30 August 2022

Immer engere Union? Warum manche Krisen zu mehr und andere zu weniger Europa führen – und was das für die Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg bedeutet

Von Lucas Schramm
Gasfackel einer Förderplattform
Damit die Energiekrise die EU nicht spaltet, sind europäische Solidarität und mutiges politisches Handeln nötig.

Der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und Energieversorgung haben wieder einmal öffentliche und akademische Debatten darüber ausgelöst, wie sich Krisen auf den europäischen Integrationsprozess auswirken. Jean Monnet, der Gründervater der ersten politischen Institutionen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, war bekanntlich der Ansicht, dass „Europa durch Krisen errichtet“ werde und „die Summe ihrer Lösungen“ sei.

Geht es nach Europa-Enthusiast:innen und Wissenschaftler:innen der neo-funktionalistischen Schule, sollte aus dieser Annahme eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, eine europäische Föderation oder zumindest ein staatsähnliches europäisches Gemeinwesen folgen. Krisen, so die Idee, sollen drängende Probleme und Unzulänglichkeiten der bestehenden Strukturen aufzeigen, auf die es nur auf europäischer Ebene adäquate Antworten geben kann.

Nicht immer findet Europa eine gemeinsame Antwort

Betrachtet man die Geschichte der europäischen Integrationskrisen und ihre Ergebnisse jedoch näher, so zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede. Nehmen wir zum Beispiel die Ölkrise von 1973, in der die Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC) als Reaktion auf die europäische Unterstützung für Israel im Jom-Kippur-Krieg die Produktion und Lieferung von Öl an die westliche Welt, einschließlich der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), drastisch reduzierte.

Die OAPEC verstand es, die EWG-Mitgliedstaaten zu spalten: Während Frankreich und das Vereinigte Königreich als „befreundete Länder“ kaum unter Energieknappheit litten, waren die Niederlande das einzige Mitgliedsland, das ein vollständiges arabisches Ölembargo erlebte. Ungeachtet der Forderungen der Europäischen Kommission nach einem solidarischen Energie-Verteilmechanismus schränkten die nationalen Regierungen Energieexporte ein und handelten jeweils für sich selbst mit den OAPEC-Ländern günstige Ölverträge aus.

Eine gemeinsame europäische Krisenreaktion blieb aus – auch auf der von den Vereinigten Staaten geleiteten Washingtoner Energiekonferenz im Februar 1974. Die Konferenz ebnete den Weg für die Gründung der Internationalen Energieagentur, an der sich jedoch nicht alle EWG-Mitgliedstaaten beteiligten.

Manche Krisen führen zu mehr Integration, andere zu weniger

Die Ölkrise von 1973 führte also nicht zu mehr Europa. Im Gegenteil, einseitige nationale Maßnahmen und die offene Unterwanderung der Autorität der Kommission waren Zeichen einer europäischen Desintegration, sowohl in Bezug auf den gemeinsamen europäischen Markt als auch auf frühere Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik. Bemerkenswerterweise spiegeln die meisten Konzepte und Theorien der europäischen Integration solche desintegrativen Tendenzen jedoch nicht angemessen wider, da sie von einem rechtlich-institutionalistischen Verständnis ausgehen und sich primär für formale politische Kompetenzverschiebungen interessieren.

Im krassen Gegensatz zur Ölkrise von 1973 stehen natürlich die Ergebnisse anderer Krisen wie der Sicherheitskrise am Ende des Kalten Krieges oder der Eurokrise von 2009 bis 2012: Während Erstere die Einführung der gemeinsamen Währung ermöglichte, führte Letztere zu mehr finanzieller Risikoteilung und einer mächtigeren Europäischen Zentralbank. Manche Krisen führen also tatsächlich zu mehr Europa.

Quasi-konstitutionelle Krisen

Im Lauf der Zeit hatten die heutige Europäische Union und ihre verschiedenen Vorgängerorganisationen acht große Integrationskrisen zu bewältigen: Neben der Ölkrise 1973/74, der Krise nach dem Ende des Kalten Krieges 1990/91 und der Eurokrise 2009-12 haben Wissenschaftler:innen die Krise der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1952-54, die Krise des leeren Stuhls 1965/66, die Krise des Haushaltsrabatts 1979-84, die Krise des Verfassungsvertrags 2005-07 und die Migrationskrise 2015/16 identifiziert. Man könnte noch die Brexit-Krise 2016, die Covid-19-Pandemie 2020/21 und die seit 2010 schwelende Rechtsstaatskrise in mehreren EU-Mitgliedstaaten hinzufügen.

Gemeinsam ist diesen Krisen, dass sie nicht nur einen einzelnen Mitgliedstaat oder ein einzelnes Politikfeld betreffen, sondern zentrale Merkmale, Grundsätze und erklärte Ziele der europäischen Integration bedrohen. Um jene Fälle zu bezeichnen, die über einfache Entscheidungsblockaden oder Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Recht hinausgehen und den Kern dessen treffen, was die EU ist oder sein soll, schlage ich den Begriff „quasi-konstitutionelle“ Krisen vor.

Vier mögliche Krisenfolgen

Um die Folgen dieser Krisen bewerten und ihre Unterschiede besser erfassen zu können, schlage ich weiterhin – auf der Grundlage eines breiten Spektrums an wissenschaftlicher Literatur, unter anderem aus den Feldern Internationale Beziehungen und Public Policy – vier Ergebniskategorien vor:

  • Transformation bedeutet eine Überholung des gesamten EU-Systems – wie 1991, als die Krise nach dem Kalten Krieg zum Vertrag von Maastricht führte, oder während der Eurokrise, die die Funktionsweise der Währungsunion grundlegend veränderte.
  • Anpassung bringt kleinere Veränderungen des aktuellen Systems mit sich – wie den Luxemburger Kompromiss von 1966 als Reaktion auf die Krise des leeren Stuhls oder die Einführung des Beitragsrabatte-Systems im Jahr 1984.
  • Stagnation heißt, dass das aktuelle System nicht durch ein neues System ersetzt wird – wie nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und des Verfassungsvertrags, an deren Stelle die funktional ähnlichen Westeuropäische Union und Vertrag von Lissabon traten.
  • Regression bedeutet, dass das EU-System nach der Krise weniger Funktionen erfüllt als zuvor – wie in der Ölkrise, aber auch der Migrationskrise, als viele Schengen-Mitgliedstaaten wieder nationale Grenzkontrollen einführten.

Diese Kategorien folgen einem eher politischen Verständnis von Krisen und Krisenergebnissen als die institutionalistischen oder gar legalistischen Ansätze, die in der europäischen Integrationsforschung bislang vorherrschen. Sie helfen uns, die politische Dynamik und Kontingenz zu analysieren, die in von Unruhe und Gefahr geprägten Momenten wirken.

Exogene und endogene Krisen

Aber wie können wir erklären, warum eine Krise zu dem einen oder anderen Ergebnis führt? Hierzu schlage ich drei wichtige Erklärungsfaktoren vor: die Art der Krise, den Grad an Interdependenz der Mitgliedstaaten und politische Führung. Diese Erklärungsfaktoren entsprechen den drei (zeitlichen) Phasen, die eine Krise kennzeichnen, nämlich ihre Entstehung, Bewältigung und Beilegung.

Hinsichtlich der ersten Phase – der Entstehung – kann man zwischen exogen und endogen generierten Krisen unterscheiden. Diese Unterscheidung ist nicht nur eine akademische Übung, sondern hat reale Folgen: Während exogene, von außen kommende Schocks die EU plötzlich und unerwartet treffen, sind endogene, von innen kommende Krisen oft der Höhepunkt längerfristiger Entwicklungen und Spannungen.

Politische Entscheidungsträger:innen müssen auf exogen ausgelöste Krisen deshalb oft schnelle und potenziell weitreichende Antworten finden, während für den Umgang mit endogen verursachten Krisen in der Regel bereits politische und institutionelle Entwürfe und Strukturen vorhanden sind. Das Ausmaß der Veränderungen im System ist daher bei exogenen Krisen tendenziell größer als bei endogenen Krisen.

Symmetrische und asymmetrische Krisen

Der Grad der Interdependenz beschreibt, inwieweit die Mitgliedstaaten gemeinsam von einer Krise betroffen sind und wie ausgeglichen sich die Last zwischen ihnen verteilt. Im Falle einer symmetrischen Krise, die alle Mitgliedstaaten in ähnlichem Maße betrifft, neigen die politischen Entscheidungsträger:innen in der gesamten EU dazu, die Krise als eine gemeinsame Bedrohung zu betrachten, was wiederum eine gemeinsame europäische Reaktion erfordert.

Bei einer asymmetrischen Krise sind hingegen einige Mitgliedstaaten deutlich stärker betroffen als andere. In diesem Fall werden einige Mitgliedstaaten eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise fordern, während andere attraktivere individuelle Alternativen zur Verfügung haben. Die Migrationskrise von 2015/16 ist ein typisches Beispiel dafür: Einige wenige Mitgliedstaaten sahen sich mit einer noch nie dagewesenen Zahl ankommender Asylbewerber:innen konfrontiert, während die Mehrheit kaum Migrationsdruck verspürte und/oder die Möglichkeit hatte, die Migrationsströme durch eine Verschärfung der nationalen Asylgesetze oder ein „Durchwinken“ in andere Mitgliedstaaten umzuleiten.

Die Rolle Deutschlands und Frankreichs

Was den dritten Erklärungsfaktor betrifft, so geht politische Führung in der EU in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten aus. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten, in denen nur die nationalen Regierungen die notwendigen materiellen Ressourcen für die Krisenbewältigung bereitstellen können, etwa Mittel für europäische Rettungsfonds oder Verwaltungskapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Wie der niederländische Politikhistoriker Luuk van Middelaar in Erinnerung ruft, sind Krisen in der EU die Stunde der Exekutiven, vor allem der beiden größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich. Die Geschichte der europäischen Integrationskrisen zeigt, dass Deutschland und Frankreich aufgrund ihrer großen Ressourcen und Kapazitäten, sowohl einzeln als auch gemeinsam, einen entscheidenden Einfluss auf europäische Krisenbewältigung haben können.

Politikwissenschaftler:innen haben verschiedene Formen der bilateralen deutsch-französischen Führung beschrieben, die vom Agenda-Setting über die Kompromissbildung bis hin zum Schmieden von Koalitionen unter gleichgesinnten Mitgliedstaaten reichen. Das Fazit lautet, dass eine gemeinsame europäische Krisenreaktion unwahrscheinlich ist, wenn Deutschland und Frankreich nicht die gleiche Auffassung von der Krise haben und nicht die gleiche Vision für eine Lösung teilen.

Und heute?

Was bedeuten die Geschichte der europäischen Integrationskrisen und die oben entwickelten theoretischen Annahmen nun für die sich abzeichnenden europäischen Sicherheits- und Energiekrisen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine?

Der exogene Charakter der Krise lässt weitreichende Folgen für das Gemeinwesen der EU erwarten. Tatsächlich verabschiedeten die Mitgliedstaaten unmittelbar nach dem russischen Angriff beispiellose Sanktionspakete und finanzierten zum ersten Mal direkt die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet. Die Diskussionen über die europäischen Verteidigungsanstrengungen und -ausgaben sowie das Konzept der „strategischen Autonomie“ haben wohl den größten Schub seit Jahren erlebt.

Schlechte Aussichten für die kommende Energiekrise

Eine gemeinsame europäische Front im Energiebereich aufzubauen und aufrechtzuerhalten, wird hingegen eine größere Herausforderung sein. Ähnlich wie bei der Ölkrise von 1973 unterscheiden sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich Energiemix und ihrer Abhängigkeit von Energielieferungen durch Drittländer weiterhin stark. Angesichts einer solchen asymmetrischen Interdependenz gelang es den arabischen Ländern 1973, die Europäer:innen zu spalten.

Die Geschichte der Krisen in der europäischen Integration zeigt zudem, dass das Ausmaß, in dem die Haltung der Mitgliedstaaten zu einer Krise konvergiert (oder divergiert), und damit auch die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen europäischen Reaktion sowohl von der Interdependenz als auch der politischen Führung abhängt. Die unterschiedlichen Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Energiebereich sind deshalb kein gutes Vorzeichen.

Transnationale Solidarität

Es gibt jedoch zwei Wege, wie die EU-Mitgliedstaaten die Energiekrise doch noch als eine gemeinsame Bedrohung angehen können, die eine gemeinsame Antwort und eine wirksame europäische Zusammenarbeit erfordert.

Der eine ist echte Solidarität mit den am meisten betroffenen und verwundbarsten Ländern. Schließlich ist keine Krise völlig symmetrisch in dem Sinne, dass sie alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße betrifft. Auch die Pandemiekrise war zwar ein gemeinsamer exogener Schock, aber einige Mitgliedstaaten waren aufgrund ihrer unterschiedlichen finanziellen Mittel anfälliger als andere.

Der gemeinsame Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, der von Solidarität und von dem Gedanken geleitet wird, dass niemand an der Krise schuld war, stellt deshalb den Mitgliedstaaten, die am stärksten betroffen waren und die ungünstigsten Bedingungen hatten, einen überproportionalen Anteil an Mitteln zur Verfügung. Die Überwindung kurzfristiger materieller Eigeninteressen, die dem Konzept der Interdependenz zugrunde liegt, wird auch in der Energiekrise von entscheidender Bedeutung sein.

Mutiges politisches Handeln

Der zweite Weg führt über mutiges politisches Handeln: Je weniger Interdependenz gegeben ist, desto mehr politische Führung ist erforderlich. Europa braucht Akteur:innen, die über die notwendigen Ressourcen und den politischen Willen verfügen, um Orientierung zu geben, Ziele zu definieren und gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Historisch erfolgte diese politische Führung meistens, indem Deutschland und Frankreich entweder explizit das Krisenmanagement an sich zogen oder zumindest andere Akteur:innen, etwa die EZB, unterstützten, die dann ihrerseits Führung übernahmen.

Angesichts der verwundbaren Position Deutschlands hinsichtlich des Imports russischer Energieträger und angesichts des Misstrauens vor allem der östlichen Mitgliedstaaten gegenüber der politischen Rhetorik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine müssen Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen verstärken und Verbündete suchen. Deutsch-französischer Bilateralismus wird in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten und in einer so komplexen Situation wie der Energiekrise nicht ausreichen.

Europa braucht einen „Great Bargain“

Um alle Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen, könnte Europa einen „Grand Bargain“ brauchen – der den Energiemix, die Energieversorgung und die Energiesicherheit ebenso umfasst wie Reformen der EU-Fiskalpolitik und entschlossenere Anstrengungen im Bereich der europäischen Verteidigung, auch im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

In den beiden letzteren Politikbereichen haben Deutschland und Frankreich wiederum viel zu bieten. Eine Strategie des Zögerns und Lavierens hingegen wird weder ihnen noch Europa weiterhelfen.

Porträt Lucas Schramm

Lucas Schramm ist Doktorand am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und wird ab Oktober 2022 als Postdoktorand an der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig sein.

Dieser Beitrag basiert auf seiner Dissertation, die Krisen der europäischen Integration analysiert und Unterschiede in den Krisenergebnissen erklärt.


Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: Gasfackel: Varodrig [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons; Porträt Lucas Schramm: privat [alle Rechte vorbehalten].

Ever closer union? Why some crises lead to more and others to less Europe – and what that means for the EU’s response to the war in Ukraine

By Lucas Schramm
Gasfackel einer Förderplattform
To prevent the energy crisis from dividing the EU, European solidarity and bold political action are needed.

Russia’s war against Ukraine and its implications for European security and energy supply have again stimulated public and academic debates about the impact of crises on the European integration process. Jean Monnet, the founding father of Europe’s earliest political institutions after the Second World War, famously believed that “Europe will be built through crises” and would be “the sum of their solutions”.

For Euro-enthusiasts and neofunctionalist scholars, this assumption was to lead to ever-closer cooperation between member states, a European federation, or at least a state-like European polity. Crises are believed to reveal pressing problems and shortcomings in existing structures to which only the European level could give adequate answers.

Europe doesn’t always find a common response

However, looking at the history of European integration crises and their outcomes, one notices remarkable variation. Consider, for instance, the 1973 oil crisis in which the Organization of Arab Petroleum Exporting Countries (OAPEC), following the Yom Kippur war and European support for Israel, drastically reduced the production and supply of oil to the Western world including the European Economic Community (EEC) at the time.

OAPEC knew how to divide EEC member states: While France and the United Kingdom as “friendly countries” hardly experienced any energy shortage at all, the Netherlands were the only member state experiencing a full Arab oil embargo. Ignoring calls from the European Commission for a solidaristic mechanism of energy-sharing, national governments restricted the export of energy and unilaterally negotiated favorable oil deals with the OAPEC countries.

A common European crisis response also remained absent at the Washington Energy Conference in February 1974, led by the United States. The Conference paved the way for the creation of the International Energy Agency, in which, however, not all EEC member states participated.

Some crises lead to more integration, others to less

The 1973 oil crisis thus did not lead to more Europe. On the contrary, unilateral national measures and the open undermining of Commission authority signalized a European disintegration, both with respect to the European single market and previous plans to create a common energy policy. Strikingly, most concepts and theories of European integration, due to their legal-institutionalist understanding and primary concern about formal shifts in policy competences, do not adequately reflect such disintegrative tendencies.

The outcome of the 1973 oil crisis, of course, stands in stark contrast to other crises like the security crisis at the end of the Cold War or the Euro crisis from 2009 to 2012: While the former enabled the introduction of the single currency, the latter led to more financial risk-sharing and a more powerful European Central Bank. Some crises thus indeed lead to more Europe.

Quasi-constitutional crises

Until recently, today’s European Union and its various predecessor organizations arguably faced eight major integration crises: Next to the oil crisis of 1973/74, the end of the Cold War in 1990/91 and the Euro crisis in 2009-12, scholars noted the crisis of the European Defense Community of 1952-54; the empty chair crisis of 1965/66; the budgetary rebate crisis of 1979-84; the crisis of the Constitutional Treaty of 2005-07; and the migration crisis of 2015/16. One might add the Brexit crisis of 2016, the Covid-19 pandemic of 2020/21, and the simmering rule-of-law crisis in several EU member states since 2010.

What these crises have in common is that they concern more than a single member state or policy field but threaten key features, principles and declared objectives of European integration. I suggest the term ‘quasi-constitutional’ crises to refer to those instances which go beyond simple decision-making blockades or delays in the implementation of EU law and get to the heart of what the EU is or supposed to be.

Four possible crisis outcomes

In order to assess the consequences of these crises and to better capture their variation, I propose – drawing from a wide range of scholarly literature including the fields of international relations and public policy – four outcome categories:

  • Transformation implies an overhaul of the entire EU system – as in 1991, when the post-Cold War crisis led to the Maastricht Treaty, or during the Euro crisis, which fundamentally changed the functioning of the monetary union.
  • Adaptation brings with it smaller adjustments to the current system – like the Luxemburg compromise as a response to the empty chair crisis in 1966 or the introduction of the budgetary rebate system in 1984.
  • Stagnation means that the current system is not being replaced by a new system – as after the failures of the European Defense Community and the Constitutional Treaty, for which the functionally similar Western European Union and Lisbon Treaty were substituted.
  • Regression implies that the EU system fulfills less functions after, compared to before, the crisis – as happened during the oil crisis, but also during the migration crisis, when many Schengen member states reintroduced national border controls.

These categories follow a more political understanding of crises and crisis outcomes than the institutionalist or even legalist approaches dominating European integration scholarship. They help us to analyze the political dynamics and contingency at work during moments of turmoil and high threat.

Exogenous and endogenous crises

But how can we explain the variation in crisis outcomes? Here, I suggest three key explanatory factors: the nature of the crisis, the level of member-state interdependence, and political leadership. These explanatory factors correspond to the three (temporal) stages characterizing a crisis, namely their origin, management, and resolution.

Regarding the first stage – origin – one can distinguish between the exogenous or endogenous nature of a crisis. This distinction is not just an academic exercise but has real-world implications: While exogenous shocks, generated from outside, tend to hit the EU rapidly and unexpectedly, endogenous crises come from the inside and are often the culminating point of longer-term developments and tensions.

As a consequence, policymakers must find fast and potentially far-reaching answers to exogenously triggered crises, while political and institutional blueprints and structures usually exist for how to deal with endogenously caused crises. The scale of change brought to the system thus tends to be larger in the event of exogenous as opposed to endogenous crises.

Symmetric and asymmetric crises

The level of interdependence, in turn, determines how badly member states together are affected by a crisis and how evenly each of them is affected. In the event of a symmetric crisis affecting all member states to a similar degree, policymakers across the EU tend to judge the crisis as a common threat requiring a common European response.

In the case of an asymmetric crisis, by contrast, some member states are affected much more severely than others. While some member states might call for a common European response to the crisis, others have available more attractive individual alternatives. The migration crisis of 2015/16 is a case in point: With a small number of member states faced unprecedented numbers of arriving asylum seekers, the majority hardly felt any migratory pressures and/or had the possibility to divert migratory flows to other member states through the tightening of national asylum laws or a ‘waving through’ approach.

The role of France and Germany

With respect to the third explanatory factor, political leadership in the EU most of the times comes from the member states. This is even more the case in times of crisis, where only the national governments can provide the necessary material resources for crisis resolution, such as funds for European bailouts or administrative capacities for the reception of refugees.

As the Dutch political historian Luuk van Middelaar reminds us, crises in the EU are the hour of the executives, especially those of the EU’s two largest member states, France and Germany. The history of European integration crises shows that France and Germany, due to their large resources and capacities, both individually and jointly, can make a decisive impact on crisis resolution.

Political scientists have suggested different forms of bilateral French-German leadership, ranging from agenda-setting to compromise-building, to the forging of coalitions among like-minded member states. The bottom line is that if France and Germany do not have the same take on the crisis and do not share the same vision for resolution, a common European crisis response remains unlikely.

And today?

What are the implications of the history of European integration crises and the theoretical assumptions developed above for the looming European security and energy crises following Russia’s war against Ukraine?

The exogenous nature of the crisis suggests far-reaching consequences for the EU polity. Indeed, in view of the immediate shock following the Russian attack, member states adopted unprecedented sanction packages and, for the first time, directly financed the delivery of weapons into a war territory. Discussions about European defense efforts and spending, together with the concept of ‘strategic autonomy’, have arguably witnessed the biggest push in years.

No good signs for the coming energy crisis

By contrast, establishing and keeping a common European front on energy will be more challenging. Similar to the 1973 oil crisis, member states’ energy mix and reliance on the supply of energy from third actors continues to vary greatly. Given their asymmetric interdependence, in 1973 Arab countries managed to divide the Europeans.

The history of European integration crises indicates that the convergence (or divergence) of member states’ takes on a crisis, and thus the likelihood of a common European response, is the result of both interdependence and political leadership. Given member states’ different priorities and needs in energy, the signs seem not too great.

European solidarity

However, there are two avenues how EU member states can still tackle the energy crisis as a common threat requiring a common response and effective European cooperation. One is true solidarity with the most vulnerable countries. In the end, no crisis is fully symmetric in the sense that it affected all member states to the same extent. The pandemic crisis too, despite being an exogenous common shock, led some member states exposed more vulnerable than others due to different fiscal resources.

Therefore, the common recovery fund NextGenerationEU, inspired by solidarity and led by the notion that nobody was to blame for this crisis, directs disproportionate funds to the member states most affected and with the least favorable conditions. Moving beyond short-term material self-interests, which underlay the concept of interdependence, will be essential in the energy crisis too.

Bold political action

The second avenue relates to bold political action. There is a clear tradeoff in the sense that the less interdependence is given, the more political leadership is needed. Europe needs actors with the necessary resources and political will to provide guidance, define objectives and enable common action. Historically, political leadership has come most of the times in the form of explicit French-German crisis management or at least endorsement of other actors, such as the ECB, taking the lead.

In view of Germany’s vulnerable position with respect to the import of Russian energy sources and member states’ suspicion, primarily in Eastern Europe, of President Macron’s political rhetoric on the war in Ukraine, France-Germany must step up their efforts and look for allies. French-German bilateralism in an EU of 27 member states and in a crisis as complex as energy, will not be enough.

Europe needs a grand bargain

To get all member states on board, Europe might need a grand bargain – including the mix, supply and security of energy as well as reforms in EU fiscal governance and more determined efforts in European defense, also in relation with the United States.

In these latter two policy areas, Germany and France again have much to offer. A hesitant and vacillating approach, on the other hand, will help neither them nor Europe.

Porträt Lucas Schramm

Lucas Schramm is a PhD researcher at the European University Institute in Florence and will be a post-doctoral researcher at the Ludwig Maximilian University in Munich from October 2022.

This article is based on his doctoral dissertation, in which he analyzes crises of European integration and explains the variation in their outcomes.


Pictures: Gas flare: Varodrig [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons; portrait Lucas Schramm: private [all rights reserved].

23 August 2022

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (August 2022): EVP und Grüne legen zu, Newcomer im rechten Lager


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3971145103176646542
Juni 22544413310116577643136
August 2252471349817075632739
dynamisch545313710717580
7623
Basis-Szenario,
Stand: 20.8.2022.


Dynamisches Szenario,
Stand: 20.8.2022.

Eine echte politische Sommerpause hatte Europa in diesem Jahr nicht. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, Dürren und Waldbrände hielten die EU in Atem; und wenn es in den letzten Wochen doch so etwas wie ein Sommerloch gab, so wurde es durch ein privates Partyvideo der finnischen Premierministerin Sanna Marin (SDP/SPE) bestens gefüllt.

Doch wie so oft ist in der Debatte über diese Ereignisse die parteipolitische Öffentlichkeit auf europäischer Ebene nur schwach ausgeprägt. Der russische Angriff auf die Ukraine beschäftigt zwar die Medien in allen Mitgliedstaaten. Die Diskussion über die richtige Antwort darauf verläuft jedoch allenfalls innerstaatlich entlang parteipolitischer Grenzen, auf EU-Ebene hingegen eher entlang der unterschiedlichen nationalen Regierungspositionen.

Uneinheitliches Bild

Auch wie stark die sommerliche Hitzewelle die politische Debatte beeinflusst hat, unterscheidet sich je nach nationaler Betroffenheit. Und natürlich stehen auch noch eine Schicksalswahl in Italien sowie weitere umkämpfte Parlamentswahlen in Schweden, Lettland und Bulgarien bevor – die die Politik in den betreffenden Ländern sehr stark beschäftigen, von den meisten Bürger:innen der übrigen Mitgliedstaaten jedoch bislang kaum zur Kenntnis genommen werden.

Alles in allem zeigt die aktuelle Sitzprojektion deshalb ein recht uneinheitliches Bild. Im Vergleich zur letzten Projektion von Ende Juni legen insgesamt die Parteien der politischen Mitte zu, während die Rechtsfraktionen verlieren. Aber das ist nur die Summe von im Einzelnen ganz unterschiedlichen nationalen Entwicklungen in den letzten Wochen.

EVP legt deutlich zu

Der wichtigste Gewinner in der aktuellen Projektion ist die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei. Stark zulegen kann vor allem der spanische PP, der sich unter dem neuen Parteichef Albert Núñez Feijóo stärker von der rechtspopulistischen Vox (EKR) absetzt und gerade dadurch deren Wähler:innen zurückzugewinnen scheint. In Bulgarien profitierte die EVP-Mitgliedspartei GERB vom Sturz der sozialliberalen Regierung und der Aussicht auf Neuwahlen; in Estland legte Isamaa unmittelbar nach dem Regierungseintritt im Juli in den Umfragen zu.

Auf der anderen Seite erfuhren die schwedischen und, in geringerem Ausmaß, die finnischen Konservativen in den letzten Wochen Umfrage-Einbußen. In Rumänien und Lettland würden zwei kleinere EVP-Mitgliedsparteien (PMP und K) knapp nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen. Dennoch kann sich die EVP insgesamt auf 170 Sitze steigern (+5 gegenüber der Juni-Projektion) und erreicht damit ihren besten Wert seit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz im Frühjahr 2021.

S&D steigert sich nur wenig

Weniger deutlich fallen die Zugewinne der sozialdemokratischen Fraktion S&D aus. Vor allem die deutsche SPD leidet unter deutlichem Regierungsverschleiß und ihrer ambivalenten Haltung gegenüber Russland. Auch der spanische PSOE muss wieder Einbußen hinnehmen. Hingegen kann der italienische PD mit dem Beginn des nationalen Wahlkampfs zulegen und wäre nun wieder die stärkste Kraft innerhalb der S&D-Fraktion. Auch die ungarische DK schnitt in den Umfragen der letzten Wochen recht gut ab und etabliert sich weiter als wichtigste ungarische Oppositionspartei.

Unter dem Strich bleibt für die S&D ein leichter Zugewinn gegenüber der Juni-Projektion (134 Sitze/+1). Der Rückstand der Sozialdemokrat:innen auf die EVP wächst allerdings auf 36 Sitze (+4) und ist nun so hoch wie zuletzt im Frühsommer 2021. Im dynamischen Szenario der Projektion, das auch mögliche Neuzugänge von bislang nicht im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, fällt der Abstand zwischen den beiden Fraktionen sogar noch etwas größer aus. Damit erhöhen sich auch die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU/EVP) auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission.

Liberale fallen leicht zurück

Keine Fortschritte machte in den letzten Wochen die zentristisch-liberale Fraktion RE (98 Sitze/–3). Ihre Mitgliedsparteien aus Deutschland, Polen, Ungarn und Dänemark fielen über den Sommer jeweils leicht in den Umfragen zurück.

Etwas zulegen konnten die Liberalen einzig in Italien, wo es zum Wahlkampfauftakt zu einer neuen Allianz zwischen der wirtschaftsliberalen Azione und der zentristischen IV des ehemaligen Premierministers Matteo Renzi kam. Die sozialliberale Più Europa (+E) beendete daraufhin ihre bisherige Partnerschaft mit Azione und schloss sich dem breiten Mitte-Links-Bündnis um den PD (S&D) an. Für die Europawahl geht die Projektion nun davon aus, dass Azione und IV eine gemeinsame Liste aufstellen, +E hingegen allein antritt (und nach den aktuellen Umfragen an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitert). In der Realität können sich die Allianzen im liberalen Parteienspektrum Italiens bis 2024 aber natürlich auch noch weiter verändern.

Grüne weiter im Aufschwung

Weiterhin im Aufschwung befinden sich die europäischen Grünen, die in der Projektion nun 47 Sitze erreichen (+3) – ihr bester Wert seit Frühling 2021. In Deutschland legen die Grünen weiter zu und festigen in den Umfragen ihre Position als zweitstärkste Kraft. Die schwedische MP kann ihre Umfragewerte kurz vor der Parlamentswahl im September deutlich verbessern und liegt nun wieder klar über nationalen Vierprozenthürde. Und auch die tschechischen Piráti stehen nun etwas besser da als zu Beginn des Sommers. Zudem sind die Grünen/EFA die einzige Fraktion, die in keinem einzigen Mitgliedstaat gegenüber der Juni-Projektion Verluste erfährt.

Dass die Grünen im dynamischen Szenario dennoch etwas schlechter abschneiden als im Juni, liegt an der slowenischen Regierungspartei GS. Diese war 2021 zunächst mit einem grünen Programm gegründet worden und erschien deshalb im dynamischen Szenario der Sitzprojektion bislang als Mitglied der G/EFA-Fraktion. Allerdings betonte die Partei seit Anfang 2022 zunehmend sozialliberale Positionen und machte das auch in einem Namenswechsel (von Stranka zelenih dejanj, „Grüne Aktionspartei“, zu Gibanje Svoboda, „Freiheitsbewegung“) deutlich.

Im Februar 2022 gründete sich daraufhin eine neue grüne Kleinpartei namens Vesna. Die GS selbst ließ ihre europäische Zuordnung zunächst offen, beschloss aber nun im Juli die Fusion mit zwei anderen Kleinparteien (LMŠ und SAB), die beide der europäischen liberalen Partei ALDE angehören. Das alles lässt erwarten, dass auch GS auf europäischer Ebene künftig mit den Liberalen kooperieren wird. Im dynamischen Szenario wird sie deshalb nun nicht mehr den Grünen, sondern der RE zugeordnet.

Linke stabil

Wenig Veränderungen gab es über den Sommer bei der europäischen Linken zu verzeichnen. In der Projektion ist die Linksfraktion nun zwar etwas schwächer als im Juni (52 Sitze/–2). Dies liegt jedoch nur an geringfügigen Schwankungen einzelner Mitgliedsparteien, die jeweils innerhalb der Fehlermarge der betreffenden Umfragen bleiben und deshalb nicht überbewertet werden sollten.

Insgesamt verharrt die Fraktion in der Projektion damit ein weiteres Mal auf dem Niveau von etwa 50 Sitzen, das sie nun schon seit mehreren Jahren mit nur kleinen Ausschlägen nach oben und unten einnimmt. Die Linke ist damit die Fraktion, die europaweit die größte Stabilität in den Umfragen zeigt.

Entwicklung der Rechten je nach Land unterschiedlich

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verzeichnen beide Rechtsfraktionen – die eher russophobe EKR und die eher russophile ID – unter dem Strich leichte Verluste. Auch dem liegen jedoch teilweise recht unterschiedliche nationale Entwicklungen zugrunde.

So verzeichnete die EKR-Fraktion (75 Sitze/–2) in den letzten Wochen Verluste in Spanien und Tschechien; ihre luxemburgische Mitgliedspartei ADR würde nun nicht mehr ins Parlament einziehen. Für das italienische Fraktionsmitglied FdI hingegen verliefen die letzten Wochen durchaus erfolgreich: Zum nationalen Wahlkampfbeginn konnte die Partei ihre Position als stärkste Kraft des rechten Lagers in Italien weiter ausbauen und so ihren Regierungsanspruch unterstreichen. Zudem ziehen die FdI in der Projektion erstmals mit der polnischen PiS als stärkste nationale Einzelpartei innerhalb der EKR-Fraktion gleich.

In der ID-Fraktion (63 Sitze/–1) wiederum gewinnen die deutsche AfD und die finnischen PS hinzu. Die italienische Lega und die niederländische PVV verlieren hingegen; die dänische DF, bei der nationalen Parlamentswahl 2015 noch zweitstärkste Kraft im Land, verschwindet sogar fast ganz in der Bedeutungslosigkeit und würde keinen Sitz im Europäischen Parlament mehr erreichen.

Etablierte Rechtsparteien werden von Newcomern verdrängt

Auch die fraktionslosen Parteien fallen in der Projektion zurück und würden nun nur noch 27 Sitze erreichen (–4). Dies liegt zum einen am italienischen M5S, das von internen Querelen gebeutelt und ohne klaren Kurs in die nationale Parlamentswahl hineinstolpert und zum ersten Mal seit langem nur noch auf einstellige Werte kommt. Zum anderen verzeichnen auch die beiden ungarischen Rechtsparteien, die regierende Fidesz und die oppositionelle Jobbik, Verluste.

Was Fidesz und Jobbik mit PVV und DF eint, ist, dass alle vier Parteien an eher junge Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers verlieren, die bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind:

  • In Ungarn kann die rechtsextreme MHM dazugewinnen, die sich 2018 von der Jobbik abspaltete, da sie deren Wandlung von einer neofaschistischen zu einer nationalkonservativen Partei nicht mitgehen wollte. Bei der nationalen Parlamentswahl im April 2022 konnte MHM überraschend Sitze gewinnen und legt seitdem in den Umfragen zu.
  • In den Niederlanden führten die seit Beginn des Sommers andauernden Bauernproteste zu einem starken Aufschwung der agrarisch-konservativen BBB. Die 2019 gegründete Partei ist in den Umfragen nun zweitstärkste nationale Kraft.
  • In Dänemark wird das rechte Spektrum derzeit von den Danmarksdemokraterne (DD) umgekrempelt – einer erst im Juni 2022 gegründeten Partei unter Führung der berüchtigten ehemaligen Integrationsministerin Inger Støjberg. DD wurde in kürzester Zeit in den Umfragen zur führenden Rechtsaußenpartei, auf Kosten der DF sowie der kleinen, ebenfalls noch recht jungen NB, die nun beide in der Projektion nicht mehr vertreten sind.

Weitere „sonstige“ Parteien

Daneben gibt es noch zwei weitere „sonstige“ Parteien, die in der Juni-Projektion noch nicht im Tableau enthalten waren.

  • Bei der ungarischen MKKP handelt es sich um eine bereits seit 2006 aktive Satirepartei, die nun erstmals in mehreren Umfragen über der nationalen Fünfprozenthürde liegt.
  • Die lettische LRA wiederum ist eine 2014 gegründete regionalistisch-zentristische Kleinpartei, die ebenfalls zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen könnte.

Einige andere Newcomer-Parteien der letzten Jahre scheinen hingegen bereits das Ende ihrer Laufbahn erreicht zu haben. Die während der Corona-Pandemie gegründete Impfgegner-Partei MFG aus Österreich verschwindet in der aktuellen Projektion aus dem Tableau – ebenso wie die bulgarische Protestpartei ITN, die bei der Wahl im Juli 2021 noch stärkste nationale Kraft war, im Dezember 2021 in die nationale Regierung eintrat, im Juni 2022 durch ihre Rückkehr in die Opposition den Sturz der Regierung auslöste und nun nach den aktuellen Umfragen damit rechnen muss, bei der im Oktober bevorstehenden Neuwahl des bulgarischen Parlaments an der Sperrklausel zu scheitern.

Insgesamt kommen die „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion klar zugeordnet werden können, jetzt auf 39 Sitze (+3).

Zuordnungen im dynamischen Szenario

Die zahlreichen neuen Parteien bringen eine zusätzliche Unsicherheit in die Projektion, da noch nicht klar ist, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen werden. Im Basisszenario der Projektion werden sie deshalb als „sonstige Parteien“ ausgewiesen. Das dynamische Szenario ordnet hingegen alle „Sonstigen“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen.

  • Die ungarische MHM steht so weit rechts außen, dass sie – wie schon Jobbik – wohl fraktionslos bleiben wird.
  • Auch die Satirepartei MKKP dürfte, ähnlich wie die deutsche PARTEI, die höhere Freiheit der Fraktionslosigkeit dem durch eine Fraktionsmitgliedschaft gewonnenen politischen Einfluss vorziehen.
  • Die dänischen DD betonen auf europäischer Ebene ihre – schon im Namen erkennbare – Nähe zu den Sverigedemokraterna (SD) aus Schweden. Nach der Europawahl 2024 dürften sie deshalb den SD in die EKR-Fraktion folgen.
  • Die niederländische BBB vertritt europapolitisch eher integrationsskeptische Positionen und wäre deshalb vor einigen Jahren wohl am ehesten in der EKR-Fraktion untergekommen. Allerdings entfernt sich die EKR zunehmend von der politischen Mitte, die die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament dominiert. Wenn die BBB für ihre agrarische Klientel effektiven Einfluss auf die EU-Landwirtschaftspolitik nehmen will, könnte ein Beitritt zur EVP deshalb die attraktivere Lösung sein.
  • Die lettische LRA hat auf nationaler Ebene bereits mit liberalen ebenso wie mit grün-konservativen Parteien eng zusammengearbeitet. Auch für sie könnte eine Mitgliedschaft in der großen EVP eine Möglichkeit sein, ihren Einfluss auf europäischer Ebene zu maximieren.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Das dynamische Szenario, das mögliche Fraktionsein- und -übertritte mit einbezieht, ist in der Tabelle durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3971145103176646542
Juni 22544413310116577643136
August 2252471349817075632739
dynamisch545313710717580
7623

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 4 Linke 22 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
18 SPD 6 FDP
2 FW
26 Union
1 Familie

11 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 15 LFI 5 EELV
27 Ens 12 LR
20 RN

IT

21 PD 5 Az-IV 7 FI
1 SVP
21 FdI 12 Lega 9 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 15 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
20 PP 11 Vox
1 JxC 1 MP
PL

5 Lewica 6 PL2050
16 KO
21 PiS

4 Konf
RO

15 PSD 3 USR 9 PNL
2 UDMR
4 AUR


NL 2 PvdD
1 SP
3 GL
3 PvdA 5 VVD
3 D66
1 CDA
1 CU
2 JA21
1 SGP
3 PVV
4 BBB
EL 6 Syriza
3 PASOK
9 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 BE

10 PS 2 IL 6 PSD
2 CH

CZ
3 Piráti

9 ANO 1 STAN
1 TOP 09
4 ODS 3 SPD
HU

4 DK
1 MM 1 KDNP

11 Fidesz
1 Jobbik
2 MHM
1 MKKP
SE 2 V 1 MP 7 S 1 C
1 L
4 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 6 SPÖ 2 Neos 5 ÖVP
4 FPÖ

BG

2 BSP 2 DPS 5 GERB
2 DSB



4 PP
2 V
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K


2 DD
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 4 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 Spolu
1 KDH
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

3 SDP
5 HDZ


2 Možemo
1 Most
1 DP
LT
1 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 LP
2 TS-LKD

1 DP 2 DSVL
1 LT
LV

1 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 JV
1 NA

1 Prog
1 LRA
SI



3 SDS
1 N.Si



4 GS
EE


3 RE
1 KE
1 Isamaa
1 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng
1 PPLU
1 LSAP 1 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
20.08.2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22.06.2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25.04.2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01.03.2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04.01.2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt und eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Sitze auf der gemeinsamen Liste getroffen. Dies betrifft folgende Parteien: Italien: SI (1., 3. Listenplatz) und EV (2., 4.); Spanien: Más País (1.-2.), Compromís (3.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Bulgarien: DSB (1.-2.) und ZD (3.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Frankreich hatten sich für die nationale Parlamentswahl 2022 mehrere Mitte-links-Parteien (LFI, PS, EELV, PCF) zu dem Wahlbündnis NUPES zusammengeschlossen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Bündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. In der Projektion werden deshalb die Umfragewerte bzw. Wahlergebnisse des Bündnisses jeweils auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den letzten Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 12.-20.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, erste Runde, 19.6.2022, Quelle: Wikipedia; für die Verteilung zwischen den Mitgliedsparteien des Wahlbündnisses NUPES: nationale Umfragen, 16.5.2022, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 7.-18.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 10.-12.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-20.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 22.-31.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 25.7.-7.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 13.-24.7.2022, Quelle: Europe Elects.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 14.6.2022, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 14.6.2022, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 10.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 2.-11.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 14.-18.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 11.-16.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 5.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 7.-18.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-12.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 14.7.2022, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.7.-7.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 18.-23.7.2022, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 7.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 10.8.2022, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 18.-20.7.2022, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, 7.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Malta: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2022, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.