifizieren.

Wie wenig diese Idee der Realität entspricht, ließ sich in der Eurokrise oft genug beobachten. Dass es am Ende stets die nationalen Parlamente der Krisenstaaten waren, die die von den Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen verabschiedeten, führte nicht etwa zu einer höheren demokratischen Legitimation – sondern nur zu einem Akzeptanzverlust und zur Abwahl der jeweiligen Regierungsparteien und zu einer Vernebelung der eigentlichen Verantwortlichkeiten.

In der jüngsten Griechenland-Einigung aber wird die Idee der national ownership vollends ad absurdum geführt: Als Bedingung für weitere Hilfskredite soll das griechische Parlament bestimmte Reformen (unter anderem des Mehrwertsteuer- und des Rentensystems) bis zum kommenden Mittwoch verabschiedet haben – also innerhalb von weniger als 72 Stunden. Auch wenn diese Reformen inhaltlich schon länger diskutiert werden, nimmt eine so kurze Frist den nationalen Parlamentariern natürlich jede reale Mitwirkungsmöglichkeit.

6: „National ownership“ führt zu einem demokratischen Problem

Die kurzen Fristen für die ersten Reformen begründen sich auch mit dem Vertrauensverlust der anderen Mitgliedstaaten. Vor allem die deutsche Bundesregierung brachte dieses Argument in den letzten Tagen immer wieder in die Diskussion: Wie solle man sichergehen, dass die griechische Regierung nach einer Einigung auch wirklich ihre Zusagen einhält? Kann man nach all den Verhandlungstricks und all den Vorwürfen, die Syriza-Politiker gegen die Kreditgeber erhoben haben, wirklich noch daran glauben, dass die griechische Regierung sich voll hinter die vereinbarten Bedingungen stellen wird?

Dieser Mangel an Vertrauen ist nachvollziehbar – immerhin wurde die Syriza ja gerade deshalb gewählt, weil sie den Bürgern ein Ende der Austeritätspolitik versprochen hat. Man wird also kaum erwarten dürfen, dass sie nun mit voller Überzeugung eben diese Austeritätspolitik verteidigt und in der Öffentlichkeit dafür wirbt. Solange man am Konzept der national ownership festhält, führt dies aber zu einem unlösbaren demokratischen Problem: Kann die Währungsunion wirklich nur funktionieren, wenn die Regierungen in allen Mitgliedstaaten dieselben wirtschaftspolitischen Überzeugungen teilen? Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn viele Syriza-Freunde hinter dem Vorgehen der Eurogruppe eine Strategie zum Sturz der Tsipras-Regierung vermuten.

7: Demokratie geht in der Währungsunion nur europäisch

Ist die Einigung, die die Regierungschefs heute Morgen erzielt haben, ein Staatsstreich, der die griechische Demokratie zerstört? Die Wirklichkeit ist banaler, aber nicht weniger dramatisch: Die europäische Währungsunion kann mit rein nationalen demokratischen Verfahren einfach nicht legitimiert werden. Alle Mitgliedstaaten sind darin so stark voneinander abhängig, dass eine eigenständige nationale Wirtschaftspolitik unmöglich geworden ist. Belässt man die formale Zuständigkeit dafür trotzdem auf der nationalen Ebene, dann funktioniert die gemeinsame Währung nur, wenn die nationalen Regierungen auch eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie vertreten. Aber diese „Alternativlosigkeit“ ist unvereinbar mit der demokratischen Grundidee, dass es immer eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Möglichkeiten geben muss.

Auswege aus dieser Situation gibt es drei: Wir können, erstens, in Kauf nehmen, dass ein Land aus dem Euro austreten muss, sobald seine Bürger „falsch“ wählen – das aber wäre bald das Ende der Währungsunion. Wir können, zweitens, darauf setzen, dass die nationalen Regierungen die im Europäischen Rat ausgehandelte Linie auch dann vertreten, wenn das eigentlich ihren Wahlversprechen widerspricht – das aber ist das schleichende Ende der Demokratie. Oder wir verlagern, drittens, die Kompetenz über die Wirtschaftspolitik in der Eurozone auf das Europäische Parlament. Wir würden damit auf eine Fiktion von nationaler Souveränität verzichten, aber dafür bekämen wir die Chance, auf europäischer Ebene die Demokratie zurückzuerlangen.

Is This A Coup? Es ist gut, dass wir endlich in einer breiten Öffentlichkeit über die demokratische Legitimation der europäischen Krisenpolitik diskutieren; und es ist richtig, dass gerade die deutsche Bundesregierung darin zuletzt eine sehr problematische Rolle gespielt hat. Aber es hilft nicht, uns nur auf den Einzelfall Griechenland zu konzentrieren. Die europäische Währungsunion insgesamt hat in ihrer heutigen Form ein Demokratiedefizit. Nur wenn es uns gelingt, das zu lösen, hätten wir die Eurokrise wirklich überwunden.

Bild: by Martin Broek [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Ja oder Nein, aber wozu eigentlich? Drei Deutungen des griechischen Referendums

Nein zu Europa? Nein zur Austerität? Das Referendum wird eine Antwort bieten, aber die Frage bleibt offen.

Das Schöne an einem Referendum ist, in der Theorie, dass es Eindeutigkeit schafft: Das „souveräne Volk“ spricht und beantwortet eine Frage. Gewiss, fast alle politischen Fragen sind heute viel zu kompliziert, als dass sie sich wirklich auf ein einfaches Ja oder Nein herunterbrechen ließen, und daher obliegt es hinterher doch immer den gewählten Politikern in Regierungen und Parlamenten, mit der Entscheidung umzugehen. Aber immerhin, Referenden zwingen die einzelnen Wähler, selbst in einer Sache Position zu beziehen, und schaffen damit eine Klarheit, die es vorher nicht gab. In der Theorie.

Die Praxis des heutigen Volksentscheids in Griechenland dürfte anders aussehen. Denn die Frage, worüber dort eigentlich abgestimmt ist, ist mindestens ebenso umstritten wie die, ob man dabei das Ja oder das Nein wählen sollte. Und daher dürfte schon jetzt feststehen, dass die eigentliche Entscheidung nicht heute an den Urnen fällt – sondern morgen früh, wenn die Stimmzettel ausgezählt sind und die Politik sich daran macht, das Ergebnis zu interpretieren.

Die offizielle Referendumsfrage: bekannt, aber obsolet

Die offizielle Frage des Referendums ist natürlich bekannt:

Soll der von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds am 25. Juni in der Euro-Gruppe präsentierte Vorschlag akzeptiert werden, der aus zwei Teilen besteht, die gemeinsam einen einheitlichen Vorschlag bilden? Das erste Dokument hat den Titel „Reforms for the completion of the Current Program and Beyond“ (Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus), das zweite „Preliminary Debt sustainability analysis“ (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse).

Aber wie in den letzten Tagen von den verschiedensten Beobachtern hervorgehoben wurde, lässt sich mit dieser Frage kaum etwas anfangen. Das liegt nicht nur an ihrer unvermeidlichen inhaltlichen Komplexität oder daran, dass die griechischen Bürger entgegen den Empfehlungen des Europarats gerade einmal eine Woche Zeit hatten, um sich auf die Abstimmung vorzubereiten.

OXI heißt Nein, NAI heißt Ja: Viel mehr gibt es an dem Stimmzettel nicht zu verstehen.

Hinzu kommt, dass die Troika-Dokumente vom 25. Juni gar nicht den letzten Stand der Verhandlungen darstellen: Ebenfalls am 25. Juni präsentierte nämlich auch die griechische Regierung selbst einen Vorschlag, auf deren Grundlage die Troika einen Tag später noch einmal einen Gegenvorschlag machte, über den dann in der Eurogruppe keine Einigkeit erzielt wurde. Infolgedessen deckt sich auch der von der Kommission veröffentlichte letzte Verhandlungsstand nicht mit den Dokumenten, die die griechische Regierung auf der offiziellen Homepage zum Referendum eingestellt hat.

Entscheidend aber ist, dass sowohl der eine als auch der andere Vorschlag inzwischen obsolet sind: Beide behandelten nur die Fortsetzung des bis zum 30. Juni laufenden (zweiten) griechischen Kredit- und Reformprogramms, das wegen des Verhandlungsabbruchs inzwischen jedoch beendet wurde. Auch wenn in dem Referendum heute das Ja gewinnt, ist eine Annahme des Vorschlags vom 25. Juni also schon technisch unmöglich. Stattdessen müsste über ein neues (drittes) Programm verhandelt werden.

Austerität vs. Wachstum?

Dass das Referendum technisch eigentlich inhaltsleer ist, macht es jedoch nur umso besser geeignet für eine symbolische Aufladung; und so sind seit mehreren Tagen Politiker und Publizisten gleichermaßen damit beschäftigt, der Öffentlichkeit die „eigentliche“ Bedeutung der Abstimmung zu erklären. Vor allem drei Interpretationen sind dabei weit verbreitet.

Die erste wird vor allem von der griechischen Regierung selbst vertreten, die das Referendum vor allem als ein Votum gegen die Austeritätspolitik verstehen will. So erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza/EL), ein Nein würde die griechische Verhandlungsposition stärken und dem Land eine bessere Lösung mit den Kreditgebern ermöglichen. Aber auch diverse (vor allem US-amerikanische) Wirtschaftswissenschaftler wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz sehen vor allem eine Chance, der aus ökonomischer Sicht höchst zweifelhaften Sparpolitik per Volksabstimmung ein Ende zu bereiten.

Für diese Deutung spricht unter anderem die vergangene Erfahrung mit nationalen Referenden in der EU – etwa dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon 2008. Die EU reagierte damals mit Zugeständnissen an Irland, um die Bevölkerung in einem zweiten Referendum ein Jahr später doch noch zu einer Zustimmung zum Vertrag zu bringen. Ob dies für Griechenland genauso funktionieren könnte, scheint aber fraglich. Jedenfalls bemühten sich die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (allen voran die deutsche) in den letzten Tagen, dass sie nicht zu weitergehenden Kompromissen bereit seien.

Euro vs. Drachme?

Als zweite Deutung ist deshalb oft zu hören, dass ein Nein in dem Referendum zum viel diskutierten „Grexit“, dem Austritt Griechenlands aus dem Euro führen würde. Außer den meisten Eurogruppe-Regierungen vertreten diese Sichtweise auch viele Akteure der griechischen Opposition, prominent etwa der europapolitische Sprecher der sozialliberalen Partei To Potami.

Tatsächlich ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich, wenn die europäischen Institutionen das Nein als eine Ablehnung gegenüber jedem weiteren Reformprogramm verstehen. Der griechische Bankensektor hält sich schon jetzt nur noch durch sogenannte Notfall-Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank über Wasser. Diese Hilfen werden ihrerseits jedoch gerade dadurch gerechtfertigt, dass Griechenland ein „Programmland“ ist. Sollte es den Reformprozess nun beenden, müsste die EZB die Banken fallen lassen, was neben einem griechischen Staatsbankrott auch eine dramatische Finanzkrise heraufbeschwören würde. Um diese zu verhindern, könnte die griechische Zentralbank selbst den Banken Nothilfen geben wollen – und dafür eine eigene nationale Währung herausgeben.

Gegen diese Deutung spricht allerdings, dass die griechische Regierung selbst einen Euro-Austritt bis heute kategorisch ausschließt. Tsipras wird voraussichtlich also auch bei einem Nein neue Verhandlungen mit den Kreditgebern vorschlagen. Und diese müssen bei einem Grexit nicht nur ebenfalls mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen, sondern werden auch nicht gerne die politische Verantwortung dafür übernehmen wollen, ein weiterhin verhandlungsbereites Land aus der Eurozone gedrängt zu haben – von den damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten ganz zu schweigen. Eine Notlösung in letzter Minute ist also auch bei einem Nein nicht ausgeschlossen.

Syriza vs. Große Koalition?

Wenn das Referendum also weder über die Sparpolitik noch über den Euro-Austritt eine eindeutige Antwort geben kann, bleibt dafür noch eine dritte Deutungsmöglichkeit: Es geht darin auch um ein Ja oder Nein zur griechischen Regierung selbst. Finanzminister Yanis Varoufakis (Syriza/EL) hat für den Fall eines Ja bereits seinen Rücktritt angekündigt; und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD/SPE) machte keinen Hehl daraus, dass er sich dasselbe auch von Alexis Tsipras wünschen würde. Ob ihm der griechische Ministerpräsident diesen Gefallen tut, ist derzeit aber völlig offen; Tsipras selbst wollte sich zuletzt nicht festlegen.

Auf jeden Fall jedoch verdeutlicht diese dritte Deutung auch die parteipolitische Dimension, die dem ganzen Konflikt zugrunde liegt: Über die einzelnen Streitpunkte zu dieser Spar- oder jener Reformmaßnahme hinaus ging es der Linkspartei Syriza immer auch darum, sich als Alternative zur europäischen Großen Koalition zu profilieren, während die Akteure in den EU-Institutionen und den anderen europäischen Regierungen genau dies verhindern wollten.

Die Entscheidung über die Deutung fällt erst morgen früh

Welche der drei Interpretationen sich am Ende durchsetzt, wird ziemlich sicher zwischen heute Nacht und morgen früh entschieden – wenn die Stimmzettel ausgezählt sind und die Politiker in Griechenland und dem Rest der Europäischen Union wieder die Deutungshoheit übernehmen. Wenn das Ja gewinnt, werden dabei alle Augen auf Tsipras gerichtet sein: Räumt er seine Niederlage ein? Macht er Vorschläge, wie die Verhandlungen für ein drittes Kreditprogramm nun weitergehen könnten? Tritt er zurück?

Bei einem Nein hingegen dürfte viel von den europäischen Institutionen abhängen: Stellt die EZB die Liquiditätshilfen ein? Vollzieht die Eurogruppe den Bruch und erklärt die Verhandlungen für endgültig gescheitert?

Keine Antwort auf die großen Fragen der Krise

Oder setzt sich am Ende gar eine ganz andere Lesart durch – nämlich dass das Referendum in dieser Form unabhängig von seinem Ausgang schlicht nicht geeignet war, überhaupt eine Antwort auf die großen Fragen der Griechenland-Krise zu bieten?

Am vergangenen Mittwoch hielt der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD/SPE) in der Humboldt-Universität zu Berlin eine europapolitische Rede, in der er auch auf das griechische Referendum einging. Seine Hauptaussage folgte dabei klar dem zweiten der hier beschriebenen Deutungsmuster: Der Volksentscheid gehe darum, „ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt, nicht mehr und nicht weniger“. Daneben hob er jedoch auch hervor, es gebe „zwischen der Verantwortungslosigkeit [eines Euro-Austritts] und der Austerität einen dritten Weg, der beim Referendum in Griechenland nicht auf dem Stimmzettel steht“. Es war nicht schwer zu verstehen, dass Renzi sich selbst als Vertreter dieses dritten Weges versteht.

So richtig wohl dürften sich mit dem griechischen Referendum nur zwei Gruppen fühlen: diejenigen, die den Euro, die Austeritätspolitik und die Große Koalition aus EVP und SPE gleichermaßen gut finden – und diejenigen, die alle drei gleichermaßen ablehnen. Nur ihnen fällt die Entscheidung zwischen Ja und Nein heute leicht. Für alle anderen bleibt nur darauf zu warten, was die Politiker innerhalb und außerhalb Griechenlands morgen mit dem Ergebnis anfangen werden.

Bilder: by Martin Broek [CC BY-NC 2.0], via Flickr; by Greek Goverment [Public domain], via Wikimedia Commons.

Nationale Demokratie und Währungsunion: Über das Referendum in Griechenland

„Can democracy and a monetary union coexist? Or must one give way? This is the pivotal question that the Eurogroup has decided to answer by placing democracy in the too-hard basket. So far, one hopes.“

Yanis Varoufakis, As it happened, 28. Juni 2015

Ein „anderes Europa“ erhofften sich Tsiprasʼ Unterstützer im Wahlkampf. Doch im Referendum nächsten Sonntag fehlt diese Option auf dem Stimmzettel.

Auf den ersten Blick scheint das Referendum, das die griechische Regierung unter Alexis Tsipras (Syriza/EL) für den kommenden Sonntag angesetzt hat, die einzige demokratisch sinnvolle Lösung zu sein. Nach vielen Jahren vergeblicher Sparpolitik von Pasok (SPE) und ND (EVP) wählte eine erschöpfte und frustrierte griechische Bevölkerung Anfang dieses Jahres die linke Syriza (EL) in die Regierung, deren wichtigstes Versprechen darin bestand, die Bedingungen für die Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds neu zu verhandeln. Was folgte, war von der ersten Woche an ein diplomatisches Feiglingsspiel, in dem beide Seiten einander mit immer neuen Manövern unter Druck zu setzen versuchten.

Neuwahl oder Referendum

Jetzt, fünf Monate später, musste die griechische Regierung einsehen, dass sie ihr Ziel nicht würde erreichen können. Sei es, dass sie ungeschickt verhandelt hat, sei es, dass die Kreditgeber von Anfang an am längeren Hebel saßen und sich auf keine grundsätzliche Neuausrichtung des vereinbarten Programms einzulassen bereit waren – klar ist, dass Tsipras sein Wahlversprechen nicht wird halten können. Unter diesen Umständen gibt es nur zwei schlüssige Optionen: Entweder die Regierung tritt zurück und stellt sich erneut dem Votum der Wähler. Oder sie lässt sich den Kurswechsel in einem Referendum bestätigen.

Über beide Möglichkeiten war in den letzten Monaten bereits wiederholt spekuliert worden. Dass es schließlich das Referendum wurde, lässt sich wohl am besten mit der parteiinternen Dynamik der Syriza erklären: Da ihr linker Flügel jeden Kompromiss ablehnt, würde der Versuch, mit einem angepassten Wahlprogramm in eine Neuwahl zu gehen, wohl zu einer Spaltung der Partei führen. Das Referendum, in dem die griechische Regierung offiziell zwar für ein Nein wirbt, den Umfragen zufolge aber das Ja zum Kompromiss recht deutlich gewinnen wird, könnte hingegen ein geeignetes Mittel sein, um auch den linken Flügel für den Positionswechsel zu gewinnen.

Giorgos Papandreou vor Augen

Finanzminister Yanis Varoufakis (Syriza/EL) jedenfalls begründete das Referendum in seiner (von ihm selbst veröffentlichten) Rede vor der Eurogruppe am vergangenen Samstag genau mit dem Argument, dass nur eine Bestätigung durch die Bevölkerung den Beschlüssen die nötige Legitimität verleihen könnte:

If our government were to accept the institutions’ offer today, promising to push it through Parliament tomorrow, we would be defeated in Parliament with the result of a new election being called within a very long month – then, the delay, the uncertainty and the prospects of a successful resolution would be much, much diminished. But even if we managed to pass the institutions’ proposal through Parliament, we would be facing a major problem of ownership and implementation. Put simply, just as in the past the governments that pushed through policies dictated by the institutions could not carry the people with them, we too would fail to do so.

Wenn unsere Regierung das Angebot der Institutionen heute akzeptieren und versprechen würde, dass sie es morgen durch das Parlament drückt, würden wir im Parlament eine Niederlage erleiden, mit der Folge, dass es in einem guten Monat Neuwahlen gäbe – und dann wären die Verzögerung, die Unsicherheit und die Aussichten auf eine erfolgreiche Lösung sehr, sehr vermindert [sic]. Aber auch wenn es uns gelänge, den Vorschlag der Institutionen durch das Parlament zu bringen, hätten wir ein größeres Problem damit, es uns zu eigen zu machen und umzusetzen. Einfach gesagt: So wie in der Vergangenheit die Regierungen, die von den Institutionen diktierte Politiken durchdrückten, das Volk nicht mitnehmen konnten, würden auch wir scheitern.

Bei diesen Worten dürfte Varoufakis wohl besonders einen vor Augen gehabt haben: den früheren griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou (Pasok/SPE), der bereits Ende Oktober 2011 eine Volksabstimmung über den von den europäischen Kreditgebern geforderten Sparkurs angekündigt – und dann unter dem Druck der anderen Mitgliedstaaten wieder abgesagt hat. Kurz danach wurde Papandreou abgewählt, seine Partei kommt in Umfragen heute nicht einmal mehr auf fünf Prozent.

Die Eurogruppe trägt Tsiprasʼ Kurs nicht mit

Sind Tsipras und Varoufakis also gerade dabei, alles richtig zu machen? Ist die Grexit-Panik, die die Eurozone gerade durchmacht, nur der Preis dafür, dass nun alles seine demokratische Wende zum Guten nehmen könnte – eine „Krise“ im eigentlichen Sinn des Wortes, also eine kurze Phase enormer Anspannung, an deren Ende aber eine wie auch immer geartete, aber jedenfalls von der griechischen Bevölkerung mit getragene Lösung steht?

Zwei Dinge lassen mich daran zweifeln. Das eine ist die Haltung der übrigen Euro-Mitgliedstaaten, die auf das angekündigte Referendums sehr negativ reagierten und auch den Wunsch der griechischen Regierung ablehnten, das am morgigen Dienstag auslaufende Hilfsprogramm um einige Tage bis nach dem Volksentscheid zu verlängern. Dank der Notfall-Liquiditätshilfen der EZB und der heute verhängten Kapitalverkehrskontrollen bestehen zwar gute Chancen, dass der befürchtete Bankrun, der zum Grexit führen könnte, nicht schon diese Woche stattfindet. Klar ist aber, dass die Eurogruppe das Ziel der griechischen Regierung, am Sonntag eine Entscheidung per Referendum zu erzwingen, nicht mitträgt.

Kein finaler Entwurf für eine Einigung

Dass die letzten Verhandlungen im Eklat endeten, führte auch dazu, dass es keinen finalen Entwurf für eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern gibt – sodass gar nicht wirklich feststeht, worüber die Griechen in dem Referendum eigentlich abstimmen. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die griechische Regierung offiziell ja für ein Nein werben will und natürlich nicht gut ihre Unterschrift unter ein Abkommen setzen kann, das sie der Bevölkerung zur Ablehnung empfiehlt.

Dass Griechenland und die übrigen Länder sich nicht gemeinsam auf einen Text geeinigt haben, den man der griechischen Bevölkerung zur Abstimmung vorlegt, wird aber jedenfalls für weitere Unsicherheit sorgen. Im Sinne der „Transparenz und Unterrichtung des griechischen Volkes“ veröffentlichte die Europäische Kommission am Sonntag immerhin den letzten Verhandlungsstand.

Dijsselbloems Misstrauen

Hinzu kommt, dass Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) der griechischen Regierung offenbar auch dann kein Vertrauen mehr schenken will, wenn bei der Abstimmung am Sonntag das Ja gewinnt. Am Samstag äußerte er jedenfalls „große Zweifel, wie glaubwürdig das ist“: Schließlich würden Reformen erfahrungsgemäß nur dann wirklich umgesetzt, wenn die Regierung voll dahinterstehe, was angesichts der Nein-Empfehlung der Tsipras-Regierung offensichtlich nicht der Fall ist.

Dass umgekehrt Tsipras und Varoufakis wiederholt betonten, dass sie sich als „überzeugte Demokraten“ auch bei einem Ja an das Wählervotum gebunden fühlen würden, könnte zuletzt also zu wenig sein, um die Eurogruppe wieder zu konstruktiven Verhandlungen zu bringen. Der ungelöste parteipolitische Gegensatz zwischen der europäischen Großen Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einerseits und der Europäischen Linken um Alexis Tsipras andererseits war schon in den vergangenen Monaten ein zentrales Verhandlungshindernis. Durch Dijsselbloems Äußerungen dürfte sich in der Syriza-Regierung der Eindruck nun noch verstärken, dass es manchen in der Eurogruppe gar nicht in erster Linie darum geht, das Problem zu lösen, sondern die Linke zu diskreditieren.

Nur die Wahl zwischen schlecht und schlechter

Der zweite Grund, aus dem ich daran zweifle, dass die griechische Volksabstimmung endlich die Wende zum Besseren bringt, ist von grundsätzlicher Art – und tatsächlich habe ich auf diesem Blog darüber bereits vor fast vier Jahren geschrieben, als es noch um das Referendum von Giorgos Papandreou ging.

Einfach ausgedrückt besteht er darin, dass die Griechen am Sonntag nur die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Option haben. Eine Ablehnung der Kreditgeber-Vorschläge würde sich rein destruktiv auswirken: Auch wenn Tsipras derzeit etwas anderes behauptet, wäre die Folge wohl der Austritt aus der Eurozone – was fatale Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft hätte, aber auch die europäische Währungsunion selbst politisch schwer beschädigen würde.

Aber auch wenn sich die Griechen mehrheitlich für das Ja entscheiden, wird daraus nicht unbedingt die notwendige soziale Akzeptanz für neue Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und Strukturreformen erwachsen. Denn die Vorschläge, über die sie abstimmen, bleiben am Ende eben doch ein von außen, nämlich von den Kreditgebern auferlegtes Programm. Das Referendum bietet damit letztlich nur die Wahl zwischen „friss oder stirb“. Ob das Ergebnis dieser Entscheidung wirklich die notwendige Überzeugungskraft entfalten kann, um dauerhaft den Frust der griechischen Bevölkerung zu überwinden und die Krise zu lösen?

Eine überstaatliche Währungsunion braucht überstaatliche Demokratie

Letztlich zeigt die Debatte über das Referendum wieder einmal, dass eine überstaatliche Währungsunion mit rein nationalen demokratischen Verfahren einfach nicht legitimiert werden kann. Auch wenn es für Alexis Tsipras der beste Weg sein mag, um eine Kurskorrektur einzuleiten, ohne offen seine Wahlversprechen zu brechen, eröffnet die Volksabstimmung den Griechen selbst nahezu keine eigene Gestaltungsmöglichkeit. Wenn die einzige Möglichkeit, nicht dem Kurs der Kreditgeber zu folgen, darin besteht, die Währungsunion zu verlassen, dann wird dadurch nur umso bitterer deutlich, dass es für die Bürger innerhalb der Währungsunion eben keine Hoffnung auf eine demokratische Auswahl zwischen Alternativen gibt.

Ginge es anders? Natürlich – aber nur, indem man die demokratischen Verfahren vom Nationalstaat löst und auf die europäische Ebene überträgt. Will man für wirtschaftspolitische Maßnahmen öffentliche Zustimmung erzeugen, dann darf man sie nicht erst der Bevölkerung vorlegen, wenn die einzige Alternative dazu schon der Zerfall der Währungsunion ist. Stattdessen müsste schon ihre Aushandlung in einem direkt gewählten Gremium erfolgen: dem Europäischen Parlament.

Natürlich werden wir niemals erfahren, wie die Lösung der Griechenland-Krise ausgesehen hätte, wenn sie nicht die Form eines Memorandum of Understanding zwischen den nationalen Regierungen, sondern eines rechtlich bindenden Beschlusses der Fraktionen im Europäischen Parlament angenommen hätte. Der Umstand, dass die europäischen Parteien anders als die Regierungen nicht nur jeweils einer nationalen Bevölkerung, sondern allen europäischen Bürgern verantwortlich sind, lässt jedoch erwarten, dass sie einen besseren oder wenigstens für die Öffentlichkeit akzeptableren Interessenausgleich gefunden hätten. Und ziemlich sicher hätten sie uns die Hängepartie erspart, die die Eurozone in diesen Tagen erlebt.

Hoffen wir, dass sie sie unversehrt und wohlbehalten übersteht.

Bild: Lorenzo Gaudenzi (Alexis Tsipras @ Piazza Maggiore) [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Brexit vs. Grexit: Warum der griechische Euro-Austritt für die EU eine größere Niederlage wäre als der Abschied Großbritanniens

David Cameron und Alexis Tsipras stellen die EU vor Herausforderungen. Aber ihre Fälle sind nicht identisch.

Eine Karikatur in der aktuellen Ausgabe des Economist bringt es auf den Punkt: David Cameron (Cons./AECR) ist darin als stolzer Ritter zu sehen, der hoch zu Ross in geschwungener Sprache verkündet, nach seinem jüngsten Wahlsieg hätten „Angela Merkel und ihre EU-Freunde“ jetzt gar keine andere Wahl, als ihre Niederlage einzugestehen und sich auf Neuverhandlungen über den Status von Großbritannien in der EU einzulassen. Ihm entgegen kommt Alexis Tsipras (Syriza/EL), durchgeprügelt und mit gebrochener Lanze: „Du bist dran, Kumpel.“

Es liegt nahe, die Rollen, die der britische und der griechische Premierminister derzeit in der EU spielen, miteinander zu vergleichen. Der nationalkonservative Cameron und der linke Tsipras sind die einzigen Regierungschefs im Europäischen Rat, die nicht der informellen Großen Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen angehören. Beide wurden in den letzten Monaten in heftig umkämpften nationalen Wahlen ins Amt gewählt (Tsipras) oder entgegen allen Umfragen darin bestätigt (Cameron). Beide schlugen in ihrem Wahlkampf auch europakritische Töne an und versprachen ihren Wählern, durch eine harte Linie gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten einen besseren Deal für ihr jeweiliges Land aushandeln zu wollen. Und beide ließen sich damit auf ein Feiglingsspiel ein, an dessen Ende der Austritt stehen könnte: aus der Eurozone im Fall Griechenlands, aus der ganzen EU im Falle Großbritanniens.

Zwei Austrittsreferenden

Tatsächlich könnte es in den nächsten anderthalb Jahren in beiden Ländern zu einem Referendum kommen, in dem explizit oder implizit über genau diesen Austritt abgestimmt wird. Was Großbritannien betrifft, ist das wohl unausweichlich. Unter dem Druck der rechtspopulistischen UKIP (ADDE) und der Europaskeptiker in seiner eigenen Partei hat Cameron eine Volksabstimmung über den „Brexit“ schon Anfang 2013 in sein Programm aufgenommen. Als Termin dafür strebt die britische Regierung offenbar Sommer oder Herbst 2016 an.

Ob Cameron selbst dann einen Austritt oder einen Verbleib in der EU unterstützen wird, macht er davon abhängig, ob sich die übrigen Mitgliedstaaten auf eine Reihe von Forderungen einlassen, die er Ende Juni auf dem Europäischen Rat präsentieren will. In seiner „Vision für eine neue Europäische Union“, die er 2013 zusammen mit dem Referendumsplan ankündigte (Wortlaut), ging es unter anderem darum, die Kompetenzen der supranationalen Institutionen einzuschränken und die nationalen Parlamente als „die wahre Quelle echter demokratischer Legitimität und Verantwortlichkeit in der EU“ ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Darüber hinaus forderte die britische Regierung zuletzt vor allem eine Einschränkung der Unionsbürger-Freizügigkeit. Ob sich der Rest der EU darauf einlassen wird, ist allerdings fraglich.

Griechische Volksabstimmung über die Kreditbedingungen

Im Falle Griechenlands ist die Lage noch etwas komplizierter. Der Austritt aus der Währungsunion, der „Grexit“, steht dort offiziell überhaupt nicht zur Debatte. Allerdings lehnt die Regierung Tsipras bislang die Bedingungen ab, mit denen die Hilfskredite verknüpft waren, die die übrigen Mitgliedstaaten Griechenland in der Eurokrise gewährten. Da ihr Versuch einer Neuverhandlung im Europäischen Rat jedoch weitgehend erfolglos blieb, brachten im März erst der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Ende April dann auch Tsipras selbst ein Referendum ins Gespräch. Die griechische Bevölkerung solle dann selbst darüber abstimmen, ob sie die Forderungen der Kreditgeber akzeptiert oder nicht.

Sollte die Volksabstimmung negativ ausgehen, wäre allerdings nicht nur der griechische Staat bankrott. Auch die griechischen Privatbanken könnten die Staatsanleihen ihres Landes dann nicht mehr nutzen, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren. Um eine katastrophale Pleitewelle zu verhindern, gäbe es deshalb womöglich keinen anderen Ausweg, als dass die nationale Zentralbank auf eigene Faust einspringt. Das aber wäre faktisch der „Grexit“, den offiziell niemand will.

Was genau Tsipras und Varoufakis mit dem Referendum anstreben, ist unklar. Einerseits kann es als Druckmittel gegen die EU dienen, Griechenland keine härteren Bedingungen abzuverlangen, als die griechische Bevölkerung tatsächlich zu tragen bereit ist. Andererseits könnte es der griechischen Regierung aber auch helfen, um selbst eine Kehrtwende einzuleiten und den Widerstand des Hardliner-Flügels innerhalb der Syriza zu brechen. Auch in der Eurogruppe ist man sich deshalb über den Vorschlag uneins: Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) ein Referendum unterstützt, lehnt der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) es ab.

Nachgeben oder hart bleiben?

Zwei nationale Referenden also, in denen die Integrität der Europäischen Union bzw. der Eurozone auf dem Spiel steht: Natürlich zwingt das auch die EU als Ganze dazu, Position zu beziehen. Soll sie nachgeben, um Großbritannien und Griechenland mit an Bord zu halten? Oder soll sie hart bleiben, weil es nicht angehen kann, dass einzelne Mitgliedstaaten die Union mit Austrittsdrohungen erpressen?

Immerhin haben die europäischen Institutionen, die die bisherige politische Linie der EU beschlossen haben, ihre eigene Legitimation: Das Europäische Parlament ist bei der Europawahl gewählt worden, der Ministerrat repräsentiert die nationalen Regierungen aller Mitgliedstaaten und die Kommission wurde von Parlament und Ministerrat gemeinsam ernannt. Wenn der Kommissions-Vizepräsident für Wirtschaft Jyrki Katainen (Kok./EVP) kurz nach der griechischen Parlamentswahl im Januar erklärte, dass die Kommission „ihre Politik nicht in Abhängigkeit von [nationalen] Wahlen ändert“, so klingt das zwar auf Anhieb nicht besonders demokratisch. Letztlich aber verbirgt sich dahinter nur die Erkenntnis, dass die Kommission eben nicht den Wählern eines einzelnen Landes dienen soll, sondern den Bürgern der Europäischen Union insgesamt.

Andererseits liegt der ganze Sinn der europäischen Integration ja vor allem darin, die Europäer zu vereinen. Wenn die Bevölkerung eines Mitgliedstaates nun aber so unzufrieden mit der gemeinsamen Politik ist, dass sie lieber aus der Union austreten würde als ihr weiter zu folgen, muss das dann nicht auch für die EU als Ganzes ein Alarmzeichen sein? Sollte sie dann nicht auch selbst zu Kurskorrekturen bereit sein, um wieder die Grundlagen für ein politisches Miteinander zu schaffen?

Was unterscheidet Griechenland und Großbritannien?

Wer dieses Blog regelmäßig liest, wird feststellen, dass ich diese Frage in vergangenen Artikeln für Griechenland und Großbritannien unterschiedlich beantwortet habe. Schon kurz vor Camerons erster Referendumsankündigung schrieb ich hier Anfang 2013, dass ein britischer Austritt zwar schlecht, aber nicht das Schlechteste wäre, und die EU sich deshalb nicht auf die Forderungen der britischen Regierung einlassen dürfe. Der drohende griechische Euro-Austritt hingegen erschien mir schon 2012 nicht nur als griechisches, sondern als gesamteuropäisches Versagen. Und erst kürzlich war hier zu lesen, dass die EU zwar nicht gerade dem Syriza-Kurs folgen, aber doch jedenfalls die Fehler, die sie in der Griechenland-Krise gemacht hat, offen eingestehen und korrigieren sollte.

Wie aber ist dieser Gegensatz zu erklären? Warum wäre der Brexit nur bedauernswert, der Grexit aber ein Debakel für ganz Europa?

Policy und Polity

Was in meinen Augen den wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Ländern ausmacht, ist die Art der Forderungen, die die Regierungen der beiden Länder jeweils erheben. Die Unzufriedenheit in Griechenland nämlich richtet sich nicht gegen die Europäische Union als solche, sondern gegen deren politischen Kurs in einem einzelnen, spezifischen Politikfeld – eben das Ausmaß der Sparmaßnahmen, die dem Land im Gegenzug zu den Hilfskrediten in der Eurokrise abverlangt wurden.

Den Europaskeptikern, die den politischen Diskurs in Großbritannien prägen, ist hingegen die Funktionsweise des europäischen politischen Systems insgesamt ein Dorn im Auge: die Verlagerung von Hoheitsrechten auf eine überstaatliche Union und die Vorstellung, dass Demokratie nicht nur auf einzelstaatlicher Ebene möglich ist, sondern auch das Europäische Parlament dank der Europawahl eine eigene politische Legitimität besitzt. Stattdessen drängt die britische Regierung darauf, nationale Souveränitätsrechte zurückzugewinnen. 95 konservative Abgeordnete forderten Anfang 2014 gar ein generelles britisches Vetorecht gegen jeglichen europäischen Beschluss.

Würden die übrigen Mitgliedstaaten sich auf den griechischen Kurs einlassen, so würden die Lasten der Eurokrise etwas anders verteilt; die Währungsunion aber könnte wie bisher weiterexistieren. Die britischen Forderungen hingegen würden das Wesen der EU selbst verändern. Politikwissenschaftlich formuliert: Während der Konflikt um Griechenland nur eine policy betrifft, geht es in der Auseinandersetzung mit Großbritannien um die polity der Europäischen Union.

Die EU muss Gegensätze in Sachfragen aushalten können

Eine anhaltende und tiefgreifende Uneinigkeit über die Art, wie das politische System funktionieren soll, erscheint mir tatsächlich ein guter und nachvollziehbarer Grund, um über einen Austritt nachzudenken. Der Supranationalismus – die Idee einer gesamteuropäischen Demokratie, aber auch gesamteuropäischer Bürgerrechte wie der Freizügigkeit – ist als Verfassungsprinzip zu wichtig, um auf dem Altar der britischen Mitgliedschaft geopfert zu werden. Wenn die britische Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, könnte ein einvernehmlicher Brexit für beide Seiten das Beste sein.

Anders sähe es hingegen aus, wenn in Griechenland die bloße Diskrepanz über spezifische politische Maßnahmen zum Euro-Austritt führen sollte. Jedes funktionierende politische System muss interne Gegensätze in policy-Fragen aushalten können, ohne daran zu zerbrechen. Dass die europäische Währungsunion genau dazu offenbar nicht in der Lage ist, habe ich hier vor einigen Wochen als die tiefere Ursache für die Eskalation des Griechenland-Streits beschrieben.

Sollte es deshalb zuletzt tatsächlich zum Grexit kommen, so läge der Grund dafür nicht allein in dem Konflikt über die Bedingungen der Hilfskredite. Vielmehr wäre er ein Zeichen für die systemische Unfähigkeit der EU, politische Opposition demokratisch zu kanalisieren – und damit ein Fanal für alle künftigen Fälle, in denen eine Minderheit der Europäer nicht bereit ist, den Kurs der Mehrheit mitzutragen.

Allzu wahrscheinlich ist ein Austritt nicht

Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, so würde derzeit eine deutliche Mehrheit der Briten bei einem Referendum für eine weitere Mitgliedschaft in der EU stimmen. Und auch in Griechenland wollen gut drei Viertel der Bevölkerung in der Währungsunion verbleiben (und fast zwei Drittel lehnen es ab, überhaupt in einer Volksabstimmung zu den Hilfskrediten befragt zu werden). Allzu wahrscheinlich ist ein Austritt also in keinem der beiden Fälle.

Und doch sollten wir Europäer die möglichen Austrittsreferenden in Griechenland und Großbritannien zum Anlass nehmen, um uns darüber bewusst zu werden, was uns an der Europäischen Union eigentlich wirklich wichtig ist: an welcher Stelle wir die rote Linie ziehen, über die wir nicht zu verhandeln bereit sind – und in welchen Bereichen wir Verfahren entwickeln müssen, die politische Vielfalt erlauben, ohne gleich den Zusammenhalt des politischen Systems als Ganzes zu gefährden.

Bild: By European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.