Donnerstag, 16. August 2018

DiEM25 und Volt: Werden neue transnationale Parteien die Europäische Union verändern?

Wenn dieser Tage für Europa demonstriert wird, sind meist auch Volt und DiEM25 nicht weit. Ist das der Durchbruch zu einer transnationalen Demokratie?
Transnationale, europäisch ausgerichtete Kleinparteien gibt es schon lange. 2003 wurde Europa – Demokratie – Esperanto gegründet, die den Gebrauch der Plansprache Esperanto als Schlüssel für eine bessere europäische Verständigung ansieht. 2005 folgten die Newropeans, die sich für mehr europäische Demokratie einsetzten und von denen heute nur noch eine dubiose Online-Zeitschrift mit rechtspopulistischen Texten übriggeblieben ist. Ebenfalls 2005 entstand auch die Europe United Party, die 2011 mit dem französischen Parti Fédéraliste zur Europäischen Föderalistischen Partei fusionierte. Diese spaltete sich 2016 wieder und ging teilweise in Stand Up For Europe auf (das sich jedoch nicht als Partei, sondern als „Bewegung“ versteht).

Die meisten Leserinnen und Leser dieses Blogs dürften von diesen Parteien allerdings noch niemals gehört haben – was kein Zufall ist: Obwohl sie alle irgendwann zu europäischen oder nationalen Wahlen antraten, kamen sie niemals auf mehr als einige zehntausend Stimmen und Ergebnisse von unter 0,5 Prozent. Eine breite Öffentlichkeit erreichte keine dieser transnationalen Kleinparteien, und selbst im Milieu der proeuropäischen Aktivisten blieben sie recht randständige Akteure.

Zwei neue Parteien finden Aufmerksamkeit

In letzter Zeit allerdings scheint sich das zu ändern: Zwei neue transnationale Organisationen – das 2016 gegründete Democracy in Europe Movement 2025 (kurz DiEM25) und die seit 2017 aktive Volt Europa, die beide 2019 zur Europawahl antreten wollen – erfahren mehr Aufmerksamkeit als jede ihrer Vorgängerinnen.

Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für Europarecht in Paris und bekannter europapolitischer Aktivist, beschrieb sie in einem Artikel für Politico jüngst als „Katalysator für eine wahrhaft europäische Polity“, die den „Weg zu einer wirklichen europäischen transnationalen Demokratie“ öffnen könnten. Und auch Massenmedien zeigen Interesse: Über Volt berichteten in Deutschland unter anderem Die Welt, die Wirtschaftswoche, der Bayrische Rundfunk und Bild; DiEM25 hatte Auftritte in der Hannoverschen Allgemeinen, der taz, dem Freitag und dem Deutschlandfunk.

Was wollen diese transnationalen Kleinparteien, und woher kommt das plötzliche Interesse für sie? Und haben DiEM25 und Volt wirklich das Potenzial, die europäische Demokratie zu verändern?

DiEM25: Yanis Varoufakisʼ proeuropäisches Linksbündnis

DiEM25 entstand 2016 auf Initiative des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis als eine „Bürgerbewegung“, die vor allem in linksintellektuellen Kreisen auf Zuspruch stieß. Zu den prominenten Unterstützern gehören etwa die Philosophen Srećko Horvat und Slavoj Žižek, der Politikwissenschaftler Antonio Negri und der Musiker Brian Eno. Insgesamt hat DiEM25 heute nach eigenen Angaben über 70.000 Mitglieder.

Das Manifest der Bewegung ist geprägt von einer Kritik an der Austeritätspolitik während der Eurokrise, der Forderung nach mehr Transparenz in den europäischen Institutionen und dem Wunsch nach einer europäischen Verfassunggebenden Versammlung, mit dem Ziel, aus Europa „eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“. Erreicht werden soll all das bis 2025 – daher der Name der Bewegung.

2017 gründete sich innerhalb von DiEM25 ein sogenannter „Wahlflügel“, um eine Teilnahme an der Europawahl 2019 vorzubereiten. Hierfür gründete DiEM25 teilweise nationale Parteiableger. Vor allem aber ging die Bewegung ein Wahlbündnis mit bereits bestehenden, linksgrün ausgerichteten kleinen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern ein. Dieses Wahlbündnis, genannt Europäischer Frühling, umfasst unter anderem die dänische Alternativet, die portugiesische Livre, die polnische Razem und die französische Génération·s. Insgesamt ist es derzeit in sieben Ländern vertreten und will sich bis zur Europawahl auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen.

Volt: liberal-progressiv und offensiv europäisch

Volt wiederum wurde 2017 von einer Gruppe junger Menschen Mitte zwanzig gegründet, nach eigener Erzählung als Reaktion auf den Brexit und den Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Die Partei bezeichnet sich selbst als „progressiv“ und hebt in ihrer „Vision“ Werte wie die individuelle Freiheit, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit hervor.

Vor allem aber betont sie, eine „neue Art der Politik für ein neues Jahrtausend“ zu machen, indem sie transnationale Lösungsansätze mit einem „europäischen Ansatz“ verfolgt. Die Anzahl der Mitglieder von Volt ist nicht transparent, nach verschiedenen Medienberichten sind es jedenfalls einige Tausend. Für die Europawahl 2019 gründet Volt Europa nationale Parteiableger, die mit den „gleichen Werten, Zielen und politischen Richtlinien“ antreten sollen.

Auf dem Weg zur „ersten europäischen Partei“?

Volt will damit zur „ersten, vereinten transnationalen Partei in Europa“ werden – eine etwas verwirrende Formulierung, die leider von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Denn natürlich gibt es schon heute europäische Parteien wie die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) oder die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Sollte Volt in Zukunft einmal die Kriterien erfüllen, die nach dem EU-Parteienstatut für die Gründung einer europäischen Partei erforderlich sind, würde sie sich von den übrigen Parteien nur durch den europaweit einheitlichen Namen unterscheiden – und dadurch, dass sie (wenigstens bislang) auf eigene Wahlprogramme für ihre nationalen Sektionen verzichtet.

Womöglich noch verwirrender ist die Rhetorik von DiEM25, das den Europäischen Frühling gern als „Europas erste transnationale Liste“ bezeichnet. Das ist insofern Unsinn, als transnationale Wahllisten bei der Europawahl zwar sehr wünschenswert wären, bei der jüngsten Wahlrechtsreform jedoch keine Mehrheit im Europäischen Parlament fanden. Auch der Europäische Frühling wird zur Europawahl also in jedem Land mit einer nationalen Liste antreten und unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von den etablierten europäischen Parteien.

Gegenpol zum Nationalpopulismus

Was Volt und DiEM25 besonders macht, ist deshalb weniger ihre formale Struktur als ihre explizit europäische Ausrichtung. Beide Organisationen entstanden nicht als europäische Bündnisse von ursprünglich nationalen Parteien, sondern wurden mit der Idee gegründet, in erster Linie die Politik der EU zu beeinflussen.

Sie sind damit Teil einer allgemeinen Europäisierungstendenz in der politischen Öffentlichkeit seit der Euro- und der Flüchtlingskrise. Das Bewusstsein dafür, dass sich wesentliche politische Probleme nur noch auf überstaatlicher Ebene lösen lassen, ist heute sehr viel stärker als noch vor einem Jahrzehnt. In gewisser Weise sind DiEM25 und Volt damit eine Gegenbewegung zum gleichzeitig stattfindenden Aufstieg nationalpopulistischer Parteien – und Ausdruck der neuen Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Souveränisten, in der viele der etablierten Parteien noch keine klare Position gefunden haben.

Neue Kleinparteien haben selten Erfolg

Aber wird es den beiden Kleinparteien gelingen, sich dauerhaft zu etablieren? Allgemein scheinen in Europa die Chancen für politische Neuankömmlinge in den letzten Jahren recht gut zu sein: In vielen Ländern kam es zu einem Niedergang der großen Volksparteien, der teils durch strukturelle Entwicklungen wie die Individualisierung der Gesellschaft, teils durch konkrete Ereignisse wie die Eurokrise oder Korruptionsskandale vorangetrieben wurde. In der Folge zogen in zahlreichen EU-Staaten neu gegründete Parteien ins Parlament ein – und einige von ihnen, wie die französische LREM, das italienische M5S und die tschechische ANO (ALDE), sind heute sogar an der nationalen Regierung.

Doch diese bekannten Fälle sind nur eine kleine Minderheit. Nach wie vor ist es für jede neue Partei sehr viel wahrscheinlicher, zu scheitern als Erfolg zu haben. Und auch für DiEM25 und Volt sind die Ausgangsbedingungen nicht gerade optimal.

Enge politische Nischen

Das beginnt mit dem thematischen Schwerpunkt der beiden Parteien: Anders als einst die Grünen mit der Umwelt- oder die Piraten mit der Netzpolitik besetzen DiEM25 und Volt kein völlig neues Thema, sondern nur spezielle Nischen in einem eigentlich bereits abgesteckten Feld.

So kombiniert DiEM25 eine eindeutig linke mit einer entschieden proeuropäischen Haltung. Sie grenzt sich damit implizit von Sozialdemokraten und Grünen ab, die sich in vielen Ländern in die politische Mitte bewegt haben, aber auch von der Europäischen Linken, die bis heute keine klare Haltung zwischen Internationalismus und nationaler Souveränität gefunden hat. Doch für das grundsätzliche Dilemma der proeuropäischen Linken – nämlich dass jede nennenswerte europäische Sozialpolitik einstimmige Beschlüsse im Ministerrat voraussetzt, und damit einen Kompromiss mit der konservativen Europäischen Volkspartei – hat auch DiEM25 keine überzeugende Antwort.

Noch schwieriger ist es für die zentristisch-liberale Volt, deren politische Nische eigentlich bereits von der französischen Regierungspartei LREM und ihren Verbündeten unter den proeuropäischen ALDE-Parteien besetzt wird. In einigen nord- und mitteleuropäischen Ländern zeigten die liberalen Parteien in den letzten Jahren zwar auch europaskeptische Tendenzen, insbesondere was die Vertiefung der Währungsunion betrifft. Aber ob das genügt, damit Volt sich programmatisch profilieren kann, erscheint fraglich.

Kein neues Wählermilieu

Hinzu kommt, dass DiEM25 und Volt auch kein neues Wählermilieu ansprechen, das die etablierten Parteien bislang nicht erreichen konnten. Im Gegenteil: Europapolitik ist ein Thema, das vor allem eher wohlhabende und gebildete Kreise für wichtig halten – also ein Milieu, das ohnehin bereits überdurchschnittlich politisch aktiv ist.

Volt gibt zwar an, dass 70% seiner Mitglieder zuvor in keiner politischen Partei aktiv waren. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass es sich dabei meist um recht junge Menschen handelt. Auf eine starke Mobilisierung früherer Nichtwähler (wie sie etwa der AfD in Deutschland oder dem M5S in Italien gelang) werden DiEM25 und Volt wohl eher nicht hoffen können.

DiEM25 kann mit Prominenz punkten – Volt nicht

Ein weiterer Faktor, der den Aufstieg neu gegründeter Parteien begünstigt, ist die Prominenz ihres Führungspersonals. So waren viele der erfolgreichen Parteigründer der letzten Jahre schon vorher einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Beppe Grillo (M5S) als Komiker, Emmanuel Macron (LREM) als früherer nationaler Wirtschaftsminister, Pablo Iglesias (Podemos) als Talkshow-Moderator.

In dieser Hinsicht hat DiEM25 mit dem europaweit bekannten Yanis Varoufakis einen klaren Startvorteil. Zudem wird der französische Ableger des Europäischen Frühlings, die 2017 gegründete Partei Génération·s, von Benoît Hamon angeführt, der bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 noch als Kandidat des Parti Socialiste (SPE) antrat und damit wenigstens in der nationalen Politik breite Bekanntheit genießt. Demgegenüber hat Volt keine prominenten Mitglieder und muss sich die Aufmerksamkeit der Medien erst selbst erarbeiten.

Wie sind die Chancen bei der Europawahl 2019?

Die eigentlich entscheidende Frage für kleine Parteien ist aber natürlich immer, ob ihnen der Sprung in ein Parlament gelingt. Sowohl Volt als auch DiEM25 haben dabei sicher zu Recht erkannt, dass ihnen die Europawahl 2019 noch die besten Chancen bietet. Bei keiner anderen Wahl ist es einfacher, sich mit einer klaren europapolitischen Linie zu profilieren, und gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig, dass hier auch Parteien mit einer kleinen, aber hoch motivierten Wählerschaft eine gewisse Chance haben.

Dennoch sollten auch hier die Hürden nicht unterschätzt werden: Aufgrund nationaler Sperrklauseln (oder wegen der natürlichen Sperrwirkung kleiner nationaler Sitzkontingente) sind in den meisten Mitgliedstaaten Wahlergebnisse von 5 Prozent und mehr notwendig, um einen Sitz im Parlament zu gewinnen.

Knapp an der Grenze, aber derzeit noch darunter

Verschiedene Mitgliedsparteien des Europäischen Frühlings sind in den aktuellen Umfragen zwar knapp an dieser Grenze und können sich deshalb durchaus Hoffnungen machen. Über der Grenze liegt der Europäische Frühling nach Stand der Dinge jedoch in keinem einzigen Land. Und damit besteht die Gefahr, dass eine Stimme für DiEM25 und seine Verbündeten zuletzt nur andere Parteien mit einem ähnlichen Programm schwächt, die ebenfalls um den Einzug ins Parlament ringen: So sah eine französische Umfrage jüngst Génération·s, EELV (EGP) und PS (SPE) jeweils bei 4% und damit allesamt unterhalb der nationalen Fünfprozenthürde. Ähnlich ist die Situation in Dänemark mit Alternativet, SF (EGP) und RV (ALDE) und in Polen mit Razem und der SLD (SPE).

Die besten Chancen für Kleinparteien bietet derzeit allerdings Deutschland, wo es bei der Europawahl derzeit keine Sperrklausel gibt. Nach der jüngsten europäischen Wahlrechtsreform muss zwar auch hier wieder eine nationale Sperrklausel von mindestens 2% eingeführt werden, die aber wohl erst zur Europawahl 2024 greifen wird. 2019 wird es hingegen noch möglich sein, mit wenig mehr als 0,5% der Stimmen einen Sitz zu erobern. Das wäre zwar mehr, als proeuropäische Kleinparteien jemals zuvor erreicht haben, liegt aber wohl nicht vollständig außerhalb der Reichweite von Volt und DiEM25. (Genaues lässt sich nicht sagen, da deutsche Umfrageinstitute üblicherweise keine Werte für Parteien mit weniger als 3% veröffentlichen.)

Und was, wenn sie wirklich ins Parlament einzögen?

Aber würde ein Einzug von Volt oder DiEM25 ins Europäische Parlament tatsächlich die europäische Demokratie von Grund auf verändern? Mir jedenfalls erscheint das zweifelhaft. Denn auch wenn Volt von der Gründung einer eigenen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus sieben verschiedenen Ländern träumt: Mehr als eine Handvoll Sitze dürften es selbst im besten Fall nicht werden. Um im Parlament etwas zu bewirken, müssten die Volt- bzw. DiEM25-Abgeordneten sich deshalb in einer der bestehenden Fraktionen einordnen und mit deren Mitgliedern kooperieren. Am ehesten in Frage kämen für DiEM25 wohl die linke GUE/NGL oder die grüne G/EFA-Fraktion, für Volt die liberale ALDE (oder gegebenenfalls die neue En-Marche-Fraktion).

Nun ist es nicht auszuschließen, dass Abgeordnete von Volt oder DiEM25 in diesen Fraktionen relevante inhaltliche Beiträge leisten könnten – so wie zum Beispiel Julia Reda, die 2014 für die deutsche Piratenpartei ins Parlament gewählt wurde und dort als Mitglied der G/EFA-Fraktion breite Anerkennung gewann. Jedenfalls aber würden die Kleinparteien die Fraktionen heterogener machen und die Verbindung zwischen den Fraktionen und den existierenden europäischen Parteien schwächen. Der Festigung des gesamteuropäischen Parteiensystems wäre damit paradoxerweise eher geschadet als geholfen.

Der Schlüssel zur Europäisierung bleiben die etablierten Parteien

Was also wird von den transnationalen Kleinparteien bleiben? Wohl keine demokratische Revolution, aber vielleicht ein Signal an die großen Parteien: Es gibt in Europa etliche tausend, vor allem junge Menschen, die sich leidenschaftlich für eine grenzüberschreitende politische Zusammenarbeit interessieren – und zwar auch in Form von transnationalen Parteistrukturen.

Wenn DiEM25 und Volt einen Anstoß bieten, dass die etablierten Parteien ihre europäischen Strukturen weiter ausbauen und für Einzelmitglieder attraktiver machen, könnte das für die europäische Demokratie durchaus ein Gewinn sein. Ansätze dazu gibt es freilich auch bei den Großen schon länger: etwa die ALDE-Individualmitglieder oder die SPE-Aktivisten. Hier, und nicht im Aufstieg neuer Kleinparteien, dürfte der Schlüssel zu einem echten transnationalen Parteiensystem liegen.

Bild: The European Moment / Frieder Unselt / Christine Mitru.