Mittwoch, 27. März 2019

Nicht nur Theresa Mays Ungeschick: Die Probleme des Brexit sind strukturelle Folgen europäischer Desintegration

Natürlich ist es einfach, die Schuld für die britische Krise bei Theresa May zu suchen. Aber auch eine andere Regierung hätte den Brexit nicht zum Erfolgsprojekt gemacht.
Über eine Million Demonstranten auf der Straße. Über fünf Millionen Unterschriften unter einer Petition. Die größte (und viertgrößte) Abstimmungsniederlage, die jemals eine Regierung im Unterhaus erlitten hat. Rücktritte von Ministern. Parteiaustritte von Abgeordneten. Die „nationale Erniedrigung“, den Europäischen Rat um eine Fristverlängerung bitten zu müssen und nicht einmal im Raum zu sein, als über diese verhandelt wird. Eine Premierministerin, die die Schuld für das Debakel auf das Parlament schiebt. Ein Parlament, das sich nicht dazu aufraffen kann, die Regierung zu stürzen, ihr aber in der entscheidenden Woche die Kontrolle über die Tagesordnung entzieht: Kein Zweifel, der Brexit hat das Vereinigte Königreich in eine politische Krise von außergewöhnlichem Ausmaß gestürzt, und wenige Wochen vor dem neuen Austrittsdatum am 12. April zeichnet sich noch immer keine klare Lösung dafür ab. Vom No-Deal-Szenario bis zu einer Rücknahme des Austrittsantrags ist keine Möglichkeit ausgeschlossen – und keine Möglichkeit, die auch für die EU akzeptabel wäre, hat eine Mehrheit im Parlament.

Strategische Fehler der Regierung May

Je höher sich diese Krise auftürmt, desto intensiver wird auch die Suche danach, wer oder was eigentlich die Schuld daran trägt. Der größte Teil der Kritik richtet sich dabei auf die Premierministerin Theresa May (Cons./AKRE). Nach einer aktuellen Umfrage denken nur sieben Prozent der britischen Bevölkerung, dass die Regierung die Brexit-Verhandlungen gut geführt habe.

Und natürlich ist es leicht, strategische Fehler zu identifizieren, die Theresa May in den letzten Jahren begangen hat: Dass sie in den ersten Wochen ihrer Amtszeit den notwendigen politischen Entscheidungen über das künftige Verhältnis zur EU mit nichtssagenden Floskeln wie „Brexit heißt Brexit“ oder „was wir wollen, ist ein rot-weiß-blauer Brexit“ aus dem Weg ging. Dass sie sich nicht frühzeitig zu einem zweiten Referendum bekannte, mit dem die britische Bevölkerung das zwischen der Regierung und der EU ausgehandelte Abkommen hätte bestätigen können. Dass sie im März 2017 den Austrittsantrag nach Art. 50 EUV einreichte, ohne ein klares Ziel für die Verhandlungen angeben zu können.

Dass sie nur wenige Wochen später nationale Neuwahlen in die Wege leitete – offenbar in der Hoffnung, ihre Parlamentsmehrheit auszubauen und sich damit auch innerparteilich einen größeren Spielraum gegenüber Brexit-Hardlinern und Remainern zu verschaffen, letztlich aber mit dem genau entgegengesetzten Ergebnis, nämlich dem Verlust der eigenen Mehrheit. Dass sie anschließend ein schon zahlenmäßig äußerst prekäres Bündnis mit der nordirischen DUP schmiedete, statt eine Verständigung mit der Labour Party (SPE) zu suchen. Dass sie versuchte, ihre Partei zu einigen, indem sie politische Zocker wie Boris Johnson in das Kabinett einband. Dass sie (wenn auch nicht immer freiwillig) die britische Verhandlungsführung alle paar Monate auf einen neuen Minister übertrug. Und natürlich: dass sie ein Abkommen unterzeichnete, für das sie offenkundig keine Mehrheit im Parlament besaß, und damit sowohl bei der EU als auch bei ihren eigenen Parteifreunden Vertrauen verspielte.

May die Schuld zu geben, entlastet alle anderen

Dass in den letzten Tagen so viel von den Fehlern der britischen Regierung die Rede war, dürfte allerdings auch noch andere Gründe haben. Denn die Schuld für die Brexit-Kalamitäten vor allem bei Theresa May zu suchen, entlastet auch alle anderen politischen Akteure – oder hilft ihnen, ihre eigene Position zu stärken. Das beginnt naheliegenderweise bei der Labour Party, die in der Brexit-Frage selbst nie zu einer klaren Linie gefunden hat, ihre internen Uneinigkeiten aber durch die Kritik an der Regierung zu überdecken versucht. Es setzt sich fort bei den britischen Remainern, die angesichts der nachdrücklichen Weigerung Mays, eine Rücknahme des Austrittsantrags auch nur in Erwägung zu ziehen, auf deren Rücktritt drängen müssen.

Die Schuld für die politische Krise vor allem bei der Inkompetenz der Regierung zu suchen, ist aber auch ein Ausweg für enttäuschte Brexit-Anhänger, die sich 2016 für den EU-Austritt stark machten und sich nun fragen, warum ihre Hoffnungen auf eine bessere politische Zukunft sich nicht bestätigten. Brexit-Hardliner wiederum können mit der Kritik an May die Vorstellung aufrechterhalten, dass ein No-Deal-Austritt dem von der Regierung unterzeichneten Abkommen vorzuziehen sei. Und dann gibt es natürlich noch die auflagenstarke britische Boulevardpresse, die komplexe Probleme ohnehin gern erklärt, indem sie einzelne Personen zu Helden oder Versagern stilisiert.

Strukturelle Ursachen in der britischen Politik

Nicht ganz so einfach machen es sich einige andere Kommentatoren, die die Ursachen für die aktuelle Krise nicht allein bei der Regierung, sondern in strukturellen Problemen der britischen politischen Kultur sehen. So kritisiert etwa Aditya Chakrabortty im Guardian eine politische Klasse, die nicht mehr das öffentliche Gemeinwohl, sondern nur noch ihr kurzfristiges Eigeninteresse im Blick habe. John Harris macht als einen Grund dafür die Rolle elitärer privater Bildungsinstitutionen wie das Eton College aus, aus denen sich eine politische Klasse rekrutiere, die von Anspruchsdenken geprägt sei und keine Fehler eingestehen könne.

Fintan O’Toole wiederum verweist in der Irish Times auf das Fehlen eines positiven, das gesamte Vereinigte Königreich umfassenden Zusammengehörigkeitsgefühls: Wie in vielen ehemaligen Kolonien, die nach der Unabhängigkeit in Bürgerkriege versanken, habe auch in Großbritannien der antieuropäische Nationalismus nur vorübergehend die internen Spaltungen überdeckt. Konkrete Probleme des politischen Systems identifiziert schließlich Jon Worth in The Local, der den fehlenden britischen Pragmatismus in der Brexit-Frage vor allem auf das kompromissunfähige Parteiensystem zurückführt, dessen Wurzeln wiederum im britischen Mehrheitswahlrecht liegen.

Der Brexit war niemals ein Erfolgsprojekt

All diese Analysen haben ohne Zweifel ihre Berechtigung. Wenn ein Land sich so nah an einen politischen Abgrund gesteuert hat wie das Vereinigte Königreich in den letzten zwei Jahren, so ist die Frage angebracht, warum die nationalen demokratischen Sicherungsmechanismen nicht (schon früher) einen Kurswechsel bewirkten. Die mit Sicherheit vorhandenen Defizite des britischen politischen Systems sollten dabei allerdings nicht über einen noch grundlegenderen Zusammenhang hinwegtäuschen: Dass das britische Parlament so lange nicht in der Lage war, sich auf eine positive Vision des Brexit zu verständigen, liegt auch daran, dass der Austritt aus der Europäischen Union in jeder Version mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden ist.

Die (auch von Theresa May oft bemühte) Rede von einem Brexit, der das gespaltene Land zusammenführen, dem britischen Parlament verlorengegangene Kompetenzen zurückgeben und Großbritannien zugleich zu einer weltoffenen globalen Handelsmacht werden lassen könnte, hat keine Grundlage in der Realität. In vieler Hinsicht hatte die britische Regierung deshalb von Anfang an keine Chance, ihre Versprechen zu erfüllen. Ihr Scheitern beim Brexit zeigte sich gerade im Zusammenhang mit jenen typischen politischen Problemen, für die die Europäische Union überhaupt erst geschaffen wurde.

Das Rule-taker-Dilemma

Das betrifft, erstens, die Frage der Mitgliedschaft in der Zollunion und dem gemeinsamen Markt. Um den wirtschaftlichen und sozialen Fallout des Brexit gering zu halten, spräche alles dafür, dass Großbritannien weiterhin so eng wie möglich mit seinem wichtigsten Handelspartner EU verbunden bleibt. Dafür müsste das Land jedoch bereit sein, in seiner eigenen Gesetzgebung dauerhaft das Binnenmarktrecht bzw. die Außenhandelszölle der EU zu übernehmen – obwohl es bei deren Zustandekommen kein Mitspracherecht mehr hätte und damit, im Jargon der Brexiters, zu einem rule taker würde.

Tatsächlich legte sich die May-Regierung deshalb recht schnell darauf fest, dass mit dem Brexit (nach Ablauf einer Übergangszeit) auch ein Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion verbunden sein sollte. Die Labour Party wiederum setzt ebenfalls auf einen Austritt aus dem Binnenmarkt, will aber in der Zollunion verbleiben – in der wohl vergeblichen Hoffnung, bei der Festlegung der gemeinsamen Außenzölle ein echtes Mitspracherecht zu erhalten. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten schließlich lancierte zuletzt den Vorschlag eines „Binnenmarkts 2.0“, der auch von einem großen Teil der britischen Unternehmerschaft unterstützt wird, für die Brexit-Hardliner hingegen Großbritannien zu einer „Kolonie der EU“ machen würde.

Nur in der EU ist ein überstaatlicher Markt demokratisch gestaltbar

Wie ich auf diesem Blog bereits 2016 geschrieben habe, steht hinter diesem Konflikt letztlich nichts anderes als das bekannte Rodrik-Trilemma, dem zufolge man nicht gleichzeitig demokratische Selbstbestimmung, eine grenzüberschreitende Wirtschaft und nationale Souveränität haben kann: Je zwei davon sind vereinbar, aber nicht alle drei. Mit ihren überstaatlichen Institutionen ermöglicht es die EU, die Regeln eines überstaatlichen Binnenmarkts demokratisch zu gestalten.

Durch den Brexit verliert Großbritannien diese Option und muss sich deshalb entscheiden, entweder die wirtschaftlichen Verbindungen zu seinem wichtigsten Handelspartner zu beschädigen oder demokratische Mitspracherechte zu opfern. Dass über diese Entscheidung zwischen Pest und Cholera nicht so leicht Einigkeit zu erzeugen ist, liegt nicht nur an der Inkompetenz der britischen Regierung, sondern einfach daran, dass keine der beiden Lösungen besonders attraktiv ist.

Globaler Einflussverlust

An der Frage der Zollunion zeigt sich zudem noch ein zweiter Aspekt, der die Hoffnung auf einen alle Seiten befriedigenden Brexit zunichtemacht: der Widerspruch zwischen der Idee eines Global Britain und dem tatsächlichen Niedergang britischen Einflusses in der Welt. Losgelöst von den europäischen Bindungen, so hatten es die Austrittsbefürworter erhofft, würde Großbritannien bei der Handelspolitik keine Kompromisse mehr machen müssen und endlich Verträge abschließen können, die seinem eigenen Interesse am besten dienen.

Doch die stolze Ankündigung von Boris Johnson, dass der Rest der Welt „Schlange stehen“ würde, um mit Großbritannien Freihandelsverträge abzuschließen, hat sich bislang als Luftnummer erwiesen. Im Gegenteil: Staaten wie Indien oder Südkorea dürften Großbritannien künftig größere Zugeständnisse abverlangen als der Europäischen Union – was nicht weiter verwundert, ist doch die EU der sehr viel größere und damit für die meisten Drittstaaten wichtigere Markt. Auch hier ist das Problem aber nicht ein spezifisches Versagen der britischen Regierung. Vielmehr bestätigt die Brexit-Erfahrung nur eines der Standard-Argumente für die europäische Integration: Kein einziger europäischer Staat kann für sich alleine in der Welt eine so wichtige Rolle spielen wie die vereinte Europäische Union.

Der Streit um die irische Grenze

Und schließlich, drittens, die Frage der irischen Grenze: Wenn sich die Ablehnung der Conservative Party gegen Mays Austrittsabkommen mit der EU an einem einzelnen Thema festmachen lässt, dann an dem „Irish Backstop“ – also an der Vereinbarung, dass die „unsichtbare“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland in jedem Fall erhalten werden muss und das Vereinigte Königreich deshalb bis auf Weiteres in der Zollunion verbleiben wird, sofern kein anderes, beide Seiten zufrieden stellendes Modell gefunden wird (etwa eine technische Lösung, die Zollkontrollen ohne die Einrichtung von physischen Grenzanlagen ermöglichen würde).

Für die EU ist dieser Backstop eine unverhandelbare Bedingung des Austrittsabkommens: Immerhin ergibt sich die Abwesenheit einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland aus dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt beilegte. Sollte es nach dem Brexit wieder zu Grenzkontrollen kommen, fürchten viele ein Wiederaufleben der Gewalt zwischen Unionisten und Republikanern – eine Sorge, die durch einen Autobombenanschlag im Januar noch weiter verstärkt wurde.

Für die konservativen Brexit-Hardliner hingegen droht der Backstop das Vereinigte Königreich dauerhaft an die europäische Zollunion zu binden. Die nordirische DUP wiederum fürchtet das Ende der Einheit zwischen Nordirland und Großbritannien, falls sich das britische Parlament eines Tages entscheiden sollte, Nordirland allein in der Zollunion zu belassen und die Handelsgrenze in die Irische See zu verlegen.

Die europäische Friedensstrategie: Grenzen die Bedeutung nehmen

Auch die Nordirland-Frage ist aber – so spezifisch es auf den ersten Blick anmutet – keine Besonderheit des Vereinigten Königreichs, sondern auch ein allgemeines Symptom für die Probleme europäischer Desintegration. Denn das Karfreitagsabkommen, das jetzt auf dem Spiel steht, folgte genau jener Logik, mit der die Europäische Union schon viele andere zwischenstaatliche Konflikte in ihrem Inneren beigelegt hat: Frieden zu schaffen, indem die gesellschaftliche Verflechtung zwischen früheren Gegnern vorangetrieben und politische Grenzen zwar nicht völlig abgeschafft, aber unsichtbar und möglichst belanglos gemacht werden.

Diese Friedensstrategie ist aber eben nur dann möglich, wenn Grenzen auch wirklich ihre wirtschaftliche und migrationsrechtliche Bedeutung verlieren – zum einen durch Zollunion und Binnenmarkt, zum anderen durch das Schengen-Regime (bzw. in diesem Fall durch die Common Travel Area zwischen Großbritannien und Irland). Indem der Brexit nationale Grenzen wieder mit Bedeutung auflädt, droht er auch die Konflikte zurückzubringen, die in der Vergangenheit um diese Grenzen ausgetragen wurden. Auch dies ist ein fundamentales Problem, das dem EU-Austritt selbst inhärent ist und nicht allein auf ein Versagen der britischen Politik im Umgang mit dem Brexit zurückzuführen ist.

Unvermeidliche Probleme der Desintegration

Es erscheint derzeit ausgesprochen wahrscheinlich, dass Theresa May den Brexit politisch nicht überleben wird: Zu groß ist die Versuchung für ihre politischen Gegner inner- und außerhalb der Conservative Party, ihr die Verantwortung für die politische Krise der letzten Wochen zuzuschreiben, und bis zu einem gewissen Punkt haben sie damit natürlich auch Recht.

Aber niemand sollte daraus den Umkehrschluss ziehen, dass der Austritt aus der Europäischen Union mit einer anderen britischen Regierung womöglich doch zu einem Erfolg hätte werden können. Die Probleme, an denen May gescheitert ist, sind nicht allein ihrem Ungeschick geschuldet, ja nicht einmal den strukturellen Unzulänglichkeiten des britischen politischen Systems. Es sind vielmehr Dilemmata, die nahezu unvermeidlich auftauchen, wenn man die entstandene wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtung zwischen den europäischen Ländern rückgängig zu machen versucht. Die Brexit-Krise ist die traurige Bestätigung für die Logik hinter der europäischen Integration.

Bild: Lassewillken [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons.

Mittwoch, 6. März 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2019): Sozialdemokraten erholen sich, EVP auf neuem Tiefststand, ALDE legt kräftig zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 217 75 41 37 22
Jan. 19 57 49 130 90 181 58 14* 63 11 52
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
dynamisch 47 54 140 115 165 94 80 10

Basis-Szenario,
Stand: 04.03.2019.
Dies ist die vorletzte der regelmäßigen achtwöchentlichen Sitzprojektionen, die vor der Europawahl auf diesem Blog erscheinen wird – und zugleich eine ungewöhnlich bewegte. Gegenüber der letzten Projektion von Anfang Januar verlieren Christdemokraten und Linke deutlich, während die Sozialdemokraten und besonders die Liberalen sprunghaft zulegen. Wer die Projektionen sehr aufmerksam mitverfolgt, wird im Übersichtstableau am Ende des Artikels zudem noch zahlreiche weitere, kleinere Veränderungen erkennen.

Diese Veränderungen gehen allerdings nur zum Teil darauf zurück, dass sich die politische Stimmung in der Europäischen Union gewandelt hat. Zum Teil macht sich in ihnen auch einfach der Umstand bemerkbar, dass die Europawahl näherrückt und sich deshalb die Datengrundlage der Projektion verbessert. Zum einen führen Umfrageinstitute nun in zahlreichen Mitgliedstaaten spezifische Erhebungen zur Europawahl durch, in denen einige betont europafreundliche Parteien – wie die österreichischen Neos (ALDE) und Grünen (EGP) – besser abschneiden als in Umfragen zu nationalen Wahlen.

In Deutschland wiederum, wo Kleinstparteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen können, weisen Umfrageinstitute Werte unter 3 Prozent üblicherweise nicht einzeln aus. Erst jetzt weichen einzelne Institute anlässlich der nahenden Europawahl von dieser Regel ab, sodass in die Projektion nun erstmals auch Umfragedaten für die Kleinstparteien eingehen.

Zum anderen sind in den letzten Wochen in zahlreichen Mitgliedstaaten strategische Wahlbündnisse entstanden, mit denen kleinere Parteien ihre Chancen auf Sitze erhöhen wollen. So ist in Polen eine breite „Europäische Koalition“ entstanden, die nationale Oppositionsparteien von der liberalkonservativen PO (EVP) über die liberale .N (ALDE) bis zur sozialdemokratischen SLD (SPE) und den grünen Zieloni (EGP) vereint. In Kroatien könnte die liberale „Amsterdam-Koalition“ gemeinsam Sitze gewinnen, die für jede einzelne Mitgliedspartei unerreichbar wären. In Spanien finden sich vor allem linke, grüne und regionalistische Parteien in diversen strategischen Allianzen wieder. Teils ist dabei noch unklar, wie die Plätze auf den gemeinsamen Listen dieser Wahlbündnisse genau aufgeteilt werden. Bei Bündnissen, die Parteien verschiedener politischer Richtungen umfassen, kann das auch Folgen für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament haben.

Sozialdemokraten erholen sich

All diese Effekte wirken sich auf die Sitzprojektion aus. Davon abgesehen gab es in den letzten Wochen jedoch auch in der Wählergunst einige Entwicklungen. Die auffälligste von ihnen betrifft die europäischen Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren in mehreren großen Ländern harte Rückschläge erlitten haben, von denen sie sich nun etwas zu erholen scheinen: In Deutschland, Italien und Spanien verbesserten sich ihre Umfragewerte zuletzt.

Die beste Nachricht für die europäischen Sozialdemokraten aber kommt aus Polen – genauer: von der im Februar neu gegründete Partei Wiosna, die sich als linksliberale Alternative zur liberalkonservativ dominierten „Europäischen Koalition“ versteht und aus dem Stand auf Umfragewerte von über 10 Prozent schnellte. Zwar will sich Wiosna noch nicht eindeutig festlegen, welcher Fraktion sie nach der Europawahl beitreten wird. Am nächsten sieht sie sich nach Angaben der Parteispitze aber der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Insgesamt würde sich die S&D damit gegenüber der Januar-Projektion deutlich verbessern und käme nun auf 140 Sitze (+10). Auch das wäre für die europäischen Sozialdemokraten zwar das schlechteste Europawahlergebnis aller Zeiten. Doch immerhin scheint ihr Absturz fürs Erste gebremst zu sein.

EVP auf neuem Tiefstwert

Den Zugewinnen der Sozialdemokraten stehen deutliche Verluste der Europäischen Volkspartei gegenüber. Im Vergleich zur Januar-Projektion können die Christdemokraten in Deutschland und Frankreich zwar sogar etwas zulegen. In Polen geht die Zahl der erwarteten Sitze jedoch stark zurück – zum einen wegen des Erfolgs von Wiosna, zum anderen weil die EVP-Mitgliedspartei PO im Rahmen der „Europäischen Koalition“ einige aussichtsreiche Listenplätze an kleinere Parteien wie die sozialdemokratische SLD und die liberale .N überlassen wird. Hinzu kommen noch leichte Verluste in einigen weiteren Ländern.

Insgesamt kommt die Europäische Volkspartei in der Projektion damit nur noch auf 173 Mandate (–8), ihr schlechtester Wert in der gesamten Wahlperiode und fast fünfzig Sitze weniger als im aktuellen Parlament. Dennoch halten sich die Christdemokraten weitgehend unangefochten auf dem ersten Platz und haben damit weiterhin beste Chancen, den nächsten Kommissionspräsidenten zu stellen – jedenfalls sofern vor der Europawahl nicht noch dramatische weitere Rückschläge hinzukommen, aber dazu gleich mehr.

ALDE legt drastisch zu

Die größten Zugewinne gegenüber Januar erfährt, wie schon erwähnt, die liberale ALDE-Fraktion. Deren spanische Mitgliedspartei Ciudadanos musste zuletzt zwar viel Kritik einstecken, nachdem sie vor der nationalen Parlamentswahl im April eine Koalition mit den regierenden Sozialisten, nicht aber mit der Rechtsaußenpartei Vox ausgeschlossen hatte, und fiel auch in den Umfragen etwas zurück. In Frankreich hingegen hat sich die Regierungspartei LREM, die nach der Wahl voraussichtlich der ALDE beitreten wird, von den Gelbwesten-Protesten Ende 2018 weitgehend erholt. Auch in Estland und Slowenien konnten die Liberalen zuletzt zulegen. Außerdem hat die Europäische Demokratische Partei, die mit der ALDE eine gemeinsame Fraktion bildet, jüngst die neu gegründete rumänische Partei PRO als Mitglied gewonnen, sodass deren Abgeordnete künftig ebenfalls der ALDE-Fraktion angehören werden.

Hinzu kommt, dass auch die kleinen ALDE-Mitglieder aus Italien und Ungarn zuletzt knapp über der nationalen Sperrklausel lagen und mehrere Sitze im Parlament gewinnen könnten. Allerdings handelt es sich dabei jeweils nur um einzelne Umfragen, die sich mit einiger Wahrscheinlichkeit als Ausreißer entpuppen werden. Es ist deshalb gut möglich, dass die drastischen Zugewinne der Liberalen in der nächsten Sitzprojektion wieder etwas nach unten korrigiert werden. Fürs Erste aber kommt die ALDE in der Berechnung auf 109 Sitze (+19), einer ihrer besten Werte in dieser Wahlperiode.

Und selbst wenn das Ergebnis bei der Europawahl letztlich nicht ganz so stark ausfällt, werden die Liberalen in Zukunft ohne Zweifel eine Schlüsselrolle spielen: Angesichts der schlechten Werte von EVP und S&D dürfte es künftig nahezu unmöglich werden, im Parlament Mehrheiten an der ALDE vorbei zu bilden.

Grüne überholen Linke

In einer im Vergleich zu den Liberalen etwas langsameren, aber dafür bemerkenswert stetigen Aufwärtsbewegung befinden sich auch die europäischen Grünen, die seit Mitte 2017 in nahezu jeder Sitzprojektion besser abgeschnitten haben als in der vorangehenden. Dies ist auch diesmal der Fall: Im Vergleich zum Januar können grüne Parteien in Frankreich, Belgien und Schweden leicht zulegen.

Dass die Fraktion der Grünen/EFA in der Sitzprojektion dennoch auf 48 Sitze (–1) zurückfällt, ist anderen Gründen geschuldet: Die Europäische Piratenpartei, deren Europaabgeordnete in der Vergangenheit stets der Grünen/EFA-Fraktion angehörten, hat beschlossen, über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit erst nach der Wahl zu entscheiden. Als Alternative zum Verbleib bei der G/EFA gilt dabei insbesondere ein Wechsel zur ALDE. Infolge dieser Unsicherheit erscheinen die deutschen und die tschechischen Piraten, die den Umfragen zufolge zusammen fünf Sitze erreichen könnten, in der Projektion ab jetzt als „weitere Parteien“.

Während die europäischen Grünen also ihren Umfragen-Aufstieg fortsetzen können und nur um ihre Attraktivität gegenüber nicht-grünen Fraktionsmitgliedern bangen, waren die letzten Wochen für die Linksfraktion GUE/NGL mit größeren Rückschlägen verbunden. Linke Parteien mussten unter anderem in Deutschland, Frankreich, Tschechien und Kroatien Einbußen hinnehmen. Die Fraktion fällt dadurch auf 47 Sitze zurück (–10), was nicht nur einer ihrer schlechtesten Werte in der Wahlperiode ist und hinter dem Ergebnis der Europawahl 2014 zurückbliebe. Die GUE/NGL liegt damit auch zum ersten Mal seit 2014 in der Sitzprojektion hinter den Grünen und würde nach der Europawahl womöglich nur noch die kleinste Fraktion im Parlament stellen.

Rückschläge im rechten Lager

Rückschläge erfahren schließlich auch die Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die nationalkonservative EKR-Fraktion erleidet nach den Umfragen gegenüber Januar leichte Verluste in Frankreich und Polen. Insgesamt hält sie sich jedoch stabil (58 Sitze/±0), vor allem da sie sich die Mitgliedschaft der jungen niederländischen Partei FvD sichern konnte.

Die nationalpopulistische EFDD-Fraktion kommt aufgrund schwächerer Umfragewerte der deutschen AfD nun nur noch auf 11 Sitze (–3). Da die meisten ihrer Mitgliedsparteien überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen werden, ist inzwischen aber ohnehin nahezu sicher, dass die EFDD nach der Europawahl nicht mehr als eigene Fraktion existieren wird.

Die Rechtsaußenfraktion ENF schließlich geht aus den letzten Wochen unter anderem in Frankreich und der Slowakei geschwächt hervor. Insgesamt käme sie nun nur noch auf 59 Sitze (–4), was gegenüber dem derzeitigen Parlament freilich immer noch einen deutlichen Zugewinn darstellt.

Einige „weitere Parteien“ legen sich fest

Wenig Neues gibt es bei der Gruppe der Fraktionslosen, welche vor allem rechtsextreme Abgeordnete umfasst, die selbst für die ENF-Fraktion zu radikal sind. Interessant sind hier vor allem die Umfragedaten zu den deutschen Kleinstparteien: Demnach wird die NPD ihren Sitz im Europäischen Parlament wohl verlieren – während die Satirepartei Die PARTEI sich Hoffnungen machen kann, neben Martin Sonneborn künftig noch einen weiteren Europaabgeordneten zu stellen. Insgesamt kommen die Fraktionslosen in der Projektion auf 10 Sitze (–1).

Die Gruppe der „weiteren Parteien“ schließlich umfasst all jene Parteien, bei denen nicht klar ist, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen werden – in der Regel weil sie erst in den letzten Jahren gegründet wurden und noch nicht auf europäischer Ebene in Erscheinung getreten sind. In Verlauf der Wahlperiode hat die Zahl dieser „weiteren“ Parteien immer weiter zugenommen. Kurz vor der Europawahl beginnt sich das Tableau nun aber wieder zu klären: Mit der niederländischen FvD (künftig EKR) und der rumänischen PRO (künftig ALDE) haben sich zwei der umfragestärksten neuen Parteien zuletzt auf eine Fraktion festgelegt. Neu hinzugekommen sind allerdings, wie erwähnt, die deutschen und tschechischen Piraten. Insgesamt machen die „weiteren“ Parteien damit aktuell noch 50 Sitze aus (–2).

Wenig Aussichten für die Fraktion der „fünf Sterne“

Ebenfalls zur Gruppe der „weiteren Parteien“ wird hier das italienische M5S gerechnet, das im aktuellen Parlament noch der EFDD-Fraktion angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat und nach der Europawahl am liebsten eine ganz neue Fraktion gründen möchte. Im Februar präsentierte M5S-Chef Luigi di Maio dafür vier weitere Partnerparteien: die polnische K’15, die kroatische ŽZ, die finnische Liike Nyt und die griechische AKKEL. Zudem gelten auch die französischen Gilets Jaunes als möglicher Verbündeter. Sogar einen Namen hat die neue Gruppierung bereits: Europa der Direkten Demokratie.

Dass aus diesen Plänen nach der Wahl wirklich eine neue Fraktion entsteht, ist allerdings recht unwahrscheinlich. Denn dafür wären nach der Geschäftsordnung des Parlaments Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig – und nach den aktuellen Umfragen haben von den möglichen Partnern des M5S nur K’15 und ŽZ Aussichten, einen Sitz zu gewinnen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass sich diese drei Parteien stattdessen anderen Fraktionen anschließen werden: Die linkspopulistische ŽZ wird wohl der GUE/NGL beitreten, die rechte K’15 könnte in der ENF-Fraktion Anschluss finden. Und das M5S wird letztlich wohl in jener Fraktion landen, die ihr die größten Freiheiten einräumt, möglicherweise in der EKR.

Schließt die EVP Fidesz aus?

Die Auflösung der EFDD und die Verteilung der „weiteren Parteien“ auf die bestehenden Fraktionen sind aber nicht die einzigen Entwicklungen, die die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Europawahl noch nachträglich beeinflussen könnten. In den letzten Tagen kam noch ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor hinzu: nämlich der mögliche Ausschluss der ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei.

Nachdem die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bereits seit längerem zu einer immer tieferen Spaltung in der EVP geführt hatte, eskalierten die Spannungen in den letzten Tagen: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben eine Abstimmung über den Ausschluss gefordert, die voraussichtlich am 20. März stattfinden wird. Sollten sie sich durchsetzen, müsste sich die Fidesz eine neue Fraktion suchen – wobei sie vermutlich nur die Qual der Wahl hätte: Sowohl die ENF als auch die EKR haben ihr in den letzten Monaten deutliche Avancen gemacht.

Für welche sich Viktor Orbán letztlich entscheiden würde, ist nicht klar. Etwas wahrscheinlicher scheint allerdings die EKR. Mit deren wichtigstem Mitglied, der polnischen Regierungspartei PiS, ist die ungarische Regierung sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch in der Rechtsstaatsfrage eng verbündet – auch wenn die Fidesz (anders als die PiS und die meisten EKR-Parteien) gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 04.03.2019.
Um all diesen Unsicherheitsfaktoren gerecht zu werden gibt es das dynamische Szenario. Darin werden die Parteien der EFDD und der „weiteren Parteien“ jeweils jenen Fraktionen zugeordnet, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheinen, und auch andere Fraktionsübertritte antizipiert. Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario also spekulativer; letztlich könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Da nicht nur die EFDD-Mitglieder, sondern auch viele der „weiteren Parteien“ nationalkonservativ oder rechtspopulistisch ausgerichtet sind, schneiden die Rechtsfraktionen dabei deutlich besser ab als im Basisszenario: Die EKR käme – mit M5S und Fidesz – auf 94 Sitze, die ENF – mit der deutschen AfD und der spanischen Vox – immerhin noch auf 80. Die EVP wiederum würde mit der Fidesz eines ihrer stärksten Mitglieder verlieren und nur noch 165 Mandate erreichen. Bei den übrigen Fraktionen ergeben sich hingegen nur geringe Veränderungen: S&D und GUE/NGL kämen wie im Basisszenario auf 140 bzw. 47 Sitze, ALDE (115) und Grüne/EFA (54) können mit leichten Zugewinnen rechnen.

Und wenn Großbritannien nicht aus der EU austritt?

Und dann gibt es noch eine weitere mögliche Entwicklung, die derzeit (noch) so unwahrscheinlich ist, dass sie hier auch im dynamischen Szenario nicht berücksichtigt wurde, die aber – sollte sie doch eintreten – das Wahlergebnis noch einmal völlig durcheinanderwirbeln könnte: Was wäre, wenn der britische Austritt aus der EU bis zur Europawahl noch nicht stattgefunden hat?

Falls der Brexit über den 23. Mai hinaus verschoben wird, müsste das Vereinigte Königreich noch einmal eine Europawahl durchführen (auch wenn es bereits Überlegungen gibt, diese Wahl gegebenenfalls rechtswidrig ausfallen zu lassen). Außerdem würde in diesem Fall die vorgesehene Reform, nach der ein Teil des britischen Sitzkontingents auf andere Staaten umverteilt werden soll, entfallen. Beides würde sich auf das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen auswirken: Dank der Labour Party und der Conservatives könnten vor allem die S&D- und die EKR-Fraktion mit zusätzlichen Abgeordneten rechnen, während die EVP, die in Großbritannien überhaupt nicht vertreten ist, ohne einen Brexit sogar auf weniger Sitze käme.

Ohne Brexit stehen EVP und S&D Kopf an Kopf

Szenario mit dem Vereinigten Königreich,
Stand: 04.03.2019.
Wie genau die Europawahl in Großbritannien ausgehen würde, ist allerdings sehr schwer vorauszusagen. Bislang gibt es dazu nur eine einzige Umfrage, die überdies von Mitte Januar stammt – also vor Gründung der Independent Group und der Brexit Party, die zuletzt für Aufregung in der britischen Europadebatte sorgten. Zudem lagen die Ergebnisse dieser Umfrage näher an den aktuellen Umfragen für das nationale Parlament (mit Labour und Conservatives nahezu gleichauf und mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien) als an früheren Europawahlergebnissen, bei denen kleine Parteien wie die Green Party und die UKIP meist deutlich besser abschnitten. Es ist deshalb sehr zweifelhaft, ob die britischen Wähler tatsächlich so abstimmen würden, wie es diese Umfrage nahelegt, oder ob bei einer wirklichen Verschiebung des Brexit nicht doch dezidiert pro- und antieuropäische Parteien stärkeren Aufwind bekämen.

Geht man aber – nur um des Gedankenspiels willen – einmal davon aus, dass dieses Szenario tatsächlich so einträte, so wären die Folgen beachtlich. Die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Bündnissen im Parlament würden sich zwar nicht stark verändern; die liberale ALDE würde nach wie vor die Schlüsselposition für die Bildung plausibler Mehrheiten einnehmen. Der Vorsprung der EVP auf die S&D aber würde ohne den Brexit komplett dahinschmelzen, sodass das Rennen um die stärkste Fraktion wieder völlig offen wäre. Und schließlich könnte die EKR dank der Conservatives auf über 100 Sitze gelangen und sogar drittstärkste Kraft werden, jedenfalls sofern es ihr gelingt, auch alle anderen Parteien an sich zu binden, die ihr im dynamischen Szenario zugerechnet werden.

Um es noch einmal zu betonen: Dass es tatsächlich dazu kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Dennoch kann dieses Gedankenspiel verdeutlichen, wie viel bei der derzeitigen Debatte über eine Verschiebung des Brexit auf dem Spiel steht – und zwar nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die britischen Parteien werden seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 219 73 43 34 23
Jan. 19 57 49 130 90 181 58 14* 63 11 52
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
dynamisch 47 54 140 115 165 94 80 10
DE 7 Linke
1 Tier
18 Grüne 17 SPD 6 FDP
3 FW
31 Union
10 AfD
2 Partei 1 Piraten
FR 7 FI 8 EELV 5 PS 23 LREM 11 LR 5 DLF
20 RN

IT

17 PD 3 +E 7 FI
1 SVP
4 FdI
26 Lega
18 M5S
ES 7 UP 2 ERC
1 Equo
1 Comp
17 PSOE 10 Cʼs 13 PP



1 PDeCAT
7 Vox
PL

3 SLD
7 Wiosna
1 .N 12 PO
3 PSL
23 PiS


3 Kʼ15
RO

9 PSD 4 ALDE
5 PRO
8 PNL



3 PLUS
4 USR
NL 3 SP
1 PvdD
4 GL 2 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
4 FvD

4 PVV
3 50plus
EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND

1 EL 2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 1 KSČM
1 ČSSD 8 ANO 2 KDU-ČSL 4 ODS
1 SPD
4 Piráti
HU

3 MSZP
2 DK
1 MM 12 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 2 MP 6 S 1 C 4 M
2 KD
4 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

7 BSP 2 DPS 7 GERB



1 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
1 RV
1 LA

2 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 2 Kesk 3 Kok 2 PS



SK

3 SMER 1 PS 1 M-H
1 KDH
2 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 2 SR
IE 3 SF

4 FF 6 FG




HR 1 ŽZ
3 SDP 1 IDS
1 GLAS
4 HDZ



1 Most
1 NHR
LT
3 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 1 ZZS
1 AP!
1 V 1 NA


1 LRA
1 JKP
SI

1 SD 4 LMŠ 2 SDS
1 NSi-SLS





EE


3 KE
3 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
04.03.2019 47 48 140 109 173 58 11 59 10 50
07.01.2019 57 49 130 90 181 58 14 63 11 52
13.11.2018 56 47 137 94 182 49 21 62 10 47
18.09.2018 60 42 140 95 178 50 21 59 10 50
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen, und auch sonst sind weitere Fraktionsübertritte möglich. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl voraussichtlich einer neuen Fraktion anschließen werden, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. Für alle Länder wird die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Für folgende gemeinsame Listen steht die Sitzverteilung unter den Parteien bereits fest: Spanien: ERC (1.-2. Listenplatz), Bildu (3.) und BNG (4.); Rumänien: PLUS (1., 3., 7., 9.-12.) und USR (2., 4.-6., 8.), Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.); Kroatien: IDS (1.), GLAS (2.), HSS (3.) und HSU (4.). Für folgende gemeinsame Listen, die bereits angekündigt wurden, beruht die Sitzverteilung auf in der Projektion auf Plausibilitätsüberlegungen: Spanien: Unidos Podemos (1.-2. Listenplatz, 4.ff.) und Equo (3.); PDeCAT (1., 3.), PNV (2.), CC (4.); Polen: PO (1., 5.-11., 14.-21., 25.ff), PSL (3., 13., 23.), SLD (2., 12., 22.), .N (4.) und Zieloni (24.).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Für Frankreich werden seit Winter 2018 Umfragen teils in zwei Szenarien erhoben: mit und ohne eine Wahlbeteiligung der Gilets Jaunes. In der Projektion wird in diesen Fällen der Durchschnittswert beider Szenarien verwendet. Die Gilets Jaunes selbst sieht für den Zeitraum der Projektion keine Umfrage oberhalb der Sperrklausel.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Europawahl-Umfragen, 14.-22.2..2019, für Parteien mit weniger als 5 Sitzen: 1.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 15.-27.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Europawahl-Umfragen, 28.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 21.2.-4.3.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 8.-21.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Europawahl-Umfragen, 21.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-3.3.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 14.-26.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 11.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 10.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.2.-2.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 28.1.-10.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Europawahl-Umfragen, 25.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Europawahl-Umfragen, 20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 17.12.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-25.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.-14.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.2.2019, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 12.-20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Europawahl-Umfragen, 1.-6.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 17.2.2019, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Februar 2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 6.-14.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Europawahl-Umfragen, 20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Europawahl-Umfragen, 28.1.2019, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 8.3.2018: In der ersten Version dieses Artikels waren die Mitglieder der Europäischen Piratenpartei auch im Basisszenario der Fraktion Grüne/EFA zugeordnet. In der Folge waren für die Grünen/EFA insgesamt 53 statt 48 Sitze ausgewiesen, für die weiteren Parteien 45 statt 50. Die Gründe für die Korrektur wurden im Text ergänzt. In der dynamischen Projektion werden die Mitglieder der Piratenpartei weiterhin der Fraktion Grüne/EFA zugeordnet, sodass sich hier keine Änderungen ergeben.

Bilder: Eigene Grafiken.