Donnerstag, 31. März 2016

Muss die EU den Brexit fürchten? Oder wäre er auch eine Chance?

Die kleinen Nationalflaggen der britischen Europaskeptiker könnten für immer aus dem Europäischen Parlament verschwinden. Wäre das so schlimm?
Wenn die britische Bevölkerung am kommenden 23. Juni über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmt, sind nur Briten sowie in Großbritannien lebende Bürger früherer britischer Kolonien (einschließlich Irland, Malta und Zypern) stimmberechtigt. Alle anderen Europäer werden nicht die Möglichkeit haben, ihre Meinung zum Brexit zum Ausdruck zu bringen. Mehr noch: Selbst die Europäische Kommission hat angekündigt, sich nicht aktiv an der Referendumskampagne zu beteiligen, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie wolle sich in „innere Angelegenheiten“ eines Mitgliedstaats einmischen. Ob Großbritannien austritt oder nicht, ist dem Rest der EU offiziell offenbar gleichgültig.

In Wirklichkeit aber wird das Ergebnis des Brexit-Referendums natürlich auch uns nicht-britische EU-Bürger beeinflussen, und wenn im Juni die Stimmzettel ausgezählt werden, werden auch viele von uns mit großer Spannung auf das Ergebnis warten. Aber auf welches Ergebnis sollen wir dabei eigentlich hoffen? Muss die EU den Brexit fürchten, oder wäre er auch eine Chance?

Austrittsabkommen

Was genau passiert, wenn die Briten im Juni für den Brexit stimmen, ist unklar. Nach Art. 50 EU-Vertrag kann jeder Mitgliedstaat den Austritt aus der EU erklären. Dieser tritt jedoch nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Frist von zwei Jahren. In dieser Zeit soll zwischen dem Mitgliedstaat und der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden, welches auch den „Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union“ beinhaltet – also beispielsweise seine weitere Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum oder am Bildungsprogramm Erasmus Plus.

Erst wenn dieses Austrittsabkommen steht, wird klar sein, wie weit „draußen“ Großbritannien künftig ist. Nur wenn es in den zwei Jahren zu keiner Einigung kommt, würde die britische Mitgliedschaft in der EU ersatzlos beendet. Dass das geschieht, ist aber äußerst unwahrscheinlich, schon weil damit eine enorme Rechtsunsicherheit verbunden wäre. Wenn man über ein Post-Brexit-Szenario nachdenkt, sollte man deshalb nicht an eine Art Untergang der britischen Inseln im Meer denken – sondern eher die Frage stellen, auf welche Art der Beziehung sich Großbritannien und die EU wohl vernünftigerweise einigen würden.

Großbritannien wird im Binnenmarkt bleiben wollen

In Bezug auf die Wirtschaftspolitik dürfte das einigermaßen klar sein: Großbritannien würde hier sicherlich ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen anstreben, um eng in den Europäischen Binnenmarkt integriert zu bleiben. Da das Thema Einwanderung in der britischen Austrittsdebatte eine große Rolle spielte, könnte die britische Regierung möglicherweise versuchen, sich lediglich am Güter-, Kapital- und Dienstleistungsmarkt zu beteiligen, nicht aber an der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Andererseits hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht das eine ohne das andere nicht geben kann. Und da Großbritannien den Freihandel mit der EU dringender benötigt als umgekehrt, müsste man wohl kaum mit neuen Zugeständnissen rechnen.

Im Ergebnis könnte Großbritannien damit in einer ähnlichen Position sein wie Norwegen oder die Schweiz heute: Um am europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu dürfen, müssen diese Länder die entsprechenden EU-Rechtsakte umsetzen, ohne jedoch am Gesetzgebungsprozess selbst beteiligt zu sein. Für die betreffenden Staaten ist das kein besonders attraktives Modell, weshalb vor einigen Monaten auch der frühere norwegische Außenminister Espen Barth Eide (Ap/SPE) die Briten vor einem EU-Austritt gewarnt hat. Der EU selbst hingegen würde es kaum weh tun, wenn Großbritannien auf diese Weise auf sein Mitspracherecht verzichtet.

Dennoch ist der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht ein Risiko für die EU: Mindestens bis der Austrittsvertrag ausgehandelt ist, wäre er mit einer hohen Unsicherheit verbunden, die Anleger von Investitionen abschrecken könnte. Darunter würde zwar vor allem Großbritannien selbst leiden, insbesondere falls die großen Banken aus der Londoner City beginnen, ihre Sitze in einen sicheren Hafen auf dem Kontinent zu verlegen. Aber natürlich sind Großbritannien und die EU wirtschaftlich eng vernetzt, und eine britische Wirtschaftskrise würde auch im Rest der EU das Wachstum schwächen.

Kaum Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik

In anderen Politikbereichen dürften die Auswirkungen eines britischen Austritts noch weniger dramatisch ausfallen. In Fragen der Innen- und Justizpolitik etwa verfügt das Vereinigte Königreich schon jetzt über weitreichende Ausnahmeklauseln: Es ist nicht Mitglied des Schengen-Raums und nimmt auch an der übrigen EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nur sehr begrenzt teil. Selbst die EU-Grundrechtecharta findet in Großbritannien schon heute keine Anwendung.

In der Außenpolitik wiederum ist Großbritannien zwar ein Schwergewicht mit einem großen und effizienten diplomatischen Dienst, einer schlagkräftigen Armee und einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Trotzdem würde ein Brexit auch hier keine allzu gravierenden Veränderungen bringen: Bekanntlich handelt die EU in der Außenpolitik nur nach einstimmigen Entscheidungen aller Mitgliedsregierungen und meistens auf Grundlage einer freiwilligen „Koalition der Willigen“, die auch für Nicht-Mitglieder offensteht. Und da sich die strategischen Interessen Großbritanniens in der Welt ja auch nach einem Austritt nicht grundlegend ändern würden, würde das Land auf dieser Basis wohl auch künftig eng mit der EU zusammenarbeiten.

Ein Verlust für die politische Kultur der EU?

Ein anderes Argument, weshalb die EU einen britischen Austritt fürchten sollte, betrifft die politische Kultur. Wie die Neue Zürcher Zeitung vor einigen Wochen schrieb, hat „der britische Einfluss […] die EU liberaler, wettbewerbsorientierter, weniger zentralistisch und transatlantischer gemacht“; für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) wäre die EU ohne Großbritannien „weniger effizient und weniger liberal“.

Doch entspricht dieser Stereotyp der liberalen, weltoffenen Briten wirklich noch der Realität? Tatsächlich hat sich Großbritannien in der Vergangenheit verschiedentlich für offene Grenzen eingesetzt, wo andere Mitgliedstaaten protektionistische Anwandlungen hatten: etwa bei der Osterweiterung 2004, als die Regierung unter Tony Blair (Lab./SPE) den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten sofort volle Freizügigkeit zugestand, während Deutschland, Frankreich und andere dafür lange Übergangsfristen festlegten.

Von der britischen Liberalität ist wenig übrig

Spätestens seit dem Amtsantritt von David Cameron (Cons./AEKR) 2010 ist von dieser Liberalität jedoch nicht mehr viel übrig, im Gegenteil: Dass die Freizügigkeit in Europa „weniger frei“ sein solle, gehört zu den expliziten Zielen von Camerons Europapolitik. Auch sonst zeichnete sich der britische Beitrag zur EU in den letzten Jahren vor allem durch engstirnigen Nationalismus und unnötige Konfrontation aus.

Als etwa während der Eurokrise 2011 eine EU-Vertragsänderung für die Stabilisierung der Währungsunion zur Diskussion stand, begnügte sich Cameron nicht mit einer Ausnahmeklausel für Nicht-Euro-Staaten, sondern blockierte die ganze Reform – und zwang damit die übrigen Länder, den Fiskalpakt als Parallelvertrag abzuschließen. Und als 2014 mit dem Spitzenkandidatenverfahren die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten etwas demokratischer wurde, versuchte Cameron den ganzen Prozess zu sabotieren und musste schließlich von den anderen Regierungschefs in einer Kampfentscheidung überstimmt werden.

Aber nicht nur Camerons Conservative Party ist heute integrationsfeindlicher denn je. Auch die Labour Party (SPE) und die Liberal Democrats (ALDE) vertraten in ihren Wahlprogrammen vor der letzten Unterhauswahl eine hart an nationalen Interessen ausgerichtete Europapolitik. Ja sogar die „Bleiben“-Kampagne vor dem Brexit-Referendum setzt vor allem auf die patriotische Botschaft von einem „stärkeren Großbritannien“. Der britische Europadiskurs hat sich in den letzten Jahren drastisch verengt, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Droht ein Domino-Effekt?

Bleibt noch ein letztes Argument, den Brexit zu fürchten: Könnte er zum Auslöser für einen Domino-Effekt werden, der auch in anderen Ländern zu Austrittsdebatten führt und Europaskeptiker begünstigt? Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD/SPE) warnte jedenfalls vor einigen Wochen bereits vor einer möglichen Czexit“-Debatte“ – und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch noch ein „Frexit“, „Swexit“, „Spexit“ oder „Dexit“?

Indessen unterstellt diese Vorstellung einer drohenden Austrittswelle, dass Großbritannien mit seinem nationalen Alleingang erfolgreich ist und in anderen Ländern als Vorbild wahrgenommen wird. Allzu wahrscheinlich ist das nicht. Eher dürfte das Land nach einem Austritt in eine wirtschaftliche und politische Krise geraten, die es für den Rest der EU eher zum abschreckenden Beispiel macht. Kurzfristig mögen Europaskeptiker europaweit von einem Brexit-Votum profitieren; langfristig würde es wohl eher dazu beitragen, ihre Forderungen und Versprechen empirisch zu widerlegen.

Kann ein Brexit für die EU von Vorteil sein?

Es scheint also, dass der Brexit die EU nicht schrecken muss – kann er für sie vielleicht sogar von Vorteil sein? Im größten Teil von Europa gehört es freilich immer noch zum guten Ton, die Zusammengehörigkeit zu betonen und auf ein Bleiben-Votum zu hoffen. Doch je näher das Referendum rückt, desto mehr pro-europäische Stimmen werden laut, die einen Abschied der Briten als eine für die EU durchaus wünschenswerte Entwicklung beschreiben.

Der frühere französische Premierminister Michel Rocard (PS/SPE) etwa vertritt diesen Standpunkt bereits seit einigen Jahren. Mehrere französische Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien haben sich ihm inzwischen angeschlossen. Der bekannte Ökonom Paul de Grauwe argumentierte jüngst ebenso. Und sogar der Europablogger Jon Worth, der als Brite in Berlin persönlich wohl zu den Hauptleidtragenden eines Brexit zählen würde, erklärte vor kurzem, dass „Föderalisten und Progressive außerhalb des Vereinigten Königreichs“ sich für einen britischen EU-Austritt einsetzen sollten.

Das pro-europäische Argument für einen britischen Austritt

Das wesentliche Argument dieser pro-europäischen Brexit-Freunde geht so: Die Hoffnung, dass das Referendum dauerhaft zu einem besseren britisch-europäischen Verhältnis führt, ist illusorisch: Auch wenn die Bleiben-Seite gewinnt, wird das Ergebnis wohl nur knapp ausfallen, und unter den Anhängern der regierenden Conservative Party wird eine Mehrheit für den Austritt gestimmt haben. Viele in der Partei werden deshalb nur nach einem passenden Vorwand suchen, um die Abstimmung zu wiederholen – aus dem Referendum würde ein „Neverendum“.

Auch der zwischen Cameron und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (PO/EVP) ausgehandelte Deal mit dem symbolischen britischen Opt-out aus dem Prinzip der „immer engeren Union“ verheißt nichts Gutes. Cameron nutzt diese Vereinbarung, um in der Referendumskampagne Erwartungen an einen Integrationsstopp zu schüren, zu dem der Rest der EU in Wirklichkeit kaum bereit sein wird. Spätestens bei der nächsten Vertragsreform werden die Konflikte deshalb neu ausbrechen.

Jon Worth zufolge versteht Großbritannien die EU zudem stärker als andere nationale Regierungen als Nullsummenspiel zwischen den Mitgliedstaaten, bei dem es immer Sieger und Verlierer geben muss – und parlamentarische Demokratie als etwas, was nur auf nationaler Ebene möglich ist, nicht im überstaatlichen europäischen Rahmen. Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Demokratie, in der nicht nationale Interessen, sondern konkurrierende Visionen des europäischen Gemeinwohls die Politik bestimmen, seien deshalb ohne Großbritannien leichter zu erzielen.

Nicht nur Großbritannien blockiert

Wäre Europa also wirklich besser dran, wenn Großbritannien austritt? Auch an den Argumenten der pro-europäischen Brexit-Befürworter lässt sich zweifeln. Denn auch wenn der britische Europadiskurs sich durch einen besonders vehementen Nationalismus auszeichnet, ist die britische Regierung oft genug nur die lauteste, nicht aber die einzige Gegnerin wichtiger neuer Integrationsschritte.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn es um einen größeren EU-Haushalt oder eine eigene europäische Steuerkompetenz geht, stand die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren stets fest an der Seite Großbritanniens. Ob ein Brexit wirklich neue Integrationskräfte freisetzen könnte, ist deshalb fraglich. Ebenso gut könnte es sein, dass dadurch nur die übrigen Blockierer einen Vorwand verlieren – und künftig ihre Vorbehalte selbst äußern, statt das den Briten zu überlassen.

Zum Austritt zu drängen wäre vorauseilende Kapitulation

Der eigentliche Grund, weshalb ich selbst es für falsch hielte, den Briten einen Austritt nahezulegen, ist jedoch ein anderer. Der ganze Zweck der europäischen Integration besteht darin, die traditionellen diplomatischen Formen der internationalen Politik durch eine überstaatliche Demokratie zu ersetzen, um gemeinsame Angelegenheiten in gemeinsam gewählten Institutionen zu regeln und damit der Verflechtung der europäischen Gesellschaften besser gerecht zu werden.

Dieses Ziel aber gilt für das Vereinigte Königreich wie für jedes andere Land: Seine Mitgliedschaft in der EU ist gegenüber dem Versuch „souveräner“ Nationalstaatlichkeit ein demokratischer Gewinn. Wenn eine Mehrheit der britischen Bevölkerung das anders sieht, sollten wir europäischen Föderalisten versuchen, sie mit unseren Argumenten zu überzeugen. Falls uns das nicht gelingt, werden wir mit dem Austritt leben können. Sie selbst zum Austritt zu drängen aber käme einer vorauseilenden Kapitulation gleich, die wir nicht nötig haben: Die europäische Idee ist in Großbritannien nicht weniger richtig als anderswo.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Kluger Beitrag! Well done!

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  2. Ganz egal wie das Referendum ausgeht, wird sich die EU ändern müssen. Denn, bleiben die Briten drin, werden weitere Integrationsschritte schwer, und scheiden die Briten aus, ist ja definitiv was schief gelaufen bei der europäischen Integration.

    Ich würde deshalb ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten als Alternative diskutieren. Und ich denke, das sollten europäische Föderalisten auch machen.

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    1. Entweder mehr Integration ist unmöglich, weil die Briten mehrheitlich keine Integration wollen und in der EU bleiben, oder mehr Integration ist falsch, weil die Briten mehrheitlich keine Integration wollen und austreten? Das scheint mir dann doch ein wenig ein Catch-22-Argument zu sein...

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    2. Sehen Sie nicht die breite Ablehnung einer tieferen Integration in zahlreichen EU-Mitgliedsländern?

      Ich sage ja nur, dass sich die EU alleine schon deswegen reformieren muss und dass der Ausgang des britischen Referendums daran nichts ändern wird. Dass die Integration „falsch“ sei, habe ich übrigens nicht gemeint, falls das missverständlich war.

      Beste Grüße und schönes Wochenende,
      Mister Ede

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  3. Sehr schöner und vor allem in seiner Abgewogenheit erfreulich wenig alarmistischter Beitrag.

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  4. @Manuel Müller: Sie schreiben: "Der ganze Zweck der europäischen Integration besteht darin, die traditionellen diplomatischen Formen der internationalen Politik durch eine überstaatliche Demokratie zu ersetzen, um gemeinsame Angelegenheiten in gemeinsam gewählten Institutionen zu regeln und damit der Verflechtung der europäischen Gesellschaften besser gerecht zu werden."

    Ist die derart organisierte "europäische Integration" ein Selbstzweck oder verfolgt sie irgendein Ziel, das sich mit Nationalstaaten, die friedlich miteinander (Frei-) Handel treiben (wie vormals in EWG und mit Ecu) nicht besser umsetzen lässt? Warum soll die bewährte Diplomatie einer - jedenfalls bisher - dysfunktionalen europäischen Demokratie Platz machen?

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    1. @Anonym: Der von Ihnen zitierte Absatz ist oben im Artikel mit einem Link unterlegt. Dieser Link führt zu meinem Text Warum Föderalismus?, in dem ich erkläre, warum ich klassische Formen der Diplomatie angesichts des Verflechtungsgrads der europäischen Gesellschaft nicht mehr für ausreichend halte.

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