Ergebnisse der Europawahl 2019

Dieser Text wird im Licht neuer Ereignisse in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Letztes Update: 14. Juni 2019.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D Renew
(ALDE)
EVP EKR EDD ID
(ENF)
fʼlos Weitere
alt 52 52 187 69 216 77 42 36 20
neu,
mit UK
41 75 151 108 179 61 44* 73 10 9*
dynamisch 42 77 151 111 182 63 73 52
neu,
ohne UK
40 68 146 97 183 61 15* 76 9 10*
dynamisch 41 72 146 100 185 63 76 22

Wahlergebnis (mit UK),
Basisszenario.

 
Wahlergebnis (mit UK),
dynamisches Szenario.

 
Wahlergebnis (ohne UK),
Basisszenario.

 
Wahlergebnis (ohne UK),
dynamisches Szenario.

 
Historische Wahlergebnisse.
Am 23.-26. Mai 2019 hat Europa gewählt; alle nationalen Wahlergebnisse sind auf dieser Website des Europäischen Parlaments zu finden. Aber wie setzt sich das Parlament eigentlich künftig zusammen? Die genaue Sitzzahl der Fraktionen anzugeben ist nach dieser Wahl nicht ohne Weiteres möglich, denn zwei Faktoren sorgen für Unklarheit: zum einen die ungewisse Zukunft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, zum anderen die möglichen Fraktionswechsel nationaler Parteien in den Wochen nach der Wahl.

Mit oder ohne UK

Die im Vereinigten Königreich gewählten Europaabgeordneten werden mit dem geplanten britischen EU-Austritt aus dem Europäischen Parlament ausscheiden. 46 der 73 britischen Sitze bleiben nach dem Brexit unbesetzt, sodass sich die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament von 751 auf 705 reduziert. Die übrigen britischen Sitze werden hingegen nach einem bereits vereinbarten Schlüssel auf andere Mitgliedstaaten umverteilt, sodass dann 27 neue Abgeordnete aus insgesamt 14 Ländern ins Parlament nachrücken.

Diese 27 Nachrücker wurden bereits bei der Europawahl mitgewählt; die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit steht damit schon jetzt fest. Allerdings ist derzeit völlig offen, wann (und ob überhaupt) der britischen EU-Austritt tatsächlich stattfindet und die Nachrücker ihr Mandat antreten können. Auf dieser Seite sind die Ergebnisse der Europawahl deshalb stets in zwei Versionen, nämlich mit oder ohne das Vereinigte Königreich, angegeben.

Mögliche Fraktionswechsel

Der zweite Unsicherheitsfaktor ist die Zuordnung einiger nationaler Parteien zu den Fraktionen im Europäischen Parlament. Verschiedene Parteien, die erstmals Sitze im Parlament gewonnen haben, haben sich noch nicht eindeutig festgelegt, welcher Fraktion sie beitreten werden. Andere Parteien gehörten dem Parlament zwar bereits in der Vergangenheit an, könnten in der neuen Wahlperiode jedoch ihre Fraktion wechseln.

Dabei ist auch nicht ganz klar, wie viele Gruppierungen im Parlament in Zukunft die Bedingungen erfüllen werden, um eine eigenständige Fraktion zu bilden. Dafür sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Eine der acht bisherigen Fraktionen, die populistische EFDD, hat bei der Wahl zu viele Mitglieder verloren, um in ihrer bisherigen Form weiterzuexistieren. Eines ihrer Mitglieder, das italienische Movimento Cinque Stelle (M5S), strebt nach der Wahl jedoch die Gründung einer neuen eigenständigen Fraktion in anderer Zusammensetzung an (möglicherweise unter dem Namen „Europa der Direkten Demokratie“, EDD). Ob es dafür die notwendige Anzahl an Partnern erreicht, ist bislang allerdings offen.

Abgeordnete, die sich bis zur Konstituierung des Parlaments am 2. Juli 2019 keiner Fraktion angeschlossen haben, bleiben zunächst fraktionslos. Allerdings ist die Bildung neuer Fraktionen ist auch im späteren Verlauf der Wahlperiode noch möglich, wenn die Kriterien dann erfüllt sind. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Basis- und dynamisches Szenario

Angesichts der Unklarheiten über den genauen Zuschnitt der Fraktionen sind die Wahlergebnisse auf dieser Seite in zwei Szenarien dargestellt: Im Basis-Szenario sind die Parteien jeweils der Fraktion zugeordnet, der sie bisher angehörten, es sei denn, sie haben bereits explizit ihren künftigen Wechsel zu einer anderen Fraktion erklärt. Parteien, deren künftige Fraktionszuordnung unklar ist, finden sich in der Spalte „Weitere“. In der Spalte EDD sind die Parteien aufgeführt, die der neuen Fraktion um das M5S beitreten wollen, auch wenn diese Gruppierung die Kriterien zur Gründung einer eigenständigen Fraktion bislang nicht erfüllt. (Das Basis-Szenario auf dieser Seite entspricht deshalb nicht genau dem Basis-Szenario in den Vorwahl-Sitzprojektionen auf diesem Blog, in denen nicht die EDD, sondern die frühere EFDD als achte Fraktion aufgeführt war.)

Im dynamischen Szenario sind die „weiteren“ Parteien sowie die Mitglieder der EDD-Gruppe jeweils jener Fraktion zugeordnet, der sie sich nach der Wahl mit der höchsten Wahrscheinlichkeit anschließen werden. Diese Zuordnungen basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen recht unsicher.

Die Übersicht

In der folgenden Übersicht wird deshalb die Situation der Parteien ohne eindeutige Zuordnung (nach Mitgliedstaaten geordnet) etwas genauer erläutert und auch angegeben, welche alternativen Optionen für sie gegebenenfalls in Frage kämen. Darunter findet sich ein Überblick über die Parteien, deren künftige Zugehörigkeit zum Zeitpunkt der Europawahl noch unklar war, die seitdem aber bekannt gegeben haben, welcher Fraktion sie sich anschließen werden. Ganz unten findet sich eine Tabelle, die die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt nach nationalen Einzelparteien aufschlüsselt. Diese Übersicht wird in den kommenden Wochen laufend aktualisiert werden. Weiterführende Hinweise und Korrekturen sind in der Kommentarspalte jederzeit sehr willkommen.

Land Partei Basis-
Szenario
Dynam.
Szenario
Andere
Optionen
Anmerkung
DE Tier GUE/NGL GUE/NGL G/EFA Voraussichtlich werden die Tierschutzpartei und die niederländische PvdD wie schon in der vergangenen Wahlperiode der Linksfraktion GUE/NGL angehören. Auch ein Wechsel zur G/EFA scheint jedoch nicht ausgeschlossen.
UK Brexit EDD fʼlos
Die Partei um Nigel Farage, die faktisch die Nachfolge der UKIP antritt, dürfte an der Fortsetzung des Bündnisses mit dem M5S interessiert sein – weniger um sich in diesem Rahmen konstruktiv an der Parlamentsarbeit zu beteiligen als weil mit der Fraktionszugehörigkeit längere Rederechte im Plenum verbunden sind. Sollte die Fraktionsgründung scheitern, dürfte die Brexit Party fraktionslos bleiben. Einen Beitritt zur Rechtsaußenfraktion ENF (ID) hat Farage ausgeschlossen.
IT M5S EDD fʼlos EKR,
GUE/NGL
Das M5S strebt die Gründung einer neuen, eigenständigen Fraktion an. Sollte diese scheitern, sind die Alternativen unklar. Ein Beitritt zur nationalkonservativen EKR könnte trotz programmatischer Unterschiede im beiderseitigen Interesse sein, um jeweils an Sichtbarkeit und Einfluss zu gewinnen; allerdings umfasst die EKR-Fraktion bereits die kleinere italienische Rechtspartei FdI, die eine Zusammenarbeit mit dem M5S ablehnt. Tatsächlich dementierte die EKR-Fraktion Anfang Juni Zeitungsberichte über Verhandlungen mit dem M5S. In der programmatisch etwas näher liegenden Linksfraktion GUE/NGL würde das M5S durch die schiere Zahl seiner Abgeordneten zur dominanten Einzelpartei. Die G/EFA hat einen Beitritt des M5S ausgeschlossen.
ES PDeCAT Weitere G/EFA fʼlos Die katalanische PDeCAT wurde 2018 aus der ALDE-Partei ausgeschlossen. Nach der Wahl kündigte sie an, einen Beitritt zur G/EFA anzustreben, in der bereits andere spanische Regionalparteien wie die katalanische ERC Mitglied sind. Allerdings ist angesichts der radikal separatistischen Positionen der PDeCAT nicht sicher, ob die G/EFA sich darauf einlassen wird.
RO PRO Weitere Renew EKR PRO ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), deren Mitglieder der ALDE/Renew-Fraktion angehören. Zudem hat die Partei angekündigt, sich einer progressiven, europafreundlichen Fraktion anschließen zu wollen. Allerdings traten im Wahlkampf von PRO auch EKR-Vertreter auf, was vor der Wahl zu Irritationen führte.
NL PvdD GUE/NGL GUE/NGL G/EFA Voraussichtlich werden die PvdD und die deutsche Tierschutzpartei wie schon in der vergangenen Wahlperiode der Linksfraktion GUE/NGL angehören. Auch ein Wechsel zur G/EFA scheint jedoch nicht ausgeschlossen.
NL CU Weitere EVP EDD Die CU gehörte wie ihre Partner-Partei SGP in der vergangenen Wahlperiode der EKR-Fraktion an, hat diese aber nach der Europawahl aus Protest über den Fraktionsbeitritt des rechtspopulistischen FvD verlassen. CU und SGP sind nun auf der Suche nach einer neuen Fraktion, wobei für die CU die EVP programmatisch am nächsten liegt.
NL SGP Weitere EKR EVP,
EDD
Die SGP gehörte wie ihre Partner-Partei CU in der vergangenen Wahlperiode der EKR an. Beide Parteien haben diese Fraktion aber nach der Europawahl verlassen, da die CU den Fraktionsbeitritt des rechtspopulistischen FvD ablehnte. CU und SGP wollen nun nach Möglichkeit gemeinsam einer neuen Fraktion beitreten. Allerdings hat die SGP Vorbehalte gegenüber dem EVP-Beitritt, der aus Sicht der CU die nächstliegende Lösung wäre. Es ist deshalb gut möglich, dass CU und SGP sich letztlich unterschiedlichen Fraktionen anschließen und die SGP wieder in die EKR zurückkehrt.
NL 50plus Weitere Renew EVP,
S&D,
EDD
Welcher Fraktion sich 50plus anschließen wird, ist offen. Der gewählte Abgeordnete der Partei, Toine Manders, war 1999-2014 bereits Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte in dieser Zeit (zunächst für die liberale Partei VVD, ab 2013 als Parteiloser) der ALDE-Fraktion an.
EL Syriza GUE/NGL GUE/NGL S&D Die griechische Regierungspartei Syriza gehört zur Linksfraktion GUE/NGL, betonte zuletzt jedoch wiederholt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen Mitte-links-Fraktionen. Manche Beobachter spekulieren deshalb, dass Syriza zur sozialdemokratischen S&D-Fraktion wechseln könnte.
CZ ANO ALDE Renew EKR,
EDD
Die ANO gehört bislang der ALDE-Fraktion an, ist dort jedoch wegen Korruptions- und Autoritarismus-Vorwürfen umstritten. Die erwartete Neugründung der ALDE als „Renew Europe“ könnte deshalb ein Anlass sein, um die ANO auszuschließen. Allerdings gibt es darauf bislang keine klaren Hinweise.
HU Fidesz EVP EVP EKR Seit Herbst 2018 ging die EVP zunehmend auf Distanz zu ihrer ungarischen Mitgliedspartei Fidesz und beschloss im März 2019 deren Suspendierung. Auch vonseiten der Fidesz wurde ein EVP-Austritt wiederholt als Möglichkeit thematisiert; die Rechtsfraktionen ENF (ID) oder EKR erschienen als plausible Alternativen. Nach der Wahl schloss die Fidesz jedoch einen Wechsel zur ENF aus. Ein Verbleib in der EVP erscheint damit derzeit am wahrscheinlichsten.
HU Jobbik fʼlos EKR ID,
EDD,
fʼlos
Jobbik war aufgrund ihrer neofaschistisch-demokratiefeindlichen Ausrichtung bislang fraktionslos, hat sich in den letzten Jahren jedoch stark gemäßigt und positioniert sich nun als demokratische, oppositionelle Mitte-rechts-Partei. Im Europäischen Parlament will sie deshalb künftig einer Fraktion beitreten, allerdings einer anderen als die Fidesz. Sollte das Misstrauen gegenüber dem Positionswandel der Jobbik in den Fraktionen zu groß sein, könnte die Partei zuletzt auch weiterhin fraktionslos bleiben.
BG DB Weitere EVP G/EFA DB ist ein Wahlbündnis verschiedener proeuropäischer Parteien, in dem sowohl Mitgliedsparteien der EVP als auch der europäischen Grünen vertreten sind. Der Listenerste des Bündnisses, Radan Kanev, gehört jedoch zu einer EVP-Partei, sodass ein Beitritt zu dieser Fraktion am wahrscheinlichsten ist.
HR ŽZ EDD GUE/NGL
Die linkspopulistische ŽZ, die erstmals im Parlament vertreten ist, will sich dem neuen Bündnis um das M5S anschließen. Sollte das scheitern, dürfte sie der Linksfraktion GUE/NGL beitreten.
LT Unabh. Weitere G/EFA Renew Die unabhängige Kandidatin Aušra Maldeikienė kündigte vor der Wahl an, einer dezidiert proeuropäischen Fraktion beizutreten, worunter sie beispielsweise ALDE/Renew oder G/EFA verstehe. Nach der Wahl deutete sie an, einen Beitritt zur G/EFA anzustreben.

Folgende Parteien haben seit der Europawahl ihre künftige Fraktion bekannt gegeben.

Land Partei Bisher Künftig Anmerkung
DE Volt neu G/EFA Volt entschied nach der Wahl durch einen europaweiten Mitgliederentscheid, sich der Fraktion G/EFA anzuschließen. Als weitere Optionen standen den Mitgliedern die ALDE (Renew) und die Fraktionslosigkeit zur Auswahl.
DE Piraten G/EFA G/EFA Die europäische Piratenpartei hatte vor der Wahl die Möglichkeit eines Wechsels zur ALDE offen gelassen. Nach der Wahl schloss sie sich jedoch erneut der G/EFA an, der Piraten-Abgeordnete auch in der Vergangenheit stets angehört hatten.
DE PARTEI fʼlos G/EFA
fʼlos
Nico Semsrott, einer der beiden neu gewählten Abgeordneten der PARTEI, trat nach der Wahl der Fraktion G/EFA bei. Der andere Abgeordnete, Martin Sonneborn, will hingegen vorläufig fraktionslos bleiben.
DE Familie EKR EKR Die Familien-Partei hatte sich zunächst nicht festgelegt, ob sie wie in der vergangenen Wahlperiode der EKR angehören würde, trat dieser aber Anfang Juni erneut bei.
ES Vox neu EKR Die spanische Rechtsaußenpartei ließ im Wahlkampf offen, welcher Fraktion sie sich anschließen will. Mitte Juni kündigte sie (trotz Vorbehalten gegen die flämisch-regionalistische N-VA, die die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt) ihren Beitritt zur EKR an.
ES PNV ALDE Renew Die baskische Regionalpartei gehörte schon bisher der ALDE-Fraktion an, in der es jedoch immer wieder zu Konflikten mit der spanisch-zentralistischen Ciudadanos kommt. Eine Alternative hätte die G/EFA-Fraktion sein können, in der bereits andere spanische Regionalparteien wie die katalanische ERC Mitglied sind. Nach der Wahl bekannte sich die gewählte PNV-Europaabgeordnete Izaskun Bilbao jedoch zum Verbleib in der ALDE/Renew-Fraktion.
PL Wiosna neu S&D Die erst 2019 gegründete Wiosna hatte bereits vor der Wahl ihre Nähe zur sozialdemokratischen S&D-Fraktion bekundet, aber auch andere Optionen wie die ALDE und die G/EFA noch nicht ausgeschlossen. Nach der Wahl bestätigte sie den Beitritt zur S&D.
EL EL neu EKR Der Parteichef und gewählte Europaabgeordnete der EL, Kyriakos Velopoulos, hatte nach der Wahl zunächst mehrdeutige Aussagen über die künftige Fraktionszugehörigkeit getroffen. Anfang Juni trat er dann der EKR-Fraktion bei.
PT PAN neu G/EFA Der gewählte Kandidat der PAN, die erstmals einen Sitz im Parlament gewonnen hat, erklärte seinen Beitritt zur G/EFA-Fraktion.
CZ Piráti G/EFA G/EFA Abgeordnete der europäischen Piratenpartei gehörten in der Vergangenheit stets der G/EFA-Fraktion an. Vor der Wahl hatte die Partei die Möglichkeit eines Wechsels zur ALDE offen gelassen, allerdings nur, sofern diese zuvor die tschechische Regierungspartei ANO ausschließen würde. Nach der Wahl schloss die Piratenpartei sich erneut der G/EFA an.
HU DK S&D S&D Die DK gab am Tag nach der Europawahl ihren Wechsel von der sozialdemokratischen zur liberalen Fraktion bekannt, widerrief diese Ankündigung jedoch kurz darauf wieder und wird nun doch in der S&D-Fraktion verbleiben.
SK OĽANO EKR EVP Der neue OĽANO-Abgeordnete, Peter Pollák, entschied nach der Wahl, von der EKR-Fraktion zur EVP zu wechseln. Vor dem EVP-Beitritt verhandelte Pollák vorübergehend auch mit der G/EFA.
HR Unabh. neu fʼlos Der unabhängige Kandidat Mislav Kolakušić erklärte am Tag nach der Europawahl, dass er sich keiner Fraktion anschließen wird.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basis-Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet. Für Parteien, die nach dem Brexit zusätzliche Sitze gewinnen werden, ist deren Anzahl (+1, +2) hochgestellt angegeben


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D Renew
(ALDE)
EVP EKR EDD ID
(ENF)
fʼlos Weitere
alt 52 52 187 69 216 77 42 36 20
neu,
mit UK
41 75 151 108 179 61 44* 73 10 9*
dynamisch 42 77 151 111 182 63 73 52
neu,
ohne UK
40 68 146 97 183 61 15* 76 9 10*
dynamisch 41 72 146 100 185 63 76 22
DE 5 Linke
1 Tier
21 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
16 SPD 5 FDP
2 FW
29 Union 1 Familie
11 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR


22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
10 Labour 16 LD
1 All

4 Cons 29 Brexit
1 DUP
IT

18+1 PD
7 FI
1 SVP
5+1 FdI 14 M5S 28+1 Lega

ES 5 UP
1 Bildu
2 ERC
1 ICV
20+1 PSOE 7+1 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 3+1 Vox


2+1 PDeCAT
PL

5 SLD
3 Wiosna

17 PO-PSL 26+1 PiS



RO

8+1PSD 5 USR
3 PLUS
10 PNL
2 PSL
2 PMP




2 PRO
NL 1 PvdD 3 GL 6 PvdA 4+1 VVD
2 D66
4 CDA 3+1 FvD
0+1 PVV
1 50plus
1 CU
1 SGP
EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND 1 EL

2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
3 VB

PT 2 CDU
2 BE
1 PAN 9 PS
6 PSD
1 CDS-PP





CZ 1 KSČM 3 Piráti
6 ANO 3 TOP09
2 KDU-ČSL
4 ODS
2 SPD

HU

4 DK
1 MSZP
2 MM 13 Fidesz


1 Jobbik
SE 1 V 2+1 MP 5 S 2 C
1 L
4 M
2 KD
3 SD



AT 2+1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

3 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 6 GERB 2 WMRO


1 DB
DK 1 Enhl. 2 SF 3 S 3+1 V
2 RV
1 K

1 DF

FI 1 Vas 2+1 Vihr 2 SDP 2 Kesk
1 SFP
3 Kok

2 PS

SK

3 SMER 2 PS 2 Spolu
1+1 KDH
1 OĽANO
2 SaS

2 ĽSNS
IE 1 SF
1 Unabh.
2 I4C
2 GP
1+1 FF 4+1 FG




HR

3+1 SDP 1 IDS 4 HDZ 1 HKS 1 ŽZ
1 Unabh.
LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD 1 LLRA


1 Unabh.
LV
1 LKS 2 SDPS 1 AP! 2 V 2 NA



SI

2 SD 2 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi





EE

2 SDE 1 KE
2 RE
0+1 Isamaa

1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV




MT

4 PL
2 PN




Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen erfüllen diese Bedingungen im Basisszenario nicht. Sie müssten deshalb zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Bilder: Eigene Grafiken.

Kommentare:

  1. Ich habe bei Euraktiv und ARD gelesen, dass beim Brexit der PVV in der Niederlande ein Sitz zufällt, was laut dieser Projektion aber nicht der Fall ist. Wie ist es denn korrekt? Gibt es offizielle Angaben dazu?

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    1. Danke für den Hinweis. Es ist richtig, dass nach dem finalen Auszählungsstand ein zusätzlicher Post-Brexit-Sitz an die PVV geht (statt an GL, wie hier zuvor irrtümlich angegeben); ich habe das jetzt korrigiert. Eine Übersicht über das niederländische Wahlergebnis einschließlich Post-Brexit-Sitze gibt es hier. Das amtliche Endergebnis wird erst heute bekanntgegeben und ist dann hier zu finden.

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  2. OL'ANO tritt der EVP-Fraktion bei. (Steht in einem Tweet von Europe Elects vom 5. Juni.)

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  3. Der Volt-Abgeordnete wird in die G/EFA-Fraktion gehen. Quelle: https://twitter.com/VoltEuropa/status/1137773652848586752

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  4. Ich frage mich, ob es einen driftigen Grund gibt, warum die DUP immer fraktionslos war und auch bleibt?

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    1. Die DUP war frühzeitig eine hart europaskeptische Partei; Parteigründer Ian Paisley, der von 1979 bis 2004 dem EP angehörte, beschrieb seinerzeit den Vertrag von Maastricht als eine katholische Verschwörung und setzte ihn mit Guy Fawkes' Gunpowder-Plot von 1605 gleich. Entsprechend hatte Paisley auch kein Interesse an einer Europäisierung der Parteipolitik. Seine Nachfolgerin als Europaabgeordnete, Diane Dodds, mäßigte die Anti-EU-Linie zwar etwas und stimmte in den letzten Jahren oft ähnlich ab wie die EKR-Fraktion, behielt aber die Fraktionslosigkeit bei, wohl auch um gegenüber der nationalen Öffentlichkeit die Distanz zu anderen Parteien wie UUP oder UKIP zu wahren.

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    2. Danke für die Antwort.
      D.h. auch es ist unwahrscheinlich, dass sich der Fraktionsstatus der DUP in dieser Legislatur ändern wird?

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  5. Danke für diesen Überblick! Eine Frage: die Zugehörigkeit der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) zur S&D-Fraktion stand doch auch infrage, oder? Gibt es da einen neuen Stand, vielleicht aufgrund der Verurteilung Liviu Dragneas und weil die rumänische Regierung die umstrittene Justizreform offenbar auch auf Druck der EU abgeblasen hat?

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