Mittwoch, 26. Mai 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2021): S&D auf neuem Rekordtief, Zugewinne bei den Grünen


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178617337
März 2152461369616471733433
Mai 2150501259516774733338
dynamisch5254130109167877432

Basis-Szenario,
Stand: 24.5.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 24.5.2021.

Der Abwärtstrend der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament setzt sich fort. In der vergangenen Europawahl-Sitzprojektion von Ende März war es die Europäische Volkspartei (EVP), die – durch den Austritt der ungarischen Fidesz und die schlechten Umfragewerte der deutschen CDU/CSU – auf ein historisches Tief abstürzte. Zwei Monate später hat sich die EVP leicht erholt, dafür fällt nun die sozialdemokratische S&D-Fraktion auf einen neuen Negativrekord. Mit 125 von 705 Sitzen (18 Prozent) ist sie in der Sitzprojektion so schwach wie noch nie und bliebe noch einmal deutlich hinter ihrem Wahlergebnis von 2019 zurück. Die wichtigsten Gewinner:innen der letzten Wochen sind hingegen die europäischen Grünen, bei denen sich vor allem der Höhenflug in Deutschland bemerkbar macht.

Gemischtes Bild bei der EVP

Blickt man genauer auf die Entwicklungen in den einzelnen Fraktionen, so zeigt sich für die EVP ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite schwächelten die christdemokratischen Parteien aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden zuletzt, die polnische PO setzte einen seit Sommer 2020 anhaltenden Negativtrend fort und fiel in den nationalen Umfragen auf den dritten Platz zurück.

Auf der anderen Seite konnte der spanische PP seinen Erfolg bei der Madrider Regionalwahl Anfang Mai auch auf die nationalen Umfragewerte übertragen und dort zum ersten Mal seit längerem wieder den sozialdemokratischen PSOE als stärkste nationale Kraft überholen. In Rumänien übersprang die ungarische Minderheitspartei UDMR (die Viktor Orbáns Fidesz nahesteht, aber anders als diese bislang in der EVP verblieben ist) in einer Umfrage deutlich die nationale Fünf-Prozent-Hürde und wäre deshalb wieder im Europäischen Parlament vertreten.

Und schließlich erhielt die EVP auch aus Deutschland Zuwachs: Die Familien-Partei, die im Parlament mit einem einzelnen Abgeordneten vertreten ist, trat Ende April von der EKR-Fraktion über, die damit als einzige Fraktion keine deutschen Mitglieder mehr hat. Alles in allem kommt die EVP in der Projektion nun auf 167 Sitze (+3 gegenüber März).

Rückschläge für die S&D

Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion hingegen brachten die letzten zwei Monate vor allem Rückschläge. So blieben die Sozialdemokrat:innen bei der bulgarischen Parlamentswahl im April deutlich hinter den Erwartungen zurück und hatten auch in Deutschland, Spanien und Ungarn mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen.

Besonders deutlich fallen die Verluste in Rumänien aus, wo der PSD in der Projektion von 14 auf 9 Sitze absackte. Allerdings waren die nationalen Umfragen hier in den letzten Wochen spärlich und volatil. Die Projektion basiert deshalb nur auf einer einzelnen Umfrage von Anfang Mai, deren Werte stark von denen im März und April abweichen. Ob der PSD wirklich so stark in der Wählergunst abgestürzt ist oder ob es sich nur um einen einmaligen statistischen Ausreißer handelt, muss sich deshalb erst noch zeigen.

Die beiden einzigen S&D-Mitgliedsparteien, die in der Projektion zuletzt leicht dazugewinnen konnten, sind die slowakische Smer-SD und der maltesische PL. Insgesamt erreicht die S&D-Fraktion nun nur noch 125 Sitze (–11).

Liberale stabil

Die liberale Fraktion RE wiederum kann ihren seit etwa einem Jahr andauernden leichten Aufwärtstrend erst einmal nicht fortsetzen, hält sich aber recht stabil bei 95 Sitzen (–1). Die größten Zugewinne für die Liberalen kommen aus Deutschland, wo die FDP zuletzt ein Elf-Jahres-Hoch erreichte. Zudem würden die portugiesische IL und die dänische RV nach den letzten Umfragen wieder knapp einen Sitz im Europäischen Parlament erreichen.

In anderen Ländern sind die Werte der Liberalen hingegen etwas schwächer als im März. Vor allem die tschechische Regierungspartei ANO ist vor der nationalen Parlamentswahl im Oktober ins Rutschen geraten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen Premierminister Andrej Babiš beim Umgang mit EU-Geldern. Auch in Rumänien, Litauen und Estland verlieren RE-Mitgliedsparteien in der Projektion Sitze, was hier allerdings meist nur an geringen Umfrageschwankungen liegt.

Grüne legen zu

Im Vergleich zur März-Projektion am stärksten zulegen kann die grüne G/EFA-Fraktion. Sie profitiert vor allem von dem Höhenflug der deutschen Grünen, die in den nationalen Umfragen jüngst mit der CDU/CSU (EVP) gleichgezogen sind. Auch die litauische LVŽS kann leicht zulegen.

In den Niederlanden kann sich die europäisch-föderalistische Partei Volt – die bei der Wahl im März überraschend deutlich ins nationale Parlament eingezogen war – weiter verbessern und würde nun erstmals auch im Europäischen Parlament einen Sitz gewinnen. Die Projektion geht davon aus, dass diese:r niederländische Volt-Abgeordnete sich der G/EFA-Fraktion anschließen würde, in der Volt bereits jetzt mit einem Mitglied aus Deutschland vertreten ist.

Mehr als die halbe Fraktion aus einem einzigen Land?

Insgesamt kommt die G/EFA damit auf 50 Sitze (+4). Nachdem die Fraktion seit der Europawahl 2019 in der Projektion lange Zeit immer weiter zurückgefallen war, ist dies nun der zweite Zugewinn in Folge. Ob damit auch eine längerfristige Trendwende einhergeht, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Insbesondere dürfte es dabei darauf ankommen, ob die deutschen Grünen ihre guten Umfragewerte bis zur Bundestagswahl im September halten können und ob ihr Erfolg auch auf die grünen Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten abfärbt. Nach der derzeitigen Projektion kämen jedenfalls mehr als die Hälfte aller G/EFA-Abgeordneten aus einem einzigen Mitgliedstaat – auf die Dauer ein Problem für eine so stark europafreundlich ausgerichtete Fraktion.

Linke in Spanien und Deutschland etwas schwächer

Die Linke im Europäischen Parlament, üblicherweise die Fraktion mit den geringsten Umfrageschwankungen, fiel in den letzten Wochen leicht zurück und käme nun auf 50 Sitze (–2).

Diese Verluste gehen zurück auf die spanische UP und die deutsche Linke. Erstere leidet in den Umfragen seit längerem und wurde zuletzt zusätzlich von der Niederlage bei der Madrider Regionalwahl und dem Rückzug von Parteichef Pablo Iglesias getroffen. Letztere wiederum ist vor der Bundestagswahl zwischen Regierungswillen und inhaltlicher Kompromisslosigkeit gespalten.

EKR in Italien stärker, in Spanien schwächer

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kann die rechtskonservative EKR-Fraktion deutlich zulegen (74 Sitze/+3). Allerdings liegt dies vor allem an starken Zugewinnen der rumänischen AUR, deren Dauerhaftigkeit angesichts der dünnen Umfragelage in Rumänien unklar ist.

Für die übrigen EKR-Mitgliedsparteien ist die Entwicklung gemischt: In Italien setzen die FdI in Italien ihren spektakulären Aufstieg fort und liegen nun mit den Sozialdemokrat:innen nahezu gleichauf, und auch in Polen konnte die regierende PiS zuletzt leicht dazugewinnen. Die spanische Vox fiel hingegen leicht zurück; hinzu kommt der Verlust der deutschen Familien-Partei an die EVP.

In den Niederlanden würde nach den aktuellen Umfragen statt dem FvD nun die davon abgespaltene JA21 knapp ins Europäische Parlament einziehen. Für die Fraktion wäre das allerdings nichts Neues: Alle drei Abgeordneten, die bei der Europawahl 2019 für das FvD gewählt wurden, haben sich bereits Ende 2020 der JA21 angeschlossen.

Große Rechtsparteien bewegen sich aufeinander zu

Nur geringe Änderungen gibt es schließlich bei der rechtsextremen ID-Fraktion. Während die italienische Lega weiter verliert und nur noch recht knapp ihren Status als stärkste nationale Kraft halten kann, können die tschechische SPD, die flämische VB und die estnische EKRE leicht dazugewinnen. Unter dem Strich kommt die ID unverändert auf 73 Sitze (±0).

Hinter den Kulissen arbeiten derweil PiS (EKR), Lega (ID) sowie die ungarische Fidesz (fraktionslos) weiterhin an einer Vereinigung zu einer großen Rechtsfraktion. Ein erstes Treffen Anfang April blieb zwar ohne konkrete Ergebnisse. Doch seitdem gab es in wesentlichen Konfliktpunkten zwischen den Parteien Entwicklungen. Im Streit um die Haltung zur russischen Regierunghat sich die bislang sehr Putin-freundliche Lega Ende April den russlandfeindlichen Positionen der PiS angenähert. Anfang Mai wiederum hat sich die Fidesz auf die Lega zubewegt und ihre Bereitschaft zu einer möglichen Beteiligung des französischen RN (ID) an der gemeinsamen Fraktion signalisiert.

Das heißt noch nicht, dass die Gründung einer gemeinsamen Fraktion unmittelbar bevorstünde. Aber dass die großen Rechtsparteien untereinander zu solchen Kompromissen bereit sind, macht das Szenario plausibler als je zuvor.

Sonstige“: Zugewinne für bulgarische ITN und spanische MP

Wenig Neues gibt es bei den fraktionslosen Parteien (33 Sitze/–1). In Ungarn konnte die ehemals rechtsextreme, inzwischen eher rechtskonservative Jobbik zuletzt zulegen. Die neofaschistische slowakische ĽSNS hingegen verliert deutlich und würde nun an der nationalen Sperrklausel scheitern. In der aktuellen Projektion ist damit erstmals seit langem keine nationale Partei mehr vertreten, die politisch deutlich rechts der ID-Fraktion steht.

Deutliche Zugewinne erfahren hingegen einige der „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lassen (38 Sitze/+5).

  • Die bulgarische Protestpartei ITN, die bei der nationalen Parlamentswahl im April überraschend den zweiten Platz erreichte, befindet sich in den Umfragen vor der Neuwahl im Juli weiter im Aufwind.
  • Die links-grüne MP aus Spanien, die bei der Madrider Regionalwahl gut abschnitt, hat auch in den nationalen Umfragen dazugewonnen.
  • Die liberal-konservative PL2050 aus Polen setzt ihren Aufstieg fort und liegt in den Umfragen inzwischen vor der PO (EVP) auf dem zweiten Platz.
  • Neu im Tableau ist schließlich die rechtspopulistische LuK aus Lettland, die erst im Januar gegründet wurde und in dem stark zersplitterten lettischen Parteiensystem knapp einen Sitz im Europäischen Parlament erringen könnte.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178617337
März 2152461369616471733433
Mai 2150501259516774733338
dynamisch5254130109167877432

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 6 Linke 23 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
14 SPD 11 FDP
2 FW
23 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 5 PS 22 LREM 11 LR 5 DLF 21 RN

IT

17 PD
7 FI
1 SVP
17 FdI 19 Lega 15 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
18 PP 10 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
9 KO
21 PiS

13 PL2050
5 Konf
RO

9 PSD 5 USR-PLUS 10 PNL
3 UDMR
6 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
1 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
5 D66
2 CDA
1 CU
1 FvD
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 6 PSD
1 CH

CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 6 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
2 ODS 3 SPD

HU

4 DK
2 MM 1 KDNP

4 Jobbik
10 Fidesz

SE 2 V 1 MP 6 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

3 BSP 2 DPS 5 GERB
2 DB



4 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
4 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
1 SMK-MKP
2 SaS 1 SR
4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

3 SDP
6 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS
1 LP
1 DP
4 TS-LKD



LV

1 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
1 LuK
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der OPpositionsparteien einzeln ausweisen. Falls die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, werden auch Umfragen berücksichtigt, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen. Dabei werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 12.-23.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 4.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 12.-22.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 11.-22.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-21.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 23.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 7.-17.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 19.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 7.-13.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.4.-4.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 4.-17.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 2.-13.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 2.-15.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 14.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 16.-19.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 17.-19.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 15.-18.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 28.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 30.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 13.-24.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 10.-18.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 7.-13.5.2021, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.

Donnerstag, 20. Mai 2021

„Großer Doppelhut“ aus Kommissions- und Ratspräsidentschaft: mehr Verwirrung als Lösung

Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht. In loser Folge nimmt diese Serie institutionelle Reformvorschläge in den Blick. Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Teil 4: eine Zusammenlegung der Ämter von Kommissions- und Ratspräsident:in. (Zum Anfang der Serie.)
Ursula von der Leyen und Charles Michel
Nicht immer geht es zwischen Kommissionspräsidentin und Ratspräsident harmonisch zu. Aber soll man deshalb gleich die beiden Ämter fusionieren?

Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (MR/ALDE), Anfang April gemeinsam den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP/–) besuchten, standen beim Pressetermin nur zwei Stühle bereit. Während Michel und Erdoğan darauf Platz nahmen, musste sich von der Leyen auf ein etwas weiter entferntes Sofa setzen. Zu dem Vorfall, der bald als Sofagate bekannt wurde, gibt es heute Wikipedia-Artikel in acht verschiedenen Sprachen. Er führte zu einer scharfen Plenardebatte im Europäischen Parlament und löste Diskussionen über Geschlechtergleichheit, über die türkisch-europäischen Beziehungen, über die diplomatischen Fähigkeiten Michels und über das persönliche Verhältnis zwischen ihm und von der Leyen aus.

Und schließlich hat Sofagate auch eine alte Diskussion über die institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union wieder entfacht: Warum braucht die EU überhaupt zwei Präsident:innen, die bei Besuchen in Drittstaaten gemeinsam antreten? Wäre es nicht für alle Seiten einfacher, diese beiden Ämter zu einem zusammenzulegen? Um es im Brüsseler Jargon zu sagen: Sollte es einen „Großen Doppelhut“ aus Kommissions- und Ratspräsident:in geben?

Der „Kleine Doppelhut“ der Hohen Vertreter:in

Die Idee von „Doppelhüten“, mit denen Kommission und Rat institutionell verzahnt werden sollen, geht zurück auf den EU-Verfassungskonvent von 2002/03. Damals wurde das Amt der Hohen Vertreter:in für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, das die vorherigen Positionen der Außenkommissar:in und des Außenbeauftragten des Europäischen Rates verband. Außerdem übernahm die Hohe Vertreter:in auch den Vorsitz im Außenministerrat, der zuvor halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten rotiert hatte.

Die Hohe Vertreter:in wird nach Art. 18 (1) EUV vom Europäischen Rat und mit Zustimmung der Kommissionspräsident:in und anschließend nach Art. 17 (7) EUV zusammen mit dem Rest der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie ist das einzige Kommissionsmitglied, deren Aufgabenbereich von der Kommissionspräsident:in nach der Ernennung nicht mehr geändert werden kann. Nach Art. 17 (6) und Art. 18 (1) EUV können aber sowohl die Kommissionspräsident:in als auch der Europäische Rat die Hohe Vertreter:in entlassen; das Europäische Parlament kann sie nach Art. 17 (8) EUV zusammen mit dem Rest der Kommission zum Rücktritt zwingen. Bisherige Amsträger:innen waren Catherine Ashton (Labour/SPE, 2009-14), Federica Mogherini (PD/SPE, 2014-19) und Josep Borrell (PSC/SPE, seit 2019).

Im Verfassungskonvent setzte sich der Große Doppelhut nicht durch

Neben diesem Kleinen Doppelhut der Hohen Vertreter:in diskutierte der Verfassungskonvent auch schon über einen Großen Doppelhut: eine „EU-Präsident:in“, die zugleich der Kommission und dem Rat vorsitzen sollte. Bis dahin hatte es im Europäischen Rat überhaupt keine feste Präsident:in gegeben. Den Vorsitz führte jeweils die Staats- oder Regierungschef:in des Landes, das gerade auch den halbjährlich rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat innehatte – ein Modell, das eine kohärente und kontinuierliche Arbeit stark erschwerte.

Die Kommissionspräsidentschaft hingegen hatte in den Jahren vor dem Konvent an politischem Gewicht und demokratischer Legitimation gewonnen: Seit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die Kommissionspräsident:in nicht mehr nur vom Europäischen Rat ernannt, sondern auch vom Europäischen Parlament bestätigt. Sollte man die beiden Funktionen einfach zusammenlegen?

Ganz schließen die Verträge den Doppelhut nicht aus

Letztlich entschied sich der Verfassungskonvent jedoch gegen den Großen Doppelhut. Stattdessen wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2009 das neue Amt der Präsident:in des Europäischen Rates eingeführt. Nach Art. 15 (5) EUV wird diese jeweils für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Rates – also den nationalen Staats- und Regierungschef:innen – mit Zweidrittelmehrheit gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Bisherige Amtsträger waren Herman van Rompuy (CD&V/EVP, 2009-14), Donald Tusk (PO/EVP, 2014-19) und nun eben Charles Michel.

Obwohl die EU-Verträge in ihrer heutigen Form den Großen Doppelhut nicht vorsehen, schließen sie ihn allerdings auch nicht ganz aus. Jedenfalls stünde es dem Europäischen Rat frei, die jeweils amtierende Kommissionspräsident:in einfach auch zur Ratspräsident:in zu ernennen. Problematisch wäre bei einer solchen Lösung lediglich, dass die Amtszeit der Ratspräsident:in auf maximal fünf Jahre beschränkt ist, während die Kommissionspräsident:in beliebig oft wiedergewählt werden kann.

Wiederkehrende Debatte

Allerdings kam die Diskussion über einen Großen Doppelhut niemals ganz zur Ruhe. 2012 griff eine Gruppe von EU-Außenminister:innen unter Führung von Guido Westerwelle (FDP/ALDE) den Vorschlag wieder auf. 2017 übernahm ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union und das European Political Strategy Centre, der hauseigene Thinktank der Kommission, erarbeitete ein Argumentationspapier.

Nach Sofagate hat nun Andrew Duff (LibDem/ALDE), ehemaliger Europaabgeordneter und Präsident der Union Europäischer Föderalisten, einen neuen Aufschlag gemacht. Darin argumentiert er aus föderalistischer Perspektive für den Großen Doppelhut und fordert, dass sich die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Thema befassen müsse.

Der Doppelhut soll die EU-Exekutive vereinfachen

Ein zentrales Argument der Doppelhut-Befürworter:innen ist die Vereinfachung der europäischen Exekutive. Dass Kommissionspräsident:in und Ratspräsident:in gerade in der Außenpolitik häufig im Doppelpack auftreten, liegt an der schwierigen Abgrenzung ihrer Aufgabenfelder. So vertritt die Ratspräsident:in die EU „in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (Art. 15 (6) Uabs. 2 EUV); für alle außenpolitischen Bereiche, die formal nicht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehören – etwa die Außenhandels-, die Entwicklungs- oder die Nachbarschaftspolitik –, ist hingegen die Kommissionspräsident:in zuständig. Eine klare Antwort auf die sprichwörtliche Kissinger-Frage („Wen ruft man an, wenn man die EU sprechen will?“) bietet das eher nicht.

Aber nicht nur nach außen, auch nach innen hin soll der Große Doppelhut mehr Klarheit bringen. Das politische System der Europäischen Union mit all seinen Institutionen und Präsident:innen ist für viele Bürger:innen nur schwer zu verstehen; auf der EU-Homepage gibt es eigens eine Seite mit der Überschrift „Die EU-Präsidenten – wer macht was?“. Die Zusammenlegung von wenigstens zwei dieser Präsidentschaften zu einem einzigen mächtigen Exekutivamt soll der EU ein Gesicht geben und ihr öffentliches Profil schärfen.

Einfluss auf die Agenda des Europäischen Rates?

Vor allem aber schwingt bei vielen föderalistischen Doppelhut-Freund:innen auch der Wunsch mit, die demokratische Kontrolle über die Agenda des Europäischen Rates zu verbessern. Für die Wahlperiode 2019-24 gibt es auf EU-Ebene zwei langfristige politische Programme: einerseits die Politischen Leitlinien der Kommission, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament vorgelegt hat; andererseits die Strategische Agenda des Europäischen Rates, die die nationalen Regierungen unter Leitung des Ratspräsidenten verabschiedet haben.

Während sich die Kommissionspräsident:in für die Leitlinien vor dem Parlament verantworten muss (und von diesem theoretisch abgewählt werden kann), haben die Europaabgeordneten auf die Strategische Agenda keinen Einfluss. Die nationalen Regierungen müssen sich nur gegenüber ihren nationalen Parlamenten und Wähler:innen rechtfertigen – und tun dies bekanntermaßen oft, indem sie die populären Maßnahmen sich selbst, die unpopulären „Brüssel“ bzw. den anderen Regierungen zuschreiben.

Der Rat wird nicht einfach der Kommissionsagenda folgen

Unter einer Doppelhut-Präsident:in, so die Hoffnung, würden die beiden Agenden zu einem einheitlichen europäischen Regierungsprogramm zusammenfließen. Und da die Präsident:in ja weiterhin vom Europäischen Parlament gewählt und diesem verantwortlich wäre, gewönnen nicht nur die Europaabgeordneten, sondern indirekt auch die europäischen Wähler:innen an politischem Einfluss.

Diese Hoffnung ist allerdings auch ein zentraler Grund, warum die Doppelhut-Vorschläge bislang erfolglos blieben. So stieß Junckers Vorstoß 2017 auf schnelle Ablehnung verschiedener nationaler Regierungschefs; der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen (V/ALDE) betonte, die Ratspräsident:in müsse „Stimme der Mitgliedstaaten“ bleiben. Dass die mächtigen nationalen Staats- und Regierungschef:innen sich ihre Agenda einfach von der Kommissionspräsident:in würden diktieren lassen, ist kaum zu erwarten.

Risiko für das Spitzenkandidatenverfahren

Mit dem Vorschlag des Doppelhuts ist deshalb auch ein Risiko verbunden. Wie der erste Ratspräsident Herman van Rompuy einmal formuliert hat, erwarten die föderalistischen Doppelhut-Befürworter:innen, „dass mit dem Verschmelzen der beiden Posten der Kommissionspräsident der Präsident des Rates wird. Es könnte aber doch auch sein, dass der Ratspräsident der Präsident der Europäischen Kommission wird.“

Konkreter gesagt: Durch das Spitzenkandidatenverfahren hat das Europäische Parlament versucht, die Wahl der Kommissionspräsident:in aus den Händen der nationalen Staats- und Regierungschef:innen in die europäischen Parteien zu legen. Der Europäische Rat hat sich damit nie ganz abgefunden und 2019, als die europäischen Parteien untereinander zerstritten waren, die Nicht-Spitzenkandidatin von der Leyen als Kommissionspräsidentin durchgesetzt. Doch mittelfristig ist es sehr wahrscheinlich, dass sie das Spitzenkandidatenverfahren – das es in ähnlicher Form ja auch bei nationalen Wahlen in fast allen EU-Mitgliedstaaten gibt – als demokratische Normalität akzeptieren.

Die Kommission als Sekretariat des Rates?

Durch den Großen Doppelhut könnte sich das jedoch ändern. Wenn die Kommissionspräsident:in auch dem Europäischen Rat vorsitzt, würde dieser bei der Ernennung stärker mitmischen wollen. Aus den Rückzugsgefechten, die die Staats- und Regierungschef:innen noch zum Spitzenkandidatenverfahren führen, könnte dann wieder gezielter Widerstand werden. Das aber liefe nicht nur auf eine institutionelle Krise mit ungewissem Ausgang hinaus, sondern könnte letztlich auch wieder den Einfluss des Parlaments schwächen.

Schlimmstenfalls würde sich die Rolle der Kommission insgesamt verändern: Statt sich zu einer parlamentarischen Regierung weiterzuentwickeln, könnte sie sich zu einer Art Sekretariat des Europäischen Rates reduziert sehen. Dass das der Demokratisierung der EU eher schaden als nützen würde, liegt auf der Hand.

Statt Doppelhut: Funktionen klarer trennen

Sinnvoller als den Europäischen Rat und die Kommission unter einer Doppelhut-Präsident:in zu vereinigen, scheint mir deshalb genau die gegenteilige Strategie: die beiden Organe und ihre Funktionen klarer voneinander zu trennen.

Tatsächlich ist das Modell, dass die Exekutive zwei Köpfe besitzt, auch auf nationaler Ebene nicht unüblich. In parlamentarischen Demokratien gibt es üblicherweise eine vom Parlament gewählte und diesem verantwortliche Regierungschef:in, die die Alltagspolitik gestaltet – und eine (oft nicht parlamentarisch gewählte) Staatschef:in, die repräsentative Aufgaben wie die völkerrechtliche Vertretung wahrnimmt, durch öffentliche Reden Sinn stiftet und allenfalls bei politischen Krisen und Blockaden in die konkrete Politik eingreift, um zwischen den Parteien zu vermitteln.

Die EU als semipräsidentielles System

Dieses Schema lässt sich in Grundzügen auch auf das politische System der EU übertragen. Schon heute ähnelt die Kommission einer europäischen Regierung; nach Art. 17 (1) EUV übt sie „Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus“, „führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme“. Der Europäische Rat wiederum nimmt in vieler Hinsicht die Rolle einer (kollektiven) Staatschef:in ein. So soll er nach Art. 15 (1) EUV „Impulse“ geben und „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen“ der EU formulieren, aber „nicht gesetzgeberisch tätig“ werden.

Der Vergleich macht allerdings auch die Unwuchten des EU-Systems im Vergleich mit nationalen parlamentarischen Systemen deutlich. Sowohl die parlamentarische Verantwortlichkeit als auch die exekutiven Handlungsmöglichkeiten der Kommission sind schwächer, als das bei einer parlamentarischen Regierung üblicherweise der Fall ist. Umgekehrt ist die Position des Europäischen Rates stärker: Sie ist weniger mit derjenigen der deutschen Bundespräsident:in zu vergleichen als mit einer starken Staatspräsident:in in einem semipräsidentiellen System.

Konflikte sind im Semipräsidentialismus häufig

Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Europäischem Rat und Kommission (und zwischen ihren jeweiligen Präsident:innen) in der Außenpolitik entspricht aus dieser Sicht den Konflikten zwischen Staats- und Regierungschef:in, zu denen es gerade in semipräsidentiellen Systemen auch auf nationaler Ebene immer wieder kommt. Beispiele dafür finden sich auch in der jüngeren Geschichte zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, etwa in Frankreich, Rumänien oder Polen.

Will man diese Spannungen in Richtung eines stärker parlamentarischen Systems auflösen, so ist der naheliegende Weg eine Beschneidung der Kompetenzen der Staatspräsident:in zugunsten der parlamentarisch legitimierten Regierung – ein Schritt, den etwa Finnland mit seinen Verfassungsreformen in den 1990er Jahren gegangen ist.

Emanzipation der Kommission vom Europäischen Rat

Auch auf europäischer Ebene sollte die Lösung weniger in der Fusion als in der Emanzipation der Kommission vom Europäischen Rat bestehen. Dass der Europäische Rat seine eigene Präsident:in und seine eigene Strategische Agenda hat, ist völlig unproblematisch, solange er damit nicht die europäische Politik dominiert. Auch dass die Ratspräsident:in protokollarisch einen höheren Rang einnimmt, richtet keinen Schaden an, wenn für die Öffentlichkeit hinreichend klar ist, dass den Takt in der europäischen Politik die Kommission und deren Präsident:in vorgibt.

Dafür aber benötigt die Kommission neben zusätzlichen exekutiven Kompetenzen vor allem eine bessere demokratische Legitimation, aus der sie ein politisches Mandat für ihre Agenda ableiten kann. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine enge Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission – etwa durch eine Reform des Misstrauensvotums oder durch mehr Mitsprache der Abgeordneten bei der Nominierung der Kommissionsmitglieder.Die Wahrscheinlichkeit für eine solche Parlamentarisierung der Kommission ist aber höher, wenn der Europäische Rat und die Kommission institutionell und in ihren jeweiligen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen klar getrennt bleiben. Der Große Doppelhut droht hier eher Verwirrung zu stiften, als dass er eine überzeugende Lösung böte.



Bild: © German Presidency of the Council of the EU 2020 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Freitag, 7. Mai 2021

Tücken der Vetokratie: Das EU-Wiederaufbauinstrument stößt im finnischen Parlament auf Hindernisse

In Finnland wird demnächst über den EU-Eigenmittelbeschluss abgestimmt. Und Kommunalwahlkampf ist auch.

Die Odyssee von NextGenerationEU geht weiter. Wir erinnern uns: Auf einer Marathon-Sitzung beschloss der Europäische Rat im vergangenen Juli die Einrichtung eines „Wiederaufbau-Instruments“, um die durch Corona ausgelöste Konjunkturkrise zu überwinden. Finanziert wird dieses Instrument durch Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro, die die EU ausgibt; abgesichert sind sie durch Nachschusspflichten der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Die EU gibt dieses Geld dann (teils in Form von Krediten, teils von Zuschüssen) an die Mitgliedstaaten weiter, die damit bestimmte Maßnahmen, vor allem im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung, finanzieren können. Welche Maßnahmen das im Einzelnen sind, wird in „Aufbau- und Resilienzplänen“ festgehalten, die die Mitgliedstaaten vorlegen und der Rat genehmigt.

Ein monatelanger Hürdenlauf geht weiter

In den letzten Monaten hat dieses Instrument bereits zahlreiche Hürden genommen. Auf dem Europäischen Rat selbst leisteten die Regierungen der Frugal Four (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark), teilweise unterstützt durch Finnland, Widerstand gegen das Zuschussmodell. Im Herbst drohten die Regierungen von Ungarn und Polen mit einem Veto gegen den neuen EU-Eigenmittelbeschluss, der unter anderem notwendig ist, um die Finanzierung durch EU-Anleihen zu ermöglichen; erst nach zweifelhaften Zugeständnissen der übrigen Regierungen beim Rechtsstaatsmechanismus gaben sie grünes Licht.

Doch der Eigenmittelbeschluss muss nicht nur einstimmig von den nationalen Regierungen beschlossen, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Deutschland wurde diese Ratifikation vom Bundesverfassungsgericht im März erst einmal gestoppt, Ende April dann aber doch freigegeben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch bis sie kommt, wird das Wiederaufbauinstrument längst angelaufen sein. Die ersten EU-Anleihen im Rahmen des Programms sollen im Juli begeben werden.

Wer allerdings dachte, dass der Weg damit nun endgültig frei wäre, irrt sich. Denn auch wenn Deutschland nun ratifiziert hat, gibt es immer noch immer Mitgliedstaaten, bei denen das nicht der Fall ist. Und seit einer guten Woche steht nun die Ratifikation in Finnland in Frage.

9:8-Abstimmung im Verfassungsausschuss

Nach Art. 94 der finnischen Verfassung müssen Kompetenztransfers an die EU, die „von Bedeutung für die finnische Souveränität“ sind, im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ob das im Einzelnen zutrifft, entscheidet der Verfassungsausschuss des Parlaments. Aufgrund der stark konsensorientierten finnischen politischen Kultur fallen dessen Beschlüsse meist einstimmig.

Bei der Entscheidung über den EU-Eigenmittelbeschluss am 27. April war das jedoch nicht der Fall. Auf der einen Seite stimmten vier der fünf Regierungsparteien – die sozialdemokratische SDP (SPE), die grünen Vihreät (EGP), die linke Vasemmistoliitto (EL) und die Partei der schwedischen Minderheit SFP (ALDE) – für eine Behandlung mit einfacher Mehrheit. Auf der anderen Seite sprach sich die fünfte Regierungspartei, die liberale Keskusta („Zentrumspartei“, ALDE), zusammen mit den drei Oppositionsparteien – der konservativen Kokoomus („Nationale Sammlung“, EVP), den kleinen christdemokratischen KD (EVP) sowie den rechten PS („Basisfinnen“, ID) – für eine Zweidrittel-Hürde aus. Im Ergebnis kam es damit zu einer Mehrheit von 9:8 Stimmen für das Oppositionslager.

Enthaltung der Konservativen könnte Mehrheit sichern

Um den Eigenmittelbeschluss zu ratifizieren, ist also eine Zweidrittelmehrheit im Plenum notwendig, und trotz demonstrativer Gelassenheit sowohl der finnischen Regierung als auch der Europäischen Kommission ist nicht ganz sicher, ob diese zustande kommen wird. Die fünf Regierungsparteien verfügen zusammen über 117 der 200 Sitze im Parlament, benötigen also Unterstützung aus der Opposition. PS und KD haben bereits ihre Ablehnung gegen den Eigenmittelbeschluss erklärt.

Die traditionell europafreundliche Kokoomus, die im Parlament über 38 Sitze verfügt, neigt hingegen zu einer Enthaltung, um die Ratifikation möglich zu machen. Zuletzt stimmte der Finanzausschuss des Parlaments genau nach diesen Linien mit einer 12:5-Mehrheit bei 4 Enthaltungen für die Ratifikation. Allerdings haben drei Abgeordnete der Kokoomus und einer der Keskusta angekündigt, dass sie im Plenum gegen die Ratifikation stimmen werden. Damit zeichnet sich für die Abstimmung im Plenum am kommenden Mittwoch eine 116:49-Mehrheit ab. Das sollte ausreichen, ist aber angesichts der Unruhe bei Liberalen und Konservativen kein allzu bequemes Polster – insbesondere wenn man bedenkt, was dabei für die ganze EU auf dem Spiel steht.

Immerhin: Die Chancen sind gut, dass der Eigenmittelbeschluss auch diese Klippe umschifft und die finnische Ratifikationskrise nur eine kurze Episode bleibt. In Vergessenheit geraten sollte sie allerdings nicht, denn sie macht einige der Probleme einer EU-Haushaltspolitik deutlich, in der aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse bis heute vor allem die nationalen Regierungen und Parlamente die entscheidende Rolle spielen.

Nettozahler-Debatte statt gemeinsamer europäischer Nutzen

So bieten die Diskussionen der letzten Woche ein Beispiel dafür, wie stark die Entscheidungsfindung in nationalen Institutionen auch zu nationalen Perspektiven in der Debatte führt. Bemerkenswert ist nicht nur das unterschiedliche Verhalten der Parteien: Im Europäischen Parlament hatte die große Mehrheit der finnischen Europaabgeordneten – einschließlich der drei Kokoomus-Abgeordneten – das Wiederaufbau-Instrument noch unterstützt. Auch die Argumente verändern sich: Während die finnischen Europaabgeordneten im Wiederaufbau-Instrument vor allem einen sinnvollen Stimulus für die europäische Wirtschaft sahen, ging es in der nationalen Ratifikationsdebatte zuletzt sehr viel um die nationale fiskalische Bilanz des Wiederaufbau-Instruments, bei der Finnland voraussichtlich zu den Nettozahlern zählen wird.

(Welches Land vom Wiederaufbauinstrument fiskalisch im Einzelnen wie stark profitieren wird, lässt sich heute noch nicht seriös berechnen, da die von der EU aufgenommenen Kredite erst aus künftigen EU-Haushalten zurückbezahlt werden. Wie hoch die verschiedenen nationalen Beiträge dann sein werden, hängt von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten ab. Zudem könnten sich die künftigen EU-Haushalte statt aus nationalen Beiträgen vermehrt auch aus „neuen Eigenmitteln“ wie einer EU-Plastiksteuer speisen. Das hielt allerdings auch in Deutschland Medien und Politik nicht von vorschnellen Nettozahler-Rechenspielen ab.)

Finn:innen sehen NextGenerationEU mehrheitlich positiv

Dass vergangene Woche zufällig auch das italienische Parlament seinen Aufbau- und Resilienzplan verabschiedete, verschärfte in der finnischen Debatte noch weiter das Framing vom Wiederaufbauinstrument als einem reinen zwischenstaatlichen Transfer-Mechanismus zum Nachteil Finnlands. Das Wort Italialle („für Italien“) schaffte es zwischenzeitlich sogar in die finnischen Twitter-Trends.

Umgekehrt argumentierten auch Unterstützer:innen der Ratifikation teils mit dem nationalen Interesse, nämlich mit der Sorge, Finnland könnte sich mit einer Ablehnung politisch isolieren. Der gesamteuropäische Nutzen geriet demgegenüber in der Debatte in den Hintergrund. Dies ist umso auffälliger, als die finnische Bevölkerung selbst für dieses Argument eigentlich durchaus zugänglich ist. Einer Umfrage von Anfang Mai zufolge erwartete eine knappe Mehrheit der Finn:innen von dem Wiederaufbau-Instrument keinen Nutzen für Finnland selbst. Dennoch unterstützte eine etwas größere Mehrheit die Ratifikation – und zwar weil das Instrument „die EU zusammenhalten“ und „einen wirtschaftlichen Kollaps in der EU verhindern“ werde.

Im Hintergrund steht auch ein Kommunalwahlkampf

Die starke Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Haushaltspolitik führt aber nicht nur dazu, dass in der Debatte nationale Perspektiven gegenüber dem europäischen Gemeinwohl an Gewicht gewinnen. Sie bieten auch ein Einfallstor für nationale parteipolitische Auseinandersetzungen, die überhaupt keinen Bezug zu europäischen Fragen haben. So stand die 9:8-Abstimmung im finnischen Verfassungsausschuss im Kontext eines größeren Konflikts zwischen den Liberalen und den übrigen vier Regierungsparteien, die zwischenzeitlich sogar zu Spekulationen über einen bevorstehenden Zerfall der Koalition führte.

Bei dieser (inzwischen beigelegten) Regierungskrise ging es inhaltlich vor allem um die nationale Energiepolitik und den nationalen Haushalt. Den politischen Hintergrund bildeten allerdings die finnischen Kommunalwahlen, die Mitte Juni anstehen. Bei dieser Wahl drohen den Liberalen starke Verluste; vor allem in den ländlichen Regionen, den traditionellen Hochburgen der Partei, könnten sie zahlreiche Wähler:innen an die rechten PS verlieren. Dass die Liberalen gerade jetzt einen Regierungsstreit vom Zaun brachen, war deshalb leicht als Versuch zu verstehen, sich auf nationaler Ebene von ihren Koalitionspartnern aus dem Mitte-links-Spektrum abzugrenzen.

Die Abstimmung über das Ratifikationsverfahren für den EU-Eigenmittelbeschluss folgte damit wenigstens zum Teil der Logik eines nationalen Wahlkampfs – eines Wahlkampfs, an dem der weitaus größte Teil der europäischen Bevölkerung völlig unbeteiligt ist.

Wiederaufbauinstrument ohne Finnland?

Noch frustrierender macht das finnische Ratifikationsproblem aus europäischer Sicht, dass der Beitrag des Landes zu NextGenerationEU finanziell eigentlich gar nicht entscheidend ist. Finnland gehört zwar zu den reicheren Mitgliedstaaten, ist aber so klein, dass das Wiederaufbauinstrument auch ohne es gut funktionieren würde. Tatsächlich wurde im vergangenen Herbst anlässlich der ungarisch-polnischen Vetodrohung auch schon darüber nachgedacht, wie eine Alternativkonstruktion aussehen könnte, an der nicht alle EU-Staaten beteiligt sind.

Allerdings wäre eine solche Lösung rechtlich erheblich komplizierter, da dann anstelle von Anleihen auf den regulären EU-Haushalt intergouvernementale Eurobonds nötig wären. Das wiederum könnte in anderen Ländern auf politischen Widerstand stoßen, und auf jeden Fall würde die Aushandlung und Ratifizierung der neuen Konstruktion noch einmal Zeit kosten. Die Anleihen wie geplant im Juli zu begeben, wäre dann nicht mehr möglich.

Auch in anderen Mitgliedstaaten drohen Probleme

Hinzu kommt schließlich, dass Finnland bei weitem nicht das einzige Land ist, das den Eigenmittelbeschluss noch nicht ratifiziert hat. Auch Estland, Irland, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien fehlen noch auf der Liste. Während die meisten dieser Länder in Kürze wohl nachziehen werden, könnte in den Niederlanden die komplizierte Regierungsbildung zu weiteren Verzögerungen führen.

In Polen führte die Ratifikation zu einer Regierungskrise, da eine der Koalitionsparteien ihre Zustimmung dazu verweigerte. Dank der sozialdemokratischen Opposition hat die erste Parlamentskammer, der Sejm, den Eigenmittelbeschluss jedoch vor einigen Tagen bewilligt. Eine Abstimmung im Senat steht noch aus.

In Ungarn wiederum verfügt die Regierung um Viktor Orbán (Fidesz/EVP) über eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament und dürfte deshalb keine Probleme haben, die Ratifikation durchzubringen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie damit gezielt noch abwartet. Immerhin hat das Europäische Parlament zuletzt den Druck auf die Kommission erhöht, endlich den Rechtsstaatsmechanismus zum Einsatz zu bringen. Für die ungarische Regierung macht es deshalb strategisch Sinn, nicht allzu schnell auf das Erpressungspotenzial gegen den Rest der EU zu verzichten, das mit der ausstehenden Ratifikation einhergeht.

Ohne Vetos wäre die EU handlungsfähiger und demokratischer

Dass das auf die Dauer kein sinnvolles Modell sein kann, um einen der größten Wirtschaftsräume der Welt politisch zu steuern, liegt auf der Hand. Bislang kam die EU wirtschaftlich recht gut durch die Corona-Pandemie. Jedenfalls wurde eine Finanzmarkt-Panik wie in der Eurokrise vermieden, und auch die Bonität der Mitgliedstaaten ist bislang stabil. Dazu hat die Aussicht auf NextGenerationEU einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der monatelange Hürdenlauf, bei dem das Wiederaufbau-Instrument wieder und wieder zu scheitern droht, ist deshalb auch ein Problem für die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt.

Ginge es besser? Eine naheliegende Lösung wäre natürlich die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips. Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgaben-Seite sollten einzelne Mitgliedstaaten den EU-Haushalt blockieren können. Vielmehr sollte die Kontrolle über das gemeinsame Budget hauptsächlich in der Verantwortung des gemeinsam gewählten Europäischen Parlaments liegen. Damit würde die europäische Haushaltspolitik nicht nur effizienter und kohärenter, sondern auch demokratischer als mit der derzeitigen Vetokratie.

Ein langer Weg

Eine solche Demokratisierung zu erreichen, wird allerdings ein langer und schwieriger Weg – nicht zuletzt wegen Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht das nationale Veto in der EU-Haushaltspolitik im Lissabon-Urteil zum „integrationsfesten“ Bereich erklärt hat. Wer sich in Deutschland also darüber ärgert, dass der finnische Kommunalwahlkampf zum Problem für ein so wichtiges Projekt wie NextGenerationEU werden könnte, der findet vor der Haustür der eigenen Verfassung mehr als genug zu kehren.

Einstweilen aber bleibt den meisten Europäer:innen nichts anderes übrig, als für die Abstimmung im finnischen Parlament am kommenden Mittwoch die Daumen zu drücken. Hoffen wir das Beste.

Bild: Manuel Müller [alle Rechte vorbehalten].