Die EU-Kommission 2019

Dieser Text wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Letztes Update: 04. März 2019.

In der nächsten Europäischen Kommission könnten mehr Parteien vertreten sein als je zuvor.
Dass die Europawahl im Mai für die beiden größten europäischen Parteien zum Debakel werden wird, gilt inzwischen nahezu als Gemeinplatz. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird mit aller Sicherheit so schwach sein wie noch niemals zuvor; dieA christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei wird zwar erneut stärkste Kraft werden, aber ebenfalls starke Verluste erleiden; und zum ersten Mal überhaupt wird die Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr haben.

Aber das Europäische Parlament ist nicht die einzige EU-Institution, in der es in diesem Jahr einen Wechsel geben wird: Auch die Europäische Kommission wird neu zusammengesetzt. Die Veränderungen fallen weniger drastisch aus als im Parlament, doch auch hier gewinnen die kleineren Parteien hinzu. Deutliche Einbußen wird jedoch nur die EVP hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten könnten hingegen sogar mehr Kommissare stellen als bisher.

Die Kommission spiegelt die nationalen Regierungen wider

Dass sich das Ergebnis der Europawahl nicht unmittelbar auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission auswirkt, liegt natürlich an der eigentümlichen Art, wie diese ernannt wird. Während auf nationaler Ebene die Regierung üblicherweise allein vom Parlament gewählt wird, werden die Kommissionsmitglieder (nach Art. 17 Abs. 7 UAbs. 2-3 EUV) von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Parlament nur in einem „Zustimmungsvotum“ bestätigt.

Auf nationaler Ebene spiegelt die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung deshalb typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission reflektiert hingegen die ganze Vielfalt der mitgliedstaatlichen Regierungen. Sie ist deshalb parteipolitisch grundsätzlich bunt – und wenn man ihre Zusammensetzung prognostizieren will, muss man vor allem die nationalen Regierungen in den Blick nehmen, nicht die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament.

Die dreifarbige Kommission Juncker

Faktisch entstammten allerdings die allermeisten Kommissare seit jeher einer der drei größten europäischen Parteien: der EVP, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE. Bis zur EU-Osterweiterung 2004 durften die großen Mitgliedstaaten noch je zwei Kommissare stellen, wodurch bisweilen auch kleinere Parteien zum Zug kamen. So gab es 1970-76 mit dem Italiener Altiero Spinelli einen den Kommunisten nahestehenden Kommissar, 1999-2004 mit der Deutschen Michaele Schreyer das bislang einzige grüne Kommissionsmitglied.

Seitdem jede Regierung nur noch einen Kommissar vorschlagen kann, blieb es hingegen beim Dreifarbenmodell. Auch in der seit 2014 amtierenden Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sind neben EVP, SPE und ALDE nur noch zwei parteilose Mitglieder vertreten (der britische Diplomat Julian King sowie die Rumänin Corina Crețu, die im Januar aus der sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist).

Die EVP stellt dabei 14 der 28 Kommissare – eine späte Nachwirkung der ersten Eurokrisen-Jahre bis etwa 2011, in denen die Christdemokraten in zahlreichen Mitgliedstaaten die Regierung übernahmen. Dieser Höhenflug war 2014 zwar bereits wieder vorbei; bei der Europawahl erlitt die EVP herbe Verluste. Doch da sie auf nationaler Ebene zu dieser Zeit noch immer bei weitem die meisten nationalen Regierungen stellten, waren die Christdemokraten in der Kommission Juncker weit überproportional vertreten. Hingegen stellen die Sozialdemokraten aktuell nur sieben, die Liberalen fünf Mitglieder der Kommission. Nationalkonservative, Grüne und Linke sind überhaupt nicht präsent.

Nationalkonservative, Grüne und Linke

In der Kommission, die im Herbst 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen wird, dürfte sich das ändern. In Polen regiert derzeit die nationalkonservative PiS (AKRE), in Litauen die konservativ-grüne LVŽS (die zwar nicht Mitglied der Europäischen Grünen Partei ist, im Europäischen Parlament aber deren Fraktion G/EFA angehört), in Griechenland eine Koalition unter Führung der linken Syriza (EL). All diese Regierungen werden wohl Kommissare ihrer jeweils eigenen Partei vorschlagen – auch wenn sowohl die PiS als auch Syriza noch in diesem Herbst bei nationalen Parlamentswahlen abgewählt werden könnten.

Die nächste Kommission könnte dadurch bunter werden als jede zuvor. Für die betreffenden kleineren Parteien ist das natürlich eine gute Aussicht. Die Präsenz im Kommissionskollegium verschafft ihnen nicht nur neue Mitwirkungsmöglichkeiten, sondern vor allem auch Zugang zu wertvollen Informationen.

Der Idee einer „politischen Kommission“, die sich Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hatte, wird die zusätzliche Heterogenität hingegen kaum guttun. Klare politische Richtungsentscheidungen dürften in einem Kollegium, das das gesamte politische Spektrum von weit links bis weit rechts abdeckt, künftig schwieriger werden. Tiefgreifende Blockaden sind zwar nicht zu befürchten: Nach Art. 8 ihrer Geschäftsordnung beschließt die Kommission mit Mehrheit, ein Vetorecht besitzt keiner der Kommissare. Doch wenn in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass die Kommission nicht an einem Strang zieht, könnte sie das in der institutionellen Konkurrenz mit dem Europäischen Rat erheblich schwächen.

Mehrere nationale Wahlen können das Bild noch verändern

Aber die Kommission wird nicht nur bunter: Wenn die EVP, wie zu erwarten ist, mehrere Kommissare verliert, ändern sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Parteien. Rein numerisch dürften sich Konservative und Sozialdemokraten in der Kommission künftig wieder eher auf Augenhöhe begegnen.

Wie viele Kommissare EVP, SPE und ALDE dabei genau stellen werden, ist allerdings nicht einfach vorauszusagen: Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In Ländern mit Koalitionsregierungen ist das jedoch keineswegs eine Selbstverständlichkeit; zuweilen wird der Kommissarsposten hier zu einer wichtigen Verhandlungsmasse zwischen den nationalen Parteien.

Hinzu kommt, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Finnland, Spanien, Belgien und Dänemark) noch vor dem Sommer nationale Parlamentswahlen stattfinden, sodass noch gar nicht feststeht, welche Parteien eigentlich die Regierung bilden werden, die dann den nationalen EU-Kommissar vorschlägt.

Die Übersicht

Dennoch lassen sich durchaus schon jetzt einige begründete Vermutungen über die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Kommission formulieren. Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die nationalen Konstellationen bieten, die die Vorschläge beeinflussen dürften. Weiterführende Hinweise und Korrekturen sind natürlich sehr willkommen.

Land Partei Nationale
Regierung
Anmerkung
DE EVP CDU/CSU (EVP),
SPD (SPE)
Manfred Weber (CSU/EVP) ist EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch auch wenn Weber scheitern sollte, dürfte der deutsche Kommissarsposten wieder an die EVP fallen: Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier (beide CDU/EVP) gelten als mögliche Kandidaten.
FR ALDE-nah LREM (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Präsident Emmanuel Macron (LREM) dürfte für den Kommissarsposten eine Person seines Vertrauens vorschlagen wollen – vielleicht Sylvie Goulard (MoDem/EDP)? Unter besonderen Umständen wäre aber auch ein anderes Szenario denkbar: Falls EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten keine Mehrheit im Parlament findet und der Europäische Rat stattdessen ein Mitglied der französischen EVP-Mitgliedspartei LR (etwa Michel Barnier oder auch Christine Lagarde) vorschlägt, würde Macron das wohl mittragen.
IT parteilos (?)

M5S (–),
Lega (BENF)
In Italien ist die Entscheidung über den nächsten Kommissar besonders offen: Angesichts ihrer starken nationalen Umfragewerte könnte die rechtsextreme Lega (BENF) das Amt für sich beanspruchen; als möglicher Kandidat gilt Agrarminister Gian Marco Centinaio. Allerdings setzte Staatspräsident Sergio Mattarella (PD/SPE) schon bei der Regierungsbildung 2018 durch, dass die europapolitisch wichtigsten Posten von parteilosen Proeuropäern (Außenminister Enzo Moavero und Wirtschaftsminister Giovanni Tria) besetzt wurden. Es ist deshalb auch gut möglich, dass der neue Kommissar eher einem Technokratenprofil entspricht.
ES SPE (?) ? Am 28. April finden in Spanien nationale Parlamentswahlen statt; die Umfragen lassen einen knappen Ausgang und eine schwierige Regierungsbildung erwarten. Es ist deshalb gut möglich, dass das nächste spanische Kommissionsmitglied noch von der aktuellen sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez (PSOE/SPE) vorgeschlagen wird, auch wenn diese dann nur noch geschäftsführend im Amt ist. Wahrscheinlicher Kandidat ist der derzeitige Außenminister Josep Borrell (PSOE/SPE), der eine Kommissions-Vizepräsidentschaft anstrebt.
PL AKRE
PiS (AKRE),
SP (–),
Porozumienie (–)
Die mit Abstand stärkste Regierungspartei PiS (AKRE) wird aller Voraussicht nach auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
RO SPE
PSD (SPE),
ALDE (ALDE)
Wie schon 2014 wird wohl auch diesmal der PSD das rumänische Kommissionsmitglied stellen. Allerdings wird das nicht mehr Corina Crețu sein, die im Januar aus Protest gegen die Europafeindlichkeit der aktuellen Parteispitze aus dem PSD ausgetreten ist.
NL ALDE (?)
VVD (ALDE),
CDA (EVP),
D66 (ALDE),
CU (ECPB)
Als größte und umfragenstärkste Regierungspartei könnte die VVD den Kommissarsposten für sich beanspruchen. Allerdings stammt auch der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans (PvdA/SPE) aus den Niederlanden und ist dort in der Öffentlichkeit durchaus populär. Timmermans wird zwar absehbar nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt werden, strebt aber wohl das Amt des Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik an. Obwohl die Sozialdemokraten nicht mitregieren, könnte sich die niederländische Regierung dafür entscheiden, ihn dabei zu unterstützen.
EL EL Syriza (EL),
ANEL (AKRE-nah)
Die linke Syriza (EL) dominiert die griechische Regierung und dürfte auch das Kommissionsmitglied stellen.
BE EVP (?) ?
Auf die belgische Parlamentswahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet, dürfte eine schwierige Regierungsbildung folgen. Wenn diese sich allzu lange hinzieht, könnte die geschäftsführende Regierung als Notlösung einfach die derzeitige Kommissarin Marianne Thyssen (CD&V/EVP) erneut vorschlagen. Sollte die Regierungsbildung noch im Sommer zu einem Ergebnis führen, ist es allerdings wahrscheinlicher, dass nach zwei Kommissionsmitgliedern aus Flandern nun wieder eine wallonische Partei zum Zuge kommt. In diesem Fall ginge das Amt wohl an PS (SPE) oder MR (ALDE).
PT SPE PS (SPE)
Die Sozialisten stellen allein eine Minderheitsregierung und werden deshalb auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
CZ ALDE
ANO (ALDE),
ČSSD (SPE)
Als größerer Partner in der tschechischen Minderheitsregierung wird die ANO (ALDE) den Kommissarsposten für sich beanspruchen und könnte die derzeitige Kommissarin Věra Jourová erneut vorschlagen.
HU EVP
Fidesz (EVP),
KDNP (EVP)
Die Fidesz (EVP) dominiert die Regierung und wird wie schon 2014 das Kommissionsmitglied vorschlagen.
SE SPE S (SPE),
MP (EGP)
Als deutlich größerer Partner in der rot-grünen Minderheitsregierung werden die Sozialdemokraten auch das Kommissionsmitglied stellen. Im Gespräch sind Ann Linde oder Ylva Johannson.
AT EVP ÖVP (EVP),
FPÖ (BENF)
Als größere Koalitionspartei beansprucht die ÖVP (EVP) weiterhin das Kommissionsmitglied zu stellen, was grundsätzlich auch von der FPÖ (BENF) anerkannt wird. Der derzeitige Amtsinhaber Johannes Hahn sowie der nationale ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gelten als aussichtsreiche Interessenten.
BG EVP
GERB (EVP),
OP (–)
Als größere Koalitionspartei wird die GERB (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich beanspruchen und könnte die derzeitige Kommissarin Mariya Gabriel erneut vorschlagen.
DK ALDE (?) ?
Die dänischen Parlamentswahlen finden kurz nach der Europawahl statt. In Umfragen liegt das oppositionelle Mitte-links-Bündnis knapp vorn, weshalb die populäre Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von der linksliberalen Partei RV (ALDE) auf eine erneute Nominierung hoffen darf. Falls sich die amtierende Mitte-rechts-Regierung im Amt hält, könnte der Kommissarsposten ebenfalls an die ALDE fallen – dann allerdings an die rechtsliberale Partei Venstre, die die Regierungskoalition anführt.
FI SPE (?) ?
Bei der finnischen Parlamentswahl, die einige Wochen vor der Europawahl stattfindet, haben die Sozialdemokraten beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Damit hätten sie traditionsgemäß auch Anspruch auf den Kommissarsposten. Allerdings dürfte das zum Verhandlungspunkt in den Koalitionsgesprächen werden: Die grünen Vihreät (EGP) haben ebenfalls Interesse an dem Amt angekündigt – und bei der konservativen Kokoomus (EVP) stünde Alex Stubb bereit, der sich im vergangenen Herbst gegen Manfred Weber um die EVP-Spitzenkandidatur beworben hat.
SK SPE
Smer-SD (SPE),
M-H (EVP),
SNS (BENF-nah)
 
Als größte Koalitionspartei dürfte die Smer-SD (SPE) den Kommissarsposten weiterhin für sich beanspruchen. Das wird aber wohl nicht mehr der derzeitige Amtsinhaber Maroš Šefčovič sein, der stattdessen nationaler Staatspräsident werden will.
IE EVP FG/EVP
Die allein regierende FG (EVP) wird weiterhin das Kommissionsmitglied stellen. Der derzeitige Agrarkommissar Phil Hogan (FG/EVP) will in der Kommission bleiben und hat bereits Interesse am Handelsressort signalisiert.
HR EVP
HDZ (EVP),
HNS (ALDE)
Als mit Abstand größter Koalitionspartner wird wohl die HDZ (EVP) das Kommissionsmitglied vorschlagen.
LT EGP-nah
LVŽS (EGP-nah),
LSDDP (SPE-nah)
Als größerer Partner in der Minderheitsregierung dürfte die LVŽS den Kommissarsposten für sich beanspruchen.
LV EVP (?)
V (EVP),
JKP (–),
AP! (ALDE-nah),
NA (AKRE),
KPV (–)
 
Als größte Koalitionspartei beansprucht V (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich; der derzeitige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis würde gern in Brüssel bleiben. Allerdings ist unklar, ob das von den anderen Koalitionspartnern unterstützt wird. Möglicherweise gibt es einen Paketdeal, bei dem die Koalitionsparteien den Kommissarsposten und das Amt des nationalen Staatspräsidenten, das kurz nach der Europawahl neu besetzt wird, untereinander aufteilen.
SI ALDE
LMŠ (ALDE),
SMC (ALDE),
DeSUS (EDP),
SAB (ALDE),
SD (SPE)
Als größte Regierungspartei wird wohl die linksliberale LMŠ (ALDE) das Kommissionsmitglied vorschlagen. Die Mehrparteienkoalition ist allerdings recht instabil, und es ist möglich, dass noch weitere Parteien Interesse an dem Posten anmelden.
EE ALDE ?
Bei der estnischen Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die RE (ALDE) stärkste Kraft und wird voraussichtlich die nächste Regierung anführen. Als Koalitionspartner käme entweder die bisherige Regierungspartei KE (ALDE) oder deren bisherige Partner SDE (SPE) und Isamaa (EVP) in Frage. Der Kommissarsposten dürfte dabei in jedem Fall an die Liberalen gehen, die den derzeitigen Kommissions-Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, erneut nominieren könnten.
CY EVP
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah),
EK (EDP)
Als größte Regierungspartei dürfte die DISY (EVP) auch weiterhin das Kommissionsmitglied stellen.
LU SPE
DP (ALDE),
LSAP (SPE),
Gréng (EGP)
Bei der Luxemburger Parlamentswahl 2018 erhielten die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Liberalen, überließen diesen aber das Amt des Premierministers. Im Gegenzug wird die LSAP (SPE) das Kommissionsmitglied stellen – voraussichtlich Arbeitsminister Nicolas Schmitt. (Étienne Schneider, ein anderer sozialdemokratischer Interessent, hat seinen Verzicht erklärt.)
MT SPE
PL (SPE)
Der mit absoluter Mehrheit regierende PL (SPE) wird auch das maltesische Kommissionsmitglied stellen.

Bilder: Eigene Grafiken.

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