Donnerstag, 29. März 2018

„Europe En Marche“: Kann Emmanuel Macron die ALDE spalten?

Um eine eigene Fraktion zu bilden, muss Emmanuel Macron europafreundliche Liberale für sich gewinnen – zum Beispiel die luxemburgische DP um Xavier Bettel.
Zu den großen Unbekannten der kommenden Europawahl 2019 zählt die Frage, wie sich Emmanuel Macrons La République En Marche (LREM/–) im Europäischen Parlament positionieren wird. Die französische Regierungspartei, erst vor knapp zwei Jahren gegründet, kann nach den jüngsten Umfragen mit rund zwei Dutzend Europaabgeordneten rechnen und wäre damit neben der deutschen CDU/CSU (EVP) und dem italienischen M5S (–) eine der drei größten nationalen Einzelparteien. LREM wird also auf jeden Fall zu einem Schwergewicht im Parlament werden – aber in welcher Fraktion?

Ausschließen lässt sich wohl, dass Emmanuel Macron eine Mitgliedschaft in einer der beiden größten Fraktionen, der christdemokratischen EVP oder der sozialdemokratischen S&D, anstrebt. Denn EVP und S&D (und ihre jeweiligen französischen Mitgliedsparteien LR und PS) repräsentieren den klassischen Gegensatz zwischen einem Mitte-Rechts- und einem Mitte-Links-Lager, mit dem Macron sich ausdrücklich nicht identifizieren will. Stattdessen stellt sich LREM als eine Kraft der Mitte dar, die die Links-Rechts-Spaltung überwinde.

Beitritt zur ALDE?

Wenn LREM sich einer bestehenden Fraktion anschließt, so wäre das also wohl die liberale ALDE, die im Europäischen Parlament schon heute die Mitte-Position zwischen EVP und S&D einnimmt und der auch die Abgeordneten von Macrons engstem französischem Verbündeten, dem MoDem, angehören. Außer der strategischen Positionierung im Zentrum sprechen auch einige inhaltliche Übereinstimmungen für ein solches Bündnis: So setzt Macron in Frankreich eine im Wesentlichen liberale Wirtschaftspolitik um, und auf institutioneller Ebene unterstützt die ALDE viele der von Macron angestrebten institutionellen Reformen der EU (etwa europaweite Wahllisten).

Und auch die ALDE möchte gerne wachsen und bemüht sich offenbar sehr darum, LREM für sich zu gewinnen: Erst gestern veröffentlichte ALDE-Parteichef Hans van Baalen auf Twitter das Foto eines „produktiven und herzlichen Treffens“ mit dem LREM-Vorsitzenden Christophe Castaner und warb für ein „starkes Bündnis ALDE/En Marche im Europäischen Parlament 2019“.

Macron will eine eigene Fraktion

Macron selbst hat allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er mit seiner Partei eigentlich noch größere Ambitionen hat – nämlich nicht weniger als eine „Neuordnung der Parteigrenzen“ im Europäischen Parlament durch die Konstituierung einer ganz neuen, eigenen Fraktion. Dafür dürfte er verschiedene Gründe haben:

● Erstens war der himmelstürmende Bruch mit dem Bestehenden auch bisher zentral für Macrons überraschenden Aufstieg. Das Versprechen auf etwas ganz Neues war ein wesentlicher Teil der Wahlkampfstrategie, die ihn in den Elysée-Palast brachte. Ein bloßer Beitritt zur schon existierenden ALDE würde diesen Nimbus in Frage stellen.

● Zweitens bezeichnet sich die ALDE selbst als „liberal“ – ein Begriff, der im französischen politischen Diskurs sehr negative Konnotationen von Entsolidarisierung und Egoismus hat. Auch das MoDem gehört deshalb nur der Fraktion, nicht der Partei ALDE an, und achtete zudem darauf, dass die offizielle französische Version des Fraktionsnamens „Alliance des démocrates et des libéraux pour l’Europe“ (mit dem D vor dem L) lautet. Macron selbst ging dem L-Wort bisher meist aus dem Weg und akzeptierte es nur zögerlich als Selbstbeschreibung.

● Drittens und wohl am wichtigsten: Bei einem Beitritt zur ALDE müsste Macron auch mit deren internen Spannungen leben. Das starke Wachstum der europäischen Liberalen führte in den letzten Jahren auch zu einer steigenden internen Heterogenität der ALDE-Fraktion. Während einige Mitglieder (einschließlich Fraktionschef Guy Verhofstadt) entschieden pro-europäisch auftreten, vertreten andere (einschließlich Parteichef Hans van Baalen) einen gemäßigt europaskeptischen Kurs. Mit Letzteren sieht Macron wenig inhaltliche Überschneidungen: Eine Regierungsbeteiligung des deutschen ALDE-Mitglieds FDP bezeichnete er im letzten Herbst bekanntlich sogar als eine „tödliche“ Gefahr für sein politisches Projekt.

Nötig sind Abgeordnete aus sieben Ländern

Mit der Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament könnte Macron all diese Probleme umgehen und eine europäische Kraft nach seinen eigenen Vorstellungen schaffen – gewissermaßen ein „Europe En Marche“. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind dafür allerdings Abgeordnete aus „mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten“, das heißt aus sieben verschiedenen Ländern notwendig. Kann es Macron gelingen, so viele Verbündete um sich zu sammeln?

Auf den ersten Blick scheint ein solches Unterfangen nicht einfach: Die meisten nationalen Parteien aus anderen Ländern sind ja bereits Mitglied einer existierenden Fraktion. Und die Parteien, die bei der Europawahl 2019 zum ersten Mal ins Parlament einziehen könnten und sich noch nicht auf eine Fraktion festgelegt haben (die „weiteren Parteien“ in der Wahlumfragen-Projektion auf diesem Blog), sind großenteils rechtspopulistisch-europaskeptisch ausgerichtet und haben wenig mit LREM gemein.

Und dennoch könnten die Chancen für Macron gar nicht so schlecht stehen – wenn es ihm gelingt, die internen Spaltungen der ALDE geschickt für sich zu nutzen. Hier ist ein Weg, der zur Gründung von „Europe En Marche“ führen könnte.

Sichere Partner: Ciudadanos und USR

Ein erster sicherer Partner für LREM wäre die spanische Partei Ciudadanos, die 2014 erstmals ins Europäische Parlament einzog, sich der ALDE-Fraktion anschloss und heute in einigen Umfragen als stärkste nationale Partei in Spanien erscheint. Wie LREM sieht sich Ciudadanos zunächst als eine zentristische Partei und übernahm nur zögerlich die Selbstbezeichnung als „liberal“. Zudem kritisierte ein Ciudadanos-Sprecher zuletzt, dass die ALDE nicht europafreundlich genug sei, und forderte einen „Neuaufbau“ der Fraktion, der vor allem über eine enge Zusammenarbeit mit Macron führen müsse. Vor die Wahl gestellt, würde Ciudadanos sich deshalb wohl eher für „Europe En Marche“ als für einen Verbleib in der ALDE entscheiden.

Ebenfalls fest verlassen kann sich Macron auf die rumänische Partei USR, die 2016 als proeuropäische Bürgerrechts- und Antikorruptionspartei gegründet wurde und bei der nationalen Parlamentswahl im selben Jahr mit 8,9 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft aufstieg. In einem Euractiv-Interview bezeichnete Parteichef Dan Barna die USR vor wenigen Wochen selbst als das rumänische Pendant zu LREM. Zudem hat Barna auch ein Problem mit der ALDE-Fraktion, deren derzeitige rumänische Mitgliedspartei (die ebenfalls den Namen ALDE trägt) ein wichtiger nationaler Gegner der USR ist.

Verschiedene Optionen in Italien

Etwas schwieriger gestaltet sich Macrons Partnersuche in Italien: Auch dort hat Macron Unterstützer, und insbesondere das vor wenigen Monaten geschlossene Wahlbündnis Più Europa (+E) um Emma Bonino und Benedetto Della Vedova würde sich wohl ohne Zögern einer „Europe En Marche“-Fraktion anschließen. Allerdings erreichte +E bei der italienischen Parlamentswahl vor drei Wochen nur 2,5 Prozent der Stimmen – was nicht genügen würde, um bei der Europawahl die nationale Vierprozenthürde zu überspringen.

Alternativ wurde in den letzten Monaten immer wieder darüber spekuliert, dass die bisherige Regierungspartei PD unter Führung von Matteo Renzi zu einem Wechsel von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu „Europe En Marche“ bereit sein könnte. Nach der Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl befindet sich der PD nun in einer Neuorientierungsphase; Renzi selbst trat als Parteichef zurück. Was das für Macron bedeutet, muss sich allerdings noch zeigen: Sollte es zu einer Spaltung des PD kommen, könnte das die Sache für „Europe En Marche“ womöglich sogar erleichtern.

Cinque Stelle als Partner für Macron?

Und schließlich könnte sich auch noch eine dritte, etwas überraschende italienische Option eröffnen: Nach italienischen Medienberichten strebt auch das Movimento Cinque Stelle (M5S), der wichtigste Gewinner der nationalen Wahl, für die Zukunft eine gemeinsame Fraktion mit Macron an. Unter Führung von Beppe Grillo verfolgte das M5S traditionell eine eher nationalpopulistische Linie und gehört im Europäischen Parlament bislang der europaskeptischen EFDD-Fraktion an. In den letzten Monaten wechselte Spitzenkandidat Luigi Di Maio allerdings den europapolitischen Kurs: Er kritisiert zwar weiterhin den Status quo der EU, fordert diesen nun aber durch mehr, nicht weniger Integration zu überwinden – eine Linie, die durchaus mit Macrons Positionen vereinbar sein könnte.

Wie Macron zu diesen Avancen aus Italien steht, ist allerdings noch nicht bekannt. Schließlich ist Di Maios Kurswechsel eine recht junge Entwicklung und es bleibt unklar, wie weit er tatsächlich führen wird: Die ALDE jedenfalls lehnte erst Anfang 2017 einen Beitritt des M5S ab, da der Fraktionsvorstand die proeuropäische Kehrtwende der Partei als unglaubwürdig einschätzte. Problematisch könnte für Macron außerdem sein, dass das M5S in Umfragen auf etwa ebenso viele Europaabgeordnete hoffen darf wie LREM, sodass er den Führungsanspruch in „Europe En Marche“ teilen müsste. Und dennoch: An fehlender Unterstützung aus Italien wird die neue Fraktion wohl eher nicht scheitern.

D66, Liberalerna, Radikale Venstre

Darüber hinaus wäre es für Macron naheliegend, vor allem kleinere proeuropäische ALDE-Mitgliedsparteien für sich zu gewinnen, die in ihrem Land im Schatten einer anderen, eher europaskeptischen ALDE-Partei stehen. Dies trifft beispielsweise auf die D66 zu, eine linksliberale Partei aus den Niederlanden, die auf nationaler Ebene mit der größeren rechtsliberalen VVD konkurriert. In Schweden sind die sozialliberalen Liberalerna deutlich europafreundlicher ausgerichtet als die etwas größere, ebenfalls zur ALDE gehörige Centerpartiet.

Und auch in Dänemark gibt es zwei ALDE-Mitglieder, von denen die linksliberale Radikale Venstre (RV) einen proeuropäischeren Kurs vertritt als die liberal-konservative Regierungspartei Venstre. Zudem ist die RV auch die Partei der derzeitigen europäischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Macron gerne als Kommissionspräsidentin sähe.

Chance auf einen Schneeball-Effekt

Nach den aktuellen Umfragen steht zwar sowohl für die Liberalerna als auch für die RV der Einzug ins Europäische Parlament 2019 auf Messers Schneide. Ob sie Macron bei der Fraktionsbildung weiterhelfen könnten, ist also offen. Aber auch ohne die eine oder andere dieser Parteien käme „Europe En Marche“ mit dieser Strategie auf fünf bis sechs Mitglieder – und damit in Griffweite einer eigenen Fraktion.

Wenn es so weit kommt, wäre „Europe En Marche“ zugleich größer und pro-europäischer ausgerichtet als die Rest-ALDE. Dies könnte einen Schneeball-Effekt auslösen, der noch zahlreiche weitere europafreundliche ALDE-Parteien mitreißt, etwa die österreichischen Neos und die luxemburgische DP oder auch die beiden belgischen liberalen Parteien Open-VLD und MR. Mit Xavier Bettel (DP) und Charles Michel (MR) stellen zwei dieser Parteien in ihren jeweiligen Ländern zudem die nationalen Regierungschefs, die beide bereits jetzt eng mit Macron zusammenarbeiten. Hinzu könnten einige weitere ALDE- oder ALDE-nahe Parteien kommen, die sich nicht so sehr als liberal, sondern als zentristisch verstehen: etwa die slowenische SMC oder die griechische EK.

Europe En Marche“ könnte drittstärkste Fraktion werden

Das Ergebnis wäre dann also eine Spaltung der ALDE, bei der sich der europafreundliche Teil der Fraktion als „Europe En Marche“ neu konstituiert – und einen deutlich geschwächten, gemäßigt-europaskeptischen Rest um die niederländische VVD, die deutsche FDP und die tschechische ANO zurücklässt. Diese Rest-ALDE wäre zwar zahlenmäßig sicher weiterhin in der Lage, auch selbst eine eigene Fraktion zu bilden. Sie käme aber nur noch auf rund 40-50 Abgeordnete.

„Europe En Marche“ hingegen würde zur drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament aufsteigen. Je nach italienischem Partner könnte sie mit 50-80 Sitzen rechnen – womöglich noch mehr, falls es ihr gelingt, noch einzelne weitere Parteien aus anderen Fraktionen, etwa EVP und S&D, für sich zu gewinnen (etwa die sozialliberal-europafreundliche DK aus Ungarn, die derzeit der S&D angehört).

Hält die ALDE der Zerreißprobe stand?

Anders als bei der ALDE ist ein Massenübertritt aus diesen Fraktionen allerdings weniger wahrscheinlich, da beide selbst im äußersten Fall mit einiger Sicherheit stärker bleiben werden als „Europe En Marche“ – und für ihre Mitglieder deshalb schon aus rein machtpolitischen Gründen attraktiver sind. Zudem sind die Sozialdemokraten und auch die Europäischen Grünen ideologisch homogener als die Liberalen, was es für Macron schwieriger machen dürfte, einzelne Parteien aus diesen Gruppen herauszulösen.

Die eigentliche Auseinandersetzung um „Europe En Marche“ wird also zwischen Emmanuel Macron und der heutigen ALDE stattfinden. Die spannende Frage wird dabei sein, ob die institutionellen Strukturen der ALDE stark genug sind, um der anstehenden Zerreißprobe standzuhalten – oder ob Macron die existierenden inneren Widersprüche der Fraktion für sich nutzen und eine Spaltung zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Liberalen herbeiführen kann.

Bild: European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Was ist mit den Freien Wählern? Die sind ebenfalls Mitglied der ALDE-Fraktion und eng mit Macrons Partner MoDem verbunden. Sofern eine Prozenthürde erst 2024 zur Anwendung kommt, dürften die FW wieder ins Europaparlament kommen und Macrons Fraktion damit einen wertvollen Sitz aus Deutschland bringen! Dies sollten Sie noch ergänzen!

    AntwortenLöschen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.