Die EU-Kommission 2019

Dieser Text wird im Licht neuer Ereignisse in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Letztes Update: 12. Juli 2019.

In der nächsten Europäischen Kommission könnten mehr Parteien vertreten sein als je zuvor.

2014 waren nur ein Drittel der Kommissionsmitglieder Frauen. Ob sich das diesmal ändert?
Die Europawahl im Mai wurde für die beiden größten europäischen Parteien zum Debakel. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ging daraus so schwach hervor wie noch niemals zuvor; die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei wurde zwar erneut stärkste Kraft, erlitt aber ebenfalls starke Verluste erleiden; und zum ersten Mal überhaupt hat die Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr.

Aber das Europäische Parlament ist nicht die einzige EU-Institution, in der es in diesem Jahr einen Wechsel geben wird: Auch die Europäische Kommission wird neu zusammengesetzt. Die Veränderungen fallen weniger drastisch aus als im Parlament, doch auch hier gewinnen die kleineren Parteien hinzu. Deutliche Einbußen wird jedoch nur die EVP hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten werden hingegen voraussichtlich mehr Kommissare stellen als bisher und könnten sogar die EVP als stärkste Partei innerhalb der Kommission überholen.

Dass sich das Ergebnis der Europawahl nicht unmittelbar auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission auswirkt, liegt natürlich an der eigentümlichen Art, wie diese ernannt wird. Während auf nationaler Ebene die Regierung üblicherweise allein vom Parlament gewählt wird, werden die Kommissionsmitglieder (nach Art. 17 Abs. 7 UAbs. 2-3 EUV) von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Parlament nur in einem „Zustimmungsvotum“ bestätigt.

Auf nationaler Ebene spiegelt die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung deshalb typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission reflektiert hingegen die ganze Vielfalt der mitgliedstaatlichen Regierungen. Sie ist deshalb parteipolitisch grundsätzlich bunt – und wenn man ihre Zusammensetzung prognostizieren will, muss man vor allem die nationalen Regierungen in den Blick nehmen, nicht die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament.

Die dreifarbige Kommission Juncker

Faktisch entstammten allerdings die allermeisten Kommissare seit jeher einer der drei größten europäischen Parteien: der EVP, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE. Bis zur EU-Osterweiterung 2004 durften die großen Mitgliedstaaten noch je zwei Kommissare stellen, wodurch bisweilen auch kleinere Parteien zum Zug kamen. So gab es 1970-76 mit dem Italiener Altiero Spinelli einen den Kommunisten nahestehenden Kommissar, 1999-2004 mit der Deutschen Michaele Schreyer das bislang einzige grüne Kommissionsmitglied.

Seitdem jede Regierung nur noch einen Kommissar vorschlagen kann, blieb es hingegen beim Dreifarbenmodell. Auch in der seit 2014 amtierenden Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sind neben EVP, SPE und ALDE nur noch zwei parteilose Mitglieder vertreten (der britische Diplomat Julian King sowie die Rumänin Corina Crețu, die im Januar aus der sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist).

Die EVP stellt dabei 14 der 28 Kommissare – eine späte Nachwirkung der ersten Eurokrisen-Jahre bis etwa 2011, in denen die Christdemokraten in zahlreichen Mitgliedstaaten die Regierung übernahmen. Dieser Höhenflug war 2014 zwar bereits wieder vorbei; bei der Europawahl erlitt die EVP herbe Verluste. Doch da sie auf nationaler Ebene zu dieser Zeit noch immer bei weitem die meisten nationalen Regierungen stellten, waren die Christdemokraten in der Kommission Juncker weit überproportional vertreten. Hingegen stellen die Sozialdemokraten aktuell nur sieben, die Liberalen fünf Mitglieder der Kommission. Nationalkonservative, Grüne und Linke sind überhaupt nicht präsent.

Nationalkonservative, Grüne und Linke

In der Kommission, die im Herbst 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen wird, dürfte sich das ändern. In Polen regiert derzeit die nationalkonservative PiS (EKR), in Litauen die konservativ-grüne LVŽS (die zwar nicht Mitglied der Europäischen Grünen Partei ist, im Europäischen Parlament aber deren Fraktion G/EFA angehört), in Italien die rechte Lega (ID). All diese Regierungen werden wohl Kommissare ihrer jeweils eigenen Partei vorschlagen.

Die nächste Kommission könnte dadurch bunter werden als jede zuvor. Für die betreffenden kleineren Parteien ist das natürlich eine gute Aussicht. Die Präsenz im Kommissionskollegium verschafft ihnen nicht nur neue Mitwirkungsmöglichkeiten, sondern vor allem auch Zugang zu wertvollen Informationen.

Der Idee einer „politischen Kommission“, die sich Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hatte, wird die zusätzliche Heterogenität hingegen kaum guttun. Klare politische Richtungsentscheidungen dürften in einem Kollegium, das das gesamte politische Spektrum von weit links bis weit rechts abdeckt, künftig schwieriger werden. Tiefgreifende Blockaden sind zwar nicht zu befürchten: Nach Art. 8 ihrer Geschäftsordnung beschließt die Kommission mit Mehrheit, ein Vetorecht besitzt keiner der Kommissare. Doch wenn in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass die Kommission nicht an einem Strang zieht, könnte sie das in der institutionellen Konkurrenz mit dem Europäischen Rat erheblich schwächen.

Mehrere nationale Wahlen können das Bild noch verändern

Aber die Kommission wird nicht nur bunter: Wenn die EVP, wie zu erwarten ist, mehrere Kommissare verliert, ändern sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Parteien. Rein numerisch dürften sich Konservative und Sozialdemokraten in der Kommission künftig wieder eher auf Augenhöhe begegnen.

Wie viele Kommissare EVP, SPE und ALDE genau stellen werden, ist allerdings nicht einfach vorauszusagen: Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In Ländern mit Koalitionsregierungen ist das jedoch keineswegs eine Selbstverständlichkeit; zuweilen wird der Kommissarsposten hier zu einer wichtigen Verhandlungsmasse zwischen den nationalen Parteien.

Hinzu kommt, dass noch gar nicht für alle Mitgliedstaaten feststeht, welche Parteien eigentlich die Regierung bilden werden, die dann den nationalen EU-Kommissar vorschlägt: In Spanien und Belgien ist nach nationalen Parlamentswahlen derzeit noch die Regierungsbildung im Gang. Und schließlich sind manche nationalen Regierungen auch offen, Angehörige von Oppositionsparteien als Kommissionsmitglied vorzuschlagen, wenn sie sich dadurch einen größeren Einfluss für ihr Land erhoffen.

Die Übersicht

Dennoch lassen sich durchaus schon jetzt einige begründete Vermutungen über die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Kommission formulieren. Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die nationalen Konstellationen bieten, die die Vorschläge beeinflussen dürften. Die Tabelle wird im Licht neuer Ereignisse laufend aktualisiert; weiterführende Hinweise und Korrekturen sind natürlich sehr willkommen.

Land Partei Nationale
Regierung
Anmerkung
DE EVP CDU/CSU (EVP),
SPD (SPE)
Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen (CDU/EVP) als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Selbst in dem Fall, dass das Parlament sie als Präsidentin ablehnen sollte, ist es recht wahrscheinlich, dass sie das nächste Kommissionsmitglied aus Deutschland wird.
FR ALDE-nah LREM (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Präsident Emmanuel Macron (LREM) dürfte für den Kommissarsposten eine Person seines Vertrauens vorschlagen wollen. Unter besonderen Umständen wäre aber auch ein anderes Szenario denkbar gewesen: Hätte der Europäische Rat ein Mitglied der französischen EVP-Mitgliedspartei LR (etwa Michel Barnier oder auch Christine Lagarde) als Kommissionspräsident vorgeschlagen, hätte Macron das mitgetragen.
UK Cons. (EKR)
Das Vereinigte Königreich wird nach Stand der Dinge spätestens zum 31. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Allerdings wurden die Brexit-Fristen schon mehrmals verlängert. Sollte es zu einer erneuten Verzögerung des Austritts kommen, könnte die britische Regierung vertragsgemäß noch einmal einen Kommissar vorschlagen. Um deutlich zu machen, dass diese Nominierung keine dauerhafte Bedeutung hat, würde die Regierung in diesem Fall wohl einen parteilosen Experten mit geringem politischem Profil vorschlagen. Allerdings sind auch eine Vielzahl anderer Szenarien denkbar, etwa nationale Neuwahlen und ein Regierungswechsel.
IT ID

M5S (–),
Lega (ID)
Mitte Juli kündigte die italienische Regierung die Nominierung von Giancarlo Gorgetti (Lega/ID) an, der bislang Staatssekretär des Premierministers ist und schon zuvor als wahrscheinlichster Kandidat für den Kommissarsposten gegolten hatte. Nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl hatte die Lega den Posten für sich gefordert. Das M5S, eigentlich der größere Koalitionspartner, erkannte diesen Anspruch an, um ein Auseinanderfallen der Koalition zu verhindern. Sollte Giorgetti noch scheitern, etwa weil das Europäische Parlament ihn als Kommissar ablehnt, wäre es allerdings auch möglich, dass ein parteiloses Regierungsmitglied wie Außenminister Enzo Moavero oder Wirtschaftsminister Giovanni Tria in die Kommission wechselt.
ES SPE ? Der Europäische Rat hat Josep Borrell (PSOE/SPE) als Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen; allerdings könnte dieser Vorschlag bei einer Ablehnung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament noch einmal geändert werden. Auch in diesem Fall würde das nächste spanische Kommissionsmitglied jedoch mit hoher Sicherheit der spanischen Regierungspartei PSOE angehören, die bei den spanischen Parlamentswahlen am 28.4. mit deutlicher Mehrheit die meisten Sitze gewann. Auch wenn die Regierungsbildung angesichts der insgesamt unklaren Mehrheitsverhältnisse noch immer nicht abgeschlossen ist und es unter Umständen zu Neuwahlen kommen könnte, würde das nächste spanische Kommissionsmitglied von der nun geschäftsführenden Regierung unter Pedro Sánchez vorgeschlagen. Diese macht den Namen des nächsten spanischen Kommissionsmitglieds davon abhängig, wer die besten Aussichten auf eine Kommissions-Vizepräsidentschaft hat. Bei einem Scheitern Borrells kämen auch Wirtschaftsministerin Nadia Calviño oder Umweltministerin Teresa Ribero in Frage.
PL EKR
PiS (EKR),
SP (–),
Porozumienie (–)
Die mit Abstand stärkste Regierungspartei PiS (EKR) wird aller Voraussicht nach auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
RO SPE
PSD (SPE),
ALDE (ALDE)
Wie schon 2014 wird wohl auch diesmal der PSD das rumänische Kommissionsmitglied stellen. Allerdings wird das nicht mehr Corina Crețu sein, die im Januar aus Protest gegen die Europafeindlichkeit der aktuellen Parteispitze aus dem PSD ausgetreten ist.
NL SPE
VVD (ALDE),
CDA (EVP),
D66 (ALDE),
CU (ECPB)
Obwohl Frans Timmermans (PvdA/SPE) einer nationalen Oppositionspartei angehört, will die niederländische Regierung ihn erneut als Kommissionsmitglied vorschlagen. Nach einem Kompromiss im Europäischen Rat soll der SPE-Spitzenkandidat einer der Kommissions-Vizepräsidenten werden. Die formale Entscheidung über die Vizepräsidentschaften liegt allerdings allein bei der/dem künftigen Kommissionspräsident/in.
EL EVP ND (EVP)
Bei den nationalen Parlamentswahlen am 7. Juli wurde die ND (EVP) deutlich stärkste Kraft. Sie wird künftig allein die Regierung stellen und damit auch das griechische Kommissionsmitglied vorschlagen.
BE EVP (?) ?
Nach der belgischen Parlamentswahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, erweist sich die Regierungsbildung als schwierig. Wenn sie sich allzu lange hinzieht, könnte die geschäftsführende Regierung als Notlösung einfach die derzeitige Kommissarin Marianne Thyssen (CD&V/EVP) erneut vorschlagen. Sollte die Regierungsbildung noch im Sommer zu einem Ergebnis führen, ist es allerdings wahrscheinlicher, dass nach zwei Kommissionsmitgliedern aus Flandern nun wieder eine wallonische Partei zum Zuge kommt. In diesem Fall ginge das Amt wohl an PS (SPE) oder MR (ALDE).
PT SPE PS (SPE)
Die Sozialisten stellen allein eine Minderheitsregierung und werden deshalb auch das Kommissionsmitglied vorschlagen. Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Pedro Marques, der auch nationaler Spitzenkandidat des PS bei der Europawahl war.
CZ ALDE
ANO (ALDE),
ČSSD (SPE)
Als größere Regierungspartei wird die ANO erneut das tschechische Kommissionsmitglied stellen. Die derzeitige Justizkommissarin Věra Jourová hat Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert und könnte erneut vorgeschlagen werden.
HU EVP
Fidesz (EVP),
KDNP (EVP)
Die ungarische Regierung hat László Trócsányi (Fidesz/EVP) als neues Kommissionsmitglied nominiert. Trócsányi war zuvor als Diplomat, als Verfassungsrichter sowie seit 2014 als ungarischer Justizminister tätig und trat bei der Europawahl als nationaler Spitzenkandidat der Fidesz an.
SE SPE S (SPE),
MP (EGP)
Als deutlich größerer Partner in der rot-grünen Minderheitsregierung werden die Sozialdemokraten auch das Kommissionsmitglied stellen. Im Gespräch sind Ann Linde oder Ylva Johansson.
AT EVP parteilos
Nach dem Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz im Mai 2019 wird Österreich bis zur zur Neuwahl im Herbst 2019 durch ein Kabinett aus Experten und hohen Beamten regiert. Mitte Juli kündigte diese an, den derzeitigen Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP/EVP) für eine weitere Amtszeit vorschlagen zu wollen.
BG EVP GERB (EVP),
OP (–)
Als größere Koalitionspartei wird die GERB (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich beanspruchen. Voraussichtlich wird sie die derzeitige Digitalkommissarin Mariya Gabriel erneut vorschlagen. Darauf deutet auch hin, dass Gabriel auf ihr Mandat im Europäischen Parlament verzichtet hat, das sie bei der Europawahl 2019 gewonnen hatte.
DK ALDE S (SPE)
Bei den dänischen Parlamentswahlen, die kurz nach der Europawahl stattfanden, gewann das oppositionelle Mitte-links-Bündnis eine Mehrheit; Ende Juni einigte es sich auf eine alleinige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. Als Kommissionsmitglied hat die neue Regierung jedoch die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE) erneut vorgeschlagen, deren sozialliberale Partei ebenfalls zum Mitte-links-Bündnis gehört.
FI SPE SDP (SPE),
Kesk (ALDE),
SFP (ALDE),
Vihr (EGP),
Vas (EL)
Nach der finnischen Parlamentswahl am 14. April bildete sich Anfang Juni eine neue Regierung unter Antti Rinne (SDP/SPE). Als neues finnisches Kommissionsmitglied wurde Jutta Urpilainen (SDP/SPE) nominiert, die 2011-2014 finnische Finanzministerin war.
SK SPE
Smer-SD (SPE),
M-H (EVP),
SNS (ID-nah)
 
Als größte Koalitionspartei beansprucht die Smer-SD (SPE) den Kommissarsposten weiterhin für sich und nominierte Ende Juni erneut den bisherigen Amtsinhaber, Maroš Šefčovič. Dieser kandidierte Ende März vergeblich um das Amt des nationalen Staatspräsidenten und wird nun von den Regierungen der vier Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) für einen der EU-Spitzenposten unterstützt.
IE EVP FG/EVP
Die allein regierende FG (EVP) wird erneut den derzeitigen Agrarkommissar Phil Hogan (FG/EVP) vorschlagen.
HR EVP
HDZ (EVP),
HNS (ALDE)
Als mit Abstand größter Koalitionspartner wird wohl die HDZ (EVP) das Kommissionsmitglied vorschlagen.
LT EGP-nah
LVŽS (EGP-nah),
LSDDP (SPE-nah)
Als größerer Partner in der Minderheitsregierung dürfte die LVŽS den Kommissarsposten für sich beanspruchen.
LV EVP
V (EVP),
JKP (–),
AP! (ALDE-nah),
NA (EKR),
KPV (–)
Als größte Koalitionspartei beansprucht V (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich. die Regierung nominierte erneut den derzeitigen Kommissions-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis.
SI ALDE
LMŠ (ALDE),
SMC (ALDE),
DeSUS (EDP),
SAB (ALDE),
SD (SPE)
Als größte Regierungspartei wird wohl die linksliberale LMŠ (ALDE) das Kommissionsmitglied vorschlagen. Die Mehrparteienkoalition ist allerdings recht instabil, und es ist möglich, dass noch weitere Parteien Interesse an dem Posten anmelden.
EE ALDE
KE (ALDE),
Isamaa (EVP),
EKRE (ID),
Bei der estnischen Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die liberale RE (ALDE) stärkste Kraft. Anfang April kündigten allerdings drei andere Parteien die Bildung einer Koalition an: die schon zuvor regierenden KE (ALDE) und Isamaa (EVP) sowie die erst 2012 gegründete rechtskonservative EKRE (ID). Der Kommissarsposten geht an die KE als größte Regierungspartei; Anfang Juli schlug die Regierung dafür Kadri Simson vor.
CY EVP
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah),
EK (EDP)
Als größte Regierungspartei dürfte die DISY (EVP) auch weiterhin das Kommissionsmitglied stellen.
LU SPE
DP (ALDE),
LSAP (SPE),
Gréng (EGP)
Bei der Luxemburger Parlamentswahl 2018 erhielten die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Liberalen, überließen diesen aber das Amt des Premierministers. Im Gegenzug wird die LSAP (SPE) das Kommissionsmitglied stellen – voraussichtlich Arbeitsminister Nicolas Schmitt. (Étienne Schneider, ein anderer sozialdemokratischer Interessent, hat seinen Verzicht erklärt.)
MT SPE
PL (SPE)
Der mit absoluter Mehrheit regierende PL (SPE) wird auch das maltesische Kommissionsmitglied stellen.

Bilder: Eigene Grafiken.

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