Dienstag, 29. Juli 2014

Warum regelmäßige EU-weite Wahlumfragen gut für die europäische Demokratie wären (und was dieses Blog künftig dazu beitragen wird)

Wenn die europäischen Parteien in der Wählergunst auf- und absteigen, bleibt das in der Öffentlichkeit meistens leider allzu lange unbemerkt.
Ob die Europäische Volkspartei ihre Prioritäten anders gesetzt hätte, wenn ihr klar gewesen wäre, wie schlecht ihre Politik bei den Wählern ankam? Noch Ende 2011 befanden sich die europäischen Christdemokraten auf dem Gipfel ihres institutionellen Einflusses, stellten die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie 17 der 27 nationalen Regierungschefs der EU. Bei der Europawahl im Mai 2014 jedoch büßten sie fast ein Fünftel ihrer Sitze ein: Von 274 Mandaten blieben nur 221 übrig. Dies war ein Absturz, wie ihn noch nie zuvor eine große europäische Partei erlitten hatte – auch wenn die EVP dank der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Kraft im Parlament verteidigen konnte.

Ab wann die Wähler sich von der EVP abwandten, ist unklar

Eine Hauptursache für dieses Debakel ist ohne Zweifel die Eurokrise. Wenig überraschend wurde die politische Verantwortung für die stetig steigende Arbeitslosigkeit vor allem jener Partei angerechnet, die in den letzten Jahren die europäischen Institutionen dominiert hatte, ohne die wirtschaftliche Misere beenden zu können. Ab wann genau die europäischen Wähler sich von den Christdemokraten abzuwenden begannen, bleibt jedoch offen – ebenso wie die Frage, was diese hätten tun können, um ihren Niedergang abzuwenden.

Gewiss, einige nationale Wahlen (etwa 2012 in Frankreich und 2013 in Italien) deuteten bereits an, dass die Zeiten für die EVP nicht einfacher wurden. Aber regelmäßige Umfragen, bei denen Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten nach ihren Wahlabsichten bei der nächsten Europawahl gefragt würden, gibt es bis heute nicht. Und so dürfte vielen Christdemokraten das ganze Ausmaß ihres Problems erst bewusst geworden sein, als im November 2013 die ersten Projektionen erschienen, die (auch in diesem Blog) nationale Umfragen der einzelnen Mitgliedstaaten zu einer gesamteuropäischen Wahlprognose aggregierten und dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments feststellten. Für die EVP war es da aber bereits zu spät: Schon die ersten dieser Vorwahlprognosen sahen sie bei knapp unter 220 Sitzen, und im folgenden Europawahlkampf gelang es der Partei kaum noch, wieder Boden gut zu machen.

Kritik an der Umfragedemokratie

Wenn es darum geht, welche Bedeutung Wahlumfragen auf die Qualität der Demokratie haben, so findet man unter politischen Kommentatoren oft eher skeptische Ansichten. In der NZZ etwa war vor einigen Jahren von einer „Sinnkrise der Umfragedemokratie“ die Rede; die Süddeutsche Zeitung erklärte vor der Bundestagswahl im Herbst 2013, dass „mit so gut wie jeder Umfrage eine ungeheure Anmaßung einhergeht“. Und es ist ja wahr: Eine Regierung, die ihr Handeln ausschließlich an der Demoskopie ausrichtet, würde nicht nur schnell unglaubwürdig, sondern mittelfristig wohl auch einigen politischen Schaden anrichten.

Umfragen sind nicht mehr als verschwommene Momentaufnahmen, und die Aufregung, die kleine Schwankungen bei den Beliebtheitswerten bestimmter Parteien und Politiker in der öffentlichen Debatte auslösen können, steht in keinem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung. Umfragen können zu Wahlkampfzwecken ge- und missbraucht werden; sie können eine öffentliche Meinungslage vorspiegeln, wo die meisten Menschen vielleicht einfach nur unentschlossen sind. Manchmal liegen sie falsch, weil die zugrundeliegende Stichprobe eine Schlagseite hatte; manchmal sind sie bis zur ihrer Veröffentlichung schon durch neue Ereignisse überholt. Und einen inhaltlichen Austausch von Argumenten über das Gemeinwohl ersetzen können sie sowieso nicht.

Umfragen helfen uns zur Orientierung im politischen Geschehen

Und dennoch erfüllen Umfragen auch eine zentrale demokratische Funktion: Wie die Politologen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber formuliert haben, erzeugt die Demoskopie „eine diskursive, symbolische Wirklichkeit“ und leistet so „einen wesentlichen Beitrag zur Komplexitätsreduktion von politischen Prozessen und Akteuren im Mehrebenensystem“. Etwas einfacher ausgedrückt: Meinungsforschung strukturiert die Art, wie wir über Politik sprechen und denken, und trägt dadurch dazu bei, dass wir in einer immer unübersichtlicheren Welt überhaupt etwas haben, was uns in der politischen Debatte als Orientierungspunkt dienen kann.

Das gilt zum einen für die Politiker selbst: Wer in Brüssel oder Straßburg Entscheidungen trifft, der soll dabei idealerweise die Interessen und Wünsche von Millionen europäischer Bürger berücksichtigen. Da es völlig unmöglich ist, diese alle im persönlichen Gespräch kennenzulernen, sind Politiker auf andere Hilfsmittel angewiesen. Und dabei spielen (neben den Medien und den Interessenverbänden) auch Meinungsumfragen eine wichtige Rolle: Sie ermöglichen den Entscheidungsträgern frühzeitig einen Eindruck davon zu gewinnen, wie ihre Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen – was allemal besser ist, als wenn sie erst bei der Wahl erfahren, dass sie womöglich jahrelang an den Interessen einer Mehrheit vorbeiregiert haben.

Dass dies auch die EU erkannt hat, zeigt das 2006 veröffentlichte Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik. Darin unterstrich die Europäische Kommission die Bedeutung der Demoskopie, „um dem wachsenden Bedürfnis nach einem umfassenderen und eingehenderen Verständnis der Meinungstrends in Europa Rechnung zu tragen“. Die zuständige Kommissarin Margot Wallström (S/SPE) schlug sogar die Gründung eines unabhängigen Europäischen Meinungsforschungsinstituts vor. Angesichts einer stark an nationalen Grenzen fragmentierten Medienöffentlichkeit, so ihre Überlegung, würde die EU nur durch mehr und bessere gesamteuropäische Umfragen ein Bild von den vielfältigen und teils widersprüchlichen Wünschen ihrer Bürger bekommen.

Meinungsumfragen wirken identitätsstiftend

Noch wichtiger aber dürfte ein weiterer Aspekt sein, der nicht in dem Weißbuch stand: Meinungsumfragen sind nämlich nicht nur für Politiker wichtig, die ihre Wähler verstehen wollen, sondern auch für uns Bürger selbst. Denn auch wir kennen von „der Gesellschaft“ ja normalerweise nur den kleinen Ausschnitt der Menschen, die uns im Alltag umgeben und meist recht ähnliche Verhaltensweisen, Überzeugungen und politische Ansichten haben wie wir. Wenn wir über diesen Horizont hinausblicken und uns in einem größeren politischen Kontext verorten wollen, sind deshalb auch wir auf Umfragen angewiesen: Ob diese oder jene Partei „sich auf dem absteigenden Ast befindet“, ob „der Zeitgeist wieder nationalistischer wird“, ob die Menschen „die Wirtschaftsentwicklung mit Optimismus“ sehen, all das wissen wir nur, weil Demoskopen es uns gesagt haben.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass Meinungsumfragen eine identitätsstiftende Wirkung haben. Wir müssen uns der (von den Demoskopen konstruierten) „öffentlichen Meinung“ nicht anschließen – aber sie bildet den Bezugsrahmen, vor dem wir unsere eigenen Ansichten formulieren. Und nicht zuletzt bestimmt sie auch unsere Erwartungen an politische Akteure: Irgendetwas, so wird sich jeder deutsche Zeitungsleser vor einigen Tagen gedacht haben, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) wohl richtig machen, wenn sie nach fast neun Jahren im Amt so beliebt ist wie niemals zuvor. Die SPD (SPE) hingegen konnte zuletzt zwar viele ihrer politischen Ziele umsetzen, steuert jedoch auf einen internen Streit zu, da die Erfolge in der Sache nicht zu steigenden Umfragewerten führten.

Das Fehlen von Umfragen schwächt die europäische Öffentlichkeit

Angesichts der anhaltend hohen Popularität der CDU/CSU sollte es übrigens nicht überraschen, wenn die deutschen Christdemokraten am meisten über den Absturz ihrer europäischen Dachpartei erstaunt waren (falls sie diesen überhaupt wahrgenommen haben). Es sind eben die nationalen Wahlumfragen, die durch ihr regelmäßiges Erscheinen am stärksten unser Verständnis davon prägen, welche Parteien „auf dem richtigen Weg sind“. Und gerade Merkels Europapolitik gilt in Deutschland als überaus beliebt – bis zu dem Punkt, dass der Philosoph Jürgen Habermas ihr vor einigen Jahren „demoskopiegeleiteten Opportunismus“ vorwarf.

Mit den gesamteuropäischen Parteidynamiken werden wir hingegen fast nie konfrontiert. Das Narrativ, dass die europäischen Christdemokraten sich in der letzten Wahlperiode politisch aufopferten, um eine Sparagenda durchzusetzen, an die sie offenbar glaubten, auch wenn eine große Mehrheit der europäischen Bürger sie ablehnte: dieses Narrativ haben wir in den Medien fast nie gelesen. Da es keine regelmäßigen EU-weiten Wahlumfragen gibt, nehmen wir kaum wahr, wie beliebt oder unbeliebt die Linie einer Partei auf gesamteuropäischer Ebene eigentlich ist. Stattdessen neigen die meisten Medien dazu, europäische Politik entlang eines Deutungsmusters nationaler Interessen zu beschreiben: Es waren „die Deutschen“, die die Sparpolitik forderten, und „die Südeuropäer“, die sich dagegen sträubten.

Letztlich ist das Fehlen regelmäßiger gesamteuropäischer Umfragen damit auch ein Hindernis für die Herausbildung einer europäischen (Parteien-)Identität. Es begünstigt das Denken in nationalen Kategorien und trägt dazu bei, dass die Relevanz der europäischen Parteien und ihrer programmatischen Unterschiede bis heute oft unterschätzt wird. Es schwächt die europäische Öffentlichkeit und unser Bewusstsein für politische Entwicklungen jenseits der eigenen nationalen Grenzen. Und es ist sicher einer der Gründe dafür, dass die Beteiligung bei Europawahlen bis heute so niedrig ist.

Künftig regelmäßige Prognosen auf diesem Blog

Kann man dagegen etwas tun? Natürlich könnte man, wenn man viel Geld hätte oder ein europaweit aktives Meinungsforschungsinstitut wäre. Auch die Europäische Kommission könnte einiges bewegen, wenn sie in ihren Eurobarometer-Umfragen, die seit 1973 regelmäßig erhoben werden, einfach eine Frage zur Wahlabsicht ergänzen würde. Solange das jedoch nicht in Sicht ist, sind wir auf eine zweitbeste Lösung angewiesen: auf das Sammeln und Zusammenfügen nationaler Umfragen zu einem gesamteuropäischen Bild.

Wie erwähnt, gab es im Vorfeld der Europawahl 2014 eine ganze Reihe von Institutionen und Medien, die solche Umfrage-Aggregate veröffentlichten (einen Überblick hat Wikipedia). Sie alle beschränkten sich aber auf das letzte halbe Jahr vor der Wahl. Um die gesamteuropäischen Parteidynamiken auch zwischen den Wahlen zu verstehen, sind dagegen regelmäßige Projektionen notwendig, die uns ein Bild vom zeitlichen Verlauf vermitteln.

Natürlich geht das mit einer Reihe methodischer Probleme einher, von denen ich einige bereits hier beschrieben habe. Insbesondere erheben die Meinungsforscher auch auf nationaler Ebene nur in den letzten Monaten vor der Wahl spezifische Europawahl-Umfragen. Ansonsten wird in der Regel die Wahlabsicht für die nächste nationale Parlamentswahl abgefragt, die mit der Wahlabsicht für die Europawahl oft, aber nicht immer übereinstimmt. Eine gesamteuropäische Prognose auf Grundlage nationaler Umfragen wird deshalb notwendigerweise eine recht hohe Fehlermarge haben.

Aber auch ein verschwommenes Bild ist besser als überhaupt kein Bild – und wenn das nächste Mal eine europäische Partei so ins Rutschen gerät wie zuletzt die EVP, dann wollen wir das nicht erst mit einigen Jahren Verspätung bemerken. In diesem Blog wird es deshalb künftig eine regelmäßige Prognose geben, die die nationalen Wahlumfragen aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf die mögliche Sitzverteilung im Europäischen Parlament hochrechnet. Sie wird alle zwei Monate aktualisiert werden und ist hier zu finden.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Was ist mit "big data" Analyse? Weisst du ob auf EU Ebene damit/daran gearbeitet wird? Was ist mit dir, bist du damit vertraut, hast du dich dafür interessiert?
    MfG,
    Pierre (LAG Europa/Die Grünen)

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  2. Hallo Herr Müller,

    gesamteuropäische Demoskopie ist eine gute Idee, hierfür viel Erfolg. Inhaltlich will ich aber doch ein wenig widersprechen. Ich denke „Merkozy“ war europaweit bekannt und nicht zuletzt hat die Verbindung von Sarkozy zu der Rettungspolitik den Wahlausgang 2012 in Frankreich deutlich beeinflusst. Ich habe eben einen älteren Artikel nochmal durchgelesen und darin hatte ich die Hoffnung, dass die Abwahl Sarkozys zu einem Umdenken bei der Rettungspolitik führt. Umgekehrt bedeutet das, dass schon damals offensichtlich die konservative Achse „Merkozy“ die Rettungspolitik bestimmte und dies auch so in der öffentlichen Debatte wahrgenommen wurde.

    http://www.mister-ede.de/politik/ein-neuer-europaischer-weg/1125

    Die Auswirkung dieser Politik in den Krisenstaaten war bekannt und welche Folgen das für jene Parteien hat, die in den Krisenstaaten diese Politik umsetzen, war ebenso klar. Dennoch konnte sich Hollande gegen die konservativen Kräfte nicht durchsetzen und auch die Wahlniederlage nahmen die Regierungschefs nicht zum Anlass ihre Politik zu überdenken. in der Folge entschied sich der EU-Gipfel für ein „weiter so“ in der Europapolitik, statt für einen „neuen Weg“.

    http://www.mister-ede.de/politik/weiter-so-statt-neuer-weg/1197

    Ich denke daher nicht, dass der Verlust der EVP wirklich überraschte, sondern eher, dass diese Entwicklung vielen konservativen Abgeordneten in Deutschland einfach recht egal war und ist.

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