„Wir wünschen uns, dass wir in der EU gemeinsam den Mut zu einer neuen Verfassung finden“: Ein Interview mit Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer

Vincent-Immanuel Herr (r) und Martin Speer (l).

D(e)F: Viele Interviews auf diesem Blog beginnen mit der Frage: „Wenn Sie eines an der EU ändern könnten, was wäre es?“ Bei euch erscheint diese Frage etwas redundant, schließlich habt ihr erst letztes Jahr ein Buch mit 95 Vorschlägen zur Rettung der EU veröffentlicht. Trotzdem: Gibt es darunter einen, der euch besonders am Herzen liegt oder den ihr besonders wichtig findet?

Herr & Speer: Danke für die Frage und dein Interesse an dem Buch. Wie du schon gesagt hast, sind wir der Überzeugung, dass die EU zu einer ganzen Reihe von Themen Reformen umsetzen sollte. Als Grundlage für einen Neustart der EU oder eine vertiefte Integration sehen wir aber ganz klar die Erarbeitung und Ratifizierung einer Europäischen Verfassung. Der Vorschlag findet sich entsprechend auch gleich in der ersten These von Europe For Future.

Einen Verfassungsanlauf hat es bereits 2004/05 gegeben, letztlich ist die Europäische Verfassung dann an nationalen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Wir finden, es ist Zeit, einen neuen Versuch zu wagen. In einer Verfassung sehen wir nicht nur ein rechtliches Rahmengerüst, sondern auch ein Bekenntnis zu europäischen Grundwerten und einer gemeinsamen europäischen Identität. Im Buch schreiben wir: „Nur eine Verfassung beschreibt, wie wir operieren und zusammenleben wollen, und zugleich, wer wir sein wollen.“

Wie wir leben und wer wir sein wollen

Auf unseren Europaforschungsreisen durch über 20 EU-Staaten ist uns in Gesprächen immer wieder das Fehlen oder zumindest die geringe Relevanz gemeinsamer europäische Werte aufgefallen. In Diskursen zur EU geht es viel um Finanzen, Wirtschaft, politischen Einfluss und Sicherheitsfragen, aber zu selten um die tieferen Fragen, die sich mit den Grundwerten hinter diesen eher logistischen und operativen Aspekten beschäftigen. Welche Werte sind uns wichtig? Welche Überzeugungen sind nicht verhandelbar? Welche Rolle spielen Europas Bürger:innen auch über den Nationalstaat hinaus? Wie wollen wir zusammenleben? Wo sehen wir das europäische Projekt langfristig?

Es ist unsere Hoffnung, dass der Weg hin zu einer Europäischen Verfassung die Möglichkeit bietet, ehrlich und in der Breite über diese und andere Fragen zu sprechen und so ein wenig mehr ein gemeinsames Gerüst des Selbstverständnisses und europäischen Identität aufzubauen. Wir sehen an vielen aktuellen Entwicklungen, sei es bei den Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, beim Umgang mit Migration oder der LGBTQI-Community oder auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, dass das fehlende Gerüst an europäischen Werten und Überzeugungen die Union zunehmend im Inneren schwächt und zersetzt. Eine Verfassung kann hier zu einem wichtigen europäischen Stabilitätsanker werden und Orientierung auch über temporäre nationale Stimmungslagen hinaus liefern.

Verfassungsgebung als partizipativer Prozess

Worin genau würde sich eine europäische Verfassung denn von den heutigen EU-Verträgen unterscheiden? Inhaltlich wurden die 2004/05 geplanten Reformen ja im Vertrag von Lissabon umgesetzt. Unter Jurist:innen ist die Bezeichnung der Verträge als „europäisches Verfassungsrecht“ heute gang und gäbe. Und auch auf die Frage, wer wir sein wollen, bietet das Vertragswerk doch schon einige ganz brauchbare Antworten, zum Beispiel mit den Werten und Zielen in Art. 2 und 3 EUV und natürlich mit der Grundrechtecharta.

Ist der Vorschlag, die Verträge durch eine Verfassung zu ersetzen, also mehr eine Frage der Symbolik – dass wir ein einheitliches, möglichst allgemeinverständlich formuliertes Dokument bekommen, das nicht mehr mit „Seine Majestät der König der Belgier, Ihre Majestät die Königin von Dänemark …“ beginnt, sondern mit „Wir, die europäischen Bürger:innen“? Oder geht es eher um den Prozess – um die Hoffnung, dass ein neuer Verfassungskonvent mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung dringend benötigte Reform- und Wertedebatten anstoßen könnte?

Uns geht es um beides, den Prozess und das Resultat. Lernen sollten wir in jedem Fall aus den Fehlern des Verfassungsversuchs der 2000er Jahre. Damals wurde der Prozess als bürgerinnenfern und elitär kritisiert. In diesem Sinne muss der neue Anlauf deutlich mehr in die Breite gehen und Bürger:innen möglichst über den gesamten Prozess hinweg mitnehmen. Die aktuelle Konferenz zur Zukunft Europas geht schon in eine gute Richtung. Doch es wurden nicht ausreichend Anstrengungen unternommen, die Konferenz wirklich bekannt und auch relevant zu machen. Das große Ziel fehlt am Ende.

Eine Europäische Verfassung könnte Ziel für solch einen partizipativen Prozess sein. Ein neuer Verfassungskonvent, der Bürger:innen aus allen Mitgliedstaaten sowie Politiker:innen der EU- und nationalstaatlichen Ebene zusammenbringt. Alle, die nicht Teil des Verfassungskonvents sein können, sollten die Möglichkeit erhalten, über eine Online-Plattform ihre Perspektiven einzubringen. Außerdem sollten in den Regionen Europas, ähnlich wie es im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas auch möglich ist, Zusammenkünfte und Gesprächsrunden stattfinden, die helfen, Stimmen und Perspektiven aus der Breite der Gesellschaft in den Prozess einfließen zu lassen.

Europaweites Ratifikationsreferendum

In der Verfassungsthese in Europe For Future schlagen wir auch die Idee vor, die Verfassung nicht bloß national ratifizieren zu lassen, sondern durch ein EU-weites Referendum. Zu Volksabstimmungen äußern wir uns noch mehr im Detail in These 22, aber wir finden die Idee eines solchen direktdemokratischen Instruments im Kontext einer Verfassung besonders interessant: Hier bestünde die Möglichkeit, zu solch fundamentalen Fragen eine europäische Öffentlichkeit herzustellen (und damit den Fehler von 2005, diese Fragen zu nationalisieren, zu vermeiden). Der Vorschlag eines EU-Referendums zur Verfassungsratifizierung ist übrigens inspiriert von einem ZEIT-Online-Artikel von Steffen Dobbert und Stefan Lorenzmeier.

Wir wünschen uns, dass wir in der EU gemeinsam den Mut finden, das Verfassungsvorhaben mit Energie und Frische neu aufzulegen. Dabei geht es uns keinesfalls nur um die Symbolik einer Verfassung, wir glauben, dass gerade der partizipative Prozess auf dem Weg hin zu diesem Dokument, zu einem gesteigerten europäischen Bewusstsein und zu mehr Ernsthaftigkeit und Ambition im Umgang mit dem europäischen Einigungsprojekt selbst führen kann. Das ist auch nötig. Gerade weil Europa vor so gewaltigen Herausforderungen im Angesicht von Klimawandel, dem Aufstieg Chinas und der digitalen Wende steht, braucht die EU eine Verfassung, die als Kompass in unruhiger See dient und den Kontinent zusammenhält.

Blockaden lösen durch unterschiedliche Geschwindigkeiten

Wäre es nach dem Europäischen Parlament gegangen, dann wäre die Idee, die Konferenz zur Zukunft Europas in eine europäische Verfassung münden zu lassen, wahrscheinlich längst umgesetzt. Gescheitert ist dieser Ansatz an den nationalen Regierungen im Rat, unter denen es viele gibt, die ambitionierte EU-Reformen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Vermutlich würden auch viele andere der Vorschläge in Europe For Future im Parlament eine Mehrheit finden, aber nicht im Rat. Wie soll man mit dieser Blockadesituation in der Praxis umgehen?

Das ist eine schöne Formulierung für die Trägheit manch nationaler Regierungen, was große Reformprojekte angeht. Grundsätzlich sprichst du damit eine Kernfrage der Zukunft des Europäischen Projektes an: Wo soll die Reise hingehen? Brauchen wir mehr Europa oder haben wir schon mehr als genug? Richtig ist, dass bei diesen großen Fragen – also besonders wenn es um eine weitere Vertiefung der Europäischen Integration geht – auf absehbare Zeit wenig Einigung zwischen den 27 nationalen Regierungen zu erwarten ist. Das wird insofern ein Problem, da für manche Staaten perspektivisch ein Austritt in der Rhetorik, im Denken und womöglich im Handeln näherliegt als ein Verbleib in der EU. Wir wollen keine weiteren EU-Mitglieder verlieren.

Hinzu kommt, dass durch die potenzielle Aufnahme weiterer Staaten das aktuelle Set-up schon wirklich stark an seine Grenzen kommt. Wir müssen Druck aus dem Kessel nehmen. Wir machen daher im Buch bewusst ein Thema auf, das uns bisher zu oft als Tabu erschienen ist und in den letzten Jahren nicht noch einmal ernsthaft und in der Breite diskutiert wurde: ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. In These 11 schlagen wir die Gründung einer weiteren europäischen supranationalen Organisation vor – wir nennen diese provisorisch European Pioneers.

„European Pioneers“

Die Grundidee ist nicht von uns, sondern inspiriert von verschiedenen Vordenker:innen. Klaus Brummer hat in einem bpb-Artikel herausgearbeitet, dass unterschiedliche Geschwindigkeiten möglicherweise leichter zu bewerkstelligen sind, wenn die integrationsfreudigsten EU-Staaten einfach eine weitere Organisation gründen, die sich den Themen widmen kann, die innerhalb der EU in ihrer aktuellen Form nicht zu verwirklichen sind. Besonders betrifft das die Felder Außenpolitik, Sozialpolitik, gemeinsame Steuern und Ähnliches. Beispielsweise bei unseren Thesen für einen gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitsrat (These 25), eine EU-Armee (These 26), einen verpflichtenden Europäischen Zivildienst (These 74) oder auch zu einem gemeinschaftlichen sozialen Netz durch Europäische Basisversicherung im Bereich der Arbeitslosen- oder auch Krankenversicherung (These 36).

Nach unserer Vorstellung sollen die European Pioneers explizit keinen Gegenentwurf zur EU darstellen, sondern eher eine Art Schwesterorganisation, ein Testraum für vertiefte Integration. Dadurch werden EU-Staaten, denen der Status quo schon genug ist, nicht überfordert und können gegebenenfalls später auch den Pioneers beitreten. In diesem Sinne können den Pioneers auch immer nur aktuelle EU-Staaten angehören. Letztlich hoffen wir, dass die Integration so gut läuft, dass sich nach und nach alle Staaten auch den Pioneers anschließen und diese Organisation dann überflüssig wird. Wir finden diese Lösung charmant und zumindest eine Debatte wert.

Fragen der Ausgestaltung

Diese European Pioneers bräuchten dann aber auch ein eigenes Parlament und eine eigene Kommission (bzw. Regierung), oder? Eine so intensive Zusammenarbeit müsste ja demokratisch legitimiert werden, wofür die heutigen Verfahren der EU – mit national fragmentierten Europawahlen und von den nationalen Regierungen nominierten Kommissionsmitgliedern – schnell an ihre Grenzen stoßen würden. Andererseits wäre es dann möglich, dass die Mehrheitsverhältnisse in einem Pioneers-Parlament anders lägen als in der Gesamt-EU. Sind da nicht doch Konflikte vorprogrammiert?

Wie genau die European Pioneers ausgestaltet werden, liegt in der Hand derer, die sie politisch auf den Weg bringen. Uns ist es wichtig, der Debatte um eine EU der zwei oder drei Geschwindigkeiten, die eigentlich ja schon längst Realität ist (u.a. in der Währungspolitik und im Schengen-Raum), wieder neuen Schwung zu verleihen und auf die Ideen und Vorschläge derer zu verweisen, die an den Fragen einer EU der Mehrfachgeschwindigkeit schon länger arbeiten.

Über Institutionen sprechen

Tatsächlich ist es euch mit Europe For Future gelungen, große europäische Reformdebatten anschaulich zu machen – gerade auch zu institutionellen Fragen, die gemeinhin in dem Ruf stehen, „die Bürger:innen“ nicht sehr zu interessieren. Politiker:innen und Journalist:innen vermeiden es oft, sie direkt anzusprechen, sondern gehen lieber den Umweg über „greifbare“ Themen wie Klimaschutz, Migration oder soziale Gerechtigkeit. In eurem Buch kommen diese Punkte auch vor, aber die Verfassungs- und Demokratiefragen stehen ganz vorne. Welche Erfahrungen habt ihr mit dieser Herangehensweise gemacht? Wie reagieren Leser:innen darauf?

Wir freuen uns, dass du das Buch so wahrnimmst. Denn genau so ist es gedacht. Vielfach werden Diskussionen zur Zukunft Europas im Elfenbeinturm geführt und hochqualifizierte EU-Expert:innen tauschen miteinander Ideen aus, ohne dass diese eine breite Öffentlichkeit erreichen oder von ihr verstanden werden. In Europe For Future versuchen wir sowohl große als auch kleine Ideen zur Zukunft der EU so zu erklären und weiterzudenken, dass sie von vielen Leuten verstanden werden können, und laden zugleich mit weiterführenden Links ein, sich tiefer über die angesprochenen Themen zu informieren. Dabei spielen gerade die grundlegenden Fragen wie eine Verfassung für die EU, institutionelle Reformen oder das Wahlrecht eine entscheidende Rolle – deswegen stehen diese am Anfang des Buches.

Die EU kann ihre besten Tage noch vor sich haben

Fragen von Klimaschutz oder Sozialpolitik können dann effektiver und gemeinschaftlicher beantwortet werden, wenn wir auch am Fundament der EU Reformen durchführen. Wir können so sowohl die europäischen Institutionen als auch die Demokratie stärken, widerstands- und leistungsfähiger machen, was uns befähigt, agiler und fokussierter mit den vielen anderen politischen Herausforderungen umzugehen. Viel Energie geht in der EU verloren, weil wir uns mit innereuropäischen Konfliktlinien und institutionellen Schwächen beschäftigen, während der externe Druck (Klima, Digitalisierung, China, Russland) unaufhörlich zunimmt. Diesen Kreislauf müssen wir selbstbewusst durchbrechen. Das Buch ist eine Einladung, mutig darüber nachzudenken und Handlungen davon abzuleiten.

Es ist unser Eindruck, dass auch viele Leser:innen einen ähnlichen Wunsch nach einem großen Wurf zur Zukunft der EU haben oder zumindest nach einer ehrlichen Diskussion dazu. So haben wir es zumindest in Lesungen zum Buch in den letzten Wochen wahrgenommen. Wir hoffen, hier auch in Zukunft weitere Gespräche führen zu dürfen, und können uns nichts Schöneres vorstellen, als dass die Lektüre des Buches möglichst viele Menschen inspiriert mit Offenheit und auch Vorfreude über unsere gemeinsame Zukunft in der EU zu sprechen. Wir sind einfach überzeugt: Die EU kann ihre besten Tage noch vor sich haben. Es liegt an uns.

Herr & Speer: Europe for Future. 95 Thesen, die Europa retten – was jetzt geschehen muss, München (Droemer-Knaur) 2021, 336 Seiten, Paperback: 16,99 Euro, E-Book: 14,99 Euro.

Bilder: Porträt Herr & Speer: Phil Dera [alle Rechte vorbehalten]; Buch: Henrik Andree, meka factory [alle Rechte vorbehalten].

„Unser Ziel ist es, eine europäische Dimension der politischen Bildung zu entwickeln“: Ein Interview mit Susanne Zels und Sophie Pornschlegel

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Susanne Zels ist Gründerin und Managerin der Initiative „Werte verbinden“.

Sophie Pornschlegel ist Gründerin der Initiative „Werte verbinden“ und leitet als Senior Policy Analyst am European Policy Centre das Projekt Connecting Europe.

D(e)F: Ihr habt die Initiative Werte verbinden gegründet, eine Kampagne, die sich für die Schaffung einer Europäischen Agentur für politische Bildung einsetzt. Worum geht es dabei?

Susanne Zels: Unser Ziel ist es, europäische Werte und damit den sozialen und europäischen Zusammenhalt zu stärken. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie mehrere EU-Mitgliedstaaten gegen europäische Werte verstoßen haben und die europäischen Gesellschaften unter einer zunehmenden Polarisierung leiden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sind Investitionen in die Qualität von und den Zugang zu politischer Bildung in ganz Europa notwendig. Wir sind überzeugt, dass aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger die europäischen Werte am besten sichern können.

Sophie Pornschlegel: Nur sehr wenige europäische Mitgliedstaaten investieren substanziell in politische Bildung. Viele von ihnen haben keine spezialisierten nationalen Agenturen, und in einigen Ländern gibt es keine non-formale und informelle Bildung. Es gibt auch einen Mangel an Informationen und Forschung zum Thema politische Bildung in der EU27. Wir wissen nicht, was EU-Bürgerinnen und Bürger in welchen Ländern lernen. Eine Agentur wäre in der Lage, Forschung und Monitoring zur politischen Bildung zu koordinieren – und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, gleichen Zugang zu qualitativer politischer Bildung zu bieten.

Was wären die genauen Aufgaben dieser Europäischen Agentur? Sollte sie nur die nationalen Agenturen koordinieren und überwachen, oder sollte sie auch selbst eine operative Rolle spielen?

Sophie Pornschlegel: Wir haben sehr schnell erkannt, dass wir eine dezentrale Organisationsstruktur mit einer starken finanziellen und operativen Rolle brauchen. Einige der Aufgaben wären:

• ein Forschungszentrum für politische Bildung in der EU zu schaffen, um ein besseres Verständnis dafür zu haben, welche Angebote es in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt;
• eine dauerhafte Plattform einzurichten, auf der sich Pädagoginnen und Pädagogen aus ganz Europa über ihre Methoden und Ansätze zur politischen Bildung austauschen;
• Programme zur Fortbildung durchzuführen, insbesondere zur europäischen Dimension der politischen Bildung,
• und einen Fördermechanismus für non-formale und informelle politische Bildung vorzuschlagen, der auch digitale Infrastruktur und digitale Lernmethoden einbezieht.

Susanne Zels: Die Kompetenzen der EU in der Bildungspolitik erlauben es ihr einerseits zu koordinieren und zu überwachen, um zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung in den Mitgliedstaaten beizutragen, andererseits selbst eine operative Rolle zu übernehmen, um die nationale Politik bei Bedarf zu ergänzen. Bestimmte Initiativen zur Koordinierung und Überwachung gibt es auf EU-Ebene bereits, sie müssen jedoch weiterentwickelt werden und sollten in der neuen Agentur gebündelt werden. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die EU den fehlenden Zugang zu politischer Bildung – insbesondere im non-formalen und informellen Bereich – dringend ergänzen muss. Daher sind beides wesentliche Aufgaben.

Ein europäischer Beutelsbacher Konsens

Bleiben wir einen Moment bei den unterschiedlichen Ansätzen zur politischen Bildung in den Mitgliedstaaten. In Deutschland gibt es ein starkes institutionalisiertes Netzwerk mit der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung. Außerdem gab es als Folge der NS-Erfahrung, aber auch der politischen Polarisierung in den 1970er Jahren viele Expertendebatten darüber, was politische Bildung tun soll und was nicht. Daraus ging der Beutelsbacher Konsens von 1976 hervor, der bis heute in Deutschland enormen Einfluss hat.

In anderen Ländern war die Rolle der politischen Bildung viel stärker politisiert und kontroverser. Als zum Beispiel in Spanien die Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE/SPE) im Jahr 2006 das Schulfach Educación para la Ciudadanía einführte, wurde das von der konservativen Opposition heftig bekämpft und von Vertretern der katholischen Kirche als „totalitär“ angeprangert. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen schaffte die Regierung von Mariano Rajoy (PP/EVP) das Fach 2016 wieder ersatzlos ab.

In Ungarn schließlich spielte politische Bildung nie eine bedeutende Rolle. Vielmehr machte die Regierung von Viktor Orbán (Fidesz/EVP) im vergangenen Jahr durch öffentliche Informationskampagnen auf sich aufmerksam, die die Europäische Kommission selbst als „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ verurteilte. Gibt es wirklich einen Weg, ein so breites Spektrum von Maßnahmen und Kulturen der politischen Bildung in Europa miteinander in Einklang zu bringen?

Susanne Zels: Du hast Recht, politische Bildung hat aufgrund der einzigartigen Geschichte und politischen Kultur in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Bedeutungen und Konnotationen. In Polen zum Beispiel war sie früher das Schulfach, in dem Regimepropaganda unterrichtet wurde und die Schülerinnen und Schüler lernten, Granaten zur Verteidigung ihres Landes zu werfen. Deshalb haben viele Polen eine negative Haltung gegenüber politischer Bildung und lehnen es ab, dass sich der Staat durch Lehrpläne zu Werten und Politik einmischt. Eine wesentliche erste Aufgabe der Agentur sollte daher darin bestehen, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was die Ziele und Aufgaben politischer Bildung sind. Sozusagen ein europäischer Beutelsbacher Konsens.

Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Bereits 2015 unterzeichneten die Bildungsminister aller Mitgliedstaaten die Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung und einigten sich auf die Kompetenzen, die durch politische Bildung gefördert werden sollen. Auch die Ratsempfehlung von 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht ebnet den Weg für einen gemeinsamen Ansatz in der politischen Bildung. Es wird sehr wichtig sein, den Unterschied hervorzuheben zwischen dem, was einige Länder unter diesem Begriff in der Vergangenheit erlebt haben, und der Art von Bildung, die wir fördern wollen.

Eine Plattform für Austausch und Dialog

Sophie Pornschlegel: Es geht dabei nicht darum, die politische Bildung von oben nach unten zu harmonisieren und allen EU-Mitgliedstaaten eine Sichtweise aufzuzwingen. Vielmehr geht es darum, eine Plattform für Austausch und Dialog zu schaffen, um diese unterschiedlichen Ansätze und Ansichten zu diskutieren. Nur durch verstärkten Austausch können wir gegenseitiges Verständnis sicherstellen und vertrauensvolle Beziehungen aufbauen – das ist der Kern der europäischen Idee.

Die Agentur würde nicht eine einheitliche Sichtweise der politischen Bildung anstreben, sondern versuchen, zum einen die politische Bildung als solche in der EU27 zu stärken und zum anderen eine europäischere Dimension der politischen Bildung zu fördern. An dieser mangelt es derzeit in den meisten EU-Mitgliedstaaten – obwohl mehrere andere Politikbereiche bereits stark integriert sind und Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Dieser Austausch ist die Grundlage, um eine bürgernahe Union zu entwickeln und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Instrumente an die Hand zu geben, um sich aktiver in der Politik zu engagieren, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Immerhin haben wir uns in den Verträgen auf eine Reihe von europäischen Werten geeinigt. Es scheint deshalb nur logisch, diese Werte aufzuschlüsseln und sie in unseren Gesellschaften zu fördern.

Und nicht zuletzt ist das Beispiel Ungarn irreführend: Öffentliche Informationskampagnen von Regierungen sind nicht dasselbe wie politische Bildung. Das gilt auch für die Europäische Agentur für politische Bildung: Sie wird nicht die Kommunikationsabteilung der Europäischen Kommission sein.

Informationsmaterial ist nicht genug

Apropos Kommunikationsabteilung: Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament sind bereits recht aktiv bei der Erstellung von Materialien, um die Funktionsweise und die Werte der Europäischen Union zu erklären.

Um nur einige Beispiele zu nennen, umfassen diese Veröffentlichungen Bücher wie Europa in 12 Lektionen oder 50 Wege vorwärts – Europas größte Erfolge und Broschüren wie Ein kurzer Leitfaden zum Euro oder 52 Schritte zu einer grüneren Stadt. In einer Lernecke auf der EU-Homepage sollen Schülerinnen und Schüler „die EU auf spielerische Weise entdecken, egal ob im Klassenzimmer oder zu Hause“. Und dann gibt es natürlich noch das Comic Trübe Wasser, das die Entstehung einer Umweltrichtlinie mithilfe einer Kriminalgeschichte erklärt. Was sagt ihr zu diesen Bemühungen?

Sophie Pornschlegel: Diese Bemühungen sind lobenswert – aber sie sind nach wie vor Verlautbarungen einer staatlichen Institution. Diese Veröffentlichungen sind weder auf die pädagogischen Bedürfnisse von Lehrerinnen und Lehrern oder in der non-formalen Bildung Tätigen zugeschnitten noch in allen Sprachen und für alle Altersgruppen verfügbar, noch decken sie alle Aspekte der politischen Bildung ab.

Am wichtigsten ist, dass der Aufbau einer Agentur für politische Bildung weit über die Erstellung von Informationsmaterialien hinausgeht. Unser Ziel ist es, sowohl die politische Bildung in allen EU27 zu unterstützen als auch eine europäische Dimension der politischen Bildung zu entwickeln, die bis jetzt so gut wie nicht vorhanden ist. Das erfordert langfristige Förderstrukturen, Programme zum Aufbau von Kapazitäten, die Einrichtung einer Dialogplattform zum Austausch darüber, wie politische Bildung mit einer europäischen Dimension aussehen sollte – also viel mehr als die Produktion von Lehrmaterialien.

Unabhängige Publikationen sind nötig

Susanne Zels: Ich begrüße es, dass die EU Informationsmaterial erstellt. Es ist wichtig, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger ihre Politik erklären, und auch, dass die EU-Institutionen das Verständnis für ihre Rolle in der Union fördern. Auch nationale Regierungen produzieren solche Publikationen. Sie können politische Bildung aber nur unterstützen.

Um kritisches Denken und die Auseinandersetzung mit Politik zu fördern, brauchen wir Materialien, die unterschiedliche politische, soziale und wissenschaftliche Positionen zu einer ganzen Reihe von Themen berücksichtigen. Auf der Grundlage ausgewogener Informationen können die Bürgerinnen und Bürger dann ihre eigenen Meinungen und Positionen entwickeln. Regierungsinstitutionen sind naturgemäß nicht dafür ausgerüstet, ihre eigene Rolle und Politik im Austausch mit der Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Zu diesem Zweck sind unabhängige Publikationen nötig.

Europäische Werte

Ich würde gern noch einmal auf die Idee eines „Europäischen Beutelsbacher Konsenses“ zurückkommen. Der Name Eurer Kampagne bezieht sich auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union, wie sie in Art. 2 EUV definiert sind: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören […] in einer Gesellschaft […], die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“.

In den letzten Jahren ist die Bedeutung dieser Werte jedoch von einigen Mitgliedsregierungen in Frage gestellt worden. Viktor Orbáns Verständnis von „Demokratie“ und „Freiheit“ oder Mateusz Morawieckis Vorstellung von einer „unparteiischen, effizienten und unbestechlichen Justiz“ sind geradezu Orwellʼsche Verzerrungen dessen, was die meisten anderen Europäerinnen und Europäer unter diesen Worten verstehen. Wie sollte eine Europäische Agentur mit diesen Unterschieden umgehen? Gibt es eine Chance, einen funktionierenden Konsens über die Aufgaben politischer Bildung zu erreichen, wenn selbst die grundlegendsten Verfassungswerte umstritten sind?

Susanne Zels: Die Agentur kann uns helfen, diese Unterschiede zu überwinden, indem sie den lokalen, nationalen und transnationalen Dialog über unsere Werte erleichtert. Ein solcher Dialog muss mit der Aufklärung darüber kombiniert werden, warum Europa und die nationalen Regierungen diese Werte überhaupt in Verträge und Verfassungen aufgenommen haben und was sie in der Praxis bedeuten. Zum Beispiel, wie sich Gleichheit in Nicht-Diskriminierung übersetzt und wie sich dieses politische Recht auf Bürgerinnen und Bürger im nationalen und europäischen Kontext auswirkt.

Unsere Werte können von der EU nicht in einem Top-down-Ansatz vordefiniert werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam ein Verständnis davon entwickeln, auf Basis welcher Werte wir in der EU leben wollen. Im Idealfall würde ich mir wünschen, dass die Agentur einen europaweiten deliberativen Prozess in Gang setzt, um ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was Freiheit, Gleichheit usw. in unserer Gemeinschaft ausmachen soll.

Ein gemeinsames Werteverständnis entwickeln

Sophie Pornschlegel: Du sprichst hier einen der schwierigsten Punkte an, da die europäischen Werte auf EU-Ebene tatsächlich äußerst umstritten und heikel geworden sind. Natürlich instrumentalisieren populistische und autoritäre Regierungen gerne Werte entsprechend ihrer politischen Agenda. Für die Agentur, die wir errichten wollen, sehe ich das aber nicht unbedingt als ein Thema an sich – schließlich gibt es ein klares Verständnis davon, was wir meinen, wenn wir von europäischen Werten sprechen, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das in den vergangenen Jahren noch weiter untermauert.

Natürlich gibt es nationale Unterschiede, zum Beispiel in der Frage, wie wir Werte priorisieren. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns weiterhin über die Werte zu verständigen, die wir gemeinsam in den Verträgen festgeschrieben haben, und es sollte uns ganz sicher nicht davon abhalten, uns auf EU-Ebene über diese Unterschiede auszutauschen. Und schließlich ist auch die Unabhängigkeit der Agentur von politischen Interessen ein entscheidender Punkt, der in ihrer Leitungsstruktur und Budgetierung gewährleistet werden muss.

Ein wahrhaftig europäischer Vorschlag

Werte verbinden ist noch eine recht kleine Kampagne, die erst diesen Herbst gestartet wurde. Was sind Eure nächsten Schritte, und wie können Menschen Euch unterstützen?

Susanne Zels: Wir sind dabei, ein Policy Paper zu verfassen, das unseren Vorschlag ausführlicher dargelegen wird. Zu diesem Zweck befragen wir Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Wir möchten dies zu einem wahrhaftig europäischen Vorschlag machen, weshalb wir um Feedback und Unterstützung von relevanten Stakeholdern aus ganz Europa bitten.

Sobald der Vorschlag fertiggestellt und das Papier veröffentlicht ist, ist es unser Ziel, eine große Koalition aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu bilden, um gemeinsam für die Idee einer Europäischen Agentur für politische Bildung zu werben. Wenn Sie diese Forderung unterstützen möchten, folgen Sie uns bitte und nehmen Sie Kontakt auf.

Die Homepage der Initiative WERTE VERBINDEN ist hier zu finden.

Bilder: WERTE VERBINDEN [alle Rechte vorbehalten].
Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

“Our aim is to develop a European dimension of citizenship education”: An interview with Susanne Zels and Sophie Pornschlegel

Deutsch

Susanne Zels is founder and manager of the initiative “Values Unite”.

Sophie Pornschlegel is founder of the initiative “Values Unite” and Senior Policy Analyst at the European Policy Centre, where she leads the project Connecting Europe.

D(e)F: You have launched the initiative Values Unite, a campaign that advocates for the creation of a European Agency for Citizenship Education. What’s that about?

Susanne Zels: Our goal is to strengthen European values and thereby social and European cohesion. In the past years, we have seen multiple EU member states violating European values and most European societies suffer from increasing polarization. In order to combat these developments, investments in the quality of and access to citizenship education across Europe are necessary. We believe active and politically well-educated citizens are the best safety measure to preserving European values.

Sophie Pornschlegel: Only very few European member states invest substantially in citizenship education. Many of them have no specialised national agencies, and in some countries there is no non-formal and informal education. There is also a lack of information and research on the topic of citizenship education in the EU27. We don’t know what EU citizens learn in which countries. An Agency would be able to coordinate research and monitoring on citizenship education – and support member states to provide equal access to qualitative citizenship education.

What would be the exact function of this European Agency? Should it only coordinate and monitor national agencies, or should it also have an operative role itself?

Sophie Pornschlegel: We realised very quickly we would need a decentralised organisational structure with a strong funding and operative role. Some of the functions would be:

• to create a research hub on citizenship education in the EU, to have a better understanding of what is taught in the different member states;
• to establish a sustainable platform for exchange for educators from across Europe on their methods and their approach towards citizenship education;
• to implement several capacity-building programmes for stakeholders, especially on the European dimension of citizenship education;
• and to propose a grant-making mechanism for non-formal and informal citizenship education, also focusing on digital infrastructure and digital learning methods.

Susanne Zels: The EU has competences in the field of education policy to either coordinate and monitor in order to contribute to the development of quality education in the Member States or to take on an operative role itself to supplement national policy where needed. Certain initiatives to coordinate and monitor already exist at EU level, though they need to be further developed and should be pooled in the new agency. In addition, we believe there is much need for the EU to supplement lacking access to, especially non- and informal, citizenship education. Hence, both are essential functions.

A European Beutelsbach Consensus

Let us stick for a moment with the different approaches to citizenship education in the member states. In Germany, there is a strong institutionalised network of federal and regional agencies, the Bundeszentrale and Landeszentralen für politische Bildung. Moreover, as a consequence of both the experience of national socialism and the political polarisation of the 1970s, there has been a lot of expert debate about what citizenship education should and shouldn’t do, leading to the Beutelsbach Consensus of 1976 which has enormous influence in Germany until today.

In other countries, the role of citizenship education has been much more politicised and controversial. In Spain, for example, the introduction of Educación para la Ciudadanía as a school subject by the government of José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE/PES) in 2006 was fiercely opposed by the conservative opposition and denounced as “totalitarian” by representatives of the Catholic Church. After long judicial disputes, the government of Mariano Rajoy (PP/EPP) abolished the subject without replacement in 2016.

Finally, in Hungary citizenship education never played a significant role. Rather, the government of Viktor Orbán (Fidesz/EPP) drew attention last year by organising public information campaigns that the European Commission itself denounced as “fake news” and “conspiracy theories”. Is there really a way to reconcile such a wide range of citizenship education policies and cultures in Europe?

Susanne Zels: You are right, citizenship education has different meanings and connotations due to the unique history and political culture of each member state. In Poland, for example, it used to be the school subject where regime propaganda was taught and pupils learned to throw grenades to defend their country. Naturally, most Poles have a negative feeling about citizenship education and oppose government involvement in curriculum on values and politics. Hence, one of the essential first tasks of the agency should be to develop a common understanding of what the objectives and tasks of citizenship education are. A European Beutelsbach Consensus so to say.

However, we do not start from scratch. In 2015 the education ministers from all member states already signed the “Declaration on promoting citizenship and the common values of freedom, tolerance and non-discrimination through education” agreeing on the competence, which should be fostered through citizenship education. Also, the Council recommendation from 2018 on promoting common values, inclusive education, and the European dimension of teaching paves the way towards a common approach to citizenship education. It will be very important to stress the difference between what some countries have experienced under the term in the past and the sort of education we wish to foster.

A platform for exchange and dialogue

Sophie Pornschlegel: The idea is not to harmonise citizenship education top down and impose one view to all EU member states. Instead, the idea is to create the platform for exchange and dialogue to discuss those different approaches and views. Only by increasing exchange we can ensure mutual understanding and build trustful relations – that’s the core of the European idea.

The Agency would not promote a single view of citizenship education, but try to strengthen citizenship education as such in the EU27, as well as try to foster a more European dimension of citizenship education, which is lacking at the moment in most EU member states – despite several other policy areas being already heavily integrated and having an impact on our daily lives. This exchange is the basis to develop a citizen-centred Union and give the citizens in the EU the tools in their hands to be able to be more active and engaged in politics, whatever the political colour. After all, we did agree on a set of European values in the Treaties, so breaking those values down for all EU citizens and fostering them in our societies seems to be the logical next step.

Last but not least, the example of Hungary is a false friend: public information campaigns of governments are not the same as citizenship education. The same is true for the European Agency for Citizenship Education: It won’t be the communications department of the European Commission.

Explanatory materials are not enough

Speaking of the Communications Department: Both the Commission and the European Parliament have been quite active in producing materials to explain the functioning and values of the European Union.

To give just an exemplary selection, these publications include books like Europe in 12 lessons or 50 ways forward – Europe’s best successes and leaflets like A short guide to the euro or 52 steps towards a greener city. A Learning Corner on the EU homepage is meant to “help you discover the EU in a fun way, in the classroom or at home”. And then there is, of course, the comic book Troubled Waters, which uses a crime story in order to explain the making of an environmental directive. How do you see these efforts?

Sophie Pornschlegel: These efforts are laudable – but they remain communications from an executive public institution. The publications are neither tailored to the pedagogical needs of teachers or those working in non-formal education, nor are they available in all languages and for all age groups, nor do they cover all aspects of citizenship education.

Most importantly, building an Agency for Citizenship Education goes far beyond producing explanatory materials. Our aim is to support both citizenship education in all EU27 and to develop a European dimension of citizenship education, which, for now, is almost non-existent. This requires long-term funding structures; capacity-building programmes; establishing a dialogue platform to exchange on what citizenship education with a European dimension should look like – so far more than producing teaching materials.

Independent publications are needed

Susanne Zels: I appreciate explanatory materials being produced by the EU. It is essential for decision makers to explain their politics and also for the EU institutions to support understanding of their role in the Union. National governments also produce such publications. They can, however, only support citizenship education.

In order to foster critical thinking and engagement with politics, we need materials that consider different political, social and scientific positions on a whole range of topics. Based on balanced information, citizens can then develop their own opinions and positions. Governing institutions naturally aren’t equipped to critically question their own role and policies, and it isn’t their task either. For this purpose, independent publications are needed.

European values

I would like to come back to the idea of a “European Beutelsbach Consensus”. The name of your campaign refers to the common values of the European Union, as defined in art. 2 TEU: “respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities […] in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail”.

During the last years, however, the meaning of these values has been challenged by some member governments. Viktor Orbán’s understanding of “democracy” and “freedom” or Mateusz Morawiecki’s notion of an “impartial, efficient and incorruptible justice” are almost Orwellian contortions of what most other Europeans understand by these words. How should a European Agency deal with these differences? Is there a chance to reach an operating consensus about the tasks of citizenship education when even the most fundamental constitutional values are contentious?

Susanne Zels: The Agency can help us overcome these differences by facilitating local, national and transnational dialogue on what our values are. Such a dialogue needs to be combined with education on why Europe and national governments have adopted these values in treaties and constitutions in the first place and what they mean in practice. For example, how does equality translate into non-discrimination and how does this political right impact citizens in the national and European context.

Our values cannot be defined by the EU in a top-down approach, but citizens need to jointly develop a common understanding of what values we wish to live by in the EU. Ideally, I would like to see the Agency launch a deliberative process across Europe to develop a common understanding of what should constitute liberty, equality etc. in our community.

Develop a common understanding of values

Sophie Pornschlegel: You mention one of the most difficult issues here, as European values have become extremely contentious and sensitive at EU level. Of course, populist and authoritarian governments like to instrumentalise values according to their political agenda. However, I don’t see it as an issue per se for the Agency we would like to establish – after all, there is a clear understanding about what we mean when we talk about European values, and this has been further legitimised by the European Court of Justice’s rulings in the past years.

Of course, there are national differences, for instance on how we prioritise values. But this shouldn’t keep us from continuing to agree on the values we together set out in the Treaties, and it should most definitely not keep us from exchanging about those differences at EU level. Lastly, the independence of the Agency from political interests is a crucial point, which would have to be ensured in its governance and funding structure.

A truly European proposal

Values Unite is still a rather small campaign that has been launched only this autumn. What are your next steps, and how can people support you?

Susanne Zels: We are in the process of writing a policy paper, which will outline our proposal in more detail. For this purpose, we are interviewing experts, practitioners and politicians from the field of citizenship education. We wish to make this a truly European proposal, which is why we are seeking out feedback and support from relevant stakeholders from across Europe.

Once the proposal is finalised and the paper published, it is our goal to establish a large coalition of civil society and science to jointly campaign for the idea of a European Agency for Citizenship Education with us. Stay tuned and please reach out to us if you wish to support the cause.

For the homepage of the initiative VALUES UNITE, please click here.

Images: VALUES UNITE [all rights reserved].

„Es geht auch um die Idee des Weltbürgertums“: Ein Interview mit Andreas Bummel zur Aktionswoche für ein Weltparlament

Andreas Bummel ist Vorsitzender von Democracy without Borders und Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.

D(e)F: Vom 16. bis 25. Oktober 2020 findet – bereits zum achten Mal – die jährliche „Aktionswoche für ein Weltparlament“ statt, die der von Dir gegründete Verein Democracy without Borders mitorganisiert. Was hat es damit auf sich?

Andreas Bummel: Diese Aktionswoche ist eine internationale Plattform, die alle unabhängig nutzen können, um sich für ein Weltparlament einzusetzen und sich Gehör zu verschaffen. Die Corona-Pandemie führt ja aktuell jedem vor Augen, wie stark die Welt vernetzt ist und dass letztlich alles zusammenhängt. Ein kleiner Virus, der an einem Ort auf den Menschen überspringt und mutiert, kann in kürzester Zeit die ganze Menschheit in eine Notlage bringen. Auf dieses Risiko ist tatsächlich schon lange hingewiesen worden, doch trotzdem waren die meisten Regierungen und erst recht die internationalen Organisationen wie die UNO und die Weltgesundheitsorganisation überfordert und zum Teil handlungsunfähig.

Die Aktionswoche wurde 2013 aufgrund der Erkenntnis ins Leben gerufen, dass es mehr und mehr globale Risiken und Probleme gibt, aber keine wirksamen globalen Instrumente, um mit diesen umzugehen. Die Klimakrise war seinerzeit natürlich auch schon auf der Agenda und die globale Finanzkrise noch frisch im Bewusstsein. Der Aufruf ist deswegen heute noch genauso aktuell wie damals und ist sogar noch dringlicher geworden.

Effektives globales Handeln, demokratisch legitimiert

Der springende Punkt daran ist aber der, dass wir effektives Handeln auf der globalen Ebene fordern, dass demokratisch legitimiert und rückgekoppelt ist. Und hier kommt eben das Weltparlament ins Spiel, das wir als unverzichtbares Mittel ansehen, um das sicherzustellen. Es ist nun einmal so, dass die Regierungsvertreter:innen bei der UNO und den anderen vielen internationalen Institutionen vorrangig den Auftrag haben, nationale Interessen zu vertreten. Aber wer vertritt dabei dann eigentlich die Interessen der Menschheit? Diese Aufgabe kann und soll von gewählten Abgeordneten wahrgenommen werden.

Erstaunlicherweise gibt es den Vorschlag eines Weltparlaments schon seit der französischen Revolution. Heute ist es zum einen eine Notwendigkeit aufgrund der globalen Interdependenz. Zum anderen stünde ein Weltparlament aber auch für die klare Anerkennung der rechtlichen und politischen Gleichheit aller Menschen auf dem Planeten. Es geht also auch um globale Solidarität und die Idee des Weltbürgertums. Das sollen aber nun keine leeren Worte sein, wie so oft, sondern sich in einem echten Entscheidungs- und Vertretungsorgan auf der globalen Ebene verkörpern.

Weltbürgerinitiative

Neben dieser fast schon klassischen Forderung nach einem Weltparlament gibt es seit letztem Jahr noch die Kampagne für eine Weltbürgerinitiative. Nach dieser Kampagne sollen Bürger:innen künftig weltweit Vorschläge lancieren können, die dann – wenn sie ein gewisses Ausmaß an Unterstützung erreichen – von UN-Gremien wie der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat debattiert werden müssten.

Mit dieser Weltbürgerinitiative wären keine harten Veränderungen in der Funktionsweise der UN verbunden; zum Beispiel könnte im Sicherheitsrat weiterhin jede der fünf Vetomächte die vorgeschlagenen Maßnahmen blockieren. Trotzdem wäre so ein partizipatives Instrument auf Weltebene natürlich ein verfassungspolitisches Novum. Welchen Nutzen erwartest Du davon?

Ja, diese neue Kampagne hat Democracy without Borders zusammen mit Democracy International und CIVICUS auf die Beine gestellt und inzwischen wird sie von über 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt unterstützt, darunter auch Organisationen wie Greenpeace und in Deutschland Mehr Demokratie. Dieses neue Instrument stellen wir uns als gute Ergänzung zu einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vor. Letztere würde die demokratische Repräsentation der Bevölkerung in globalen Fragen verbessern wohingegen die Weltbürgerinitiative, wie Du richtig sagst, ein direktdemokratisches Instrument darstellt.

Wir erwarten uns davon eine bessere Verbindung zwischen den Vereinten Nationen als wichtigster politischer Bühne weltweit und den Menschen überall, die von globalen Problemen betroffen sind. Wenn diese Menschen die Möglichkeit haben, sich gegenüber der Weltorganisation direkt zu artikulieren, dann kann dadurch der Handlungsdruck auf die UNO und die Regierungen hoffentlich noch verstärkt werden. Dieses Instrument bietet das Potential, ein Kristallisationspunkt für globale Bewegungen zu werden, etwa auf dem Gebiet der Klima- und Umweltpolitik, aber auch auf vielen anderen. Wir sprechen davon, dass ein neuer globaler politischer Raum geschaffen werden soll.

Vorbild Europa?

Die Idee einer Weltbürgerinitiative orientiert sich erkennbar am Modell der Europäischen Bürgerinitiative; und auch die Vorschläge für eine Parlamentarische Versammlung der UN, die sich zu einem Weltparlament mit echten supranationalen Kompetenzen weiterentwickeln könnte, erinnern sehr an den Entwicklungspfad, den das Europäische Parlament genommen hat.

Dass die Europäische Union als Vorbild dient, ist einerseits nicht sehr überraschend – schließlich ist die supranationale Demokratie nirgendwo so stark ausgeprägt wie hier. Andererseits wirft es aber auch die Frage auf, wie gut sich das europäische Demokratiemodell und Demokratieverständnis eigentlich globalisieren lassen. Oder, anders formuliert: Wie europäisch, wie global ist der Weltföderalismus?

Das Europäische Parlament und die Europäische Bürgerinitiative sind tatsächlich wichtige Modelle, von denen man bei den entsprechenden Vorhaben auf der Ebene der UN sehr viel lernen kann und die man sich deswegen genau ansehen sollte. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass dem ein europäisches Demokratie- oder Politikverständnis zugrunde liegt.

Ein Bezugspunkt sind hier eher die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die nahezu universell anerkannt sind. Aus ihnen geht eine Mindestdefinition hervor, derzufolge die Menschen das Recht haben, sich an der Regierung ihres Landes direkt oder über gewählte Vertreter:innen zu beteiligen. Außerdem werden freie und faire Wahlen als Grundlage jeder legitimen Regierungsgewalt definiert. Für die Befürworter:innen globaler Demokratie gibt es keinen Grund, warum diese Rechte nicht auch im Hinblick auf internationale Institutionen wie die UNO zum Tragen kommen sollten, die für die Bearbeitung globaler Probleme so wichtig sind.

Das Prinzip des Föderalismus ist global

Die europäische Integration liefert dafür ein wichtiges Beispiel, weil sie nun einmal am weitesten vorangeschritten ist. Ähnliche Herangehensweisen gibt es zumindest konzeptionell aber auch anderswo, zum Beispiel in der Afrikanischen Union. Das Pan-Afrikanische Parlament soll sich ja auch zu einem direkt gewählten Legislativorgan entwickeln.

Was den Weltföderalismus betrifft, da ist die EU aus dem gleichen Grund schon ein zentraler Bezugspunkt, aber es gibt auf nationalstaatlicher Ebene umfangreiche Erfahrung mit föderalistischen Modellen in aller Welt, die auch wichtig sind. Es gibt ja über zwanzig föderale Bundesstaaten, darunter Indien, Mexiko, Nigeria oder Südafrika, die man sich ansehen kann. Das Prinzip des Föderalismus an sich ist ohne Zweifel global und nicht europäisch. Schließlich verhält es sich so, dass unsere Kampagnen zwar in Europa Unterstützung haben, aber im globalen Süden ebenfalls, wenn nicht sogar noch stärker.

Weltdemokratie als Vision gegen den Autokratisierungstrend

Wie Du sagst – und in Deinem Buch mit Jo Leinen näher beschrieben hast –, hat die Forderung nach einem Weltparlament schon eine lange Geschichte. Tatsächlich hat die Idee einer globalen Demokratie ja auch einige logische Stringenz, wenn man das Ziel gleichberechtigter politischer Teilhabe aller Menschen ernst nimmt.

Trotzdem scheint die internationale Gemeinschaft von diesem Ziel noch weit entfernt zu sein. Mit den Vereinten Nationen gibt es seit 75 Jahren immerhin einen institutionellen Rahmen für weltweite Politik, aber allzu demokratisch geht es dort nicht zu. Zum einen gibt es unter den UN-Mitgliedstaaten natürlich viele autoritäre Regime, denen an Menschenrechten oder freien und fairen Wahlen ohnehin nicht gelegen ist. Zum anderen scheint sich die Bereitschaft zur Aufgabe nationaler Souveränität aber auch unter den demokratischen Regierungen – bei aller Einsicht in globale Interdependenzen – in einigermaßen überschaubaren Grenzen zu halten. Wird die Weltdemokratie für immer eine bloße idealistische Vision bleiben?

Ein demokratisches Weltparlament und eine Weltdemokratie sind zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Vision. Es ist ein positives Zukunftsbild, das sicherlich in einem krassen Kontrast dazu steht, wie wir die Welt heute vorfinden. Es stimmt, dass einerseits ein neuer weltweiter Trend der Autokratisierung zu beobachten ist. Andererseits tun die demokratischen Regierungen sehr wenig, um dem etwas entgegenzusetzen. Jetzt rächt sich, dass Menschenrechte und Demokratie in der Globalisierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Die Demokratien müssten besser zusammenarbeiten und eine wertebasierte Außenpolitik machen.

Davon abgesehen ist der gegenwärtige autoritäre Trend meines Erachtens aber auch eine Reaktion darauf, dass emanzipative Werte immer stärker um sich greifen. Populisten und Autokraten versuchen, dem Einhalt zu bieten. In Dutzenden von Ländern in der Welt wehren sich die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aber dagegen. Der Drang nach Freiheit ist ungebrochen.

Es fehlt an Vorstellungskraft

Das zentrale Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr ausreicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Demokratie nicht einfach eine Bezeichnung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist, sondern es ist eine Regierungsform. Die internationalen Organisationen sind nicht nur undemokratisch, sondern sie sind auch schwach. Sie sind nicht viel mehr als Instrumente der Mitgliedstaaten. Globale Demokratie bedeutet also nicht nur, für Repräsentation und Partizipation zu sorgen, sondern auch für eine Stärkung der globalen Institutionen. Auch die Übertragung von Kompetenzen wird dazu gehören müssen.

Dazu fehlt es den politischen Führungskräften auch in den Demokratien an Vorstellungskraft. Einen wichtigen Unterschied hast Du ja bereits angedeutet. Die EU zum Beispiel war immer ein Projekt der supranationalen Integration. Die UNO ist das nicht. Aber warum sollte das keine Perspektive sein?

Die Zeit für die ersten Schritte ist jetzt

Es gibt sicherlich viele Voraussetzungen, die dafür erfüllt werden müssen, darunter eine fortschreitende Demokratisierung in der Staatenwelt. Aber ein Beharren auf dem traditionellen Multilateralismus bedeutet letztlich Rückschritt, da sich nun einmal alles andere globalisiert hat, nur die weltweite Zusammenarbeit nicht. Deswegen finde ich auch die von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus wenig inspirierend. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, und der wird nicht ausreichen, um die globalen Probleme in den Griff zu bekommen.

Schließlich glauben auch wir nicht, dass morgen ein Weltparlament eingerichtet werden kann. Mit dem Spruch der Aktionswoche „World Parliament Now!“ wollen wir aber Aufmerksamkeit und Bewusstsein dafür schaffen, wie dringend eine Veränderung ist. Erste Schritte auf dem Weg dorthin sind notwendig. Wir brauchen ein neues Verständnis der Vereinten Nationen. Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN als Nebenorgan der Generalversammlung wäre ohne Weiteres unter den gegebenen Umständen möglich. Das hätte man schon vor 25 Jahren machen sollen, als sich das Europäische Parlament erstmals dafür ausgesprochen hat. Diese Versammlung könnte unserer Meinung nach in vielerlei Hinsicht eine positive Rolle spielen – nicht zuletzt für die weltweite Demokratieförderung auf nationaler Ebene.

Vom 16. bis 25. Oktober 2020 findet die achte „Globale Aktionswoche für ein Weltparlament“ statt. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.

Bild: privat [alle Rechte vorbehalten].

„Das Wahlrecht von der nationalen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, ist unsinnig“: Ein Interview mit Anna Comacchio und Sinéad OʼKeeffe

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Sinéad O'Keeffe stammt aus Waterford, Irland. Sie zog nach Dublin, um am Trinity College vier Jahre lang Jura zu studieren. Nachdem sie während des Corona-Lockdowns ihr Studium beendet hatte, trat sie ihre Stelle im Team von Wähler ohne Grenzen an und zog Anfang Juli nach Brüssel.

D(e)F: Ihr habt die Europäische Bürgerinitiative Wähler ohne Grenzen ins Leben gerufen, die auf „volle politische Rechte“ für EU-Bürger:innen in dem Mitgliedstaat abzielt, in dem sie leben. Was genau sind eure Vorschläge?

Sinéad O’Keeffe: Unsere Vorschläge umfassen zwei Bereiche: Der erste Bereich ist die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts mobiler EU-Bürger:innen auf regionale und nationale Wahlen und Referenden. EU-Bürger:innen haben das Recht, sich überall in der Union frei zu bewegen, sich frei aufzuhalten und zu arbeiten, also ist es höchste Zeit, dass das Wahlrecht aufholt.

Der zweite Bereich ist die Stärkung des bereits bestehenden Wahlrechts. Um die bestehenden Rechte zu stärken, schlagen wir sieben Punkte vor:

1. Die Mitgliedstaaten sollen vollständige Daten und Statistiken über die Wahlbeteiligung und Registrierung mobiler EU-Bürger zur Verfügung stellen.
2. Die Mitgliedstaaten und die EU sollen das allgemeine Bewusstsein für europäische politische Rechte schärfen.
3. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die europäischen Bürger:innen einzeln und in ihrer eigenen Sprache über ihre Wahlrechte zu informieren.
4. Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse sollte für alle EU-Bürger:innen in ihrem Wohnsitzland automatisch (und rechtzeitig vor den Wahlen) erfolgen, um Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen, es sei denn, sie haben sich für die Wahl in ihrem Herkunftsland entschieden.
5. Ein Helpdesk, der aus einem Netz nationaler Wahlbehörden und der Kommission besteht, sollte geschaffen werden, um Best-Practice-Verfahren auszutauschen und Hindernisse zu beseitigen, die mobile EU-Bürger:innen an der Stimmabgabe hindern.
6. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, Best-Practice-Verfahren für Wahlreformen einzuführen und untereinander auszutauschen, während sie gleichzeitig die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Wahlbetrug einführen.
7. Die EU sollte die Einführung neuer Wahlmethoden fördern, zum Beispiel E-Voting, Briefwahl und mehr Möglichkeiten zur vorzeitigen Stimmabgabe, und zwar dort, wo es am günstigsten ist.

Repräsentation am Wohnort

Anna Comacchio hat in Italien Sprachen und interkulturelle Kommunikation studiert und zog dann nach Leipzig, Deutschland, um dort einen Master in Europastudien zu absolvieren. Nach anderen Arbeitserfahrungen im Ausland ist sie jetzt Projekt- und Kommunikationsmanagerin bei der ECIT-Stiftung und Koordinatorin für Wähler ohne Grenzen.

EU-Bürger:innen, die in einem anderen EU-Land leben, besitzen schon seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 bei Europa- und Kommunalwahlen das Wahlrecht im Wohnsitzland. (Bei Europawahlen können sie sich auch dafür entscheiden, in ihrem Herkunftsland abzustimmen.) Das Wahlrecht bei nationalen und regionalen Wahlen ist hingegen nie auf EU-Ebene geregelt worden. Fast alle EU-Länder beschränken derzeit das Wahlrecht bei nationalen Wahlen auf ihre eigenen Bürger:innen, in den meisten (wenn auch nicht in allen) Fällen einschließlich ihrer im Ausland lebenden Bürger:innen.

Die lokalen und nationalen Parlamente folgen deshalb heute zwei unterschiedlichen Prinzipien der demokratischen Repräsentation: Lokale Parlamente vertreten „die (EU-)Bürger:innen, die an einem bestimmten Ort leben“, nationale Parlamente hingegen „die Angehörigen eines bestimmten Landes, unabhängig von ihrem Wohnort“. Euer Vorschlag würde dem ersten Prinzip auch bei nationalen und regionalen Wahlen Vorrang einräumen. Welche demokratischen Vorteile seht ihr darin, das Wahlrechts nach dem Wohnsitz anstelle der Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Anna Comacchio: Du hast Recht, das Recht auf demokratische Beteiligung wird immer noch durch die nationale Brille gesehen und hat außer bei Kommunal- und Europawahlen nicht mit der zunehmenden transnationalen Mobilität der letzten Jahrzehnte Schritt gehalten. Die Menschen, die im Ausland leben, werden sich nun mehr und mehr ihrer Unterrepräsentation in der Politik bewusst.

Eine Ursache für diese Unterrepräsentation liegt darin, dass Parteien dazu neigen, nur auf die Interessen ihrer nationalen Wählerschaft einzugehen, und das führt oft dazu, dass sie die Botschaften der nationalen Populisten und Warnungen vor „den anderen da draußen“ in den Vordergrund stellen. Einer der Vorteile daran, das Wahlrecht nach dem Wohnsitz statt nach der Staatsangehörigkeit zu gewähren, läge darin, dass die Regierungen bei ihrer Politik stärker die zunehmenden transnationalen Ströme und Interdependenzen auf europäischer und globaler Ebene berücksichtigen würden – ebenso wie die marginalisierten Gruppen, deren Stimmen bislang kein Gehör finden.

Wenn man den EU-Bürger:innen dort, wo sie leben, volle politische Rechte zugesteht, kann dies auch ihre Integration in die Gesellschaft fördern. Auch wenn die Auswirkungen der Initiative auf das politische System und die Parteien nur gering wären, wäre ihre symbolische Bedeutung enorm.

Wir plädieren jedoch nicht nur für ein Wahlrecht auf der Grundlage des Wohnsitzes. Für die Bürger:innen ist es wichtiger, dass sie überhaupt demokratische Rechte haben, als wo und unter welchen Bedingungen genau sie ausgeübt werden (sofern diese Bedingungen fair und nicht diskriminierend sind). Die beste Option besteht deshalb darin, mobilen EU-Bürger:innen selbst die Wahl zu überlassen, wo sie wählen dürfen. Dafür muss es natürlich Regeln gegen doppelte Stimmabgabe geben, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden.

Einbürgerung ist nicht die Lösung

Gegen das Wahlrecht am Wohnort wird häufig eingewandt, dass Migrant:innen, die am demokratischen Leben ihres Ziellandes teilnehmen wollen, dort einfach die Staatsbürgerschaft erwerben sollten. Und wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft ein langwieriger Prozess sei, der oft viele Jahre dauert, sei dies nur fair und vernünftig: Schließlich dauere es auch Zeit, sich mit der politischen Kultur und dem Parteiensystem eines Landes vertraut zu machen.

Hinzu kommt, dass Kurzzeitmigrant:innen, die schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren, von den meisten Entscheidungen des von ihnen gewählten Parlaments nicht einmal betroffen wären. Was antwortet ihr auf solche Einwände?

Anna Comacchio: In der Europäischen Union, in der die Menschen von der europäischen Unionsbürgerschaft profitieren, können sich die Bürger:innen frei bewegen und ihren Wohnort wählen. Das Wahlrecht von der nationalen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, ist unsinnig und reduziert die Freizügigkeit auf ein Recht auf Konsum und Produktion. Eine Einbürgerung der EU-Bürger:innen, die nur kurze Zeit in einem anderen EU-Land leben, ist einfach keine Option. Die Regierungszeit beträgt nie länger als 4 oder 5 Jahre. Ein, zwei oder drei Mal an der Wahl des nationalen Parlaments des Landes teilzunehmen, in dem man gerade lebt, bedeutet deshalb nicht, dass man diesem Land und nur diesem Land langfristige Loyalität zusichern müsste, und sollte demnach auch keine Einbürgerung voraussetzen.

Und auch für Menschen, die länger in einem Land leben, gibt es erhebliche Hindernisse in den verschiedenen nationalen Einbürgerungsverfahren, die zum Beispiel einen vorherigen Aufenthalt von fünf bis zwölf Jahren erfordern. Mit dem Brexit hat die Zahl der britischen Staatsbürger:innen, die andere EU-Nationalitäten erwerben, um ihre Unionsbürgerschaft zu behalten, erheblich zugenommen. Aber auch dabei handelt es sich eher um zehn- als um hunderttausende Menschen.

Einbürgerung ist nicht die Lösung für alle EU-Bürger:innen, die derzeit kein Wahlrecht haben. Unsere Bürgerinitiative argumentiert, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Menschen ihr Wahlrecht verlieren, nur weil sie ihr Recht nutzen, überall in Europa zu leben und zu arbeiten. Wir schlagen eine europäische Lösung für ein europäisches Problem vor.

Drittstaatsangehörige

Da du von einer „europäischen“ Lösung sprichst: Wie ist eure Position in Bezug auf Drittstaatsangehörige (d.h. Nicht-EU-Bürger:innen), die in der EU leben? Sollten auch sie ein Wahlrecht haben?

Anna Comacchio: Obwohl sich unsere Kampagne nur mit dem Wahlrecht für EU-Bürger:innen befasst, unterstützen wir voll und ganz, dass alle Menschen dieses Recht haben sollten, also auch Drittstaatsangehörige, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind und einen Beitrag zu dessen Gesellschaft leisten. Wir glauben, dass Nicht-EU-Bürger:innen, die dauerhaft in der EU leben, auch ein Mitspracherecht haben sollten, wie ihre vor Ort bezahlten Steuern ausgegeben werden.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist jedoch ein EU-Instrument, um die Kommission zu Handlungen im Rahmen ihrer vertraglichen Kompetenzen aufzufordern. Unser Hauptziel besteht deshalb zunächst darin, das Wahlrecht für EU-Bürger:innen sicherzustellen. Rechte für Drittstaatsangehörige fallen hingegen allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Aber die Kommission kann immer noch darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten auch diese Bürger:innen einbeziehen. Es liegt an den europäischen Institutionen, wie unsere Vorschläge umgesetzt und ob sie weit oder eng ausgelegt werden.

Ein Gelegenheitsfenster

Wähler ohne Grenzen ist nicht die erste Europäische Bürgerinitiative, die sich mit der Frage des Wahlrechts befasst. Im Jahr 2012 startete der Verein Européens Sans Frontières eine ähnliche Initiative namens Let me vote, die jedoch nicht die notwendige Million Unterschriften erreichte. (Ich habe damals auf diesem Blog darüber geschrieben.) Warum denkt ihr, dass es sich lohnt, dieses Thema gerade jetzt noch einmal anzugehen?

Anna Comacchio: Wenn man sich Statistiken und Meinungsumfragen ansieht, kann man feststellen, dass im Vergleich zur Vergangenheit das allgemeine Bewusstsein für Bürgerrechte und für das Konzept der Unionsbürgerschaft gestiegen ist, ebenso wie die Unterstützung für das volle Wahlrecht für andere EU-Bürger (Eurobarometer 485, 2020).

Dieser Anstieg ist sicherlich auch auf frühere Initiativen wie Let me vote 2012 zurückzuführen, vor allem aber auf das Brexit-Referendum, das zum ersten Mal deutlich gemacht hat, wie fragil solche Rechte sein können. Zugleich hat es auch gezeigt, welche dramatischen Folgen es hat, wenn man der transnationalen Bevölkerung in Fragen, die nicht nur einen Mitgliedsstaat, sondern ganz Europa betreffen, kein Mitspracherecht gibt. Darüber hinaus hat sich die mobile Bevölkerung in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, was bedeutet, dass diese Kategorie langsam sichtbarer und sich ihrer Rechte und ihres Potenzials stärker bewusst wird.

Nach der EBI-Verordnung haben wir ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln. In Wirklichkeit glauben wir jedoch, dass es eine echte Chance gibt, diese Themen genau jetzt auf die Tagesordnung zu setzen. In ihrer Konsultation für den Dreijahresbericht über die Unionsbürgerschaft hat die Kommission politische Rechte deutlich hervorgehoben und gefragt, ob neue politische Rechte hinzugefügt werden sollten. Außerdem gibt es den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, der für Ende des Jahres erwartet wird, und den verspäteten Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas. Die politischen Entscheidungsträger:innen in der Kommission und die Europaabgeordneten werden genau prüfen, wie viele Unterschriften wir erhalten, wenn sie abwägen, welche Priorität sie einem Maßnahmenpaket zur europäischen Demokratie einräumen wollen.

Das Potenzial einer Bürgerinitiative

Eine Europäische Bürgerinitiative erfordert ein beträchtliches Maß an transnationaler Organisation. Schon um sie zu lancieren, braucht man ein Team von sieben Personen, die in sieben verschiedenen EU-Ländern leben. Darauf folgt dann eine transnationale Kampagne und Unterschriftensammlung.

Wähler ohne Grenzen wurde von einer Gruppe junger Menschen ins Leben gerufen und wird von der kleinen belgischen ECIT-Stiftung gesponsert. Wie kam es zu dieser Initiative und welche Erfahrungen habt ihr gemacht, seit ihr die Bürgerinitiative initiiert habt? Ist sie ein geeignetes Instrument für eine transnationale partizipative Demokratie von unten nach oben?

Anna Comacchio: Die ECIT-Stiftung hat bereits seit einigen Jahren über Möglichkeiten diskutiert, die europäische Unionsbürgerschaft zu verbessern und zu popularisieren. Die Idee für die Europäische Bürgerinitiative entstand vor allem während ihrer Sommeruniversität 2019, als die anwesenden Studierenden und jungen Leute vorschlugen, dass es an den jüngeren Generationen sei, sich dieser Aufgabe zu stellen und sich dafür mit dem gleichen Geist einzusetzen wie für die Europawahlen (siehe die #thistimeimvoting-Kampagne) und bei den verschiedenen Klimastreiks.

Unsere Taskforce junger Menschen, die sich zusammenfand, um die Europäische Bürgerinitiative mit unterschiedlichen Recherche- und praktischen Fähigkeiten, transnationalen Erfahrungen und Sprachkenntnissen zu unterstützen, kennt sehr gut die Sorgen junger Menschen hinsichtlich einer zweifelhaften Zukunft. Wir entschieden uns, mit dem Instrument der Bürgerinitiative zu experimentieren, weil wir an ihr enormes Potenzial glauben.

Im Moment gibt es meiner Meinung nach zwei Hauptprobleme. Erstens in Bezug auf Informationen: Die meisten Menschen – selbst in der Brüsseler Blase – wissen nichts von diesem Instrument. Und zweitens, was die tatsächliche Umsetzung des Vorschlags betrifft: Wir glauben, dass erst dann, wenn eine Initiative auch wirklich erfolgreich ist, direkt im Parlament und Rat diskutiert und schließlich in ein Gesetz umgesetzt wird, die Menschen tatsächlich anfangen werden, Initiativen zu unterzeichnen und an ihre Macht zu glauben.

Die Macht der Menschen

Sinéad O'Keeffe: Ich selbst war bei der Initiative von Anfang an dabei (etwa seit Januar), aber ich war damals noch Vollzeit mit meinem Jurastudium beschäftigt, so dass ich nur gelegentlich an einem Treffen teilnahm. Im Juni begann ich, mehr von zu Hause in Irland aus zu arbeiten. Wirklich viel los war aber ab meinem Eintritt in das Brüsseler Büro im Juli. Die zweimonatige Vorbereitungszeit bis zu unserer Auftaktveranstaltung am 1. September war manchmal herausfordernd, aber immer bereichernd. Jeden Tag gab es neue Hindernisse zu überwinden. Seit dem 1. September hat sich die Arbeit leicht verändert, da wir uns jetzt stärker auf Partnerorganisationen, Medienpräsenz und Finanzierung konzentrieren. Wenn unsere nächste Veranstaltung näher rückt, wird das aber sicher wieder anders.

Ich glaube, dass das Instrument der Bürgerinitiative für eine transnationale partizipative Demokratie von unten nach oben geeignet ist, da sie sich an die Durchschnittsbürger:in wendet. Das Instrument weist natürlich einige Mängel auf, zum Beispiel die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften – keine leichte Aufgabe –, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eigentlich verringert werden müsste, um der neuen Bevölkerungsgröße der Union gerecht zu werden.

Dennoch gibt das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative den Bürger:innen mehr Macht, als die meisten denken. Ein Blick auf das Pyramidensystem in unserer Kampagne zeigt: Wenn jede Person, die die Initiative unterschreibt, vier weitere Personen davon überzeugt, ebenfalls zu unterschreiben, sind nur zehn Ebenen notwendig, um eine Million Unterschriften zu erreichen. Das zeigt deutlich, welche Macht die Menschen haben!

Die Europäische Bürgerinitiative „Wähler ohne Grenzen“ kann hier mitgezeichnet werden.

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