Offener Brief: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung!

Vor der Bundestagswahl 2021 haben die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europa-Union Deutschland und die Europäische Bewegung Deutschland einen offenen Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF verfasst.

„Bundestagswahlen sind auch Europawahlen. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert.“

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft!

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance und werden Sie Ihrer Aufgabe, zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen

Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen

Harm Adam
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Daniel Freund, MdEP
Peter Funk
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Vincent Heer
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Moritz Körner, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Vincent Venus
Christian Weickhmann

Bild: L-BBE, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

„Die europäische Integration war und ist kein bürgerfernes Projekt“: Ein Interview mit Hartmut Kaelble

Hartmut Kaelble.

D(e)F: Immer wieder ist zu hören, die europäische Integration sei in erster Linie ein Elitenprojekt, dem die Bürgerinnen und Bürger lange Zeit weitgehend gleichgültig gegenüberstanden – und wenn sie doch einmal daran beteiligt wurden, oft destruktiv reagierten, zum Beispiel in zahlreichen gescheiterten Referenden. In Ihrem Buch „Der verkannte Bürger“ zeichnen Sie ein anderes, aktiveres und auch positiveres Bild der europäischen Bürger. Welche Rolle spielten sie für die Entwicklung der EU?

Hartmut Kaelble: Die europäische Integration war und ist aus drei Gründen kein abgehobenes, bürgerfernes Elitenprojekt: Erstens traf die Europapolitik immer wieder in der Geschichte der europäischen Integration auf ein Absinken des Vertrauens der Bürger und hatte sich damit auseinanderzusetzen. Zweitens besaßen die europäischen Bürger seit den Anfängen der europäischen Integration zunehmend eigene Vorstellungen von einem vereinten Europa, die sich oft deutlich von der Europapolitik unterschieden.

Drittens nahmen die Bürger Einfluss auf die Europapolitik. Sie taten dies nicht nur alle fünf Jahre in den Europawahlen, in denen neuerdings die Beteiligung wieder ansteigt, auch nicht nur in Europareferenden, in denen die Beteiligung oft höher war als bei den Europawahlen. Sie nahmen auch Einfluss über die enorme Vielfalt und Dichte von europäischen Interessenorganisationen, über Eingaben beim Europäischen Parlament, über Beschwerden bei der Europäischen Kommission und bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten, durch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und seit einigen Jahren durch die Europäische Bürgerinitiative, manchmal auch durch europäische soziale Bewegungen.

Die Europäische Union war und ist sicher kein reines Bürgerprojekt. Aber wenn man sie als reines Elitenprojekt ansieht, schneidet man einen wichtigen Teil der Wirklichkeit ab.

Hoffnungen auf ein politisches Europa

Bleiben wir kurz bei dem zweiten Punkt. In Ihrem Buch beschreiben Sie anhand von historischen Umfragen, welche Erwartungen die Bürger mit der europäischen Integration verbanden. Oft gingen diese Erwartungen an den tatsächlichen Integrationsschritten vorbei: Die Europapolitik setzte stark auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen, während eine Integration in genuin politischen Politikfeldern immer wieder auch als Bedrohung für die nationale Souveränität betrachtet wurde.

Die Bürger hingegen bewerteten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Integration oft eher ambivalent, während die politische Einigung, etwa in der Außenpolitik oder der inneren Sicherheit, und die Idee eines starken Europäischen Parlaments fast immer und fast überall hohe Zustimmung genossen. Setzten Europapolitiker also jahrzehntelang die falschen Schwerpunkte?

Ohne Zweifel gab es den wichtigen Unterschied zwischen einerseits den utopisch erscheinenden Wünschen und Hoffnungen in Politikfeldern, in denen die Europapolitik noch keine Entscheidungen fällte, und andererseits der Auseinandersetzung der Bürger mit Entscheidungen der Europapolitik, die anfangs vor allem im wirtschaftlichen Bereich gefällt wurden.

Außenpolitik, äußere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Forschungspolitik, Umweltpolitik, Menschenrechtspolitik und ein starkes Europäisches Parlament waren lange Zeit eher Felder der Hoffnungen und Wünsche der Bürger. Solche utopisch anmutenden Erwartungen haben eine lange Tradition, da Europa auch im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts oft als Projektionsfläche für solche Hoffnungen genutzt wurde. Kritische Auseinandersetzungen mit Entscheidungen von europäischen Instanzen entwickelten sich dagegen erst allmählich seit den 1950er Jahren mit dem Ausbau der europäischen Integration und mit der zunehmend schärferen Wahrnehmung der europäischen Institutionen und der Europapolitik durch die Bürger.

Mehr EU-Kompetenzen führen nicht immer zu mehr Dissens

Könnte es sich bei dieser Beobachtung auch um eine Art „Sonntagsreden-Phänomen“ handeln – in dem Sinne, dass eine politische Union zwar als Zukunftsvision beliebt ist, die konkreten Schritte dorthin aber doch auf Widerstand stoßen?

Ich kann nicht sehen, dass ein breiter Konsens unter Bürgern nur bestand, solange ein Politikfeld eher ein Bereich der utopischen Hoffnungen war, weil die Europapolitik noch keine Entscheidungskompetenzen besaß, und dieser Konsens verfiel, sobald ein Politikfeld in den Entscheidungsbereich der Europapolitik kam. In einer Reihe von Feldern, in denen die Europäische Union mehr oder weniger umfangreiche Entscheidungskompetenzen erhielt, stützte weiterhin eine breite Mehrheit der europäischen Bürger eine europäische statt eine rein nationale Politik, etwa in der Außenpolitik, in der Umweltpolitik, in der Forschungspolitik und in der Menschenrechtspolitik.

Ohne Zweifel ist ein solcher Konsens in anderen Feldern der Europapolitik nicht gegeben. Das bekannteste Konfliktfeld, in dem auch unter Bürgern kein breiter Konsens besteht, ist die Asyl- und Migrationspolitik. In einem anderen Politikfeld, dem Euro, sind die Bürger der Europäischen Union gespalten in die gegenwärtigen Euroländer, in denen sie den Euro meist unterstützen, und die Mitgliedsländer ohne Euro, in denen sie den Euro meist ablehnen. Grundsätzlich gilt aber: Mehr Kompetenzen für die Europäische Union heißt nicht unbedingt mehr Dissens unter den Bürgern.

Vertrauenskrisen gibt es immer wieder …

Dass die Zustimmung zur europäischen Integration insgesamt auffällig stabil war, zeigt auch Ihre Untersuchung zu den Vertrauenskrisen, die das europäische Projekt immer wieder erfuhr. Sie identifizieren insgesamt vier solche Krisen – das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954, die Eurosklerose-Krise der 1970er und 1980er Jahre, die Krise nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Vertrag von Maastricht in den 1990ern und schließlich die Eurokrise 2009-2012.

Während dieser Krisen ging das in Umfragen gemessene Vertrauen in die EU teils massiv zurück, erreichte aber oft schon wenig später wieder sehr gute Werte. Auch heute ist die Zustimmung zur EU wieder hoch, obwohl die Verwerfungen der Eurokrise erst wenige Jahre her sind. Alle Befürchtungen einer dauerhaften Abkehr der Bürger vom europäischen Projekt scheinen fürs Erste widerlegt zu sein. Wie ist diese bemerkenswerte Resilienz zu erklären? Und warum kommt es trotzdem immer wieder zu solch massiven Einbrüchen im Vertrauen der Bürger zur EU?

Ich möchte in meinem Buch zeigen, dass der Vertrauenseinbruch der Bürger während der Finanzkrisen 2009-2012 nicht, wie von manchen behauptet wurde, einzigartig tief war, sondern schon früher solche Krisen entstanden und auch danach während der Flüchtlingskrise wieder das Vertrauen einbrach.

Jeder dieser Vertrauenseinbrüche hatte seine eigenen Ausmaße und seine besonderen Gründe. Ganz allgemein kann man jedoch sagen, dass solche Vertrauenseinbrüche der Bürger immer dann entstanden, wenn die Europapolitik ein grundlegendes Problem nicht löste. Das Vertrauen stieg danach dann wieder an, wenn die Europapolitik Entscheidungen traf: Die Entscheidung für eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 beendete die Vertrauenskrise, die durch den Fall der europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 entstanden war. Die Entscheidungen für ein europäisches Währungssystem, für regelmäßige Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft und für die Direktwahl des europäischen Parlaments milderten den Vertrauenseinbruch der 1970er Jahre ab, der durch den Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods, durch die Ölkrisen, durch das Absinken des Wirtschaftswachstums und das Scheitern von Reformen der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst wurden war. Mit solchen energischen Entscheidungen kam die Europäische Union auch aus den tiefen Vertrauenskrisen der frühen 1990er Jahre und der Finanzkrise 2009-2012 heraus.

… aber die grundsätzliche Zustimmung zur EU ist stabil

Sie treffen allerdings mit Ihrer Frage nach der grundlegenden Einstellung der Bürger zur europäischen Integration, also nach der, wie Sie sagen, „Resilienz“, einen wichtigen Punkt. Die Umfragen lassen darauf schließen, dass die Bürger unterschieden zwischen ihrem sich ändernden Vertrauen in die aktuelle Europapolitik und Ihrer grundsätzlichen Einstellung zur europäischen Integration. Ihre grundsätzliche Befürwortung der europäischen Integration und ihre Identifikation mit Europa schwankte nur wenig.

Wenn manche Experten der Geschichte der internationalen Beziehungen die Epoche der multilateralen Beziehungen mit den 1990er Jahren enden lassen wollen und für die jüngste Geschichte eine neue Epoche der unilateralen Beziehungen ausrufen, liegen sie vielleicht für die derzeitigen Präsidenten der USA, Russlands und Chinas einigermaßen richtig, aber nicht für die Bürger der Europäischen Union und im Übrigen auch nicht für die überwiegende Mehrheit der Regierungen der Mitgliedsländer der Union.

Politisierung ohne existenzielle Spaltung

Dennoch hat sich seit den 1990er Jahren die Einstellung der europäischen Bürger zur EU insofern gewandelt, als es heute zu zunehmend polarisierten Debatten kommt. Europapolitische Referenden sind oft heftig umkämpft, und der Gegensatz zwischen nationalistischen und kosmopolitisch-proeuropäischen Haltungen kann wie in Frankreich 2017 sogar zum zentralen Thema in nationalen Wahlkämpfen werden – von der tiefen gesellschaftlichen Spaltung zwischen „Remainern“ und „Leavern“ in Großbritannien ganz zu schweigen.

Kann man vor diesem Hintergrund überhaupt noch von einer Einstellung „der“ europäischen Bürger zur EU sprechen? Oder haben wir es mit unterschiedlichen (transnationalen) Lagern zu tun, mit jeweils eigenen und oft entgegengesetzten Sichtweisen, Erwartungen, Hoffnungen und Ängsten gegenüber der überstaatlichen Integration?

Ich glaube, man sollte zwei Entwicklungen unterscheiden. Auf der einen Seite politisierte sich die öffentliche Debatte über die Europapolitik seit den 1980er und 1990er Jahren ganz erheblich. Kontroversen über Europapolitik nahmen zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Alltag der Bürger von den Entscheidungen in Brüssel zunehmend stärker berührt wurde. Auch Ihr Blog ist Teil dieser Politisierung. Auf diese Weise hat sich die Europapolitik auch normalisiert: Sie ist den nationalen Politiken und Debatten, auch den nationalen politischen Lagern ähnlicher geworden. Das ist insgesamt ein positiver Prozess.

Auf der anderen Seite stellen Sie die berechtigte Frage, ob die Gegensätze zwischen Europagegnern und Europabefürwortern, die wir bei manchen Europareferenden wie etwa in Frankreich 2005 und jetzt besonders dramatisch in der Brexit-Entscheidung in Großbritannien erleben, nicht die Bürger der Europäischen Union zu spalten drohen. Eine solche Existenzkrise der Europäischen Union sehe ich aber nicht. Die Zustimmung zu den zuvor genannten, gemeinsamen Politikfeldern der Europäischen Union umfasst weiterhin die große Mehrheit der Bürger. Die starke Zunahme der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen im Mai zeigte, dass die Bürger die Union sogar mehr unterstützen, wenn sie gefährdet erscheint.

Europagegner sind nur eine Minderheit

Die Minderheit der europäischen Bürger, die die europäische Integration strikt ablehnen, hat nur um ein paar Prozentpunkte zugenommen, und liegt heute bei grob 20%, in manchen Ländern sicher höher, in anderen Ländern niedriger. Sie hat keine erkennbare Chance auf eine Mehrheit. Die Europagegner im Europäischen Parlament haben, wie Sie es in Ihren Prognosen vorhersahen, nur begrenzt zugenommen, obwohl sie während des Wahlkampfs Kreide gefressen hatten und die französischen und italienischen Europagegner ihre Forderung nach einem Euro-Austritt zurücknahmen. Die proeuropäischen Parteien besitzen weiterhin eine beherrschende Mehrheit der Sitze. Ich sehe, von Großbritannien abgesehen, fast nirgends eine tiefe gefährliche gesellschaftliche Spaltung um die Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Theoretisch, aber eben nur theoretisch, könnte sich das in der Zukunft ändern: Wie in jedem Land der Welt gibt es auch in der Europäischen Union sensible Fragen, in denen die Bürger in Dissens geraten können. Unter den Bürgern der Union sind dies vor allem drei europäische Themen: die schon erwähnte Immigration und Flüchtlinge, die Religion und das Ausmaß der Kompetenzen der Mitgliedsländer. Die Aufgabe der Europäischen Union besteht darin, in diesen Fragen mit einer für die Bürger einsichtigen Mischung aus klarer Linie und Kompromissen zu steuern. Ich glaube, die Europäische Union hat das verstanden.

Hartmut Kaelble: Der verkannte Bürger. Eine andere Geschichte der europäischen Integration seit 1950, Frankfurt am Main (Campus) 2019, 168 Seiten, kartoniert: 24,95 Euro.

Hartmut Kaelble war von 1971 bis 1991 Professor für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Freien Universität Berlin und von 1991 bis 2008 Professor für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Dieses Interview entstand im Juni/Juli 2019 per E-Mail.

Bild: privat.

In anderen Medien: Auf SWR2 zu jungen europäischen Bewegungen

In anderen Medien: In einem Feature für SWR 2 Wissen hat Sabine Hackländer proeuropäische Bewegungen und Parteien porträtiert, in denen vor allem junge Menschen sich vernetzen und für die europäische Integration einsetzen – von Pulse of Europe über die Jungen Europäischen Föderalisten und The European Moment bis zu Volt und DiEM25. Ich habe ein paar einordnende O-Töne dazu beigetragen.

Das Feature wurde am 1. April gesendet und ist hier als Podcast zu finden.

Aufruf: Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen.

Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen. Der Aufruf erscheint heute auf diesem Blog und in weiteren Medien.

Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den 9. Mai.

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie.

In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.

Nur eines ist der Europatag noch nicht: ein gesetzlicher Feiertag. Das Land Berlin hat jetzt die Chance, das zu ändern.

Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor kurzem ankündigte, plant der Berliner Senat die Einrichtung eines neuen Feiertags. An welchem Datum das sein wird, steht aber noch nicht fest. Für Müller soll es sich um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“.

Wir, die Unterzeichnenden, sind überzeugt: Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den Europatag am 9. Mai.

Der Europatag steht für Weltoffenheit.

In der Diskussion über einen neuen Berliner Feiertag wurden bis jetzt vor allem Anlässe aus der deutschen Geschichte genannt. Doch Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern ebenso eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass.

Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren. Sie konnten sich nur in einem europäischen Zusammenhang und nur dank der Unterstützung der europäischen Partner entwickeln. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern bildet die Grundlage für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt.

Der Europatag ist zukunftsgerichtet.

Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden.

Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss.

Der Europatag ist ein fröhlicher Anlass.

Verschiedene Daten, die in der Diskussion über den neuen Berliner Feiertag vorgeschlagen wurden, sollen besonders an die Schrecken von Diktatur und Krieg erinnern. Tatsächlich handelt es sich dabei um wichtige Anlässe für das historische Gedenken. Doch gesetzliche Feiertage werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahrungsgemäß vor allem für Freizeitaktivitäten genutzt. Es wäre eine dissonante Symbolik, wenn etwa der Schoah-Gedenktag am 27. Januar künftig mit Schlittenfahren und Eislaufen oder der Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni mit Badeausflügen und Grillfeiern in Verbindung gebracht würde.

Der Europatag hingegen macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt: In den Worten Robert Schumans erinnert er an die „schöpferischen Anstrengungen“, die für ein gutes Zusammenleben notwendig sind. Zugleich zeigt er aber, dass diese Anstrengungen erfolgreich sein können. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Nichts spricht dagegen, ihn bei Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen zu begehen.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein historisch-politischer Gedenktag zum gesetzlichen Feiertag erhoben wird. Dem Land Berlin bietet sich hier die Möglichkeit, ein besonderes Zeichen zu setzen – und damit vielleicht sogar zum Vorreiter für die ganze Europäische Union zu werden.

Wir rufen den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf: Lasst uns die Gelegenheit nutzen und den Europatag am 9. Mai als Feiertag im Kalender verankern!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören:

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin
Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform
Gabriele Bischoff, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe
Almut Möller, European Council on Foreign Relations, Leiterin des Berliner Büros
Josef Janning, European Council on Foreign Relations, Leiter des Berliner Büros
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leiter (a.i.) der Forschungsgruppe Europa
Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Direktorin
Jana Puglierin, DGAP, Leiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen
André Schmitz-Schwarzkopf, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Vorstandsvorsitzender
Anne Rolvering, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Geschäftsführerin
Brigitte Russ-Scherer, Stiftung Zukunft Berlin, Sprecherin der Initiative „Städte für Europa“
Dominic Schwickert, Progressives Zentrum, Geschäftsführer
Sebastian Wormsbächer, Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, Referent des Europastaatssekretärs
Marina Mantay, Europabeauftragte des Bezirks Mitte
Martin Kesting, Europabeauftragter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Liz Pender, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Laila Wold, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Sonja Longolius, Literaturhaus Berlin, Leiterin
Priya Basil, Schriftstellerin
Robert Menasse, Schriftsteller
Anna Cavazzini, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Sibylle Steffan, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Anaïs Bordes, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Viola Weyer, SPE-Aktivisten Berlin, Koordinatorin
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Donau-Universität Krems
Wolfgang Renzsch, Politikwissenschaftler
Timm Beichelt, Europawissenschaftler, Europa-Universität Viadrina
Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D., Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland
Christian Falkowski, Botschafter a.D., Buchautor
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D.
Linn Selle, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Gudrun Schmidt-Kärner, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Alexander Knigge, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Silvan Wagenknecht, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Manuel Gath, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundesvorsitzender
Victoria Hein, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorsitzende
Daphne Büllesbach, European Alternatives, Geschäftsführerin
Alexander Wragge, Die offene Gesellschaft, Koordinator
Sonja Schiffers, Polis180, Co-Präsidentin
Christian Freudlsperger, Polis180, Co-Präsident
Alexander Schilin, Laute Europäer, Mitgründer
Patrick Mesenbrock, European Horizons Berlin, Co-Präsident
Dominik Schlett, DiEM25, Lokalgruppenkoordinator
Jakob Mohr, DiEM25, Co-Koordinator DSC Berlin
Benjamin Zeeb, Project for Democratic Union, Chief Executive Officer
Vincent-Immanuel Herr, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Martin Speer, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Johannes Hillje, Autor, Politik- und Kommunikationsberater
Max Steinbeis, Schriftsteller und Journalist (Verfassungsblog)
Jon Worth, Blogger (Jon Worthʼs Euroblog)

Weitere Erstunterzeichnende:

Patrizia Albrecht, The European Moment
Natalie Barth, The European Moment
Christian Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Lars Becker, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Urszula Bertin, Pulse of Europe Berlin
Mischa J. Blank, Polis180
Andreas Bock, n-ost, Redaktionsleiter euro|topics
Katharina Borngässer Europa-Union Berlin, Mitglied des Landesvorstands
Sören Brandes, Unsere Zeit
Erik Brandes, Unsere Zeit
Walter Brinkmann, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Lisa Brüssler, Jugendpresse Hessen
Frank Burgdörfer, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Vorstandsmitglied
Hanno Burmester, Das Progressive Zentrum / unlearn
Daniel Bussenius, Fachausschuss Europa der SPD Berlin
Jan Drewitz, Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Mitglied des Kreisvorstandes
Bernard Dröge, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Projektmanager
Natalie Dupont, Pulse of Europe
Steffen Engling
Hannah Felten, The European Moment
Bernd Fiedler
Maciej Filipkowski, Volt
Willem Flinterman, Pulse of Europe
Sylvie Fodor
Paulina Fröhlich, Kleiner Fünf, Mitgründerin
Peter Funk, Pulse of Europe / Polis180
Tim Gemkow
Alban Genty, Das Progressive Zentrum / Vote&Vous
Alessandro Hammerstaedt, The European Way
Thilo Harth, Team Europe der Europäischen Kommission
Elisa Heuser, Polyspektiv
Marie Hillion
Kalojan Hoffmeister, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg / Volt
Madeleine Hofmann, Autorin
Daniela Hohmann, SPD
Clemens Holtmann, Demokratie in Bewegung
Peter Jelinek, The European Moment
Bastian Kenn, European Democracy Lab, Projektmanager
Dominik Kirchdorfer, European Future Forum, Präsident
Jasmin König, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Vorstandsmitglied
Jule Könneke, Polis180, Vorstandsmitglied
Niklas Kossow, Netzwerk für internationale Aufgaben
Stephan Kreutzer, Volt
Aaron Otto Langguth, Schauspieler (Bazaar Europa Theaterensemble)
Claire Luzia Leifert, DGAP / MitOst
Charlotte Lenthe, Volt
Christiane Lötsch, A Soul for Europe
Ralf Lottes, Ralf Lottes Consulting / Bündnis 90/Die Grünen
Christopher Lucht, Perspektive Europa, Geschäftsführer
Martin Luckert, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundessekretär
Isabelle Maras, Centre International de Formation Européenne (CIFE), Senior Fellow
Rosanna Martens, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Daniel Matteo, Volt / Union Europäischer Föderalisten
Stella Meyer, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Julia Michalsky, Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Leonie Neumaier, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Grzegorz Nocko, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Programmleiter fellows and friends
Christina Nuhr, Advocate Europe / MitOst
Sigrid Ott, Demokratie in Bewegung
Sophie Pornschlegel, Das Progressive Zentrum / Polis180
Gabriel Pritz, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg, Vorstandsmitglied
Verena Riedmiller, CUBE.Your Take On Europe, Gründerin
Sascha Sauerteig, Team Europe der Europäischen Kommission
Marius Schlageter, deutscher Jugenddelegierter für die EU-Jugendkonferenzen
Axel Schlauderer, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorstandsmitglied
Sophie Schmalenberger
Isabella Schupp, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Gerhard Soyka, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Alexander Spies, Piratenpartei Berlin, Mitglied im Landesvorstand
Oliver St. John, Volt
Malte Steuber, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Daniel Stich, SPD
Claudia Trapp, Demokratie in Bewegung, Pressesprecherin des Landesverbands Berlin
Filipp Trigub
Nini Tsiklauri, European Lab Austria
Vincent Venus, Podcaster (Y Politik)
Paul von Salisch, Polis180, Ko-Programmbereichsleiter europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Fabian Voß, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Carolin Wahl, Volt
Lisa Westphal, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg
Christian Wilhelm, Fachausschuss Europa der SPD Berlin / SPE-Aktivisten Berlin
Peter Willisch, Alliance Europa
Julian Zuber, Polis180, Mitgründer

Der Aufruf wurde initiiert von Manuel Müller (Der (europäische) Föderalist) und Katja Sinko (The European Moment). Auf der Homepage von The European Moment haben Sie die Möglichkeit, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen.

Bild: Alte Wilde Korkmännchen [CC BY-ND 2.0], via Flickr.

„Bundestag, machʼs europäisch“: Eine Petition für mehr europäische Demokratie

Dieses Jahr noch einen Beitrag zur europäischen Demokratie leisten? Hier ist die Gelegenheit dazu.

Mehr Demokratie auf europäischer Ebene: Das finden (mit Ausnahme der AfD) alle Parteien im Deutschen Bundestag eigentlich erst einmal gut. Konkrete Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen, waren in der deutschen politischen Debatte in den letzten Monaten jedoch kaum zu hören. Im Bundestagswahlkampf spielte die europäische Demokratie praktisch keine Rolle, und auch der letzte Stand der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche enthielt dazu nur den dürren Satz: „Den Rechtsstaatsmechanismus der EU wollen wir verbessern, die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge stärken sowie die Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU fortsetzen.“

Dieses vage Bekenntnis ist nicht genug. Seit Anfang des Jahres haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die französische Regierung jeweils eigene, ambitionierte Vorschläge zur institutionellen Reform der EU unterbreitet. Die Gelegenheit für echte Fortschritte in diese Richtung ist damit so gut wie seit langem nicht mehr – aber sie wird ungenutzt verstreichen, wenn nicht auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. Es ist deshalb an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen: Wenn den deutschen Parteien wirklich an einem demokratischeren Europa gelegen ist, dann müssen sie dieses schöne Schlagwort jetzt in konkrete Maßnahmen übertragen.

Jetzt ist der Bundestag gefordert

Gefordert ist dabei auch und in erster Linie der Deutsche Bundestag. Denn es ist zwar richtig, dass die Gestaltung der deutschen Europapolitik vor allem Aufgabe der Bundesregierung ist. Doch diese ist seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt. Sie trifft deshalb nach gängiger politischer Praxis keine weitreichenden Entscheidungen mehr, die die nachfolgende Regierung binden würden. Und nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche sieht es so aus, als könnte es bis zur Ernennung dieser Nachfolgeregierung noch eine ganze Weile dauern.

Der Bundestag hingegen hat sich nach der Wahl bereits wieder neu konstituiert und ist damit voll handlungsfähig. Soll Deutschland in den nächsten Monaten eine mutige, gestaltende Europapolitik verfolgen, dann führt der beste Weg dazu deshalb über das Parlament: Wenn die Abgeordneten sie ausdrücklich zum Handeln auffordern, braucht in einer parlamentarischen Demokratie auch eine geschäftsführende Regierung sich nicht aus Rücksicht auf ihre Nachfolge zurücknehmen.

Dreizehn konkrete Vorschläge

Bereits vor einigen Wochen hat ein Netzwerk europapolitischer Vereine und Initiativen eine Petition an den Deutschen Bundestag verfasst, in dem sie die Abgeordneten dazu auffordern, dreizehn spezifische Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Demokratie zu unterstützen. Den Anstoß zu dieser Petition gab die Gruppe The European Moment, zu den weiteren Verfassern und Unterstützern zählen unter anderem die Jungen Europäischen Föderalisten, European Alternatives, das European Democracy Lab, die Europa-Union Deutschland sowie DiEM25. Und auch ich selbst war an der Formulierung der Petition beteiligt.

Der volle Wortlaut ist auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage nachzulesen. Noch bis zum 14. Dezember ist es außerdem möglich, die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags online mitzuunterzeichnen.

Inhaltlich zielt die Petition auf vier Themenschwerpunkte ab: die Stärkung des Europawahlrechts, die Demokratisierung der EU-Institutionen, die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und eine größere Transparenz bei europapolitischen Entscheidungen. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden viele der konkreten Forderungen, die sich unter diesen Schwerpunkten verbergen, bereits bekannt vorkommen – im Folgenden sollen die dreizehn Vorschläge dennoch kurz erläutert werden.

Für ein stärkeres Europawahlrecht

● Als erste Maßnahme fordert die Petition ein klares Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Verfahren, bei dem die europäischen Parteien vor der Europawahl ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Dieses Verfahren, das bei der Europawahl 2014 bereits zum ersten Mal angewendet wurde, stärkt die europäischen Parteien und ist ein wichtiger Schritt zu einer parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene. Da es auf Kosten der Macht des Europäischen Rates geht, stößt es bei vielen nationalen Regierungen jedoch bis heute auf Widerwillen. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich bis jetzt nicht klar dazu bekannt, dass es die europäischen Spitzenkandidaten auch in Zukunft geben sollte. Es wird Zeit, das sich das ändert.

● Die zweite Forderung bezieht sich auf eine „europäische Zweitstimme“ bei der Europawahl: Die 73 Sitze im Europäischen Parlament, die durch den britischen EU-Austritt frei werden, sollen künftig über gesamteuropäische Wahllisten besetzt werden. Warum ich selbst das für einen der wichtigsten Hebel überhaupt zur Stärkung der europäischen Demokratie halte, habe ich hier ausführlich beschrieben.

● Darüber hinaus fordert die Petition langfristig die vollständige Stimmgleichheit bei Europawahlen. Um einen Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, sind in manchen EU-Mitgliedstaaten derzeit deutlich weniger Stimmen nötig als in anderen. Dadurch entstehen nennenswerte Verzerrungen zwischen Stimm- und Sitzanteil der europäischen Parteien, die einer repräsentativen Demokratie nicht gut anstehen. Um diesem Problem abzuhelfen, gibt es verschiedene Optionen. Eine davon wäre, die europäische Zweitstimme für einen europäischen Verhältnisausgleich zu nutzen – wie das funktionieren könnte, habe ich hier und hier näher beschrieben.

Für demokratischere und effektivere Institutionen

● Der zweite Themenblock betrifft die europäischen Institutionen. Dabei fordert die Petition zunächst ein Initiativ- und Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in allen Gesetzgebungsverfahren. Mit der Idee einer europäischen parlamentarischen Demokratie ist es kaum vereinbar, wenn wichtige steuer- oder sozialpolitische Entscheidungen in der EU allein durch einstimmigen Beschluss der nationalen Regierungen im Ministerrat getroffen werden statt im Europäischen Parlament.

● Außerdem sollen künftig die Mitglieder der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament gewählt und nicht mehr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden. Außerdem soll das Parlament die Möglichkeit erhalten, die Kommission durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Neben den gesamteuropäischen Europawahllisten halte ich diesen Vorschlag (wie ich hier näher beschrieben habe) für den wichtigsten Ansatz für eine dauerhafte Stärkung der europäischen Demokratie. Er würde eine echte parlamentarische Verantwortlichkeit der Kommission bringen – und dadurch nicht nur den Einfluss der europäischen Wähler auf die Vergabe europapolitischer Spitzenämter verbessern, sondern auch die institutionelle Dynamik der EU insgesamt verändern.

● Des Weiteren setzt sich die Petition dafür ein, dass das Europäische Parlament seinen Arbeitsort künftig selbst festlegt und so die Möglichkeit bekommt, das regelmäßige Pendeln von Brüssel nach Straßburg zu beenden. Dadurch ließe sich nicht nur viel Geld und CO₂ sparen. Auch für den politischen Einfluss des Europäischen Parlaments ist die räumliche Nähe zu den übrigen EU-Institutionen in Brüssel sinnvoll.

● Schließlich fordert die Petition, dass die Europäische Bürgerinitiative verbindlicher werden soll. In ihrer aktuellen Form spielt die Bürgerinitiative in der europäischen Politik praktisch kaum eine Rolle: Die Hürden dafür sind zu groß, die Effekte zu klein. Nur mit einer sinnvollen Reform könnte dieses Instrument künftig für eine echte direktdemokratische Bürgerbeteiligung nützlich werden.

Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten

● Im dritten Themenfeld geht es darum, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gesichert werden kann – eine Frage, die vor allem durch die Entwicklungen in Ungarn und Polen gerade besondere Dringlichkeit hat. Die Petition fordert, dass Verstöße gegen die europäischen Rechtsstaatsstandards künftig direkt vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden können. Was für ein solches „systemisches Vertragsverletzungsverfahren“ spricht, habe ich hier und hier ausführlicher beschrieben.

● Entscheidend für die demokratische Kultur in den Mitgliedstaaten ist aber natürlich die dortige Zivilgesellschaft. Die Petition will deshalb, dass die EU die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten stärker fördert.

● Und schließlich fordert die Petition alle Bundestagsparteien dazu auf, sich innerhalb ihrer jeweiligen europäischen Dachparteien für die Grundwerte der EU einzusetzen. Das betrifft natürlich vor allem die CDU/CSU, die in der Europäischen Volkspartei bis heute mit der ungarischen Fidesz zusammenarbeitet. Aber auch andere Parteien dürfen sich angesprochen fühlen. So kooperiert zum Beispiel die SPD (SPE) mit der rumänischen Regierungspartei PSD, die zuletzt durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz aufgefallen ist, die FDP (ALDE) mit der tschechischen ANO, die jüngst mit einem europaskeptisch-populistischen Kurs die nationale Parlamentswahl gewann.

Für mehr Transparenz bei europäischen Entscheidungen

● Im letzten Themenfeld geht es um Transparenz. Dabei setzt sich die Petition dafür ein, dass Sitzungen des Ministerrats und anderer zwischenstaatlicher EU-Gremien künftig im Internet live übertragen werden – so wie das beim Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen schon lange der Fall ist.

● Des Weiteren fordert die Petition ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Bislang gibt es nur ein freiwilliges Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission. Ein Vorschlag der Kommission, dieses Register verpflichtend zu machen und auch auf den Rat auszuweiten, wurde von den nationalen Regierungen noch nicht beantwortet.

● Und schließlich sollen auch die Verhandlungsmandate für internationale Abkommen der EU künftig veröffentlicht werden. Mit dieser Forderung reagiert die Petition auf den langjährigen Streit um TTIP und andere Freihandelsabkommen, bei denen die fehlende Transparenz zu großem öffentlichem Misstrauen führte und die Verhandlungen delegitimierte.

Jetzt mitunterzeichnen

Natürlich hat weder der Bundestag noch die Bundesregierung es allein in der Hand, diese dreizehn Forderungen zu verwirklichen. Aber in der aktuellen politischen Stimmung können sie einen entscheidenden Beitrag leisten, um auch auf europäischer Ebene den Ball ins Rollen zu bringen. Der erste Schritt dazu muss sein, den Vorschlägen zu einer demokratischeren EU im deutschen Politikbetrieb größere Sichtbarkeit zu verschaffen. Und dafür kann die Petition ein geeignetes Mittel sein.

Wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag innerhalb von vier Wochen von 50.000 Menschen unterzeichnet wird, so wird im Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung darüber beraten. Berechtigt zur Unterschrift ist dabei nach Art. 17 GG „jedermann“ – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. In unserem Fall endet die Mitzeichnungsfrist am 14. Dezember 2017. Wer also in diesem Jahr noch schnell einen Beitrag zu mehr europäischer Demokratie leisten möchte: Hier ist die Gelegenheit dazu.

Die Petition kann hier auf der Homepage des Deutschen Bundestags online mitgezeichnet werden. Dafür ist es notwendig, sich mit Name und Anschrift zu registrieren. Das dauert aber nur wenige Minuten. Alternativ gibt es auf der Homepage der Petition eine Vorlage für eine Unterschriftenliste. Diese kann auf Papier ausgedruckt, unterschrieben und bis zum Stichtag an die auf der Liste angegebene Adresse eingeschickt werden.

Bilder: The European Moment.

Die neue Lust auf Europa: Herkunft und Perspektiven der neuen Europabewegungen

Europa kann auch gute Laune machen.

Am kommenden Montag, 22. Mai, werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg mit Katja Sinko von den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne/EGP) über „Die neue Lust auf Europa“ diskutieren. Gemeint ist damit die wachsende Bereitschaft von Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, sich offensiv zur europäischen Integration zu bekennen – vom Pulse of Europe in Deutschland über den Wahlkampf von Emmanuel Macron (REM/ALDE-nah) in Frankreich bis zu den jüngsten Demonstrationen in Ungarn und Polen. Wo kommt diese Europabegeisterung her, und wie sollte die EU den neuen Schwung nutzen, damit das europäische Einigungsprojekt dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleibt? In Vorbereitung auf diese Diskussion habe ich hier einige Gedanken zusammengefasst.

1. Beschleunigte Europäisierung

Seit den 1980er, vor allem seit den 1990er Jahren hat sich die europäische Integration beschleunigt. Am deutlichsten ist das an den Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza bis Lissabon zu erkennen, die unter anderem die Währungsunion und das Schengen-System brachten, die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die Abschaffung nationaler Vetorechte in vielen Politikbereichen. Gleichzeitig kam es zur EU-Osterweiterung, zu neuen Mobilitätsprogrammen wie Erasmus, zu einem Anstieg des innereuropäischen Handels und der innereuropäischen Migration.

Dieser Abbau zwischenstaatlicher Grenzen brachte neue Freiheiten sowohl für die grenzüberschreitenden Märkte als auch für die grenzüberschreitende Lebensgestaltung der einzelnen Bürger. Die beschleunigte Europäisierung – und die damit verwandte weltweite Globalisierung – lässt sich deshalb als Fortsetzung einer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalisierungstendenz verstehen, die seit den 1970er und 1980er Jahren sowohl von Mitte-links- als auch von Mitte-rechts-Parteien vorangetrieben wurde.

2. Kosmopoliten gegen Souveränisten

Die Europäisierung hat jedoch auch eine eigene, über die rein innerstaatliche Liberalisierung hinausgehende Dynamik: Durch die zunehmende Verflechtung zwischen den europäischen Gesellschaften gehen nationale Handlungsspielräume verloren und sind effektive politische Entscheidungen nur noch auf überstaatlicher Ebene möglich. Die Europäisierung macht deshalb stärker als die rein innerstaatliche Liberalisierung einen Neuaufbau politischer Institutionen notwendig. Damit verbunden ist auch eine Neubestimmung politischer Identitäten und Loyalitäten: Menschen, die früher als „Ausländer“ galten, sind nun „Mitbürger“ in einer gemeinsamen, überstaatlichen politischen Einheit.

Diese Neubestimmung politischer Identitäten ist nicht unumstritten. Die Frage der offenen Grenzen – die Auseinandersetzung zwischen Kosmopoliten und nationalen Souveränisten – ist deshalb eine neue gesellschaftliche Konfliktachse, die neben die alten Gegensätze (wirtschaftspolitisch etatistisch oder liberal, gesellschaftspolitisch libertär oder autoritär) tritt.

3. Rechte Parteien besetzen den Souveränismus-Pol

Die Debatte über diese Konfliktachse zeigte sich bereits zu Beginn der beschleunigten Europäisierung – etwa am Widerstand der britischen Regierung unter Margaret Thatcher (Cons.) oder der gaullistisch-konservativen Opposition in Frankreich gegen den Vertrag von Maastricht. Allerdings war der Konflikt in den 1990er Jahren noch nicht voll ausgeprägt: Da es in allen relevanten europäischen Parteien mindestens auch einen europafreundlichen Flügel gab, wurde die Europapolitik in der Regel nicht zu einem Wahlkampfthema und erreichte dadurch auch keine ganz breite Öffentlichkeit.

Etwa seit 2010 hat sich das in vielen Ländern geändert. Dieser Prozess verlief teils schleichend, teils wirkte die Eurokrise als Katalysator. Dabei waren es vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Protestbewegungen, die in der öffentlichen Debatte den souveränistischen Pol besetzten und damit politisch erfolgreich waren. Offensichtliche Beispiele dafür sind die deutsche Pegida-Bewegung, der Aufstieg der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit und ihrer Verbündeten (FN in Frankreich, FPÖ in Österreich, LN in Italien, AfD in Deutschland, PVV in den Niederlanden) oder auch die Erfolge der britischen UKIP und das Brexit-Referendum in Großbritannien.

4. Selbstbestimmung als nationalistisches Schlüsselargument

Diese rechtsnationale Gegenbewegung wendet sich vor allem an die Verlierer der beschleunigten Liberalisierung und Europäisierung. Das sind zum Teil wirtschaftliche Verlierer, etwa Arbeitnehmer in reicheren EU-Staaten, deren Löhne durch die Zuwanderung aus ärmeren Mitgliedsländern unter Druck geraten. Eine noch wichtigere Zielgruppe sind die kulturellen Verlierer, die sich durch Zuwanderung verunsichert und in ihrer traditionellen Lebensweise bedroht fühlen.

Das Schlüsselargument, mit dem die Europagegner auch breitere Schichten erreichen und potenziell mehrheitsfähig werden, ist aber die Kritik an der EU als eine Fremdherrschaft illegitimer Eliten, die die nationale Selbstbestimmung verhindert. Dieser Topos stand beispielsweise im Mittelpunkt der Brexit-Kampagne, die unter dem Motto „Vote Leave, Take Control“ auftrat. In eine ähnliche Stoßrichtung weisen der von Pegida genutzte Slogan „Wir sind das Volk!“ oder Marine Le Pens Wahlkampfspruch „Au nom du peuple“. Gleichzeitig erheben die rechtsnationalen Parteien damit den populistischen Anspruch, für die Gesamtheit ihres jeweiligen Volkes zu sprechen.

5. Gegenbewegung der Europäisierungsgewinner

Die neuen proeuropäischen Bewegungen lassen sich am besten als eine Gegenreaktion auf diesen populistischen Anspruch verstehen. Sie werden vor allem von den (wirtschaftlichen und kulturellen) Europäisierungsgewinnern getragen, die angesichts der zunehmenden Dominanz der Nationalsouveränisten im öffentlichen Diskurs verdeutlichen wollen, dass auch sie zum „Volk“ gehören.

So stellt Pulse of Europe in Deutschland in vieler Hinsicht schlicht die Antithese zu Pegida dar. Aber auch bei der österreichischen und der französischen Präsidentschaftswahl zeigte sich zuletzt eine Polarisierung entlang der neuen Konfliktachse zwischen Kosmopoliten und Souveränisten. Dies ging insbesondere auch zulasten der etablierten christ- und sozialdemokratischen Volksparteien, die sich bislang vor allem über die traditionellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegensätze definieren und Schwierigkeiten haben, auf der neuen Konfliktachse eine eindeutige Position zu finden.

6. Das Friedensnarrativ allein macht noch nicht mehrheitsfähig

Der überraschende Ausgang des Brexit-Referendums (und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die von einer ähnlichen populistischen Souveränitäts- und Anti-Immigrations-Rhetorik begleitet war) weckte teilweise überzogene Befürchtungen vor einem nationalistischen Domino-Effekt. Diese Befürchtung war von Anfang an zweifelhaft und hat durch die Ergebnisse der österreichischen und französischen Präsidentschaftswahlen weiter an Überzeugungskraft verloren. Trotzdem bleibt die Frage akut, wie die Befürworter offener Grenzen und überstaatlicher Integration dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleiben.

Der Appell an das Friedensnarrativ, wie er bei den neuen Europabewegungen sehr verbreitet ist, ist dabei auf die Dauer nicht sehr vielversprechend: Zum einen ist das Verhältnis zwischen der europäischen Integration und dem Frieden in Europa nicht so eindeutig, wie gerne behauptet wird; zum anderen ist die Friedenswahrung schlicht ein zu großes und zugleich zu triviales Ziel, um damit ein so vielschichtiges Gebilde wie die heutige EU zu begründen.

7. Mehr Integrationsgewinner schaffen

Eine bessere Strategie für die Integrationsbefürworter könnte darin bestehen, das Verhältnis von Europäisierungsgewinnern und -verlierern zu verschieben – den Integrationsprozess also so auszugestalten, dass mehr Menschen das Gefühl haben, selbst unmittelbar davon zu profitieren.

Dies gilt zum einen für die wirtschaftliche Dimension: Zwar ist es richtig, dass ein größerer Binnenmarkt mehr Wohlstand für alle beteiligten Länder schafft, aber dieser Wohlstand ist innerhalb der einzelnen Länder ungleich verteilt. Um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, sollten Europafreunde also darauf achten, dass die Integrationsgewinne möglichst breit verteilt werden und Nationalpopulisten sich nicht als die alleinigen Verteidiger des Sozialstaats inszenieren können.

Zum anderen gilt dies auch für die kulturelle Dimension: Ob sich jemand als kultureller Gewinner oder Verlierer der Europäisierung versteht, hängt stark davon ab, ob er fremde Lebensweisen und kulturelle Verhaltensmuster als Bereicherung oder Bedrohung versteht. Dabei belegen zahlreiche Studien die sogenannte Kontakthypothese, nach der Vorbehalte gegenüber Fremden durch häufige Begegnungen abgebaut werden. Mehr Menschen die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten zu bieten – zum Beispiel durch mehr Sprachunterricht oder durch Austauschprogramme wie Erasmus – ist deshalb ein wichtiger Ansatz, um das Lager der kulturellen Europäisierungsgewinner zu vergrößern.

8. Entscheidend sind die wenig Interessierten

Letztlich wird die Zukunft der europäischen Integration aber wohl nicht in der Polarisierung zwischen überzeugten Gegnern und überzeugten Befürwortern entschieden. Ausschlaggebend ist vielmehr, in welche Richtung die Gruppe in der Mitte neigt: jene, die nicht sehr an Europapolitik interessiert sind und sich selbst weder als klare Gewinner noch als klare Verlierer sehen. Das politische System der EU kann nur dann dauerhaft stabil sein, wenn es auch in dieser mittleren Gruppe eine diffuse Unterstützung genießt – mindestens in der Form, dass die Zugehörigkeit zur EU als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird, die im Alltag nicht hinterfragt werden muss.

Der Schlüssel, um diese mittlere Gruppe zu erreichen, liegt darin, ob die EU als Ausdruck von Selbstbestimmung oder von Fremdherrschaft angesehen wird. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik auf europäischer Ebene im Wesentlichen an ihren Interessen (bzw. den Interessen einer demokratischen Mehrheit) ausgerichtet ist und durch demokratische Entscheidungen beeinflusst werden kann, werden sie die EU dauerhaft akzeptieren.

9. Die EU demokratisieren, um sie selbstverständlich zu machen

Dafür sind jedoch gezielte institutionelle Reformen nötig, die das heute tatsächlich noch bestehende Demokratiedefizit der EU überwinden. Konkrete Ansätze für eine solche Demokratisierung gibt es viele – etwa transnationale Listen zur Europawahl, eine Stärkung des Europäischen Parlaments in der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, ein neues Verfahren zur Wahl der Europäischen Kommission etc.

Diese Demokratisierungsagenda wird nicht dazu führen, dass Menschen, die sich bisher wenig für die EU interessiert haben, nun begeisterte Europafreunde würden. Sie kann aber den Europagegnern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die EU zu einer selbstverständlichen Ebene demokratischer Politik macht. Damit hätten sich im Streit um die EU dauerhaft die Kosmopoliten gegen die Nationalsouveränisten durchgesetzt und der Konflikt zwischen ihnen würde wieder an Bedeutung verlieren. Die öffentliche Debatte würde sich auf die Frage verlagern, wie die europäische Politik gestaltet wird – nicht ob es die EU geben soll.

10. Es gilt, die etablierten Parteien zu erreichen

Da eine konsequente Demokratisierung jedoch mit einem Machtverlust der nationalen Regierungen einhergehen würde, stößt sie bei den etablierten Parteien immer wieder auf Vorbehalte. Der Widerstand des Europäischen Rates gegen das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist nur ein deutliches Beispiel dafür. Diese Vorbehalte zu überwinden sollte deshalb das Hauptziel der europafreundlichen Bewegungen sein.

In der Praxis ist die Bereitschaft dazu allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere Pulse of Europe schreckt vor konkreten Reformforderungen zurück und beschränkt sich auf eine rein defensiv-konservative Haltung. Andere proeuropäische Bewegungen, etwa die Union Europäischer Föderalisten oder die Spinelli Group, sind hingegen mit klareren Vorschlägen präsent.

Entscheidend wird sein, ob auch Parteien mit Regierungsperspektive diese Vorschläge aufgreifen. Bislang war dies vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien der Fall, zuletzt mit Emmanuel Macron auch in Frankreich. Man darf gespannt sein, was uns im deutschen Bundestagswahlkampf in dieser Hinsicht erwartet.

Die Podiumsdiskussion „Die neue Lust auf Europa – wie weiter in turbulenten Zeiten?“ findet am 22. Mai von 18 bis 20 Uhr im Vortragssaal der Staatsbibliothek Carl von Ossietzky in Hamburg statt. Auf dem Podium werden Katja Sinko, Manuel Sarrazin und ich sitzen, Jörn Dobert von der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg moderiert. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Martin Kraft [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Bleibt bei uns: Deutsche Demos zu Wahlen in Frankreich und den Niederlanden

Da die Niederländer ohnehin nichts Besseres vorhatten, sind sie einfach mal bei uns geblieben.

Ein neues Phänomen breitet sich in Deutschland aus: Demonstrationen, die das Ergebnis nationaler Wahlen in anderen Ländern beeinflussen sollen. Einen Vorläufer gab es bereits vor dem britischen Brexit-Referendum im vergangenen Juni, als unter anderem der Spiegel mit dem Appell „Bitte geht nicht!“ aufmachte und auf Twitter der Hashtag #staywithus erste Popularität erlangte. Vor der niederländischen Parlamentswahl im März rief dann Pulse of Europe dazu auf, „Liebesbekundungen“ gegenüber dem Nachbarland abzugeben, damit „die Menschen dort vor ihrer Entscheidung spüren, dass wir gemeinsam mit ihnen in der Europäischen Union verbunden bleiben wollen“. Und auf #blijfbijons folgte schließlich #restonsensemble: Auch für die französische Präsidentschaftswahl, die am 23. April und 7. Mai stattfinden wird, sind wieder zahlreiche Aktionen geplant, sowohl von Pulse of Europe als auch von The European Moment in Berlin.

„Zusammenbleiben“ gegen rechte Nationalisten

Auffällig an diesen „Liebesbekundungen“ ist, dass sie zwar eine Wahl zum Thema haben, aber jede explizite Bezugnahme auf Parteien vermeiden. Es handelt sich also um etwas anderes als die grenzüberschreitende Wahlkampfhilfe zwischen Mitgliedern derselben europäischen Partei, wie sie schon seit langem üblich ist. So unterstützte etwa Angela Merkel (CDU/EVP) bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl 2012 Nicolas Sarkozy (LR/EVP), während sich umgekehrt vor der deutschen Bundestagswahl 2013 François Hollande (PS/SPE) hinter Peer Steinbrück (SPD/SPE) stellte.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment legen sich hingegen auf keinen spezifischen Kandidaten fest, dessen Unterstützung sie den Wählern im anderen Land ans Herz legen. Vielmehr steht hinter ihrer allgemein formulierten Botschaft des „Zusammenbleibens“ eine rein defensive Position: Wen auch immer die Niederländer und Franzosen an die Regierung bringen, es soll niemand sein, der sich für einen Austritt des Landes aus der EU einsetzt. Und natürlich ist klar, wer damit gemeint ist – nämlich die Rechtsnationalisten Geert Wilders (PVV/BENF) und Marine Le Pen (FN/BENF).

Ist es legitim, zu Wahlen in anderen Ländern zu demonstrieren?

Was ist davon zu halten? Ist es legitim zu demonstrieren, um Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen? Einem Anhänger des Prinzips der nationalen Souveränität stellen sich bei diesem Gedanken natürlich die Nackenhaare auf: Wie ein nationales Staatsvolk wählt, ist geradezu der Inbegriff von „innerer Angelegenheit“, in die sich Ausländer nach traditionellem Souveränitätsverständnis nicht einzumischen haben.

Hinzu kommt auch noch, dass die Demonstrationen ausgerechnet in Deutschland stattfinden – also jenem Land, das in den letzten Jahren immer mehr zur europäischen Hegemonialmacht aufgestiegen ist. Vor allem während der Eurokrise nutzte die Bundesregierung ihren Einfluss im Europäischen Rat aktiv, um ihre wirtschaftspolitischen Rezepte durchzusetzen. Und nachdem die Deutschen den übrigen EU-Ländern vorgeschrieben haben, wie sie ihre Sozialsysteme reformieren müssen, wollen sie ihnen nun auch noch erklären, wen sie wählen sollen?

Europäische Wahlen gehen uns alle an

Doch so einfach es ist, ein solches Argument zu konstruieren, so wenig überzeugend ist es. Denn angesichts der vielen grenzüberschreitenden Gesellschaftsverflechtungen ist ein striktes Nichteinmischungsprinzip schon auf globaler Ebene kaum zu halten. Wie etwa die US-amerikanischen Wahlen ausgehen, hat Auswirkungen auf die ganze Welt, und damit haben auch Menschen auf der ganzen Welt ein legitimes Interesse daran, ihre Meinung zu diesen Wahlen zu äußern. Umso mehr gilt das in der Europäischen Union: Schließlich hat das Ergebnis der niederländischen und französischen Wahlen auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Ministerrates – und damit auf die europaweit geltende Gesetzgebung. Europapolitik ist Innenpolitik, und europäische Wahlen gehen uns alle an.

Und auch, dass die Demonstrationen gerade in Deutschland stattfinden, ist natürlich kein Argument gegen ihre Legitimität. Die Aktivisten von Pulse of Europe und The European Moment sind ja keine Repräsentanten irgendeines Staates, sondern sprechen letztlich nur für sich selbst: als eine Gruppe von europäischen Bürgern, die sich zu einer Frage von europaweiter Bedeutung äußern.

Haben die Demonstrationen Wirkung?

Jenseits der bloßen Legitimität der Demonstrationen stellt sich aber auch die Frage nach ihrer Wirkung. Lässt sich wirklich ein Niederländer oder Franzose in seiner Wahlentscheidung dadurch beeindrucken, dass in einem anderen Land ein paar tausend Menschen auf die Straße gehen? War es also auch ein Erfolg von Pulse of Europe, dass bei der niederländischen Wahl Geert Wildersʼ PVV so weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb?

Mit Sicherheit lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten, aber Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn erstens stand ein möglicher EU-Austritt in den Niederlanden ohnehin nicht im Mittelpunkt der Wahlkampfdebatte – was die Wähler bewegte, waren eher Gesundheitspolitik, der Sozialstaat, innere Sicherheit und Bildung. Zweitens haben wohl gar nicht so viele Niederländer überhaupt von den Demonstrationen erfahren: Einzelne Medien berichteten zwar darüber, doch in den großen Zeitungen wie De Volkskrant und De Telegraaf fand sich vor den niederländischen Wahlen kein einziger Artikel über Pulse of Europe.

Ein Beitrag zur grenzüberschreitenden Politisierung

Allerdings könnten diese skeptischen Einwände auch zu kurz gedacht sein. Denn selbst wenn die Demonstrationen keine unmittelbare Auswirkung auf einzelne Wahlergebnisse haben, ist der Einsatz für den Verbleib eines anderen Landes in der Europäischen Union auch ein Zeichen der grenzüberschreitenden Unterstützung für jene Menschen, die dort dieselben Ansichten vertreten. In den Niederlanden mag das – da der EU-Austritt ohnehin nicht ernsthaft zur Debatte stand – von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Viele britische Europafreunde, die derzeit um ihre Unionsbürgerschaft fürchten müssen, sind für Zeichen der Solidarität aus anderen Ländern hingegen durchaus dankbar.

Darüber hinaus können die Demonstrationen aber auch dazu beitragen, langfristig die Art der öffentlichen Debatte zu verändern. Indem sie zeigen, dass nationale Wahlen in der EU keine rein innere Angelegenheit sind, helfen sie mit, die europäische Gesellschaft grenzüberschreitend zu politisieren. Das intensive Interesse für das Wahlverhalten der Menschen in einem anderen europäischen Land könnte ein erster Schritt sein, damit auch die nächste Europawahl nicht mehr nur als eine Ansammlung von nationalen Teilwahlen, sondern als ein gemeinsamer, gesamteuropäischer Wahlakt verstanden wird.

Untergangsszenarien sind derzeit unwahrscheinlich

Werden die Wahl-Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment also langfristige Wirkung zeigen? Was ihr Potenzial dazu am meisten einschränkt, scheint mir ihr starker Fokus allein auf die Abwehr der Rechtsaußenparteien zu sein. Gewiss: Wenn man wie die Organisatoren von Pulse of Europe den unmittelbaren Zerfall der Europäischen Union befürchtet, dann liegt es nahe, vor allem jene Politiker in den Blick zu nehmen, die öffentlich den Brexit bejubelt haben und mit einem EU-Austritt ihres eigenen Landes liebäugeln.

Tatsächlich aber sind diese Untergangsszenarien im Moment recht unwahrscheinlich. Denn die Rechtsnationalisten in Europa sind zwar stärker als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Von regierungsfähigen Mehrheiten aber sind sie in fast allen Mitgliedstaaten weit entfernt, und auch ihr langer Anstieg in den europaweiten Wahlumfragen hat seit dem Brexit-Referendum Mitte 2016 einige Dämpfer abbekommen.

Speziell in Frankreich scheint es derzeit nahezu sicher, dass Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde einzieht, aber nahezu unmöglich, dass sie dort gewinnt. Ihr wahrscheinlichster Gegner, Emmanuel Macron (EM/–) hat in den Umfragen seit Wochen einen stabilen Vorsprung von 20 bis 30 Prozentpunkten; die anderen Kandidaten François Fillon (LR/EVP) und Jean-Luc Mélenchon (PG/EL) stehen kaum schlechter da. Selbst wenn man in Kauf nimmt, dass die Demoskopen die Ergebnisse rechter Parteien bei den letzten Wahlen oft unterschätzten, bräuchte es schon ein größeres politisches Erdbeben, damit Le Pen diesen Rückstand noch aufholen könnte.

Nicht jeder, der nicht rechts außen ist, ist ein „Proeuropäer“

Sich nur auf die schlimmsten Nationalisten zu konzentrieren, bringt deshalb die Gefahr eines falschen Gefühls von Erfolg und Sicherheit mit sich. Insbesondere führt es dazu, dass alle Politiker der etablierten Parteien, die sich nicht offen für einen Austritt aus der EU einsetzen, plötzlich als „Proeuropäer“ gelten. So wurde nach der niederländischen Wahl von deutschen Politikern, aber auch im Pulse-of-Europe-Umfeld viel über das „proeuropäische Wahlergebnis“ gejubelt, weil die rechtsliberale VVD (ALDE) von Premierminister Mark Rutte deutlich vor Geert Wildersʼ PVV (BENF) gelandet war.

Dabei geht jedoch völlig unter, wie sehr sich auch die Parteien der Mitte bereits von europaskeptischen und nationalistischen Diskursen haben anstecken lassen. Wer Mark Rutte, der sich in den letzten Jahren gegen ein höheres EU-Budget und gegen das Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl, gegen eine gemeinsame Sozial- oder Steuerpolitik und für die Rückübertragung europäischer Kompetenzen an die Nationalstaaten ausgesprochen hat, als „Proeuropäer“ bezeichnet, tut ihm mit Sicherheit zu viel der Ehre an.

Und auch in Frankreich wäre es verkehrt, alle Gegenkandidaten von Le Pen pauschal für Europafreunde zu halten. Während das auf Macron durchaus zutreffen mag, steht Fillon für die gaullistische Tradition der nationalen Souveränität und des Intergovernementalismus. Und Mélenchon will sogar eine Kündigung des EU-Vertrags nicht ausschließen, falls es ihm nicht gelingt, die Haushaltsregeln für Euro-Staaten neu zu verhandeln.

Die EU braucht strukturelle Reformen

Der Fokus allein auf die momentane Abwehr der Rechtsaußenparteien übersieht zudem die strukturellen Probleme der EU, durch die die Europaskeptiker erst so stark werden konnten: Ein institutioneller Zwang zur permanenten Großen Koalition und das Fehlen einer loyalen Opposition verhindert demokratische Alternanz und treibt unzufriedene Bürger in die Arme von Nationalpopulisten. Solange die EU dieses Problem nicht löst, werden die Europagegner nicht dauerhaft in die Schranken gewiesen werden können.

Ein bloßes #staywithus genügt also nicht, wenn es nicht außerdem zu einer Reform der EU-Institutionen kommt. Und für diese Reform müssen sich vor allem die Parteien der Mitte bewegen, die heute in fast allen Mitgliedstaaten an der Macht sind: Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale.

Auch die Parteien der Mitte in den Blick nehmen

Es ist richtig, sich auch als Deutscher für die Wahlen in anderen europäischen Ländern zu interessieren, denn was dort geschieht, geht uns alle an. Wenn Pulse of Europe und The European Moment langfristig etwas bewegen wollen, dürfen sie aber nicht nur auf die Rechtsaußenpolitiker fixiert sein, sondern müssen auch die Parteien der Mitte kritisch in den Blick nehmen, die sich seit Jahren zu wenig für die Demokratisierung der EU einsetzen.

Und das nicht nur in Frankreich und den Niederlanden, sondern auch in Deutschland selbst.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.
The European Moment, AEGEE Berlin und die Junge Europäische Bewegung demonstrieren anlässlich der französischen Wahlen am 29. April ab 16 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden.

Bilder: Why Europe [CC 0], Pulse of Europe, The European Moment.