27 Juni 2023

EU to go: Kritische Rohstoffe – wie erpressbar ist die EU?

In der Podcastserie „EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ präsentiert das Jacques Delors Centre kompakte Hintergründe zur aktuellen Europapolitik. Einmal im Monat analysiert Moderatorin Thu Nguyen zusammen mit Gästen ein aktuelles Thema. In 20 bis 30 Minuten erklären die Policy Fellows und Forscher:innen Zusammenhänge und stellen Lösungsansätze vor.

„EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ erscheint hier im Rahmen einer Kooperation mit dem Jacques Delors Centre. Er ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre selbst sowie auf allen bekannten Podcast-Kanälen zu finden.

Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, wie etwa bei Gas, desaströse Folgen haben können. Dennoch verlässt sich die EU auch im Bereich der kritischen Rohstoffe oft nur auf einige wenige Exportländer, statt zu diversifizieren oder lokal auszubauen. Dabei haben kritische Rohstoffe ein hohes Versorgungsrisiko. Sie sind nicht nur wichtig für Handys und Laptops, sondern stecken insbesondere in jenen Technologien, die für die grüne Transformation benötigt werden, wie etwa Batterien, Elektromotoren oder Solarpanels.

Mit dem Critical Raw Materials Act möchte die EU-Kommission nun gegensteuern. Wie wirksam dieser Vorschlag ist, wo er nicht weit genug geht und ob seine Maßnahmen dazu beitragen können, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, besprechen Yann Wernert, Francesco Findeisen und Thu Nguyen in dieser Folge.

20 Juni 2023

Asyl- und Migrationspolitik der EU: Wann ist die Krise vorbei und wann wird sie zur Normalität?

Von Alezini Loxa
Refugees on a boat crossing the Mediterranean Sea

Die EU-Asylpolitik ist geprägt von verfassungsrechtlichen Anomalien, die die Rolle des Rechts minimieren und den Grundrechtsschutz schwächen.

Die Migrations- und Asylpolitik der EU ist seit ihrer Gründung einer der meistkritisierten Bereiche des EU-Rechts. Die intergouvernementalen Ursprünge des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, seine widersprüchlichen Ziele und die Politisierung der von ihm betroffenen Fragen haben sich auf seine Konstitutionalisierung ausgewirkt (siehe Walker). Bis heute fällt es der EU schwer, im Bereich Asyl und Migration ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserwägungen und dem souveränen Anspruch auf Bevölkerungskontrolle einerseits und dem Schutz der Grundrechte sowie der Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prozesse andererseits zu finden. Ersteres ging immer auf Kosten des Letzteren.

Nach den Ankünften von 2015/16 waren die Vorschläge zur Reform des EU-Asylsystems in eine Sackgasse geraten. Diese Situation wurde am vergangenen 8. Juni durchbrochen, als der Rat eine Einigung über wichtige Teile des neuen Asyl- und Migrationspakts erzielte. In diesem Beitrag geht es um die verfassungsrechtlichen Defizite, die sich im Migrations- und Asylrecht der EU seit 2015/16 gezeigt haben. Er befasst sich nicht mit den Problemen der nationalen Umsetzung, die in der Literatur gut dokumentiert sind und dort unter anderem auf die institutionelle Ausgestaltung des Politikbereichs selbst zurückgeführt werden (Thym).

Vielmehr soll in diesem Beitrag der Ansatz der EU zur Steuerung von Asyl und Migration nach 2015/16 dargestellt und der Frage nachgegangen werden, inwieweit verfassungsrechtliche Anomalien diesem Bereich des EU-Rechts ihren Stempel aufgedrückt haben. Zudem werden Überlegungen angestellt, wie sich die jüngste politische Einigung auf die Zukunft auswirken kann.

Die Krise ist vorbei, es lebe die Krise!

Die Krisenrhetorik, die die Ankunft von Migrant:innen und Geflüchteten in Europa im Sommer und Herbst 2015 begleitete, erzeugte die Stimmung eines dringenden Handlungsbedarfs der EU im Bereich Asyl und Migration. Dies schlug sich schließlich in einer institutionellen Rhetorik nieder, die darauf abzielte, den EU-Ansatz zur Steuerung von Asyl und Migration in Form des Neuen Asyl- und Migrationspakets völlig neu zu erfinden. Dieser Rhetorik der Neuerfindung und der Forderung nach einer gerechteren und effizienteren Steuerung der Migrationsströme wurde in der Praxis jedoch nicht gefolgt. Stattdessen war die Weiterentwicklung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik davon geprägt, dass die Rolle des Rechts minimiert und der Grundrechtsschutz zurückgebaut wurde.

Zahlreiche Autor:innen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Entwicklungen in diesem Bereich auseinandergesetzt haben, beschreiben das Vorgehen der EU als eine Zweiteilung des Rechts (Spijkerboer), als legislativen Stillstand und Flucht vor dem Recht (Tsourdi und Costello) oder als Nichtdurchsetzung, Nichteinhaltung und Informalisierung (Loxa und Stoyanova). In jüngerer Zeit haben Kochenov und Ganty den Begriff „lawlessness law“ („Gesetzlosigkeitsrecht“) geprägt, um den Ansatz der EU im Bereich Migration und Asyl zu beschreiben. In akademischen und politischen Kreisen besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Steuerung von Migration und Asyl in der EU auf vielen Ebenen versagt.

In den folgenden Abschnitten skizziere ich die Hauptmerkmale des vergangenen Zeitraums, nämlich der immer häufigere Rückgriff auf unverbindliche Instrumente, die sich den rechtlichen Garantien des EU-Rahmens entziehen, die Rolle der Kommission bei der Legitimierung rechtlicher Rückschritte sowie den konservativen Ansatz des Europäischen Gerichtshofs. Der Schluss des Beitrags wirft einen Blick auf Potenziale für künftige Reformen.

Herrschaft durch Soft Law

Der Einsatz von Soft Law (also „weichem“, nicht-bindendem Recht) als Instrument der EU-Governance ist weder neu noch eine Besonderheit des Migrations- und Asylbereichs. Seit 2015/16 hat die Verbreitung von nicht bindenden Rechtsinstrumenten in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik jedoch dazu geführt, dass das EU-Recht umgangen und die demokratische Rechenschaftspflicht und die gerichtliche Kontrolle minimiert oder sogar ganz verhindert wurden. Das zentrale informelle Instrument ist dabei das EU-Türkei-Abkommen. Dieses Abkommen wurde seinerzeit in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht und fällt (laut Europäischem Gerichtshof) nicht in den Geltungsbereich des EU-Rechts, gilt aber als Blaupause für die Steuerung von Migration und Asyl.

Neben diesem Abkommen regeln verschiedene weitere informelle Instrumente die Beziehungen der EU zu Drittstaaten, die an der Migrationssteuerung beteiligt sind (siehe z. B. den „Plan für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen“ und andere Rücknahmevereinbarungen). Solche informellen Instrumente haben erhebliche Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Struktur der EU und schaffen einen Rahmen, der die Rechte von Migrant:innen ausblendet, eine Kontrolle durch das Europäische Parlament ausschließt und den Einzelnen die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nimmt (siehe auch Molinari und Idriz).

Diese umfassende Regulierung durch nicht-bindendes Recht im Bereich Migration und Asyl führt dazu, dass im EU-Rahmen Räume „grenzwertiger Legalität“ entstehen, die gewisse Ähnlichkeiten mit dem Vorgehen der EU während der Wirtschaftskrise aufweisen (siehe Killpatrick).

Die Kommission – nicht länger Hüterin der Verträge

Welche Rolle spielt die Kommission als Hüterin der Verträge in einem Umfeld, in dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch der Rat versuchen, den EU-Rechtsrahmen zu umgehen? Wie Guild und Costello bereits 2018 feststellten, hat es die Kommission „versäumt, sich als technische Koordinatorin auszuzeichnen, ihre Integrität als Hüterin des EU-Rechts zu wahren oder wenigstens auf unauffällige Weise die Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof aufrechtzuerhalten“.

Traditionell hat die Kommission nur sehr wenige Vertragsverletzungsverfahren wegen Mängeln im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eingeleitet, selbst wenn diese Mängel gut dokumentiert waren. Bereits vor 2015/16 betrachtete die Kommission die Nichteinhaltung von Asyl- und Migrationsgesetzen nicht als echte Bedrohung für das EU-Recht – ähnlich wie sie nach 2015/16 auch beim Zusammenbruch des Schengen-Systems untätig blieb. Wie Schade bereits in diesem Themenschwerpunkt diskutiert hat, haben mehrere Mitgliedstaaten die im Schengener Grenzkodex festgelegte Höchstdauer für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht eingehalten, ohne dass die Kommission darauf reagierte .

Die Fälle, in denen die Kommission strengere Maßnahmen ergriffen hat, betreffen die üblichen Verdächtigen in Sachen Rechtsstaatlichkeit (siehe C-715/17, C-718/17 und C-719/17, Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik; C-808/18, Kommission gegen Ungarn; C-821/19, Kommission gegen Ungarn und C-823/21, Kommission gegen Ungarn). Diese Vertragsverletzungsverfahren sind jedoch im Kontext allgemeiner Rechtsstaatlichkeitsprobleme in bestimmten Mitgliedstaaten zu sehen. Sie stellen keine eigenständige Handlungslinie der Kommission gegen Verstöße gegen das EU-Asyl- und Migrationsrecht dar.

Stattdessen hat die Kommission Verstöße gegen den geltenden Rechtsrahmen legitimiert, indem sie Gesetzesänderungen vorschlug, die den Maßnahmen entsprachen, die Mitgliedstaaten zur Umgehung des EU-Rechts ergriffen hatten. Ähnliches gilt für die Untätigkeit der Kommission angesichts der militarisierten Gewalt, der Flüchtlinge und Migrant:innen an den EU-Grenzen ausgesetzt sind. In einem völligen Wandel ihrer Rhetorik ab 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Instrumentalisierung von Flüchtlingsströmen vorgelegt, mit dem sie die Pushbacks an der polnisch-weißrussischen Grenze legitimiert. Während der Krise an der griechisch-türkischen Landgrenze pries die Kommission solche Maßnahmen – also eine militarisierte Reaktion auf die Ankunft von Menschen an den EU-Grenzen – sogar als „Schutzschild“ für Europa (siehe jedoch die Rechtssache C-72/22 PPU, Valstybės sienos apsaugos tarnyba, in der der Gerichtshof inzwischen die vollständige Anwendung der Garantien des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert hat).

Der Gerichtshof ist nicht auf der Höhe der Zeit

Der Gerichtshof der EU wird von Jurist:innen und Politikwissenschaftler:innen gleichermaßen mit großem Enthusiasmus studiert, da er beim Aufbau der Verfassungsarchitektur der EU eine zentrale Rolle gespielt hat. In vielen Urteilen hat der Gerichtshof über die Jahre hinweg das Ziel einer „immer engeren Union“ betont, um die europäische Integration auch über den ausdrücklichen Willen der Mitgliedstaaten bei der Aushandlung und Verabschiedung verschiedener EU-Rechtsinstrumente hinaus voranzutreiben.

Im Bereich Migration und Asyl hat der Vertrag von Lissabon dem Gerichtshof weitreichende Befugnisse zur gerichtlichen Überprüfung übertragen. Viele Kommentator:innen erwarteten deshalb, dass er die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich mit der gleichen Strenge prüfen und so die weitere Integration fördern würde. In Wirklichkeit blieb der Gerichtshof in seinen Auslegungen jedoch sehr viel formalistischer.

Goldner Lang hat den Ansatz des Gerichtshofs als „juristischen Passivismus“ bezeichnet. Tatsächlich hatte der Gerichtshof bei vielen Gelegenheiten die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen und die verfassungsmäßigen Garantien der EU auch auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik anzuwenden. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass EU-Institutionen und/oder Mitgliedstaaten in Krisenzeiten versuchen,  Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rahmens zu ergreifen, um so die Garantien des EU-Verfassungsrechts zu umgehen. Während der Wirtschaftskrise entschied der Gerichtshof deshalb nach einer Reihe von Urteilen schließlich, dass die EU-Organe auch dann an die Charta gebunden sind, wenn sie außerhalb des EU-Rechtsrahmens handeln (C-8/15 P, Ledra Advertising gegen Kommission und EZB).

Bei der Überprüfung von EU-Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, die ihm seit 2015/16 vorgelegt wurden, ging der Gerichtshof hingegen nicht annähernd so entschlossen vor: Für die Überprüfung des EU-Türkei-Abkommens erklärte er sich nicht zuständig, da es nicht als EU-Rechtsakt im Sinne von Art. 263 AEUV angesehen werden könne (siehe verbundene Rechtssachen C-208/17 P bis C-210/17 P, NF u.a./Europäischer Rat sowie für eine Analyse der Urteile des Gerichtshofs Carrera, den Hertog und Stefan). Ähnlich formalistisch war sein Ansatz im Fall der humanitären Visa (C-638/16 PPU, X und X gegen den belgischen Staat), in dem entschieden wurde, dass Visumanträge zum Zwecke der Asylsuche nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fallen (dazu kritisch Brouwer).

Ein letztes Beispiel für eine begrenzte gerichtliche Kontrolle mit erheblichen Auswirkungen auf die Menschenrechte betrifft die Tätigkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Grundrechtsverletzungen an den EU-Grenzen wurden umfassend dokumentiert (siehe hier, hier und hier) und führten zu einer Untersuchung durch das Europäische Parlament und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Die Maßnahmen, die Frontex im Rahmen der verstärkten Verwaltungszusammenarbeit bei der Grenzverwaltung ergreift, haben zu Verantwortlichkeitslücken geführt, die von den Gerichten noch nicht geschlossen wurden (siehe auch Gkliati und Fink). Individualbeschwerden an den Gerichtshof unterliegen strengen Voraussetzungen, die den Rechtsweg gegen Grundrechtsverletzungen übermäßig erschweren. Eine Untätigkeitsklage gegen Frontex wurde bereits für unzulässig erklärt (T-282/21, SS und ST gegen Frontex), mehrere Schadensersatzklagen sind noch beim Gericht anhängig (T-136/22, Hamoudi gegen Frontex und T-600/21, WS u.a. gegen Frontex).

Schimmer der Hoffnung …

Eine oberflächliche Lektüre der einschlägigen Fachzeitschriften und Publikationen zum EU-Asyl- und Migrationsrecht zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft dieses Bereichs. Die Ausbreitung informeller Maßnahmen, die die verfassungsrechtlichen Garantien der EU umgehen, neue Vorschläge, die die Missachtung des EU-Rechts legitimieren, die Minimierung grundrechtlicher Standards – das alles deutet auf eine Desintegration hin. Gleichzeitig wird eine engere Verwaltungszusammenarbeit beim Grenzschutz angestrebt, ohne dass die notwendigen Garantien für eine gute Verwaltung und einen effektiven Schutz der Grundrechte geboten würden (siehe Tsourdi).

Der hoffnungsvollste Moment für die Zukunft des EU-Migrations- und Asylrechts ereignete sich im vergangenen Jahr, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Richtlinie über vorübergehenden Schutz („Massenzustrom-Richtlinie“) aktiviert wurde. Obwohl die erstmalige Aktivierung der Richtlinie nicht ohne Kritik blieb, war sie ein willkommener Schritt der Hoffnung in Richtung einer neuen Solidarität in der EU und der Unterstützung schutzbedürftiger Personen.

… und anhaltende Desillusionierung

Die jüngste politische Einigung im Rat steht hingegen in krassem Gegensatz zur Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine. Der stark politisierte Charakter des Asyl- und Migrationsrechts der EU hat in Verbindung mit dem weit verbreiteten Euroskeptizismus und Populismus ein schwieriges Umfeld geschaffen, in dem die Versuche, eine Gesetzesreform voranzutreiben, letztlich nur zu weiteren Rückschritten führten.

Die Einigung der Mitgliedstaaten auf ein allgemeines Konzept für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Verordnung über Asylverfahren ist nicht in der Lage, die Dysfunktionalität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beheben. Der European Council on Refugees and Exiles hat bereits darauf hingewiesen, dass die erzielte Einigung die Schutzstandards senkt, da sie umfangreiche Grenzverfahren (und damit ein höheres Risiko von Inhaftierung und Zurückschiebung) vorsieht und „flexible“ Solidaritätsmechanismen ermöglicht.

Sollte das Abkommen nach den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ohne wesentliche Änderungen verabschiedet werden, bestünde die einzige Hoffnung für die Zukunft darin, dass sich der Gerichtshof bei der Auslegung der entsprechenden Rechtsakte stark auf die Grundrechtecharta stützt. Bis es dazu kommt, würden jedoch Jahre vergehen, während denen viele Geflüchtete und Migrant:innen erleben müssten, wie ihre Rechte beschnitten und verletzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man sich deshalb die Frage stellen, wie viel ein gerichtlicher Akteur tun kann, um Grundrechtsgarantien in einem System wiederherzustellen, das gerade auf deren Umgehung angelegt ist.


Dieser Beitrag ist Teil des Themenschwerpunkts „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“, der in Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin Regierungsforschung.de erscheint.


Übersetzung: Yannik Uhlenkotte, Manuel Müller.
Bilder: Bootsflüchtlinge: Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Porträt Alezini Loxa: Stina Johansson / Lund University [alle Rechte vorbehalten]; Europaflagge: Arno Mikkor (EU2017EE) [CC BY 2.0], via Flickr.

EU asylum and migration: When is the crisis over and when is it business as usual?

By Alezini Loxa
Refugees on a boat crossing the Mediterranean Sea

The EU asylum governance is marked by constitutional anomalies, minimizing the role of law and weakening the protection of fundamental rights.

EU migration and asylum has been one of the most criticized areas of EU law since its inception. The intergovernmental origins of the Area of Freedom, Security and Justice, its mixed objectives and the politicized areas it covers have conditioned its constitutionalization (see Walker). To this day, EU asylum and migration governance struggles to balance security considerations and sovereign claims to population control with the protection of fundamental rights and respect for democratic processes and judicial accountability. The former has always been at the expense of the latter.

Following the arrivals of 2015/16, proposals for reform of the EU asylum system had reached a stalemate. This stalemate was broken on June 8th, when the Council reached an agreement on key parts of the New Asylum and Migration Pact. This contribution will look at the constitutional deficits that have appeared in EU migration and asylum law from 2015/16 to the present. It will not deal with the problems of national application, which have been documented in the literature and have been attributed, inter alia, to the very institutional design of the area (Thym). Rather, this blog post will map the EU’s approach to asylum and migration governance after 2015/16, it will question the extent to which constitutional anomalies have left their mark on this area of EU law and it will reflect on the implications of the recent political agreement for the future.

The crisis is over, long live the crisis!

The crisis rhetoric surrounding the arrival of migrants and refugees in Europe in the summer and autumn of 2015 created a sense of urgency and expediency behind EU action on asylum and migration. This was eventually translated into an institutional rhetoric that sought to reinvent the EU’s approach to asylum and migration governance, as expressed in the New Asylum and Migration Pact. This rhetoric of reinvention and calls for a more equitable and efficient management of flows have not been followed in practice. Instead, EU asylum and migration governance has developed by minimizing the role of law and has led to a regression in the protection of fundamental rights.

Many authors have looked at different elements of the relevant developments, describing EU action in this area as characterized by bifurcation of law (Spijkerboer), legislative stasis and flight from law (Tsourdi and Costello), or non-enforcement, non-compliance and informalization (Loxa and Stoyanova). More recently, Kochenov and Ganty have coined the term ‘lawlessness law’ to describe the EU approach to migration and asylum. There is a broader consensus in academic and policy circles that EU’s governance of migration and asylum is failing at many levels.

In the following sections, I will outline the main characteristics of the past period, namely the proliferation of non-binding instruments that escape the legal guarantees of the EU framework, the role of the Commission in legitimizing regression, and the conservative approach of the European Court of Justice, before reflecting on the potential for reform in the future.

Rule by soft law

The use of soft law as a tool of EU governance is not new, nor is it unique to the area of migration and asylum. However, after 2015/16, the proliferation of non-binding legal instruments in EU asylum and migration governance has had the effect of circumventing EU law and minimizing, if not pre-empting, democratic accountability and judicial oversight.

The central informal instrument at the heart of this area is the EU-Turkey Agreement. This agreement, published in the form of a press release and lying outside the scope of EU law (according to the European Court of Justice), is seen as a blueprint for the management of migration and asylum.

In addition to this agreement, various informal instruments govern the EU’s relations with third countries involved in migration management (see, for example, the Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU and other readmission agreements). Such informal instruments have significant implications for the constitutional structure of the EU, shaping a framework that deflects the rights of migrants, excludes scrutiny by the European Parliament and deprives individuals of means of judicial control (see also Molinari and Idriz).

This all-encompassing rule by soft law in the area of migration and asylum creates spaces of ‘liminal legality’ within the EU framework, not unlike the EU’s approach during the economic crisis (see Killpatrick).

The Commission, no longer Guardian of the Treaties

What is the role of the Commission as guardian of the Treaties in an environment where both member states and the Council seek to circumvent the EU’s legal framework? As Guild and Costello noted back in 2018, the Commission has ‘failed to shine as technical coordinator, to maintain its integrity as guardian of EU legality, or even stealthily act to maintain EU scrutiny before the CJEU’.

Traditionally, the Commission has launched very few infringement proceedings over deficiencies in the Common European Asylum System (CEAS), even when these deficiencies were well documented. Already before 2015/16, the Commission did not treat non-compliance with asylum and migration law as a real threat to EU law – similar to the Commission’s inaction in relation to Schengen and its collapse after 2015/16. As Schade has already discussed in this blog series, several member states violated the deadlines set by the Schengen Border Code for the reintroduction of border controls without any reaction from the Commission.

The cases where the Commission has taken more rigorous action concern the usual suspects for breaches of the rule of law (see C-715/17, C-718/17 and C-719/17, Commission v Poland, Hungary and the Czech Republic; C-808/18, Commission v Hungary; C-821/19, Commission v Hungary and C-823/21, Commission v Hungary). These infringement procedures, however, must be seen in the context of the broader rule of law problems in certain member states and do not point to an independent line of action against breaches of EU asylum and migration law.

Instead, the Commission has legitimized violations of the current framework by proposing revisions that are aligned with member states’ actions to circumvent EU law. Similar to this is the Commission’s inaction on the militarized violence experienced by refugees and migrants at EU borders. In a complete change of rhetoric from 2020, the Commission has put forward a proposal for a regulation on the instrumentalization of refugee flows in order to legitimize the pushbacks at the Polish-Belarusian border. After all, such measures – i.e. a militarized response to the arrival of people at the EU’s borders – were hailed by the EU Commission as a ‘shield’ for Europe during the pushbacks at the Greek-Turkish land border (see, however, Case C-72/22 PPU, Valstybės sienos apsaugos tarnyba, where the Court demanded the full application of the guarantees of the CEAS in the meantime).

The Court not at the top of its game

The Court of Justice of the EU has been studied with great enthusiasm by lawyers and political scientists alike because of its central role in creating a constitutional architecture for the EU. In many judgements over the years, the Court has emphasized the telos of an “ever closer union” to take EU integration further than the expressed will of member states in negotiating and adopting various EU legal instruments.

In the area of migration and asylum, the Lisbon Treaty gave the Court full powers of judicial review. While commentators expected the Court to scrutinize EU and member state action in this area with equal rigour, thereby promoting further integration, the Court has been much more formalistic in its interpretations.

Goldner Lang has described the Court’s approach as judicial passivism. Indeed, the Court has on many occasions had the opportunity to restore legality and apply EU constitutional guarantees to EU asylum and migration governance. After all, it wouldn’t be the first time that EU institutions and/or member states try to bypass the EU constitutional guarantees in a crisis by orchestrating actions outside the scope of EU law. In the context of the economic crisis, and after a series of judgements, the Court finally ruled that the EU institutions are bound by the Charter even when they act outside the EU legal framework (C-8/15 P, Ledra Advertising v Commission and ECB).

The Court has not come close to this in the EU measures reviewed after 2015/16: The Court declined jurisdiction to review the EU-Turkey Agreement, holding that it could not be considered an EU act within the meaning of Art. 263 TFEU (see Joined Cases C-208/17 P to C-210/17 P, NF and others v European Council and, for an analysis of the Court’s rulings, see Carrera, den Hertog and Stefan). Similarly formalistic was the ECJ’s approach in the humanitarian visa case (C-638/16 PPU, X and X v État belge), which held that visa applications for the purpose of seeking asylum were outside the scope of EU law (for a critique see Brouwer).

A final example of limited judicial oversight and accountability with major human rights implications concerns the activities of Frontex. Violations of fundamental rights at the EU’s borders have been widely documented (see here, here and here) and have led to scrutiny by the European Parliament and OLAF, the European Anti-Fraud Office.

The actions of Frontex, as part of closer administrative cooperation in border management, create accountability gaps that have yet to be addressed by the courts (see also Gkliati and Fink). Individual actions before the Court are subject to strict criteria which make it excessively difficult to seek redress for violations of fundamental rights. So far, one action against Frontex for failure to act has been declared inadmissible (T-282/21, SS and ST v Frontex), while actions for damages are pending before the General Court (T-136/22, Hamoudi v Frontex and T-600/21, WS and Others v Frontex).

Glimpses of hope …

A superficial reading of all the relevant journals and publications on EU asylum and migration law paints a bleak picture of the future of the field. The proliferation of informal measures that bypass EU constitutional guarantees, new proposals that legitimize non-compliance with EU law and the minimization of fundamental rights standards all point towards disintegration. At the same time, closer administrative cooperation is being pursued without the necessary guarantees of good administration and effective protection of fundamental rights (see Tsourdi).

The most hopeful moment for the future of EU migration and asylum law took place last year with the activation of the Temporary Protection Directive following the Russian war against Ukraine. While the first-time activation of the Directive was not without criticism, it was a welcome step of hope for renewed solidarity in the EU and the protection of vulnerable individuals.

… and persistent disillusionment

The recent political agreement reached in the Council, however, is in stark contrast to the response to Ukrainian displacement. The deeply politicized nature of EU asylum and migration law, combined with the prevalence of Euroscepticism and populism, created a tense environment in which attempts to move forward with legislative reform only served to further regression.

The agreement of the member states on a general approach to the Asylum and Migration Management Regulation and the Asylum Procedures Regulation is not capable of remedying the dysfunctionalities of the CEAS. The European Council on Refugees and Exiles already commented on how the agreement reached reduces protection standards by providing extensive border procedures (and thus higher risk of detention and pushbacks) and allowing for a flexible solidarity mechanisms.

If the agreement moves forward without substantial amendments after negotiation with the European Parliament, the only hope for the future would exist in the interpretation of the relevant instruments by the Court with strong grounding on the Charter. This would take years to happen, while many refugees and migrants would continue to face serious violations of their rights in the meantime. At this stage, one is left wondering how much a judicial actor could do to restore fundamental rights guarantees in a system shaped to bypass them.


This contribution is part of the thematic forum “Supranational governance between diplomacy and democracy – current debates on EU reform”, published in cooperation with the online magazine Regierungsforschung.de.


Pictures: Refugees on a boat: Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; portrait Alezini Loxa: Stina Johansson / Lund University [all rights reserved]; EU flag: Arno Mikkor (EU2017EE) [CC BY 2.0], via Flickr.

09 Juni 2023

Das europapolitische Quartett: Noch ein Jahr bis zur Europawahl 2024!

Mit:
  • Carmen Descamps, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Brüssel
  • Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs / Der (europäische) Föderalist, Helsinki
  • Julian Plottka, Universität Passau / Universität Bonn
  • Sophie Pornschlegel, Cadmus Europe / Ifok, Brüssel
Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.
Eine Hand wirft einen Europawahl-Stimmzettel in eine Wahlurne
Nur noch 366 Mal schlafen, dann ist wieder Europawahl!

Manuel
Der Countdown läuft: Wenn dieses Quartett erscheint, ist es noch genau ein Jahr bis zur Europawahl am 6.-9. Juni 2024. Die letzten Umfragen sehen einen knappen, aber stabilen Vorsprung der Europäischen Volkspartei vor der Sozialdemokratischen Partei Europas, Verluste für die Grünen, wenig Veränderung für die Liberalen und Zugewinne am linken und rechten Rand. Die europäischen Parteien wollen in den nächsten Wochen festlegen, wie (und ob) sie ihre Spitzenkandidat:innen nominieren werden. Und auch die ersten Wahlkampfscharmützel sind schon zu erkennen, etwa wenn die Chefin der S&D-Fraktion ankündigt, mit der EVP sei keine Zusammenarbeit mehr möglich.

Wie geht es euch: Seid ihr schon gespannt auf die Europawahl?

Erstarken der Extreme

Carmen
Gespannt natürlich, das steht außer Frage – für EU-Nerds ist das doch das Ereignis alle fünf Jahre. Zur Spannung und Vorfreude mischt sich bei mir aber auch immer mehr Realismus. Ich hoffe auf strategische Inhalte, eine zukunftsgerichtete Agenda der demokratischen Parteien und natürlich insbesondere der EU-Kommission.

Personalien und prominente „Köpfe“ sind natürlich für die Identifikation wichtig, aber es sollte weniger um politische Grabenkämpfe und personelle Deals als um den ernsthaften Willen, als EU das gemeinsame Projekt und wichtige Dossiers voranzubringen, gehen. Das prognostizierte Erstarken der politischen Ränder trägt dazu nicht gerade bei. Gepaart mit niedriger Wahlbeteiligung könnte das noch für Überraschungen sorgen.

Julian
Ich bin leider gar nicht gespannt. Von den bewusst miterlebten Europawahlen habe ich noch von keiner so wenig erwartet. Ich weiß allerdings nicht, ob das noch eine Nachwehe des gescheiterten Spitzenkandidatenverfahrens von 2019 ist, der Eindruck des Kriegs in der Ukraine oder die Erwartung, dass angesichts der großen Mobilisierung beim letzten Mal die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Wahlbeteiligung diesmal nicht weiter steigen wird. Einen Schub wie 2019 sehe ich diesmal leider nicht.

Sophie
Erst mal: Hallo zusammen, schön euch nach langer Quartett-Pause wieder zu sehen!

Ich bin auf die Europawahl sehr gespannt, vor allem weil es bis zur Wahl unklar bleiben wird, wie die Ergebnisse aussehen. Umfragen kann man heutzutage ja nicht unbedingt vertrauen. Gleichzeitig bin ich auch etwas besorgt, dass die Extremen Stimmen gewinnen werden, wodurch das Parlament geschwächt und die Europapolitik in eine wenig konstruktive Richtung gelenkt wird.

Gewöhnung an die Rechtsaußenparteien?

Julian
Ich habe das Gefühl, dass du mit dieser Sorge ziemlich alleine bist. 2019 gab es eine so große Angst vor einem Rechtsruck, dass selbst Unternehmen für die Europawahl mobilisiert haben. Ich erinnere mich an eine SayYesToEurope-Speziallackierung einer Lufthansa-Maschine und an eine Europawahl-Sonderausgabe der DB-Mobil. Mein Eindruck ist, diese Angst ist einem Fatalismus gewichen. Oder täusche ich mich?

Nach der Sitzprojektion gewinnen beide Rechtsaußenfraktionen Sitze dazu.

Manuel
Ich sehe das ähnlich. Klar ist, dass die europäischen Rechtsparteien in den letzten Jahren weiter gewachsen sind, in verschiedenen Ländern mitregieren und im Europäischen Parlament einen so großen Sitzanteil wie noch nie einnehmen könnten.

Aber als man sich bei den nationalen Wahlen 2017 in Frankreich und den Niederlanden vor einem Sieg der Rechten sorgte, löste das noch europaweite Wellen aus. In Deutschland zum Beispiel entstand als Reaktion darauf die Pulse-of-Europe-Bewegung, die dann auch die Stimmung im Europawahlkampf 2019 mitprägte. Als dann hingegen 2022 in Italien wirklich die Rechten gewannen, war die Reaktion darauf viel verhaltener. Offenbar hat inzwischen tatsächlich eine gewisse Gewöhnung eingesetzt.

Allerdings stimmt natürlich auch, dass die Rechten im Europäischen Parlament weiterhin weit von einer eigenen Mehrheit entfernt sein werden. Am Ende wird es ihnen auch nach 2024 leichter fallen, über die von ihnen kontrollierten Regierungen im Rat Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen als über das Parlament, wo sie einfach überstimmt werden können.

Sophie
Ja, es stimmt, dass die Rechtsextremen inzwischen „normalisiert“ werden. Letztens saß ich in Brüssel in einer Veranstaltung mit Lobbyist:innen, in der davon die Rede war, dass die Fraktionen EKR und ID „konservativ“ seien. Ich habe mich gefragt, was dann eigentlich die EVP sein soll.

Aber Julian, es kommt darauf an, mit wem du sprichst: Die „EU-Nerds“, von denen Carmen gesprochen hat, wissen schon, dass mehr Macht für die extremistischen Parteien nichts Gutes für die Entscheidungsprozesse in Brüssel bedeutet. Es geht dabei vor allem auch um die Handlungsfähigkeit der EU. In der nächsten Legislaturperiode wird die EU weiterhin auf zahlreiche Krisen antworten müssen. Wenn sie das nicht schafft, werden die Populist:innen das noch weiter ausschlachten und es als Argument dafür nutzen, dass die Macht wieder von Brüssel zurück in die Hauptstädte sollte.

Carmen
Na, diesen Gedanken des „take back control“ kennen wir doch vom Brexit … Leider gibt es solche Rufe inzwischen nicht mehr nur von Politiker:innen populistischer oder extremer Parteien. Es scheint zunehmend salonfähig zu sein, eine europäische Desintegration bzw. Rückverlagerung von Kompetenzen zu fordern.

Julian
Schlimm ist, dass die Unterschiede zwischen Konservativen und Rechten auch von den echten Konservativen eingeebnet werden – in der falschen Hoffnung, dass man so den Aufstieg der Rechten bremsen könnte. Durch diese Anpassung haben die Rechten im Parlament dann doch wieder einen Einfluss, der weiter reicht als ihr Stimmengewicht.

Kommt das „Ende der Großen Koalition“?

Sophie
Auch in dieser Hinsicht wird der Europawahlkampf spannend: Wird die EVP sich als Brandmauer gegen die Rechtsextremen stellen oder nicht? Bisher sieht es eher nicht danach aus, aber am Ende wird es auch stark auf die Positionierung der CDU unter Friedrich Merz ankommen.

Manuel
Die EVP hat diese Debatte in letzter Zeit natürlich selbst ordentlich befeuert, indem etwa Manfred Weber oder Antonio Tajani immer wieder ihre Offenheit für eine Kooperation zumindest mit der EKR-Fraktion signalisiert haben. Die S&D (etwa in Person von Iratxe García Pérez oder Frans Timmermans) deutet deshalb seit einer Weile immer öfter an, dass die jahrzehntealte „informelle Große Koalition“ nach der Europawahl enden könnte, weil sich die EVP nicht mehr zur Mitte, sondern nach rechts orientiert.

Ich selbst halte das nicht für besonders realistisch. Zum einen ist die EU-Gesetzgebung allgemein so konsensorientiert, dass Mehrheiten ohne eine der großen Parteien allenfalls punktuell, aber nicht strukturell möglich sind. Zum anderen wäre in der aktuellen Situation für eine Mehrheit ohne die S&D jedenfalls die liberale Renew-Fraktion notwendig, die aber nicht systematisch mit der EKR wird zusammenarbeiten wollen. Was denkt ihr dazu?

Julian
Was ich aus der EVP wahrnehme, ist jedenfalls eine große Unzufriedenheit mit einer zu „linken“ oder zu „grünen“ Politik von der Leyens. Ich kann mir vorstellen, dass das parteiintern einer Öffnung nach rechts Vorschub leistet. Die Frage wird sein, ob eine kommende EVP-Kommissionspräsident:in ein konservativeres Profil entwickeln kann als die aktuelle, ohne mit der EKR zusammenzuarbeiten.

Stärkere Links-rechts-Gegensätze

Sophie
Ich kann mir schon vorstellen, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen EVP und EKR kommt. Das würde bedeuten, dass die europäische politische Agenda sich stark nach rechts verschiebt – mit der Konsequenz, dass wir nirgendwo vorankommen, außer vielleicht bei der Beschneidung von Grund-, Menschen- und Minderheitenrechten.

Allerdings könnte das auch den Vorteil haben, dass es im Europäischen Parlament wieder eine stärkere Links-rechts-Unterscheidung gibt und die S&D eine stärker „linke“ Politik fahren könnte.

Julian
Das ist aber schon etwas zynisch – auf fünf Jahre rechte Politik zu hoffen, damit sich endlich wieder eine linke Opposition dagegen formieren kann. 🤨

Carmen
😲

Sophie
Na ja, es hängt weniger von den Rechtsextremen ab als von den Linken selbst, ob sie sich neu aufstellen. Den Democrats in den USA und der Labour Party in Großbritannien ist diese Neuaufstellung ja trotz Donald Trump und Boris Johnson nicht wirklich gelungen. Ich sage nur, dass es dadurch bei den Debatten im Europäischen Parlament vielleicht eine stärkere Links-rechts-Orientierung geben könnte, als es bisher der Fall ist.

Bleiben die Liberalen Königsmacher?

Carmen
Ich finde den Wunsch nach einer solchen Polarisierung sehr nachvollziehbar, aber mit Blick auf die derzeitige Stimmenverteilung nicht wirklich praktikabel, insbesondere politikfeldübergreifend. Mit wem sollte die S&D denn eine linke Mehrheit erreichen können – allein mit Grünen und Linken? Sehe ich nicht, und die Sitzprojektion auch nicht.

Spannend finde ich eher die Frage, ob die Liberalen – zwischen S&D und EVP – weiterhin die „Königsmacher“ bleiben werden. Oder ob, im Nachgang von Fridays for Future und Letzter Generation, die Grünen sie ablösen?

Sophie
Laut den Umfragen, die ich bisher gesehen habe, würden sowohl die Liberalen als auch die Grünen in den nächsten Europawahlen verlieren – wir dürfen da nicht von Deutschland auf die EU schließen.

Manuel
Nach der Projektion könnte es im nächsten Parlament zwei Gewichtsverschiebungen geben. Zum einen nach rechts: Bisher kommt ein Mitte-links-Bündnis aus S&D + Renew + Grünen + Linke ganz knapp auf eine absolute Mehrheit im Parlament, künftig wäre es recht weit davon entfernt. Umgekehrt hat ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP + Renew + EKR derzeit keine Mehrheit, künftig wäre es wenigstens nahe dran.

Die andere Gewichtsverschiebung ist von den Grünen zu den Liberalen: EVP und S&D haben seit 2019 zu zweit keine Mehrheit mehr, können sich aber aussuchen, ob sie ein Dreierbündnis mit Renew oder den Grünen bilden. Nach der Projektion wird es für EVP + S&D + Grüne hingegen eng – womit Renew in seiner Rolle als unverzichtbare Scharnierpartei weiter gestärkt würde. Wenn die Umfragen sich bestätigen, wäre eine Mehrheit ohne die Liberalen künftig noch schwieriger zu bilden als jetzt.

Sophie
Wie schätzt ihr denn die Chance ein, dass es im nächsten Parlament überhaupt zu stabilen „Koalitionen“ kommen wird? Mit der großen Fragmentierung und den stärkeren Extremen wird das sicher nicht einfach.

Manuel
Das stimmt. Aber genau deshalb erwarte ich ja auch, dass sich am Ende wieder die großen Mitte-Fraktionen – EVP, S&D und Renew – zusammenfinden werden. Das ist schlicht die einfachste Form, im Europäischen Parlament eine Mehrheit zu bilden; die Option, zu der man greift, wenn alles andere in die Blockade führen könnte.

Neue Abgeordnete: Frischer Wind, weniger Erfahrung

Julian
Wichtig finde ich noch, dass bei der Europawahl 2019 der Anteil der gewählten Abgeordneten ohne politische Vorerfahrung extrem hoch war. Mehr als 60 Prozent der Mitglieder waren neu im Parlament und mussten erst einmal lernen, wie es überhaupt funktioniert. Das ist aus meiner Sicht einer der Gründe, warum das Parlament in der aktuellen Legislaturperiode so schwach ist.

Wenn beim nächsten Mal der Anteil der neuen Europaabgeordneten geringer sein wird, wäre meine Hoffnung, dass sich wieder stabilere Bündnisse bilden lassen, denen es gelingt, die Position des Europäischen Parlaments auch gegen die anderen EU-Organe durchzusetzen.

Carmen
Prognosen zufolge wird der Abgeordneten-Turnover allerdings auch bei den nächsten Europawahlen mit über 50% weiterhin absehbar hoch sein. Einerseits eine Chance für frischen Wind, andererseits eben auch viel verloren gehendes Wissen über die Praktiken im Europäischen Parlament und die Art, wie man dort am besten Mehrheiten bildet.

Die von Julian angesprochene schwächere Rolle des aktuellen Parlaments hängt aus meiner Sicht aber nicht nur damit zusammen, sondern auch viel mit dem Krisenmodus der letzten Jahre – erst die Pandemie, dann der russische Angriffskrieg –, und vielleicht auch mit der starken Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Viele Notfallmaßnahmen, gerade auch im Energiebereich, sind ja gewissermaßen am Parlament vorbei beschlossen worden, viel mehr als Ex-post-Kommunikation blieb der Bürgerkammer da leider nicht. Mich erinnert das stark an die Eurorettungsaktionen in der Finanzkrise, bei denen ja auch immer wieder das Demokratiedefizit bemängelt wurde.

Julian
Angesichts der hohen Zahl neuer Abgeordneter fände ich es aus wissenschaftlicher Sicht interessant zu untersuchen, welche Lernprozesse in der aktuellen Legislatur stattgefunden haben und inwieweit sich das Parlament dadurch verändert hat. Wenn es wirklich so kommt, wie Carmen sagt, dann wäre es spannend zu sehen, ob die Fraktionen im Umgang mit der Diskontinuität dazugelernt haben und diesmal besser dafür sorgen, dass Wissen und Praxis weitergegeben werden.

Wer wird Spitzenkandidat:in?

Manuel
Kommen wir noch mal auf den anstehenden Wahlkampf zurück – speziell auf das Spitzenkandidatenverfahren, das ja bald wieder in aller Munde sein wird. In einem europapolitischen Quartett von Februar 2022 haben Sophie, Julian und ich schon einmal munter darüber spekuliert, wer Kandidat:in werden könnte. Hier sind unsere Tipps von damals:

Julian Sophie Manuel
Ursula von der Leyen Stéphane Séjourné Enrico Letta
Katarina Barley Viktor Orbán Alice Bah Kuhnke
Mark Rutte Sanna Marin Giorgia Meloni
Sebastian Kurz Valdis Dombrovskis Bas Eickhout

Wie plausibel findet ihr diese Namen aus heutiger Sicht?

Sophie
Also, einige von unseren Tipps sind definitiv nicht schlecht – andere sind etwas daneben, auch weil es inzwischen in bestimmten Mitgliedsländern Wahlen gab, die die politische Landschaft verändert haben. Viktor Orbán wird in den nächsten Jahren definitiv ungarischer Premierminister bleiben, und Giorgia Meloni hat jetzt auch ein nationales Regierungsamt.

Von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin klingt allerdings sehr plausibel. Die Frage ist für mich eher, welche Parteien sich wirklich auf den Prozess einlassen. Bei der ALDE wurden ja bereits Vorbehalte geäußert.

Kandidiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit?

Julian
Bei von der Leyen bleibe ich dabei, dass sie gute Chancen hat – auch wenn die Prognose ein bisschen langweilig ist. Ich hatte oben ja bereits angesprochen, dass die EVP mit ihrem inhaltlichen Profil hadert. Das hat auch mit den Versprechen zu tun, die sie 2019 anderen Parteien geben musste, um auch als Nicht-Spitzenkandidatin gewählt zu werden. Wenn sie nun als Spitzenkandidatin antritt, könnte sie dieses Problem für ihre zweite Amtszeit beheben, da sie leichter eine Mehrheit im Parlament bekäme und weniger Rücksicht auf die anderen Parteien nehmen müsste.

Sanna Marin und Ursula von der Leyen
Begegnen sich Sanna Marin und Ursula von der Leyen 2024 im Wahlkampf wieder?

Auch Sanna Marin halte ich weiterhin für einen guten Tipp von Sophie. Sie kann mit ihrem sicherheitspolitischen Profil genau da punkten, wo die Sozialdemokrat:innen traditionell schwächer sind: in den zentral- und osteuropäischen Ländern.

Aus dem umgekehrten Grund würde ich heute nicht mehr auf Katarina Barley tippen. Eine deutsche Sozialdemokratin ist in Zentral- und Osteuropa momentan schwer zu vermitteln, auch wenn die Bundesregierung den Diskurs zur Unterstützung der Ukraine langsam besser in den Griff zu bekommen scheint.

Carmen
👍

Von der Leyen halte ich auch für sehr wahrscheinlich, zumal der deutsche Koalitionsvertrag von Herbst 2021 der Ampelkoalition diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Darin heißt es: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Und: „Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem.“ Heißt also: Eine Spitzenkandidatin von der Leyen ist möglich und hätte auch die Unterstützung der Bundesregierung.

Auffällig ist auch, dass die Kommissionspräsidentin und ihr Team sich in der jüngsten Vergangenheit gerade in Bezug auf die langfristige Energiepolitik – also die Antwort auf den russischen Angriffskrieg und den Weg zur Energiesicherheit – sehr hervorgetan haben. Insbesondere hat von der Leyen die medienwirksame Außenkommunikation einiger Energie- und Klimadossiers übernommen, die eigentlich beim Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans oder bei der Energiekommissarin Kadri Simson liegen würden. Offenbar ist es von der Leyen wichtig, mit diesen Zukunftsthemen sichtbar zu sein.

Manuel
Und welche Namen, auf die wir letztes Jahr nicht gekommen sind, würden euch heute noch einfallen?

Sophie
Roberta Metsola, die aktuelle Parlamentspräsidentin, könnte noch eine plausible Kandidatin für die EVP sein. (Und sicherlich besser als ein zweites Mal Manfred Weber, der mit den Rechtsextremen liebäugelt.)

Carmen
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin –  auch wenn sie sich jüngst gegen das Spitzenkandidaten-System ausgesprochen hat, weil es ein Widerspruch sei, gleichzeitig für einen Parlamentssitz und ein Kommissionsamt zu kandidieren. Ich teile ihre Argumentation nicht und hoffe weiterhin, sie als strickende Spitzenkandidatin zu sehen. 😉 Außerdem hat ihre politische Familie, die Europäischen Liberalen, bislang keine Entscheidung zu dem Thema getroffen, da es noch „zu früh“ dafür sei.

Ist das Spitzenkandidatenverfahren diesmal erfolgreich?

Manuel
Damit stellt sich natürlich noch die – schon tausendfach diskutierte – Frage, ob das Spitzenkandidatenverfahren diesmal wieder „erfolgreich“ sein wird (was auch immer das Kriterium für einen solchen Erfolg wäre). Wenn von der Leyen wieder antritt und die EVP stärkste Fraktion wird, scheint es mir naheliegend, dass sowohl der Europäische Rat als auch eine Parlamentsmehrheit eine zweite Amtszeit von ihr unterstützen würden.

Interessant könnte es aus meiner Sicht aber werden, wenn bei der Wahl doch noch die S&D stärkste Fraktion wird. Als eine Art Worst-Case-Szenario könnte ich mir vorstellen, dass der Europäische Rat dann trotzdem von der Leyen vorschlägt – immerhin kennen die Staats- und Regierungschef:innen sie schon und wissen, dass sie von ihr keine allzu großen Ambitionen zu befürchten haben. Das könnte dann dazu führen, dass die S&D auf ihrer Kandidat:in beharrt, während gleichzeitig die EVP von der Leyen unterstützt und darauf verweist, dass diese ja Spitzenkandidatin war und daher durch das Verfahren legitimiert ist. Ergebnis: Niemand hätte eine Mehrheit, und alle würden wieder darüber streiten, was das Spitzenkandidatenverfahren „eigentlich“ bedeutet.

Julian
Das erscheint mir aber nicht unbedingt ein Worst-Case-Szenario, sondern eher eine Wiederholung der Situation von 2014. Denn wenn die S&D ihre Spitzenkandidat:in durchsetzen will und die Grünen sich ebenfalls gegen von der Leyen stellen, mit wem würde die EVP sie dann wählen wollen? Eine Koalition aus EVP, Renew und Rechten wäre doppelt schwierig: Zum einen käme es dann zu einer Diskussion innerhalb der Liberalen, die die Mehrheit weiter spaltet. Und zum anderen dürften auch im Europäischen Rat einige Regierungschef:innen Probleme mit einer Kommission von Gnaden der Rechtsparteien haben.

Das wäre also die Chance für eine Blockade im Parlament gegen den Europäischen Rat. Im günstigsten Fall könnten es die Sozialdemokrat:innen sogar schaffen, einen Teil der EVP-Mitglieder gegen von der Leyen aufzubringen.

Eine denkbare Pattsituation

Carmen
Dann stünden wir aber vor einer Pattsituation, oder? Wäre damit das Spitzenkandidatensystem endgültig begraben, weil sich die Parteien nach all den Schwierigkeiten davon verabschieden und bei der Europawahl 2029 keine Kandidat:innen mehr aufstellen würden?

Dass der Europäische Rat die Spitzenkandidaten-Regeln in dem beschriebenen Szenario etwas freier auslegen und keine Rücksicht auf die Parlamentsmehrheit nehmen würde, halte ich jedenfalls nicht für so abwegig. Zumal die sozialdemokratisch geführten Regierungen in der EU in der Minderheit sind und die „Anti-von-der-Leyen-Fraktion“ im Europäischen Rat wenig Fürsprecher:innen finden würde. Als starker sozialdemokratischer Vertreter fällt mir da (neben dem deutschen Kanzler) vor allem der spanische Premierminister Pedro Sánchez ein, dessen Zukunft mit der Neuwahl am 23. Juli ungewiss ist.

Manuel
Eben. Eine Mitte-links-Allianz ohne die EVP hätte im Europäischen Rat kaum eine Mehrheit. Eine Mitte-rechts-Allianz aus EVP, EKR und Liberalen wäre dort hingegen durchaus denkbar, insbesondere falls Spanien im Juli noch an die EVP fällt.

Sophie
Das wäre ja was ganz Neues, Manuel, dass man sich über das Spitzenkandidatenverfahren streitet!  😉 (Wobei die Debatte 2019 vor allem in Deutschland so hitzig war; in anderen Ländern wurde das viel weniger diskutiert.)

In einem Punkt möchte ich dir widersprechen: Ich habe von der Leyen nicht als „ambitionslose“ Kommissionspräsidentin wahrgenommen. Ihr Programm 2019 war sehr ambitioniert, und trotz der Krisen gab es von der EU-Kommission viele Vorschläge im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz. (Viele davon sind dann im Rat versandet bzw. von den Regierungen verwässert worden. Aber das ist eine andere Frage.) Außerdem hat von der Leyen mit NextGenerationEU und der Impfstoffbeschaffung in den Krisen ziemlich wichtige Entscheidungen getroffen, obwohl der Europäische Rat immer stark auf seine Macht pocht.

Worin ich dir aber jedenfalls zustimme: Mit von der Leyen sind die Chancen am größten, dass es bei der Europawahl 2024 ein Spitzenkandidaten-Verfahren gibt, das auch dazu führt, dass die Kandidatin zur Kommissionspräsidentin wird.

Welche Ereignisse werden die Wahl prägen?

Manuel
Zum Abschluss noch eine Blitzrunde mit kurzen Antworten: Jeder nennt ein besonderes Thema oder Ereignis in den nächsten Monaten, das die Europawahl prägen wird.

Julian
Ukraine.

Carmen
Blackout im Winter 2023/2024.

Manuel
Eine intensivierte öffentliche Debatte über Vertragsreformen und die anstehende EU-Erweiterung.

Der Bürohund
Neuwahlen in Deutschland.

Sophie
Die ungarische Ratspräsidentschaft direkt nach der Europawahl. Und die belgische Parlamentswahl, die zeitgleich mit der Europawahl stattfindet und bei der die beiden separatistischen flämischen Rechtsparteien N-VA und Vlaams Belang viele Stimmen gewinnen könnten. Zugespitzt formuliert: Was wird aus der EU, wenn Belgien als Land womöglich bald nicht mehr existiert?

Julian
Es gab ja schon einmal die Idee, die europäische Hauptstadt in ein nicht-staatliches Territorium zu verlegen … 😉

Sophie
Meinst du nach London?

Manuel
Na, wenn das passiert, wird die Europawahl 2024 jedenfalls noch lange in Erinnerung bleiben! 😅


Carmen Descamps ist Fachgebietsleiterin für europäische Energie- und Digitalthemen beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Brüssel.

Sophie Pornschlegel ist Director EU Relations & Projects bei Cadmus Europe / Ifok in Brüssel.

Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.

Frühere Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.


Bilder: Europawahlzettel: European Parliament/Pietro Naj-Oleari [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Marin und von der Leyen: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Manuel Müller: Eeva Anundi / Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten]; Porträts Julian Plottka, Sophie Pornschlegel: privat [alle Rechte vorbehalten].

The European Policy Quartet: One year to go until the 2024 European elections!

With:
  • Carmen Descamps, German Association of Energy and Water Industries (BDEW), Brussels
  • Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs / Der (europäische) Föderalist, Helsinki
  • Julian Plottka, University of Passau / University of Bonn
  • Sophie Pornschlegel, Cadmus Europe / Ifok, Brussels
This conversation was conducted as an online chat in German. The transcript below has been edited and translated.
A hand throws a European election ballot paper into a ballot box
Just 366 more sleeps till it’s the European elections again!

Manuel
The countdown is on: When this Quartet is published, it will be exactly one year until the European elections on 6-9 June 2024. The latest polls show a narrow but stable lead for the European People’s Party over the Party of European Socialists, losses for the Greens, little change for the Liberals, and gains on the left and right. In the coming weeks, the European parties will decide how (and whether) to nominate their leading candidates. And we can already see the first pre-electoral skirmishes, with the leader of the S&D group announcing that cooperation with the EPP is no longer possible.

How do you feel – are you already excited about the European elections?

Strengthening of the fringes

Carmen
Excited, of course, there’s no question about that – for EU nerds, this is the event every five years. But along with the excitement and anticipation comes a growing sense of realism. My hope is for strategic content, a forward-looking agenda from democratic parties and, of course, especially from the EU Commission.

Personalities and prominent “faces” are important for identification, of course, but the election should be less about political competition and personal deals than about the serious will to advance important dossiers and the common project of European integration. The predicted strengthening of the political fringes will not help. Combined with a low voter turnout, this could lead to surprises.

Julian
I am afraid that I am not excited at all. Of all the European elections I have consciously witnessed, I have never expected so little from any of them. But I don’t know if this is still an aftershock of the failed leading candidate process of 2019, the impression of the war in Ukraine or the expectation that, given the great mobilisation last time, there is a high probability that the turnout will not increase any further next year. Unfortunately, I don’t see a boost like in 2019 this time.

Sophie
First of all: Hello together! It’s nice to see you again after my long Quartet break.

I am very curious about the European elections, especially because it will remain unclear until the very end what the result will be. You can’t really trust the polls these days. At the same time, I’m also a little worried that the extremists will increase their vote share, which will weaken the Parliament and steer European politics in a less constructive direction.

Getting used to the far right?

Julian
I have the feeling that you are pretty alone in this concern. In 2019, there was so much fear of a shift to the right that even companies mobilised for the European elections in Germany. I remember a SayYesToEurope livery on a Lufthansa plane and a special European election edition of the DB-Mobil magazine. My impression is that this fear has given way to fatalism. Or am I wrong?

According to the seat projection, both far-right groups are expected to gain seats.

Manuel
I see it in a similar way. It is clear that European far-right parties have continued to grow in recent years, that they are participating in several national governments and that they could take a larger share of seats in the European Parliament than ever before. But when people were worried about a far-right victory in the 2017 national elections in France and the Netherlands, it sent ripples across Europe. In Germany, for example, the Pulse of Europe movement emerged in response, which then helped shape the mood for the 2019 European election campaign. In 2022, when the far right actually won in Italy, the reaction was much more muted. A certain habituation has obviously set in.

But it is also true, of course, that the far right in the European Parliament will continue to be far from having a majority of their own. Ultimately, even after 2024, it will be easier for them to influence EU policy through the governments they control in the Council rather than through the Parliament, where they can easily be outvoted.

Sophie
Yes, it is certainly true that the extreme right is now being “normalised”. The other day I was sitting in an event with lobbyists where someone talked about the ECR and ID groups being “conservative”. I wondered what the EPP is supposed to be then.

But Julian, it depends on who you’re talking to: the “EU nerds” Carmen has mentioned before do know that more power for the extremes doesn’t bode well for the decision-making process in Brussels. It’s also about the EU’s ability to act. In the next legislature, the EU will still have to respond to many crises. If it fails to do so, populists will seize on this to argue that power should be repatriated from Brussels to the national capitals.

Carmen
Well, we know this “take back control” idea from Brexit … Unfortunately, this kind of demands is no longer restricted to politicians from populist or extreme parties. It seems to be increasingly acceptable to call for the disintegration of Europe and the transfer of powers back to the national level.

Julian
The bad thing is that the differences between the conservatives and the far right are also being levelled by the real conservatives – in the false hope that this will slow down the rise of the far right. As a result, the extremists have an influence in Parliament that goes much beyond their voting strength.

Is this the “end of the grand coalition”?

Sophie
In this respect, too, the European election campaign will be exciting: Will the EPP stand as a firewall against the far right or not? So far it doesn’t really look like it, but in the end, much will depend on the positioning of the CDU under Friedrich Merz.

Manuel
Of course, the EPP itself has recently fuelled this debate a lot, as party leaders like Manfred Weber and Antonio Tajani have repeatedly signalled their openness to cooperation at least with the ECR group. The S&D (for example, in the person of Iratxe García Pérez or Frans Timmermans) has therefore been increasingly dropping hints that the decades-long “informal grand coalition” could end after the European elections, as the EPP has shifted from the centre to the right.

For my part, I don’t think this is very realistic. For one thing, EU legislation is generally so consensus-oriented that majorities without one of the big parties are at best possible on a selective basis, but not on a structural basis. Moreover, in the current situation, a majority without the S&D would in any case require the participation of the liberal Renew group, which won’t want to cooperate systematically with the ECR. What do you think?

Julian
What I sense in the EPP is a great dissatisfaction that von der Leyen’s policies are too “leftist” or too “green”. I can imagine that within the party this is encouraging an open-door policy towards the right. The question is whether a future EPP Commission President will be able to develop a more conservative profile than the current one without working together with the ECR.

Stronger left-right antagonism

Sophie
I can easily imagine that there will be closer cooperation between the EPP and the ECR in the next legislature. This would mean that the European political agenda would shift strongly to the right – with the consequence that we would make no progress anywhere, except perhaps in the curtailment of fundamental, human and minority rights.

However, this could also have the advantage of strengthening the distinction between left and right in the European Parliament and allowing the S&D to pursue a more “left-wing” policy.

Julian
Now, that’s a bit cynical – hoping for five years of right-wing policy, so that there can finally be a left-wing opposition to it. 🤨

Carmen
😲

Sophie
Well, it depends less on the far right than on the left itself whether it repositions itself. The Democrats in the US and the Labour Party in the UK have not really managed to reposition themselves, despite Donald Trump and Boris Johnson. All I’m saying is that this could lead to a clearer left-right divide in the debates in the European Parliament than has been the case so far.

Will the Liberals remain kingmakers?

Carmen
I find the wish for such a polarisation very understandable, but not really feasible given the current distribution of votes. With whom would the S&D be able to achieve a left-wing majority – with the Greens and the Left alone? I don’t see that, and neither does the seat projection.

What I find more exciting is whether the Liberals – between the S&D and the EPP – will remain the “kingmakers” in the Parliament. Or will they be replaced by the Greens in the wake of Fridays for Future and the Last Generation?

Sophie
According to the polls I have seen so far, both the Liberals and the Greens would lose seats in the next European elections. We must be careful not to extrapolate from Germany to the EU here.

Manuel
If we look at the projection, there could be two main power shifts in the next Parliament. One of them is to the right: A centre-left alliance of S&D + Renew + Greens + Left is currently very close to an absolute majority in the Parliament, but would not reach one in the future. Conversely, a centre-right alliance of EPP + Renew + ECR doesn’t currently have a majority, but would at least come close to it in the future.

The other power shift is from the Greens to the Liberals: Since 2019, the EPP and S&D don't have a majority as a pair any more, but they can still choose whether to form a tripartite alliance with Renew or the Greens. From 2024 onwards, the projection suggests that the numbers could be tight for an EPP + S&D + Greens majority – which would further strengthen Renew in its role as an indispensable partner for any winning coalition. If the polls are confirmed, a majority without the Liberals would be even more difficult to form in the future than it is now.

Sophie
What do you think are the chances of stable “coalitions” in the next Parliament anyway? With the huge fragmentation and the stronger extremes, it will certainly not be easy.

Manuel
That is true. But that is exactly why I expect the big groups of the centre – EPP, S&D and Renew – to come together again in the end. This is simply the easiest way to form a majority in the European Parliament, the option to fall back on when everything else could lead to a blockade.

New MEPs: Fresh wind, but also loss of experience

Julian
It is also important to note that in the 2019 European elections, the number of newly elected MEPs without previous political experience was extremely high. More than 60 per cent of the members were new to the Parliament and had to learn how it works. I think this is one of the reasons why the Parliament has been so weak in the current legislature.

If the proportion of new MEPs is lower next time, I hope that more stable alliances can be formed that will also be able to assert the European Parliament’s position vis-à-vis the other EU institutions.

Carmen
However, there are some forecasts predicting that the turnover of MEPs in the next European elections will remain high, at over 50%. On the one hand, this is an opportunity for innovation, but on the other, it means a lot of lost knowledge about how the European Parliament works and how to build majorities there.

In my opinion, the weaker role of the current Parliament that Julian has mentioned is not only related to the turnover, but also to the crisis mode of the last few years – first the pandemic, then Russia’s war in Ukraine – and perhaps also to the strong Commission President Ursula von der Leyen. Many emergency measures, especially in the field of energy, have been adopted without the involvement of the Parliament; the citizens’ chamber was left with little more than ex-post communication. To me, this resembles the euro rescue packages during the financial crisis, where the democratic deficit was repeatedly criticised.

Julian
From an academic point of view, it would be interesting to analyse what learning processes have been triggered by the large number of new MEPs during the current legislature and to what extent the Parliament has changed as a result. And if it really is as Carmen says, then it will be interesting to see whether the political groups have learned how to deal with discontinuity in their ranks and whether they have become better at ensuring that expertise is passed on.

Who will be the leading candidates?

Manuel
Let’s get back to the upcoming election campaign – especially to the leading-candidates procedure, which will soon be on everyone’s lips again. In a European Policy Quartet from February 2022, Sophie, Julian and I already speculated on who could be the candidates. Here are our tips from back then:

Julian Sophie Manuel
Ursula von der Leyen Stéphane Séjourné Enrico Letta
Katarina Barley Viktor Orbán Alice Bah Kuhnke
Mark Rutte Sanna Marin Giorgia Meloni
Sebastian Kurz Valdis Dombrovskis Bas Eickhout

How plausible do you think these names are from today’s point of view?

Sophie
Well, some of our predictions are definitely not bad – others are a bit off, partly because there have been elections in some member states in the meantime, which have changed the political landscape. Viktor Orbán will definitely remain prime minister of Hungary for the next few years, and Giorgia Meloni now holds a national government post as well.

In any case, von der Leyen as the EPP’s leading candidate sounds very plausible. The question for me is which parties will really get involved in the process. After all, the ALDE has already expressed reservations.

Will von der Leyen run for a second term?

Sanna Marin and Ursula von der Leyen
Will Sanna Marin and Ursula von der Leyen face off in 2024?

Julian
As for von der Leyen, I still think she has a good chance – even if that was a bit of a boring guess. I mentioned above that the EPP is struggling with her profile. This also has to do with the promises von der Leyen had to make to other parties in 2019 in order to be elected without having been a leading candidate. If she were to run as a leading candidate now, it could solve this problem for her second term, as she would have an easier time getting a majority in Parliament and would therefore have to pay less attention to the other parties.

I also still think that Sanna Marin was a good tip from Sophie. With her security policy profile, Marin can score exactly where the Socialists are traditionally weak: in the Central and Eastern European countries.

For the opposite reason, I would no longer bet on Katarina Barley. A German Social Democrat is a hard sell in Central and Eastern Europe at the moment, even if the German government seems to be getting a better handle on its discourse in support of Ukraine.

Carmen
👍

I also think von der Leyen is very likely, especially since the German traffic-light coalition agreement of autumn 2021 explicitly opens up such a possibility. Translating from the German original, it says: “The right to nominate the [German] European Commissioner lies with Bündnis 90 / Die Grünen, provided that the Commission President does not come from Germany.” And: “We support a uniform European electoral law with partly transnational lists and a binding system of leading candidates.” That means that von der Leyen, as a leading candidate, would also have the support of the German government.

It is also striking that the Commission President and her team have recently been very active in the field of long-term energy policy – i.e., the response to Russia’s war in Ukraine and the path to energy security. In particular, von der Leyen has taken over the mediatic external communication of a number of energy and climate dossiers that would normally fall under the responsibility of First Vice-President Frans Timmermans or Energy Commissioner Kadri Simson. Clearly, von der Leyen is keen to be very visible on these important strategic issues.

Manuel
And what names didn’t we think of last year that come to your mind now?

Sophie
Roberta Metsola, the current President of the Parliament, could be another plausible candidate for the EPP. (And certainly better than a second run by Manfred Weber, who is flirting with the far right!)

Carmen
Margrethe Vestager, Executive Vice-President of the EU Commission and Competition Commissioner – even though she recently spoke out against the leading-candidates system, arguing that it is a contradiction to run for a parliamentary seat and a Commission post at the same time. I don’t share her reasoning and still hope to see her as a knitting leading candidate! 😉 Moreover, her political family, the European Liberals, hasn’t taken a decision on the topic yet, arguing it was “too early”.

Will the leading-candidates procedure be successful this time?

Manuel
And then, of course, there is the question – debated a thousand times over – of whether the leading-candidates procedure will be “successful” (however you define success here) this time around. If von der Leyen runs again and the EPP becomes the largest group, it seems very plausible to me that both the European Council and a parliamentary majority would support a second term for her.

However, I think it could get interesting if, after all, the S&D becomes the largest group in the election. As a kind of worst-case scenario, I could imagine that the European Council would still nominate von der Leyen then, since the heads of state and government are already familiar with her and know that they don’t have to worry about her being too ambitious. This could lead to a situation in which the S&D insists on their candidate, while at the same time the EPP supports von der Leyen, pointing out that she was a leading candidate after all and is therefore legitimised by the procedure. As a result, nobody would have a majority, and everybody would be arguing again about what the leading-candidates procedure “really” means.

Julian
This doesn’t really seem like a worst-case scenario to me, but rather a repeat of the situation in 2014: If the S&D wants to push through its leading candidate and the Greens also oppose von der Leyen, with whom would the EPP want to elect her? A coalition of the EPP, Renew and the far right would be doubly difficult: First, there would be a discussion within the Liberals, dividing the majority. Second, some heads of state or government in the European Council would probably have problems with a Commission at the mercy of the far-right parties, too.

This would thus be a chance for a blockade in the Parliament against the European Council. In the best case, the Socialists could even succeed in turning some EPP members against von der Leyen.

A possible stalemate

Carmen
But then we would be facing a stalemate, wouldn’t we? Would that mean that the leading-candidates system is buried for good, because after all the difficulties the parties would abandon it definitely and not nominate any candidates for the 2029 European elections?

Regarding the European Council, I think it is not unlikely that the heads of state or government interpret the rules of the leading candidates more freely and don’t take into account the parliamentary majority, as in the scenario described by Manuel. Especially as the Socialists-led governments in the EU are in the minority and a potential “anti-von der Leyen faction” would find few supporters in the European Council. Besides the German Chancellor, the strongest Socialist representative I can think of is Spanish Prime Minister Pedro Sánchez, whose future is uncertain with the new elections on 23 July.

Manuel
Exactly. A centre-left alliance without the EPP would hardly have a majority in the European Council. A centre-right alliance of EPP, ECR and Liberals, on the other hand, would be quite conceivable there, especially if Spain also falls to the EPP in July.

Sophie
Well, wouldn’t that be something new, Manuel, that people argue about the leading candidate procedure! 😉 (Although the 2019 debate was only really heated in Germany – there was much less discussion in other countries.)

I would like to disagree with you on one point: I did not perceive von der Leyen as an “unambitious” Commission President. Her 2019 programme was very ambitious, and despite the crises, the EU Commission has made many proposals in the areas of digitalisation and climate protection (Many of these then died in the Council or were watered down by governments. But that is another matter.) In addition, von der Leyen has taken quite important decisions on NextGenerationEU and vaccine procurement during the crises, even though the European Council always insists on its power.

But I agree with you on one thing: With von der Leyen, the chances are greatest that there will be a leading-candidates procedure in the 2024 European elections in which a leading candidate will actually become President of the Commission.

Which events will shape the election?

Manuel
To close, a quick round of short answers: Which event in the next months will shape the European elections?

Julian
Ukraine.

Carmen
A blackout next winter.

Manuel
An intensified public debate on treaty reforms and the upcoming EU enlargement.

The office dog
Snap Bundestag elections in Germany.

Sophie
The Hungarian Council Presidency directly after the European elections. And the Belgian parliamentary elections, which will take place at the same time as the European elections and in which the two separatist Flemish far-right parties N-VA and Vlaams Belang are expected to make strong gains. To put it bluntly: What will become of the EU if Belgium soon ceases to exist as a country?

Julian
Well, the idea of moving the European capital to a non-state territory has been floated before … 😉

Sophie
You mean to London?

Manuel
If that happens, the 2024 European elections will certainly be remembered for a very long time! 😅

Carmen Descamps works as Manager for EU Energy and Digital policies for the German Association of Energy and Water Industries (BDEW) in Brussels.
Sophie Pornschlegel is the Director EU Relations & Projects at Cadmus Europe / Ifok in Brussels.

The contributions reflect solely the personal opinion of the respective authors.

Previous issues of the European Policy Quartet can be found here.


Translation: Manuel Müller.
Pictures: Ballot box: European Parliament/Pietro Naj-Oleari [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Marin and von der Leyen: Laura Kotila, valtioneuvoston kanslia [CC BY 2.0], via Flickr; portrait Carmen Descamps: Life Studio [all rights reserved]; portrait Manuel Müller: Eeva Anundi / Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved]; portraits Julian Plottka, Sophie Pornschlegel: private [all rights reserved].