Mittwoch, 31. Juli 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2019): Sommerpause nach der Wahl


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56
ohne UK 40 68 148 97 187 62 76 27
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
ohne UK 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Juli 19,
dynamisch
48 74 149 113 175 80 81 31
ohne UK 47 65 138 108 181 60 84 22

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 30.07.2019.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 30.07.2019.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 30.07.2019.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 30.07.2019.
Es ist der Sommer nach der Europawahl, und während die frisch gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die europäischen Regierungen dabei sind, an der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission zu feilen, in Spanien und Belgien die Regierungsbildung nicht vorankommt und Großbritannien unter Boris Johnson (Cons./EKR) Kurs auf einen No-Deal-Brexit nimmt, sind viele europäische Wähler schlicht im Urlaub. Das wiederum bedeutet, dass ein guter Teil der Bevölkerung für Umfrageinstitute nicht zu erreichen ist – nicht der beste Zeitpunkt also, um mithilfe von Meinungsumfragen die politische Stimmung zu erfassen oder gar neue demoskopische Trends zu erfassen.

Entsprechend sollte man auch die Ergebnisse dieser ersten Projektion nach der Europawahl 2019 nicht überbewerten. Wenn die Werte der Parteien in der Projektion vom Ergebnis der Europawahl abweichen, so kann das darauf zurückzuführen sein, dass sich die öffentliche Meinung in den letzten zwei Monaten gewandelt hat. Es kann aber auch schlicht an der Qualität der Umfragen liegen, wobei nicht nur das Sommerloch ein Problem darstellt: Die letzte Projektion vor der Wahl, die im Mai auf diesem Blog erschien, basierte vor allem auf Umfragen, in denen spezifisch nach der Wahlabsicht bei der Europawahl gefragt worden war. Jetzt nach der Europawahl fragen die meisten Umfragen hingegen wieder nach der Wahlabsicht bei nationalen Wahlen – die mit dem Europawahlverhalten inzwischen zwar recht gut, aber eben nicht vollständig übereinstimmt.

Unterschiedliche Muster

Betrachtet man die Entwicklung der Parteien im Einzelnen, so lassen sich deshalb unterschiedliche Muster identifizieren: In einigen Fällen schnitten Parteien bei der Europawahl überraschend gut ab und begannen daraufhin auch in den nationalen Umfragen zu klettern – etwa die deutschen Grünen (G/EFA) oder die rumänische USR-PLUS (RE). Für diese Parteien könnte die Europawahl ein Sprungbrett gewesen sein, um ihre Position auch auf nationaler Ebene zu verbessern.

Andere Parteien hingegen schnitten bei der Wahl schlechter ab, als die Umfragen erwarten ließen, kommen in den Umfragen nach der Wahl jedoch wieder auf ähnliche Werte wie vorher. Dies gilt etwa für FDP (RE) und Linke (GUE/NGL) aus Deutschland, für Vox (EKR) und UP (GUE/NGL) aus Spanien sowie für die ALDE (–) aus Rumänien. Offenbar gelang es diesen Parteien nicht, ihr in Umfragen ermitteltes Wählerpotenzial für die Wahl zu mobilisieren.

Umgekehrt erzielten die irische Green Party (EGP) und I4C (GUE/NGL) sowie die niederländische PvdA (S&D) bei der Europawahl Überraschungserfolge, die sich jedoch nicht in den Nachwahlumfragen niederschlagen. Insbesondere im Fall der PvdA dürfte dies mit dem „Timmermans-Effekt“ zu tun haben: Als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten verhalf der Niederländer Frans Timmermans seiner nationalen Partei bei der Europawahl zu einem guten Ergebnis – das sich aber nicht auf Umfragen zur nationalen Wahlabsicht auswirkt.

Und dann gibt es natürlich auch die große Zahl der Fälle, in denen die die nationalen Umfragewerten der Parteien in etwa auf einer Linie mit den Ergebnissen der Europawahl liegen. Drastische Veränderungen gegenüber der Wahl vom 23. bis 26. Mai bringt diese erste Projektion jedenfalls nicht.

EVP, S&D verlieren, RE gewinnt

Die wichtigsten Verlierer der letzten Monate sind dabei die beiden großen Fraktionen EVP und S&D. Beide schnitten bei der Europawahl im Mai geringfügig besser ab, als die Projektion zuvor hatte erwarten lassen, und fallen in den Umfragen nun wieder auf ihr vorheriges Niveau zurück. Die christdemokratisch-konservative EVP erreicht nun 174 Sitze (–8 im Vergleich zum Wahlergebnis), die sozialdemokratische S&D 149 (–5). (Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Werte jeweils auf die Basisprojektion mit dem Vereinigten Königreich.)

Dabei liegen die Werte der EVP vor allem in Deutschland und Rumänien, die der S&D in Deutschland, Polen und, wie bereits erwähnt, den Niederlanden deutlich unterhalb ihrem Europawahl-Ergebnis. Klar verbessern kann sich bei der EVP nur die polnische PO, bei den Sozialdemokraten nur die britische Labour Party. Wenn es wie erwartet Ende Oktober zum Brexit kommt, dürfte Letztere für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments allerdings bald ohnehin nicht mehr relevant sein. In der Basisprojektion ohne das Vereinigte Königreich fällt die S&D deshalb noch tiefer, nämlich auf 138 Sitze (–10).

Hingegen kann sich die liberale Fraktion Renew Europe (ehemals ALDE) vor allem dank der rumänischen USR-PLUS und der deutschen FDP gegenüber ihrem Europawahlergebnis noch einmal verbessern und käme nun auf 113 Sitze (+5). Lässt man das Vereinigte Königreich außer Acht, fällt dieser Zuwachs sogar noch deutlicher aus: Im Post-Brexit-Szenario ohne würde die RE-Fraktion jetzt 108 Sitze (+11) erreichen.

Grüne und Linke stabil

Die grüne Fraktion G/EFA, die bei der Europawahl die Umfragen weit übertroffen hatte, bleibt in der neuen Projektion weitgehend stabil (73 Sitze/–2). Während einzelne Parteien – besonders die deutschen Grünen und die tschechischen Piráti – ihren Höhenflug seit der Europawahl fortsetzen konnten, fallen die Fraktionsmitglieder aus Irland, Schweden, Dänemark und Lettland in den Umfragen wieder hinter ihr Wahlergebnis zurück.

Umgekehrt schnitt die Linksfraktion GUE/NGL bei der Europawahl deutlich schwächer ab, als die Umfragen hatten erwarten lassen. In der neuen Projektion stabilisiert sich die Fraktion hingegen wieder – wie erwähnt, erreichen sowohl die deutsche Linke als auch die spanische UP wieder das Niveau in den Umfragen vor der Wahl. Insgesamt käme die GUE/NGL nun auf 48 Sitze (+7).

Rechte legen zu

Zulegen können schließlich auch die Fraktionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums: In der Rechtsaußenfraktion ID (bisher ENF) schneiden mehrere Mitgliedsparteien in den Umfragen jetzt etwas stärker ab als bei der Europawahl. Zudem könnten sowohl die niederländische PVV als auch die slowakische SR, die bei der Wahl überraschend den Einzug ins Parlament verpassten, nach den Umfragen wieder mit einem Sitz rechnen. Insgesamt käme die ID damit auf 79 Sitze (+6).

Etwas durchwachsener sind die Werte der rechtskonservativen EKR-Fraktion: Diese profitiert in der Projektion zwar davon, dass sich das überraschend schwache Wahlergebnis der spanischen Partei Vox nicht in den nationalen Umfragen nach der Wahl niederschlug. In mehreren mittleren und kleineren Mitgliedstaaten (Slowakei, Kroatien, Lettland, Litauen) schneiden die EKR-Mitgliedsparteien jetzt jedoch etwas schlechter ab als zur Europawahl, teils wären sie gar nicht mehr im Parlament vertreten.

Deutliche Zugewinne konnten in der EKR-Fraktion in den letzten zwei Monaten nur die britischen Tories verbuchen. Diese hatten bei der Europawahl ein verheerend schlechtes Ergebnis erzielt, da zahlreiche von den Brexit-Verhandlungen enttäuschte Wähler zu Nigel Farages Brexit Party übergelaufen waren. Seit dem Rücktritt von Theresa May und der Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister ist die Conservative Party in den Umfragen hingegen wieder die stärkste Kraft in Großbritannien. Allerdings dürfte das vor allem an Johnsons Versprechen liegen, das Vereinigte Königreich auf jeden Fall am 31. Oktober 2019 aus der EU zu führen – und damit auch die Tories aus der EKR-Fraktion. Dass die EKR mit den Tories in der aktuellen Projektion deutlich zulegen kann (77 Sitze/+15), dürfte deshalb kaum von Bedeutung sein. Im Post-Brexit-Szenario ohne das Vereinigte Königreich erreicht die EKR hingegen nur noch 57 Sitze (–5).

Fraktionslose: Niedergang der Brexit Party

Den Gegenpart zu den Umfragezugewinnen der Tories bildet der Niedergang der Brexit Party, die in den aktuellen Umfragen auf die Hälfte ihres Europawahlergebnisses zurückgefallen ist und nach der Projektion nur noch auf rund ein Drittel ihrer derzeitigen Europaabgeordneten kommen würde. Entsprechend sinkt auch die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten (zu denen die Brexit Party zählt) in der Projektion stark ab (31 Sitze/–25). Auch dieser Effekt dürfte für das Europäische Parlament allerdings kaum von praktischer Bedeutung sein: Sollte Großbritannien den Brexit – aus welchem Grund auch immer – noch absagen und tatsächlich an der nächsten Europawahl 2024 teilnehmen, dürfte das der Brexit Party jedenfalls wieder massiven Auftrieb verleihen.

Lässt man die Brexit Party außer acht fallen die Verluste der fraktionslosen Parteien deutlich geringer aus. Doch auch die katalanisch-separatistische PDeCAT sowie die neofaschistische XA und die altkommunistische KKE aus Griechenland schnitten zuletzt schlechter ab als bei der Europawahl, sodass die Fraktionslosen auch in der Projektion ohne das Vereinigte Königreich nur noch auf 22 Sitze kämen (–5).

Weitere Parteien ohne klare Fraktionszuordnung

Und so kurz die Europawahl zurückliegt: Auch in dieser Projektion würden schon wieder einige „weitere“ Parteien Sitze gewinnen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich auch keiner Fraktion klar zuordnen lassen. Das betrifft besonders die rumänische ALDE, die kurz vor der Wahl aus der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments ausgeschlossen worden war, bei der Europawahl weit hinter den Umfragewerten zurückblieb und überraschend den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, in jüngeren Umfragen aber weiterhin auf demselben Niveau wie vor der Wahl steht. Auch die Rechtsparteien SNS aus der Slowakei und TT aus Litauen wären nach den Umfragen nun wieder im Parlament – beide gehörten in der Vergangenheit der EFDD-Fraktion an, die es seit der Europawahl jedoch nicht mehr gibt.

Ebenfalls neu im Parlament wäre MeRA25. Der griechische Ableger der transnationalen Partei DiEM25 scheiterte bei der Europawahl noch um wenige hundert Stimmen an der nationalen Drei-Prozent-Hürde, konnte diese bei der griechischen Parlamentswahl Anfang Juli jedoch deutlich überwinden und kommt deshalb auch in der Projektion auf einen Sitz. Erst nach der Europawahl, nämlich im Juni 2019 wurde schließlich die liberalkonservative slowakische Partei Za ľudí gegründet, die in Umfragen ebenfalls Chancen hätte, einen Sitz zu gewinnen. Insgesamt kämen die weiteren Parteien damit auf 7 Sitze (+7).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien im Wesentlichen jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56
ohne UK 40 68 148 97 187 62 76 27
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
ohne UK 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Juli 19,
dynamisch
48 74 149 113 175 80 81 31
ohne UK 47 65 138 108 181 60 84 22
DE 7 Linke
1 Tier
23 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
12 SPD 8 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 12 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
17 Labour 11 LD
1 All

22 Cons
9 Brexit
1 DUP

IT

17+1 PD
6 FI
1 SVP
5 FdI 29+1 Lega 15+1 M5S
ES 8 UP
1 Bildu
2 ERC 19+2 PSOE 8+1 Cʼs
1 PNV
11+1 PP 5 Vox


PL

5 SLD-W
21 PO 25+1 PiS


RO

6 PSD
3 PRO
10 USR-PLUS 9+1 PNL
1 PMP



3 ALDE
NL 1 PvdD
1 SP
3+1 GL 3 PvdA 6 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
4+1 FvD
1 SGP
1+1 PVV

EL 7 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 CDU
2 BE
1 PAN 10 PS
6 PSD
1 CDS-PP




CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD

HU

4 DK
2 MSZP
1 MM 13 Fidesz

1 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
4 M
1+1 KD
4 SD


AT 2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 7+1 ÖVP
4 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 6 GERB
1 DB
2 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2+1 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 SMER 1+1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽANO
1 SaS 1 SR 2 ĽSNS 1 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

4+1 FF 4+1 FG



HR

4+1 SDP 1 IDS 5 HDZ

1 NLMK
LT
3 LVŽS 2 LSDP
1 DP
4 TS-LKD


1 TT
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 V
1 JKP
1 NA


SI 1 Levica
1 SD 3 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi




EE

1 SDE 1 KE
3+1 RE


1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Dynamisches Szenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im Basisszenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: ERC (1., 3.-4. Listenplatz), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.); Kroatien: IDS (1.), GLAS (2.), HSS (3.) und HSU (4.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien, insbesondere die Greens, bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 16.-27.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 20.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 26.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnis der Europawahl, 23.5.2019.
Italien: nationale Umfragen, 18.-29.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 19.-26.7.2019, Parteien mit weniger als 5 Sitzen: 7.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 7.-10.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 7.7.2019.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.-15.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.-30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 2.-14.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 18.6.-1.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 12.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 27.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 18.-25.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 16.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 15.-25.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.7.2019, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 17.-30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 11.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 22.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.

Bilder: Eigene Grafiken.

Freitag, 12. Juli 2019

„Die europäische Integration war und ist kein bürgerfernes Projekt“: Ein Interview mit Hartmut Kaelble

Hartmut Kaelble.
D(e)F: Immer wieder ist zu hören, die europäische Integration sei in erster Linie ein Elitenprojekt, dem die Bürgerinnen und Bürger lange Zeit weitgehend gleichgültig gegenüberstanden – und wenn sie doch einmal daran beteiligt wurden, oft destruktiv reagierten, zum Beispiel in zahlreichen gescheiterten Referenden. In Ihrem Buch „Der verkannte Bürger“ zeichnen Sie ein anderes, aktiveres und auch positiveres Bild der europäischen Bürger. Welche Rolle spielten sie für die Entwicklung der EU?

Hartmut Kaelble: Die europäische Integration war und ist aus drei Gründen kein abgehobenes, bürgerfernes Elitenprojekt: Erstens traf die Europapolitik immer wieder in der Geschichte der europäischen Integration auf ein Absinken des Vertrauens der Bürger und hatte sich damit auseinanderzusetzen. Zweitens besaßen die europäischen Bürger seit den Anfängen der europäischen Integration zunehmend eigene Vorstellungen von einem vereinten Europa, die sich oft deutlich von der Europapolitik unterschieden.

Drittens nahmen die Bürger Einfluss auf die Europapolitik. Sie taten dies nicht nur alle fünf Jahre in den Europawahlen, in denen neuerdings die Beteiligung wieder ansteigt, auch nicht nur in Europareferenden, in denen die Beteiligung oft höher war als bei den Europawahlen. Sie nahmen auch Einfluss über die enorme Vielfalt und Dichte von europäischen Interessenorganisationen, über Eingaben beim Europäischen Parlament, über Beschwerden bei der Europäischen Kommission und bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten, durch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und seit einigen Jahren durch die Europäische Bürgerinitiative, manchmal auch durch europäische soziale Bewegungen.

Die Europäische Union war und ist sicher kein reines Bürgerprojekt. Aber wenn man sie als reines Elitenprojekt ansieht, schneidet man einen wichtigen Teil der Wirklichkeit ab.

Hoffnungen auf ein politisches Europa

Bleiben wir kurz bei dem zweiten Punkt. In Ihrem Buch beschreiben Sie anhand von historischen Umfragen, welche Erwartungen die Bürger mit der europäischen Integration verbanden. Oft gingen diese Erwartungen an den tatsächlichen Integrationsschritten vorbei: Die Europapolitik setzte stark auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen, während eine Integration in genuin politischen Politikfeldern immer wieder auch als Bedrohung für die nationale Souveränität betrachtet wurde.

Die Bürger hingegen bewerteten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration oft eher ambivalent, während die politische Einigung, etwa in der Außenpolitik oder der inneren Sicherheit, und die Idee eines starken Europäischen Parlaments fast immer und fast überall hohe Zustimmung genossen. Setzten Europapolitiker also jahrzehntelang die falschen Schwerpunkte?

Ohne Zweifel gab es den wichtigen Unterschied zwischen einerseits den utopisch erscheinenden Wünschen und Hoffnungen in Politikfeldern, in denen die Europapolitik noch keine Entscheidungen fällte, und andererseits der Auseinandersetzung der Bürger mit Entscheidungen der Europapolitik, die anfangs vor allem im wirtschaftlichen Bereich gefällt wurden.

Außenpolitik, äußere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Forschungspolitik, Umweltpolitik, Menschenrechtspolitik und ein starkes Europäisches Parlament waren lange Zeit eher Felder der Hoffnungen und Wünsche der Bürger. Solche utopisch anmutenden Erwartungen haben eine lange Tradition, da Europa auch im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts oft als Projektionsfläche für solche Hoffnungen genutzt wurde. Kritische Auseinandersetzungen mit Entscheidungen von europäischen Instanzen entwickelten sich dagegen erst allmählich seit den 1950er Jahren mit dem Ausbau der europäischen Integration und mit der zunehmend schärferen Wahrnehmung der europäischen Institutionen und der Europapolitik durch die Bürger.

Mehr EU-Kompetenzen führen nicht immer zu mehr Dissens

Könnte es sich bei dieser Beobachtung auch um eine Art „Sonntagsreden-Phänomen“ handeln – in dem Sinne, dass eine politische Union zwar als Zukunftsvision beliebt ist, die konkreten Schritte dorthin aber doch auf Widerstand stoßen?

Ich kann nicht sehen, dass ein breiter Konsens unter Bürger nur bestand, solange ein Politikfeld eher ein Bereich der utopischen Hoffnungen war, weil die Europapolitik noch keine Entscheidungskompetenzen besaß, und dieser Konsens verfiel, sobald ein Politikfeld in den Entscheidungsbereich der Europapolitik kam. In einer Reihe von Feldern, in denen die Europäische Union mehr oder weniger umfangreiche Entscheidungskompetenzen erhielt, stützte weiterhin eine breite Mehrheit der europäischen Bürger eine europäische statt eine rein nationale Politik, etwa in der Außenpolitik, in der Umweltpolitik, in der Forschungspolitik und in der Menschenrechtspolitik.

Ohne Zweifel ist ein solcher Konsens in anderen Feldern der Europapolitik nicht gegeben. Das bekannteste Konfliktfeld, in dem auch unter Bürgern kein breiter Konsens besteht, ist die Asyl- und Migrationspolitik. In einem anderen Politikfeld, dem Euro, sind die Bürger der Europäischen Union gespalten in die gegenwärtigen Euroländer, in denen sie den Euro meist unterstützen, und die Mitgliedsländer ohne Euro, in denen sie den Euro meist ablehnen. Grundsätzlich gilt aber: Mehr Kompetenzen für die Europäische Union heißt nicht unbedingt mehr Dissens unter den Bürgern.

Vertrauenskrisen gibt es immer wieder …

Dass die Zustimmung zur europäischen Integration insgesamt auffällig stabil war, zeigt auch Ihre Untersuchung zu den Vertrauenskrisen, die das europäische Projekt immer wieder erfuhr. Sie identifizieren insgesamt vier solche Krisen – das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954, die Eurosklerose-Krise der 1970er und 1980er Jahre, die Krise nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Vertrag von Maastricht in den 1990ern und schließlich die Eurokrise 2009-2012.

Während dieser Krisen ging das in Umfragen gemessene Vertrauen in die EU teils massiv zurück, erreichte aber oft schon wenig später wieder sehr gute Werte. Auch heute ist die Zustimmung zur EU wieder hoch, obwohl die Verwerfungen der Eurokrise erst wenige Jahre her sind. Alle Befürchtungen einer dauerhaften Abkehr der Bürger vom europäischen Projekt scheinen fürs Erste widerlegt zu sein. Wie ist diese bemerkenswerte Resilienz zu erklären? Und warum kommt es trotzdem immer wieder zu solch massiven Einbrüchen im Vertrauen der Bürger zur EU?

Ich möchte in meinem Buch zeigen, dass der Vertrauenseinbruch der Bürger während der Finanzkrisen 2009-2012 nicht, wie von manchen behauptet wurde, einzigartig tief war, sondern schon früher solche Krisen entstanden und auch danach während der Flüchtlingskrise wieder das Vertrauen einbrach.

Jeder dieser Vertrauenseinbrüche hatte seine eigenen Ausmaße und seine besonderen Gründe. Ganz allgemein kann man jedoch sagen, dass solche Vertrauenseinbrüche der Bürger immer dann entstanden, wenn die Europapolitik ein grundlegendes Problem nicht löste. Das Vertrauen stieg danach dann wieder an, wenn die Europapolitik Entscheidungen traf: Die Entscheidung für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 beendete die Vertrauenskrise, die durch den Fall der europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 entstanden war. Die Entscheidungen für ein europäisches Währungssystem, für regelmäßige Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft und für die Direktwahl des europäischen Parlaments milderten den Vertrauenseinbruch der 1970er Jahre ab, der durch den Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods, durch die Ölkrisen, durch das Absinken des Wirtschaftswachstums und das Scheitern von Reformen der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst wurden war. Mit solchen energischen Entscheidungen kam die Europäische Union auch aus den tiefen Vertrauenskrisen der frühen 1990er Jahre und der Finanzkrise 2009-2012 heraus.

… aber die grundsätzliche Zustimmung zur EU ist stabil

Sie treffen allerdings mit Ihrer Frage nach der grundlegenden Einstellung der Bürger zur europäischen Integration, also nach der, wie Sie sagen, „Resilienz“, einen wichtigen Punkt. Die Umfragen lassen darauf schließen, dass die Bürger unterschieden zwischen ihrem sich ändernden Vertrauen in die aktuelle Europapolitik und Ihrer grundsätzlichen Einstellung zur europäischen Integration. Ihre grundsätzliche Befürwortung der europäischen Integration und ihre Identifikation mit Europa schwankte nur wenig.

Wenn manche Experten der Geschichte der internationalen Beziehungen die Epoche der multilateralen Beziehungen mit den 1990er Jahren enden lassen wollen und für die jüngste Geschichte eine neue Epoche der unilateralen Beziehungen ausrufen, liegen sie vielleicht für die derzeitigen Präsidenten der USA, Russlands und Chinas einigermaßen richtig, aber nicht für die Bürger der Europäischen Union und im Übrigen auch nicht für die überwiegende Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsländer der Union.

Politisierung ohne existenzielle Spaltung

Dennoch hat sich seit den 1990er Jahren die Einstellung der europäischen Bürger zur EU insofern gewandelt, als es heute zu zunehmend polarisierten Debatten kommt. Europapolitische Referenden sind oft heftig umkämpft, und der Gegensatz zwischen nationalistischen und kosmopolitisch-proeuropäischen Haltungen kann wie in Frankreich 2017 sogar zum zentralen Thema in nationalen Wahlkämpfen werden – von der tiefen gesellschaftlichen Spaltung zwischen „Remainern“ und „Leavern“ in Großbritannien ganz zu schweigen.

Kann man vor diesem Hintergrund überhaupt noch von einer Einstellung „der“ europäischen Bürger zur EU sprechen? Oder haben wir es mit unterschiedlichen (transnationalen) Lagern zu tun, mit jeweils eigenen und oft entgegengesetzten Sichtweisen, Erwartungen, Hoffnungen und Ängsten gegenüber der überstaatlichen Integration?

Ich glaube, man sollte zwei Entwicklungen unterscheiden. Auf der einen Seite politisierte sich die öffentliche Debatte über die Europapolitik seit den 1980er und 1990er Jahren ganz erheblich. Kontroversen über Europapolitik nahmen zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Alltag der Bürger von den Entscheidungen in Brüssel zunehmend stärker berührt wurde. Auch Ihr Blog ist Teil dieser Politisierung. Auf diese Weise hat sich die Europapolitik auch normalisiert: Sie ist den nationalen Politiken und Debatten, auch den nationalen politischen Lagern ähnlicher geworden. Das ist insgesamt ein positiver Prozess.

Auf der anderen Seite stellen Sie die berechtigte Frage, ob die Gegensätze zwischen Europagegnern und Europabefürwortern, die wir bei manchen Europareferenden wie etwa in Frankreich 2005 und jetzt besonders dramatisch in der Brexit-Entscheidung in Großbritannien erleben, nicht die Bürger der Europäischen Union zu spalten drohen. Eine solche Existenzkrise der Europäischen Union sehe ich aber nicht. Die Zustimmung zu den zuvor genannten, gemeinsamen Politikfeldern der Europäischen Union umfasst weiterhin die große Mehrheit der Bürger. Die starke Zunahme der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen im Mai zeigte, dass die Bürger die Union sogar mehr unterstützen, wenn sie gefährdet erscheint.

Europagegner sind nur eine Minderheit

Die Minderheit der europäischen Bürger, die die europäische Integration strikt ablehnen, hat nur um ein paar Prozentpunkte zugenommen, und liegt heute bei grob 20%, in manchen Ländern sicher höher, in anderen Ländern niedriger. Sie hat keine erkennbare Chance auf eine Mehrheit. Die Europagegner im Europäischen Parlament haben, wie Sie es in Ihren Prognosen vorhersahen, nur begrenzt zugenommen, obwohl sie während des Wahlkampfs Kreide gefressen hatten und die französischen und italienischen Europagegner ihre Forderung nach einem Euro-Austritt zurücknahmen. Die proeuropäischen Parteien besitzen weiterhin eine beherrschende Mehrheit der Sitze. Ich sehe, von Großbritannien abgesehen, fast nirgends eine tiefe gefährliche gesellschaftliche Spaltung um die Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Theoretisch, aber eben nur theoretisch, könnte sich das in der Zukunft ändern: Wie in jedem Land der Welt gibt es auch in der Europäischen Union sensible Fragen, in denen die Bürger in Dissens geraten können. Unter den Bürgern der Union sind dies vor allem drei europäische Themen: die schon erwähnte Immigration und Flüchtlinge, die Religion und das Ausmaß der Kompetenzen der Mitgliedsländer. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, in diesen Fragen mit einer für die Bürger einsichtigen Mischung aus klarer Linie und Kompromissen zu steuern. Ich glaube, die Europäische Union hat das verstanden.

Hartmut Kaelble: Der verkannte Bürger. Eine andere Geschichte der europäischen Integration seit 1950, Frankfurt am Main (Campus) 2019, 168 Seiten, kartoniert: 24,95 Euro.

Hartmut Kaelble war von 1971 bis 1991 Professor für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Freien Universität Berlin und von 1991 bis 2008 Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Dieses Interview entstand im Juni/Juli 2019 per E-Mail.

Bild: privat.