25 Mai 2023

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Mai 2023): Vorwahlkampfscharmützel zwischen EVP und S&D – Grüne und Linke legen zu

Von Manuel Müller


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3772143101177666247
März 2344421379416278683842
Mai 2349501379216279673336
dynamisch50541379917282
8328
Basis-Szenario,
Stand: 22.5.2023.


Dynamisches Szenario,
Stand: 22.5.2023.

Die Europawahl rückt näher – und damit auch die ersten Vorwahlkampfscharmützel. Anfang Mai erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez (PSOE/SPE), dass mit der christdemokratischen EVP „keine Zusammenarbeit mehr möglich“ sei. Frans Timmermans (PvdA/SPE), Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte jüngst nach und warf die Frage auf: „Ist die EVP weiter bereit, mit uns und anderen Parteien Kompromisse zu finden?“ EVP-Pressesprecher Pedro López de Pablo (PP/EVP) wiederum konterte, die EVP arbeite selbstverständlich weiter mit der S&D zusammen; es sei vielmehr García Pérez selbst, die ihre Fraktion nicht unter Kontrolle habe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Rechtsruck der EVP, deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) in den letzten Monaten nicht nur auffällig die Nähe zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI/EKR) suchte, sondern sich auch auf inhaltlicher Ebene durch Angriffe auf die EU-Klimapolitik zu profilieren versucht. Spekulationen um eine neue Mitte-rechts-Parlamentsmehrheit aus der EVP, der rechten EKR- und der liberalen RE-Fraktion – und ohne die Sozialdemokrat:innen – reißen nicht ab. Dass bei der nationalen Parlamentswahl in Griechenland am vergangenen Wochenende Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (ND/EVP), ein wichtiger EVP-interner Unterstützer von Webers Rechtskurs, einen überraschend hohen Sieg erzielte, dürfte die Diskussion weiter anheizen.

Kurz gesagt: Das Klima im Europäischen Parlament wird rauer. Ist die „ewige Große Koalition“ aus EVP, S&D und RE, die seit Menschengedenken im Mittelpunkt der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament steht, am Ende?

Polarisierung als Wahlkampfritual

Wer ein wenig zurückdenkt, wird sich allerdings schnell erinnern, dass die S&D schon 2016 einmal das „Ende der Großen Koalition“ ausgerufen hatte, ohne dass das in der Praxis allzu viele Folgen nach sich zog. Die Europapolitik ist strukturell auf Konsens angelegt: Mehrheiten im Europäischen Parlament, die eine der großen Parteien ausschließen, sind punktuell möglich, aber dauerhaft nicht tragfähig. Schon jetzt steht deshalb fest, dass es auch nach der Europawahl 2024 weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen EVP, S&D und RE geben wird. Die Alternative wäre eine Blockade des Parlaments, die niemandem nutzt.

Mit einer solchen Ansage lässt sich allerdings schlecht Wahlkampf betreiben. Um den Wähler:innen die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar zu machen, ist ein gewisses Maß an Polarisierung notwendig, und so gehört es eben zum europapolitischen Ritual, dass EVP und S&D sich vor der Europawahl öffentlich ihre wechselseitige Abneigung erklären.

Spannend wird vor allem, wie schnell es den Parteien nach der Wahl gelingen wird, sich wieder zusammenzuraufen und auf eine Kommissionspräsident:in oder ein Gesetzgebungsprogramm für die nächsten Jahre zu einigen. Denn im institutionellen Kampf um das Spitzenkandidatenverfahren wird ein gespaltenes Parlament zur leichten Beute für den Europäischen Rat.

Spitzenkandidatenbekenntnis

Aber noch ist das Zukunftsmusik. Bevor die Spitzenkandidat:innen um die Kommissionspräsidentschaft ringen, müssen sie von den europäischen Parteien erst einmal nominiert werden. Ein Jahr vor der Wahl haben sich Manfred Weber für die EVP, der Chef der Europäischen Linken, Walter Baier (KPÖ/EL) sowie die europäischen Grünen öffentlich zu dem Verfahren bekannt, und auch die europäischen Sozialdemokrat:innen werden mit Sicherheit eine Spitzenkandidat:in aufstellen. Die genauen Nominierungsverfahren werden die Parteien allerdings erst im Sommer oder noch später im Jahr festlegen.

Die beiden europäischen Rechtsparteien ID und EKR werden 2024 hingegen wohl keine Spitzenkandidat:innen nominieren. Und auch bei den Liberalen ist noch alles unklar: Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager (RV/ALDE), 2019 das sichtbarste Mitglied des siebenköpfigen liberalen Spitzenteams, äußerte zuletzt „persönliche Vorbehalte“ gegen das Verfahren.

EVP und S&D unverändert

Eine zentrale Rolle bei der Vergabe der Kommissionspräsidentschaft werden die Liberalen allerdings wohl ohnehin nicht spielen. Realistische Chancen auf den Wahlsieg haben nur die beiden größten Fraktionen EVP und S&D. In den vergangenen Wochen trat das Rennen zwischen ihnen etwas auf der Stelle: In der aktuellen Sitzprojektion kommen beide Fraktionen im Basis-Szenario auf genau denselben Wert wie in der letzten Projektion Ende März.

Das spielt grundsätzlich der EVP in die Hände, deren Vorsprung auf die Sozialdemokrat:innen in der Projektion zwar etwas kleiner ausfällt als bei der letzten Wahl 2019, aber immer noch ein einigermaßen komfortables Polster bietet. Doch noch ist natürlich nichts entschieden. Der S&D bleibt noch ein ganzes Jahr, um die Schere zu schließen.

EVP punktet in Griechenland …

Im Einzelnen fallen die jüngsten Umfrageergebnisse der beiden großen Fraktionen je nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich aus. Die EVP kann vor allem in Frankreich und Griechenland, aber auch in Deutschland zulegen. Zudem liegen in Rumänien, der Slowakei und Slowenien kleine EVP-Mitgliedsparteien nun wieder knapp über der Schwelle für einen Einzug ins Parlament.

Anderswo läuft es hingegen weniger rund für die europäischen Konservativen: In Spanien, Portugal, Schweden, Polen, Tschechien und Kroatien fallen EVP-Mitgliedsparteien in der Projektion leicht zurück – wenn auch meist nur aufgrund kleiner Schwankungen in den Umfragen. Insgesamt verharrt die Fraktion damit bei 162 Sitzen (±0 gegenüber März).

… S&D in Italien

Die europäischen Sozialdemokrat:innen wiederum können sich vor allem über Italien freuen, wo der PD im Februar die charismatische linke Aktivistin Elly Schlein zur Parteichefin wählte und seitdem kontinuierlich dazugewonnen hat. Auch in Schweden und Griechenland legen die Sozialdemokrat:innen leicht zu.

In Deutschland, Spanien, Portugal und Österreich müssen die S&D-Mitgliedsparteien hingegen Einbußen hinnehmen. Auch hier gibt es unter dem Strich deshalb keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion im März (137 Sitze/±0).

Liberale fallen zurück

Etwas schwächer als vor acht Wochen schneidet die RE-Fraktion ab. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich waren die Liberalen im Frühling in einer Krise, aus der sie sich nun langsam herausarbeiten. Auch in Tschechien und der Slowakei stehen RE-Mitgliedsparteien etwas besser da als im März.

In anderen Ländern läuft es allerdings deutlich schlechter: In Italien endete das liberal-zentristische Bündnis zwischen Azione (EDP) und Italia Viva (EDP) mit wechselseitigen persönlichen Vorwürfen der beiden Parteichefs. In Finnland erlitt die Keskusta (ALDE) bei der nationalen Parlamentswahl im April eine herbe Niederlage und fallen in den seitdem erschienenen Umfragen noch weiter zurück. In den Niederlanden wird die rechtsliberale Regierungspartei VVD (ALDE) vom rasanten Aufstieg der agrarpopulistischen BBB (–) in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt fällt die RE-Fraktion in der Sitzprojektion dadurch auf 92 Sitze (–⁠2) zurück – ihr schlechtester Wert seit Sommer 2020.

Grüne gewinnen stark hinzu (außer in Deutschland)

Deutlich gewinnen können hingegen die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Grünen befinden sich zwar in ihrer wichtigsten Hochburg Deutschland in der Krise; doch mehrere andere Mitgliedsparteien der Grüne/EFA-Fraktion legten zuletzt deutlich zu. Dazu gehören etwa die französische EELV (EGP) oder die schwedische MP (EGP), die nun wieder über der nationalen Vier-Prozent-Hürde liegt. Auch die tschechische Piratenpartei kann sich verbessern, und die luxemburgischen Pirat:innen sowie die niederländische Partei Volt würden nun zum ersten Mal ins Parlament einziehen.

Insgesamt erreicht die Grüne/EFA-Fraktion in der Projektion damit 50 Sitze (+8), ihren besten Wert seit zwei Jahren. Für die europäischen Grünen, die in der ersten Hälfte der Wahlperiode in den Umfragen einen Rückschlag nach dem nächsten erfuhren, scheint es allmählich wieder voranzugehen.

Linke gleicht Verluste vom Frühling aus

Und auch die Linksfraktion kann in der Sitzprojektion deutlich zulegen und damit einen Großteil der Verluste wieder ausgleichen, die sie in den Umfragen im Frühjahr erlitten hatte. Zwar blieb ihre griechische Mitgliedspartei Syriza bei der nationalen Parlamentswahl hinter den Erwartungen zurück, doch wird das durch Zugewinne der Linksparteien in Frankreich, Belgien und Portugal mehr als wettgemacht. Zum ersten Mal im Tableau vertreten ist zudem die österreichische KPÖ, die zuletzt einen ungewöhnlichen Höhenflug erfuhr. Insgesamt steigt die Linksfraktion in der Projektion damit auf 49 Sitze (+5); das entspricht ungefähr ihrem langfristigen Durchschnittswert in dieser Wahlperiode.

Sowohl die Grüne/EFA als auch die Linksfraktion sind zudem von einem Wandel im spanischen Parteiensystem betroffen: Anfang April tat sich hier die Linkspartei IU, die bisher in einer Allianz mit Podemos angetreten war, mit mehreren grünen oder grün-nahen Parteien zu einem ein neuen Bündnis namens Sumar zusammen. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich auch Podemos noch diesem Bündnis anschließt. Bis auf Weiteres geht die Sitzprojektion jedoch von zwei getrennten Listen aus, wobei sich die Abgeordneten von Sumar zwischen Linksfraktion und Grünen/EFA aufteilen würden.

EKR läuft ID den Rang ab

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es zuletzt weniger Bewegung in den Umfragen. Dafür bewegte sich eine Partei: Die finnischen PS gaben Anfang April, kurz nach ihrem Erfolg bei der nationalen Parlamentswahl, den Übertritt von der ID- zur EKR-Fraktion bekannt. Ziel dabei ist erkennbar eine europapolitische „Normalisierung“ der PS, die gern Teil der nächsten finnischen Regierungskoalition sein will – und sich deshalb lieber mit Regierungsparteien wie den italienischen FdI und der polnischen PiS (beide EKR) umgibt als mit Dauer-Oppositionsparteien wie dem französischen RN und der deutschen AfD (beide ID).

Gleichzeitig steht der Fraktionswechsel auch sinnbildlich für eine Gewichtsverschiebung innerhalb der europäischen Rechten: Zog die ID noch vor einigen Jahren sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, hat ihr die EKR nach und nach den Rang als stärkere, sichtbarere und einflussreichere Fraktion abgelaufen.

In der Sitzprojektion kann die EKR jedoch trotz ihres neuen Mitglieds aus Finnland nur geringfügig zulegen. Leichte Abwärtsschwankungen in den – allgemein recht volatilen – Umfragen aus Rumänien und Tschechien drücken die Fraktion auf 79 Sitze (+1). Die ID hingegen gewinnt in Deutschland und Estland hinzu und kommt deshalb trotz des Abgangs der PS noch auf 67 Sitze (–⁠1).

Verluste für „sonstige“ und fraktionslose Parteien

Schlechter als im März schneiden die fraktionslosen Parteien ab. Das liegt vor allem an der rechtspopulistischen Partei Reconquête aus Frankreich, die in den letzten Umfragen wieder unter die nationale Fünf-Prozent-Hürde zurückfiel. Auch die slowakische Rechtsaußenpartei Republika, die im Frühjahr noch zugelegt hatte, muss nun wieder Sitze abgeben. Insgesamt stehen die Fraktionslosen damit nur noch bei 33 Sitzen (–⁠5).

Die „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, kommen auf 36 Sitze (–⁠6). Unter anderem würden das französische Mitte-links-Bündnis PRG/FGR, die griechische Linkspartei MeRA25 sowie die ungarische Satirepartei MKKP nach den letzten Umfragen keinen Sitz mehr gewinnen. Deutlich zulegen kann hingegen die agrarpopulistische Partei BBB aus den Niederlanden, die in den nationalen Umfragen nun mit großem Abstand auf dem ersten Platz steht. Noch ist unklar, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen wird. Dass sich die EVP in den letzten Wochen den Kampf der konservativen Landwirt:innen gegen ambitionierten Klima- und Umweltschutz zu eigen gemacht hat, dürfte man bei der BBB aber durchaus mit Wohlwollen sehen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Neue nationale Sitzkontingente

Und noch ein technischer Hinweis: Vor der Europawahl werden die nationalen Sitzkontingente der einzelnen Mitgliedstaaten neu festgelegt. Nach Art. 14 (2) EUV gilt für diese das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ – große Staaten erhalten mehr Sitze als kleine, aber kleine mehr Sitze pro Einwohner:in als große. Da sich die Einwohnerzahl der Länder jedoch ändert, müssen die Sitzkontingente vor jeder Wahl angepasst werden.

Eine feste Formel dafür gibt es nicht; stattdessen muss der Europäische Rat (auf Initiative und mit Zustimmung des Parlaments) einstimmig eine Verteilung festlegen. Am gestrigen Mittwoch sollte der Verfassungsausschuss des Parlaments einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, durch den einige Länder zusätzliche Sitze erhalten würden. Allerdings kam der Ausschuss bislang zu keinem Ergebnis, und die endgültige Entscheidung liegt ohnehin bei den Staats- und Regierungschef:innen. Die Sitzprojektion basiert deshalb vorläufig weiter auf der alten Verteilung mit 705 Sitzen.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3772143101177666247
März 2344421379416278683842
Mai 2349501379216279673336
dynamisch50541379917282
8328

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 5 Linke 15 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
17 SPD 7 FDP
2 FW
28 Union
1 Familie

15 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 10 LFI 8 EELV 6 PS 21 Ens 11 LR
23 RN

IT

18 PD 4 Azione 7 FI
1 SVP
25 FdI 8 Lega 14 M5S
ES 3 Podemos
3 Sumar
1 Bildu
2 Sumar
2 ERC
17 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
19 PP 9 Vox
1 JxC
PL

5 Lewica 4 PL2050
15 KO
3 KP
20 PiS

5 Konf
RO

13 PSD 3 USR 8 PNL
2 UDMR
1 PMP
6 AUR


NL 2 PvdD
1 SP
3 GL
1 Volt
2 PvdA 4 VVD
2 D66
1 CDA
1 CU
1 JA21
2 PVV
9 BBB
EL 5 Syriza
3 PASOK
10 ND 1 EL
2 KKE
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 2 BE
1 CDU

6 PS 2 IL 6 PSD
4 CH

CZ
3 Piráti

10 ANO 1 STAN
4 ODS 3 SPD
HU

5 DK
1 MM 1 KDNP

12 Fidesz
2 MHM
SE 2 V 1 MP 9 S 1 C
4 M
4 SD


AT 1 KPÖ 2 Grüne 4 SPÖ 2 Neos 4 ÖVP
6 FPÖ

BG

2 BSP 3 DPS 5 GERB



4 PP-DB
3 V
DK 1 Enhl. 2 SF 4 S 2 V
2 LA
1 M
1 K


1 DD
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 1 Kesk 4 Kok 4 PS


SK

3 Hlas-SD
3 Smer-SSD
2 PS 1 D
1 KDH
1 OĽANO
1 SaS 1 SR 1 REP
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

3 SDP
5 HDZ


2 Možemo
1 Most
1 DP
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 2 DSVL
LV
1 Prog


2 JV
1 NA

2 ZZS
1 LRA
1 S!
SI

1 SD 3 GS 3 SDS
1 N.Si




EE


2 RE
2 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
1 DIKO

2 DISY



LU
1 Gréng
1 PPLU
1 LSAP 1 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
22.05.2023 49 50 137 92 162 79 67 33 36
27.03.2023 44 42 137 94 162 78 68 38 42
01.02.2023 50 42 135 96 168 78 65 37 34
06.12.2022 51 44 136 93 166 79 64 37 35
12.10.2022 52 42 127 100 169 79 63 35 38
20.08.2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22.06.2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25.04.2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01.03.2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04.01.2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt und eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Sitze auf der gemeinsamen Liste getroffen. Dies betrifft folgende Parteien: Italien: SI (1., 3. Listenplatz) und EV (2., 4.); Spanien: ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Polen: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und D (2.). Für die Mitglieder des spanischen Parteienbündnisses Sumar wird zudem angenommen, dass sie sich hälftig auf die Linksfraktion und die Fraktion Grüne/EFA aufteilen.
In Frankreich hatten sich für die nationale Parlamentswahl 2022 mehrere Mitte-links-Parteien (LFI, PS, EELV, PCF) zu dem Wahlbündnis NUPES zusammengeschlossen, das teilweise auch in späteren Umfragen noch vorkommt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Bündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. In der Projektion werden deshalb die Umfragewerte des Bündnisses jeweils auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den letzten Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 11.-20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 5.4.2023, Quelle: Wikipedia; für die Verteilung zwischen den Mitgliedsparteien des Wahlbündnisses NUPES: nationale Umfragen, 21.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 4.-18.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 9.-21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-19.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 20.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 23.-27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 28.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 30.4.-10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 26.-27.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-12.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-9.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.4.-7.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 22.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, April 2023, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 15.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der ersten Runde der nationalen Präsidentschaftswahl, 5.2.2023, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, 6.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: nationale Umfragen, 19.5.2023, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.
Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments habe bereits einen Vorschlag für die Neuzuteilung der nationalen Sitzkontingente bei der Europawahl 2024 vorgelegt, über den nun noch im Europäischen Rat entschieden werden musse. Tatsächlich wurde der entsprechende Beschluss im Ausschuss aber verschoben.

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