Ergebnisse der Europawahl 2019

Dieser Text stellt die Situation zum Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments am 2. Juli 2019 dar.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D Renew
(ALDE)
EVP EKR EFDD ID
(ENF)
fʼlos
alt 52 52 187 69 216 77 42 36 20
neu,
mit UK
41 75 154 108 182 62 73 56
neu,
ohne UK
40 68 148 97 187 62 76 27

Wahlergebnis (mit UK).
 
Wahlergebnis (ohne UK).
 
Historische Wahlergebnisse.
Am 23.-26. Mai 2019 hat Europa gewählt; alle nationalen Wahlergebnisse sind auf dieser Website des Europäischen Parlaments zu finden. Die genaue Sitzzahl der Fraktionen stand am Wahlabend selbst noch allerdings noch nicht fest: Zahlreiche nationale Einzelparteien entschieden erst im Verlauf der auf die Wahl folgenden Wochen, welcher Fraktion sie sich anschließen würden. Das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen war deshalb bis kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli 2019 in Bewegung, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in den darauffolgenden Wochen und Monaten noch zu neuen Fraktionsbeitritten kommt.

Mögliche Fraktionswechsel

Die größte Unsicherheit entstand dabei durch Parteien, die zum ersten Mal ins Europäische Parlament einzogen und sich vor der Wahl nicht auf eine Fraktion festgelegt hatten. Zudem gab es auch unter den Parteien, die dem Parlament bereits in der Vergangenheit angehörten, einige, die vor der Wahl nicht ausschlossen, nach der Wahl zu einer anderen Fraktion überzutreten. Tatsächlich vollzogen wurden solche Fraktionswechsel dieser jedoch nur in sehr wenigen Fällen.

Zudem blieb bis zuletzt offen, wie viele Gruppierungen im Parlament überhaupt die Bedingungen erfüllen werden, um eine eigenständige Fraktion zu bilden. Dafür sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Eine der acht früheren Fraktionen, die populistische EFDD, verlor bei der Wahl zu viele Mitglieder, um in ihrer bisherigen Form weiterzuexistieren.

Verschiedene frühere EFDD-Mitglieder, insbesondere das italienische Movimento Cinque Stelle (M5S) sowie die britische Brexit Party um Nigel Farage, versuchten jedoch nach der Wahl eine neue Fraktion in anderer Zusammensetzung aufzubauen. Bis Ende Juni erfüllten sie jedoch nicht die dafür notwendigen Kriterien, sodass M5S und Brexit Party wenigstens vorläufig fraktionslos bleiben. Allerdings ist die Bildung neuer Fraktionen ist auch im späteren Verlauf der Wahlperiode noch möglich, wenn die Kriterien dann erfüllt sind.

Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Mit oder ohne UK

Eine weitere Besonderheit der Europawahl ist zudem der geplante britische EU-Austritt: Die 73 im Vereinigten Königreich gewählten Europaabgeordneten werden mit dem Brexit aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. Von den dadurch frei werdenden Sitzen werden 46 zunächst unbesetzt bleiben, wodurch sich die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament von 751 auf 705 reduziert. Die übrigen britischen Sitze werden nach einem bereits vereinbarten Schlüssel auf andere Mitgliedstaaten umverteilt, sodass dann 27 neue Abgeordnete aus insgesamt 14 Ländern ins Parlament nachrücken.

Diese 27 Nachrücker wurden bereits bei der Europawahl mitgewählt; die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit steht damit schon jetzt fest. Allerdings ist derzeit völlig offen, wann (und ob überhaupt) der britische EU-Austritt tatsächlich stattfindet und die Nachrücker ihr Mandat antreten werden. Auf dieser Seite sind die Ergebnisse der Europawahl deshalb in zwei Versionen, nämlich mit oder ohne das Vereinigte Königreich, angegeben.

Die Übersicht

Die folgende Übersichtstabelle erläutert etwas ausführlicher die Situation der Parteien dar, die neu ins Parlament einzogen oder deren Fraktionszuordnung zum Zeitpunkt der Europawahl aus anderen Gründen noch unklar war. Darunten findet sich eine Tabelle, die die Zusammensetzung des Parlaments nach nationalen Einzelparteien aufschlüsselt. Die beiden Tabellen geben den Stand zur Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments am 2. Juli wieder.

Land Partei Bisher Künftig Anmerkung
DE Volt neu G/EFA Volt entschied nach der Wahl durch einen europaweiten Mitgliederentscheid, sich der Fraktion G/EFA anzuschließen. Als weitere Optionen standen den Mitgliedern die ALDE (Renew) und die Fraktionslosigkeit zur Auswahl.
DE Piraten G/EFA G/EFA Die europäische Piratenpartei hatte vor der Wahl die Möglichkeit eines Wechsels zur ALDE offen gelassen. Nach der Wahl schloss sie sich jedoch erneut der G/EFA an, der Piraten-Abgeordnete auch in der Vergangenheit stets angehört hatten.
DE PARTEI fʼlos G/EFA
fʼlos
Nico Semsrott, einer der beiden neu gewählten Abgeordneten der PARTEI, trat nach der Wahl der Fraktion G/EFA bei. Der andere Abgeordnete, Martin Sonneborn, will hingegen vorläufig fraktionslos bleiben.
DE Familie EKR EKR Die Familien-Partei hatte sich zunächst nicht festgelegt, ob sie wie in der vergangenen Wahlperiode der EKR angehören würde, trat dieser aber Anfang Juni erneut bei.
UK Brexit EFDD fʼlos Die Brexit Party um Nigel Farage, die faktisch die Nachfolge der UKIP antrat, war an der Fortsetzung des Bündnisses mit dem M5S interessiert – weniger um sich in diesem Rahmen konstruktiv an der Parlamentsarbeit zu beteiligen als weil mit einer Fraktionszugehörigkeit längere Rederechte im Plenum verbunden sind. Einen Beitritt zur Rechtsaußenfraktion ENF (ID) schloss Farage hingegen aus. Nach dem Scheitern der Fraktionsgründung blieb die Brexit Party fraktionslos.
IT M5S EFDD fʼlos Das M5S strebte die Gründung einer neuen, eigenständigen Fraktion an und hatte dafür vor der Wahl einige mögliche Partner benannt, von denen allerdings nur einer, die kroatische ŽZ, einen Sitz im Parlament erzielte. Nach der Wahl versuchte das M5S deshalb einerseits noch andere Partner zu gewinnen, andererseits trat sie in Gespräche mit verschiedenen existierenden Fraktionen. Ein Beitritt zur nationalkonservativen EKR scheiterte allerdings an deren italienischer Mitgliedspartei FdI, die eine Zusammenarbeit mit dem M5S ablehnt; die EKR-Fraktion dementierte Anfang Juni Zeitungsberichte über Verhandlungen mit dem M5S. Auch die G/EFA und die GUE/NGL lehnten einen Beitritt des M5S ab, sodass dieses letztlich fraktionslos blieb
ES PDeCAT ALDE fʼlos
(vakant)
Die katalanische PDeCAT wurde 2018 aus der ALDE-Partei ausgeschlossen. Nach der Wahl kündigte sie an, einen Beitritt zur G/EFA anzustreben, in der bereits andere spanische Regionalparteien wie die katalanische ERC Mitglied sind. Allerdings ist angesichts der radikal separatistischen Positionen der PDeCAT nicht sicher, ob die G/EFA sich darauf einlassen wird. Zudem sind die beiden gewählten PDeCAT-Abgeordneten, Carles Puigdemont und Antoni Comín, derzeit auf der Flucht vor der spanischen Justiz und können deshalb nicht das Land betreten, um die notwendigen Verwaltungsakte zum Antreten ihres Mandats zu vollziehen. Die beiden Sitze bleiben deshalb vorläufig vakant.
ES PNV ALDE Renew Die baskische Regionalpartei gehörte schon bisher der ALDE-Fraktion an, in der es jedoch immer wieder zu Konflikten mit der spanisch-zentralistischen Ciudadanos kommt. Dennoch bekannte sich die gewählte PNV-Europaabgeordnete Izaskun Bilbao nach der Wahl zum Verbleib in der ALDE/Renew-Fraktion. Trotzdem nahm sie später noch an Gesprächen mit dem M5S zur Gründung einer möglichen eigenständigen Fraktion teil, die jedoch ergebnislos blieben.
ES Vox neu EKR Die spanische Rechtsaußenpartei ließ im Wahlkampf offen, welcher Fraktion sie sich anschließen will. Mitte Juni kündigte sie (trotz Vorbehalten gegen die flämisch-regionalistische N-VA, die die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt) ihren Beitritt zur EKR an.
PL Wiosna neu S&D Die erst 2019 gegründete Wiosna hatte bereits vor der Wahl ihre Nähe zur sozialdemokratischen S&D-Fraktion bekundet, aber auch andere Optionen wie die ALDE und die G/EFA noch nicht ausgeschlossen. Nach der Wahl bestätigte sie den Beitritt zur S&D.
RO PRO neu S&D PRO hatte vor der Wahl angekündigt, sich einer progressiven, europafreundlichen Fraktion anschließen zu wollen. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), deren Mitglieder traditionell der ALDE/Renew-Fraktion angehören. Allerdings lehnten die beiden anderen neuen rumänischen Renew-Mitglieder, USR und PLUS (der auch Renew-Fraktionschef Dacian Cioloș angehört), einen Beitritt von PRO ab. Stattdessen strebte PRO-Parteichef Victor Ponta (der wie viele andere PRO-Mitglieder früher der rumänischen sozialdemokratischen Partei PSD angehörte) einen Beitritt zur S&D-Fraktion an, die dem allerdings skeptisch gegenüberstand, auch aufgrund der umstrittenen Persönlichkeit Pontas. Erst nachdem Ponta auf sein Mandat als Europaabgeordneter verzichtet hatte, trat PRO schließlich der S&D bei.
NL 50plus neu EVP Welcher Fraktion sich 50plus anschließen wird, war vor der Wahl offen. Als Optionen nannte die Partei kurz nach der Wahl die Mitgliedschaft in einer eigenständigen Fraktion der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), sofern diese bereit wäre, sich von der ALDE-Fraktion abzuspalten, einen Beitritt zur EVP oder die Fraktionslosigkeit. Mitte Juni entschied sich die Partei für den EVP-Beitritt.
NL CU EKR EVP Die CU gehörte wie ihre Partner-Partei SGP in der vergangenen Wahlperiode der EKR-Fraktion an, verließ diese aber nach der Europawahl aus Protest über den Fraktionsbeitritt des rechtspopulistischen FvD und schloss sich der EVP-Fraktion an.
NL SGP EKR EKR Die SGP gehörte wie ihre Partner-Partei CU in der vergangenen Wahlperiode der EKR an. Beide Parteien kündigten nach der Europawahl jedoch an, diese Fraktion zu verlassen, da die CU den Fraktionsbeitritt des rechtspopulistischen FvD ablehnte. CU und SGP suchten daraufhin eine Zeit lang gemeinsam nach einer neuen Fraktion; allerdings hatte die SGP Vorbehalte gegenüber dem von der CU angestrebten EVP-Beitritt. Ende Juni entschieden sich CU und SGP dafür, sich unterschiedlichen Fraktionen anschließen, und die SGP kehrte wieder in die EKR zurück.
EL Syriza GUE/NGL GUE/NGL Die griechische Regierungspartei Syriza gehört zur Linksfraktion GUE/NGL, betonte in den Monaten vor der Europawahl jedoch wiederholt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen Mitte-links-Fraktionen. Manche Beobachter spekulierten deshalb, dass Syriza zur sozialdemokratischen S&D-Fraktion wechseln könnte. Dazu kam es jedoch nicht.
EL EL neu EKR Der Parteichef und gewählte Europaabgeordnete der EL, Kyriakos Velopoulos, hatte nach der Wahl zunächst mehrdeutige Aussagen über die künftige Fraktionszugehörigkeit getroffen. Anfang Juni trat er dann der EKR-Fraktion bei.
BE N-VA EKR EKR Die flämisch-regionalistische N-VA verbleibt in der EKR-Fraktion, der sie bereits vor der Wahl angehörte. Diese Entscheidung stand zwischenzeitlich in Frage, da die EKR die spanische Partei Vox aufnahm, die einen spanischen Zentralismus vertritt, während N-VA die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt. Nach der Wahl stand N-VA deshalb kurzzeitig mit dem italienischen M5S, der katalanischen PDeCAT, dem baskischen PNV sowie weiteren Parteien in Gesprächen über eine eigenständige Fraktion. Diese Gespräche blieben jedoch ergebnislos, letztlich entschied sich die N-VA zum Verbleib in der EKR.
PT PAN neu G/EFA Der gewählte Kandidat der PAN, die erstmals einen Sitz im Parlament gewonnen hat, erklärte seinen Beitritt zur G/EFA-Fraktion.
CZ ANO ALDE Renew Die ANO gehört der ALDE-Fraktion an, ist dort jedoch wegen Korruptions- und Autoritarismus-Vorwürfen umstritten. Die Neugründung der ALDE als „Renew Europe“ wurde deshalb von einigen Beobachtern als mögliche Gelegenheit für die Fraktion gesehen, um die ANO auszuschließen und stattdessen gegebenenfalls die Piráti als neues tschechisches Mitglied aufzunehmen. Dazu kam es allerdings nicht.
CZ Piráti neu G/EFA Abgeordnete der europäischen Piratenpartei gehörten in der Vergangenheit stets der G/EFA-Fraktion an. Vor der Wahl hatte die Partei die Möglichkeit eines Wechsels zur ALDE offen gelassen, allerdings nur, sofern diese zuvor die tschechische Regierungspartei ANO ausschließen würde. Nach der Wahl schloss die Piratenpartei sich erneut der G/EFA an.
HU Fidesz EVP EVP Seit Herbst 2018 ging die EVP zunehmend auf Distanz zu ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz und beschloss im März 2019 deren Suspendierung. Auch vonseiten der Fidesz wurde ein EVP-Austritt wiederholt als Möglichkeit thematisiert; die Rechtsfraktionen ENF (ID) oder EKR erschienen als plausible Alternativen. Nach der Wahl schloss die Fidesz jedoch einen Wechsel zur ENF aus und nahm an der konstituierenden Sitzung der EVP-Fraktion teil.
HU DK S&D S&D Die DK gab am Tag nach der Europawahl ihren Wechsel von der sozialdemokratischen zur liberalen Fraktion bekannt, widerrief diese Ankündigung jedoch kurz darauf wieder und wird nun doch in der S&D-Fraktion verbleiben.
HU Jobbik fʼlos fʼlos Jobbik war aufgrund ihrer neofaschistisch-demokratiefeindlichen Ausrichtung bislang fraktionslos. In den letzten Jahren versuchte sie sich jedoch als gemäßigte, demokratische Mitte-rechts-Partei zu positionieren und wollte deshalb im Europäischen Parlament entweder der EVP oder der EKR beitreten. Allerdings blieb das Misstrauen gegenüber dem Positionswandel der Jobbik in den betreffenden Fraktionen groß; letztlich blieb die Partei fraktionslos.
BG DB neu EVP DB ist ein Wahlbündnis verschiedener proeuropäischer Parteien, in dem sowohl Mitgliedsparteien der EVP als auch der europäischen Grünen vertreten sind. Der Listenerste des Bündnisses, Radan Kanev, gehört jedoch zu einer EVP-Partei und schloss sich deshalb dieser Fraktion an.
SK OĽANO EKR EVP Der neue OĽANO-Abgeordnete, Peter Pollák, entschied nach der Wahl, von der EKR-Fraktion zur EVP zu wechseln. Vor dem EVP-Beitritt verhandelte Pollák vorübergehend auch mit der G/EFA.
IE I4C neu GUE/NGL Die linksgerichtete irische Partei I4C, die erstmals Mandate im Europäischen Parlament gewinnen konnte, schloss sich erwartungsgemäß der GUE/NGL-Fraktion an.
HR ŽZ neu fʼlos Die linkspopulistische ŽZ, die erstmals im Parlament vertreten ist, gehört zu den Partnern des italienischen M5S und blieb wie dieses fraktionslos.
HR Unabh. neu fʼlos Der parteilose Abgeordnete Mislav Kolakušić erklärte am Tag nach der Europawahl, dass er sich keiner Fraktion anschließen wird.
LT Unabh. neu EVP Die parteilose Abgeordnete Aušra Maldeikienė kündigte vor der Wahl an, einer dezidiert proeuropäischen Fraktion beizutreten, worunter sie beispielsweise ALDE/Renew oder G/EFA verstehe. Nach der Wahl deutete sie an, einen Beitritt zur G/EFA anzustreben. Allerdings lehnte die litauische G/EFA-Mitgliedspartei LVŽS eine Aufnahme Maldeikienės in die Fraktion ab, sodass diese sich stattdessen letztlich der EVP anschloss.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Für Parteien, die nach dem Brexit zusätzliche Sitze gewinnen werden, ist deren Anzahl (+1, +2) hochgestellt angegeben


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D Renew
(ALDE)
EVP EKR ID
(ENF)
fʼlos
alt 52 52 187 69 216 77 36 20
42 (EFDD)
neu,
mit UK
41 75 154 108 182 62 73 56
neu,
ohne UK
40 68 148 97 187 62 76 27
DE 5 Linke
1 Tier
21 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
16 SPD 5 FDP
2 FW
29 Union 1 Familie 11 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN
UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
10 Labour 16 LD
1 All

4 Cons
29 Brexit
1 DUP
IT

19 PD
6+1 FI
1 SVP
5+1 FdI 28+1 Lega 14 M5S
ES 5 UP
1 Bildu
2 ERC
1 ICV
20+1 PSOE 7+1 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 3+1 Vox
2+1 PDeCAT
PL

5 SLD
3 Wiosna

17 PO-PSL 26+1 PiS

RO

8+1 PSD
2 PRO
5 USR
3 PLUS
10 PNL
2 UDMR
2 PMP



NL 1 PvdD 3 GL 6 PvdA 4+1 VVD
2 D66
4 CDA
1 50plus
1 CU
3+1 FvD
1 SGP
0+1 PVV
EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND 1 EL
2 XA
2 KKE
BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB
PT 2 CDU
2 BE
1 PAN 9 PS
6 PSD
1 CDS-PP



CZ 1 KSČM 3 Piráti
6 ANO 3 TOP09
2 KDU-ČSL
4 ODS 2 SPD
HU

4 DK
1 MSZP
2 MM 13 Fidesz

1 Jobbik
SE 1 V 2+1 MP 5 S 2 C
1 L
4 M
2 KD
3 SD

AT 2+1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ
BG

5 BSP 3 DPS 6 GERB
1 DB
2 WMRO

DK 1 Enhl. 2 SF 3 S 3+1 V
2 RV
1 K
1 DF
FI 1 Vas 2+1 Vihr 2 SDP 2 Kesk
1 SFP
3 Kok
2 PS
SK

3 SMER 2 PS 2 Spolu
1+1 KDH
1 OĽANO
2 SaS
2 ĽSNS
IE 1 SF
1 Unabh.
2 I4C
2 GP
1+1 FF 4+1 FG


HR

3+1 SDP 1 IDS 4 HDZ 1 HKS
1 Unabh.
1 ŽZ
LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD
1 Unabh.
1 LLRA

LV
1 LKS 2 SDPS 1 AP! 2 V 2 NA

SI

2 SD 2 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi



EE

2 SDE 1 KE
2 RE
0+1 Isamaa
1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY


LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV


MT

4 PL
2 PN


Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird.

Die Darstellung in der Tabelle ist leicht vereinfacht. Abgeordnete von Kleinparteien oder parteilose Abgeordnete, die auf der Liste einer größeren Partei gewählt wurden, wurden gegebenenfalls dieser zugeordnet. Die Tabelle entspricht der Fraktionszuordnung der Parteien zur Konstituierung des Parlaments am 2. Juli 2019. Die offizielle Sitzverteilung zu diesem Zeitpunkt wich allerdings geringfügig von den hier angegebenen Zahlen ab, da einige Sitze zu diesem Zeitpunkt vakant waren. Dies betrifft vor allem Situationen, in denen gewählte Europaabgeordnete kurz vor der Konstituierung des Parlaments auf ihr Mandat verzichtet hatten und die Nachrücker noch nicht im Amt waren. Zudem befanden sich drei gewählte Abgeordnete aus Spanien (2 PDeCAT, 1 ERC) auf der Flucht oder im Gefängnis und konnten deshalb ihr Mandat nicht antreten.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Ich habe bei Euraktiv und ARD gelesen, dass beim Brexit der PVV in der Niederlande ein Sitz zufällt, was laut dieser Projektion aber nicht der Fall ist. Wie ist es denn korrekt? Gibt es offizielle Angaben dazu?

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    1. Danke für den Hinweis. Es ist richtig, dass nach dem finalen Auszählungsstand ein zusätzlicher Post-Brexit-Sitz an die PVV geht (statt an GL, wie hier zuvor irrtümlich angegeben); ich habe das jetzt korrigiert. Eine Übersicht über das niederländische Wahlergebnis einschließlich Post-Brexit-Sitze gibt es hier. Das amtliche Endergebnis wird erst heute bekanntgegeben und ist dann hier zu finden.

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  2. OL'ANO tritt der EVP-Fraktion bei. (Steht in einem Tweet von Europe Elects vom 5. Juni.)

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  3. Der Volt-Abgeordnete wird in die G/EFA-Fraktion gehen. Quelle: https://twitter.com/VoltEuropa/status/1137773652848586752

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  4. Ich frage mich, ob es einen driftigen Grund gibt, warum die DUP immer fraktionslos war und auch bleibt?

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    1. Die DUP war frühzeitig eine hart europaskeptische Partei; Parteigründer Ian Paisley, der von 1979 bis 2004 dem EP angehörte, beschrieb seinerzeit den Vertrag von Maastricht als eine katholische Verschwörung und setzte ihn mit Guy Fawkes' Gunpowder-Plot von 1605 gleich. Entsprechend hatte Paisley auch kein Interesse an einer Europäisierung der Parteipolitik. Seine Nachfolgerin als Europaabgeordnete, Diane Dodds, mäßigte die Anti-EU-Linie zwar etwas und stimmte in den letzten Jahren oft ähnlich ab wie die EKR-Fraktion, behielt aber die Fraktionslosigkeit bei, wohl auch um gegenüber der nationalen Öffentlichkeit die Distanz zu anderen Parteien wie UUP oder UKIP zu wahren.

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    2. Danke für die Antwort.
      D.h. auch es ist unwahrscheinlich, dass sich der Fraktionsstatus der DUP in dieser Legislatur ändern wird?

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  5. Danke für diesen Überblick! Eine Frage: die Zugehörigkeit der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) zur S&D-Fraktion stand doch auch infrage, oder? Gibt es da einen neuen Stand, vielleicht aufgrund der Verurteilung Liviu Dragneas und weil die rumänische Regierung die umstrittene Justizreform offenbar auch auf Druck der EU abgeblasen hat?

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