Freitag, 13. September 2019

Neue Strukturen, luftige Bezeichnungen und einige Kritik: Erste Reaktionen auf die Kommission von der Leyen

Ursula von der Leyen hat mit ihrem Team noch nicht jeden überzeugt.
Das Warten hat ein Ende: Am vergangenen Dienstag hat die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) ihre Kommission vorgestellt. Die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Namen der neuen Kommissionsmitglieder waren den Sommer über nach und nach bekannt geworden: 14 Männer und 13 Frauen, zehn Sozialdemokraten, neun Konservative, sechs Liberale, je ein Grüner und ein Nationalkonservativer. (Mehr zu den Hintergründen dieser parteipolitischen Konstellation gibt es hier.) Nun hat von der Leyen erklärt, wie sie die Ressorts unter ihnen aufteilen will und wie die interne Struktur der Kommission gestaltet sein soll. Damit zeichnet sich zum ersten Mal ein klares Bild ab, wie die Spitze der europäischen Exekutive in den nächsten Jahren aussehen könnte.

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann, benötigt sie noch ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Dafür werden sich die designierten Kommissare in den kommenden Wochen ausführlichen Anhörungen im Europäischen Parlament unterziehen. Bei den letzten drei Kommissionswahlen wurde nach diesen Anhörungen jeweils ein vorgeschlagenes Mitglied vom Parlament abgelehnt und ausgetauscht, 2014 musste Jean-Claude Juncker zudem einige Veränderungen im Ressortzuschnitt vornehmen. Es ist stark damit zu rechnen, dass die Abgeordneten auch diesmal noch einige Änderungen fordern werden. Tatsächlich setzten in dieser Woche bereits einige kontroverse Diskussionen ein. Hier einige Gedanken zu von der Leyens Vorschlägen und der Kritik daran.

Eine Struktur für 27 Kommissare

Eine Herausforderung für jeden Kommissionspräsidenten bei der Ressortverteilung ist die vorgegebene Zahl der Kommissionsmitglieder. Nach einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar, insgesamt also 27 (ohne das Vereinigte Königreich, das nach Stand der Dinge am 31. Oktober, einen Tag vor dem Amtsantritt der neuen Kommission, aus der EU austreten wird). Die Kommission umfasst damit weit mehr Mitglieder, als die meisten Regierungen Minister haben. In der Folge wurden die Ressorts mit den EU-Erweiterungen immer kleinteiliger und unübersichtlicher – von 2007 bis 2009 gab es sogar einen eigenen Kommissar für Mehrsprachigkeit.

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, führte der letzte Präsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) eine „Cluster-Struktur“ ein. Dafür wurden die Kommissare einer oder mehreren von sieben thematischen Gruppen zugeordnet, die jeweils von einem Kommissions-Vizepräsidenten koordiniert wurden. Diese zusätzliche Hierarchieebene brachte mehr Kohärenz in die Kommission, sorgte in der Praxis allerdings auch für einige Reibereien. Als Problem galt insbesondere, dass die koordinierenden Vizepräsidenten keinen direkten Zugriff auf die Arbeit der Generaldirektionen (also des Beamtenapparats der Kommission) hatten und deshalb stark von den einzelnen Kommissaren und dem kleinen Generalsekretariat der Kommission abhängig waren.

Exekutive und andere Vizepräsidenten

In der neuen Kommission sollen die internen Strukturen deshalb wiederum etwas anders funktionieren: Künftig wird es sogar acht Vizepräsidenten geben, von denen drei – Frans Timmermans (PvdA/SPE), Margrethe Vestager (RV/ALDE) und Valdis Dombrovskis (V/EVP) – als „exekutive Vizepräsidenten“ besonders hervorgehoben sind. Die Vizepräsidenten sind weiterhin jeweils für übergeordnete oder Querschnittsthemen zuständig; die meisten von ihnen werden künftig aber auch auf eine eigene Generaldirektion verfügen. Die Cluster-Struktur wird gelockert (nach ihrer eigenen Formulierung will von der Leyen „den Schwerpunkt auf Aufgaben, nicht auf Hierarchien“ legen), aber weiterhin sind die Kommissare bestimmten Vizepräsidenten zugeordnet.

Auf den ersten Blick wird die Struktur der Kommission also eher unübersichtlicher, und die von der Kommission veröffentlichte offizielle Grafik dazu sorgte für so wenig Klarheit, dass sich Politico Europe die Mühe machte, stattdessen auf Basis der verfügbaren Informationen ein eigenes Organigramm zu gestalten. Wie gut die Abläufe in der Praxis funktionieren, werden wohl erst die nächsten Jahre zeigen.

Auf dem Weg zu einem Staatssekretärs-Modell

Nicht verächtlich machen sollte man allerdings die Rekordzahl an Vizepräsidenten in der neuen Kommission. Denn auch wenn es auf den ersten Blick natürlich so aussieht, als würden hier mit einer Titelinflation persönliche Egos befriedigt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine nützliche zusätzliche Hierarchieebene. In nationalen Regierungen ist jedem Minister üblicherweise ein oder mehrere Staatssekretäre unterstellt, die manchmal ebenfalls Kabinettsrang haben.

Auf europäischer Ebene gab es in der Vergangenheit Überlegungen, eine ähnliche Differenzierung in Form von „Senior-“ und „Juniorkommissaren“ einzuführen. Diese Terminologie setzte sich allerdings nicht durch, schon weil kein Mitgliedstaat gern eine Degradierung des eigenen Kommissars zum „Junior“ gesehen hätte. Die Aufwertung eines großen Teils der Kommissionsmitglieder zu Vizepräsidenten löst dieses Problem nun auf eine Weise, die niemanden symbolisch herabstuft. Auch wenn die Arbeitsweise der Kommission sich im Einzelnen noch deutlich von derjenigen eines nationalen Regierungskabinetts unterscheidet, nähern wir uns einem Modell an, in dem der Rang eines EU-Kommissars funktional dem eines nationalen Staatssekretärs entspricht, und der nationale Minister einem Kommissions-Vizepräsidenten.

Irritation um Ressortbezeichnungen

Für größere Irritationen sorgten in den letzten Tagen allerdings die Bezeichnungen, die sich von der Leyen für die Zuständigkeiten der Vizepräsidenten einfallen ließ. Von der nationalen Ebene ist man gewöhnt, dass Ressorts schlicht nach Politikfeldern benannt sind: Es gibt eine Wirtschaftsministerin, und es gibt Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, die für bestimmte Teilbereiche zuständig sind.

Auf europäischer Ebene hingegen bezeichnen Politikfelder traditionell die Ressorts einzelner Kommissare: Es gibt einen Wirtschaftskommissar, einen Handelskommissar, einen Kommissar für Arbeitsplätze und eine Kommissarin für Kohäsion und Reformen. Wie also den Vizepräsidenten benennen, der ihre Arbeit koordiniert? Jean-Claude Juncker entschied sich 2014 für Titelungetüme wie „Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog“ oder „Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“.

Ein Vizepräsident für „Schützen, was Europa ausmacht“?

Von der Leyen hingegen wurde hier kreativer und benannte die Ressorts der Vizepräsidenten nicht nach Politikbereichen, sondern nach Politikzielen – die freilich ausgesprochen luftig formuliert sind. Der Zuständigkeitsbereich des für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten Dombrovskis wird deshalb künftig „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ heißen. Timmermans wird nicht für Umwelt, sondern für „einen europäischen Green Deal“ zuständig sein, Vestager für „ein Europa für das digitale Zeitalter“. Und selbst das Ressort von Josep Borrell (PSOE/SPE), dessen Amtsbezeichnung als Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik ja eigentlich aus Art. 18 EUV hervorgeht, ist mit „ein stärkeres Europa in der Welt“ überschrieben. Ob diese neuen Namen dazu beitragen werden, die Tätigkeiten der Kommission in der Bevölkerung verständlicher zu machen, darf man getrost bezweifeln. Die erste Reaktion bei vielen Beobachtern war wohl eher ein verwirrtes oder amüsiertes Kopfschütteln.

Für größeren Ärger sorgte allerdings die Ressortbezeichnung von Margaritis Schinas (ND/EVP), der künftig als Vizepräsident für Inneres zuständig ist. Geht es nach von der Leyen, soll sein Ressort künftig „Schützen, was Europa ausmacht“ heißen (auf Englisch „Protecting the European Way of Life“). Insbesondere bei Europaabgeordneten aus dem Mitte-Links-Spektrum löste dies starke Irritationen aus: Immerhin wird Schinas auch für Migrationsfragen zuständig sein, und in diesem Kontext klingt seine Ressortbezeichnung wie eine Formulierung aus dem rechtsextrem-identitären Baukasten. Ähnlich äußerte sich auch Jean-Claude Juncker, und sogar Schinas selbst vermied den neuen Titel in seiner Twitter-Selbstbeschreibung. Es dürfte deshalb nur noch eine Frage der Zeit sein, bis von der Leyen hier nachbessert – auch wenn sie damit vielleicht wartet, bis das Europäische Parlament das ausdrücklich verlangt, sodass sie die Veränderung als ein Zugeständnis an die Abgeordneten präsentieren kann.

Kritik an der personellen Besetzung

Und wie nicht anders zu erwarten, sorgen natürlich auch einige personelle Besetzungen für Kritik bei den Abgeordneten. In einigen Fällen liegt das an den Personen selbst: So soll der designierte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (PiS/EKR) während seiner Zeit als Europaabgeordneter bis 2014 in großem Umfang Reisekosten falsch abgerechnet haben und befindet sich deshalb im Fokus der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF – ebenso wie die designierte Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard (LREM/ALDE-nah), die 2014/15 als Europaabgeordnete einen Assistenten nur zum Schein beschäftigt haben soll. Die designierte Verkehrskommissarin Rovana Plumb (PSD/SPE) wiederum war 2017 als rumänische Umweltministerin Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die nur wegen ihrer Amtsimmunität nicht weiter verfolgt wurden.

In anderen Fällen ist es hingegen die Kombination aus Person und Ressort, die auf Ablehnung stößt: László Trócsányi (Fidesz/EVP) war als ungarische Justizminister für Reformen verantwortlich, die die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament als Angriff auf den nationalen Rechtsstaat ansehen – und wäre künftig als Erweiterungskommissar unter anderem für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den Beitrittsländern zuständig.

Und in wieder anderen Fällen steht die nationale Herkunft im Vordergrund: Dass mit dem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (PD/SPE) ein Italiener für die Einhaltung der Euro-Defizitregeln verantwortlich sein soll, obwohl die italienische Regierung diese Regeln in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hat und derzeit wieder mit neuen Schulden plant, stößt vor allem in konservativen Kreisen auf Kritik. Umgekehrt hat beispielsweise der Luxemburger Journalist Diego Velazquez darauf hingewiesen, dass alle drei exekutiven Vizepräsidenten einem der nördlichen Mitgliedstaaten entstammen, die seit einiger Zeit als „neue Hanse“ für eine wirtschaftsliberale und eher integrationsskeptische Politik zusammenarbeiten.

Allzu große Änderungen sind nicht zu erwarten

Bei den Anhörungen in den nächsten Wochen werden sich die designierten Kommissionsmitglieder also einigen kritischen Fragen der Europaabgeordneten stellen müssen. Dass das Europäische Parlament tatsächlich in ganz großem Stil Änderungen an der Besetzung der Kommission verlangt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Das legt jedenfalls das Beispiel von 2014 nahe, als ebenfalls eine ganze Reihe von Kommissaren im Parlament kritisiert wurde, aber nur eine von ihnen tatsächlich durchfiel.

Der Grund dafür ist zum einen schlicht Zeitdruck. Je mehr Umstellungen von der Leyen an der Kommission vornehmen muss, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese ihr Amt nicht wie geplant zum 1. November antreten kann. Das hätte zwar unmittelbar keine katastrophalen Folgen, würde aber zu Verzögerungen an anderen Stellen führen: etwa der Ausarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, der bis Ende 2020 stehen soll. Viele Abgeordnete werden deshalb dem Druck ausgesetzt sein, die Beschäftigung mit personellen Fragen endlich zu beenden und wieder zur Sacharbeit überzugehen.

Auch Parteipolitik spielt eine Rolle

Und zum anderen zeigt das Beispiel von 2014, dass auch Parteipolitik in den Anhörungen eine wichtige Rolle spielt, da die Abgeordneten der großen Fraktionen üblicherweise die designierten Kommissare ihrer jeweils eigenen Partei schützen. Sollten die Sozialdemokraten deshalb gegen einen EVP-Kandidaten stimmen, so müssten sie damit rechnen, dass die EVP ihrerseits auch einen Sozialdemokraten durchfallen lässt. Solange Kandidaten nicht allzu skandalösen Vorwürfen ausgesetzt sind, ist es am Ende deshalb für alle Seiten einfacher, eine Eskalation zu vermeiden und das Gesamtpaket zu akzeptieren.

Unter den designierten Kommissaren dürfte deshalb Wojciechowski diesmal am stärksten gefährdet sein, da seine EKR-Fraktion für eine Mehrheit im Europäischen Parlament nicht notwendig ist. In anderen Fällen, etwa bei Trócsányi oder Plumb, deren jeweilige nationale Parteien derzeit in EVP und SPE keinen allzu guten Stand haben, könnten die Abgeordneten eine Verkleinerung des Zuständigkeitsbereichs oder die Versetzung auf ein anderes Ressort verlangen – so wie im Fall des Bildungskomissars Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) 2014.

So unwahrscheinlich es also ist, dass die neue Kommission genau in der jetzt präsentierten Form ihr Amt antritt, dürfte sie doch auch kein völlig anderes Bild mehr annehmen. Es lohnt sich deshalb, sich jetzt schon einmal mit den Namen und Zuständigkeitsbereichen der neuen Mitglieder vertraut zu machen, bevor dann in Kürze die Anhörungen beginnen. Hier ist die Übersicht:

Name Land Partei Zuständigkeit
Ursula von der Leyen DE CDU EVP Präsidentin
Frans Timmermans NL PvdA SPE Exekutiver Vizepräsident „Ein europäischer Green Deal“
Margrethe Vestager DK RV ALDE Exekutive Vizepräsidentin „Ein Europa für das digitale Zeitalter“
Valdis Dombrovskis LV V EVP Exekutiver Vizepräsident „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“
Josep Borrell ES PSOE SPE Vizepräsident „Ein stärkeres Europa in der Welt“,
Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
Maroš Šefčovič SK SMER SPE Vizepräsident „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“
Věra Jourová CZ ANO ALDE Vizepräsidentin „Werte und Transparenz“
Dubravka Šuica HR HDZ EVP Vizepräsidentin „Demokratie und Demografie“
Margaritis Schinas EL ND EVP Vizepräsident „Schützen, was Europa ausmacht“
Johannes Hahn AT ÖVP EVP Haushalt und Verwaltung
Phil Hogan IE FG EVP Handel
Mariya Gabriel BG GERB EVP Innovation und Jugend
Nicolas Schmit LU LSAP SPE Arbeitsplätze
Paolo Gentiloni IT PD SPE Wirtschaft
Janusz Wojciechowski PL PiS EKR Landwirtschaft
Elisa Ferreira PT PS SPE Kohäsion und Reformen
László Trócsányi HU Fidesz EVP Nachbarschaft und Erweiterung
Stella Kyriakides CY DISY EVP Gesundheit
Didier Reynders BE MR ALDE Justiz
Rovana Plumb RO PSD SPE Verkehr
Helena Dalli MT PL SPE Gleichstellung
Sylvie Goulard FR LREM ALDE-nah Binnenmarkt
Ylva Johansson SE S SPE Inneres
Janez Lenarčič SI parteilos ALDE-nah Krisenmanagement
Jutta Urpilainen FI SDP SPE Internationale Partnerschaften
Kadri Simson EE KE ALDE Energie
Virginijus Sinkevičius LT LVŽS EGP-nah Umwelt und Ozeane

Bild: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

Donnerstag, 29. August 2019

Das Wahljahr ist noch nicht zu Ende: In welchen großen EU-Mitgliedstaaten demnächst Neuwahlen anstehen könnten

In mehreren großen EU-Ländern könnten sich bald wieder die Wahlurnen füllen.
Das Europäische Parlament hat sich konstituiert, die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission steht weitgehend fest – aber das europäische Wahljahr 2019 ist noch lange nicht vorbei. In gleich mehreren EU-Ländern rumort und kriselt es, und es sieht sehr danach aus, dass die bevorstehenden Wahlen in Österreich (29. September) und Portugal (6. Oktober) und Polen (13. Oktober) nicht die letzten in diesem Jahr bleiben werden.

Insbesondere in den größten Mitgliedstaaten herrschte in den letzten Wochen einige Unruhe. Werfen wir also einen Blick in die Glaskugel: Hier eine Übersicht über die sieben einwohnerreichsten EU-Länder in der Reihenfolge der Wahrscheinlichkeit, dass in ihnen in den nächsten Monaten Neuwahlen stattfinden.

Polen: Vielleicht ein Endspiel um die nationale Demokratie

Das einzige große Mitgliedsland, in dem mit Sicherheit noch in diesem Jahr gewählt wird, ist Polen. Am 13. Oktober werden beide Kammern des polnischen Parlaments, der Sejm und der Senat, neu gewählt. Und es steht einiges auf dem Spiel: Die Angriffe der rechtskonservativen polnischen Regierung auf die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren in den letzten fünf Jahren eine permanente Herausforderung für die EU und führten zu einer massiven Schwächung einiger polnischer Verfassungsinstitutionen, insbesondere des Verfassungsgerichts. Nun bietet sich für die polnische Bevölkerung die Chance, einen Regierungswechsel herbeizuführen, ehe die Lage weiter eskaliert.

Wie die Wahl ausgeht, ist indessen völlig offen; die (in Polen üblicherweise stark schwankenden) Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Regierung und Opposition voraus. Es könnte ein Endspiel um die nationale Demokratie werden. Mitte August bot PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński jedenfalls schon einmal einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, als er in einem Atemzug die Demonstrationsfreiheit von LGBT-Aktivisten, die EU und das polnische Gerichtswesen angriff.

Vereinigtes Königreich: Ausweg aus der Verfassungskrise?

Das Vereinigte Königreich steuert nicht nur auf den härtest möglichen Brexit, sondern auch auf eine veritable Verfassungskrise zu: Premierminister Boris Johnson (Cons./EKR) scheint entschlossen, zum 31. Oktober aus der EU auszutreten – obwohl das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen, das die schlimmsten Folgen dieser Trennung abfedern könnte, keine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, und eine Alternativlösung nicht in Sicht ist. Allerdings ist dieser No-Deal-Austritt auch unter den regierenden Conservatives umstritten, und ohnehin ist die Regierungsmehrheit nach einer Nachwahlniederlage Anfang August auf einen einzigen Sitz zusammengeschmolzen. Um nicht vom Parlament bei seinen Brexit-Plänen gehindert zu werden, hat Johnson deshalb eine lange Tagungspause vom 12. September bis 14. Oktober angesetzt. Bei vielen Abgeordneten stößt dieser Schritt auf heftige Ablehnung.

Die Wahrscheinlichkeit ist deshalb hoch, dass es entweder vor oder nach der Parlamentsschließung zu einem Misstrauensantrag gegen Johnson kommen wird. Sollte dieser erfolgreich sein, würde nach der britischen Verfassung eine Vierzehn-Tage-Frist zu laufen beginnen, in der eine neue Regierung gebildet werden kann. In dieser Zeit würde voraussichtlich der Chef der oppositionellen Labour Party (SPE), Jeremy Corbyn, eine Übergangsregierung zu bilden versuchen, die mit der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist vereinbart und dann möglichst schnell Neuwahlen herbeiführt. (Statt Corbyn könnte auch ein zentristischer Kompromisskandidat zum Zug kommen, der allerdings im Grundsatz dieselbe Agenda verfolgen würde.) Sollte während der Vierzehn-Tage-Frist niemand eine Mehrheit im Parlament erreichen, käme es automatisch zu Neuwahlen.

Alternativ könnte das Parlament auch versuchen, in der verbleibenden Zeit bis zur Tagungspause noch ein Gesetz zu verabschieden, das einen No-Deal-Brexit verhindert und die Regierung zwingt, bei der EU um eine Fristverlängerung zu bitten. In diesem Fall dürfte allerdings Johnson selbst Neuwahlen suchen, um die Stimmen von harten Austrittsbefürwortern und Sympathisanten der Brexit Party zu gewinnen, während das proeuropäische Lager zwischen Labour Party und LibDems (ALDE) zersplittert ist. Zuletzt sahen die derzeitigen Umfragewerte für die Conservative Party jedenfalls gar nicht so schlecht aus.

Und selbst wenn Johnson sich jetzt gegen das Parlament durchsetzt und das Vereinigte Königreich wirklich am 31. Oktober aus der EU ausscheidet, hätte er ein Interesse daran, rasch an die Urnen zu gehen: Die verbliebene Ein-Sitz-Mehrheit der Regierung ist viel zu knapp, um damit zuverlässig den Rest der regulären Wahlperiode bis 2022 zu überstehen – und die patriotische Begeisterung über seine rücksichtslose Brexit-Strategie könnte bald vorüber sein, wenn nach dem Austritt die erwartbare Rezession einsetzt. Seine beste Chance dürfte deshalb darin liegen, sich möglichst bald in den Wahlkampf zu stürzen, solange ein nennenswerter Teil der britischen Bevölkerung noch die EU und nicht die eigene Regierung für die Probleme des Brexits verantwortlich macht.

Spanien: Der Zeitplan für Neuwahlen steht bereits …

Im Vergleich zu der britischen Krise stößt die politische Situation in Spanien in der europäischen Öffentlichkeit auf deutlich weniger Aufmerksamkeit. Aber auch hier bereiten sich die Parteien auf Neuwahlen vor, die noch in diesem Jahr bevorstehen könnten. Es wären (nach 2015, 2016 und April 2019) die vierten spanischen Parlamentswahlen in vier Jahren. Und anders als im Vereinigten Königreich gibt es in Spanien bereits einen klaren Zeitplan: Wenn bis zum 23. September keine neue Regierung steht, wird es automatisch zu Neuwahlen am 10. November kommen.

Dass die Regierungsbildung in Spanien so schwer fällt, hat viel mit der Veränderung des Parteiensystems zu tun, die das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Seit der Wiederherstellung der Demokratie in den 1970er Jahren gab es in Spanien auf nationaler Ebene niemals eine Koalition. Vielmehr bildeten die großen Parteien (seit den 1980er Jahren der sozialdemokratische PSOE/SPE und der konservative PP/EVP) jeweils Alleinregierungen – sei es mit einer absoluten Mehrheit im Parlament oder mit externer Unterstützung durch kleine, meist regionalistische Parteien.

… aber noch ist eine Einigung möglich

In den letzten Jahren hat sich die Parteienlandschaft jedoch stark geändert: Seit der Eurokrise haben PSOE und PP massiv an Wählern verloren, während mit Ciudadanos (ALDE), Unidas Podemos (UP/EL-nah) und Vox (EKR) inzwischen drei neue Parteien landesweit einen nennenswerten Stimmenanteil erreichen. Eine absolute Mehrheit für eine der großen Parteien ist in weite Ferne gerückt. Die PSOE-Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez, die 2018 mit Unterstützung von UP (und weiteren Kleinparteien) die Regierung übernahm, verfügte gerade einmal über ein Viertel der Sitze im Parlament. Auch bei der Parlamentswahl im April 2019 wurde der PSOE zwar stärkste Kraft, blieb für eine Mehrheit jedoch auf UP angewiesen.

UP aber wollte sich nicht noch einmal darauf einlassen, bloßer Mehrheitsbeschaffer für den PSOE zu sein, und bestand darauf, in einer Koalition mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Sánchez lehnte dies jedoch ab, und so scheiterten die Verhandlungen trotz weitreichender inhaltlicher Gemeinsamkeiten. In der Folge verpasste Sánchez im Juli die Parlamentsmehrheit für seine Wiederwahl als Ministerpräsident – wodurch die genannten Fristen zu laufen begannen, die zur Neuwahl im November führen könnten.

Ob PSOE und UP doch noch rechtzeitig zueinander finden, um diese Wahl zu vermeiden, erscheint derzeit sehr fraglich. Bislang ist keine der beiden Parteien bereit, sich auf die andere zuzubewegen. Allerdings haben PSOE und UP den Umfragen zufolge von Neuwahlen auch nicht viel zu gewinnen: Beide kämen etwa auf dasselbe Ergebnis wie im April, sodass sich die Koalitionsfrage nach der Wahl sofort erneut stellen würde. Es ist deshalb durchaus möglich, dass es doch noch zu einer Einigung kommt. Eine andere Möglichkeit ist aber auch, dass sich die liberalen Ciudadanos in letzter Minute umbesinnen, die Sánchez bislang kategorisch ihre Unterstützung versagen. Bei Neuwahlen würden die Ciudadanos stark an den PP verlieren – sie haben deshalb das geringste Interesse daran, schon im November wieder an die Urnen zu gehen.

Rumänien: Parlamentsauflösung erst nach der Präsidentenwahl

Im siebtgrößten EU-Mitgliedstaat wird im November auf jeden Fall gewählt – allerdings nicht das Parlament, sondern der Staatspräsident. Als klarer Favorit gilt der Amtsinhaber Klaus Iohannis (PNL/EVP), der in Umfragen auf rund 40 Prozent kommt und damit beste Chancen auf eine zweite Amtszeit hat.

Doch die Präsidentschaftswahlen haben aber noch weitere Wellen geschlagen und zuletzt zum Bruch der Regierungskoalition aus PSD (SPE) und ALDE (–) geführt: Nachdem sich die beiden Parteien nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten für Iohannis hatten einigen können, erklärte die ALDE Ende August ihren Austritt aus der Regierung, sodass der PSD nun ohne Mehrheit im Parlament dasteht.

Sollte es dabei bleiben und keine andere Koalition gebildet werden, könnte dies grundsätzlich dazu führen, dass der Staatspräsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Allerdings verbietet Art. 89 Abs. 3 der rumänischen Verfassung eine Auflösung des Parlaments in den letzten sechs Monaten der Amtszeit des Präsidenten. Eine Neuwahl könnte also frühestens Anfang 2020 stattfinden; bis dahin kommt es möglicherweise zu einer Übergangsregierung.

Italien: Salvini hat sich verschätzt

Noch Anfang August sah es in Italien so aus, als ob ein Urnengang unmittelbar bevorstünde. Mitten in der Urlaubszeit ließ Innenminister und Vizepremierminister Matteo Salvini das Bündnis zwischen seiner rechtsextremen Lega (ID) und dem populistischen Movimento Cinque Stelle (M5S/–) platzen und forderte sofortige Neuwahlen. Der Hintergrund dieses Schritts war offensichtlich: Die Lega, bei der Parlamentswahl 2018 mit 17,3 Prozent der Stimmen noch drittstärkste Kraft, hatte bei der Europawahl im Mai 2019 triumphiert und erreichte Umfragewerte von 38 Prozent und mehr. Salvini konnte deshalb hoffen, den Koalitionspartner M5S bei Neuwahlen abzuschütteln, selbst Premierminister zu werden und freie Hand („pieni poteri“) zur Umsetzung seiner europaskeptischen und migrationsfeindlichen Agenda zu bekommen.

Womit Salvini indessen nicht gerechnet hatte, war die Bereitschaft des M5S und des oppositionellen PD (SPE), nun kurzerhand eine alternative Koalition auf die Beine zu stellen. Nachdem das M5S die früheren PD-Regierungen unter Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni massiv kritisiert hatte, schienen die Gegensätze zwischen den beiden Parteien zu groß zu sein. Tatsächlich war es jedoch ausgerechnet Renzi selbst, der sich Mitte August als einer der Ersten für ein Anti-Lega-Bündnis zwischen M5S und PD stark machte. Und nach einigem Hin und Her gelang es den beiden Parteien gestern, sich auf die Grundzüge einer solchen Koalition zu einigen. Demnach wird der bisherige, M5S-nahe Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleiben, programmatisch soll es aber einen Neuanfang geben.

Ob die M5S-PD-Koalition tatsächlich zustande kommt, werden jedoch erst die nächsten Tage und Wochen zeigen. In beiden Parteien gibt es weiterhin auch starke Vorbehalte dagegen, und inhaltliche Streitpunkte gäbe es genug. Zudem wird das M5S voraussichtlich noch eine Online-Mitgliederbefragung über das neue Bündnis durchführen. Immerhin: In den Umfragen konnten beide Parteien, vor allem das M5S, seit Anfang August zulegen, während die Lega verloren hat. Ganz unpopulär ist der Kurs, Neuwahlen zu vermeiden, offensichtlich nicht.

Deutschland: Wie weiter mit der Großen Koalition?

Auch in Deutschland wird es 2019 aller Voraussicht nach keine Bundestagswahl geben, aber eine gewisse Fin-de-Règne-Stimmung herrscht dennoch auch hier. Kanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) hat sich bereits festgelegt, dass sie zur nächsten regulären Wahl 2021 nicht noch einmal antreten wird. Zwar hat Merkel gleichzeitig auch immer wieder betont, dass sie auch nicht vor 2021 zurücktreten will, und auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, dass sie keine vorzeitige Übernahme der Kanzlerschaft anstrebe. Dennoch liegt der kommende Machtwechsel in der Luft. Und dann steht bis Oktober auch noch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz an, die vor allem die in Umfragen und Landtagswahlen stark gebeutelte SPD (SPE) zum Anlass nehmen könnte, ihren Verbleib in der Großen Koalition zu überdenken.

Sollte es tatsächlich zum Regierungsaustritt der SPD kommen, dürften Neuwahlen unvermeidlich sein: Als größte Umfragegewinner der letzten Monate werden die Grünen (EGP) kaum ein Interesse haben, der Bundesregierung ohne eine vorherige Wahl beizutreten, und ohne sie ist keine plausible Mehrheit jenseits der Großen Koalition in Sicht. Allerdings könnten für die SPD die schlechten Umfragewerte gerade auch ein Grund sein, noch den Rest der Wahlperiode auszuschöpfen – und auf jeden Fall wird der weitere Kurs der Sozialdemokraten in dieser Frage wesentlich davon abhängen, wer im Dezember den Parteivorsitz übernimmt. Selbst wenn es zuletzt Neuwahlen geben sollte, ist damit also nicht vor 2020 zu rechnen.

Frankreich: Weit und breit keine Neuwahlen in Sicht

Das einzige unter den sechs größten EU-Mitgliedsländern, in denen weit und breit keine Neuwahlen in Sicht sind, ist Frankreich. Zwar sind die Umfragewerte von Präsident Emmanuel Macron (LREM/–) alles andere als berauschend – die Popularität des Staatschefs, die während der Gelbwesten-Proteste Ende 2018 ihren Tiefpunkt erreichte, hat sich seitdem nur teilweise erholt. Doch Macron ist immer noch Favorit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Und vor allem verfügt LREM im französischen Parlament über eine stabile Mehrheit, und es ist nicht absehbar, dass sich daran in nächster Zeit irgendetwas ändern könnte.

Wenn derzeit wieder vermehrt über eine europapolitische Führungsrolle des französischen Staatspräsidenten gesprochen wird, so liegt das also nicht nur an der geschickten Gipfeldiplomatie, die er in den letzten Tagen gezeigt hat. Emmanuel Macrons Stärke hat auch innenpolitische Gründe: Er ist derzeit der einzige Staats- oder Regierungschef eines großen EU-Mitgliedstaats, der auf nationaler Ebene weitgehend krisenfrei regieren kann.

Freitag, 16. August 2019

Fünf Jahre Europawahl-Sitzprojektionen: Was bewegte 2014-19 die europäischen Wahlumfragen?

Kurzfristige Sprünge haben meist nationale Ursachen, aber der langfristige Trend ist gesamteuropäisch.
Nach der Europawahl 2014 begann dieses Blog (damals als erstes europäisches Medium) regelmäßige Sitzprojektionen für das Europäische Parlament zu veröffentlichen, die im Achtwochenrhythmus vermessen, wie beliebt die europäischen Parteien bei ihren Wählerinnen und Wählern sind. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, handelt es sich bei der Projektion zwar jeweils um eine Aggregation nationaler Umfragen, die sich meist auf nationale Parlamentswahlen beziehen und auch sonst mit einer Reihe von methodischen Problemen einhergehen. Andererseits ist auch ein verschwommenes Bild besser als überhaupt kein Bild – und wie die Europawahl gezeigt hat, lag die Projektion letztlich auch nicht allzu fern von dem realen Ergebnis.

Inzwischen summieren sich die Projektionen zu einer Zeitreihe von fünf Jahren, in denen europapolitisch nicht nur allgemein einiges los war, sondern auch die europäische Parteienlandschaft sich verändert hat. Die Verlaufsgrafik, mit der dieser Artikel illustriert ist, zeigt das Auf und Ab der europäischen Fraktionen in der Sitzprojektion und lässt einige Sprünge, Brüche und Trends erkennen. Was aber sorgte für diese Bewegungen? Wurden sie vor allem durch Ereignisse der nationalen Politik in den Mitgliedstaaten getrieben, die sich über nationale Umfragen auf die gesamteuropäische Sitzprojektion niederschlugen? Oder ist die europäische Öffentlichkeit schon so weit fortgeschritten, dass bestimmte europapolitische Ereignisse europaweit die Umfragen beeinflussten?

Europäische und nationale Ereignisse

Die zweite Grafik (hier in höherer Auflösung) kontrastiert den Verlauf der Umfragen mit wichtigen Ereignissen der letzten Wahlperiode, die sich wenigstens potenziell auf die politische Stimmung in der EU hätten auswirken können:


Blau markiert sind dabei europapolitische Ereignisse im engeren Sinn:
  • die Grexit-Krise Mitte 2015, als die griechische Regierung ein Referendum über die Bedingungen der EU-Hilfskredite durchführte und für einige Wochen der Austritt Griechenlands aus der Eurozone als eine plausible Möglichkeit erschien;
  • die Flüchtlingskrise im September 2015, als eine große Zahl hauptsächlich syrischer Flüchtlinge Europa erreichte, zahlreiche Mitgliedstaaten Grenzkontrollen einführten und der EU-Rat eine Umverteilung von Asylbewerbern unter den Mitgliedstaaten beschloss (die später großteils nicht umgesetzt wurde);
  • das Brexit-Referendum am 23. Juni 2016, bei dem eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der EU stimmte, sowie
  • die wichtigen und umstrittenen Parlamentsabstimmungen über die Datenschutz-Grundverordnung (14.4.2016) und die Urheberrechtsreform (26.3.2019).

Violett gekennzeichnet sind partei- bzw. koalitionspolitische Ereignisse – Ereignisse, die, würden sie auf nationaler Ebene geschehen, mit großer Sicherheit die politische Debatte dominieren würden und sich auch auf die Wahrnehmung der Parteien niederschlagen würden:

Grün markiert sind wichtige Ereignisse der nationalen Politik einzelner Mitgliedstaaten, die sich auf die gesamteuropäische Sitzprojektion niederschlugen oder hätten niederschlagen können:

Orange markiert sind Vorfälle, die sich auf die Gesamtsitzzahl in der Projektion auswirkten. Das betrifft ausschließlich Ereignisse rund um den Brexit:
  • Als das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 die Artikel-50-Notifikation sandte, mit der die Zweijahresfrist bis zum Austritt zu laufen begann, wurden die britischen Sitze aus der Projektion herausgenommen, sodass sich die Gesamtsitzzahl in der Projektion von 751 auf 678 reduzierte.
  • Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat, 27 der ehemals britischen Sitze nach dem Brexit auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen. In der Folge erhöhte sich die Sitzzahl der Projektion von 678 auf 705.
  • Im Frühling 2019 beantragte das Vereinigte Königreich zweimal eine Verschiebung des Austrittsdatums, das daraufhin auf die Zeit nach der Europawahl, nämlich den 31. Oktober 2019, verlegt wurde. Seitdem präsentiert die Projektion zwei Szenarien: 751 Sitze mit dem Vereinigten Königreich oder 705 ohne.

Rot gekennzeichnet sind schließlich Ereignisse, bei denen größere nationale Parteien die Fraktion im Europäischen Parlament wechselten.
  • Das betrifft vor allem die deutsche AfD, die sich nach der Europawahl 2019 zunächst der EKR-Fraktion anschloss. Nach der ersten Parteispaltung wurden die verbliebenen zwei AfD-Abgeordneten im Frühling 2016 jedoch aus der Fraktion ausgeschlossen; daraufhin wechselte Beatrix von Storch zur EFDD, während Marcus Pretzell in die ENF eintrat. Nach der zweiten Parteispaltung verließ im Oktober 2017 auch Pretzell die Partei, sodass von Storch bzw. ihr Nachfolger Jörg Meuthen als letztes AfD-Mitglied im Parlament verblieb. Im April 2019 kündigte Meuthen schließlich den ENF-Beitritt der AfD nach der Europawahl an. In der Projektion wurde die AfD deshalb von 2014 bis 2016 der EKR, von 2016 bis 2017 der ENF, von 2017 bis 2019 der EFDD und in der letzten Projektion vor der Wahl 2019 wiederum der ENF zugerechnet.
  • Die zweite große Partei, die während der Wahlperiode einen Wechsel ankündigte, war das italienische M5S, das im März 2018 erklärte, die EFDD-Fraktion nach der Europawahl 2019 verlassen zu wollen. In der Projektion wurde das M5S deshalb ab diesem Zeitpunkt als „weitere Partei“ ohne klare Zuordnung geführt.

Brexitbedingte Sitzzahl-Sprünge

Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.
Die Ereignisse, die im Lauf der Wahlperiode die größten Sprünge in der Projektion auslösten, waren recht offensichtlich die orangen und die roten. Wenn große Parteien die Fraktion wechseln oder – wie im Fall des Brexit – ganz aus dem Parlament ausscheiden, so führt dies oft unmittelbar zu größeren Verschiebungen.

So ist nach der Artikel-50-Notifikation (29.3.2017) deutlich sichtbar, wie das Ausscheiden der Labour Party und der Conservatives aus der Projektion sich negativ auf die S&D- bzw. die EKR-Fraktion niederschlug, während die Verschiebung des Brexit (Frühling 2019) beiden Fraktionen wieder Luft verschaffte. Die 27 zusätzlichen Sitze (13.6.2018) wiederum kamen ganz unterschiedlichen Fraktionen zugute, unter anderem auch der EVP, die in Großbritannien selbst überhaupt nicht vertreten ist. Durch die Verschiebung des Brexit verlor die EVP diese zusätzlichen Sitze in der Projektion wieder. All diese Veränderungen sind in der Verlaufsgrafik als Sprünge, an denen die Zeitreihe unterbrochen ist, deutlich zu sehen.

Fraktionswechsel bringen plötzliche Verschiebungen

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Und auch die Fraktionswechsel der AfD sind in der Projektion klar zu erkennen. Auch wenn diese in der Realität jeweils nur einzelne Abgeordnete im Parlament betrafen, führten sie aufgrund der starken Umfragewerte der AfD zu starken Ausschlägen in der Projektion. Gleiches gilt für die Ankündigung des M5S im März 2018, die zu dem größten Anstieg der „Weiteren“-Gruppe in der ganzen Wahlperiode führte.

Dass die (zwar nicht gerade häufigen, aber auch nicht sehr seltenen) Fraktionswechsel einzelner Parteien so große Auswirkungen auf die Projektion haben können, ist natürlich ein Problem für die Verlaufsgrafik, die dadurch plötzliche Umschwünge in der öffentlichen Meinung suggeriert, die in dieser Form gar nicht stattgefunden haben. Immerhin: Im Fall der AfD entsprachen die Übertritte von der EKR zur EFDD und dann zur ENF der immer stärkeren Rechtsaußenpositionierung der Partei – und, wie man vermuten darf, ihrer Wähler. Insofern spiegelt die sinkende Kurve der EKR und die steigende Kurve der ENF also durchaus eine Veränderung in der europäischen politischen Stimmung wider, auch wenn diese in der Realität nicht so plötzlich erfolgte, wie die Sprünge in der Projektion nahelegen.

Sprünge in einzelnen Ländern können die Projektion bewegen

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Neben den orange und den rot markierten Ereignissen lösten auch die grünen verschiedentlich größere Veränderungen in der Projektion aus. Auch hier handelt es sich allerdings nur begrenzt um gesamteuropäische Phänomene, sondern eher um schnelle Veränderungen der Wählerstimmung in einzelnen Mitgliedstaaten, oft bedingt durch nationale Wahlkämpfe. So sorgte der starke Lauf der Syriza vor der griechischen Parlamentswahl im Januar 2015 (zusammen mit den gleichzeitigen guten Werten der spanischen Podemos) für einen Höhenflug der GUE/NGL. Der Einbruch der PO bei der polnischen Wahl im Oktober 2015 wiederum bescherte der EVP-Kurve einen Knick.

Allerdings sind auch nicht alle plötzlichen Meinungsumschwünge in einzelnen Mitgliedstaaten in der Projektion sichtbar: Der „Schulz-Effekt“ der deutschen SPD beispielsweise wurde in der Projektion von März 2017 weitgehend durch die gleichzeitig eher schwachen Umfragewerte der sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern überlagert – und hatte acht Wochen später seinen Zenit bereits wieder überschritten.

Ein Sonderfall: die seltenen französischen Umfragen

Ein Sonderfall des Effekts, dass Veränderungen in einzelnen Mitgliedstaaten stark auf die europäische Projektion durchschlagen können, zeigt sich schließlich am Erfolg der neu gegründeten LREM (ALDE zugerechnet) und dem schwachen Abschneiden von PS (S&D) und FN (ENF) bei der französischen Parlamentswahl im Juni 2017. Der Sprung fiel hier besonders deutlich aus, da es in Frankreich generell kaum Umfragen gibt, die nach der Wahlabsicht bei Parlamentswahlen fragen. (Regelmäßige Umfragen erfolgen lediglich zu den nationalen Präsidentschaftswahlen, die aber für die Projektion nicht berücksichtigt werden.) Deshalb beruhten die Werte in der Projektion bis Mitte 2017 auf den Ergebnissen der Europawahl 2014 – als der FN die stärkste Kraft gewesen war und es LREM noch gar nicht gegeben hatte.

Und damit nicht genug: Nach der nationalen Parlamentswahl gab es erneut mehrere Monate lang keine französischen Umfragen mehr, bis Ende 2017/Anfang 2018 erste Umfragen zur Europawahl erschienen. In der Zwischenzeit hatte sich die Stimmung in Frankreich erneut stark gewandelt. In der Projektion kam es deshalb wiederum zu einem Sprung, bei dem LR (EVP) und LREM (ALDE) verloren, FI (GUE/NGL) und FN (ENF) gewannen.

Europäische Ereignisse haben kurzfristig oft nur wenig Effekt

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Im Vergleich zu diesen nationalen Ereignissen hatten gesamteuropäische Ereignisse hingegen nur geringe oder keine kurzfristigen Effekte auf die Wahlumfragen. Dies gilt besonders für die partei- bzw. koalitionspolitischen Ereignisse in violetter Farbe. Dass Pittella die Große Koalition aufkündigte, bewegte die Umfragen ebenso wenig wie die Wahlparteitage zur Ernennung der Spitzenkandidaten – von einem convention bounce, wie man ihn von US-amerikanischen Wahlen kennt, ist in der Verlaufsgrafik nichts zu erkennen. Das könnte daran liegen, dass der Effekt der Parteitage zu kurzfristig war, um in der achtwöchentlichen Projektion erfasst zu werden. Wahrscheinlicher ist aber eine andere Erklärung: Angesichts des geringen Medieninteresses dürften die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger von diesen Ereignissen schlicht nicht viel mitbekommen haben.

Aber auch die blau markierten Ereignisse, die in den Medien stärker diskutiert wurden, führten nicht immer zu erkennbaren Sprüngen in der Projektion. Die Datenschutz-Grundverordnung oder die Urheberrechtsreform waren zwar heftig umstritten, hatten aber keinen klaren Effekt auf die europäischen Umfragen.

Grexit- und Brexit-Krise schlugen sich europaweit nieder

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Etwas anders liegt die Sache mit der Grexit-Krise im Sommer 2015, die mit dem Ende des GUE/NGL-Höheflugs zu Beginn jenes Jahres zusammenfiel: Nachdem die griechische Regierung die Bedingungen der EU-Hilfskredite entgegen dem nationalen Referendum letztlich doch akzeptiert hatte, erfuhr nicht nur Syriza Einbußen in der Wählergunst, sondern insbesondere auch die spanische Podemos. Dies könnte damit zusammenhängen, dass mit dem Scheitern der griechischen Regierung auch in anderen Ländern die Hoffnung verblasste, dass Linksparteien eine grundsätzliche Wende gegen die ungeliebte Austeritätspolitik würden einleiten können. Allerdings spielten bei dem Niedergang von Podemos auch andere Gründe der nationalen spanischen Politik eine Rolle.

Ein anderer Effekt ist in Bezug auf das Brexit-Referendum (23.6.2016) sowie die Artikel-50-Notifikation (29.3.2017) zu beobachten: Die beiden Ereignisse verschafften kurzfristig jeweils allen drei großen proeuropäischen Fraktionen der Mitte – EVP, S&D, ALDE – Auftrieb, während europaskeptisch-rechte Parteien in den Umfragen verloren. In den darauffolgenden Umfragen verblasste ein Teil dieses Effekts freilich rasch wieder. Die beiden Ereignisse rund um den Brexit sind damit der deutlichste Fall für europaweit geteilte kurzfristige Schübe in der öffentlichen Meinung. Das dürfte kein Zufall sein, handelte es sich doch zugleich auch um die Gelegenheit, bei der die grundsätzliche Frage, ob die EU eine Zukunft hat, europaweit die größte mediale Sichtbarkeit gewann. Angesichts des Brexit waren Verletzlichkeit und Umkehrbarkeit der europäischen Integration in der öffentlichen Debatte so präsent war wie nie zuvor, und diese Sorge schlug sich offenbar auch in den Wahlumfragen nieder.

Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Nativisten

Ein besonderer Fall ist schließlich auch die Flüchtlingskrise im September 2015: Diese ging zum einen kurzfristig mit besseren Umfragewerten der einwanderungsfeindlichen Rechtsfraktionen EFDD und ENF einher. Zum anderen aber scheint sie auch zu einer längerfristigen Transformation der europäischen Parteienlandschaft beigetragen zu haben, denn im Lauf des folgenden Jahres verstärkte sich der (schon zuvor erkennbare) Niedergang der traditionellen Volksparteien EVP und S&D deutlich, während ALDE, EKR und ENF dazugewannen.

Die Flüchtlingskrise lässt sich damit als sichtbarstes Einzelereignis im Rahmen eines längerfristigen Trends verstehen, in dem der Gegensatz zwischen Weltoffenheit und Nativismus (bzw. zwischen Inklusion und Exklusion von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wie Minderheiten und Migranten) gegenüber anderen politischen Trennlinien an Bedeutung gewinnt. Im Zuge dieser Koordinatenverschiebung verloren die in Sachen Weltoffenheit und Migration oft eher ambivalenten traditionellen Volksparteien, während die Parteien am kosmopolitischen und am nativistischen Pol in der Wählergunst zulegten.

Europaweit gemeinsame Trends

Diese Entwicklung zeigte sich nicht in jedem einzelnen Land in gleichem Ausmaß, und sie hatte auch nicht überall dieselbe Bedeutung, da die Parteiensysteme in den EU-Mitgliedstaaten nicht identisch sind: So gilt in manchen Ländern (wie Deutschland) eine Regierungsbeteiligung von Parteien rechts der EVP als fast undenkbar, in anderen (wie Polen) ist sie Normalität; in manchen Ländern (wie Frankreich) definieren sich liberale Parteien geradezu als Gegenpol zur politischen Rechten, in anderen (wie Dänemark) fungieren ALDE-Mitglieder als die große Mitte-rechts-Volkspartei und grenzen sich weit weniger deutlich nach rechts ab. Es sind deshalb nicht überall dieselben Parteien, die mit einer dezidiert kosmopolitisch-inkludierenden Haltung punkten können: Während diese Rolle in einigen Ländern (wie Frankreich oder Rumänien) den Liberalen zufällt, profitieren anderswo die Grünen (wie in Deutschland) oder sogar sozialdemokratische Parteien (wie Wiosna in Polen).

Andererseits sind die verschiedenen nationalen Parteiensysteme aber auch nicht vollkommen unterschiedlich – und deshalb schlägt sich die gesamteuropäische Polarisierung zwischen Inklusion und Exklusion zuletzt eben doch auch auf gesamteuropäischer Ebene nieder. Jedenfalls zeigt die Projektion (und das Ergebnis der Europawahl) eine Reihe von langfristigen Trends, die sich gut damit erklären lassen: der nahezu kontinuierliche Niedergang von EVP und S&D, der Aufstieg der Fraktionen aus dem linksliberal-kosmopolitischen Spektrum (bis Mitte 2017 vor allem der ALDE, danach vor allem der G/EFA) sowie die ebenfalls recht kontinuierlichen, nur von Mitte 2016 bis Mitte 2017 unterbrochenen Zugewinne der nationalistischen Rechten.

Kurzfristige und langfristige Effekte

Und was bedeutet dies nun für die europäische Öffentlichkeit? Wie sich zeigt, ist diese in der Regel noch nicht so ausgeprägt, dass europapolitische Ereignisse die Wahlabsichten in der Bevölkerung kurzfristig stark und in europaweit ähnlicher Weise bewegen würden. Wenn eine Fraktion in der Verlaufsgrafik sprunghaft Sitze gewinnt oder verliert, so liegt das meist entweder daran, dass sich die Wählergunst in einem einzelnen großen Mitgliedstaat gewandelt hat oder dass Einmal-Effekte wie Fraktionswechsel das Gesamtbild verzerren.

Dass sich langfristig trotzdem gemeinsame europaweite Trends identifizieren lassen, macht aber auch deutlich, dass die Umfragen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sich nicht völlig unabhängig voneinander bewegen. Politische Meinungsbildung findet nicht mehr nur im abgeschlossenen nationalen Raum statt: Debatten, die in einem europäischen Land geführt werden, können auf andere überspringen, und Parteien, die für eine ähnliche politische Linie stehen, erfahren – wenigstens über einen Zeitraum von einigen Jahren hinweg – oft länderübergreifend einen gemeinsamen Aufstieg oder Fall.

Bilder: Eigene Grafiken.

Mittwoch, 31. Juli 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2019): Sommerpause nach der Wahl


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56
ohne UK 40 68 148 97 187 62 76 27
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
ohne UK 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Juli 19,
dynamisch
48 74 149 113 175 80 81 31
ohne UK 47 65 138 108 181 60 84 22

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 30.07.2019.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 30.07.2019.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 30.07.2019.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 30.07.2019.
Es ist der Sommer nach der Europawahl, und während die frisch gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und die europäischen Regierungen dabei sind, an der Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission zu feilen, in Spanien und Belgien die Regierungsbildung nicht vorankommt und Großbritannien unter Boris Johnson (Cons./EKR) Kurs auf einen No-Deal-Brexit nimmt, sind viele europäische Wähler schlicht im Urlaub. Das wiederum bedeutet, dass ein guter Teil der Bevölkerung für Umfrageinstitute nicht zu erreichen ist – nicht der beste Zeitpunkt also, um mithilfe von Meinungsumfragen die politische Stimmung zu erfassen oder gar neue demoskopische Trends zu erfassen.

Entsprechend sollte man auch die Ergebnisse dieser ersten Projektion nach der Europawahl 2019 nicht überbewerten. Wenn die Werte der Parteien in der Projektion vom Ergebnis der Europawahl abweichen, so kann das darauf zurückzuführen sein, dass sich die öffentliche Meinung in den letzten zwei Monaten gewandelt hat. Es kann aber auch schlicht an der Qualität der Umfragen liegen, wobei nicht nur das Sommerloch ein Problem darstellt: Die letzte Projektion vor der Wahl, die im Mai auf diesem Blog erschien, basierte vor allem auf Umfragen, in denen spezifisch nach der Wahlabsicht bei der Europawahl gefragt worden war. Jetzt nach der Europawahl fragen die meisten Umfragen hingegen wieder nach der Wahlabsicht bei nationalen Wahlen – die mit dem Europawahlverhalten inzwischen zwar recht gut, aber eben nicht vollständig übereinstimmt.

Unterschiedliche Muster

Betrachtet man die Entwicklung der Parteien im Einzelnen, so lassen sich deshalb unterschiedliche Muster identifizieren: In einigen Fällen schnitten Parteien bei der Europawahl überraschend gut ab und begannen daraufhin auch in den nationalen Umfragen zu klettern – etwa die deutschen Grünen (G/EFA) oder die rumänische USR-PLUS (RE). Für diese Parteien könnte die Europawahl ein Sprungbrett gewesen sein, um ihre Position auch auf nationaler Ebene zu verbessern.

Andere Parteien hingegen schnitten bei der Wahl schlechter ab, als die Umfragen erwarten ließen, kommen in den Umfragen nach der Wahl jedoch wieder auf ähnliche Werte wie vorher. Dies gilt etwa für FDP (RE) und Linke (GUE/NGL) aus Deutschland, für Vox (EKR) und UP (GUE/NGL) aus Spanien sowie für die ALDE (–) aus Rumänien. Offenbar gelang es diesen Parteien nicht, ihr in Umfragen ermitteltes Wählerpotenzial für die Wahl zu mobilisieren.

Umgekehrt erzielten die irische Green Party (EGP) und I4C (GUE/NGL) sowie die niederländische PvdA (S&D) bei der Europawahl Überraschungserfolge, die sich jedoch nicht in den Nachwahlumfragen niederschlagen. Insbesondere im Fall der PvdA dürfte dies mit dem „Timmermans-Effekt“ zu tun haben: Als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten verhalf der Niederländer Frans Timmermans seiner nationalen Partei bei der Europawahl zu einem guten Ergebnis – das sich aber nicht auf Umfragen zur nationalen Wahlabsicht auswirkt.

Und dann gibt es natürlich auch die große Zahl der Fälle, in denen die die nationalen Umfragewerten der Parteien in etwa auf einer Linie mit den Ergebnissen der Europawahl liegen. Drastische Veränderungen gegenüber der Wahl vom 23. bis 26. Mai bringt diese erste Projektion jedenfalls nicht.

EVP, S&D verlieren, RE gewinnt

Die wichtigsten Verlierer der letzten Monate sind dabei die beiden großen Fraktionen EVP und S&D. Beide schnitten bei der Europawahl im Mai geringfügig besser ab, als die Projektion zuvor hatte erwarten lassen, und fallen in den Umfragen nun wieder auf ihr vorheriges Niveau zurück. Die christdemokratisch-konservative EVP erreicht nun 174 Sitze (–8 im Vergleich zum Wahlergebnis), die sozialdemokratische S&D 149 (–5). (Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich alle Werte jeweils auf die Basisprojektion mit dem Vereinigten Königreich.)

Dabei liegen die Werte der EVP vor allem in Deutschland und Rumänien, die der S&D in Deutschland, Polen und, wie bereits erwähnt, den Niederlanden deutlich unterhalb ihrem Europawahl-Ergebnis. Klar verbessern kann sich bei der EVP nur die polnische PO, bei den Sozialdemokraten nur die britische Labour Party. Wenn es wie erwartet Ende Oktober zum Brexit kommt, dürfte Letztere für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments allerdings bald ohnehin nicht mehr relevant sein. In der Basisprojektion ohne das Vereinigte Königreich fällt die S&D deshalb noch tiefer, nämlich auf 138 Sitze (–10).

Hingegen kann sich die liberale Fraktion Renew Europe (ehemals ALDE) vor allem dank der rumänischen USR-PLUS und der deutschen FDP gegenüber ihrem Europawahlergebnis noch einmal verbessern und käme nun auf 113 Sitze (+5). Lässt man das Vereinigte Königreich außer Acht, fällt dieser Zuwachs sogar noch deutlicher aus: Im Post-Brexit-Szenario ohne würde die RE-Fraktion jetzt 108 Sitze (+11) erreichen.

Grüne und Linke stabil

Die grüne Fraktion G/EFA, die bei der Europawahl die Umfragen weit übertroffen hatte, bleibt in der neuen Projektion weitgehend stabil (73 Sitze/–2). Während einzelne Parteien – besonders die deutschen Grünen und die tschechischen Piráti – ihren Höhenflug seit der Europawahl fortsetzen konnten, fallen die Fraktionsmitglieder aus Irland, Schweden, Dänemark und Lettland in den Umfragen wieder hinter ihr Wahlergebnis zurück.

Umgekehrt schnitt die Linksfraktion GUE/NGL bei der Europawahl deutlich schwächer ab, als die Umfragen hatten erwarten lassen. In der neuen Projektion stabilisiert sich die Fraktion hingegen wieder – wie erwähnt, erreichen sowohl die deutsche Linke als auch die spanische UP wieder das Niveau in den Umfragen vor der Wahl. Insgesamt käme die GUE/NGL nun auf 48 Sitze (+7).

Rechte legen zu

Zulegen können schließlich auch die Fraktionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums: In der Rechtsaußenfraktion ID (bisher ENF) schneiden mehrere Mitgliedsparteien in den Umfragen jetzt etwas stärker ab als bei der Europawahl. Zudem könnten sowohl die niederländische PVV als auch die slowakische SR, die bei der Wahl überraschend den Einzug ins Parlament verpassten, nach den Umfragen wieder mit einem Sitz rechnen. Insgesamt käme die ID damit auf 79 Sitze (+6).

Etwas durchwachsener sind die Werte der rechtskonservativen EKR-Fraktion: Diese profitiert in der Projektion zwar davon, dass sich das überraschend schwache Wahlergebnis der spanischen Partei Vox nicht in den nationalen Umfragen nach der Wahl niederschlug. In mehreren mittleren und kleineren Mitgliedstaaten (Slowakei, Kroatien, Lettland, Litauen) schneiden die EKR-Mitgliedsparteien jetzt jedoch etwas schlechter ab als zur Europawahl, teils wären sie gar nicht mehr im Parlament vertreten.

Deutliche Zugewinne konnten in der EKR-Fraktion in den letzten zwei Monaten nur die britischen Tories verbuchen. Diese hatten bei der Europawahl ein verheerend schlechtes Ergebnis erzielt, da zahlreiche von den Brexit-Verhandlungen enttäuschte Wähler zu Nigel Farages Brexit Party übergelaufen waren. Seit dem Rücktritt von Theresa May und der Ernennung von Boris Johnson zum Premierminister ist die Conservative Party in den Umfragen hingegen wieder die stärkste Kraft in Großbritannien. Allerdings dürfte das vor allem an Johnsons Versprechen liegen, das Vereinigte Königreich auf jeden Fall am 31. Oktober 2019 aus der EU zu führen – und damit auch die Tories aus der EKR-Fraktion. Dass die EKR mit den Tories in der aktuellen Projektion deutlich zulegen kann (77 Sitze/+15), dürfte deshalb kaum von Bedeutung sein. Im Post-Brexit-Szenario ohne das Vereinigte Königreich erreicht die EKR hingegen nur noch 57 Sitze (–5).

Fraktionslose: Niedergang der Brexit Party

Den Gegenpart zu den Umfragezugewinnen der Tories bildet der Niedergang der Brexit Party, die in den aktuellen Umfragen auf die Hälfte ihres Europawahlergebnisses zurückgefallen ist und nach der Projektion nur noch auf rund ein Drittel ihrer derzeitigen Europaabgeordneten kommen würde. Entsprechend sinkt auch die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten (zu denen die Brexit Party zählt) in der Projektion stark ab (31 Sitze/–25). Auch dieser Effekt dürfte für das Europäische Parlament allerdings kaum von praktischer Bedeutung sein: Sollte Großbritannien den Brexit – aus welchem Grund auch immer – noch absagen und tatsächlich an der nächsten Europawahl 2024 teilnehmen, dürfte das der Brexit Party jedenfalls wieder massiven Auftrieb verleihen.

Lässt man die Brexit Party außer acht fallen die Verluste der fraktionslosen Parteien deutlich geringer aus. Doch auch die katalanisch-separatistische PDeCAT sowie die neofaschistische XA und die altkommunistische KKE aus Griechenland schnitten zuletzt schlechter ab als bei der Europawahl, sodass die Fraktionslosen auch in der Projektion ohne das Vereinigte Königreich nur noch auf 22 Sitze kämen (–5).

Weitere Parteien ohne klare Fraktionszuordnung

Und so kurz die Europawahl zurückliegt: Auch in dieser Projektion würden schon wieder einige „weitere“ Parteien Sitze gewinnen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich auch keiner Fraktion klar zuordnen lassen. Das betrifft besonders die rumänische ALDE, die kurz vor der Wahl aus der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments ausgeschlossen worden war, bei der Europawahl weit hinter den Umfragewerten zurückblieb und überraschend den Wiedereinzug ins Parlament verpasste, in jüngeren Umfragen aber weiterhin auf demselben Niveau wie vor der Wahl steht. Auch die Rechtsparteien SNS aus der Slowakei und TT aus Litauen wären nach den Umfragen nun wieder im Parlament – beide gehörten in der Vergangenheit der EFDD-Fraktion an, die es seit der Europawahl jedoch nicht mehr gibt.

Ebenfalls neu im Parlament wäre MeRA25. Der griechische Ableger der transnationalen Partei DiEM25 scheiterte bei der Europawahl noch um wenige hundert Stimmen an der nationalen Drei-Prozent-Hürde, konnte diese bei der griechischen Parlamentswahl Anfang Juli jedoch deutlich überwinden und kommt deshalb auch in der Projektion auf einen Sitz. Erst nach der Europawahl, nämlich im Juni 2019 wurde schließlich die liberalkonservative slowakische Partei Za ľudí gegründet, die in Umfragen ebenfalls Chancen hätte, einen Sitz zu gewinnen. Insgesamt kämen die weiteren Parteien damit auf 7 Sitze (+7).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien im Wesentlichen jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56
ohne UK 40 68 148 97 187 62 76 27
Juli 19,
Basis
48 73 149 113 174 77 79 31 7
ohne UK 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Juli 19,
dynamisch
48 74 149 113 175 80 81 31
ohne UK 47 65 138 108 181 60 84 22
DE 7 Linke
1 Tier
23 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
12 SPD 8 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 12 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
17 Labour 11 LD
1 All

22 Cons
9 Brexit
1 DUP

IT

17+1 PD
6 FI
1 SVP
5 FdI 29+1 Lega 15+1 M5S
ES 8 UP
1 Bildu
2 ERC 19+2 PSOE 8+1 Cʼs
1 PNV
11+1 PP 5 Vox


PL

5 SLD-W
21 PO 25+1 PiS


RO

6 PSD
3 PRO
10 USR-PLUS 9+1 PNL
1 PMP



3 ALDE
NL 1 PvdD
1 SP
3+1 GL 3 PvdA 6 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
4+1 FvD
1 SGP
1+1 PVV

EL 7 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 CDU
2 BE
1 PAN 10 PS
6 PSD
1 CDS-PP




CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD

HU

4 DK
2 MSZP
1 MM 13 Fidesz

1 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
4 M
1+1 KD
4 SD


AT 2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 7+1 ÖVP
4 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 6 GERB
1 DB
2 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2+1 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 SMER 1+1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽANO
1 SaS 1 SR 2 ĽSNS 1 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

4+1 FF 4+1 FG



HR

4+1 SDP 1 IDS 5 HDZ

1 NLMK
LT
3 LVŽS 2 LSDP
1 DP
4 TS-LKD


1 TT
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 V
1 JKP
1 NA


SI 1 Levica
1 SD 3 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi




EE

1 SDE 1 KE
3+1 RE


1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Dynamisches Szenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im Basisszenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: ERC (1., 3.-4. Listenplatz), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.); Kroatien: IDS (1.), GLAS (2.), HSS (3.) und HSU (4.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien, insbesondere die Greens, bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 16.-27.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 20.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 26.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnis der Europawahl, 23.5.2019.
Italien: nationale Umfragen, 18.-29.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 19.-26.7.2019, Parteien mit weniger als 5 Sitzen: 7.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 7.-10.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 7.7.2019.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.-15.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.-30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 2.-14.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 18.6.-1.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 12.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 27.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 18.-25.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 16.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 15.-25.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.7.2019, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 17.-30.6.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 11.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 22.-24.7.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.

Bilder: Eigene Grafiken.