Montag, 4. Mai 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (Mai 2015)

Stand: 03.05.2015
In wenigen Wochen wird es ein Jahr her sein, dass die Bürger der EU das Europäische Parlament gewählt haben. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf hatte damals die Sozialdemokratische Partei Europas nach Stimmen knapp die Nase vorn – nach Sitzen jedoch setzte sich die christdemokratische Europäische Volkspartei letztlich mit einem recht deutlichen Vorsprung von dreißig Mandaten durch. Auch in den Umfragen konnte die EVP ihre Position als stärkste Kraft in der EU seitdem verteidigen.

Gegenüber der letzten Prognose im März 2015 haben die Christdemokraten zuletzt jedoch deutlich an Zustimmung verloren: Wenn jetzt Europawahl wäre, kämen sie nur noch auf 205 Sitze (–11). Obwohl gleichzeitig auch die sozialdemokratische S&D leichte Einbußen hinnehmen muss (193 Sitze/–3), beträgt der Abstand zwischen den beiden Fraktionen nun nur noch zwölf Sitze und ist damit so klein wie noch nie in dieser Wahlperiode.

Todesstrafendebatte in der EVP

Der Absturz der Christdemokraten ist dabei nicht nur auf einzelne Länder zurückzuführen, sondern ergibt sich aus der Summe kleiner Verluste in sehr vielen EU-Mitgliedstaaten: Nur das griechische EVP-Mitglied Nea Dimokratia kann ihre Sitzzahl gegenüber der März-Prognose leicht verbessern. Diese breite Streuung dürfte dazu führen, dass die meisten nationalen EVP-Mitgliedsparteien den Einbußen der vergangenen Wochen keine allzu große Bedeutung zuschreiben.

Eine gewisse Nervosität zeigte in den letzten Tagen allerdings der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz/EVP). Mit der Forderung, die Wiedereinführung der Todesstrafe „auf der Tagesordnung zu halten“, reagierte er offenbar darauf, dass viele seiner ehemaligen Wähler inzwischen zur rechtsextremen Partei Jobbik übergelaufen sind. Die übrigen europäischen Christdemokraten zeigten an einer solchen Debatte allerdings kein besonderes Interesse. Nachdem die EVP Orbán bei vergangenen Konflikten meist in Schutz genommen hat, erklärte sie nun unumwunden, die Todesstrafe verstoße „gegen die Werte der EVP und die EU-Verträge“. Noch deutlicher wurde der christdemokratische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), der Orbán mit einem „Kampf“ drohte, wenn dieser sich nicht von seinen Äußerungen distanziere.

Kurz darauf ruderte der ungarische Premierminister zurück, womit sich die Angelegenheit vorerst erledigt haben dürfte. Dennoch kann die kurze Auseinandersetzung wohl als Indiz dafür dienen, dass die vor einigen Jahren europaweit so dominante EVP inzwischen unter einen gewissen Druck geraten ist.

Weitere Zugewinne der ALDE

Unter den kleineren Parteien kann die liberale ALDE – der große Gewinner der März-Prognose – noch einmal zulegen (80 Sitze/+3). Dies liegt vor allem an Spanien, wo die lange Zeit nur regional bedeutende Partei Ciudadanos in den letzten Monaten einen spektakulären Aufstieg erfuhr (und dabei auch die andere spanische ALDE-Mitgliedspartei, UPyD, weitgehend verdrängt hat). Inzwischen wäre Ciudadanos, die im vergangenen Jahr zum ersten Mal überhaupt ins Europäische Parlament einzogen, bereits die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion.

Daneben profitieren die Liberalen auch von den jüngsten Entwicklungen in Rumänien. Nachdem ihre Mitgliedspartei PNL letztes Jahr zur EVP gewechselt war, war die ALDE dort zunächst überhaupt nicht mehr vertreten. Eine Gruppe von Abgeordneten verließ jedoch die PNL, um eine neue liberale Partei, die PLR, zu gründen. Nach den jüngsten Umfragen würde dieser nun erstmals der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen, die in Rumänien für die Europawahl gilt.

In einigen Ländern zeigt sich allerdings auch ein Gegentrend, der den Aufstieg der ALDE abbremst. So erlitt die slowenische Regierungspartei SMC in den Umfragen zuletzt deutliche Verluste; und auch bei der nationalen Parlamentswahl in Finnland wurde das ALDE-Mitglied Suomen Keskusta im April zwar stärkste Kraft, blieb dabei aber etwas hinter den Erwartungen zurück. Dennoch zeigen sich die Liberalen europaweit weiterhin in starker demoskopischer Verfassung: Seit vergangenem September verbesserten sie sich von Prognose zu Prognose; und unter den derzeitigen Fraktionen machten sie seit der Europawahl vor einem Jahr die größten Gewinne.

Verluste der Linksfraktion in Spanien und Griechenland

Demgegenüber ist der Höhenflug der Linksfraktion GUE/NGL offenbar endgültig vorüber; gegenüber der März-Prognose kommt es bei ihr zu keinen Verbesserungen (60 Sitze/±0). Vor allem die spanische Podemos und die griechische Syriza, die in den Wintermonaten sehr stark zugelegt hatten, fallen in den letzten Umfragen wieder etwas zurück (wovon in Spanien vor allem die Ciudadanos profitieren, in Griechenland die konservative ND). Beide Parteien bleiben allerdings auf einem deutlich höheren Niveau als vor dem Winter: Speziell Syriza ist nach wie vor die stärkste Kraft in Griechenland und liegt in den Umfragen noch immer über ihrem Ergebnis bei der nationalen Parlamentswahl im Januar.

Kompensiert werden die Verluste von Podemos und Syriza zudem durch den raschen Aufstieg der kroatischen Anti-Zwangsräumungs-Partei Živi zid (die zwar kein Mitglied der Europäischen Linkspartei ist, aber inhaltlich der spanischen Podemos recht nahe steht und deshalb in dieser Prognose der GUE/NGL zugerechnet wird). Auch die slowenische ZL verbessert sich deutlich und würde nun ins Europäische Parlament einziehen. Insgesamt scheint sich also die Basis der Linksfraktion zu verbreitern, wobei sie nach wie vor in Südeuropa deutlich stärker ist als im Norden.

Deutliche Zugewinne am rechten Rand

Das Stagnieren der Linksfraktion führt auch zu einer Veränderung bei der relativen Position der Fraktionen: Die rechtskonservative ECR – die sich aufgrund der Zugewinne der Conservative Party im Endspurt der britischen Unterhauswahl leicht verbessern kann – wäre mit 62 Sitzen (+2) nun wieder vor der GUE/NGL viertstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Ebenfalls etwas bessere Umfragewerte verzeichnen die grüne Fraktion G/EFA, die mit 32 Sitzen (+1) jedoch weiterhin die kleinste Gruppierung im Europäischen Parlament wäre, sowie die nationalpopulistische EFDD (44 Sitze/+1).

Erneut deutlich hinzugewinnen kann schließlich auch der rechte Rand des politischen Spektrums, wo in mehreren Ländern kleinere Parteien nun erstmals den Sprung ins Europäische Parlament schaffen würden. So liegt die italienische Fratelli dʼItalia, Nachfolgepartei der neofaschistischen Alleanza Nazionale, in Umfragen nun knapp über der nationalen Vierprozenthürde, und auch die belgische Vlaams Belang wäre nun wieder mit einem Abgeordneten vertreten. Für das Rechtsbündnis MENL um den französischen Front National und die österreichische FPÖ würden sich damit die Chancen deutlich erhöhen, in Zukunft eine eigene Fraktion zu bilden. Insgesamt käme es nun auf 51 Sitze (+2), vierzehn mehr als bei der Europawahl vor einem Jahr.

Dazu kommen noch einige noch weiter rechts außen positionierte Parteien, die den Umfragen zufolge nun ebenfalls über ihre jeweilige nationale Sperrklausel kämen: nämlich die polnische KORWiN und die bulgarische Ataka. Mit beiden lehnt das MENL eine Zusammenarbeit wenigstens derzeit allerdings ab – ebenso wie mit der ungarischen Jobbik, die auf nationaler Ebene inzwischen mit deutlichem Vorsprung auf die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft ist und weiter an Zustimmung gewinnt. Insgesamt würden die sonstigen fraktionslosen Parteien dank dieser Gewinne der Rechtsaußenparteien nun 15 Mandate erreichen (+3).

Die Übersicht 

Die folgende Tabelle schlüsselt die Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
MENL
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 190 69 219 72 47 37 15
März 15 60* 31* 196* 77* 216* 60* 43 49 12 7
Mai 15 60* 32* 193* 80* 205* 62* 44 51 15 9
DE 8 Linke
1 Tier
10 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 3 FDP
1 FW
39 Union 6 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 2 FG
16 PS 9 MD-UDI 21 UMP

26 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
19 Lab
1 SDLP
1 LibDem
20 Cons 23 UKIP
1 DUP
IT 4 SEL-RC
28 PD
10 FI
1 SVP 

16 M5S 11 LN
3 FdI


ES 10 Pod
2 IU
1 ERC 14 PSOE 10 Cʼs
1 UPyD
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

3 SLD
23 PO
3 PSL
19 PiS

3 KORWiN
RO

14 PSD 2 PLR 15 PNL
1 UDMR





NL 4 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 4 D66
5 VVD
4 CDA 1 CU
4 PVV
EL 9 Syriza
1 Pasok
2 Potami

6 ND 1 ANEL

1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
1 BE

10 PS
7 PSD
1 CDS-PP





CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
2 DK

9 Fidesz


6 Jobbik
SE 2 V 2 MP 6 S 1 FP
1 C
5 Mod
3 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
1 RB



1 Ataka 1 ABV
1 PF
DK 1 FmEU 1 SF 3 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 3 Kesk 3 Kok 3 PS



SK

6 SMER 1 SaS 1 KDH
1 M-H
1
1 SNS
2 Sieť
IE 3 SF

2 FF 3 FG



3 Unabh.
HR 2 ŽZ 1 ORaH 3 SDP
5 HDZ




LT


4 LSDP 1 DP
3 LRLS
1 TS-LKD
2 TT


LV

3 Sask 2 ZZS 1 V 1 NA 1 LRA
SI 1 ZL
1 SD 2 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS
EE

1 SDE 2 RE
2 KE





1 EVA
CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY
LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV
MT

3 PL
3 PN

Verlauf

GUE/
NGL
G/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
MENL
fʼlos 
sonst.
Weitere
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte zum MENL gibt bis Januar 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) an, deren Zusammensetzung mit dem MENL weitgehend identisch war.

Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (MENL)
fraktionslos (Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
 
Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Prognose wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.4.-3.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Departementswahl-Umfragen, 6.-19.3.2015, Quelle: Wikipedia. (Für UMP und MoDem-UDI wurden die Umfragen im Zeitraum 11.-30.1.2015 genutzt, da spätere Umfragen keine Einzelwerte für diese Parteien mehr aufweisen.)
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 19.4.-2.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 30.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 19.4.-2.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 19.4.-2.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 22.-29.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 16.-28.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 30.3.2015, Quelle: Infopolitic.ro.
Niederlande: nationale Umfragen, 19.-28.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 22.-30.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, März 2015, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 8.-15.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 4.-13.4.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, März/April 2015, Quelle: politics.hu, Nézőpont, Ipsos.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-30.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 17.-25.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 18.3.2015, Quelle: Novinite.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.4.-1.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 19.4.2015.
Slowakei: nationale Umfrage, 8.4.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 26.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.4.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 19.4.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, März 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, April 2015, Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, April 2015, Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.

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