Mittwoch, 6. November 2019

Für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten und ein neues Europawahlrecht: Wege und Irrwege der Demokratie in der EU

Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten demokratischer machen, aber unumstritten war es nie. Woran ist es 2019 gescheitert? Und wie ließe es sich reformieren? Auf diese Fragen antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Heute: Frank Decker. (Zum Anfang der Serie.)

„Auch der US-Kongress gründet seine starke Position – nur scheinbar paradox – darauf, dass ihm das Recht fehlt, die Regierung zu bestellen.“
Der Machtpoker um das Amt des Kommissionspräsidenten, der sich zwischen Rat und Parlament nach der Europawahl abgespielt hat, bestätigt die grundsätzlichen Zweifel am sogenannten „Spitzenkandidatensystem“. Die Hoffnungen, dass mit ihm bei den Wahlen zum Europäischen Parlament „mehr Demokratie“ einzieht und die Bürger näher an die europäischen Institutionen herangeführt werden, haben sich nicht bewahrheitet.

Warum ist das so? Die Befürworter des Spitzenkandidatensystems orientieren sich erkennbar an den Prinzipien und Regeln der parlamentarischen Regierungssysteme ihrer nationalen Herkunftsländer. Dabei verkennen sie aber, dass diese auf die europäische Politik nicht ohne Weiteres übertragbar sind. Dies gilt für die Demokratie im Allgemeinen, die an bestimmte Voraussetzungen wie eine gemeinsame Öffentlichkeit oder ein (staats)bürgerschaftliches Verbundenheitsgefühl gebunden ist, die in der EU erst ansatzweise vorliegen. Und es gilt auch mit Blick auf die institutionelle Gestalt des EU-Regierungssystems, die der parlamentarischen Regierungsform nur bedingt entspricht.

Die EU als quasi-präsidentielles System

Letzteres zeigt sich insbesondere im Fehlen des für das parlamentarische System typischen Gegenübers von Regierungsmehrheit und Opposition. Anders als in den nationalen politischen Systemen ist die EU-Kommission, nachdem sie einmal gewählt ist, auf die dauerhafte Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit nicht zwingend angewiesen. Ursache dafür ist, dass das Europäische Parlament sie nur mit Zweidrittelmehrheit stürzen kann, ihre Abberufung also höheren Hürden unterliegt als die Bestellung. Dem entspricht, dass das Europäische Parlament auch nicht vorzeitig aufgelöst werden kann: In einem normalen parlamentarischen System soll mit dieser Möglichkeit dafür Sorge getragen werden, dass beim Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierung jederzeit eine neue Mehrheit erzeugt werden kann. In der EU ist dies aufgrund der unabhängigen Stellung der Kommission nicht erforderlich.

Diese Abweichungen erklären, warum der Parlamentarismus in der EU anders funktioniert als in den nationalstaatlichen Demokratien. Während das Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ in den dortigen parlamentarischen Systemen meistens verpönt ist, stellt es im Europäischen Parlament von jeher die Regel dar, indem sich bei den Gesetzesbeschlüssen – je nach Materie – unterschiedliche Abstimmungskoalitionen herausbilden. Auch innerhalb der Fraktionen ist das Abstimmungsverhalten häufig uneinheitlich, was auf deren heterogene Zusammensetzung und die fortbestehenden nationalen Prägungen der Fraktionsmitglieder verweist.

Vergleichsbeispiel US-Kongress

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Europäische Parlament als Institution schwach wäre. Ihm mögen zwar bis heute ein eigenes Initiativrecht oder die volle gesetzgeberische Gleichstellung mit dem Rat fehlen. Wo es mitentscheidet, übt es de facto aber größeren Einfluss aus als die Parlamente in den Mitgliedstaaten, die die Funktion der Gesetzgebung weitgehend an die jeweiligen Regierungen abgetreten haben.

Sucht man nach Vergleichsbeispielen für eine solche Struktur, kommt einem am ehesten der US-amerikanische Kongress in den Sinn. Auch dessen starke Position im Gesetzgebungsprozess gründet – nur scheinbar paradox – darauf, dass ihm das zentrale Recht der Parlamente in den parlamentarisch genannten Regierungssystemen fehlt, nämlich das Recht, die Regierung zu bestellen und abzuberufen. Der mit dem Spitzenkandidatensystem eingeschlagene Weg einer stärkeren Anbindung der Kommission an die Parlamentsmehrheit führt so betrachtet in die falsche Richtung. Entwindet das Europäische Parlament den Staats- und Regierungschefs das Recht, den Kommissionspräsidenten zu bestellen, würde das die EU zwar demokratischer machen. Das Parlament selbst hätte davon aber keinen Gewinn, weil es seine heutige Unbefangenheit gegenüber der Kommission verlöre.

Direktwahl des Kommissionspräsidenten als Alternative

Die naheliegende Alternative läge darin, den Kommissionspräsidenten in einem separaten Wahlakt zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt zu wählen. Wie hätte man sich das vorzustellen?

In der heutigen Vielparteienstruktur würde vermutlich kein Kandidat in der Lage sein, auf Anhieb eine (absolute) Mehrheit zu erzielen. Bei Präsidentenwahlen auf nationaler Ebene wird in den meisten europäischen Ländern dann üblicherweise eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern des ersten Wahlgangs fällig, was aber auf EU-Ebene angesichts von 420 Millionen Wahlbürgern kaum gangbar wäre. Um eine ausreichende Legitimation jenseits der relativen Mehrheit zu erzeugen, kämen stattdessen folgende Varianten in Betracht:
  • ein Alternativstimmensystem, bei dem die Wähler Zweit- oder Drittpräferenzen angeben könnten,
  • ein indirektes Verfahren nach US-Vorbild – die Wahl erfolgt hier getrennt nach Mitgliedstaaten, denen eine vorab festgelegte Zahl von „Wahlmännern“ zusteht, oder
  • eine Verlegung der Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten in das Europäische Parlament. (Dasselbe Verfahren könnte bei der zweiten Variante zum Zuge kommen, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen verfehlt.)

Ein direkt gewählter Präsident könnte sich nicht mehr verstecken

Die Volkswahl des Kommissionspräsidenten würde die EU noch nicht zu einer Mehrheitsdemokratie machen. Auch ein mit größerer demokratischer Legitimation versehener Exekutivchef bliebe auf ein konsensuelles Zusammenwirken der an der Gesetzgebung beteiligten Organe angewiesen. Dennoch würde die mehrheitsdemokratische Komponente des Regierungssystems gestärkt.

Ein vom Volk ins Amt getragener Kommissionspräsident hätte das Vorrecht und die Bürde der politischen Initiative, könnte sich also nicht mehr ohne Weiteres hinter seinen Beamten oder den Vertretern des Ministerrats verstecken; gleichzeitig wäre er derjenige, der die Einheit der Gemeinschaft institutionell verkörpert, ihre politischen Ziele nach innen und außen vertritt. Dies ließe sich auch durch die Zusammenlegung mit dem Amt des permanenten Ratspräsidenten deutlich machen, die – im Unterschied zur Direktwahl selbst – bereits im Rahmen der heutigen Verträge möglich wäre. Dies entspräche der „Doppelhut“-Lösung, die man für das Amt des Außenbeauftragten der EU gefunden hat.

Die Bestellung der Kommissare

Um diesen gleichzeitigen Europäisierungs- und Demokratisierungseffekt zu erreichen, wären allerdings noch mindestens zwei weitere Schritte notwendig. Der erste Schritt betrifft die Auswahl und Bestellung der Kommissare. Wird der Kommissionspräsident von den Bürgern direkt gewählt, kann er sich auf eine demokratische Legitimation stützen, die seine Stellung gegenüber dem Parlament und dem Rat aufwertet. Eine solche Aufwertung macht aber nur Sinn, wenn er zugleich über Mittel verfügt, um die Positionen, für die er gewählt wurde, politisch umzusetzen. Dazu braucht es Kommissare an seiner Seite, die gleichgerichtete Ziele verfolgen und strukturell in der Lage sind, die entsprechenden Initiativen zu entwickeln.

So wie die Kommission heute ins Amt kommt und zusammengesetzt ist, lässt sich das nicht gewährleisten. Insbesondere hat der Kommissionspräsident kaum Möglichkeiten, auf die personelle Auswahl der Kommissare Einfluss zu nehmen, da diese ausschließlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert werden. Die Zusammenstellung der Kommission reflektiert insofern eher die nationalen Wahlergebnisse als das Ergebnis der Europawahlen. Lediglich über die Ressortzuteilung kann der Kommissionspräsident weitgehend selbst entscheiden.

Eine Alternative: Direktwahl von Kommissionskandidaten

Um dieses Problem zu lösen, sind verschiedene Varianten denkbar. Der Kommissionspräsident könnte etwa das Recht erhalten, einen Teil der Kommissare selbst zu nominieren. Oder man verpflichtet die Regierungen, mehrere Kandidaten vorzuschlagen, damit er aus einem größeren Pool auswählen kann. Vorstellbar wäre aber auch, dass man das Nominierungsrecht von den Regierungen in die Hände der Wähler legt. Diese würden dann bei der Europawahl zugleich über die jeweiligen nationalen Kandidaten für die Kommission entscheiden (zwischen zwei und fünf Personen je nach Größe des Mitgliedstaates). Aus deren Kreis könnte sich der Kommissionspräsident dann einen Kommissar aussuchen.

Eine solche Direktwahl der Kommissionskandidaten durch die europäischen Bürger würde die Kommission demokratisch weiter aufwerten und den Europäisierungseffekt verstärken. Es gäbe nicht nur einen zusätzlichen Anreiz, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auch den Parteien fiele es vermutlich leichter, für einen europäischen Präsidentschaftskandidaten aus einem anderen Land zu trommeln, wenn diesem ein Kandidat aus dem eigenen Land zur Seite stünde. Die nationale Orientierung der Wähler, die sich allein schon aufgrund der Sprachbarrieren ergibt, würde auf diese Weise für die europäischen Zwecke „eingespannt“.

Die Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten hätten wiederum den Vorteil, dass sie schon im Vorfeld der Wahl in ihrer Parteienfamilie auf die Aufstellung geeigneter Bewerber hinwirken könnten, mit denen sie die spätere Kommissionsmannschaft bilden. Dies würde auch den Zusammenschluss der bisher nur locker verbundenen nationalen Parteiorganisationen zu wirklichen europäischen Parteien befördern.

Einheitliches Wahlsystem und transnationale Listen

Letzteres verweist auf eine weitere Schwachstelle: das Fehlen eines zumindest ansatzweise integrierten europäischen Parteiensystems. In der EU besteht die paradoxe Situation, dass die zu Fraktionen zusammengeschlossenen EU-weiten Parteienfamilien zwar den Parlamentsbetrieb bestimmen, bei den Europawahlen aber nach wie vor nur die nationalen Herkunftsparteien kandidieren. Diese Merkwürdigkeit ist einerseits dem Parlamentsrecht geschuldet, das kaum inhaltliche Kriterien für die Fraktionsbildung kennt. Es reicht, wenn genügend Abgeordnete aus genügend Mitgliedstaaten zusammenkommen. Zum anderen – und noch wichtiger – ist sie auf das Fehlen eines gemeinsamen, EU-einheitlichen Wahlsystems zurückzuführen, das laut EU-Vertrag eigentlich längst hätte geschaffen werden müssen.

Die meisten Befürworter eines stärker europäisierten Wahlsystems wollen das Defizit durch die Einführung zusätzlicher transnationaler Listen beheben. Dies geht aber am Kern des Problems vorbei. Auch bei der Bundestagswahl in der Bundesrepublik treten die Parteien bekanntlich mit Landeslisten an – ihre nationalen Kanzlerkandidaten tauchen, sofern sie nicht selbst Teil einer solchen Landesliste sind, auf den Stimmzetteln nirgends auf. Auch in der EU würden, wenn man an den Sitzkontingenten der Mitgliedstaaten festhält, nationale Politiker auf nationalen Listen kandidieren. Diese müssten aber – anders als heute – zu den Wahlen als Vertreter europäischer Parteien antreten, wobei die nationale „Herkunftspartei“ auf dem Stimmzettel zusätzlich auszuweisen wäre (also zum Beispiel EVP/CDU oder SPE/SPD).

Europäisierung der Parteien durch EU-weite Sperrklausel

Der Schlüssel für die Transformation der bestehenden nationalen zu europäischen Parteien liegt in der Einführung eines EU-weiten Verhältniswahlsystems mit moderater Zwei- oder Dreiprozent-Sperrklausel. Letztere würde dafür sorgen, dass allenfalls große Parteien aus großen Mitgliedstaaten noch die Chance hätten, aus eigener Kraft in das Europäische Parlament zu gelangen – die Parteien wären damit gezwungen, sich europaweit zusammenzuschließen.

Transnationale Listen wären unter diesen Bedingungen entbehrlich. Sie könnten allerdings in anderer Hinsicht eine positive demokratische Funktion erlangen, wenn man sie zusätzlich zu den nationalen Sitzkontingenten einführt – nämlich als Mittel für einen (nachträglichen) Verhältnisausgleich zwischen den Fraktionen. Damit könnte ein Makel des bisherigen Systems zumindest partiell beseitigt werden, den Kritiker der parlamentarischen Demokratisierungsstrategie regelmäßig hervorheben und der in der aktuellen Debatte um den neuen Kommissionschef wiederholt wurde: der Verstoß des Europäischen Parlaments gegen das Prinzip der demokratischen Wahlrechtsgleichheit.

Diese Ungleichheit entsteht durch den Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, nach dem größere Staaten mehr Abgeordnete stellen als kleinere, kleinere aber mehr Abgeordnete pro Einwohner. Das Kontingent einer zusätzlichen transnationalen Liste könnten jedoch dazu genutzt werden, um den Parteien beziehungsweise Fraktionen, die infolge der degressiven Proportionalität im Parlament weniger Mandate haben, als ihrem gesamteuropäischen Stimmenanteil entspricht, Ausgleichsmandate zuzuweisen. Auf diese Weise wäre der demokratischen Gleichheit zumindest in (partei)politischer Hinsicht Genüge getan, ohne dass man an der ungleichen territorialen Repräsentation rütteln müsste.

Ein Ideenwettbewerb zur Demokratisierung der EU

Bleibt die Frage nach den Realisierungschancen. Vorschläge wie die Direktwahl des Kommissionspräsidenten oder die Schaffung eines einheitlichen Wahlsystems sind nur mit einer Vertragsänderung umsetzbar, die einstimmig erfolgen muss und deshalb kurzfristig unerreichbar erscheint. Mittel- und langfristig dürfte die EU an einer neuen Verfassungsdebatte aber nicht vorbeikommen.

Anders sieht es bei den Vorschlägen aus, die sich unterhalb der Vertragsebene bewegen. Das betrifft zum Beispiel das Bestellungsverfahren der Kommissare. Hier könnten integrationswillige Staaten, die der Demokratisierung aufgeschlossen gegenüberstehen, mit bestimmten Reformen vorauseilen und die anderen irgendwann mitziehen. Warum sollte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es beim Euro oder dem Schengenraum Realität ist, nicht auch in institutioneller Hinsicht möglich sein?

Über diese und andere Fragen brauchen wir dringend einen Ideenwettbewerb. Ihr Umgang mit dem Spitzenkandidatensystem zeigt, dass man bei der Demokratisierung der Gemeinschaft nicht auf die Staats- und Regierungschefs setzen sollte. Die Impulse müssen vielmehr vom jetzt neu gewählten Parlament und einer sich zunehmend formierenden europäischen Öffentlichkeit ausgehen.

Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Parteien, Föderalismus und Demokratiereform.


Bild: Patrick Dirden [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

Freitag, 1. November 2019

Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Serienauftakt

An der TV-Debatte zur Europawahl 2019 nahmen sechs Spitzenkandidaten teil – Kommissionspräsident wurde keiner von ihnen. Und nun?
Die demokratische Grundidee hinter dem Spitzenkandidaten-Verfahren war einfach: Statt den Namen des nächsten Kommissionspräsidenten jeweils erst nach der Europawahl zwischen den Staats- und Regierungschefs aushandeln zu lassen, sollten die europäischen Parteien schon vor der Wahl Kandidaten für dieses Amt benennen. Dadurch würden die Wähler mit ihrer Stimme selbst einen indirekten Einfluss auf die Besetzung der wichtigsten europäischen Exekutivposition ausüben können – und die Funktionsweise der EU einen Schritt weiter an die Abläufe parlamentarischer Demokratien angeglichen werden, in denen die Nominierung von Spitzenkandidaten (ob diese nun party leader, Kanzlerkandidat oder candidato premier heißen) seit jeher gebräuchlich ist.

Ganz unumstritten war das Verfahren, das 2014 zum ersten Mal zur Anwendung kam, allerdings nie. Und spätestens seitdem das Europäische Parlament im vergangenen Juli keinen der Spitzenkandidaten der vorangegangenen Europawahl, sondern die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Überraschungskandidatin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) zur Kommissionspräsidentin wählte, ist die Reformdiskussion wieder voll entbrannt. Von der Leyen selbst erklärte in ihren politischen Leitlinien, „dass wir die Art und Weise, wie wir die politische Führung unserer Organe bestimmen und wählen, auf den Prüfstand stellen“ und „das Spitzenkandidaten-System gemeinsam verbessern müssen“, und kündigte eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ an, die bis Sommer 2020 entsprechende Vorschläge machen soll.

Ein europapolitischer Dauerbrenner

Wirft man den Blick zurück, so entpuppt sich die Diskussion über das Verfahren zur Wahl der Kommission und ihres Präsidenten als ein europapolitischer Dauerbrenner der letzten drei Jahrzehnte. Dabei gewann das Parlament schrittweise immer weiter an Bedeutung: Wurden die Kommissionsmitglieder in der Anfangszeit der europäischen Integration noch allein von den nationalen Regierungen ernannt (Art. 158 EWG-Vertrag), so erhielt das Parlament mit dem Vertrag von Maastricht 1993 erstmals ein Zustimmungsrecht (Art. 158 EGV-Maastricht). Außerdem wurde die Amtszeit der Kommission ab 1995 von vier auf fünf Jahre verlängert, um sie mit den Wahlperioden des Parlaments in Einklang zu bringen.

Der Vertrag von Amsterdam stärkte ab 1999 auch die Rolle des Kommissionspräsidenten selbst: Dieser wird seitdem schon vor den übrigen Kommissionsmitgliedern gewählt und erhält bei deren Nominierung ein Mitspracherecht (Art. 214 EGV-Amsterdam). Mit dem Vertrag von Nizza 2002 verloren die nationalen Regierungen ihr Veto; seitdem gilt im Europäischen Rat bei der Ernennung der Kommission die qualifizierte Mehrheit, wodurch Blockaden einzelner Länder leichter überwunden werden können (Art. 214 EGV-Nizza).

Symbolisch gekrönt wurde diese Entwicklung Ende 2009 mit dem Vertrag von Lissabon, der zwar nicht den formalen Ablauf, wohl aber die Formulierungen für die Kommissionswahl änderte (Art. 17 EUV). Hieß es vorher, dass die Regierungen den Kommissionspräsidenten „ernennen“ und das Parlament seine „Zustimmung“ dazu gibt, so „schlägt“ der Europäische Rat den Präsidenten nun nur noch „vor“ (wobei er das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigt“), während das Parlament ihn „wählt“. Diese Wortwahl legt nahe, dass das Parlament der zentrale Ort für die Legitimierung des Kommissionspräsidenten sein soll: Nicht von ungefähr deckt sie sich mit jener in Art. 63 des deutschen Grundgesetzes, nach der der deutsche Bundeskanzler „auf Vorschlag des [Bundes-]Präsidenten vom Bundestage […] gewählt“ wird.

Konfliktreiches Tauziehen zwischen Parlament und Rat

Parallel zu diesen Reformen im Vertragstext änderte sich schrittweise auch die Verfassungspraxis – in ständigem, oft konfliktreichem Tauziehen zwischen Parlament und Rat. Die Auseinandersetzungen begannen vor allem nach der Europawahl 1999, als die nationalen Regierungen trotz des Wahlsiegs der konservativen Europäischen Volkspartei mit Romano Prodi (Dem/ELDR) einen Kommissionspräsidenten aus dem Mitte-links-Spektrum nominierten. 2004 machte die EVP deshalb schon vor der Wahl klar, dass sie bei einem erneuten Sieg die Kommissionspräsidentschaft für eines ihrer Mitglieder beanspruchen würde. Letztlich fiel die Entscheidung der Regierungschefs daraufhin auf José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP).

Fünf Jahre später forderte die Union Europäischer Föderalisten mit der Kampagne Who is your candidate? die europäischen Parteien dazu auf, noch einen Schritt weiter zu gehen und bereits vor der Europawahl 2009 ihre Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu benennen. Der unmittelbare Effekt dieser Kampagne hielt sich in Grenzen: Während die EVP sich damit begnügte, Barroso für eine zweite Amtszeit zu empfehlen, ließen sich die europäischen Sozialdemokraten überhaupt nicht darauf ein, da mehrere damals amtierende sozialdemokratische Regierungschefs ebenfalls eine zweite Amtszeit Barrosos anstrebten und erfolgreich verhinderten, dass ihre Partei ihnen mit der Aufstellung eines Gegenkandidaten dazwischen funkte.

Der Durchbruch von 2014

Zum Durchbruch kam das neue Verfahren erst bei der Europawahl 2014. Nun waren es besonders Sozialdemokraten und Grüne, die sich schon frühzeitig auf die Nominierung von Spitzenkandidaten festlegten. In der EVP – die inzwischen einen Großteil der Regierungen im Europäischen Rat stellte, sich aber des Wahlsiegs bei der Europawahl nicht mehr sicher sein konnte – wurden hingegen Zweifel laut: Prominente Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) oder Ratspräsident Herman van Rompuy (CD&V/EVP) betonten, dass bei der Wahl des Kommissionspräsidenten auch der Europäische Rat ein Mitspracherecht behalten müsse. Dennoch nominierten letztlich mit Ausnahme der europaskeptischen Rechten alle großen europäischen Parteien Spitzenkandidaten. Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE) lieferten sich das erste, wenn auch wenig aufregende gesamteuropäische TV-Duell in einem Europawahlkampf.

Die eigentliche Auseinandersetzung folgte auch 2014 allerdings erst nach der Europawahl: Nachdem die EVP knapp stärkste Fraktion geworden war, stellte sich eine Mehrheit des Parlaments schnell hinter den Wahlsieger Juncker. Im Europäischen Rat hingegen leisteten mehrere Staats- und Regierungschefs noch wochenlang Widerstand, der in einer öffentlichkeitswirksamen Bootsfahrt der Spitzenkandidaten-Gegner gipfelte. Als auf Druck der deutschen Öffentlichkeit letztlich auch Merkel Juncker akzeptierte, blieben von den Gegnern jedoch nur noch David Cameron (Cons./AEKR) und Viktor Orbán (Fidesz/EVP) übrig, die schließlich im Europäischen Rat überstimmt wurden.

Neuer Streit vor der Europawahl 2019

Das Ringen zwischen Befürworten und Gegnern der Spitzenkandidaten setzte sich auch in den folgenden Jahren weiter fort. Einen vor allem symbolpolitischen Versuch des Europäischen Parlaments, die Spitzenkandidaten auch im Europawahlrecht zu verankern, schmetterten die nationalen Regierungen 2016 ab. Dennoch schien das Parlament in dieser institutionellen Auseinandersetzung nach seinem Erfolg von 2014 strukturell die besseren Karten zu haben – jedenfalls solange die europäischen Parteien dem Verfahren treu bleiben und nach der Wahl rasch hinter dem Wahlsieger vereinigen würden.

Die Europawahl 2019 zeigte indessen, dass dieses „Solange“ nicht von langer Dauer war. Zum einen zerstritten sich die Parteien über die genaue Deutung des Verfahrens: Sollte grundsätzlich der Kandidat der stärksten Fraktion ein Vorgriffsrecht auf die Kommissionspräsidentschaft haben (wie das die EVP forderte, die in den Umfragen seit Mitte 2017 mit deutlichem Vorsprung führte)? Aber was, wenn dieser Kandidat von den übrigen Parteien abgelehnt würde – so wie Manfred Weber (CSU/EVP), dem Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine übermäßige Nähe zu Viktor Orbán vorwarfen – und keine Mehrheit im Parlament fand?

Vom institutionellen zum parteipolitischen Konflikt

Noch komplizierter wurde die Lage zum anderen durch den Streit um gesamteuropäische Europawahllisten – eine langjährige Forderung von Freunden der europäischen Demokratie, die sich ab 2017 auch der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron (LREM/ALDE-nah) zu eigen machte. Als die EVP diesen Vorstoß Anfang 2018 scheitern ließ, verhärteten sich die Positionen zwischen Konservativen und Liberalen. Während Erstere sich für Spitzenkandidaten einsetzten, aber transnationale Listen ablehnten, sahen Letztere ohne transnationale Listen keinen Grund mehr, das Spitzenkandidaten-Verfahren überhaupt noch zu unterstützen.

Der Konflikt um die Kommissionspräsidentenwahl erreichte damit eine neue Dimension. Handelte es sich zuvor vor allem um eine institutionelle Auseinandersetzung (zwischen Parlament und Rat, zwischen europäischen Parteien und nationalen Regierungen, zwischen Supranationalisten und Intergouvernementalisten), so wurde es nun zu einer parteipolitischen Frage, über die es auch innerhalb des proeuropäischen Lagers keine Einigkeit gab. Als dann auch noch die Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten bei der Europawahl ihre Mehrheit verlor, kam es zur Blockade im Parlament. Einen Monat lang gelang es den Parteien nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen; dann übernahm Anfang Juli der Europäische Rat wieder das Ruder.

Es geht um die demokratische Verfasstheit der EU

Und nun? Wenn nach dem Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin im nächsten Jahr „die Art und Weise, wie wir die politische Führung unserer Organe bestimmen und wählen, auf den Prüfstand“ gestellt werden soll, ist es Zeit, die Debatte über die Stärken und Schwächen des Spitzenkandidaten-Verfahrens verstärkt auch in der Öffentlichkeit zu führen. Die Konflikte des vergangenen Jahres haben im Europäischen Parlament einige Verletzungen hinterlassen, wie zuletzt bei den Anhörungen der übrigen Kommissionsmitglieder noch einmal deutlich wurde. Aber hier geht es um mehr als um personalpolitische Streitigkeiten zwischen Parteien: Es geht um die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union.

In den kommenden Wochen wird dieses Blog in einer Serie von Gastbeiträgen Ideen zur Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens präsentieren. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden sowohl pragmatische, leicht umzusetzende Schritte als auch ambitioniertere grundsätzliche Änderungsvorschläge bei der Wahl des Kommissionspräsidenten in den Blick nehmen. Den Anfang macht in Kürze Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.


Bild: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

Samstag, 12. Oktober 2019

Macht zu blockieren, Macht zu gestalten: Der Fall Goulard und das Europäische Parlament

Sylvie Goulard wird nicht Mitglied der neuen Europäischen Kommission werden. Aber was hat das Europäische Parlament damit erreicht?
Als im Oktober 2014 im Europäischen Parlament die Anhörungen für die Mitglieder der Kommission Juncker stattfanden, gehörte die Abgeordnete Sylvie Goulard (damals MoDem/EDP, heute LREM/ALDE-nah) zu den Falken: Angesichts der kleinen und großen Skandale, die mehreren der vorgeschlagenen Kommissare anhafteten, müsse das Parlament eine harte Linie fahren. „Schmutzige Deals“, bei denen die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D-Fraktion sich darauf einigten, wechselseitig auch die Problemkandidaten der jeweils anderen Seite durchzuwinken, seien ein „Geschenk“ für die Europaskeptiker und würden zur „schlechtesten Besetzung“ der Kommission führen.

Fünf Jahre später ist Goulard selbst über einen Skandal gestolpert: Von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM) vorgeschlagen und von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für das Binnenmarkt-Ressort nominiert, lehnte der zuständige Parlamentsausschuss sie unter Verweis auf zweifelhafte Nebeneinkünfte und einen Parteifinanzierungsskandals von 2017 ab. Goulard ist damit – nach dem Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP) und der Rumänin Rovana Plumb (PSD/SPE), ebenfalls aufgrund von finanziellen Interessenkonflikten – bereits die dritte Kommissionskandidatin, die das Europäische Parlament in diesem Jahr durchfallen lässt, und die erste aus einem so einflussreichen Mitgliedsland wie Frankreich. Was geht hier vor?

Seit 2004 ließ das Parlament stets einen Kandidaten durchfallen

Rechtlich ist an dem Vorgehen des Europäischen Parlaments nicht zu rütteln: Nach Art. 17 Abs. 7 EUV werden die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom EU-Ministerrat nominiert. Um ins Amt zu kommen, benötigt die neue Kommission jedoch auch ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Formal können die Abgeordneten dabei nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. De facto haben sie dadurch jedoch einen Hebel, um gegebenenfalls auch den Austausch einzelner Kandidaten zu erzwingen.

In der Praxis nutzte das Parlament diesen Hebel seit 2004 bei jeder neuen Kommission, um jeweils einen einzelnen Bewerber austauschen zu lassen. 2004 war dies der designierte Justizkommissar Rocco Buttiglione (FI/EVP) aus Italien, der durch sexistische und homophobe Äußerungen aufgefallen war. 2010 fiel die designierte bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa (GERB/EVP), wegen dubioser Einkommensverhältnisse durch. 2014 traf es die designierte Vizepräsidentin für die Energieunion, die Slowenin Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE), der das Parlament mangelnde inhaltliche Vorbereitung vorwarf. In allen drei Fällen nominierte die jeweilige nationale Regierung daraufhin einen neuen Kandidaten, der schließlich vom Parlament bestätigt wurde.

Persönliche Finanzskandale

Dass das Parlament gleich drei vorgeschlagene Kommissionsmitglieder durchfallen lässt, ist hingegen neu. Achtet man vor allem auf die offiziellen Begründungen, so scheint die Verantwortung dafür vor allem bei den nationalen Regierungen liegen, die auffällig viele offensichtlich angreifbare Kandidaten ins Rennen schickten. Anders als bei Buttiglione und Bratušek ging es diesmal eben nicht um inhaltliche Kritik, sondern um persönliche Finanzskandale, die den Regierungen schon im Vorfeld bekannt waren. Dass sie davon ausgingen, dass das Parlament sich damit schon abfinden würde, wurde nun zu Recht sanktioniert.

Allerdings kritisierte zuletzt nicht nur die Co-Vorsitzende der linken GUE/NGL-Fraktion Manon Aubry (FI/EL-nah), dass das Parlament bei der ethischen Bewertung der Kommissionskandidaten inkonsequent und mit unterschiedlichem Maß handle. Tatsächlich wurden sowohl in der Vergangenheit als auch in diesem Jahr verschiedene andere Kandidaten, die ebenfalls aufgrund von zweifelhaften Nebeneinkünften, irregulären Reisekostenabrechnungen, Korruptionsvorwürfen oder anderen Skandalen in der Kritik standen, letztlich vom Parlament akzeptiert.

Auch das ist freilich nicht unbedingt illegitim: Strafrechtlich dürfen alle umstrittenen Kandidaten bis zum Nachweis des Gegenteils als unschuldig gelten. Auch die Anhörungen selbst sind kein Gerichtsprozess, sondern ein politisches Verfahren, in dem es der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen ist, welchen Bewerbern sie Vertrauen schenken und welchen nicht. Es sollte niemanden überraschen, dass dabei auch partei- und machtpolitische Erwägungen eine wesentliche Rolle spielen.

Parteipolitisches Gegenseitigkeitsprinzip

Diese politischen Erwägungen führten bis 2014 zu einem recht einfachen Grundschema der Anhörungen: Einerseits hatte das Parlament ein Interesse daran, mindestens einen Kandidaten durchfallen zu lassen, um sein Zustimmungsrecht nicht zu einer bloßen Formalie werden zu lassen. Andererseits wollte jedoch auch jede der großen europäischen Parteien nach Möglichkeit ihre „eigenen“ Kommissare durchbringen. Die beiden großen Fraktionen EVP und S&D drohten 2014 deshalb mehr oder weniger offen damit, bei der Ablehnung eines eigenen Kandidaten zur Vergeltung auch einen Bewerber der jeweils anderen Partei abzulehnen – und so scheiterte damals letztlich nur Alenka Bratušek, deren liberale ALDE-Fraktion für eine Mehrheit im Parlament nicht unbedingt notwendig war und die zudem nach einem Regierungswechsel in ihrem Herkunftsland Slowenien auch auf nationaler Ebene keinen Rückhalt mehr besaß.

Man kann das wie Goulard seinerzeit als einen „schmutzigen Deal“ bezeichnen. Man kann darin aber auch schlicht eine spezielle Form von Koalitionsbildung sehen, bei der Parteien ja auch auf nationaler Ebene üblicherweise einfach die Personalentscheidungen der Koalitionspartner akzeptieren. Klar ist jedenfalls, dass das Gegenseitigkeitsprinzip 2014 eine wichtige Rolle für die weitgehend reibungslose Bestätigung der Kommission durch die informelle Große Koalition aus EVP und S&D (der sich letztlich auch die ALDE anschloss) spielte.

Jede große Fraktion verlor einen Kandidaten

2019 hingegen wirkte es in die entgegengesetzte Richtung. Getrieben von schlechteren Wahlergebnissen versuchen EVP und S&D sich seit einiger Zeit zunehmend voneinander abzusetzen. Insbesondere seit der Europawahl im Mai scheint das „Ende der Großen Koalition“, das der damalige sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella (PD/SPE) bereits Ende 2016 ankündigte, erste praktische Folgen zu zeigen. Dass Sozialdemokraten und Liberale den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU/EVP) nicht als Kommissionspräsidenten akzeptierten, war ein erstes deutliches Zeichen, dass es zwischen der Parteien der Mitte im Europäischen Parlament nicht mehr so rund läuft wie früher.

Hinzu kommt, dass EVP und S&D bei der Europawahl ihre Mehrheit im Parlament verloren haben – und dass die die Liberalen als neues Zünglein an der Waage offenbar wenig Bereitschaft zeigten, in den Anhörungen die Wackelkandidaten der beiden anderen Fraktionen zu decken, und mit Trócsányi und Plumb je ein Konservativer und eine Sozialdemokratin schon frühzeitig scheitern ließen. Für EVP und S&D lag es deshalb nahe, aus Reziprozitätsgründen nun auch einen der liberalen Kandidaten abzulehnen, und unter diesen war Goulard nun einmal diejenige, die die meiste Angriffsfläche bot.

Vergeltung für das gescheiterte Spitzenkandidaten-Verfahren

Goulards persönliche Skandale sind allerdings nicht der einzige Grund, warum ausgerechnet sie in den Fokus der Abgeordneten geriet. Vielmehr spielte auch ihre nationale Herkunft eine Rolle, genauer: ihre große politische Nähe zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mit seiner Ablehnung des Spitzenkandidaten-Verfahrens hat dieser sich im Europäischen Parlament einige Gegner geschaffen; insbesondere in der EVP-Fraktion sehen viele Abgeordnete Macron als einen Hauptverantwortlichen dafür, dass Manfred Webers Kandidatur erfolglos blieb.

Das Scheitern von Sylvie Goulard lässt sich deshalb auch als Vergeltung für die Demütigungen im vergangenen Frühsommer verstehen, als der Europäische Rat sich ohne jede Rücksprache bei den Abgeordneten für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin entschied. Es ist eine Geste der Selbstbehauptung eines Parlaments, das zeigen will, dass man es, interne Spaltungen hin oder her, nicht so einfach übergehen kann – und dass die Staats- und Regierungschefs einen Preis dafür bezahlen, wenn sie es dennoch tun.

Selbstbehauptungsversuche führen schnell zu Blockaden

Aber wird dieses Zeichen die erwünschte Wirkung zeigen? Die ersten öffentlichen Reaktionen fallen jedenfalls keineswegs einhellig zugunsten des Parlaments aus: Von einer „unnötigen Rache an Emmanuel Macron“ schrieb etwa Ulrich Ladurner auf Zeit online; die Financial Times sah in der Entscheidung den Vorboten eines schwieriger vorhersehbaren, dysfunktionaleren Parlaments und wies darauf hin, dass Goulards Ersatz dem französischen Staatspräsidenten politisch womöglich noch näher stehen würde. Auch dass die neue Kommission nun voraussichtlich nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 1. November ihr Amt antreten kann, dürfte dem Parlament noch einige Kritik einbringen.

Und tatsächlich zeigt sich in der Goulard-Affäre ein strukturelleres Problem des Europäischen Parlaments: Wie in vielen Bereichen der Europapolitik geht auch bei der Ernennung der Europäischen Kommission inzwischen nichts mehr ohne die Europaabgeordneten. Doch der Versuch der Selbstbehauptung – sei es der Fraktionen gegeneinander oder sei es des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat – führt im Konfliktfall schnell zu politischen Blockaden, aus denen heraus oft nur schwer ein gesichtswahrender Weg zu finden ist.

Blockade- in Gestaltungsmacht übertragen

Je länger dann die Streitigkeiten andauern, desto größer wird der öffentliche Druck auf die Abgeordneten, sich bitte endlich wieder „konstruktiv“ zu zeigen, was in der Regel bedeutet, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen (Ersatz-)Kandidaten zu akzeptieren. Dies aber schwächt nicht nur das Parlament institutionell, sondern verhindert auch eine Profilierung der europäischen Parteien – obwohl diese doch eigentlich dringend nötig wäre, um der Europawahl eine größere demokratische Bedeutung zu geben.

Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müsste es dem Parlament gelingen, seine jetzige Blockademacht in eine echte, konstruktive Gestaltungsmacht zu übertragen, das heißt: eine eigene politische Linie zu entwickeln, die sich dann auch auf die personelle Besetzung der Europäischen Kommission überträgt. Das Parlament müsste in der Lage sein, nicht nur einzelne unliebsame Kandidaten abzulehnen, sondern auch eigene personelle Gegenvorschläge zu entwickeln und gegenüber dem Rat und den nationalen Regierungen durchzusetzen. Dafür bräuchten die Abgeordneten nicht einmal das formale Recht, die Kommissionsmitglieder zu nominieren. Analog zum Spitzenkandidatenverfahren bei der Wahl des Kommissionspräsidenten könnte das Vetorecht bei der Ernennung des Kommissarskollegiums bereits als Hebel genügen.

Dem Parlament fehlt eine klare Strategie

Voraussetzung dafür wäre freilich, dass das Europäische Parlament bereit ist, eine institutionelle Machtprobe mit den nationalen Regierungen zu suchen, und dass es den gesellschaftlichen Rückhalt hat, diese Machtprobe auch zu gewinnen. 2014 gab es immerhin bereits einen ersten zaghaften Versuch in diese Richtung: Als das Parlament damals in den Anhörungen Alenka Bratušek ablehnte, wagten EVP und S&D einen eigenen personalpolitischen Vorstoß und schlugen als Ersatz die Europaabgeordnete Tanja Fajon (SD/SPE) vor.

Als sich die slowenische Regierung unter Miro Cerar (SMC/ALDE) darauf nicht einließ, machte das Parlament jedoch schnell einen Rückzieher und akzeptierte stattdessen die von Cerar nominierte Ersatzkandidatin Violeta Bulc (SMC/ALDE). Dennoch: Der Fall Fajon konnte 2014 Hoffnung machen, dass die Abgeordneten die Parlamentarisierung der Kommissionswahl in Zukunft weiter vorantreiben würden, wenn sie für die notwendige Auseinandersetzung mit den nationalen Regierungen besser vorbereitet wären.

Doch die Entwicklungen seit der Europawahl 2019 weisen eher in eine andere Richtung: Als die Abgeordneten im Juli das Spitzenkandidaten-Verfahren hätte verteidigen müssen, schreckten sie vor der Machtprobe mit dem Europäischen Rat zurück. Und auch jetzt, wo sie so viele Kommissionskandidaten wie noch nie zuvor durchfallen lassen, verzichten sie völlig darauf, eigene Gegenvorschläge zu lancieren. Das Parlament, intern gespalten, erweckt derzeit deshalb den Eindruck, frustriert um sich zu schlagen, ohne zu wissen, was es eigentlich erreichen will. Eine klare Strategie, um aus dieser Auseinandersetzung neue parlamentarische Gestaltungsmacht zu erzeugen, ist nicht zu erkennen.

Bild: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

Freitag, 27. September 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2019): Stabile Umfragen vor einem heißen Herbst

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 41 75 154 108 182 62 73 56
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
Sept. 19,
Basis
48 70 153 113 172 77 78 29 11
Sept. 19,
dynamisch
48 71 153 117 173 79 81 29

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 23.09.2019.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 23.09.2019.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 23.09.2019.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 23.09.2019.
Europa steht ein heißer Herbst bevor: Im Europäischen Parlament beginnen demnächst die Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder, von denen einige unter den Abgeordneten auf harsche Kritik stoßen. In Österreich, Portugal, Polen und Spanien wird gewählt, und nur in einem dieser Länder (nämlich Portugal) sieht es recht klar danach aus, dass die derzeitige Regierung auch nach der Wahl im Amt bleiben wird. In Großbritannien hat der Streit um den Brexit ohnehin ein politisches Chaos ausgelöst, dessen weitere Entwicklung nur mit komplexen Szenarien beschrieben werden kann. Und eigentlich will sich der Europäische Rat auch noch in diesem Jahr über den mehrjährigen Finanzrahmen einigen, in dem die Grundzüge des EU-Haushalts bis 2027 festgeschrieben werden.

Angesichts all dieser Bewegung mag es beruhigend wirken, dass wenigstens die Stimmung der europäischen Wähler derzeit weitgehend stabil ist: Im Vergleich mit der letzten Sitzprojektion von Ende Juli gibt es nur geringe Veränderungen.

S&D gewinnt leicht dazu

Noch die besten Nachrichten brachten die letzten Wochen den europäischen Sozialdemokraten, die gegenüber der Juli-Projektion leicht dazugewinnen konnten und nun auf 153 Sitze (+4) kämen.(Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Werte jeweils auf die Basisprojektion mit dem Vereinigten Königreich.) Dies liegt unter anderem an einer leichten Erholung der deutschen SPD, aber auch an den recht guten Umfragewerten des sozialdemokratischen Bündnisses aus SLD und Wiosna in Polen.

Auch der italienische PD konnte im Sommer zunächst zulegen und profitierte in den Umfragen vom Eintritt in die nationale Regierung – eine Entwicklung, die in der letzten Woche allerdings durch den Parteiaustritt des früheren Premierministers Matteo Renzi jäh gestoppt wurde: In den letzten Umfragen liegt der PD wieder knapp unterhalb seiner Werte von Juli. Und auch in Spanien stehen die Sozialdemokraten nach einem zähen und letztlich gescheiterten Ringen um die Bildung einer neuen Regierung nun etwas schwächer da als im Sommer.

EVP verliert leicht

Für die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei brachten die letzten Monate leichte Verluste. Während EVP-Mitgliedsparteien in einigen Ländern, etwa in Spanien, etwas dazugewinnen konnten, schnitten sie anderswo, etwa in Polen, zuletzt  schwächer ab als im Sommer. Insgesamt kommt die EVP damit nur noch auf 172 Sitze (–2), wodurch auch ihr Vorsprung vor der S&D auf 19 Sitze schrumpft – einer der knappsten Werte in den letzten zwei Jahren.

Allerdings gilt dies nur, solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt: Betrachtet man das Post-Brexit-Szenario, verliert die EVP zwar ebenfalls, hält aber weiterhin einen Vorsprung von 36 Sitzen auf die S&D.

Grüne etwas schwächer

In der Summe unverändert sind die Umfragewerte der liberalen Fraktion Renew Europe (113 Sitze/±0) sowie der linken GUE/NGL (48 Sitze/±0). Bei den Liberalen schneiden die spanischen Ciudadanos und die deutsche FDP eher schwach ab, während die tschechische ANO leicht dazugewinnt und die litauische LRLS jetzt wieder knapp im Parlament vertreten wäre. Bei der GUE/NGL würde die griechische Syriza im Vergleich zu Juli einen Sitz verlieren, die portugiesische CDU hingegen einen hinzugewinnen.

Etwas schwächer als im Sommer präsentiert sich die Fraktion der Grünen/EFA, die nun auf 70 Sitze käme (–3). Dies liegt vor allem daran, dass das Umfragehoch in Deutschland langsam nachlässt: Die Grünen sind hier zwar immer noch zweitstärkste Partei mit großem Vorsprung auf die drittplatzierte SPD, aber sie schneiden nicht mehr ganz so gut ab wie unmittelbar nach ihrem Überraschungserfolg bei der Europawahl.

Rechts wenig Bewegung

Insgesamt wenig Bewegung gibt es schließlich auch im rechten Spektrum, wo allerdings die Veränderungen innerhalb der einzelnen Fraktionen etwas größer ausfallen. Bei der rechtskonservativen EKR-Fraktion (77 Sitze/±0) zeigt sich die polnische Regierungspartei PiS (im Bündnis mit anderen an der Regierung beteiligten Rechtsparteien) kurz vor der nationalen Parlamentswahl ungewöhnlich stark. Auch die Fratelli d’Italia konnten zuletzt zulegen und in den Umfragen das EVP-Mitglied Forza Italia überholen. Hingegen scheint der Stern des niederländischen FvD, das in der ersten Jahreshälfte einen spektakulären Aufstieg hinlegte, in den nationalen Umfragen zeitweilig auf dem ersten Platz lag und die Provinzwahlen im März gewann, seit einigen Wochen wieder am Sinken.

In der Rechtsaußen-Fraktion ID (78 Sitze/–1) wiederum kann die deutsche AfD leicht zulegen. Auch in Belgien (wo Umfragen allerdings nur recht selten durchgeführt werden, sodass eventuelle Ausreißer schwerer zu erkennen sind) gewann das ID-Mitglied Vlaams Belang zuletzt deutlich hinzu und wäre nun stärkste Kraft in Flandern. Zudem konnte die niederländische PVV einige der Stimmen zurückgewinnen, die das FvD verloren hat. Dass die ID in der Summe dennoch etwas schwächer abschneidet als im Juli, liegt vor allem an ihrem italienischen Mitglied, der Lega, die nach Matteo Salvinis gescheitertem Neuwahl-Poker in den Umfragen deutlich abgesackt ist.

Brexit Party verliert weiter

Bei den fraktionslosen Parteien erfährt vor allem die Brexit Party seit dem Amtsantritt von Boris Johnson (Cons./Tories) Verluste und würde nun noch einmal etwas schwächer abschneiden als im Juli. Allerdings ist diese Entwicklung für die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wohl eher belanglos: Sollte der Brexit abgesagt werden und das Vereinigte Königreich bei der nächsten Europawahl 2024 immer noch EU-Mitglied sein, so dürfte das im britischen Parteiensystem ohnehin noch einiges durcheinanderwirbeln.

Etwas dazugewinnen kann in den Umfragen die katalanische JxC, die nun wieder knapp ein Mandat im Parlament gewinnen könnte – sofern sie es denn antreten würde: Aktuell sind die beiden Sitze, die JxC bei der Europawahl im Mai gewonnen hat, noch immer vakant, da die gewählten Kandidaten Carles Puigdemont und Toni Comín sich auf der Flucht vor der spanischen Justiz befinden.

Insgesamt schneiden die Fraktionslosen nun etwas schwächer ab als vor zwei Monaten (29 Sitze/–2). Lässt man die Brexit Party außer Acht und betrachtet das Szenario ohne das Vereinigte Königreich, wären es hingegen etwas mehr fraktionslose Abgeordnete als im Juli.

Weitere Parteien: Neulinge aus Italien und Tschechien

Auf etwas mehr Sitze kommen schließlich auch die weiteren Parteien – also Parteien, die bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lassen (11 Sitze/+4). Für diesen Anstieg verantwortlich sind vor allem zwei Neulinge im Tableau: In Italien hat Matteo Renzi nach seinem Austritt aus dem sozialdemokratischen PD eine neue, zentristische Partei namens Italia Viva (IV) gegründet, die in den Umfragen auf Anhieb etwas über der nationalen Vierprozenthürde liegt. Angesichts der großen Nähe zwischen Renzi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist absehbar, dass sich IV der liberalen RE-Fraktion anschließen wird. Eine offizielle Entscheidung in diesem Sinn ist jedoch noch nicht gefallen, und bislang ist auch noch keiner der gewählten PD-Europaabgeordneten zu IV übergetreten. Im Basisszenario der Projektion wird IV deshalb vorläufig unter den „weiteren Parteien“ geführt.

In Tschechien wiederum hat Václav Klaus, Sohn des gleichnamigen früheren Staatspräsidenten, im Sommer eine neue rechtskonservativ-europaskeptische Partei namens Trikolóra hnutí občanů (THO) gegründet, die nun erstmals in den Umfragen erscheint. Sollte THO bei der nächsten Europawahl ins Europäische Parlament einziehen, könnte sie sich der EKR oder der ID anschließen. In beiden Fraktionen gibt es allerdings auch schon andere tschechische Mitglieder, zu denen Klaus jeweils eine Beziehung hat: Dass er überhaupt eine neue Partei gründete, lag daran, dass er im März aus der EKR-Mitgliedspartei ODS ausgeschlossen wurde, unter anderem weil er bei der tschechischen Senatswahl 2018 einen Kandidaten der ID-Mitgliedspartei SPD unterstützt hatte.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien im Wesentlichen jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 41 75 154 108 182 62 73 56
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
Sept. 19,
Basis
48 70 153 113 172 77 78 29 11
Sept. 19,
dynamisch
48 71 153 117 173 79 81 29
ohne UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Juli 19,
Basis
47 64 138 108 180 57 82 22 7
Sept. 19,
Basis
49 61 139 108 175 56 82 24 11
Sept. 19,
dynamisch
49 62 139 112 176 58 85 24

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 7 Linke
1 Tier
21 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
14 SPD 7 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 13 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
19 Labour 11 LD
1 All

23 Cons
6 Brexit
1 DUP

IT

16+1 PD
5 FI
1 SVP
6 FdI 26+1 Lega 15+1 M5S 4 IV
ES 8+1 UP
1 Bildu
1+1 ERC 18+1 PSOE 7+1 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 5 Vox
1 JxC
PL

7 SLD-W
15 PO
3 PSL-Kʼ15
26+1 PiS


RO

7 PSD
3 PRO
9+1 USR-PLUS 11 PNL


2 ALDE
NL 1 PvdD
1+1 SP
3 GL 3 PvdA 6+1 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
2 FvD
1 SGP
2+1 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 CDU
2 BE
1 PAN 9 PS
6 PSD
1 CDS-PP




CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 8 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS 1 SPD
1 THO
HU

3 DK
2 MSZP
1 MM 13 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
4 M
1 KD
4+1 SD


AT 2 Grüne 4+1 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP
4 FPÖ

BG

6 BSP 3 DPS 6 GERB
1 DB
1 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2+1 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 SMER 1+1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽANO
1 SaS 1 SR 2 ĽSNS 1 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

4+1 FF 4+1 FG



HR

5 SDP
5 HDZ
1 HSS


0+1 NLMK
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD


1 TT
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 V
1 JKP
1 NA


SI 1 Levica
1 SD 3 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi




EE


2 KE
3 RE


1+1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
23.09.2019 48 70 153 113 172 77 78 29 11
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: ERC (1., 3.-4. Listenplatz), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien, insbesondere die Greens, bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 11.-21.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 7.-20.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 3.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 26.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 12.8.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 10.-23.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 12.-21.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 6.-19.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.8.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 4.-15.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 5.-18.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.-22.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 18.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 14.8.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 3.-12.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 13.-20.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 16.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.-22.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Finnland: nationale Umfragen, 22.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 17.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 12.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 26.8.-6.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 30.-31.8.2019, Quelle: Europe Elects.
Slowenien: nationale Umfragen, 12.-17.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 16.-19.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.9.2019, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.