Dienstag, 28. Januar 2020

Das Spitzenkandidaten-System: ein Blick aus Tallinn

Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten demokratischer machen, aber unumstritten war es nie. Woran ist es 2019 gescheitert? Und wie ließe es sich reformieren? Auf diese Fragen antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Heute: Piret Kuusik. (Zum Anfang der Serie.)

„Um sich voll ins Spitzenkandidaten-System einzubringen, brauchen Parteien Einfluss innerhalb ihrer europäischen Parteifamilien. Für kleine Staaten ist das ausgesprochen schwierig.“
Die Wahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gezeigt, wie verschwommen der Auswahlprozess für ihr Amt noch immer ist. Klar ist nur eines: Ein richtiges und allgemein anerkanntes Verfahren muss noch gefunden werden.

Um meine Gedanken dazu zu entwickeln, werde ich im Folgenden zunächst die estnische Erfahrung bei der Besetzung der EU-Spitzenämter im Mai 2019 beschreiben, gefolgt von einigen Gedanken zum Spitzenkandidatenverfahren.

Estland in der EU

Die estnische Rolle in der EU ist durch zwei Aspekte definiert. Erstens ist es hinsichtlich Geografie, Ressourcen und institutionellem Gewicht ein kleines Land. Zweitens ist Estland Teil der nordisch-baltischen Region, in der die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Regionalmächten (die „Nordic-Baltic 6“: Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden) auf einer täglichen Basis stattfindet. Gemeinsam kann dieses NB6-Format in der EU ein substantielles Gewicht auf die Waage bringen, wenn auch keine Sperrminorität.

Im Europäischen Parlament hat Estland sechs Sitze. Vor der Europawahl 2019 setzten diese sich folgendermaßen zusammen: 3 ALDE, 1 EVP, 1 Sozialdemokrat, 1 Grüner. Nach der Wahl 2019 sind es 3 für Renew Europe, 2 Sozialdemokraten, 1 Identität und Demokratie. Nach dem Brexit wird Estland einen weiteren Sitz gewinnen, der an einen EVP-Kandidaten gehen wird.

Kein nordisch-baltischer Kandidat

Bei der Vergabe der EU-Spitzenämter schlug Estland keinen eigenen Kandidaten vor. Es gab einen Moment, zu dem die estnischen Diplomaten die Aussichten des früheren Kommissions-Vizepräsidenten und Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip sondierten. Dies zeitigte jedoch keine Früchte.

Auch die nordisch-baltische Region vereinigte sich nicht hinter einem gemeinsamen Kandidaten. Margrethe Vestager aus Dänemark war die plausibelste Option, aber aus mir unbekannten Gründen warf die Region nicht ihr Gewicht für sie in die Waagschale. Bekannt ist außerdem, dass Dalia Grybauskaitė, die frühere Präsidentin von Litauen, Unterstützung für eine Bewerbung als Ratspräsidentin suchte. Der estnische Premierminister Jüri Ratas unterstützte sie, aber ihre Kandidatur blieb ohne Erfolg.

Der stille Zuschauer

Infolgedessen wurde Estland im Auswahlverfahren zu einem Außenseiter. Premierminister Ratas vertrat zwei Prinzipien für die Auswahl: eine geografisch ausgewogene Verteilung der Spitzenämter und eine Entscheidungsfindung im Konsens. Nichts allzu Originelles also.
Die estnische Delegation fuhr zu dem entscheidenden Gipfel in Brüssel am 30. Juni 2019 in der Erwartung, dass die „Osaka-Vereinbarung“ – in der Ratspräsident Donald Tusk und die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden den SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Kommissionspräsident unterstützt hatten – Bestand haben würde. Premierminister Ratas verbrachte einen großen Teil seiner Zeit in dem Raum der estnischen Delegation und wartete auf die Klingel, die die Staats- und Regierungschefs ins „Ei“ (den zentralen Tagungsraum des Ratsgebäudes) ruft. Zuweilen wurde er in Präsident Tusks Büro gerufen, um Informationen zu erhalten oder Estlands Sichtweise zu präsentieren.

Die estnische Delegation sollte eigentlich am 1. Juli nach Tallinn zurückfliegen. Sie flog am 2. Juli. Zu dieser Zeit waren die Kandidaten vorgeschlagen worden und die endgültige Entscheidung verlief schnell und glatt. Premierminister Ratas gehörte jedoch weder zu der Gruppe, die den Osaka-Deal ablehnte, noch spielte er keine zentrale Rolle bei der Einigung, die schließlich zu der Nominierung von der Leyens führte.

Was ist davon zu halten?

Was also ist davon zu halten? Zunächst einmal ist der Europäische Rat, trotz der Spitzenkandidaten-Bemühungen des Parlaments, noch immer das Machtzentrum im institutionellen System der EU. Der Vertrag von Lissabon hat dem Europäischen Rat eine zentrale Rolle gegeben, die durch die jüngsten Krisen noch weiter gestärkt wurde. Der Ausgangspunkt ist also, dass der Europäische Rat und der Präsident der Europäischen Kommission miteinander zurechtkommen müssen. Sie müssen notwendigerweise in Beziehung zueinander treten, wobei die Kommission natürlich ihre Unabhängigkeit wahrt.

Die Legitimität der Europäischen Kommission geht deshalb in erster Linie vom Rat aus. Das Europäische Parlament bringt durch das Bestätigungsverfahren eine Bürgerkomponente hinzu.

Die EU ist kein Staat

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Die EU wie ein staatliches System zu behandeln oder sie in eines verwandeln zu wollen, ist nicht richtig. Die EU ist ein System, in dem die Interessen der Völker, das gemeinsame europäische Interesse und die nationalen Interessen fein ausbalanciert sind. Die Versuche, die nationalen Interessen aus der Gleichung zu nehmen, führen zu internen Kämpfen, Blockaden und letztlich zur Irrelevanz der EU.

Das Problem mit dem derzeitigen Spitzenkandidaten-System ist gerade dies – es schließt nationale Interessen, namentlich den Rat, aus. Das ist der Hauptgrund, weshalb das Verfahren gescheitert ist. Der EU das bekannte Nationalstaatssystem überzustülpen, in dem die Regierung vom Parlament gewählt wird, unterschlägt die Natur der EU als ein System fein abgestimmter Interessen einer großen Zahl von Akteuren. Es war nur natürlich, dass der Rat seine Rolle und Interessen schützen würde.

Verfahrensunsicherheit schadet der Glaubwürdigkeit der EU

Nun mein dritter Punkt: Die fehlende Klarheit des Auswahlverfahrens mindert die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt. Wie soll ich einem Bürger erklären, wie der Präsident der Europäischen Kommission heute gewählt wird? „Der Vertrag sagt eine Sache, aber die Praxis ist anders“ – ist das eine akzeptable Antwort? Wie soll man Unterstützung und Interesse für die EU erzeugen, wenn die Antwort auf die Frage lautet: „Ein bisschen so und ein bisschen so, aber es könnte auch ganz anders sein“?

Ich mache mir Sorgen, dass die vorherrschende „Work in progress“-Einstellung der EU auf die Dauer schaden wird. Die Unklarheit des Verfahrens führte dazu, dass die Botschaften an die Wählerschaft vor der Wahl widersprüchlich und nicht immer richtig waren. So wurden die Wahlen zum Europäischen Parlament in Estland diesmal als „europäische Wahlen“ beworben und auf die Idee aufgebaut, dass die Bevölkerung eine Zukunft der EU wählen und der Spitzenkandidat der Partei diese Vision dann umsetzen würde. Nun – was soll man der Wählerschaft jetzt sagen? „Das war die Idee, aber es hat nicht so recht geklappt. Aber geht bei der nächsten Wahl jedenfalls wieder wählen!“?

Gleichheit unter Mitgliedstaaten

Viertens: Blickt man in die Zukunft, muss die Debatte vom Prinzip der Gleichheit unter den Mitgliedstaaten ausgehen. Der allgemeine Trend, dass Entscheidungen zunehmend abseits des Verhandlungstischs fallen, ist besorgniserregend für die kleinen und mittleren Mitgliedstaaten.

Ich denke hier besonders an die erwähnte Vereinbarung auf dem G20-Gipfel in Osaka. Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel, Ratspräsident Donald Tusk, der niederländische Premierminister Mark Rutte und der spanische Premierminister Pedro Sánchez nahmen am 28./29. Juni 2019 an dem Treffen der G20-Regierungschefs in Japan teil. Die europäischen Regierungschefs einigten sich dort, die Kandidatur von Frans Timmermans, dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, zu unterstützen. Sie kehrten mit diesem Vorschlag nach Brüssel zurück, in der Annahme, dass die Dinge so laufen würden, und waren überrascht, als viele Mitgliedstaaten (und nicht nur die Visegrád-4-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) damit nicht einverstanden waren und den Plan scheitern ließen.

Aber was für eine politische Führungskultur, was für ein Sinn für Kollegialität spricht aus diesem Beispiel? Wie könnte es akzeptabel sein, dass eine solche Entscheidung von einer kleinen Anzahl an Ländern in einem exklusiven Format (und auf der anderen Seite der Welt) getroffen und dann in Brüssel als beschlossene Sache präsentiert wird?

Der Europäische Rat hat 28 Mitglieder und arbeitet nach dem Prinzip „ein Land, eine Stimme“. Gleichheit aller Mitgliedstaaten ist das Öl, das die EU am Laufen hält. Größere Mitgliedstaaten haben schon viele Vorteile aufgrund ihrer umfangreicheren finanziellen und personellen Mittel, ihrer Größe und Macht, die kleine Mitgliedstaaten nicht besitzen. Das „Ein Land, eine Stimme“-Prinzip stellt sicher, dass es dennoch eine gleichberechtigte Grundlage gibt und gemeinsames Handeln möglich wird. Dieser Grundsatz muss deshalb aufrechterhalten werden.

Wenige Parteien können sich voll einbringen

Ein letzter Punkt: Ich denke, die eingangs beschriebene estnische Erfahrung zeigt gut, welche Unterschiede es zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wenn es darum geht, sich auf europäischer Ebene einzubringen. Insbesondere gibt es nur wenige politische Parteien und Mitgliedstaaten, die die Fähigkeit, das Wissen und die Netzwerke haben, um Politik auch auf europäischer Ebene zu betreiben.

Das Spitzenkandidaten-System ist eng verbunden mit den europäischen Parteienfamilien. Deutschland ist ein hervorragendes Beispiel, um zu illustrieren, wie die CDU sowohl in der nationalen Politik als auch durch die EVP auf europäischer Ebene aktiv ist. In ähnlicher Weise ist Präsident Macrons Partei La République En Marche eng mit Renew Europe verbunden. Hier kommt der Vorteil eines großen Staates zum Tragen. Im Gegensatz dazu hat Estland, wie oben erwähnt, sechs Europaabgeordnete, die auf mehrere europäische Parteienfamilien aufgeteilt sind. Und seien wir ehrlich – mit ein oder zwei Mitgliedern hat man keinen großen Hebel, um etwas in einer europäischen Fraktion zu erreichen.

Um sich voll in das Spitzenkandidaten-System einzubringen, brauchen die nationalen Parteien eines Mitgliedstaats enge Verbindungen und Einfluss innerhalb ihrer europäischen Parteifamilien im Europäischen Parlament. Für kleine Staaten ist das jedoch ausgesprochen schwierig, denn im Europäischen Parlament gibt es kein „Ein Land, eine Stimme“-Prinzip. Für sie wird es deshalb immer schwer sein, einen geeigneten Spitzenkandidaten vorzuschlagen oder den Spitzenkandidaten davon zu überzeugen, die Interessen kleiner Staaten und ihrer Wählerschaft im Sinn zu behalten.

Erst die lokale Wählerschaft für europäische Themen interessieren

Ausgehend vom estnischen Beispiel kommt noch hinzu, dass das politische Geschehen auf europäischer Ebene noch immer zu weit entfernt und geradezu unerreichbar scheint. Parteien sind nicht besonders interessiert an Themen von gemeinsamem europäischem Interesse, und die Verbindungen zwischen einer europäischen Parteienfamilie und ihren lokalen Mitgliedsparteien sind oft eher nominell als real. Das liegt nicht allein an der europäischen Ebene: Es gibt vieles, was die lokalen Parteien selbst tun könnten, um sich enger mit ihren europäischen Parteienfamilien zu verbinden. Aber es ist die Realität, die berücksichtigt werden muss. Nicht alle Länder in der EU funktionieren nun einmal wie Deutschland.

Das ist auch der Grund dafür, dass ich noch immer skeptisch gegenüber transnationalen gesamteuropäischen Wahllisten bin. Die Wählerschaft stellt keine Verbindung zwischen den lokalen und den europäischen Parteien her, sodass die europäische Parteienlandschaft auf lokaler Ebene unbekannt ist. Und die Wählerschaft mit unvertrauten Namen zu konfrontieren und sie aufzufordern, zwischen ihnen eine demokratische Entscheidung zu treffen, ist unfair und undemokratisch.

Kurz gesagt, gibt es kein europäisches Gemeinwesen, so gern die Freunde der europäischen Politik auch eines sehen würden. Wissenschaftler, Politiker, Bürokraten und Reformer müssen das berücksichtigen und nicht als ein lästiges Ärgernis behandeln, das man schnell beiseiteschiebt. Wenn man die EU wirklich demokratischer machen will, gilt es erst einmal die lokale Wählerschaft für europäische Themen zu interessieren. Damit würde eine Grundlage geschaffen, auf der dann visionärere gesamteuropäische Lösungen für die Reform der EU möglich werden.

Piret Kuusik ist Junior Research Fellow am Estonian Foreign Policy Institute / International Centre for Defence and Security in Tallinn.

Bilder: Tallinn, Vabaduse väljak: Scotch Mist [CC BY-SA], via Wikimedia Commons; Porträt Piret Kuusik: Andres Teiss / ICDS [alle Rechte vorbehalten].

Spitzenkandidaten System: A View from Tallinn

The leading candidates procedure was meant to democratize the election of the EU Commission President, but it was never uncontroversial. Why did it fail in 2019? And how could it be reformed? In a series of guest articles, representatives from politics, academia and civil society answer to these question. Today: Piret Kuusik. (To the start of the series.)

“To fully engage with the Spitzenkandidaten system, national parties need influence in the European party groups. For small states it is difficult to make this happen.”
The selection of the European Commission President Ursula von der Leyen demonstrated the blurred nature of the selection process. Though one thing is clear – the correct and set procedure for the selection of the President of the European Commission is still in the making.

To unwrap my thinking, I will first describe Estonia’s experience in the top-jobs election in May 2019. Followed by a couple of points of thought in regards to the Spitzenkandidaten process.

Estonia in the EU

In the EU, Estonia is defined by two aspects. First, it is a small country in geography, resources and institutional weight. Secondly, Estonia is part of the Nordic-Baltic region, where coordination and cooperation among the regional powers (the Nordic-Baltic 6: Denmark, Estonia, Finland, Latvia, Lithuania, and Sweden) takes place daily. Together with the NB6, the format has a substantial weight in the EU, however not a blocking minority.

In the European Parliament, Estonia has six seats. Prior to the 2019 elections, the composition was the following: 3 ALDE, 1 EPP, 1 Social Democrat and 1 Greens. After the 2019 election: 3 Renew Europe, 2 Social Democrats, 1 Identity and Democracy Group. Estonia will gain one more seat after Brexit and this one will go to a candidate affiliated with EPP.

No Nordic-Baltic candidate

In the top-jobs selection, Estonia did not propose a candidate, though there was a moment where Estonian officials tested the waters for the former Vice-President of the European Commission and Commissioner for Digital Affairs Andrus Ansip. However, it did not bear any fruits.

Also, the Nordic-Baltic region did not rally behind a candidate either. Margrethe Vestager was the likeliest option, however, for reasons unknown to me, the region did not throw its weight behind her either. It is known that Dalia Grybauskaitė, former President of Lithuania, tried to rally support for her bid for the European Council President position. The Estonian Prime Minister Jüri Ratas supported her; however, her candidacy did not fly high.

The quiet bystander

As a consequence, Estonia became an outsider to the process. Prime Minister Ratas had two principles in the selection: geographically balanced distribution of top-jobs and consensual decision-making. Indeed, not particularly original.

The Estonian delegation went to the decisive summit in Brussels on 30 June with the expectation that the “Osaka agreement” – in which Council President Donald Tusk and the governments of Germany, France, Spain and the Netherlands had endorsed PES leading candidate Frans Timmermans as Commission president – would hold. PM Ratas spent a large chunk of his time in the designated room for the Estonian delegation, waiting for the bell that calls the Leaders to gather in the “egg” (the main conference room of the Council building). At times, he was convened to President Tusk’s office, however, for the purpose to get information or present Estonia’s point of view.

The Estonian delegation had to fly back to Tallinn on 1 July. For 2 July, they flew back. By that time, the candidate proposals had been made and the final decision-making went quickly and smoothly. However, PM Ratas had not been part of the group that rejected the Osaka deal, nor had he played a crucial role in the settlement that finally led to the nomination of von der Leyen.

What to make of it?

So, what to make of it? First, despite the European Parliament’s efforts to run the leading-candidate process, the European Council is the center of gravity in the institutional make-up. The Lisbon Treaty has given the European Council a central role, which has been further enhanced through recent crises. Thus, the starting point is that the European Council and the President of the European Commission must get along. A necessary relationship must be established, while the European Commission maintains its independency.

Therefore, the legitimacy of the European Commission, first and foremost, runs from the Council. The European Parliament brings along the citizens component through the confirmation process.

The EU is not a state

This leads me to my second point. Treating the EU like a state system and trying to convert it into one is incorrect. The EU is a system where peoples’, common European and national interests are finely balanced. The efforts to exclude national interests from the equation result in internal fighting, deadlocks and consequently in the EU’s irrelevance.

The problem of the current Spitzenkandidaten system is exactly that – it excludes national interests, meaning the Council. This is the primary reason why the lead-candidates process failed. Forcing the familiar nation-state system, where the government rises from the parliament, on the EU is dismissing the nature of the EU as a system of finely tuned interests among larger number of actors. It was only natural that the Council would protect its role and interests.

Procedural uncertainty harms the EU’s credibility

Now to my third point. The unclarity of the selection process reduces the credibility of the EU as a whole. How do I explain to a citizen how the President of European Commission is elected today? “The Treaty says one thing, but the practice is different” – is it an acceptable answer? How do you gather support and interest in the EU, when the answer to this question is “a bit of that and a bit of the other, but something third is also possible”?

I am worried that the prevalent “work in progress” attitude is going to harm the EU in the long run. Thanks to the unclarity, the messages given to the electorate prior to the elections were conflictual and not always correct. For example, in Estonia, the European Parliament elections were promoted as “European elections” and were built around the idea that people were electing a future for the EU and then the party lead candidate would be the executive of this vision. Well – what do you say to the electorate now? “It was the idea, but it did not pan out exactly that way. However, do go and vote in the next elections!”?

Equality among member states

Fourthly, when looking into the future, the conversation needs to start from the principle of equality among member states. The general trend of negotiations moving away from the discussion table is worrying to small and medium sized member states.

I here especially think of the agreement reached at the G20 Osaka meeting. President Emmanuel Macron, Chancellor Angela Merkel, Council President Donald Tusk, Dutch Prime Minister Mark Rutte and Spanish Prime Minister Pedro Sánchez attended the G20 leaders meeting in Japan on 28-29 June 2019. The European leaders agreed there to support the candidacy of Frans Timmermans, the lead candidate of the Social Democrats. They returned to Brussels with the proposal, thinking that this is how things will run. To their surprise, many member states (and not only the Visegrád-4 countries Poland, Hungary, Czechia and Slovakia) did not agree and the plan was watered down.

However, what kind of political leadership and sense of collegiality does this example support? How is it acceptable that the decision is made by a small number of countries in an exclusive format (on the other side of the world) and then presented as a done deal in Brussels?

The European Council has 28 members and runs on the principle of “one state, one vote”. Equality of all member states is the oil that keeps the EU running. Bigger member states already have many of the advantages through their larger numbers of finance and personnel, their size and might that smaller member states lack. Hence, the “one state, one vote” principle ensures that there is an equal footing and collective action is pursued. This principle needs to be upheld.

Few parties can fully engage with the Spitzenkandidaten system

Finally, I think the Estonian experience that I described at the beginning illustrates well the differences in member states’ political engagement with the European level. Namely, there are few political parties and member states who have the capacity, knowledge and networks to pursue politics also at the European level.

The Spitzenkandidaten system is deeply intertwined with European political groups and Germany is a great example to illustrate how the CDU is both active in national politics and at the European level through the EPP. Similarly, President Macron’s party La République En Marche is tightly connected to Renew Europe. This is where the advantage of a bigger state comes to the fore. I contrast this with Estonia. As mentioned above, Estonia has 6 MEPs dispersed between European party groups. Let’s be honest – one does not buy much political leverage or influence in a European party group with 1-2 members.

In order to fully engage with the Spitzenkandidaten system, the national parties of a member state need to have close connections and influence in the European party groups in the European Parliament. However, for small states it is difficult to make this happen, because at the European Parliament there is no “one state, one vote” principle. It will be very hard to put forward a fitting lead-candidate or persuade the lead-candidate to consider the interests of the small states and their electorate.

Start with engaging the electorate with European level issues locally

Additionally, based on Estonia’s example, the European level politics seems still too far and somewhat unattainable. Political parties are not particularly interested in issues of common European interest and the connections between European party group and locally affiliated parties tend to be more nominal than real. This is not the fault of the European level alone: There is a great deal of work to be done from the local parties in connecting with the European party groups. But it is the reality and it needs to be taken into account. Not everybody in the EU function like Germany after all.

This is also the reason why I continue to be skeptical towards transnational pan-European party lists. The electorate does not make the connection between the local and European level parties, and thus the political landscape at the European level is unknown locally. Therefore, thrusting unfamiliar names on the electorate and asking them to make a democratic choice is unfair and undemocratic.

Fundamentally, there is no European polity, however much European politics buffs would like to see it. This needs to be taken into account and not seen as an annoying nuisance to be cast aside by scholars, politicians, bureaucrats and reformers. If one really wants to make Europe more democratic, then start with engaging the electorate with European level issues and politics locally. Then, one builds a ground for more visionary pan-European solutions for reforming the EU.

Piret Kuusik is Junior Research Fellow at the Estonian Foreign Policy Institute/International Centre for Defence and Security in Tallinn.

Pictures: Tallinn, Vabaduse väljak: Scotch Mist [CC BY-SA], via Wikimedia Commons; portrait Piret Kuusik: Andres Teiss / ICDS [all rights reserved].

Mittwoch, 22. Januar 2020

Konferenz zur Zukunft Europas: „Bürgerbeteiligung“ ist nicht genug

Früher ließ man Bürger verfassunggebende Versammlungen wählen. Heute beteiligt man sie an einer Zukunftskonferenz.
Am 9. Mai soll es losgehen mit der Konferenz zur Zukunft Europas – und die Erwartungen an sie sind groß. Einen „Eckpfeiler, um eine stärkere EU zu bauen“, nannte sie jüngst etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (PD/SPE). EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) erhofft sich von ihr „die Grundlage für eine starke, sichere und demokratische EU“. Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne/EGP) spricht von dem „größten EU-Reformprozess seit dem EU-Konvent“. Und die Union Europäischer Föderalisten sieht eine „historische Gelegenheit auf dem Weg zu einem föderalen Europa“.

Debatte über das Konferenzmandat

Wie die Veranstaltung, auf die sich diese hohen Hoffnungen richten, genau aussehen soll, ist indessen noch offen. Das Europäische Parlament hat dazu in der vergangenen Woche seine Vorschläge vorgelegt, heute folgte eine Stellungnahme der Kommission. Der Europäische Rat hingegen blieb auf seinem Dezember-Gipfel eher vage (im Abschlussdokument fanden sich dazu nur drei knappe Absätze unter „Sonstiges“); eine Ratssitzung nächste Woche dürfte mehr Klarheit bringen. Im Februar wollen sich alle drei Institutionen dann auf ein Memorandum of Understanding einigen, in dem das Mandat, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Konferenz festgelegt werden.

Einige Konturen der Konferenz zeichnen sich jedoch schon ab – und wer die Diskussionen darüber in den vergangenen Wochen und Monaten mitverfolgt hat, konnte feststellen, wie sich der Fokus der Debatte nach und nach verschoben hat. Ging es anfangs vor allem darum, spezifische institutionelle Reformen zu diskutieren, so soll die Konferenz jetzt ein sehr viel größeres Themenspektrum behandeln. Und war zunächst viel davon die Rede, ob die Konferenz der Auftakt zu einer formalen Vertragsänderung sein könnte, so wurde diese Frage inzwischen fast vollständig von einer Debatte über die Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz abgelöst.

Von der Leyens ursprünglicher Vorschlag

Ihren Ursprung hatte die Idee der Zukunftskonferenz in den politischen Leitlinien, mit denen sich Ursula von der Leyen (CDU/EVP) im Juli 2019 dem Europäischen Parlament zur Wahl als Kommissionspräsidentin stellte. Von der Leyen hatte damals als Nicht-Spitzenkandidatin bekanntlich bei vielen Abgeordneten einen schweren Stand. Ihre Nominierung durch den Europäischen Rat galt als Schwächung des Parlaments und Ausdruck einer demokratischen Rückentwicklung.

Um dieses Manko auszugleichen, versprach von der Leyen den Abgeordneten unter dem Titel „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ eine Zukunftskonferenz. In dieser sollten auch „die Bürgerinnen und Bürger […] zu Wort kommen“, allerdings „mit einem klar abgesteckten Rahmen und eindeutigen Zielen, die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“. Auch wie diese Ziele aussehen könnten, deutete von der Leyen bereits an: Sie unterstütze ein „Initiativrecht für das Europäische Parlament“, eine Abkehr „von der Einstimmigkeit [im Rat] in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik“, ein verbessertes „Spitzenkandidaten-System“ sowie „länderübergreifende Listen bei den Europawahlen“.

Das Parlament drängt schon lange auf Reformen

Im Parlament stießen diese Vorschläge auf große Zustimmung – wenig überraschend, knüpften sie doch an Forderungen an, die die Abgeordneten selbst in den Jahren zuvor intensiv diskutiert hatten. Mit dem Verhofstadt-Bericht und dem Brok-Bresso-Bericht von 2017 hatte das Parlament konkrete institutionelle Reformen (mit und ohne Vertragsänderung) vorgeschlagen; die Spinelli-Gruppe, ein Zusammenschluss föderalistischer Europaabgeordneter, hatte bereits 2013 einen ausformulierten Vertragsentwurf präsentiert.

Diese und ähnliche weitere Vorstöße waren bis jetzt allerdings ohne Erfolg geblieben, was im Wesentlichen an den nationalen Regierungen im Rat liegt. Unter denen verfolgten selbst die integrationsfreundlicheren in den letzten Jahren meist andere Prioritäten als die EU-Reform, während die integrationsfeindlichen einer Stärkung des Parlaments teils offen ablehnend gegenüberstehen. Und da bereits einzelne Mitgliedstaaten jede institutionelle Reform mit ihrem Veto blockieren können, verschwanden viele Reformvorschläge – trotz guter, mehrheitsfähiger Argumente – letztlich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in der Schublade. Der vor einem Jahr gescheiterte Vorstoß zu Mehrheitsentscheiden in der Steuerpolitik ist nur ein Beispiel dafür.

Vetospieler unter Druck setzen

Aus dieser Sicht bietet die Zukunftskonferenz eine Chance, um neue Bewegung in blockierte Debatten zu bringen. Indem die Diskussionen darin grundsätzlich ergebnisoffen gestaltet und machttaktische Fragen wenigstens vorläufig zurückgestellt werden, könnten inhaltliche Argumente in der öffentlichen Debatte mehr Sichtbarkeit gewinnen. Und das wiederum könnte (wenigstens in einigen Mitgliedstaaten und zu einigen Reformvorschlägen) die politische Stimmung verändern und bisher blockierende Vetospieler unter Druck setzen, eine mehrheitlich unterstützte Reform mitzutragen.

Kein Wunder also, dass viele Europaabgeordneten von der Leyens Vorschlag mit großer Begeisterung aufnahmen und sich zügig daranmachten, über die Ausgestaltung der Konferenz zu diskutieren, während die meisten nationalen Regierungen eher abwartend reagierten.

Zwei Fokus-Verschiebungen

Im Lauf der folgenden Monate kam es jedoch zu zwei auffälligen Verschiebungen im Fokus der Diskussionen. Zum einen setzte sich unter den Reformbefürwortern die Ansicht durch, dass eine allein auf institutionelle Fragen fokussierte Konferenz nicht unbedingt der beste Weg sei, um eine breite öffentliche Debatte anzukurbeln. Institutionen- und Verfahrensfragen können zwar drastische Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben, doch da ihre Wirkweise oft komplex und nicht einfach abstrakt zu erklären ist, ist das mediale Interesse an ihnen meist gering.

Um der Konferenz öffentliche Relevanz zu verleihen, so die verbreitete Überlegung, ist es deshalb sinnvoller, inhaltliche Politikfelder in den Mittelpunkt zu stellen: Eine Debatte über die Ziele, die die EU in diesen Feldern erreichen sollte, könnte dann auch den institutionellen Reformbedarf sichtbar machen – etwa dass die Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik die Handlungsfähigkeit der EU auf der Weltbühne schwächt oder dass nur eine bessere Beteiligung des Parlaments den weitreichenden haushaltspolitischen Eingriffsrechten der EU demokratische Legitimität geben kann.

Sachfragen als Hebel zu institutioneller Reform?

Dieser wachsende Fokus auf Sachfragen wurde etwa im deutsch-französischen Positionspapier von November deutlich, das forderte, die Konferenz solle „alle Themen behandeln, die für die Gestaltung der Zukunft Europas relevant sind […] – so wie Europas Rolle in der Welt und seine Sicherheit/Verteidigung, Nachbarschaft, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, Kampf gegen Ungleichheit, unser Modell der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ […], die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte“.

Er spiegelt sich aber auch im Standpunkt des Europäischen Parlaments wider, der als „Orientierungshilfe für die Konferenz“ mehrere „politische Prioritäten“ vorschlägt, unter anderem die Klimakrise, die soziale Gerechtigkeit, den digitalen Wandel und die weltpolitische Rolle der EU. Zudem soll es sich bei dieser Liste, wie das Parlament mehrfach betont, nicht um eine „erschöpfende Zusammenstellung“ handeln, sondern die eigentliche Themensetzung erst im Lauf der Konferenz entwickelt werden.

Schlagwort Bürgerbeteiligung

Mit dieser inhaltlichen Offenheit ist die zweite Verschiebung in der Debatte über die Konferenz verbunden: die Frage der Bürgerbeteiligung. Während diese in von der Leyens Leitlinien nur mit knappen Worten skizziert wird, rückte das Schlagwort in der Konzeption des Parlaments im Mittelpunkt. Neben der eigentlichen Konferenz, die Mitgliedern der EU-Institutionen und der nationalen Regierungen und Parlamente vorbehalten wäre, soll es mehrere „thematische Bürgerforen“ sowie „mindestens zwei Jugendforen“ geben.

Diese sollen jeweils 200-300 Bürgerinnen und Bürger umfassen, die „nach dem Zufallsprinzip“ ausgewählt werden, aber „unter dem Gesichtspunkt der geografischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, des sozioökonomischen Hintergrunds und/oder des Bildungsniveaus“ repräsentativ zusammengesetzt sein sollen. Ihre Aufgabe soll es sein, eigene Ideen in die Konferenz einzubringen und deren Beratungen zu kommentieren. Zudem soll es Online-Konsultationen und andere Verfahren geben, über die „jeder Bürger zu Wort kommen kann, solange die Konferenz läuft“. Und auch über die Konferenz hinaus soll nach den Plänen des Parlaments „langfristig ein dauerhafter Mechanismus zur Einbeziehung der Bürger in die Überlegungen zur Zukunft Europas ins Auge gefasst werden“.

Partizipationsmechanismen sind für die EU nichts Neues

Diese Idee einer Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger folgt einem Trend nationaler Verfassungsreformen in den letzten Jahren – etwa in Island oder Irland. Auch die EU selbst setzt schon länger auf partizipative Konsultationsverfahren. So gab es bereits in den letzten Jahren eine Reihe von „Bürgerdialogen und Bürgerkonsultationen“, die allerdings weitgehend ergebnislos verpufften. Dass das Parlament eine stärkere Bürgerbeteiligung vorschlägt, ist also kein ganz neuer Ansatz, auch wenn er nun einen höheren Stellenwert einnimmt und in größeren Dimensionen erfolgen soll als je zuvor.

Unter Freunden partizipativer Demokratie wurde diese Entwicklung allgemein positiv aufgenommen, auch wenn einigen die Vorschläge noch nicht weit genug gehen. Und natürlich klingt „mehr Bürgerbeteiligung“ für die als „bürgerfern“ verschriene EU erst einmal nach einer guten Sache. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Bürgerforen wirklich einen demokratischen Durchbruch für die EU bringen können?

Bürgerforen gegen die „Brüsseler Blase“?

Demokratisch gewählten Institutionen wie dem Europäischen Parlament noch zufällig geloste Bürgergremien beizufügen, ergibt in der Regel dann Sinn, wenn politische Repräsentationsmechanismen versagen und sich beispielsweise wegen eines missglückten Wahl- oder Parteienrechts eine „politische Klasse“ gebildet hat, die in ihren eigenen Diskursen und Wertvorstellungen verhaftet ist und zu weit von den in der Bevölkerung vorherrschenden Ansichten entfernt hat. Bürgergremien können hier ein Korrektiv bilden, neue Ideen in die Debatte tragen und bestenfalls zu einer Erneuerung des politischen Systems beitragen.

Auf den ersten Blick scheint die notorische „Brüsseler Blase“ genau so ein Fall zu sein: eine eigene Schicht von „Eurokraten“, die ihre eigenen Bürger nicht mehr verstehen und Debatten führen, die oft nur wenig mit jenen in den nationalen Öffentlichkeiten zu tun haben. Tatsächlich wird dieses Bild nicht nur von populistischen Europaskeptikern befeuert, sondern auch von eigentlich integrationsfreundlichen Europaabgeordneten. Wenn etwa der EVP-Fraktionsvize Paulo Rangel (PSD/EVP) jüngst betonte, die Zukunftskonferenz müsse in erster Linie eine „Übung im Zuhören“ sein, so suggerierte er implizit, dass die Abgeordneten sich im sonstigen Alltag nicht über die Meinungen ihrer Wähler informieren würden.

Es gibt nicht „die“ europäischen Bürger

In Wirklichkeit scheinen mir die Hauptursachen für die Diskrepanz zwischen „Brüssel“ und der breiten Öffentlichkeit jedoch anderswo zu liegen – nämlich vor allem in der nationalen Fragmentierung der Öffentlichkeit, durch die die meisten Medien eine nationale Perspektive auf die europäische Politik pflegen und die Vielschichtigkeit der Meinungs- und Kompromissbildung in den EU-Institutionen oft nicht hinreichend sichtbar wird.

Die Vorstellung, es gäbe die europäischen Bürger, auf deren Meinung die EU-Institutionen nur endlich einmal hören müssten, ist naiv. Vielmehr gibt es in der europäischen Gesellschaft eine enorme Vielzahl von politischen Standpunkten und Sichtweisen, und anders als im traditionellen Nationalstaat werden diese auch nicht durch gemeinsame Massenmedien vorstrukturiert. Diese Leistung wird vielmehr oft erst in den europäischen Institutionen – speziell den Fraktionen im Europäischen Parlament – selbst vollzogen. Wenn die Brüsseler Diskurse von jenen in den nationalen Öffentlichkeiten abweichen, so liegt das also häufig daran, dass die EU-Institutionen das Gesamtspektrum der politischen Meinungen in Europa besser abbilden als die Medien, aus denen sich die meisten einzelnen Bürger informieren.

Bürgerforen als Verbündete des Parlaments

Wenn das so ist, sollte man allerdings auch nicht unbedingt erwarten, dass durch die stärkere Einbindung „der Bürger“ eine völlig neue Perspektive auf die europäische Politik entstehen wird. Vielmehr erscheint es nicht abwegig, dass die Debatten unter den Mitgliedern eines gelosten transnationalen Bürgerforums letztlich mit ähnlichen Lernprozessen verbunden wären wie jene unter den gewählten Europaabgeordneten – und dass auch die politischen Kompromisse, die dabei herauskommen, in vielen Fällen wohl nicht vollkommen anders wären.

Diese Erwartung kann jedenfalls auch eine Erklärung dafür sein, warum die meisten Europaabgeordneten sich gegenüber der Idee partizipativer Bürgerforen so offen zeigen. Sie sehen in lottokratischen Gremien nicht in erster Linie eine Konkurrenz zu ihrem eigenen repräsentativ-demokratischen Legitimationsanspruch, sondern eher einen potenziellen Verbündeten, um öffentlichen Druck auf die nationalen Regierungen aufzubauen, die derzeit Reformen blockieren. Dass das Parlament die Notwendigkeit von „Bürgerbeteiligung“ und einem „Bottom-up-Prozess“ nun so stark hervorhebt, lässt sich insofern auch als eine rhetorische Strategie deuten, um ein nationales Veto gegen die Forderungen dieses Verbündeten schon im Voraus zu delegitimieren.

Fixierung auf Bürgerbeteiligung lenkt von Kernproblemen ab

Indessen geht mit dieser Strategie auch ein großes Risiko einher – nämlich eine weitere Verzerrung der Diskussion über die Gründe des europäischen Demokratiedefizits. Begünstigt durch die Ausweitung des thematischen Spektrums erscheint schon jetzt oft nicht mehr die notwendige institutionelle Reform als der eigentliche Zweck der Konferenz, sondern „mehr Bürgerbeteiligung“ in allen inhaltlichen Fragen. Doch die Fixierung auf dieses Thema kann nicht nur zu einer rhetorischen Abwertung der existierenden demokratischen Verfahren auf EU-Ebene führen (Paulo Rangel ist nur ein Beispiel), sondern lenkt schlimmstenfalls auch von den echten institutionellen Schlüsselproblemen ab.

Denn es ist eben nicht richtig, dass Bürger bislang keine Chance hätten, auf europäischer Ebene Gehör zu finden. Das Hauptproblem der EU ist vielmehr das schwer durchschaubare, allzu verflochtene Institutionengefüge, das politische Verantwortlichkeiten verschleiert, dem Wahlakt seine Bedeutung als demokratische Richtungsentscheidung nimmt und bei vielen Bürgern ein Gefühl der Hilflosigkeit und Fremdbestimmung erzeugt. Die wesentlichen Hebel dagegen wären eine Stärkung der europäischen Parteien, ein Abbau der übermäßigen institutionellen Konsenszwänge und eine loyale Opposition im Europäischen Parlament. Die Einführung neuer Partizipations- und Konsultationsmechanismen auf europäischer Ebene kann diese Maßnahmen allenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen.

Schlüsselfrage bleibt die institutionelle Reform

Soweit Bürgerbeteiligung also als ein Hebel dient, um diesen Fragen anlässlich der Zukunftskonferenz mehr Sichtbarkeit zu verleihen, neue Bewegung in die öffentliche Debatte darüber zu bringen und Druck auf die bislang blockierenden Vetospieler aufzubauen, sei sie willkommen.

Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die Einrichtung von beratenden Bürgerforen genügen würde, um die demokratischen Kernprobleme der EU zu lösen. Dafür sind echte institutionelle Reformen notwendig, und daher bleibt auch die Schlüsselfrage, an der sich der Erfolg der Zukunftskonferenz zuletzt bemessen wird, ob es ihr gelingt, den Weg zu diesen Reformen zu ebnen.

Bild: Jean Nicolas Ventadour [Public domain], via Wikimedia Commons (bearbeitet).

Montag, 13. Januar 2020

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2020): Mitte-rechts legt weiter zu, Liberale verlieren deutlich

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
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EP heute4175154108182627356
Nov. 19,
Basis
486515310817585792315
Jan. 20
Basis
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Jan. 20,
dynamisch
496915299180948226
ohne UK GUE/
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EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Nov. 19,
Basis
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Jan. 20,
Basis
49 58 135 93 186 65 82 24 13
Jan. 20,
dynamisch
49 60 135 96 187 66 85 27

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 9.1.2020.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 9.1.2020.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 9.1.2020.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 9.1.2020.
Immer wieder wurde der Brexit verschoben, aber am kommenden 31. Januar wird es nun so weit sein: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verlassen auch die dort gewählten Europaabgeordneten das Europäische Parlament. Entsprechend präsentiert auch diese Sitzprojektion heute voraussichtlich zum letzten Mal zwei parallele Berechnungen: ein 751-Sitze-Szenario mit und ein 705-Sitze-Szenario ohne das Vereinigte Königreich.

Tories stark – aber bald draußen

Ein Vergleich zwischen diesen beiden Berechnungen macht die parteipolitische Tragweite des Brexit deutlich. Nach ihrem Triumph bei der Unterhauswahl am 12. Dezember bilden die britischen Tories in der aktuellen Projektion die stärkste nationale Einzelpartei überhaupt. Im 751-Sitze-Szenario schießt ihre rechtskonservative EKR-Fraktion auf ein neues Rekordhoch von 93 Sitzen und liegt damit fast gleichauf mit der liberalen RE-Fraktion und deutlich vor der rechtsextremen ID. Im 705-Sitze-Szenario fallen die Zugewinne der EKR hingegen geringer aus; die EKR liegt hier mit weitem Abstand hinter der ID. Aber auch die sozialdemokratische S&D-Fraktion, die grün-regionalistische G/EFA und die liberale RE werden unter dem britischen Austritt zu leiden haben.

Die fraktionslose Brexit Party hingegen, bei der Europawahl 2019 noch die stärkste Kraft in Großbritannien, kommt in der Projektion schon jetzt überhaupt nicht mehr vor. Ihre Wählerschaft ist nahezu geschlossen zu Boris Johnsons Tories zurückgekehrt – freilich in der Erwartung, dass diese ihr „Get Brexit done“-Versprechen halten werden. Insofern stellt das 751-Sitze-Szenario der Projektion gewissermaßen ein Trugbild dar: Die spektakulären Umfragewerte der EKR-Fraktion entstehen gerade dadurch, dass ihre stärkste Mitgliedspartei bei der nächsten Europawahl 2024 nicht mehr dabei sein wird. Die folgende Analyse wird sich deshalb allein auf das Post-Brexit-Szenario mit 705 Sitzen konzentrieren.

EVP und EKR gewinnen

Doch auch wenn man das Vereinigte Königreich außer Acht lässt, konnten die Mitte-rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament in den Wochen seit der letzten Sitzprojektion von November 2019 deutlich dazugewinnen. Die christdemokratisch-konservative EVP kommt nun auf 186 Sitze (+5), die EKR immerhin noch auf 65 (+3). Stark verloren haben in den Umfragen zuletzt hingegen die Liberalen (93 Sitze/–6), und auch S&D (135/–3) und Grüne/EFA (58/+1) liegen deutlich unter ihren Ergebnissen bei der Europawahl.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Machtbalance im Parlament insgesamt. Mit 51 Sitzen ist der Vorsprung der EVP auf die Sozialdemokraten in der aktuellen Projektion so groß wie nur selten zuvor in den letzten fünf Jahren. Zugleich liegt ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und der liberalen RE-Fraktion (zusammen 344 Sitze) nun deutlich vor dem Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen/EFA und der Linksfraktion GUE/NGL (335 Sitze).

S&D tut sich schwer

Wichtigster Treiber für die Zugewinne der EVP sind die Entwicklungen in Rumänien. Der konservative PNL konnte hier nach der Regierungsübernahme Anfang November und der Wiederwahl des von ihm unterstützen Präsidenten Klaus Iohannis wenige Wochen später auch in den Umfragen sprunghaft zulegen und strebt nun offenbar eine rasche Neuwahl des nationalen Parlaments an.

Die europäischen Sozialdemokraten hingegen haben in Rumänien ein größeres Problem: Nicht nur hat sich der bis November regierende PSD durch seine zahlreichen Korruptionsaffären und einen Angriff auf den nationalen Rechtsstaat massiv diskreditiert und in den letzten zwei Jahren rund die Hälfte seiner Wählerschaft verloren. Auch die erst 2018 gegründete sozialliberale Oppositionspartei PRO, die sich nach der Europawahl ebenfalls der S&D-Fraktion anschloss, fiel zuletzt in den Umfragen zurück, offenbar da sich die Anti-PSD-Wählerschaft hinter dem PNL vereinigte.

Aber auch in anderen Ländern tun sich die europäischen Sozialdemokraten schwer. Bei der deutschen SPD folgte auf die Wahl der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans statt des erhofften Anstiegs ein weiterer Rückgang der Umfragewerte, und auch die S&D-Mitgliedsparteien aus Österreich, Schweden und Bulgarien büßten seit November in den Umfragen ein. Bessere Nachrichten für die Sozialdemokraten kommen aus Spanien, Italien und Polen, wo sich die Umfragewerte zuletzt stabilisierten oder leicht verbesserten.

Einbußen der Liberalen

Besonders düster fielen die letzten Monate für die liberale RE-Fraktion aus (93 Sitze/–6). Schon in der November-Projektion hatte diese starke Einbußen hinnehmen müssen, die sich nun fast ungebremst weiter fortsetzen. Betroffen sind davon die spanischen Ciudadanos (die nach ihrem Debakel bei der nationalen Parlamentswahl im November weiter zurückfallen), die rumänische USR-PLUS (die wie die sozialliberale PRO an der Konsolidierung des PNL leidet), aber auch die niederländischen, belgischen, bulgarischen und slowenischen Liberalen. Nur für die deutsche FDP und die österreichischen Neos brachten die letzten Wochen leichte Verbesserungen.

Im linken Spektrum kann die Fraktion der Grünen/EFA leicht zulegen (58 Sitze/+1). Die deutschen Grünen konnten sich nach einem Durchhänger im November wieder stabilisieren, zudem würde die portugiesische Tierschutzpartei PAN nun wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen.

Die Linksfraktion GUE/NGL wiederum kann aufgrund leicht verbesserter Umfragewerte in Belgien und den Niederlanden geringfügig hinzugewinnen (49 Sitze/+1). Die GUE/NGL bliebe damit jedoch weiterhin die schwächste Fraktion im Parlament.

EKR wird in Südeuropa stärker

Am rechten Rand des politischen Spektrums kommt die ID-Fraktion weiterhin auf 82 Sitze (±0) und hält damit in der Sitzprojektion bereits zum dritten Mal in Folge ihren Wert. Leichte Zugewinne der niederländischen PVV werden durch leichte Verluste der italienischen Lega ausgeglichen.

Die nationalkonservative EKR-Fraktion legt unterdessen, wie bereits erwähnt, auch ohne die britischen Tories kräftig zu (65 Sitze/+3). Interessant ist dabei, woher die Zugewinne der EKR kommen: Während die polnische Regierungspartei PiS seit ihrem nationalen Wahlsieg im vergangenen Oktober eine leichte Abwärtsentwicklung erfahren hat, konnten vor allem die erst nach der Europawahl neu beigetretenen Fraktionsmitglieder aus Südeuropa – die spanische Vox und die italienischen FdI – ihre Umfragewerte in den letzten Monaten deutlich verbessern.

Neue Wechselgerüchte um Fidesz

Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht innerhalb der Fraktion haben. Im realen Parlament wird die PiS dort nach dem Austritt der Tories erst einmal die mit großem Abstand stärkste Einzelpartei sein. Die Sitzprojektion hingegen lässt für die Zukunft ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der PiS und weiteren Parteien erwarten – jedenfalls sofern Vox und FdI ihre Werte bis zur nächsten Europawahl halten können. Zugleich wäre die EKR-Fraktion, in der bislang vor allem Parteien aus dem Norden und Osten der EU vertreten waren, damit auch geografisch breiter aufgestellt.

Noch nicht berücksichtigt sind in der Sitzprojektion die erneuten Gerüchte über einen bevorstehenden Fraktionsübertritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei derzeit suspendiert ist. Voraussichtlich Anfang Februar will diese nun über den Ausschluss der Partei entscheiden – falls die Fidesz dem nicht zuvorkommt und freiwillig die EVP verlässt. Fidesz-Chef Viktor Orbán selbst rief die EVP jüngst noch einmal zu einem Rechtsruck auf, inszenierte aber auch seine Eintracht mit Führungsfiguren der PiS. Dies könnte Teil eines EVP-internen Tauziehens sein, aber auch das Vorspiel eines Wechsels zur EKR-Fraktion. In letzterem Fall könnte der Fidesz in der EKR als zweitstärkster Kraft und zweiter auf nationaler Ebene regierungsführender Partei eine zentrale Rolle neben der PiS zukommen.

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Leichte Zuwächse gibt es in der Projektion auch unter den fraktionslosen Abgeordneten (24 Sitze/+2). Dies liegt an der linkspopulistischen ŽZ aus Kroatien sowie der neofaschistischen XA aus Griechenland, die beide nach den jüngsten Umfragen wieder über der jeweiligen nationalen Sperrklausel liegen und – allerdings nur äußerst knapp – einen Sitz im Parlament gewinnen könnten.

Einen Rückgang gibt es hingegen unter den „weiteren Parteien“, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören (13 Sitze/–3). Die liberalkonservative Partei Most aus Kroatien und die linksliberalen Progresīvie aus Litauen würden es nun anders als im November nicht mehr ins Europäische Parlament schaffen. Und auch die sozialliberale Italia Viva des früheren italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – die größte unter den „weiteren Parteien“ – verlor zuletzt an Zustimmung. Neu im Tableau vertreten ist die nationalpopulistische Partei Chega aus Portugal, die programmatisch wohl der EKR am nächsten steht.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute4175154108182627356
Nov. 19,
Basis
486515310817585792315
Jan. 20
Basis
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Jan. 20,
dynamisch
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ohne UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Nov. 19,
Basis
48571389918162822216
Jan. 20,
Basis
49 58 135 93 186 65 82 24 13
Jan. 20,
dynamisch
49 60 135 96 187 66 85 27

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 8 Linke
1 Tier
20 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
12 SPD 8 FDP
2 FW
26 Union 1 Familie 13 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
2 SNP
1 PC
21 Labour 9 LD
1 All

30 Cons

1 DUP

IT

16+1 PD
5 FI
1 SVP
9 FdI 26+1 Lega 13+1 M5S 3 IV
ES 8+1 UP
1 Bildu
1 ERC 16+2 PSOE 3 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 10+1 Vox
1 JxC 1 MP
PL

8 Lewica
14+1 KO
3 KP
23 PiS

3 Konf
RO

8 PSD
2 PRO
5 USR-PLUS 17+1 PNL



NL 1+1 SP
1 PvdD
3 GL 3 PvdA 4+1 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
3 FvD
1 SGP
3+1 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
1 KKE
1 XA
1 MeRA25
BE 2 PTB-PvdA 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
1 OpenVLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU
1 PAN 9 PS
7 PSD


1 CH
CZ 1 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 1 SPD
1 THO
HU

3 DK
2 MSZP
2 MM 12 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C 4 M
1 KD
5+1 SD


AT 3 Grüne 3 SPÖ 1+1 Neos 8+1 ÖVP
3 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 6 GERB
2 DB
2 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2 SDP 1+1 Kesk 3 Kok
4+1 PS

SK

3 SMER 1 PS 1 M-H
1 KDH
1 OĽANO
0+1 MKP
1 SaS 1 SR 2 ĽSNS 1 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

4+1 FF 4+1 FG



HR

4 SDP
5 HDZ
1 HSS


1 NLMK
0+1 ŽZ


LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD


1 TT
LV

3 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA


SI 1 Levica
1 SD 2 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE

1 SDE 3+1 RE
1+1 KE


1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
09.01.2020 49 67 152 96 179 93 79 23 13
23.11.2019 48 65 153 108 175 85 79 23 15
23.09.2019 48 70 153 113 172 77 78 29 11
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird für die Projektion der Umfragewert der Brexit Party um den Faktor 2 multipliziert, der Wert der LibDem um 1,5. Für die Greens, deren Umfragewerte besonders stark schwanken, wird stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-6.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2019.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 3.-6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 9.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2019.
Italien: nationale Umfragen, 24.12.2019-7.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 21.12.2019-2.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 18.-31.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 22.-24.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 5.-18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 12.-17.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 29.11.-11.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-20.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 12.-18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-26.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 12.12.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 20.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 9.-11.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 17.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 29.11.-7.12.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 12.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 5.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.-23.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.12.2019, Quelle: Europe elects.

Bilder: Eigene Grafiken.