23 Mai 2022

Wann, wenn nicht jetzt? Die EU-Zukunftskonferenz ist eine Chance für die Bundesregierung – sie muss sie nutzen

Was bleibt von der Konferenz zur Zukunft Europas? Hat sie ein neues Modell der Bürgerbeteiligung in Europa etabliert? Sollte sie zu einem Europäischen Konvent und einer Vertragsreform führen? Woran ist sie gescheitert, und welche Lehren lassen sich daraus ziehen?

In dieser Artikelserie werfen Expert:innen aus Wissenschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft einen Blick zurück auf die Ergebnisse und voraus auf die Folgen der Konferenz. Heute: Thu Nguyen und Nils Redeker.
Olaf Scholz auf einem Bildschirm
„Will die Bundesregierung ihren eigenen europapolitischen Ansprüchen gerecht werden, kann sie bei der anstehenden Debatte nicht bloß gutmütig am Rand rumstehen.“

In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außenpolitik, mehr finanzielle Mittel für die EU und eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament.

Der Konferenz ist es damit gelungen, eine Diskussion anzustoßen. Das Europäische Parlament möchte zur Umsetzung der Ideen der Bürger:innen einen verfassungsgebenden Konvent einberufen. Der italienische Ministerpräsident hat Teilen der Agenda bereits seine Unterstützung zugesagt. Emmanuel Macron, auf dessen Bestreben die Konferenz vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde, unterstützt Vertragsänderungen ebenfalls. Und auch der deutsche Kanzler hat grundsätzliche Offenheit signalisiert.

Vom Feuerwerk zum Strohfeuer?

Zugegeben, gerade spricht vieles dafür, dass dieses Feuerwerk als Strohfeuer enden könnte. Die Konferenz stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Wegen Pandemie und Machtgerangel zwischen den europäischen Institutionen konnte das Projekt lange nicht starten und wurde schließlich von zwei Jahren auf zwölf Monate zusammengekürzt. Schon im März 2021, also noch vor ihrem offiziellen Start, gaben zwölf Mitgliedstaaten zu Protokoll, sich auf keinen Fall an die Ergebnisse der Konferenz binden zu wollen. Danach dümpelte die Konferenz überschattet von Pandemie und Krieg weitestgehend unterhalb des öffentlichen Radars.

Jetzt, am Ende der Konferenz, regt sich erneut Widerstand – schon am 9. Mai haben dreizehn Mitgliedstaaten sich explizit gegen Vertragsreformen ausgesprochen. Keine gute Ausgangslage also, könnte man meinen, zumal sich angesichts der geopolitischen Lage viele fragen mögen, ob es für die EU gerade nicht dringlichere Aufgaben gibt, als basisdemokratische Grundsatzexperimente umzusetzen.

Der Krieg zeigt, wie dringend die EU Reformen braucht

Dennoch wäre es ein Fehler, die Ergebnisse der Konferenz jetzt bloß zur Stoffsammlung für die europapolitischen Sonntagsreden kommender Jahre zu erklären. Denn erstens zeigt der russische Angriffskrieg, wie dringend die EU Reformen benötigt, um handlungsfähig zu sein: Umfassende Sanktionen gegenüber Russland scheitern aktuell am Veto einzelner Mitgliedstaaten.

Um unabhängig von russischen Energieexporten zu werden, bräuchte die EU gemeinsame Investitionen in Infrastruktur und Energiewirtschaft. Dafür fehlt es auf europäischer Ebene aber weiterhin an Geld. Und man muss kein Militärstratege sein, um zu erkennen, dass das parallele Aufrüsten von 27 Mitgliedstaaten finanzielle Mittel verschwendet und zu logistischen Problemen führt. Keines dieser Probleme ist neu. Die Konferenz legt den Finger aber in Wunden, die aktuell ganz besonders schmerzen.

Günstige Rahmenbedingungen

Und zweitens waren die Rahmenbedingungen für Reformschritte schon lange nicht mehr so günstig. In Frankreich wurde mit Emmanuel Macron gerade ein Präsident im Amt bestätigt, dessen politisches Selbstverständnis auch an seinen europapolitischen Erfolgen hängt.

In Italien regiert der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank mit klar europafreundlichem Kurs und hat der EU-skeptischen Konkurrenz damit vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Die letzten Wahlergebnisse in Tschechien und Slowenien, der klar integrationsfreundlichere Kurs der neuen niederländischen Regierung und die zunehmende Isolierung Viktor Orbáns zeigen alle, dass europapolitisch gerade wirklich etwas gehen könnte.

Die Bundesregierung muss jetzt ihr Gewicht nutzen

Trotz aller Schwächen öffnet die Konferenz daher eine Reihe von Türen. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, durch diese nun auch zu gehen.

Zwei Dinge sind dafür notwendig: Erstens braucht die EU Vertragsänderungen. Wirkliche Handlungsfähigkeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik oder ein Initiativrecht für das Europäische Parlament sind ohne sie nicht umzusetzen. Mit dem geforderten Konvent und der Unterstützung des französischen Präsidenten, bietet sich nach Jahren des Stillstands nun endlich eine Gelegenheit, hierbei voranzukommen.

Bisher hat der deutsche Bundeskanzler in Reaktion auf die Konferenz lediglich angekündigt, bei Vertragsänderungen nicht auf der Bremse stehen zu wollen. Das wird nicht reichen. Alle regierenden Parteien fordern solche Änderungen seit Langem. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sie beschlossen, aktiv auf sie hinzuarbeiten. Will die Bundesregierung ihren eigenen europapolitischen Ansprüchen gerecht werden, kann sie bei der anstehenden Debatte deshalb nicht bloß gutmütig am Rand rumstehen. Meint die Ampel es ernst mit Europa, dann muss sie ihr Gewicht jetzt dafür nutzen, Skeptiker:innen in anderen Mitgliedstaaten an Bord zu holen.

Reformen schnell umsetzen

Zweitens: So wichtig diese Vertragsänderungen sind, so klar ist auch, dass sie dauern werden. Das birgt die Gefahr, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich hinter Grundsatzdebatten verstecken und kurzfristig nichts Konkretes ändern. Das darf nicht passieren. Die Bundesregierung sollte daher parallel zum Konvent damit beginnen, aus den Vorschlägen der Zukunftskonferenz eine konstruktive Agenda für den Kontinent zu entwickeln. Und zwar eine, die sich schon jetzt unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen umsetzen lässt. Ansatzpunkte dafür gibt es zu genüge.

So scheiterte eine bessere finanzielle Ausstattung des EU-Haushalts in den letzten Jahren nicht an den Verträgen, sondern vor allem am Widerstand der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt auch dem von Deutschland. Angesichts der aktuell dringend notwendigen Investitionen ließen sich Mittel mit dem nötigen politischen Willen schnell aufbringen. Ebenso ist eine Stärkung der europäischen Demokratie durch eine Reform des EU-Wahlrechts und der Einführung transnationaler Listen, wie sie auch durch die Konferenz gefordert wird, bereits im Gange. Sie wurde Anfang Mai durch das Europaparlament verabschiedet. Nun liegt es maßgeblich an den nationalen Regierungen, die Reformen mitzutragen und umzusetzen. Schließlich ließen sich auch die sicherheitspolitischen Kapazitäten des Kontinents durch gemeinsame militärische Projekte und Beschaffung auch vor Vertragsänderungen stärken.

Zeit ist ein entscheidender Faktor

Drei Jahre Corona Pandemie und Wirtschaftskrise sowie der Angriffskrieg gegen die Ukraine haben gezeigt, wie viel von einer handlungsfähigen EU abhängt. Jetzt bietet sich eine einmalige Gelegenheit, diese Handlungsfähigkeit zu stärken. 

Zeit ist dabei ein entscheidender Faktor. Gerade deshalb sollte die Bundesregierung die Impulse der Konferenz konstruktiv aufnehmen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern umsetzen. Und zwar noch bevor sich der politische Wind wieder dreht.

Portrait Thu Nguyen

Thu Nguyen ist Policy Fellow für EU-Institutionen und Demokratie am Jacques Delors Centre.


Portrait Nils Redeker

Nils Redeker ist Policy Fellow für europäische Wirtschaftspolitik am Jacques Delors Centre.


Dieser Text erschien zuerst am 16. Mai auf Table.Europe und ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre zu finden.



Bilder: Olaf Scholz: Deutsche Bundesbank [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Porträts Thu Nguyen, Nils Redeker: alle Rechte vorbehalten.

If not now, when? Germany should seize the opportunity that the Conference on the Future of Europe provides

What remains of the Conference on the Future of Europe? Has it set a new model of citizen participation in Europe? Should it lead to a European Convention and treaty reform? And what lessons can be learned from its shortcomings?

In this article series, experts from academia, think tanks and civil society look back at the results and forward to the follow-up of the Conference. Today: Thu Nguyen and Nils Redeker.
Olaf Scholz on a TV screen
“If the German government wants to live up to its own European policy ambitions, it cannot simply cheer from the sidelines.”

With quite a bombastic and at times slightly weird plenary, the Conference on the Future of Europe officially ended on May 9th. For one year, 800 randomly selected citizens had discussed necessary reforms for the EU. Now they are calling for changes, some of them far-reaching, such as the end of the unanimity principle in EU foreign and security policy, more financial resources for the EU, and a stronger role for the European Parliament.

The Conference has thus succeeded in initiating a discussion. The European Parliament already called for a constitutional convention to implement the ideas of the citizens. The Italian Prime Minister has pledged his support to parts of the agenda. Emmanuel Macron, at whose behest the Conference was launched a year ago, also supports treaty changes and the German chancellor has signalled openness, at least in principle.

A flash in the pan?

Admittedly, there is much to suggest that these fireworks could end up as a flash in the pan. The Conference looked ill-fated from the beginning. Due to the pandemic and a power struggle between the European institutions, the project was unable to begin for a long time, and was eventually shortened from two years to twelve months. In March 2021, before the official start of the Conference, 12 member states announced that they would not commit to the results under any circumstances. After that, the Conference, overshadowed by pandemic and war, remained largely under the public radar.

Now, at the end of the Conference, there is renewed resistance to its proposals, with 13 member states having explicitly spoken out against treaty changes on May 9th. This may not look like a good starting point, particularly in light of the geopolitical situation, leading many to wonder whether the EU does not have more urgent tasks at hand than implementing grass-roots democratic experiments.

The Russian war shows how urgently the EU needs reform

Nevertheless, it would be a mistake to declare the results of the Conference to be merely a collection of speaking points for European-policy sermons in the years to come. First, the Russian war of aggression shows how urgently the EU needs reform to act effectively: Comprehensive sanctions against Russia are currently failing due to the veto of individual member states. To quickly become independent from Russian energy exports, the EU would need joint investments in infrastructure and the energy industry. However, there is still a lack of funding for this at the European level.

In addition, it does not take a military strategist to see that arming 27 member states in parallel is waste of financial resources and will lead to logistical problems. None of these problems is new, but the Conference points out issues that currently seem to hit especially close to home.

Conditions are more favourable now than for a long time

Secondly, the framework conditions for reform steps currently are more favourable than they have been a very long time. The re-election of Emmanuel Macron means that France will for the foreseeable future remain governed by a president whose political standing also hinges on his European policy successes.

In Italy, the former president of the European Central Bank is governing with a clearly pro-European course and so far has succeeded in outcompeting most anti-EU challengers. The latest election results in the Czech Republic and Slovenia, the clearly more integration-friendly course of the new Dutch government, and the growing isolation of Viktor Orbán all show that reforms for deeper unity seem to be in actual reach.

Germany must use its weight to push for treaty changes

Despite all its weaknesses, the Conference therefore opens a window of opportunity. The German government should have the courage to seize it. Two things are necessary for this: First, the EU needs treaty changes. Real capacity to act in common security and foreign policy or a right of initiative for the European Parliament cannot be implemented within the current treaties. After years of stalemate, the Convention that has been called for, and the support of the French president finally offer an opportunity to make real progress in this area.

In response to the Conference the German Chancellor has so far merely stated that he would not stand in the way of treaty changes. If that remains the attitude, it would be quite underwhelming. All governing parties have been calling for treaty changes for a very long time. In the current coalition agreement, they have also decided to actively work toward them. If the German government wants to live up to its own European policy ambitions, it cannot simply cheer from the sidelines. If the Ampelkoalition is serious about Europe, it must now use all its weight to convince sceptics in other member states.

Quickly implement reforms that don’t require treaty change

Secondly, as important as these treaty changes are, it is also clear that they will take time. There is a real danger that this will lead the EU and its member states to get lost in principled debates with little reforms progress in the short run. That must not happen. In parallel with the Convention, the German government should therefore start to develop a constructive agenda for the continent based on those proposals of the Conference on the Future of Europe that do not require treaty changes. There are plenty of options for doing so.

In recent years, for example, better funding of the EU budget has often failed, not because of the treaties, but primarily because of resistance from the member states, not least that of Germany. In view of the urgent need for more investment, funds could be raised quickly with the necessary political will. Similarly, a strengthening of European democracy through a reform of EU electoral law and the introduction of transnational lists, as called for by the Conference, is already underway, following approval by the European Parliament in early May. Now it is up to the national governments to support and implement these reforms. Finally, the continent’s security capabilities could also be strengthened through joint military projects and procurement, even before treaty changes.

Time is a decisive factor

Three years of the coronavirus pandemic and economic crisis, as well as the Russian war of aggression against Ukraine, have shown how much depends on an EU capable to act. There is currently a unique opportunity to strengthen this ability.

For that, time is a decisive factor. This is why the German government should take up the impetus provided by the Conference. And it should do so before the political winds shift again.

Portrait Thu Nguyen

Thu Nguyen is a Policy Fellow for EU Institutions and Democracy at the Jacques Delors Centre.


Portrait Nils Redeker

Nils Redeker is a Policy Fellow for European Economic Policy at the Jacques Delors Centre.


This article was first published on 16 May on Table.Europe and is also available on the homepage of the Jacques Delors Centre.



Pictures: Olaf Scholz: Deutsche Bundesbank [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; portraits Thu Nguyen, Nils Redeker: all rights reserved.

19 Mai 2022

The good, the bad and the ugly: Lehren aus der Konferenz zur Zukunft Europas

Was bleibt von der Konferenz zur Zukunft Europas? Hat sie ein neues Modell der Bürgerbeteiligung in Europa etabliert? Sollte sie zu einem Europäischen Konvent und einer Vertragsreform führen? Woran ist sie gescheitert, und welche Lehren lassen sich daraus ziehen?

In dieser Artikelserie werfen Expert:innen aus Wissenschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft einen Blick zurück auf die Ergebnisse und voraus auf die Folgen der Konferenz. Heute: Sophia Russack.
Grafik: Institutionelle Struktur der EU-Zukunftskonferenz
“Das komplexe institutionelle Gefüge der Konferenz stellte sich als eine EU-eske Kompromisslösung dar.“

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist vorbei. Sie ist eigentlich gut verlaufen, zumindest was das partizipatorische Element und den Enthusiasmus der teilnehmenden Bürger:innen betrifft. Doch wie jede Beobachter:in mit einem auch nur flüchtigen Verständnis der institutionellen Machtspiele in der EU voraussehen konnte, ließ die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten EU-Institutionen einiges zu wünschen übrig. Während die Konferenz auf jeden Fall als Inspiration für künftige Versuche dienen sollte, die Bürgerbeteiligung stärker im politischen Entscheidungsprozess der EU zu verankern, bleibt noch einiges zu tun, damit nicht die Institutionen selbst zu einem dauerhaften Fortschrittshindernis werden.

Leider hatten das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten von Anfang an völlig gegensätzliche Vorstellungen vom Zweck und der Funktionsweise der Konferenz. In der Folge wurde die Struktur der Konferenz selbst zu einer weiteren Manifestation typisch interinstitutioneller Spannungen, aufgelöst durch einen skurrilen EU-esken Kompromiss. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, und für die Zukunft können – und sollten – aus der Konferenz einige Lehren gezogen werden.

The good: Bürgerbeteiligung

Beginnen wir mit dem Guten, speziell mit dem, was dieses Unterfangen einzigartig machte: seine partizipatorische Dimension. Diese war überraschend fruchtbar, auch wenn der Prozess selbst noch verbessert werden könnte. Allein dass es die Bürgerforen, den ersten Versuch der EU, auf so direktem Weg mit den Bürger:innen in Kontakt zu treten, überhaupt gab, war bedeutsam und wurde noch verstärkt durch den Enthusiasmus und das Engagement, das die Bürger:innen mitbrachten.

Und als Zeichen dieses Erfolgs hat die Konferenz nun einen Bericht mit 49 Empfehlungen und mehr als 200 Vorschlägen zur Verbesserung der EU vorgelegt. Dazu gehören eine stärkere Integration der EU in der Klima-, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie die Umstellung von Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen im Rat in allen Politikbereichen

Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt …

The bad: Revierstreitigkeiten

... und das führt uns zum Schlechten. Selbst die enthusiastischsten Bürger:innen können die mangelnde Unterstützung durch ihre Regierungen nicht ausgleichen, von denen die meisten kaum Interesse an der Konferenz gezeigt haben.

Viele der Empfehlungen der Konferenz können durch den Vertrag von Lissabon umgesetzt werden (z. B. die Einführung transnationaler Europawahllisten). Einige der wichtigsten Punkte allerdings würden eine Vertragsänderung erfordern (z. B. dem Europäischen Parlament ein Recht zur Gesetzesinitiative zu geben oder die Gesundheitspolitik als geteilte Zuständigkeit zu verankern).

Wenig überraschend zögern die Mitgliedstaaten, diesen heiklen Weg einer Vertragsänderung zu beschreiten (einige von ihnen haben sich sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen). Stattdessen würden sie sich lieber mit der Feinabstimmung konkreter Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen (Strategischen) Agenda beschäftigen. Auf der anderen Seite steht ein kampfbereites Europäisches Parlament, das mit Freuden die ehrgeizigsten Empfehlungen aufgreifen will. Mit der Einberufung eines Konvents, der auf die Konferenz folgen soll, hat es bereits den ersten Schritt getan.

Das Parlament drängt seit jeher auf weitreichende institutionelle Reformen, wobei das Streben nach mehr europäischer Demokratie und supranationalen Kompetenzen mit der Ausweitung seiner eigenen Macht Hand in Hand geht. Und auch wenn der Versuch des Parlaments, seine Macht zu vergrößern, nicht per se zu verurteilen ist, hat er doch denjenigen Mitgliedstaaten Auftrieb gegeben, die die Konferenz diskreditieren wollen, indem sie behaupten, sie sei vom Parlament gekapert worden.

The ugly: Prozessfixierung

Was die beiden Institutionen – sowie die eher gleichgültige Europäische Kommission – außerdem einte, war ihre gemeinsame Fixierung auf den Prozess und ihre jeweilige Rolle darin.

Man darf nicht vergessen, dass die Konferenz über einer Meinungsverschiedenheit, wer den Vorsitz führen sollte, ein ganzes Jahr verlor. Die Pandemie diente dabei als bequemer Vorwand. Dabei ist es fraglich, ob die Konferenz ohne die Pandemie tatsächlich früher begonnen hätte.

Das komplexe institutionelle Gefüge der Konferenz stellte sich als eine EU-eske Kompromisslösung dar. Sie löste keine Revierkämpfe, sondern verschob sie lediglich in die Zukunft. Viele Verfahrensfragen mussten während der laufenden Konferenz geklärt werden, und viel Zeit und Energie floss in die Frage, wer was wie entscheiden darf. Wertvolle Zeit, die besser in Inhalte hätte investiert werden können.

Was den Unterschied machen könnte: Bürgerbeteiligung und Krieg

Für die künftige Bedeutung der Konferenz könnten zwei Aspekte den Ausschlag geben.

Erstens: Ein repräsentativer Querschnitt der europäischen Bürger:innen fordert eine ehrgeizige institutionelle Reform und hat dafür konkrete Empfehlungen formuliert. Die langjährige Annahme, die Bürger:innen interessierten sich nicht für institutionelle Mechanismen, sondern nur für konkrete Politikergebnisse, scheint sich als falsch erwiesen zu haben. Sie interessieren sich sehr wohl dafür und fordern demokratische Standards, wie sie sie von der nationalen Ebene her kennen, etwa ein direktes Mitspracherecht bei der Wahl der Regierungschef:in.

Eine Kernforderung, die sich daraus ergibt, ist die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, die in allen thematischen Arbeitsgruppen diskutiert wurde. Die Abschaffung der Einstimmigkeit ist zweifellos der Schlüssel, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der EU zu verbessern.

Zweitens: Der Krieg in der Ukraine hat die Unzulänglichkeiten der EU deutlich gemacht und gezeigt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in grundlegenden Fragen wie der Sicherheit nicht allein agieren können. In einigen Bereichen (z. B. Energie) arbeiten sie nicht ausreichend zusammen, um wirksam zu sein. Der Krieg hat dem Reformprozess eine neue Dringlichkeit verliehen und zeigt, dass die EU für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht werden muss.

Die Prognose: Ungewissheit

Welches Schicksal die Empfehlungen der Konferenz nun erfahren und ob die Bürgerforen die Positionen der Mitgliedstaaten in irgendeiner Form beeinflussen werden, bleibt abzuwarten. Einen ersten Hinweis könnte die Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni geben, wo Präsident Emmanuel Macron eine Debatte über die Einrichtung eines formellen Konvents vorgeschlagen hat.

Die Mitgliedstaaten haben in dieser Frage das Sagen, denn sie müssen jede Vertragsänderung einstimmig beschließen. Die Zeit drängt, da einige dieser Fragen (mit oder ohne Vertragsänderung) vor der Europawahl 2024 geklärt werden müssen – zum Beispiel, wie der nächste Kommissionspräsident ernannt werden soll.

Ob die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird, hängt letztlich davon ab, welche Maßnahmen ihr folgen. In Zukunft müssen sich die drei EU-Institutionen weniger auf ihre institutionellen Machtspiele und mehr auf konstruktive Kompromisslösungen konzentrieren, die die Ideen der Bürger:innen zur Verbesserung der Politik und des politischen Systems der EU berücksichtigen.

Porträt Sophia Russack

Sophia Russack ist Researcher am Centre for European Policy Studies (CEPS). Ihr Forschungsschwerpunkt sind die institutionelle Architektur und Entscheidungsprozesse der EU sowie institutionelle Reformen, mit einem besonderen Fokus auf die EU-Kommission.


Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf der Homepage des CEPS.



Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: Struktur der CoFoE: Europäische Union, via CoFoE-Homepage; Porträt Sophia Russack: alle Rechte vobehalten.

The good, the bad and the ugly of the Conference on the Future of Europe

What remains of the Conference on the Future of Europe? Has it set a new model of citizen participation in Europe? Should it lead to a European Convention and treaty reform? And what lessons can be learned from its shortcomings?

In this article series, experts from academia, think tanks and civil society look back at the results and forward to the follow-up of the Conference. Today: Sophia Russack.
Graphic of the institutional set-up of the Conference on the Future of Europe
“The complex institutional setup of the conference embodied an EU-esque compromise solution.”

The Conference on the Future of Europe is over. It actually went well, at least when only considering the participatory element and citizens’ enthusiasm to take part. However, as anyone with at least a passing knowledge of EU institutional power games would have anticipated, cooperation between the main EU institutions has been less than stellar. Whilst the conference should definitely serve as an inspiration for future experiments in bringing citizens’ participation deeper into the EU policymaking process, some further legwork must be done to ensure the institutions themselves don’t become a persistent roadblock for positive progress.

Unfortunately, from the very start, the European Parliament (EP) and the Member States have had polar opposite ideas on the conference’s purpose and how it should operate. Consequently, it morphed into yet another manifestation of typical inter-EU tensions, embodied in an eye-roll-inducing EU-esque compromise solution. But all is not lost and lessons can – and should – be learnt going forward.

The good: citizens’ participation

First the good, specifically the unique element of this exercise – its participatory dimension. This was surprisingly fruitful, even if there is still room for improvement regarding the organisation of the process itself. The very existence of the citizens’ panels as a first attempt by the EU to engage so directly with its citizens was significant and was enhanced by the enthusiasm and ownership brought to the table by those citizens.

And as a mark of this success, the conference has now produced a report with 49 recommendations and more than 200 proposals on how to improve the EU. These include deeper EU integration in climate, social, and health policy, and the switch from unanimity to majority voting in the Council across all policy areas.

Whether these proposals go anywhere is another story …

The bad: turf-battles

… and this leads us onto the bad. Even the most enthusiastic citizens cannot make up for a lack of buy-in from their governments, most of which have shown scant interest in the conference.

Many of the conference’s recommendations can be implemented through the Lisbon Treaty (e.g. introducing transnational lists for EP elections). Some of the ‘big-ticket’ items, however, would require treaty change (such as giving the EP the right of legislative initiative or making health policy a shared competence).

Unsurprisingly, Member States are reluctant to go down that fraught path leading to treaty change (some of them have even come out explicitly against it), preferring instead a policy-focused fine-tuning of the European Council’s own (strategic) agenda.

Then, in the other corner stands a battle-ready EP, eagerly willing to pick up the most ambitious recommendations. The EP constantly pushes for substantial and ambitious institutional change. It has already taken a first step by setting up a post-conference convention. The push for more European democracy and supranational power goes hand-in-hand with the increase of the EP’s own power.

But whilst the EP’s attempt to increase its power shouldn’t be condemned per se, it has fuelled those Member States intent on discrediting the conference, arguing that it was hijacked by the EP.

The ugly: process-fixation

Additionally, what has united the two institutions, plus the rather blasé European Commission, was their common fixation on the process and their respective roles in it.

Keep in mind that the conference lost one year to a ridiculous disagreement over who was going to preside, with the pandemic being used as a convenient smokescreen. But one can also wonder as to whether the conference would have actually started earlier sans pandemic.

As such, the complex institutional setup of the conference embodied an EU-esque compromise solution. It did not resolve any turf battles but simply kicked the can down the road. Many procedural questions needed to be tackled as the conference chugged along, requiring much time and energy to be spent on who could decide what and how. This was precious time that could have been invested in matters of substance.

What could make the difference: citizens’ involvement and war in Europe

Going forward, two aspects could make all the difference.

First, a representative cross-section of European citizens is demanding ambitious institutional reform and has formulated concrete recommendations. The long-standing assumption that citizens do not care about the mechanisms of institutional change but only its concrete outcomes (i.e. policies) seems to have been proven wrong; they do care and they demand democratic standards that they are familiar with from the national level (i.e. citizens having a direct say in who is leading the government).

One core demand stemming from this is the abolition of unanimity in the Council, something discussed across all thematic working groups. Undoubtedly, abolishing this will be key to increasing the EU’s ability to act and act quickly when necessary.

Secondly, the war in Ukraine has fully exposed the EU’s deficiencies, demonstrating that individual Member States cannot deliver alone on fundamental questions, such as security. In some areas (such as energy), they do not cooperate enough to act effectively. The war has injected a sense of urgency to the reform process and shows that the EU needs to be made fit for purpose for the challenges of the twenty-first century.

The forecast: uncertainty

The fate of the conference’s recommendations is still unclear and it remains to be seen if the citizens’ panels will have any impact on Member States’ positions. The European Council meeting on 23/24 June could give a first indication, where President Macron has suggested a debate on establishing a formal convention.

Member States are firmly in the driver’s seat as they must unanimously agree on any treaty change. Time is pressing, as some of these issues (with or without treaty revision) must be tackled before the 2024 EP elections, such as how to appoint the next Commission President.

The ultimate success of the Conference on the Future of Europe and its legacy will hinge on the follow-up. Going forward, the three EU institutions must focus less on their institutional power games and more on constructive compromise solutions that take citizens’ ideas on how to improve the EU’s policies and polity into account.

Portrait Sophia Russack

Sophia Russack is a Researcher in the Institutions unit at the Centre for European Policy Studies (CEPS). Her main research interests lie in the fields of EU institutional architecture, decision-making processes and institutional reform, with a particular focus on the European Commission.


This article was first published on the CEPS homepage.



Pictures: CoFoE Set-up: European Union, via CoFoE homepage; portrait Sophia Russack: all rights reserved.

17 Mai 2022

Die EU-Zukunftskonferenz – ein Katalysator für Veränderungen?

Was bleibt von der Konferenz zur Zukunft Europas? Hat sie ein neues Modell der Bürgerbeteiligung in Europa etabliert? Sollte sie zu einem Europäischen Konvent und einer Vertragsreform führen? Woran ist sie gescheitert, und welche Lehren lassen sich daraus ziehen?

In dieser Artikelserie werfen Expert:innen aus Wissenschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft einen Blick zurück auf die Ergebnisse und voraus auf die Folgen der Konferenz. Heute: Dominik Hierlemann und Malte Zabel.
Sitzung der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament
„Die Art und Weise verändert zu haben, wie sich Bürger:innen an der EU-Politik beteiligen können, ist ein klares und greifbares Ergebnis der Konferenz.“

Tänze im Plenum, junge Musiker, die Beethoven spielen, und feierliche Reden – die Konferenz zur Zukunft Europas endete am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg mit viel Pathos. Die europäischen Bürger:innen präsentierten den Spitzen der europäischen Politik 49 Vorschläge mit mehr als 300 Einzelmaßnahmen. Mehr Umwelt- und Klimaschutz, ein soziales und digitales Europa, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung und institutionelle Reformen finden sich im Vorschlagspaket wieder. Wird die von den Medien und politischen Beobachtern lange ignorierte Konferenz zum Katalysator für Veränderungen?

Institutionelles Gerangel

Der Anfang sah nicht sehr vielversprechend aus. Obwohl die Konferenz als der größte Reflexionsprozess der EU seit einem Jahrzehnt angekündigt wurde, hatte man zunächst den Eindruck, dass es bei dem ganzen Unterfangen nicht so sehr um die Verbesserung der EU-Demokratie und die Gestaltung der Zukunft der EU ging, sondern eher um ein institutionelles Gerangel.

Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament vertraten sehr unterschiedliche Erwartungen und versuchten alle ihre Interessen durchzudrücken. Das Ergebnis: Ein recht komplexes und kontraintuitives institutionelles Gefüge mit einem Exekutivausschuss und einem Gemeinsamen Vorsitz, das von Anfang an Skepsis auslöste.

Die Kritik zog sich durch die gesamte Konferenz – begrenzte Sichtbarkeit, geringe digitale Beteiligung, komplexe Verfahren und Unsicherheit über ihre Fähigkeit, greifbare politische Ergebnisse zu erzielen. Dennoch: Die Zukunftskonferenz war die größte Bürgerbeteiligungsaktion, die es je in der EU gegeben hat. Ihr Ziel war es, die Bürger:innen in einer noch nie dagewesenen Weise einzubeziehen und zu konkreten politischen Veränderungen und Reformen in der EU zu führen. Hat sie das erreicht?

Die EU reitet auf der „deliberativen Welle“

In vielen Ländern der Welt wächst seit einiger Zeit eine „deliberative Welle“, wie die OECD sie treffend bezeichnet. Mit der Konferenz über die Zukunft Europas ist die die EU nicht nur selbst auf dieser Welle geritten, sondern sie hat deliberative Methoden und Verfahren in einem mehrsprachigen, komplexen politischen Umfeld angewandt.

Die Zukunftskonferenz ist bei weitem der umfassendste Fall von Bürgerbeteiligung, den die EU je durchgeführt hat. Drei Instrumente waren von zentraler Bedeutung: 1) eine mehrsprachige digitale Plattform, auf der alle Europäer:innen die Möglichkeit hatten, ihre Ideen für die Zukunft der EU zu teilen; 2) dezentralisierte nationale Bürgerforen; und 3) europäische Bürgerpanels.

Digitale Plattform und Bürgerpanels

Die Idee war, dass die digitale Plattform, die nationalen und die europäischen Bürgerforen Beiträge und Empfehlungen für die Plenarversammlung der Konferenz erarbeiten sollten. Die Plenarversammlung setzte sich zu gleichen Teilen aus Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der europäischen Bürger:innen zusammen (sowie einigen Vertreter:innen des Rates, der Kommission, des Ausschusses der Regionen, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und des Vorsitzes des Europäischen Jugendforums).

Aufgabe des Konferenzplenums war es, die von der digitalen Plattform, den nationalen und den europäischen Foren erarbeiteten Empfehlungen zu erörtern und sie in konkrete Vorschläge umzusetzen. Am Ende der Konferenz wurden diese Vorschläge dem Exekutivausschuss übergeben, der die Schlussfolgerungen des Konferenzplenums ausarbeitete und veröffentlichte und das Ergebnis der Konferenz in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz und seine drei Organe vorstellte.

Ein gemischtes Bild

Bei der Bewertung der Auswirkungen der drei verschiedenen partizipativen Instrumente ergibt sich ein gemischtes Bild. Die digitale Plattform, die als Drehscheibe fungieren sollte, in der zahlreiche Europäer:innen ihre Ideen einbringen, konnte ihre angestrebte Funktion nicht erfüllen. Obwohl es sich um ein innovatives Instrument handelt, haben in dem einen Jahr seines Bestehens nur etwa 53.000 Europäer:innen einen Beitrag geleistet. Das ist eine viel zu geringe Zahl, um die Plattform als Erfolg zu bezeichnen.

Die nationalen Veranstaltungen waren sehr heterogen, da ihre Organisation den Mitgliedstaaten überlassen blieb. Auch wenn einige dieser Foren tatsächlich von Enthusiasmus und großem Engagement zeugten, führte das Fehlen gemeinsamer Regeln zu Deliberationen, die sich in Qualität und Quantität stark unterschieden.

Das vielversprechendste Instrument der Zukunftskonferenz waren schließlich die europäischen Bürgerpanels als echtes europäisches Schlüsselelement in der partizipativen Architektur der Konferenz. 800 zufällig ausgewählte Bürger:innen aus allen Mitgliedstaaten trafen sich an drei Wochenenden und diskutierten in vier thematischen Bürgerforen ein breites Spektrum politischer Herausforderungen und Prioritäten für die EU.

Die europäischen Bürgerpanels waren ein Erfolg

Die europäischen Bürgerpanels waren durchaus nicht perfekt. Das breite Themenspektrum, der Zeitmangel, die Unklarheiten über den eigentlichen Zweck sowie die schwachen Verbindungen zu den nationalen Foren waren klare Hindernisse. Aber die Panels lieferten konkrete Ergebnisse und können als Erfolg gewertet werden. Die zufällige Auswahl von Bürger:innen aus allen Mitgliedsstaaten stellte sicher, dass die soziale Vielfalt der EU in den Debatten der Foren vertreten war. Die Logistik und die Organisation, eine ziemliche Mammutaufgabe, verliefen weitgehend reibungslos. Insbesondere die Simultanverdolmetschung in alle 24 EU-Amtssprachen erwies sich als wegweisend für Diskussionen auf Augenhöhe und funktionierte ohne große Probleme.

Die Stimmung unter den Teilnehmer:innen war äußerst positiv. Die beteiligten Bürger:innen schätzten die Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen zu äußern und von anderen zu hören. Zusammen mit den Expertenbeiträgen und einer professionellen Moderation war dies eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass alle vier Foren am Ende ihrer dritten Sitzung bemerkenswert konkrete Empfehlungen für EU-Maßnahmen entwickeln konnte.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene

Wird die Zukunftskonferenz zu echten politischen Veränderungen führen? Noch ist es zu früh, um das zu beurteilen. Der Prozess, in dem die Konferenzergebnisse in die europäische Politik einfließen sollen, hat gerade erst begonnen. Die feierliche Veranstaltung am 9. Mai, bei der die 49 Vorschläge überreicht wurden, ist jedoch ein erster Hinweis auf das, was zu erwarten ist.

Wir sehen drei Bereiche, in denen die Konferenz Folgen zeigt: Erstens haben neue Formen der Bürgerbeteiligung die europäische Ebene erreicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, „dass wir den Bürgerpanels in Zukunft Zeit und Ressourcen geben werden, damit sie Empfehlungen abgeben können, ehe wir wesentliche Legislativvorschläge vorlegen“. Die Art und Weise verändert zu haben, wie sich die europäischen Bürger:innen an der EU-Politik beteiligen können, ist ein klares und greifbares Ergebnis der Konferenz.

49 Vorschläge in Richtung eines föderaleren Europas

Zweitens: Welchen Einfluss hat die Konferenz auf die EU-Politik? Das Konferenzplenum hat die vielfältigen Ideen der Bürger:innen und anderer Interessengruppen in einen umfassenden Katalog von 49 Vorschlägen überführt, die nach den neun thematischen Bereichen der europäischen Bürgerpanels strukturiert sind. Jeder Vorschlag umfasst 2 bis 21 empfohlene Einzelmaßnahmen, insgesamt also rund 300 Anregungen, wie die Zukunft der EU verbessert werden kann. Der Geist der Maßnahmen impliziert eindeutig eine Vertiefung der europäischen Integration, die in Richtung eines föderaleren Europas führt.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören beispielsweise die Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Sozial-, Steuer- und Haushaltsfragen, eine Ausweitung der Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament in der Gesetzgebung, die Forderung, die Gesundheitspolitik zu einer geteilten Kompetenz zu machen, sowie der Vorschlag, europäische Investitionen durch neue Eigenmittel auf Grundlage gemeinsamer EU-Anleihen zu finanzieren. Ursula von der Leyen wird in ihrer nächsten Rede zur Lage der Union ausführlich auf diese Ideen eingehen und darlegen, wie die Kommission mit konkreten Maßnahmen reagieren wird.

Eine neue Konventsdebatte

Drittens hat die Konferenz eine neue Debatte über Vertragsänderungen und einen Konvent ausgelöst. Einige der kühnsten Vorschläge der Bürger:innen würden Vertragsänderungen erfordern. Es überrascht nicht, dass das Europäische Parlament diesen Ball gerne aufnahm. Es ist das erste der europäischen Organe, das ebenfalls einen Konvent fordert. In gewisser Weise ist dies ein logischer Schritt.

Angesichts des weitreichenden Charakters und des föderalistischen Geistes der Vorschläge wäre die einzige Möglichkeit, sie vollständig umzusetzen, eine Vertragsänderung auf der Grundlage eines Verfassungskonvents. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron ist dafür, aber gleichzeitig haben sich kurz vor der Abschlussveranstaltung der Konferenz bereits 13 Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen – wie die Geschichte zeigt, ist der Weg zu Vertragsänderungen lang, holprig und gefährlich. Aber: Die Frage, wie die EU-Institutionen reformiert werden können, damit sie ihren Zweck bei ganz neuen europäischen und globalen Herausforderungen erfüllen, liegt wieder auf dem Tisch.

Dem Ende der Konferenz wohnt ein Zauber inne

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wie der deutsche Dichter Hermann Hesse einmal schrieb. In der Tat hat die Konferenz die Debatte über neue Formen der Bürgerbeteiligung in der EU beschleunigt. Bürger:innen erlebten eine direkte Beteiligung an wichtigen Debatten, Europäer:innen aus verschiedenen Teilen des Kontinents kamen zusammen. Doch die meiste Zeit über führte die Konferenz ein Schattendasein – unbemerkt und abgetan als eine weitere bürokratische Übung der EU.

Jetzt, da sie zu Ende gegangen ist, scheint es, als ob ihrem Ende ein Zauber innewohnen könnte. Sie hat die Debatte über die demokratische Zukunft der EU und die Notwendigkeit institutioneller Anpassungen neu belebt. Neben dem Fokus auf die Alltagspolitik müssen die EU-Institutionen auch das europäische Projekt selbst wieder stärker in den Blick nehmen. In diesem Sinne hat die Konferenz ihr Ziel erreicht.

Portrait Dominik Hierlemann

Dominik Hierlemann ist Senior Expert für Bürgerbeteiligung und europäische Demokratie bei der Bertelsmann-Stiftung. Er hat mehrere richtungsweisende Projekte zur Bürgerbeteiligung geleitet und ist Mitautor des kürzlich erschienenen Buchs „Under Construction: Citizen Participation in the European Union“.


Portrait Malte Zabel

Malte Zabel ist Co-Direktor des Programms Europas Zukunft der Bertelsmann-Stiftung, das Projekte zur Souveränität der EU, zu einem kohärenten Binnenmarkt und zur europäischen öffentlichen Meinung verfolgt. Bevor Malte Mitte 2021 zum Europa-Team stieß, leitete er das Gremienbüro der Bertelsmann-Stiftung und arbeitete als Berater des Vorstandsvorsitzenden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf dem Blog „New Perspectives on Global and European Dynamics“ der Bertelsmann-Stiftung.

Teile des Textes beruhen auf dem Papier Conference on the Future of Europe: What worked, what now, what next?“, das im Rahmen des Conference on the Future of Europe Observatory veröffentlicht wurde. Das Conference Observatory ist eine gemeinsame Initiative der Bertelsmann Stiftung, des European Policy Centre, der König-Baudouin-Stiftung und der Stiftung Mercator.



Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: CoFoE-Plenarversammlung: EPP Group, CC BY-NC-ND 2.0, via Flickr; Porträts Dominik Hierlemann, Malte Zabel: alle Rechte vorbehalten.

The Conference on the Future of Europe: a catalyst for change?

What remains of the Conference on the Future of Europe? Has it set a new model of citizen participation in Europe? Should it lead to a European Convention and treaty reform? And what lessons can be learned from its shortcomings?

In this article series, experts from academia, think tanks and civil society look back at the results and forward to the follow-up of the Conference. Today: Dominik Hierlemann and Malte Zabel.
Plenary Meeting of the Conference on the Future of Europe in the European Parliament
“Changing the way European citizens can participate in EU politics is a clear and tangible output of the Conference.”

Dancing in the plenary, young musicians playing Beethoven and solemn speeches – the Conference on the Future of Europeended on 9 May in the European Parliament in Strasbourg with pathos in all its forms. European citizens presented 49 proposals with more than 300 individual measures to the leaders of European politics. More environmental and climate protection, a social and digital Europe, but also new forms of citizen participation and institutional changes can be found in the package of proposals. Will the Conference, long ignored by the media and political observers, become a catalyst for change?

Institutional wrangling

The beginning did not look very promising from the stands. Although the Conference was announced as the EU’s biggest reflection process for a decade, the initial impression was that the whole undertaking was not so much about how to improve EU democracy and shape the EU’s future but rather about institutional wrangling.

Representing very different expectations and interests about the Conference, the Council, the Commission and the European Parliament all sought to make sure that their stakes would not be circumvented. In the end, this led to a rather complex and somewhat counter-intuitive institutional set-up with an Executive Board and a Joint Presidency, triggering scepticism right at the beginning.

The criticism prevailed throughout the Conference – limited visibility, low degree of digital participation, complex procedures and uncertainty about the CoFoE’s ability to produce tangible political results. After all, the Conference has been the biggest exercise in citizens’ participation in the EU ever. Its purpose was to involve citizens in an unprecedented way and to lead to concrete policy changes and reforms in the EU. So did it deliver?

The EU riding the “deliberative wave”

A “deliberative wave”, as the OECD succinctly states, has been growing recently in many countries around the world. With the Conference on the Future of Europe the EU has not only tried to catch the wave, but to apply it to a multilingual, complex political environment.

The CoFoE is by far the most comprehensive case of citizens’ participation the EU has ever undertaken. Three instruments were key: 1) a Multilingual Digital Platform (MDP) where all Europeans had the opportunity to share ideas for the future of the EU; 2) decentralized national citizens’ panels; and 3) European Citizens’ Panels (ECPs).

A digital platform, national and European citizens’ panels

The idea was that MDP, the national panels and the ECPs produce contributions and recommendations for the Conference Plenary. This plenary was equally composed of representatives from the European Parliament, national parliaments and European citizens (plus some representatives from the Council, the Commission, the Committee of the Regions, the Economic and Social Committee, the social partners, civil society and the Presidency of the European Youth Forum).

The Conference Plenary’s job has been to discuss the recommendations developed by MDP, national panels and the ECPs and to transform them into concrete proposals. At the end of the Conference, these proposals were handed over to the Executive Board, which drew-up and published the conclusions of the Conference Plenary and presented the final outcome of the Conference in a report to the Joint Presidency and its three institutions.

The participatory tools show a mixed picture

When we evaluate the impact of the three different participatory tools, we find a mixed picture. The MDP, which was supposed to work as a digital hub with numerous Europeans feeding in their ideas, has not been able to fulfil its aspired function. Although an innovative tool, just some 53,000 Europeans contributed within the one year of its existence. This is a number way too small to name the platform a success.

The national events have been very heterogeneous in nature as it was left to the member states how to organize them. Notwithstanding that some of these panels indeed witnessed enthusiasm and great commitment, the lack of common rules of procedure led to deliberations that varied highly in quality and quantity.

The European Citizens’ Panels were a success

Finally, the most promising instrument of the CoFoE have been the European Citizens’ Panels as a genuinely European key element of the Conference’s participatory architecture. 800 randomly selected citizens from all member states met over three weekends and discussed a broad range of policy challenges and priorities for the EU in four thematic citizen panels.

The ECPs were far from perfect. The broad topics, a lack of time, ambiguities about their intended purpose as well as a weak interlinkage with the national panels were clear hindrances. But the citizens’ panels delivered concrete results and can be considered as a success. The random selection of citizens across all member states made sure that the EU’s social diversity was represented in the ECPs’ debates. The logistics and the organization, quite a mammoth task, have been rather smooth. Particularly, the simultaneous interpretation in all 24 official EU languages proved to be a trailblazer for eye-level discussions and worked without much hassle.

Furthermore, the overall mood of the participants has been overwhelmingly positive. The citizens engaged appreciated the opportunity to voice their opinions and ideas, as well as to hear from others. This, together with the provided expert inputs and a professional moderation, turned out to be a crucial precondition for the ECPs’ ability to develop remarkably concrete recommendations for EU action at the end of the third session of all four panels.

New forms of citizens’ participation at the European level

Will the CoFoE lead to real political change? It is still early days, the process of feeding the results of the CoFoE into the realms of European policy making is just about to start. However, the solemn event on 9 May, when the 49 proposals were handed over, is a first indication of what to expect.

We see three areas of influence: First, new forms of citizens’ participation have reached the European level. Commission President Ursula von der Leyen pledged “that in future we give citizens’ panels the time and resources to make recommendations before we present key legislative proposals.” Changing the way European citizens can participate in EU politics is a clear and tangible output of the Conference.

49 proposals leading towards a more federal Europe

Second, what influence does the Conference have on EU policies? The plenary of the Conference has transformed the manifold ideas of citizens and other stakeholders into a comprehensive catalogue of 49 proposals clustered around the 9 thematic themes of the ECPs. Each proposal consists of 2 to 21 recommended policy measures, summing up to some 300 suggestions of how to improve the EU’s future. The spirit of the measures clearly implies a deepening of European integration leading into the direction of a more federal Europe.

For example, among the proposed measures are the replacement of unanimity with qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy as well as in social, fiscal and budgetary matters, an expansion of the EU’s competencies in social policies, a right of legislative initiative for the European Parliament, the demand to make health a shared competence and a pitch to finance European investments through new own resources based on common EU borrowing. Ursula von der Leyen will respond to these ideas in her next State of the Union address in detail and outline how the Commission will follow up with concrete measures.

A new Convention debate

Third, the Conference has triggered a new debate about treaty change and a Convention. Some of the citizens’ boldest proposals would require treaty changes. Not surprisingly, the European Parliament was happy to take up the ball. It is the first of the European institutions to also call for a Convention. In a sense, this is a logical step.

Given the far-reaching nature and the federalist spirit of the proposals, the only way of implementing them altogether would be a treaty change based on a constitutional Convention. French President Emmanuel Macron is also in favour, but at the same time, right before the closing event of the Conference, 13 member states have already voiced their opposition – as history shows, it is a long, bumpy and risky road to treaty changes. But: the question on how to reform EU institutions to make them fit for purpose is back on the table.

There is magic in the Conference’s ending

“There is magic in every beginning”, as the German poet Herman Hesse once wrote. In fact, the Conference has been an accelerator of the debate on new forms of citizen participation in the EU. Citizens experienced direct involvement in eminent debates, Europeans from different parts of the continent came together. However, for most of the time the Conference operated in the shadows. Unnoticed and conceived as yet another EU bureaucratic exercise.

Now that it has ended, it seems like there could be magic in its ending. It has rejuvenated the debate on the EU’s democratic future and its need to adapt its institutional set-up. The policy focus of the EU institutions need to be complemented with a revived focus on the European project itself. In this sense, the Conference delivered.

Portrait Dominik Hierlemann

Dominik Hierlemann is a Senior Expert on citizen participation and European democracy at the Bertelsmann Stiftung. He has been responsible for several pioneering citizen participation projects and co-authored the recently published book “Under Construction: Citizen Participation in the European Union”.


Portrait Malte Zabel

Malte Zabel is Co-Director of the Bertelsmann Stiftung’s Europe’s Future Programme, which pursues projects on the EU’s sovereignty, a coherent internal market, and European public opinion. Before joining the Europe team in mid-2021, Malte headed the Bertelsmann Stiftung’s Office of the Executive and Supervisory Boards and worked as Advisor to its CEO.


This article was first published on the blog “New Perspectives on Global and European Dynamics”

Parts of the text are based on the paper “Conference on the Future of Europe: What worked, what now, what next?” which has been published as part of the work of the Conference on the Future of Europe Observatory. The Conference Observatory is a joint initiative by the Bertelsmann Stiftung, the European Policy Centre, the King Baudouin Foundation and Stiftung Mercator.



Pictures: CoFoE Plenary Meeting: EPP Group, CC BY-NC-ND 2.0, via Flickr; Portraits Dominik Hierlemann, Malte Zabel: all rights reserved.