Europa auf Touren bringen: Neuer Schwung für den deutsch-französischen Motor

English

Von Sabine Hoscislawski

Der deutsch-französische Motor muss wieder in Gang gebracht werden.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat die europäische Integration seit ihren Anfängen geprägt. In der Vergangenheit war es die starke politische Führungsrolle Frankreichs und Deutschlands – der sogenannte deutsch-französische Motor –, die es der EU ermöglichte, schwierige Situationen zu meistern. Erfolge der vergangenen Jahre – wie die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen 2019, die Einigung auf NextGenerationEU (NGEU) als Reaktion auf die Corona-Pandemie 2020 oder die Initiative vom November 2024 zur Koordinierung der Sicherheitspolitik zwischen Vertreter:innen der Verteidigungsministerien Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens und des Vereinigten Königreichs (die „Group of Five“) – sind ein Beweis für die Leistungsfähigkeit dieses Motors.

Ihre Größe und wirtschaftlichen, diplomatischen und internationalen Kapazitäten machen die beiden Gründungsmitglieder der EU für die europäische Führungsrolle unverzichtbar. Die stark institutionalisierten bilateralen Beziehungen erfordern einen kontinuierlichen Dialog zwischen den beiden Partnern und unterstützen ihr Potenzial für eine Führungsrolle in der EU.

Ein stotternder Motor

In der Vergangenheit ermöglichten gerade ihre Unterschiede, als Motor für europäische Projekte zu fungieren oder Krisen zu bewältigen. Oft gelang es dem Duo, Kompromisse zu finden, die für alle EU-Partner akzeptabel waren. Allerdings funktioniert der Motor für die EU nur dann, wenn er selbst reibungslos läuft. In den vergangenen Jahren war dies nicht der Fall.

Die Themen, die zwischen den beiden Partnern traditionell umstritten waren – beispielsweise die Rolle der Kernenergie, das Mercosur-Abkommen, Eurobonds oder die Beschaffung von Verteidigungsgütern –, sind es größtenteils auch geblieben. Gemeinsame europäische Antworten wurden dadurch erschwert. Die vorgezogenen Wahlen in Frankreich im Sommer 2024 und das Scheitern der Koalition in Deutschland im Herbst 2024 markierten einen Tiefpunkt in ihrer Führungsrolle für die EU, da beide Staaten mit ihren eigenen innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt waren.

Dringender Handlungsbedarf

Europäische Einheit wird heute dringend gebraucht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Donald Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt der USA hatten gravierende Auswirkungen auf die Sicherheits- und Handelsarchitektur Europas. Zudem gibt es eine Reihe weiterer Themen, die eine gemeinsame und starke europäische Antwort erfordern: die Klima- und Umweltkrise, die digitale Revolution sowie interne europäische Herausforderungen wie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und zunehmender Rechtsextremismus. Dasselbe gilt für die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der im Juli 2025 veröffentlicht wurde.

Der deutsch-französische Motor muss daher wieder in Gang gebracht werden. Mit dem „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehungen unter der neuen deutschen Regierung gibt es nun eine Dynamik für Veränderungen.

Keine Antwort auf die Sorbonne-Rede

Die Amtseinführung des pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron im Jahr 2017 hätte für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Integration ein Segen sein können. Kurz nach seinem Amtsantritt wandte er sich in seiner wegweisenden Sorbonne-Rede über seine Ideen für die Zukunft der EU ausdrücklich an Deutschland. Eine angemessene Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt er jedoch nicht. Ihr Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz, erwähnte die deutsch-französischen Beziehungen in einer Europa-Rede an der Prager Karlsuniversität im Sommer 2022, die von einigen Beobachter:innen als verspätete Antwort auf Macrons Sorbonne-Rede angesehen wurde, nicht einmal.

Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen im Oktober 2022, als das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in letzter Minute verschoben wurde – ein ungewöhnlicher Schritt angesichts der Regelmäßigkeit dieser Beziehungen. Auch wenn die beiden Partner anschließend öffentlich ihre Kooperationsbereitschaft bekundeten – beispielsweise mit Macrons gut inszeniertem Staatsbesuch in Deutschland und den Regierungsberatungen im Mai 2024 –, blieb der von vielen erwartete Impuls durch die Koalition von Bundeskanzler Scholz aus.

Beschäftigt mit innenpolitischen Angelegenheiten

Weiter geschwächt wurde der deutsch-französische Motor durch koalitionsinterne Streitigkeiten in Deutschland. Zum ersten Mal regierte in Deutschland eine Koalition aus Sozialdemokrat:innen, Grünen und Liberalen, die schon bald mit Differenzen zu kämpfen hatte.

Auf EU-Ebene enthielt sich die Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht nur häufig bei Abstimmungen im Rat (das sogenannte German Vote), sondern überraschte ihre europäischen Partner auch mehrfach damit, bereits geklärten Fragen nicht zuzustimmen. Dies erschwerte allen Partnern – einschließlich Frankreich – die Zusammenarbeit mit Deutschland.

Neue Hoffnungen

Am 6. Mai 2025 trat die neue deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, bestehend aus Christdemokrat:innen und Sozialdemokrat:innen, ihr Amt an. Die neue Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit, was ihre Arbeit nicht einfach machen wird, und erste Streitigkeiten – beispielsweise über die Nominierung von Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht – lassen bereits Risse in der Koalition erkennen. Die ersten Monate von Merz’ Kanzlerschaft geben jedoch Anlass zur Hoffnung auf ein deutsches „Comeback” auf EU-Ebene. Der neue Kanzler vertritt einen neuen Stil in den deutsch-französischen Beziehungen und der deutschen Europapolitik.

Tatsächlich ist der Atlantiker Merz ein überzeugter Europäer und frankophil. Er hatte Macron bereits als Oppositionsführer besucht und seine Bemühungen nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar 2025 intensiviert. Der französische Präsident und der neue Kanzler scheinen sich auf persönlicher Ebene gut zu verstehen, was für eine erfolgreiche deutsch-französische Beziehung immer wichtig ist.

Merz’ erste Auslandsreise als Kanzler nach Paris an seinem ersten Tag im Amt war von einer neuen Herzlichkeit geprägt. In einem Gastbeitrag in Die Welt und Le Figaro forderten Merz und Macron einen „deutsch-französischen Neuanfang für Europa“ und unterstrichen damit ihr Engagement für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit. Auf dem deutsch-französischen Ministerrat am 29. August 2025 stellten sie ein Bündel an gemeinsamen Projekten und Initiativen vor mit einem Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Wie der deutsch-französische Motor wieder rund laufen kann

Auf rhetorischer und symbolischer Ebene hat der neue Kanzler sein Engagement für die deutsch-französischen Beziehungen und die europäische Zusammenarbeit bereits unter Beweis gestellt – beispielsweise bei Besuchen in Frankreich, Polen und der Ukraine. Dieser positive Start muss nun mit Inhalt gefüllt werden. Dabei sind folgende Punkte wichtig:

1. Den Krisenmodus verlassen

Die deutsch-französische Partnerschaft muss den Krisenmodus verlassen und die Agenda für langfristige EU-Projekte festlegen. Merz’ und Macrons gemeinsamer Gastbeitrag in der Welt und Le Figaro sowie die auf dem jüngsten deutsch-französischen Ministerrat präsentierte Ausarbeitung der dort skizzierten Punkte können als Ausgangspunkt betrachtet werden.

Ein detaillierter Zeitplan zur Umsetzung ihrer Agenda fehlt jedoch und wichtige Themen wie die Klimakrise und der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte werden nicht ausreichend adressiert. Frankreich und Deutschland sollten sicherstellen, dass diese Themen im Mittelpunkt ihrer Agenda stehen, und ihre Vorhaben schnell weiter konkretisieren.

2. Auf eine französische Rechtsaußen-Regierung vorbereiten

Deutschland muss sich darauf vorbereiten, dass die französische extreme Rechte in hohe Staatsämter gelangt. Der Sturz der zweiten Regierung in Frankreich über das Budget innerhalb von zehn Monaten zeigt, wie schwierig die politische und ökonomische Lage in Frankreich ist. Spätestens im Jahr 2027 könnte das Präsidentenamt mit einer Person besetzt sein, die deutlich euroskeptischer, protektionistischer und deutschlandfeindlicher ist als Macron. Daher sollte Bundeskanzler Merz das derzeitige Momentum nutzen und die Initiative ergreifen, gemeinsam mit seinen französischen Partnern wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Auf EU-Ebene gehören dazu eine Einigung über den nächsten MFR, die Vollendung der Kapitalmarktunion und die Vorbereitung auf eine weitere EU-Erweiterung.

Auf bilateraler Ebene und jenseits der hohen Politik sollte Deutschland die vielfältigen deutsch-französischen Kanäle innerhalb der Zivilgesellschaft stärken. Die Finanzierung deutsch-französischer Bürgerformate wie des Deutsch-Französischen Bürgerfonds oder des Deutsch-Französischen Zukunftswerks sollte ebenso sichergestellt werden wie die verschiedenen Austauschformate des Deutsch-Französischen Jugendwerks und gemeinsame Hochschul- und Forschungsstrukturen wie die Deutsch-Französische Hochschule. Schwachstellen in der Beziehung, wie die Tatsache, dass immer weniger Menschen „die Sprache des Nachbarn“ lernen, müssen behoben werden.

3. Die anderen europäischen Partner einbinden

Nicht zuletzt muss die neue Regierung mit ihren anderen europäischen Partnern, insbesondere im Osten, auf Kurs bleiben. Mit ihrer Russlandpolitik vor 2022 haben Frankreich und Deutschland die Perspektiven ihrer östlichen und nordisch-baltischen Partner vernachlässigt und Vertrauen verloren. Deutschland sollte eng mit ihnen zusammenarbeiten, auf ihre Anliegen eingehen und sie als gleichberechtigte Partner behandeln. Merz’ Besuch in Warschau unmittelbar nach seinem ersten Treffen als Bundeskanzler mit Macron in Paris und seine Besuche in Litauen und Finnland im Mai unterstreichen die Bedeutung, die der neue Kanzler dem Osten beimisst.

Merz muss diesen eingeschlagenen Weg fortsetzen. Insbesondere mit Polen scheint der Weg bereits holprig zu sein. Die deutsche und die polnische Regierung streiten sich über Grenzkontrollen, und der neue rechtsgerichtete polnische Präsident Karol Nawrocki dürfte die erhoffte neue Dynamik im Weimarer Dreieck behindern. Auch wenn es nicht einfach sein wird, sollte Deutschland dennoch versuchen, die französisch-polnisch-deutsche Zusammenarbeit in Politikbereichen wie Sicherheit oder Erweiterung zu fördern, um dem deutsch-französischen Motor eine breitere Perspektive zu geben, die auch Osteuropa einbezieht.

Gelingt es, das Führungsvakuum der EU zu beenden?

Nach den ersten Monaten der neuen deutschen Regierung scheint der deutsch-französische Motor besser zu laufen als zuvor. Über die positiven Signale hinaus wird seine Stärke jedoch auch davon abhängen, wie die beiden Parteien mit ihren Differenzen umgehen. Auch ihre jeweilige innenpolitische Lage wird entscheidend sein. Letztlich wird nur die Zeit zeigen, ob die derzeitige hohe Geschwindigkeit des deutsch-französischen Motors das Führungsvakuum auf EU-Ebene beenden kann.

Sabine Hoscislawski ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin und Redakteurin der Zeitschrift integration.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch in der Reihe Berlin Perspectives des Instituts für Europäische Politik (IEP).

Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: Autoreparatur: François GOGLINS [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Porträt Sabine Hoscislawski: IEP [alle Rechte vorbehalten].

Powering up Europe: New drive for the Franco-German engine

Deutsch

By Sabine Hoscislawski

The Franco-German engine has not been running smoothly and needs to be restored.

Franco-German cooperation has shaped European integration since its very beginning. In the past, it was the strong political leadership by France and Germany – the so-called Franco-German engine – that enabled the EU to overcome difficult situations. Achievements in recent years – such as the signing of the Aachen Treaty in 2019, the agreement on NextGenerationEU (NGEU) in response to the COVID-19 pandemic in 2020 or the November 2024 initiative for security policy coordination among representatives of the defence ministries of France, Germany, Italy, Poland and the United Kingdom (the “Group of Five”) – are a testament to the Franco-German engine.

The size and economic, diplomatic and international capacities of these two founding EU members make them indispensable for European leadership. Their strongly institutionalised bilateral relationship requires continuous dialogue between the two partners and supports their EU leadership potential.

Engine not running smoothly

In the past, it has been their differences that enabled them to act as a motor to further European projects or deal with crises. They were often able to reach compromises that worked for all EU partners. However, the engine can only drive the EU forward if it is running smoothly in the first place. Over the last few years, this has not been the case.

The issues that have traditionally been controversial between the two partners – for example, nuclear energy, the Mercosur agreement, Eurobonds and defence procurement – have remained so until recently. This has made it more difficult to arrive at joint European answers. The snap elections in France in summer 2024 and the coalition breakdown in Germany in autumn 2024 marked a low point in their EU leadership, as both states were preoccupied with their own domestic challenges.

Urgent need for a restart

European unity is strongly needed. In addition to Russia’s war of aggression against Ukraine and the return of the Trump administration, both of which have had consequences for Europe’s security and trade architecture, there are a range of other issues requiring a joint and strong European response: the climate and ecological crisis, the digital revolution and internal European challenges like rule-of-law infringements and rising right-wing extremism. This also applies to the negotiations on the Commission’s proposal for the next EU multiannual financial framework published in July 2025.

Therefore, the Franco-German engine needs to be restored. With the “restart” of Franco-German relations under the new German government, there is now momentum for change.

The missing answer to the Sorbonne speech

The inauguration of the pro-European President Emmanuel Macron in 2017 could have been a boon to the Franco-German cooperation and European integration. Indeed, shortly after taking office, he explicitly addressed Germany in his landmark Sorbonne speech about his ideas for the future of the EU. An adequate answer was never forthcoming from Chancellor Angela Merkel. In a European speech given by her successor, Chancellor Olaf Scholz, at Charles University in Prague in summer 2022, which was seen by some observers as a late answer to Macron’s Sorbonne speech, he did not even mention the Franco-German relationship.

It reached a low point in October 2022, when the meeting of the Franco-German council of ministers was postponed at the last minute – an unusual move given the regularity of the relationship. Even though the two partners subsequently engaged in public demonstrations of their willingness to cooperate – for instance, with Macron’s well-orchestrated state visit to Germany and the government consultations in May 2024 – the impetus many expected to come from Chancellor Scholz’s coalition did not materialise.

Germany’s preoccupation with domestic and internal affairs

The Franco-German engine was further weakened by internal disputes within the German coalition. It was the first instance of a German federal coalition between the Social Democratic, Green and Liberal parties, but differences quickly became apparent.

At EU level, the coalition not only often abstained from votes in the Council because of internal disagreements (the so-called German vote) but even surprised its European partners several times by refusing to vote on an issue that had already been settled. This made it more difficult for all of Germany’s partners to coordinate with it – including France.

A new hope

On 6 May 2025, the new German government under Chancellor Friedrich Merz, consisting of the Christian Democrats and the Social Democrats, took office. The new government has a small majority, which will not make governing easy, and early disputes – for instance, about the nomination of judges to the Federal Constitutional Court – are already revealing cracks in the coalition. However, the first months of Merz’s chancellorship have given reason to hope for a German “comeback” at EU level as the new chancellor represents a new style in Franco-German relations and German European policy.

Indeed, the Atlanticist Merz is a committed pro-European and Francophile. He had already visited Macron as opposition leader and intensified his efforts after his party won the federal elections in February 2025. The French president and the new chancellor seem to connect on a personal level, which is always relevant for a successful Franco-German relationship.

There was a new warmth surrounding Merz’s first trip abroad as chancellor to Paris on his first day in office. In a guest contribution in Die Welt and Le Figaro, Merz and Macron called for a “Franco-German new start for Europe”, underlining their commitment to closer Franco-German cooperation. At the Franco-German Council of Ministers in Toulon on 29 August 2025, both partners presented a number of common initiatives and projects especially in the fields of economic policy and security.

Getting the Franco-German engine back on the European road

At a rhetorical and symbolic level, the new chancellor has shown his commitment to Franco-German relations and European cooperation – on visits to, for example, France, Poland and Ukraine. This positive start now needs to be filled with substance. The following points are important:

1. Get out of the crisis mode

The Franco-German coupling needs to get out of crisis mode and set the agenda for long-term EU projects. Merz’s and Macron’s common contribution “Franco-German new start for Europe” and its further elaboration that was presented on the Council of Ministers can be seen as a starting point.

However, a detailed implementation schedule is missing and key issues like the climate crisis and the rise of right-wing extremists and populists are not given sufficient attention. France and Germany should ensure these topics are at the heart of their agenda and put their plans in concrete terms quickly.

2. Prepare for the French extreme right

Germany needs to prepare for the French extreme right to enter high state offices. The fall of the second government over the budget within ten months in France shows the difficult political and economic situation of the country. By 2027 at the latest, Macron could be followed by a more Eurosceptic, protectionist and anti-German president. Therefore, Chancellor Merz should use the current window of opportunity and take the initiative to set important projects in motion with his French partners. At EU level, this includes an agreement on the next MFF, the completion of the capital markets union and preparation for further EU enlargement.

At a bilateral level and beyond high politics, Germany should strengthen the multiple Franco-German channels within civil society. Funding for Franco-German civic formats such as the Franco-German Citizens Fund or the Franco-German “Zukunftswerk” should be ensured, along with the different exchange formats of the Franco-German Youth Office and common university and research structures like the Franco-German University. Weak points in the relationship, such as steadily declining language acquisition rates of the respective neighbouring languages, must be improved.

3. Stay on track with the other European partners

Last but not least, the new government needs to stay on track with its other European partners, especially in the East. With their pre-2022 Russia policies, France and Germany neglected the perspectives of their Eastern and Nordic-Baltic partners and lost their trust. Germany should work closely with them, listen to their concerns and treat them as equal partners. Merz’s visit to Warsaw directly after his first meeting as chancellor with Macron in Paris and his visits to Lithuania and Finland in May underline the importance the new chancellor attaches to the East.

Merz needs to continue on this chosen path. Especially with Poland, the road already seems bumpy. The German and Polish governments are arguing over border controls, and the new Polish right-wing President Karol Nawrocki looks set to hamper the new momentum hoped for the Weimar Triangle. Even if it will not be easy, Germany should nevertheless try to foster Franco-Polish-German cooperation in policy fields like security or enlargement in order to give the Franco-German engine a broader perspective encompassing Eastern Europe.

Can Germany and France end the EU leadership vacuum?

After the first months in office of the new German government, the Franco-German engine seems to be running better than before. Beyond the positive signals, its strength will also depend on how the two parties deal with their differences. Their respective domestic political situations will also be decisive. Only time will tell if the currently high speed of the Franco-German engine can end the leadership vacuum at EU level.

Sabine Hoscislawski is a Research Associate at the Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin and editor of the journal integration.

This article was first published in the Berlin Perspectives series of the Institut für Europäische Politik (IEP).

Pictures: Car repair: François GOGLINS [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; portrait Sabine Hoscislawski: IEP [all rights reserved].

The European Policy Quartet: Seven key moments of German EU policy under the traffic-light coalition

Deutsch

With:

• Carmen Descamps, German Association of Energy and Water Industries, Brussels
• Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs, Helsinki
• Julian Plottka, University of Passau / Institut für Europäische Politik, Berlin

This conversation was conducted as an online chat in German. The transcript below has been edited and translated.

They started with ambitions: the 2021 coalition agreement.

Manuel
There are now exactly 30 days to go until the Bundestag elections! What better opportunity could there be to take stock of Germany’s EU policy under the “traffic light” coalition? In today’s European Policy Quartet (or trio this time), we look back on the key moments of the last legislative period: Each of us will take turns to name one event that stands out and was in some way formative or exemplary – be it positive or negative. I’ll start, followed by Julian and Carmen. All right?

Julian
All right!

Carmen
Let’s go! 😊

24/11/2021: The Coalition Agreement

Manuel
Well then: My first key moment was the coalition agreement signed by the three traffic-light parties (SPD/PES, Greens/EGP and FDP/ALDE) at the end of 2021. Probably no other German government has ever started its term of office with such big European ambitions. Among other things, there was talk that the Conference on the Future of Europe “should lead to a constitutional convention and to the further development of a federal European state”. The coalition also wanted to “restore the integrity of the Schengen area”, achieve a “fair distribution” in the reception of refugees and a “European-supported sea rescue in the Mediterranean”, and “replace the unanimity rule in the EU Council of Ministers in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) with qualified majority voting”.

These announcements caused quite a stir across Europe at the time, with both enthusiastic approval and fierce rejection. In the end, not a single one of the policy goals mentioned has been implemented

Carmen
I was also struck by how decidedly pro-European the 2021 coalition agreement was, across many policy areas. The three parties and their political programmes were very different, but one thing they were able to agree on was Europe – even if there were sometimes disputes between the parties about how deep integration should go in detail. Such a clear commitment to Europe is not something that can be taken for granted these days.

Julian
Yes, the policy programme in the coalition agreement is remarkable, even if it was not followed by much impetus for European policy during the legislative period. Political science research usually assumes a negative politicisation of European politics: According to the “constraining dissensus” thesis, a growing interest in and political positioning towards the EU primarily strengthens Eurosceptic forces. But in the 2021 federal election campaign, the SPD and the Greens tried to win votes with explicitly pro-European positions, and the FDP also had a pro-European manifesto. There was therefore a positive politicisation of the issue of Europe, which then found its way into the coalition agreement.

Overall, there is a growing polarisation between pro-European and Eurosceptic party platforms in Germany. In this context, it’s a bit ironic that the CDU, the Adenauer party and former stronghold of federalism in the German party system, is increasingly focusing on the principle of subsidiarity and the preservation of national competences. Meanwhile, the SPD and the Greens, which used to be more sceptical about European integration than the CDU, are moving in a decidedly pro-European direction.

But mind you, I’m talking about the programme, not actual government policy. In this respect, the traffic-light government has shown that paper doesn’t blush.

Manuel
Maybe we’ll get to that in a moment … Julian, it’s your turn with your first key moment!

20/6/2022: No to the Treaty Convention

In 2022, Annalena Baerbock decided not to seek a Convention after all.

Julian
A key moment for me was when, in the summer of 2022, the Federal Foreign Minister described the Convention procedure as “a recipe from twenty years ago” that she did not want to “take out of the drawer again”. At that time, it became obvious that there was a difference between the party and coalition programme on the one hand, and government action on the other. The German government signalled that it would not even try to implement its coalition agreement. Which of course immediately raises the question of the reasons for this discrepancy.

Manuel
Yes, at this point at the latest it was clear that there would not be a “federal European state”, at least not in this legislature. 😉

Carmen
This was certainly a key negative moment for German EU policy. Of course, most other EU member states were not particularly keen on federal reform either. But even in such a context, Germany could still have provided an impetus.

Manuel
I wonder how serious the coalition ever was about this goal. It was already clear in 2021 that the Conference on the Future of Europe would not lead to any major breakthroughs and that there was resistance to a Convention from other governments. Still, at first the German government clearly wanted to send out a signal that it cared about the issue – until, at some point, it didn’t.

Julian
I think it was already clear on the day of the federal election that the Convention would not happen. There is no question that reform of the EU is currently unlikely to win a majority, let alone unanimity. But despite the low chances of success, there would have been other ways to advance the debate on European policy than to alienate the pro-European forces with such a head-on dismissal.

Manuel
Perhaps it was intended the other way round: as a signal to less reform-minded member states that Germany was not pursuing maximalism but compromise. But in the years since, there hasn’t been much progress on minimal reforms either.

Julian
To send this signal, the German government should have proposed a positive agenda. But the only constructive proposal I can remember was Scholz’s speech in Prague in August 2022, in which he proposed moving to qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy. And even this proposal seemed very Scholzian-uninspired at the time, not at all like a German version of Macron’s 2017 Sorbonne speech. 🙈

This is despite the fact that both the demands for rapid eastward enlargement and the strengthening of European defence capabilities actually offer ideal options for negotiating the approval of reforms as part of package solutions.

18/9/2023: Proposals of the Franco-German expert group

A Franco-German group proposed institutional reforms.

Carmen
I think the Franco-German group of experts on EU institutional reforms was a key moment in German European policy that is worth mentioning. Not at the highest political level, of course, and with less symbolic power and publicity than a major speech (though if you think of Scholz in Prague, those aren’t always very memorable either 😉) – but very constructive and concrete.

What’s more, it came at a time when the Franco-German tandem was otherwise making little progress. There was less dissonance than between some previous couples franco-allemands, but I had the feeling that Emmanuel Macron and Olaf Scholz were somewhat indifferent to each other. It was therefore very pleasing and refreshing to see the two foreign ministries launch this joint initiative.

Manuel
I also liked the results of the working group very much, but I am a little sceptical about how they came about. In both countries, there is often the self-perception that any Franco-German project is already a European project. Of course, this is partly due to the fact that bilateral reconciliation between these countries has been a key motive for European integration for decades.

But there is also the idea of a “compromise by proxy”: In the past, Germany and France usually started with opposing positions on many major integration issues (federalism vs. intergovernmentalism, Atlanticism vs. Gaullism, ordo-liberalism vs. interventionism, etc.). If they could agree on something, all the other member states could usually agree as well.

In recent years, however, this has often not been the case: Both in Russia policy and on the reform issue, Germany and France were seen as representing the same camp – both were “doves”, both were pro-reform. In countries that are more reform-sceptical, the expert group’s paper was therefore easily dismissed as presenting only a Franco-German agenda and not a pan-European one. (This is probably also why many reactions to the paper seemed to focus primarily on the issue of differentiated integration, even though this was only a small part of it).

Carmen
True, Poland and other member states have repeatedly criticised this Franco-German claim to act as EU-policy “proxies”. And of course, only because Germany and France put their heads together does not per se mean that the results are European, or that all the 27 member states could agree on them. I completely agree with you on that.

BUT: For me, the added value of this expert group remains the willingness to work together in a diverse group – and the fact that there were any results at all. We can build on that. Unfortunately, the above-mentioned Conference on the Future of Europe did not have the same luck and was more or less kicked to the curb on the home straight. “DNF” (“did not finish”) is what they call that in competition jargon.

Manuel
Well, that’s true. In terms of content, the proposals of the Franco-German group are among the most substantial and visible that have been put forward in the debate on institutional reform in recent years. The comparison with the Conference on the Future of Europe is not entirely fair, as the format was very different, but if you are looking for concrete, implementable reform ideas, the expert report is certainly more useful than the final report of the Conference.

Julian
For me, this working group fits in with a reorientation of the Federal Foreign Office in European policy at the communicative level. As an external observer, I had the impression that at a certain point there was a realisation that the overly brusque rejection of all European policy initiatives threatened to turn off the European policy community. As a result, the debate with the community was intensified – and I would see the working group as part of this new communication strategy.

But I never had the feeling that a concrete initiative was being prepared here. The experts did a good job, but politically it just fizzled out.

Carmen
Perhaps we could describe the expert group as a very belated response to Macron’s 2017 Sorbonne speech. 😉 Back then, the German government under Angela Merkel snubbed its neighbour by not acting. Now there has at least been a joint working group.

19/10/2022: Government consultations postponed

Olaf Scholz and Emmanuel Macron didn’t always have much to say to each other.

Manuel
My next key moment is actually twofold and also relates to Franco-German relations: In October 2022, the regular bilateral government consultations were postponed for the first time – officially due to scheduling problems, but in fact probably because there were disagreements on so many issues that cancelling the talks was the best way to avoid a visible failure.

And in March 2024, the Council adopted the platform work directive, although, for different reasons, neither Germany nor France voted in favour. It was apparently the first time ever (!) that the two countries were outvoted together in a public Council vote.

Taken together, these two moments show how poorly the “tandem” has worked over the past three years.

Julian
I share your scepticism about Franco-German initiatives. Macron once called NATO “brain dead”. With regard to EU policy, the outcome of the expert working group shows that Germany and France still have a brain with many good ideas, but the nerve tracts connecting the brain to the extremities seem to have been severed, meaning that nothing is being implemented. This raises the question of whether the Franco-German motor can still function at all. Russia’s war of aggression against Ukraine has shifted the EU’s political focus eastwards and northwards – the Weimar Triangle might be able to cope with this, but not cooperation between Berlin and Paris alone.

There’s another thing: While Paris always had a claim to leadership in Europe, Bonn never did. But since German EU policy is made in Berlin, we have seen the importance of European visions steadily diminish and the importance of German national interests steadily increase. At least during the time of Merkel’s chancellorship, there arguably was a German claim to leadership for the first time. Under these circumstances, it is clear that the Franco-German integration engine can no longer function as harmoniously as it once did, and that the search for new models is necessary.

Carmen
That may be so. But today I have a positive day, so I would like to emphasise this once again: We have come a long way in Franco-German cooperation at the highest political level – and I remain confident that this tandem can continue to advance European integration in the future.

27/2/2022: The “Zeitenwende” speech

The “Zeitenwende” speech was primarily aimed at a national audience, but it also made waves in Europe.

Julian
Another key moment was definitely Olaf Scholz’s Zeitenwende speech in the special session of the German Bundestag following Russia’s attack on Ukraine. The speech was in many ways very symptomatic of German European policy: Although it was certainly a signal to European partners, it was first and foremost addressed to German citizens.

This illustrates how German European policy has for some time been less and less oriented towards the interests and expectations of other EU member states and more and more towards the national electorate. In this respect, German European policy has changed fundamentally over the last thirty years, and the traffic-light government has been no exception, but rather a continuity. The whole ensuing debate about German support for Ukraine was mostly about what the German government thought its voters could stomach – not about what was militarily necessary or what was expected of Germany.

The irony for Scholz is that although Germany is the biggest supporter of Ukraine after the US in absolute terms, hardly anyone has taken notice. Instead, Scholz is seen as the great ditherer, in stark contrast to Macron, who has often made grandiose announcements followed by little real help, and yet appears to be a great supporter of Ukraine. (This also goes to Manuel’s comment on the Russian policy doves in Berlin and Paris).

Carmen
Full agreement! This is indeed a good example of the change in the addressees of German EU policy. The strong German support for Ukraine also shows the continuity of the different geographical preferences of Germany and France, which had already manifested themselves in the European Neighbourhood Policy: Under Sarkozy, France mostly supported its southern Mediterranean neighbours, while Germany acted as an advocate for Eastern Partnership countries such as Ukraine.

Nevertheless, the French government tends to present itself as strong and determined when it comes to security and defence policy. Scholz, on the other hand, wanted to appear “level-headed” to his national electorate, but this was often perceived as hesitant and indecisive.

Manuel
Still, we should remember that the Zeitenwende speech was initially very well received internationally. Security issues have been growing in importance for the EU for some time: In 2015, Jean-Claude Juncker launched a debate on an EU army, in 2016 the EU’s Global Strategy for foreign policy spoke for the first time of “strategic autonomy”, and Macron’s concept of “European sovereignty” dates from 2017.

But although Ursula von der Leyen had already taken the same line as the German defence minister, Germany had always been seen as one of the member states most sceptical of military instruments in foreign policy. It was not until the Russian invasion and Scholz’s subsequent speech that the public began to recognise the change in attitude.

Julian
I would like to comment on the debate about strategic autonomy and sovereignty now – but perhaps we should leave that for the next European Policy Quartet.

9/6/2024: Higher turnout in the European election

The turnout for the European elections was the highest since 1979.

Carmen
Let’s turn instead to another positive key moment: the German turnout at the European elections in June 2024. An impressive 64.74% went to the polls, the second highest German turnout since the first European elections in 1979 (65.73%)! A sign of the increasing politicisation of European elections – which, of course, goes hand in hand with the increasing polarisation and fragmentation of the party system.

Manuel
Good point! The German turnout in this European election was really impressive. Especially as it was hardly boosted by parallel elections: While Belgium and Bulgaria held national elections at the same day, Germany only had local elections in some of its federal states.

The fact that the turnout in Germany was so high (and that it increased for the third time in a row) suggests to me that there has been a change in the consciousness of the German public. People have finally started to see the European elections not just as a “second-order election”, but as something to be taken seriously.

Julian
Although I really like your positive mood, I now have to pour a lot of water into your wine. An election in which the Nazis get 15.9 per cent and the BSW another 6.2 per cent cannot be a positive key moment for me. Nor do I believe that this is necessarily a sign of a Europeanisation of the election, but rather a sign of the increasing political polarisation in Germany, which is driving both democrats and the enemies of democracy to the polls.

Manuel
True – to some extent, the higher turnout is obviously linked to the polarisation and the strong performance of the far right. But the societal shift to the right in society would have happened even without this new awareness of European policy; in all likelihood, the AfD will do even better in the Bundestag elections. So in my view, the fact that the European elections have become more important to the public is a positive development after all.

Carmen
It is as you said at the beginning, Julian: The issue of Europe mobilises and polarises. This is another example of the evolution from a permissive consensus to a constraining dissensus to a two-sided polarisation in which both supporters and opponents of the EU can rally voters.

28/2/2023: Germany blocks the ban on combustion engines

Volker Wissing brought the German Vote to a new level of prominence.

Manuel
My final key moment was Volker Wissing’s last-minute rejection of the ban on internal combustion engines at the beginning of 2023. First, it shows how the European Green Deal agenda has been fought over in car country Germany. Second, and more importantly, it is an example of how coalition infighting and poor coordination have hampered the European policy of the traffic-light government. The notorious “German Vote” (i.e. abstention in the Council because of a lack of agreement among the national coalition partners) was even more prominent in this legislature than before.

What was special was that Wissing cancelled a deal that had already been fully negotiated in the trilogue between the EU institutions at the very last moment – a practice otherwise only known from outsiders such as the Hungarian government –, thus jeopardising Germany’s reputation as a reliable negotiating partner. The fact that all this was done for purely symbolic concessions and that the regulation was adopted unchanged a month later completes the picture.

Carmen
Oh yes, the German Vote has unfortunately become a bit of a bad habit for the German government. The supply chain directive (warning, satire!) is another very prominent example of this in recent years.

Julian
A real German classic! 😂 I still remember Gerhard Schröder trying to keep Jürgen Trittin from traveling to the Environment Council in 1999 because he was going to agree to the end-of-life vehicles directive. Both are examples of German governments representing national, or rather: certain special interests in Brussels.

According to its coalition agreement, the traffic-light government had actually set out to improve interministerial coordination of European policy. But I haven’t heard a word about it during the whole legislative term. 🙈

Manuel
Let’s see if there’s any chance of that happening in the next one. After the 23^rd of February, we will (perhaps) know more!

Carmen Descamps works as Manager for EU Energy and Digital policies for the German Association of Energy and Water Industries (BDEW) in Brussels.

Manuel Müller is a Senior Research Fellow at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki and runs the blog “Der (europäische) Föderalist”.

Julian Plottka is a research associate at the Jean Monnet Chair of European Politics at the University of Passau and a Scientific Senior Project Manager at the Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

The contributions reflect solely the personal opinion of the respective authors.

All issues of the European Policy Quartet can be found here.

Translation: Manuel Müller.
Images: Coalition agreement: Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Annalena Baerbock: Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [cropped]; Flags: Cobber17, Jpbazard [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons; Scholz and Macron: Number 10 [OGL 3], via Wikimedia Commons [cropped]; Scholz during the Zeitenwende speech: Xander Heinl / photothek [Lizenz], via Bilddatenbank des Bundestags; EU election: Molgreen [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Volker Wissing: InitiativeD21/Anika Nowak [CC BY 2.0], via Flickr; portrait Carmen Descamps: Life Studio [all rights reserved]; portrait Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved]; portrait Julian Plottka: privat [all rights reserved].

Das europapolitische Quartett: Sieben Schlüsselmomente deutscher Europapolitik unter der Ampel-Koalition

English

Mit:

• Carmen Descamps, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Brüssel
• Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs, Helsinki
• Julian Plottka, Universität Passau / Institut für Europäische Politik, Berlin

Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.

Da hatten sie noch Ambitionen: der Koalitionsvertrag 2021.

Manuel
In genau dreißig Tagen ist Bundestagswahl! Welche bessere Gelegenheit könnte es geben, um eine Bilanz der deutschen Europapolitik unter der Ampel-Koalition zu ziehen? In unserem europapolitischen Quartett (das diesmal nur als Terzett auftritt) blicken wir heute zurück auf die Schlüsselmomente der letzten Legislaturperiode: Jede:r von uns nennt reihum ein Ereignis, das ihm besonders in Erinnerung geblieben ist und in irgendeiner Weise prägend oder beispielhaft war – sei es im Positiven oder im Negativen. Ich fange an, dann folgen Julian und Carmen. Alles klar?

Julian
Alles klar!

Carmen
Auf geht’s! 😊

24.11.2021: Der Koalitionsvertrag

Manuel
Dann los: Mein erster Schlüsselmoment war gleich der Koalitionsvertrag, den die drei Ampel-Parteien (SPD/SPE, Grüne/EGP und FDP/ALDE) Ende 2021 unterzeichnet haben. Wohl noch keine deutsche Bundesregierung ist mit so großen europapolitischen Ambitionen in ihre Amtszeit gestartet. Die Rede war unter anderem davon, dass die Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen“ solle. Außerdem wollte die Koalition die „Integrität des Schengenraums“ wiederherstellen, eine „faire Verteilung“ bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie eine „europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ herbeiführen und „die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen“.

Diese Ankündigungen schlugen damals europaweit einige Wellen, es gab sowohl begeisterte Zustimmung als auch scharfe Ablehnung. Umgesetzt wurde von den genannten europapolitischen Punkten dann allerdings kein einziger.

Carmen
Ich fand es auch auffällig, wie dezidiert pro-europäisch der Koalitionsvertrag von 2021 war, und das gleich über zahlreiche Politikfelder hinweg. Die drei Parteien und ihre Programmatik waren ja sehr unterschiedlich, aber auf Europa konnten sie sich einigen – auch wenn es zwischen den Parteien durchaus manchmal strittig war, wie tief die Integration im Einzelnen gehen sollte. Ein so klares Bekenntnis zu Europa ist gerade heutzutage nicht gerade eine Selbstverständlichkeit.

Julian
Ja, allein die Programmatik im Koalitionsvertrag ist bemerkenswert, auch wenn es in der Legislaturperiode dann wenig europapolitische Impulse gab. In der politikwissenschaftlichen Forschung wird meistens von einer negativen Politisierung der Europapolitik ausgegangen: Nach der These vom „constraining dissensus“ stärken ein zunehmendes Interesse an der EU und die zunehmende politische Positionierung dazu vor allem europaskeptische Kräfte.

Im Bundestagswahlkampf 2021 versuchten SPD und Grüne dagegen, mit pro-europäischen Positionen Wählerstimmen zu gewinnen. Auch die FDP hatte pro-europäische Positionen im Wahlprogramm. Es war also eine positive Politisierung des Themas Europa zu beobachten, die dann auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

Insgesamt ist in den Parteipositionen in Deutschland zunehmend eine Polarisierung zwischen pro-europäischen und europaskeptischen Programmen zu beobachten. Ein kleiner Treppenwitz der Geschichte ist, dass die CDU als Adenauer-Partei und ehemaliger Hort des Föderalismus im deutschen Parteiensystem zunehmend auf das Subsidiaritätsprinzip und den Erhalt nationaler Kompetenzen fokussiert. SPD und Grüne, die früher immer skeptischer gegenüber der europäischen Integration eingestellt waren als die CDU, entwickeln sich dagegen in eine dezidiert pro-europäische Richtung.

Wohlgemerkt, ich rede hier von der Programmatik und nicht von der Regierungspolitik. Da hat die Ampel-Regierung mal wieder unter Beweis gestellt, wie geduldig Papier sein kann.

Manuel
Dazu kommen wir ja vielleicht gleich noch … Julian, du bist dran mit deinem ersten Schlüsselmoment!

20.6.2022: Nein zum Reformkonvent

Annalena Baerbock wollte 2022 dann doch keinen Konvent mehr.

Julian
Ein Schlüsselmoment für mich war, als die Bundesaußenministerin das Konventsverfahren im Sommer 2022 als ein „Rezept[…] von vor zwanzig Jahren“ bezeichnete, das sie nicht „einfach wieder aus der Schublade […] holen“ wolle. Da wurde deutlich, dass die Partei- und Koalitionsprogrammatik etwas anderes ist als das Regierungshandeln. Die Bundesregierung signalisierte, dass sie nicht einmal einen Versuch der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags wagen würde. Was natürlich sogleich die Frage nach den Gründen für diese Diskrepanz aufwirft.

Manuel
Ja, spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass es wenigstens in dieser Wahlperiode keinen „föderalen europäischen Bundesstaat“ mehr geben würde. 😉

Carmen
Das war mit Sicherheit ein negativer Schlüsselmoment für die deutsche Europapolitik. Natürlich gab es auch in den meisten anderen EU-Staaten keinen besonders großen föderalen Reformwillen. Aber auch in einem solchen Kontext hätte von Deutschland dennoch ein Impuls ausgehen können.

Manuel
Die Frage ist, wie ernsthaft es der Koalition mit diesem Ziel überhaupt jemals war. Es war ja schon 2021 absehbar, dass die Zukunftskonferenz nicht zu dem ganz großen Durchbruch führen würde und es Widerstände anderer Regierungen gegenüber einem Konvent gab. Trotzdem wollte die Bundesregierung anfangs offenbar ein Zeichen setzen, dass ihr das Thema wichtig ist – und dann irgendwann nicht mehr.

Julian
Ich glaube, dass es den Konvent nicht geben wird, war schon am Tag der Bundeswahl klar. Dass eine Reform der EU aktuell kaum mehrheitsfähig, geschweige denn „einstimmigkeitsfähig“ ist, steht sicherlich außer Frage. Aber es hätte trotz geringer Erfolgsaussichten noch andere Möglichkeiten gegeben, die europapolitische Debatte voranzubringen, als mit einer solchen Frontalabsage die pro-europäischen Kräfte zu verschrecken.

Manuel
Vielleicht war es ja andersherum gedacht: als ein Signal an die weniger reformbereiten Mitgliedstaaten, dass Deutschland nicht auf Maximalismus aus ist, sondern auf Kompromisse. Allerdings gab es in den Jahren seither dann auch in Sachen Minimalreformen nicht viele Fortschritte.

Julian
Um dieses Signal zu senden, hätte die Bundesregierung eine positive Agenda vorschlagen müssen. Aber der einzige konstruktive Vorschlag, der mir in Erinnerung geblieben ist, war die Scholz-Rede in Prag im August 2022, in der er den Übergang zur qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen hat. Und auch dieser Vorschlag kam damals sehr scholzig-uninspiriert daher, nicht wie eine deutsche Version von Macrons Sorbonne-Rede 2017. 🙈

Dabei bieten die Forderungen sowohl nach einer schnellen Osterweiterung als auch nach der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit eigentlich ideale Optionen, um im Rahmen von Paketlösungen Zustimmungen zur Reformen zu verhandeln.

18.9.2023: Vorschläge der deutsch-französischen Expertengruppe

Eine deutsch-französische Gruppe schlug institutionelle Reformen vor.

Carmen
Ich finde die deutsch-französische Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU einen erwähnenswerten Schlüsselmoment der deutschen Europapolitik. Nicht auf höchster politischer Ebene natürlich und auch mit weniger Symbolkraft und Öffentlichkeitswirkung als eine große Rede (wobei die ja, wenn man an Scholz in Prag denkt, auch nicht immer gegeben ist 😉) – aber sehr konstruktiv und konkret.

Zudem kam sie in einer Zeit, in der das deutsch-französische Tandem ansonsten nur wenig von sich reden gemacht hat. Es gab weniger Dissonanzen als unter manchen früheren couples franco-allemands, aber ich hatte das Gefühl, dass sich Emmanuel Macron und Olaf Scholz doch wechselseitig etwas egal waren. Entsprechend war es sehr erfreulich und erfrischend zu sehen, dass die beiden Außenministerien diese gemeinsame Initiative gestartet haben.

Manuel
Ich fand die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auch sehr gut, sehe das Zustandekommen aber ein bisschen skeptisch. In den beiden Ländern gibt es oft dieses Selbstverständnis, dass ein deutsch-französisches Projekt immer schon ein europäisches ist. Der Hintergrund dafür ist zum einen natürlich, dass die bilaterale Aussöhnung für sie jahrzehntelang ein Hauptmotiv der europäischen Integration war.

Zum anderen liegt dahinter die Idee des „Stellvertreterkompromisses“: Deutschland und Frankreich vertraten in der Vergangenheit in wichtigen integrationspolitischen Fragen oft entgegengesetzte Positionen (Föderalismus vs. Intergouvernementalismus, Atlantismus vs. Gaullismus, Ordoliberalismus vs. Interventionismus usw.). Wenn sie sich auf etwas einigen konnten, konnten dem dann meistens auch alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen.

In den letzten Jahren war das aber immer öfter nicht der Fall: Sowohl beim Umgang mit Russland als auch in der Reformen-Frage galten Deutschland und Frankreich vielmehr als Vertreter desselben Lagers – beide waren russlandpolitische „Tauben“, beide waren reformfreundlich. Das Papier der Expertengruppe stand deshalb in reformskeptischeren Ländern ein bisschen unter dem Odium, nur eine deutsch-französische Agenda aufzuzeigen und eben keine gesamteuropäische. (Wohl auch deshalb schienen viele Reaktionen auf das Papier vor allem das Thema „Differenzierte Integration“ aufzugreifen, obwohl das eigentlich nur einen kleinen Teil davon ausmachte.)

Carmen
Stimmt, diesen europapolitischen „Stellvertreteranspruch“ von Deutschland und Frankreich haben Polen und andere Mitgliedstaaten wiederholt moniert. Und natürlich: Nur weil Deutschland und Frankreich die Köpfe zusammenstecken, sind die Ergebnisse nicht per se europäisch oder gar unter 27 Mitgliedstaaten grundsatzfähig. Da gebe ich dir völlig recht.

ABER: Der Mehrwert dieser Expert:innengruppe ist für mich weiterhin einerseits der Wille zur gemeinsamen Arbeit in einer durchaus divers zusammengesetzten Gruppe – und andererseits die Tatsache, dass es überhaupt Ergebnisse gab. Darauf kann man aufbauen. Die oben erwähnte Konferenz zur Zukunft Europas hatte ja leider nicht das gleiche Glück, sondern ist auf der Zielgeraden quasi in die Bande befördert worden. „DNF“ („did not finish“) heißt das im Wettkampfjargon.

Manuel
Das stimmt allerdings. Inhaltlich gehören die Vorschläge der deutsch-französischen Gruppe zum Substanziellsten und Sichtbarsten, was in den letzten Jahren in der Debatte über institutionelle Reformen geboten wurde. Der Vergleich mit der Zukunftskonferenz ist nicht ganz fair, weil es ja ein völlig anderes Format war, aber wenn man auf der Suche nach konkret umsetzbaren Reformideen ist, lässt sich mit dem Expertenbericht sicher mehr anfangen als mit dem Abschlussbericht der Konferenz.

Julian
Für mich passt sich diese Arbeitsgruppe in ein Umorientieren des Auswärtigen Amtes in der Europapolitik auf der kommunikativen Ebene ein. Mein Eindruck als Beobachter von außen ist, dass ab einem gewissen Punkt die Erkenntnis gereift war, dass die allzu brüske Ablehnung jeglicher europapolitischer Initiativen die europapolitische Community zu verschrecken drohte. In der Folge wurde die Debatte mit der Community intensiviert – und die Arbeitsgruppe würde ich als einen Teil dieser neuen Kommunikationsstrategie sehen.

Ich hatte aber zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass hier eine konkrete Initiative vorbereitet werden sollte. Die Expert:innen haben gute Arbeit geleistet, aber politisch ist das einfach verpufft.

Carmen
So gesehen, könnte man die Expertengruppe ja quasi als sehr verspätete Antwort auf die Sorbonne-Rede Macrons von 2017 bezeichnen. 😉 Damals hatte die Bundesregierung Merkel den Nachbarn mit Nicht-Handeln brüskiert. Jetzt gab es wenigstens eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

19.10.2022: Regierungskonsultationen verschoben

Olaf Scholz und Emmanuel Macron hatten sich nicht immer etwas zu sagen.

Manuel
Mein nächster Schlüsselmoment sind eigentlich zwei und betreffen ebenfalls die deutsch-französischen Beziehungen: Im Oktober 2022 wurden erstmals die regelmäßigen bilateralen Regierungskonsultationen verschoben – offiziell aus Terminproblemen, faktisch aber wohl, weil man sich in so vielen Fragen uneins war, dass man durch die Absage ein sichtbares Scheitern der Gespräche vermeiden wollte.

Und im März 2024 wurde im Rat die Richtlinie zur Regelung von Plattform-Arbeit angenommen, obwohl aus unterschiedlichen Gründen weder Deutschland noch Frankreich dafür stimmten. Es war anscheinend das erste Mal überhaupt (!), dass die beiden Länder in einer öffentlichen Abstimmung im Rat gemeinsam überstimmt wurden.

Beides zusammen zeigt, wie schlecht das „Tandem“ in diesen etwas mehr als drei Jahren funktioniert hat.

Julian
Ich stimme Deiner Skepsis zu, was deutsch-französische Initiativen betrifft. Macron hat mal die NATO als „hirntot“ bezeichnet. EU-politisch wird angesichts des Ergebnisses der Arbeitsgruppe deutlich, dass es in Deutschland und Frankreich weiterhin ein Hirn mit vielen guten Ideen gibt, aber die Nervenbahnen, die das Hirn mit den Extremitäten verbinden, scheinen durchtrennt zu sein, sodass nichts mehr umgesetzt wird. Deshalb stellt sich die Frage, ob der deutsch-französische Motor überhaupt noch funktionieren kann. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den politischen Fokus der EU Richtung Osten und Norden verschoben – dem könnte eventuell das Weimarer Dreieck gerecht werden, aber keine Kooperation zwischen Berlin und Paris mehr.

Dazu kommt: Paris hatte immer einen Führungsanspruch in Europa, Bonn hatte diesen nie. Seit die deutsche Europapolitik aber von Berlin aus gestaltet wird, sehen wir, wie die Bedeutung europapolitischer Leitbilder in der deutschen Europapolitik kontinuierlich abnimmt und dafür die Vertretung deutscher nationaler Interessen kontinuierlich wichtiger wird. Zumindest für die Kanzlerschaft Merkels lässt sich diskutieren, ob da erstmals sogar ein deutscher Führungsanspruch deutlich geworden ist. Es ist klar, dass der deutsch-französische Integrationsmotor da nicht mehr so harmonisch funktionieren kann wie früher und die Suche nach neuen Modellen notwendig wird.

Carmen
Das mag ja sein. Aber ich habe heute einen positiven Tag, deshalb möchte ich noch einmal darauf bestehen: Wir kommen von weit her in der deutsch-französischen Kooperation auf höchster politischer Ebene – und ich habe weiterhin Hoffnung, dass das Tandem die europäische Integration auch in Zukunft voranbringen kann.

27.2.2022: Die „Zeitenwende“-Rede

Die Zeitenwende-Rede war vor allem ans nationale Publikum gerichtet, schlug aber auch in Europa Wellen.

Julian
Ein europapolitischer Schlüsselmoment ist definitiv auch die „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Rede war in verschiedener Hinsicht sehr symptomatisch für die deutsche Europapolitik: Auch wenn sie sicherlich auch ein Signal an die europäischen Partner war, war sie zuvörderst an die deutschen Bürger:innen gerichtet.

Das macht deutlich, wie deutsche Europapolitik seit Längerem immer weniger die Interessen und Erwartungen der andere EU-Mitgliedstaaten in den Blick nimmt, sondern immer mehr die nationale constituency. Hier hat sich die deutsche Europapolitik in den letzten dreißig Jahren fundamental gewandelt. Auch die Ampel-Regierung war keine Ausnahme, sondern stand in dieser Kontinuitätslinie. In der ganzen folgenden Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine ging es meistens darum, was die Bundesregierung ihren Wähler:innen zuzumuten zu können glaubte – nicht darum, was militärisch notwendig war oder von Deutschland erwartet wurde.

Ironie des Schicksals für Scholz: Obwohl Deutschland nach den USA in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine ist, hat davon kaum jemand Notiz genommen. Stattdessen gilt Scholz als großer Zauderer, ganz im Gegensatz zu Macron, der vollmundigen Ankündigungen oft nur wenig Hilfe hat folgen lassen und trotzdem als großer Unterstützer der Ukraine erschien. (Das auch zu Manuels Anmerkung zu den russlandpolitischen Tauben in Berlin und Paris.)

Carmen
Volle Zustimmung! Das beschreibt in der Tat den Wechsel der Adressat:innen deutscher Europapolitik sehr gut. An der starken deutschen Unterstützung für die Ukraine erkennt man auch wieder die Kontinuität der unterschiedlichen geografischen Präferenzen Deutschlands und Frankreichs, die sich auch schon in der Europäischen Nachbarschaftspolitik manifestiert haben: Frankreich trat damals unter Sarkozy als Fürsprecher der südlichen Nachbarn im Mittelmeerraum auf, Deutschland als Advokat der Länder der Östlichen Partnerschaft wie der Ukraine.

Dennoch tritt die französische Regierung sicherheits- und verteidigungspolitisch meistens sehr entschlossen auf. Scholz hingegen wollte sich, auch für seine nationale Wählerschaft, als „besonnen“ inszenieren, was dann aber vielfach als zögerlich und unentschlossen wahrgenommen wurde.

Manuel
Wobei aber gerade die Zeitenwende-Rede ja auch international erst einmal sehr gut ankam. Schon in den Jahren zuvor waren sicherheitspolitische Fragen immer wichtiger für die EU geworden: 2015 lancierte Jean-Claude Juncker eine Debatte über eine EU-Armee, 2016 sprach die außenpolitische Globalstrategie der EU erstmals von „strategischer Autonomie“, und Macrons „europäische Souveränität“ ist von 2017. Doch obwohl schon Ursula von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin in dieselbe Kerbe schlug, wurde Deutschland immer als einer der Mitgliedstaaten gesehen, die militärischen Instrumenten in der Außenpolitik besonders skeptisch gegenüberstanden. Erst die russische Invasion und die darauffolgende Rede von Scholz machten den Umschwung auch in der Öffentlichkeit erkennbar.

Julian
Die Debatte um strategische Autonomie und Souveränität würde ich jetzt gerne kommentieren – aber das sollten wir vielleicht auf das nächste europapolitische Quartett vertagen.

9.6.2024: Steigende Beteiligung an der Europawahl

Die Beteiligung an der Europawahl war so hoch wie seit 1979 nicht mehr.

Carmen
Kommen wir stattdessen zu einem weiteren positiven Schlüsselmoment: die deutsche Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Juni 2024. Stolze 64,74 Prozent waren es, die zweithöchste deutsche Beteiligung seit den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 (65,73 Prozent)! Ein Zeichen dafür, wie Europawahlen zunehmend politisiert werden – damit einher ging natürlich auch eine zunehmende Polarisierung und Zersplitterung des Parteiensystems.

Manuel
Guter Punkt! Die deutsche Wahlbeteiligung bei dieser Europawahl konnte sich wirklich sehen lassen. Zumal sie auch kaum durch parallele Wahlen hochgetrieben wurde: Während in Belgien und Bulgarien zeitgleich nationale Wahlen stattfanden, gab es in Deutschland nur Kommunalwahlen in einigen Bundesländern.

Dass die Beteiligung in Deutschland trotzdem so hoch war (und zudem zum dritten Mal in Folge gestiegen ist), deutet für mich an, dass es einen Bewusstseinswandel in der deutschen Öffentlichkeit gegeben hat. Man hat endlich begonnen, die Europawahl nicht nur als „Nebenwahl“ zu verstehen, sondern tatsächlich ernstzunehmen.

Julian
Auch wenn mir Eure positive Stimmung echt gefällt, muss ich jetzt viel Wasser in Euren Wein gießen. Eine Wahl, bei der die Nazis 15,9 Prozent bekommen und das BSW noch weitere 6,2 Prozent einfährt, kann für mich kein positiver Schlüsselmoment sein. Auch glaube ich nicht, dass das zwingend ein Zeichen für eine Europäisierung der Wahl ist, sondern eben auch Zeichen der zunehmenden politischen Polarisierung in Deutschland, die sowohl die Demokrat:innen an die Wahlurnen treibt als auch die Feind:innen der Demokratie.

Manuel
Auch wahr – in gewisser Weise gehört natürlich beides zusammen, die höhere Wahlbeteiligung und die Polarisierung mit den starken Ergebnissen der Rechtsextremen. Aber den gesellschaftlichen Rechtsruck gäbe es genauso auch ohne das neue europapolitische Bewusstsein; bei der Bundestagswahl wird die AfD ja aller Voraussicht nach eher noch stärker abschneiden. Deshalb ist es aus meiner Sicht unter dem Strich eben doch eine positive Entwicklung, dass die Europawahl in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewonnen hat.

Carmen
Es ist, wie Du am Anfang gesagt hast, Julian: Europa bewegt und polarisiert. Die Entwicklung vom permissive consensus über den constraining dissensus zu einer beidseitigen Polarisierung, bei der sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen der EU mobilisieren können, zeigt sich auch hier.

28.2.2023: Deutschland blockiert das Verbrenner-Aus

Volker Wissing verhalf dem German Vote zu neuer Prominenz.

Manuel
Mein letzter europapolitischer Schlüsselmoment war das Last-Minute-Nein von Volker Wissing zum Verbrenner-Aus Anfang 2023. Zum einen zeigt es, wie im Autoland Deutschland um die europäische Green-Deal-Agenda gerungen wurde. Zum anderen und vor allem ist es beispielhaft dafür, wie schlechte Koordinierung und Uneinigkeit innerhalb der Koalition die Europapolitik der Ampel-Regierung ausgebremst haben. Das berüchtigte „German Vote“ (also eine Enthaltung im Rat, weil es keine Einigkeit unter den nationalen Koalitionspartnern gibt) war in dieser Wahlperiode noch präsenter als zuvor.

Besonders war, dass Wissing den im Trilog der EU-Institutionen schon fertig ausverhandelten Deal im allerletzten Moment zum Platzen brachte – eine Praxis, die man sonst eigentlich nur von Außenseitern wie der ungarischen Regierung kennt. Er gefährdete damit Deutschlands Ruf als zuverlässiger Verhandlungspartner. Und dass das alles für rein symbolische Zugeständnisse geschah und die Verordnung einen Monat später in unveränderter Form doch noch angenommen wurde, rundet das Bild noch ab.

Carmen
O ja, das German Vote hat sich leider ein wenig als Unsitte der deutschen Bundesregierung etabliert. Mit der Lieferkettenrichtlinie (Achtung, Satire!) gab es da in den letzten Jahren ja noch ein weiteres sehr prominentes Beispiel.

Julian
Ein echter deutscher Klassiker! 😂 Ich erinnere mich noch an Gerhard Schröder, der schon 1999 Jürgen Trittin nicht in den Umweltministerrat fahren lassen wollte, wenn er der Altautorichtlinie zustimmt. Beides Beispiele, dass deutsche Regierungen in Brüssel nationale Interessen, oder besser gesagt: bestimmte special interests vertraten.

Dabei war die Ampel-Regierung ihrem Koalitionsvertrag zufolge eigentlich mit dem Ziel angetreten, die europapolitische Koordinierung zu verbessern. Davon habe ich die gesamte Legislaturperiode über nichts gehört. 🙈

Manuel
Vielleicht bietet sich in der nächsten Legislaturperiode ja eine Gelegenheit dazu. Nach dem 23. Februar wissen wir (möglicherweise) mehr!

Carmen Descamps ist Fachgebietsleiterin für europäische Energie- und Digitalthemen beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Brüssel.

Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki und betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“.

Julian Plottka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.

Alle Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.

Bilder: Präsentation Koalitionsvertrag: Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Annalena Baerbock: Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [cropped]; Flaggen: Cobber17, Jpbazard [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons; Scholz und Macron: Number 10 [OGL 3], via Wikimedia Commons [cropped]; Scholz während der Zeitenwende-Rede: Xander Heinl / photothek [Lizenz], via Bilddatenbank des Bundestags; Wahlaufruf Europawahl: Molgreen [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Volker Wissing: InitiativeD21/Anika Nowak [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Julian Plottka: privat [alle Rechte vorbehalten].