Die EU-Kommission 2019

Dieser Text wird im Licht neuer Ereignisse in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Letztes Update: 08.11.2019.

Das parteipolitische Gleichgewicht der neuen Kommission wird sich deutlich verschieben.

2014 waren nur ein Drittel der Kommissionsmitglieder Frauen. Diesmal sind es einige mehr, aber noch immer nicht die Hälfte.
Am 9. September hat die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) die Liste der neuen Kommissionsmitglieder veröffentlicht, tags darauf stellte sie die Ressortverteilung vor. Nachdem die Europawahl im Mai für die beiden größten europäischen Parteien zum Debakel wurde – zum ersten Mal überhaupt hat die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei keine eigene Mehrheit mehr –, gibt es auch in der Kommission einige klare Veränderungen. In beiden Organen muss die EVP deutliche Einbußen hinnehmen, und auch in der Kommission könnten kleinere Parteien künftig eine wichtigere Rolle spielen als bisher: Sowohl die Grünen als auch die nationalkonservative EKR werden künftig ein Kommissionsmitglied stellen. Für die Sozialdemokraten hingegen ist die Entwicklung in der Kommission weitaus erfreulicher als im Parlament: Sie werden mehr Kommissare als bisher stellen und der EVP nun wieder auf Augenhöhe begegnen.

Dass sich das Ergebnis der Europawahl nicht unmittelbar auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission durchschlägt, liegt an der eigentümlichen Art, wie diese ernannt wird. Während auf nationaler Ebene die Regierung üblicherweise vom Parlament gewählt wird, werden die Kommissionsmitglieder von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert.

Formal liegt die Nominierung der Kommissare dabei zwar nicht allein bei den nationalen Regierungen: Nach Art. 17 Abs. 7 UAbs. 2-3 EUV machen diese nur „Vorschläge“, auf deren Grundlage der Rat dann „im Einvernehmen mit dem gewählten [Kommissions-]Präsidenten“ (bzw. in diesem Fall der gewählten Kommissionspräsidentin) die Liste der neuen Kommissionsmitglieder beschließt. Zudem muss sich die gesamte Kommission einem „Zustimmungsvotum“ im Europäischen Parlament stellen. In der Praxis führt dies dazu, dass sowohl die Kommissionspräsidentin als auch das Parlament ein Veto gegen einzelne vorgeschlagene Kommissare einlegen können. Allerdings wird deren Ersatz dann ebenfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen vorgeschlagen; ein zaghafter Versuch des Parlaments, einen eigenen Namensvorschlag ins Spiel zu bringen, blieb 2014 erfolglos.

Die Kommission ist immer bunt

Auf nationaler Ebene spiegelt die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung deshalb typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission hingegen ist parteipolitisch grundsätzlich „bunt“ und reflektiert die ganze Vielfalt der mitgliedstaatlichen Regierungen.

Allerdings entspricht die Zusammensetzung der Kommission auch nicht einfach derjenigen des Europäischen Rates: Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In Ländern mit Koalitionsregierungen ist das jedoch keineswegs eine Selbstverständlichkeit; zuweilen wird der Kommissarsposten hier zu einer wichtigen Verhandlungsmasse zwischen den nationalen Parteien. Und manche nationalen Regierungen sind auch bereit, Angehörige von Oppositionsparteien als Kommissionsmitglied vorzuschlagen, wenn sie sich dadurch einen größeren Einfluss für ihr Land erhoffen. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist deshalb von der spezifischen Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat abhängig.

Die dreifarbige Kommission Juncker

Faktisch entstammten allerdings die allermeisten Kommissare seit jeher einer der drei größten europäischen Parteien: der EVP, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE. Bis zur EU-Osterweiterung 2004 durften die großen Mitgliedstaaten noch je zwei Kommissare stellen, wodurch bisweilen auch kleinere Parteien zum Zug kamen. So gab es 1970-76 mit dem Italiener Altiero Spinelli einen den Kommunisten nahestehenden Kommissar, 1999-2004 mit der Deutschen Michaele Schreyer das bislang einzige grüne Kommissionsmitglied.

Seitdem jede Regierung nur noch einen Kommissar vorschlagen kann, blieb es hingegen beim Dreifarbenmodell – einfach weil in allen Mitgliedstaaten in der Regel eine der drei großen Parteien die Regierung stellte (oder in einer Koalition ihren Kandidaten durchsetzte). Auch in der seit 2014 amtierenden Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) waren neben EVP, SPE und ALDE zuletzt nur noch zwei parteilose Mitglieder vertreten: der britische Diplomat Julian King sowie die Rumänin Corina Crețu, die im Januar aus der sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist.

Die EVP stellte dabei 14 der 28 Kommissare – eine späte Nachwirkung der ersten Eurokrisen-Jahre bis etwa 2011, in denen die Christdemokraten in zahlreichen Mitgliedstaaten die Regierung übernahmen. Dieser Höhenflug war 2014 zwar bereits wieder vorbei; bei der Europawahl erlitt die EVP herbe Verluste. Doch da sie auf nationaler Ebene zu dieser Zeit noch immer bei weitem die meisten nationalen Regierungen stellten, waren die Christdemokraten auch in der Kommission Juncker überproportional vertreten. Hingegen stellen die Sozialdemokraten aktuell nur sieben, die Liberalen fünf Mitglieder der Kommission. Andere Parteien sind überhaupt nicht präsent.

EKR und Grüne gewinnen einen Kommissar

In der Kommission, die im Herbst 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen wird, wird sich das ändern. Zum einen hat die EVP ihre vorherrschende Rolle unter den nationalen Regierungen verloren, was sich auch auf die Kräfteverhältnisse in der Kommission auswirkt. Rein numerisch begegnen sich Konservative und Sozialdemokraten in der Kommission künftig wieder eher auf Augenhöhe. Sollte das Parlament die Kommission in der jetzigen Zusammensetzung annehmen, werden die Sozialdemokraten sogar ein Kommissionsmitglied mehr stellen als die EVP. Der Kommission steht damit eine Art Linksruck bevor – auch wenn abzuwarten bleibt, inwiefern das auch in der konkreten Alltagspraxis zu erkennen sein wird.

Zum anderen wird das Parteienspektrum innerhalb der Kommission vielfältiger: In Polen regiert derzeit die rechtskonservative PiS (EKR), in Litauen die konservativ-grüne LVŽS (die zwar nicht Mitglied der Europäischen Grünen Partei ist, im Europäischen Parlament aber deren Fraktion G/EFA angehört). Beide werden jeweils auch mit einem Kommissar vertreten sein. Tatsächlich hätte die Kommission sogar noch ein gutes Stück bunter ausfallen können: Zwei andere Parteien, die sich noch im Frühjahr 2019 ebenfalls Hoffnungen auf einen Kommissionsposten machen konnten – die linke Syriza (EL) in Griechenland und die rechte Lega (ID) in Italien –, schieden zwischen der Europawahl und der Nominierung der Kommissionsmitglieder aus ihren jeweiligen nationalen Regierungen aus.

Für Grüne und Nationalkonservative bietet die Präsenz im Kommissionskollegium natürlich eine gute Aussicht auf neue Mitwirkungsmöglichkeiten und Zugang zu wertvollen Informationen. Der Idee einer „politischen Kommission“, die sich Jean-Claude Juncker einst auf die Fahne geschrieben hat, wird die zusätzliche Heterogenität hingegen kaum guttun. Blockaden sind zwar nicht zu befürchten: Nach Art. 8 ihrer Geschäftsordnung beschließt die Kommission mit Mehrheit; anders als im Rat gibt es in der Kommission keine Vetorechte. Doch eine parteipolitisch so stark durchmischte Kommission dürfte größere Schwierigkeiten haben, nach außen ein geschlossenes Bild abzugeben. Und auch das demokratisch wünschenswerte Entstehen einer europäischen Opposition wird unter diesen Umständen noch schwieriger – auch wenn die grüne Fraktionschefin Ska Keller Ende August schon einmal betonte, dass die Nominierung des EGP-nahen Kandidaten aus Litauen allein jedenfalls nicht genüge, um die Grünen dazu zu bringen, im Europäischen Parlament für die neue Kommission zu stimmen

Die Mitgliedstaaten lassen von der Leyen wenig Auswahl

Und noch etwas war anders im Jahr 2019: In der Vergangenheit hielten sich die nationalen Regierungen mit ihren Vorschlägen üblicherweise zurück, bis der neue Kommissionspräsident gewählt war, um mit diesem informell über den Kommissarskandidaten sprechen zu können, bevor sie ihn öffentlich machten. Jean-Claude Juncker rief die Mitgliedstaaten 2014 sogar explizit dazu auf, ihm mehr als einen Namen vorzulegen, um eine gewisse Auswahl zu haben. Zudem sollten die Mitgliedstaaten möglichst einen Mann und eine Frau vorschlagen, um ein Gleichgewicht der Geschlechter zu ermöglichen. In der Praxis hielten sich besonders die größeren Mitgliedstaaten allerdings auch 2014 schon nicht an diesen Wunsch (was unter anderem dazu führte, dass trotz der Bemühungen Junckers und des Drucks des Europäischen Parlaments zuletzt nur ein Drittel der Kommissionsmitglieder weiblich waren).

2019 gingen viele Regierungen noch einen Schritt weiter und präsentierten ihre Vorschläge bereits öffentlich, noch bevor die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überhaupt gewählt war. Damit beschränkten sie die Möglichkeit von der Leyens, Einfluss auf die Zusammensetzung des Kollegiums zu nehmen. Dem auch von von der Leyen geäußerten Wunsch, dass die Mitgliedstaaten mehrere Bewerberinnen und Bewerber vorschlagen, kamen nur wenige Mitgliedstaaten – Malta, Portugal und Rumänien, informell auch Frankreich und Kroatien – nach; der slowenische Regierungschef Marjan Šarec (LMŠ/ALDE) lehnte ihn sogar offen ab. Dennoch gelang es von der Leyen letztlich, den Frauenanteil deutlich zu steigern und in der Anfang September vorgestellten neuen Kommission nahezu Geschlechterparität zu erreichen. Dafür war es allerdings notwendig, dass sie sich in allen Fällen, in denen die nationalen Regierungen ihr eine Wahl ließen, für die weibliche Kandidatin entschied.

Und jetzt?

Im nächsten Schritt liegt der Ball wieder beim Europäischen Parlament, das die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder in langen Befragungen „grillt“. In einer ersten Runde prüfte der Rechtsausschuss des Parlaments die finanziellen Erklärungen der Kandidaten auf mögliche Interessenkonflikte und lehnte dabei bereits zwei Kandidaten, die Rumänien Rovana Plumb (PSD/SPE) und den Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP), ab. In der zweiten Runde befassten sich die Fachausschüsse des Parlaments mit der inhaltlichen Eignung der Kandidaten. Hier scheiterte (allerdings ebenfalls aufgrund von vorgeworfenenen Interessenkonflikten) als dritte Kandidatin die Französin Sylvie Goulard (LREM/ALDE-nah).

Für die vom Parlament abgelehnten Kandidaten mussten die betreffenden Regierungen Ersatzvorschläge machen. Da der französische Präsident Emmanuel Macron (LREM/ALDE-nah) Goulard durch den parteilosen männlichen Kandidaten Thierry Breton austauschte und Rumänien (nach einem Regierungswechsel) statt Plumb die liberalkonservative Adina-Ioana Vălean (PNL/EVP) vorschlug, verschob sich auch die Parteien- und Geschlechterbalance in der neuen Kommission noch einmal. Für die drei neu vorgeschlagenen Kandidaten werden nun im Parlament weitere Anhörungen stattfinden.

Ursprünglich sollte das Parlament am 23. Oktober sein Zustimmungsvotum zur neuen Kommission geben, sodass diese am 1. November ihre Arbeit hätte aufnehmen können. Aufgrund der großen Zahl an Ablehnungen von Kommissarskandidaten verzögerte sich diese Abstimmung jedoch. Inzwischen wird sie für Ende November erwartet, wodurch die neue Kommission ihr Amt am 1. Dezember antreten könnte. Auch dieser Zeitplan könnte sich allerdings noch einmal verschieben.

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder und über die nationalen Konstellationen, die die Vorschläge beeinflusst haben.

Land Name Nationale
Regierung
Anmerkung
DE Ursula von der Leyen
EVP
CDU/CSU (EVP),
SPD (SPE)
Der Europäische Rat hat von der Leyen (CDU/EVP) als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen; das Europäische Parlament hat sie am 16. Juli gewählt. Damit steht von der Leyen als einziges Mitglied der neuen Kommission bereits unumstößlich fest.
FR Thierry Breton
parteilos
LREM (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Hätte der Europäische Rat ein Mitglied der französischen EVP-Mitgliedspartei LR (etwa Michel Barnier oder auch Christine Lagarde) als Kommissionspräsident vorgeschlagen, hätte Präsident Emmanuel Macron (LREM) das mitgetragen. Da dies nicht der Fall war, konnte er für den Kommissarsposten nun eine Person seines Vertrauens vorschlagen. Ende August fiel die Wahl auf Sylvie Goulard (LREM), stellvertretende Gouverneurin der französischen Zentralbank sowie frühere Europaabgeordnete und kurzzeitige französische Verteidigungsministerin. Als Alternative hatte zuvor auch die amtierende französische Verteidigungsministerin Florence Parly (parteilos) gegolten. Mitte Oktober wurde Goulard allerdings vom Europäischen Parlament abgelehnt. Als Ersatz schlug Macron den parteilosen Manager Thierry Breton vor, der 2005-2007 französischer Finanzminister in einem konservativen Regierungskabinett war.
UK Cons. (EKR)
Das Vereinigte Königreich sollte ursprünglich zum 31. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Allerdings wurde die Brexit-Frist Ende Oktober auf den 31. Januar 2020 verschoben (mit einer Klausel, die auch einen früheren Austritt ermöglicht, falls es zu einer Ratifizierung des Austrittsvertrags kommt). Ob Großbritannien bei Amtsantritt der neuen Kommission noch EU-Mitglied ist, ist deshalb nicht sicher zu sagen. Vertragsgemäß müsste die britische Regierung für diesen Fall noch einmal einen Kommissar vorschlagen, der gegebenenfalls jedoch nur für eine Übergangszeit von wenigen Wochen amtieren würde. Eine plausible Lösung wäre, dass der derzeitige Kommissar Julian King (parteilos) für diese Zeit im Amt bleibt. Sollte die britische Regierung überhaupt keinen Vorschlag machen, wäre das jedoch kein Hinderungsgrund für die Wahl der Kommission, die sich in diesem Fall auch ohne ein britisches Mitglied konstituieren könnte.
IT Paolo Gentiloni
SPE
M5S (–),
PD (SPE)
Über kein Kommissionsmitglied bestand so lange Unklarheit wie über das italienische. In der damaligen Koalition aus M5S (–) und Lega (ID) hatte die Lega nach ihren starken Abschneiden bei der Europawahl im Mai den Posten für sich gefordert; auch das M5S, eigentlich der größere Koalitionspartner, erkannte diesen Anspruch an, um ein Auseinanderfallen der Regierung zu verhindern. Mitte Juli kündigte die italienische Regierung die Nominierung von Giancarlo Giorgetti (Lega/ID) an, der wenige Tage später allerdings überraschend seinen Verzicht auf das Amt erklärte. Nachdem die Lega Anfang August aus der Regierung austrat, kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem M5S und dem sozialdemokratischen PD (SPE). Dabei akzeptierte der PD, dass der parteilose, aber dem M5S nahestehende Regierungschef Giuseppe Conte im Amt blieb. Im Gegenzug fiel der Kommissionsposten an den ehemaligen PD-Regierungschef Paolo Gentiloni, der Anfang September offiziell vorgeschlagen wurde. Als Alternativen waren zuvor noch ein weiterer früherer PD-Regierungschef, Enrico Letta, sowie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, Roberto Gualtieri, im Gespräch gewesen, ebenso wie verschiedene parteilose Mitglieder der scheidenden Regierung, etwa Außenminister Enzo Moavero, Wirtschaftsminister Giovanni Tria oder Giuseppe Conte selbst.
ES Josep Borrell
SPE
PSOE (SPE)
(geschäftsführend)
Der Europäische Rat nominierte Josep Borrell (PSOE/SPE) als Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
PL Janusz Wojciechowski
EKR
PiS (EKR),
SP (–),
Porozumienie (–)
Die polnische Regierung schlug Ende Juli Krysztof Szczerski (PiS/EKR) vor, bislang Kabinettschef des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Ende August bot von der Leyen diesem das Landwirtschaftsressort an, woraufhin Szczerski seinen Rückzug erklärte, da er nicht mit diesem Politikbereich vertraut sei. Stattdessen schlug die polnische Regierung Janusz Wojciechowski vor. Dieser war zuletzt Richter am Europäischen Rechnungshof, saß zuvor jedoch für die PiS im Europäischen Parlament, wo er stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses war.
RO Adina-Ioana Vălean
EVP
PNL (EVP)
Anfang August schlug die damals amtierende rumänische Regierung unter Viorica Dăncilă (PSD/SPE) zwei Kandidaten vor, nämlich Dan Nica und Rovana Plumb, die beide Europaabgeordnete für die größere Regierungspartei PSD (SPE) waren. Die endgültige Entscheidung sollte bei von der Leyen liegen. Da diese sich allerdings mehrere Wochen lang nicht festlegte, kam Anfang September als Alternative auch die parteilose Außenministerin Ramona Mănescu (ehemals PNL/EVP und ALDE/ALDE) ins Spiel. Auch die parteilose Diplomatin Luminita Obodescu, derzeit Ständige Vertreterin Rumäniens bei der EU, wurde teilweise als mögliches Kommissionsmitglied gehandelt. Letztlich entschied sich von der Leyen für Plumb, die jedoch Ende September vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments aufgrund von Interessenkonflikten (einer ungeklärten Parteispendenaffäre und fehlenden Angaben in ihrer finanziellen Erklärung) abgelehnt wurde. Daraufhin zog die Regierung Dăncilă ihren Vorschlag zurück. Als mögliche Ersatzkandidaten nannte sie nun Dan Nica sowie die Europa-Staatssekretärin Melania-Gabriela Ciot (PSD/SPE), die jedoch von von der Leyen nicht angenommen wurden. Mitte Oktober stürzte die Regierung Dăncilă über ein Misstrauensvotum im nationalen Parlament; Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte Ludovic Orban (PNL/EVP) mit der Bildung einer neuen Regierung. Vorläufig blieb Dăncilă allerdings noch geschäftsführend im Amt und schlug Ende Oktober den Europaabgeordneten und früheren Europaminister Victor Negrescu (PSD/SPE) als Kommissar vor. Dieser Vorschlag wurde von Iohannis und Orban scharf kritisiert und von von der Leyen abgelehnt. Anfang November fand Orban schließlich eine Mehrheit im Parlament und wurde neuer Regierungschef. Daraufhin schlug er die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und Adina-Ioana Vălean (beide PNL/EVP) vor. Offiziell galt Mureșan dabei als der bevorzugte Kandidat der Regierung; von der Leyen entschied sich jedoch (auch unter dem Druck der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, die eine weibliche Kandidatin forderte) für Vălean.
NL Frans Timmermans
SPE
VVD (ALDE),
CDA (EVP),
D66 (ALDE),
CU (ECPB)
Obwohl Frans Timmermans (PvdA/SPE) einer nationalen Oppositionspartei angehört, hat die niederländische Regierung ihn erneut als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Nach einem Kompromiss im Europäischen Rat soll der SPE-Spitzenkandidat einer der Kommissions-Vizepräsidenten werden. Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen, die formal allein über die Vizepräsidentschaften entscheidet, bestätigte dieses Arrangement.
EL Margaritis Schinas
EVP
ND (EVP)
Bei den nationalen Parlamentswahlen am 7. Juli wurde die EVP-Mitgliedspartei ND stärkste Kraft und stellt seitdem allein die Regierung. Als Kommissionsmitglied schlug sie Margaritis Schinas (ND/EVP) vor, der unter Jean-Claude Juncker Pressesprecher der Kommission war.
BE Didier Reynders
ALDE
MR (ALDE),
CD&V (EVP),
Open VLD (ALDE),
(geschäftsführend)
Nach der belgischen Parlamentswahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, erweist sich die Regierungsbildung als schwierig. Auch das nächste belgische Kommissionsmitglied war deshab lange völlig unklar. Am 24. August schlug die geschäftsführende Regierung Außenminister Didier Reynders (MR/ALDE) als Kommissionsmitglied vor.
PT Elisa Ferreira
SPE
PS (SPE)
Die portugiesische Regierung hat zwei Kandidaten vorgeschlagen, nämlich Pedro Marques, der auch nationaler Spitzenkandidat der Regierungspartei PS bei der Europawahl war, sowie Elisa Ferreira, ehemalige PS-Europaabgeordnete und seit 2016 Vizepräsidentin der portugiesischen Zentralbank. Nach Absprache mit von der Leyen fiel die Wahl Ende August auf Ferreira.
CZ Věra Jourová
ALDE
ANO (ALDE),
ČSSD (SPE)
Die tschechische Regierung hat erneut die bisherige Justizkommissarin Věra Jourová (ANO/ALDE) vorgeschlagen.
HU Olivér Várhelyi
parteilos
Fidesz (EVP),
KDNP (EVP)
Die ungarische Regierung schlug zunächst László Trócsányi (Fidesz/EVP) vor, der zuvor als Diplomat, als Verfassungsrichter sowie seit 2014 als ungarischer Justizminister tätig war und bei der Europawahl als nationaler Spitzenkandidat der Fidesz ins Parlament gewählt worden war. Trócsányis Nominierung stieß aufgrund seiner Beteiligung an den ungarischen Justizreformen auf starke Kritik im Europäischen Parlament. Letztlich lehnte der Rechtsausschuss des Parlaments ihn Ende September aufgrund von Interessenkonflikten (konkret seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei) ab. Die ungarische Regierung schlug daraufhin den parteilosen Diplomaten Olivér Várhelyi, bislang Ständiger Vertreter Ungarns bei der EU, als neuen Kandidaten vor.
SE Ylva Johansson
SPE
S (SPE),
MP (EGP)
Als deutlich größerer Partner in der rot-grünen Minderheitsregierung stellen die Sozialdemokraten auch das Kommissionsmitglied. Anfang August schlug die Regierung die bisherige Arbeitsministerin Ylva Johansson vor, die schon in den Monaten zuvor stets als mögliche Kandidatin für das Amt im Gespräch gewesen war.
AT Johannes Hahn
EVP
parteilos
Nach dem Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz im Mai 2019 wird Österreich bis zur zur Neuwahl im Herbst 2019 durch ein Kabinett aus Experten und hohen Beamten regiert. Mitte Juli kündigte diese an, den bisherigen Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP/EVP) für eine weitere Amtszeit vorschlagen zu wollen. Im österreichischen Parlament wurde dieser Vorschlag parteienübergreifend unterstützt.
BG Mariya Gabriel
EVP
GERB (EVP),
OP (–)
Die bulgarische Regierung hat die bisherige Digitalkommissarin Mariya Gabriel (GERB/EVP) erneut vorgeschlagen.
DK Margrethe Vestager
ALDE
S (SPE)
Bei den dänischen Parlamentswahlen, die kurz nach der Europawahl stattfanden, gewann das oppositionelle Mitte-links-Bündnis eine Mehrheit; Ende Juni einigte es sich auf eine alleinige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. Als Kommissionsmitglied hat die neue Regierung jedoch die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE) erneut vorgeschlagen, deren sozialliberale Partei ebenfalls zum Mitte-links-Bündnis gehört. Nach einem Kompromiss im Europäischen Rat soll Vestager Kommissions-Vizepräsidentin werden, was die liberale Fraktion im Europäischen Parlament auch zur Bedingung für die Unterstützung der neuen Kommission gemacht hatte. Die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen, die formal allein über die Vizepräsidentschaften entscheidet, bestätigte dieses Arrangement.
FI Jutta Urpilainen
SPE
SDP (SPE),
Kesk (ALDE),
SFP (ALDE),
Vihr (EGP),
Vas (EL)
Nach der finnischen Parlamentswahl am 14. April bildete sich Anfang Juni eine neue Regierung unter Antti Rinne (SDP/SPE). Als neues finnisches Kommissionsmitglied hat sie Jutta Urpilainen (SDP/SPE) vorgeschlagen, die 2011-2014 finnische Finanzministerin war.
SK Maroš Šefčovič
SPE
Smer-SD (SPE),
M-H (EVP),
SNS (ID-nah)
Die slowakische Regierung hat erneut den bisherigen Kommissions-Vizepräsidenten für die Energieunion Maroš Šefčovič vorgeschlagen. Dieser hatte Ende März vergeblich um das Amt des nationalen Staatspräsidenten kandidiert und wurde danach von den Regierungen der vier Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) für einen der EU-Spitzenposten unterstützt.
IE Phil Hogan
EVP
FG/EVP
Die irische Regierung hat erneut den derzeitigen Agrarkommissar Phil Hogan (FG/EVP) vorgeschlagen.
HR Dubravka Šuica
EVP
HDZ (EVP),
HNS (ALDE)
LT Virginijus Sinkevičius
EGP-nah
LVŽS (EGP-nah),
LSDDP (SPE-nah)
Als größerer Partner in der Minderheitsregierung beansprucht die LVŽS den Kommissarsposten für sich und schlug dafür Ende Juli Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius vor. Anfang August bestätigte der litauische Präsident die Nominierung.
LV Valdis Dombrovskis
EVP
V (EVP),
JKP (–),
AP! (ALDE-nah),
NA (EKR),
KPV (–)
SI Janez Lenarčič
ALDE-nah
LMŠ (ALDE),
SMC (ALDE),
DeSUS (EDP),
SAB (ALDE),
SD (SPE)
Die slowenische Regierung hat den parteilosen Diplomaten Janez Lenarčič vorgeschlagen, der bisher Ständiger Vertreter des Landes bei der EU war. Die Nominierung eines parteilosen Kandidaten war dabei vordergründig auch eine Kompromisslösung für die recht instabile slowenische Mehrparteienkoalition. Allerdings kritisierten die kleineren Regierungspartner, dass Ministerpräsident Marjan Šarec (LMŠ/ALDE) die Entscheidung nicht in der Koalition abgesprochen habe; die SD (SPE) lehnten Lenarčičʼ Nominierung offen ab.
EE Kadri Simson
ALDE
KE (ALDE),
Isamaa (EVP),
EKRE (ID)
Bei der estnischen Parlamentswahl am 3. März 2019 wurde die liberale RE (ALDE) stärkste Kraft. Anfang April kündigten allerdings drei andere Parteien die Bildung einer Koalition an: die schon zuvor regierenden KE (ALDE) und Isamaa (EVP) sowie die erst 2012 gegründete rechtskonservative EKRE (ID). Der Kommissarsposten geht an die KE als größte Regierungspartei; Anfang Juli schlug die Regierung dafür Kadri Simson vor.
CY Stella Kyriakides
EVP
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah),
EK (EDP)
Die zyprische Regierung hat Stella Kyriakides (DISY/EVP) vorgeschlagen, die bislang Abgeordnete im nationalen Parlament war.
LU Nicolas Schmitt
SPE
DP (ALDE),
LSAP (SPE),
Gréng (EGP)
Bei der Luxemburger Parlamentswahl 2018 erhielten die Sozialdemokraten mehr Stimmen, aber weniger Sitze als die Liberalen. Bei der Koalitionsbildung behielten die Liberalen das Amt des Premierministers; hingegen wird die LSAP (SPE) das Kommissionsmitglied stellen. Vorgeschlagen hat die Regierung Arbeitsminister Nicolas Schmitt.
MT Helena Dalli
SPE
PL (SPE)
Die maltesische Regierung schlug von der Leyen die bisherige nationale Europaministerin Helena Dalli (PL/SPE) sowie einen weiteren Kandidaten vor, der in der Öffentlichkeit nicht namentlich genannt wurde. Von der Leyen entschied sich für Dalli.

Bilder: Eigene Grafiken.

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