Freitag, 17. Mai 2019

Wege nach Brüssel: Wie Weber, Timmermans, Barnier und Vestager die Kommissionspräsidentschaft erreichen könnten

An Bewerbern mangelt es nicht.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren wurde häufig totgesagt, doch es ist weiter quicklebendig: Die demokratische Idee, dass die europäischen Parteien bereits vor der Europawahl erklären, wen sie nach der Wahl gerne als Kommissionspräsidenten sähen, führte schon 2014 zu vehementer Gegenwehr bei einigen Staats- und Regierungschefs – doch am Ende saß das Europäische Parlament am längeren Hebel und konnte Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), dessen Europäische Volkspartei bei der Wahl die meisten Sitze gewonnen hatte, als Kommissionspräsidenten durchsetzen.

Es wird komplizierter als 2014

Seither ging der Streit um das Verfahren weiter: Einen Versuch des Parlaments, die Spitzenkandidaten auch im europäischen Wahlrecht zu verankern, wehrten die nationalen Regierungen 2016 erfolgreich ab. 2018 setzte das Parlament dem wiederum mehrere Resolutionen entgegen, in denen es seine Entschlossenheit bekräftigte, auch nach der Europawahl 2019 niemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der nicht zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Partei angetreten ist. Entsprechend ernannten die großen europäischen Parteien – die konservative EVP, die sozialdemokratische SPE, die grüne EGP, die linke EL – auch vor der aktuellen Europawahl wieder Spitzenkandidaten. Sogar die nationalkonservative AKRE, die das Verfahren 2014 noch boykottiert hatte, entschied sich, mit einem eigenen Kandidaten im Wahlkampf präsent zu sein.

Und dennoch liegen die Dinge diesmal etwas komplizierter als bei der Wahl 2014. Während die wichtigsten Gegner des Spitzenkandidaten-Verfahrens damals Europaskeptiker wie David Cameron (Cons./AKRE) und Viktor Orbán (Fidesz/EVP) waren, üben inzwischen auch einige Proeuropäer Kritik an dem Verfahren. Dies betrifft insbesondere den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (LREM/–), aber auch die liberale Europapartei ALDE, die nach der Wahl mit Macrons LREM eine gemeinsame Fraktion bilden will. Ganz der Logik des neuen Verfahrens entziehen konnte sich allerdings auch die ALDE nicht: Sie nominierte zwar keinen Spitzenkandidaten – wohl aber ein siebenköpfiges „Team Europa“, dessen Mitglieder etwa in den Fernsehdebatten vor der Europawahl die Funktion von Spitzenkandidaten übernahmen.

Nichts geht ohne das Parlament

Was aber wird nach der Europawahl geschehen? Nach dem formalen Verfahren, wie es in Art. 17 Abs. 7 EUV festgeschrieben ist, schlägt der Europäische Rat dem Parlament „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Kandidaten vor, den das Parlament dann wählt. Der Europäische Rat entscheidet dabei mit qualifizierter Mehrheit, das Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält ein vorgeschlagener Kandidat im Parlament keine Mehrheit, muss der Europäische Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen und das Verfahren wird wiederholt – so lange, bis beide Institutionen sich einig sind.

Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP) hat dabei bereits angekündigt, dass er schnell Pflöcke einschlagen will: Schon zwei Tage nach der Europawahl wird der Europäische Rat über die Besetzung der EU-Spitzenposten beraten, um möglichst noch im Juni zu einem Ergebnis zu kommen. Das lässt sich auch als Versuch verstehen, das Parlament zu überrumpeln, das sich erst am 2. Juli neu konstituiert. An der machtpolitischen Grundkonstellation ändert sich dadurch freilich nichts: Ohne die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament kann der Europäische Rat keinen Kandidaten durchbringen.

Indessen dürfte sich die parlamentarische Mehrheitsfindung dieses Jahr schwieriger erweisen als 2014. Nach der Wahl erwartet uns deshalb ein kompliziertes politisches Spiel, bei dem sich zuletzt ganz unterschiedliche Kandidaten durchsetzen könnten. Vor allem vier Namen werden dabei besonders oft genannt: Manfred Weber (CSU/EVP), Frans Timmermans (PvdA/SPE), Michel Barnier (LR/EVP) und Margrethe Vestager (RV/ALDE). Hier sind vier Szenarien, wie sie einen Weg ins Amt finden – und woran sie scheitern könnten.

Manfred Weber: Der Favorit

Manfred Weber.
Der Favorit für die Kommissionspräsidentschaft ist nach wie vor der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Sein Weg ins Amt würde derselben Logik folgen wie derjenige von Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren: Die Gesetzgebung im Europäischen Parlament basiert in aller Regel auf einer Zusammenarbeit der größten Fraktionen EVP, S&D und ALDE, deren Mitgliedsparteien auch die meisten Regierungsvertreter im Rat stellen. Es liegt also nahe, dass diese informelle Große Koalition auch die Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten stellt. Wie es in Koalitionen üblich ist, sollte der Kandidat der stärksten beteiligten Fraktion dann auch den Regierungschef (also den Kommissionspräsidenten) stellen. Und das dürfte den Umfragen zufolge Webers EVP sein.

Doch während diese Argumentation vor fünf Jahren auch von den beiden anderen großen Fraktionen recht bereitwillig akzeptiert wurde, liegen die Dinge für Weber etwas schwieriger. EVP und S&D werden bei der Wahl erstmals ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament verlieren; Weber ist deshalb zwingend darauf angewiesen, nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch noch eine weitere Fraktion hinter sich zu bringen. Und die ALDE lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren offiziell ab – und zwar insbesondere weil sie den impliziten Automatismus zugunsten der stärksten Fraktion vermeiden will, der die EVP strukturell bevorteilt.

Schwierige Mehrheitssuche

Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die ALDE sich der Wahl Webers schon aus Prinzip verweigern wird. In diesem Fall müsste Weber nach anderen möglichen Verbündeten suchen, wofür insbesondere die nationalkonservative EKR-Fraktion oder die grüne G/EFA in Frage kämen. Doch die EKR lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren ebenfalls ab und wird sich zudem aufgrund der Neusortierung des rechten Spektrums in den Wochen nach der Wahl in einiger innerer Unruhe befinden, sodass sie kaum ein verlässlicher Partner wäre.

Die Grünen wiederum unterstützen zwar das Spitzenkandidaten-Prinzip, hegen aber große Vorbehalte gegenüber der Person Manfred Webers, dem sie unter anderem vorwerfen, dem autoritären ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu lange die Stange gehalten zu haben. Und selbst wenn die Grünen mit sich reden ließen, hätten EVP, S&D und G/EFA den Umfragen zufolge nur eine hauchdünne Mehrheit, sodass schon wenige Abweichler genügen könnten, um Weber scheitern zu lassen.

Diese Schwierigkeiten im Parlament sind für Weber umso gravierender, als er über keinerlei Exekutiverfahrung verfügt und deshalb auch im Europäischen Rat keine starke Machtbasis hat. Doch bis jetzt steht die Europäische Volkspartei (weitgehend) geschlossen hinter ihm. Jeder andere Kandidat, der Kommissionspräsident werden will, muss deshalb erst einmal an der EVP vorbei.

Frans Timmermans: Der Außenseiter

Frans Timmermans.
Genau das ist das Ziel des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den die Kommissionspräsidentschaft jedoch deutlich schwerer zu erreichen sein dürfte. Zwei verschiedene Wege könnten ihn ins Amt führen – aber keiner von ihnen ist so naheliegend wie derjenige Webers.

Der erste dieser Wege führt über eine Überraschung am Wahlabend: Wenn die britische Labour Party, deren Umfragewerte vor der Europawahl stark schwanken, besonders gut abschneidet, und wenn die ungarische Fidesz ihren möglichen Austritt aus der EVP in die Tat umsetzt, und wenn auch in einigen anderen Ländern die Würfel für die Sozialdemokraten glücklich fallen – dann könnte die S&D-Fraktion am Ende doch noch auf dem ersten Platz liegen. Die Sozialdemokraten könnten die Kommissionspräsidentschaft dann mit derselben Logik einfordern, zu der sich die EVP im Wahlkampf immer wieder lautstark bekannt hat. Und zugleich dürften die Grünen und viele Liberale mit Timmermans weniger Probleme haben als mit Weber.

Allerdings würde ein so knapper Wahlsieg der Sozialdemokraten mit Sicherheit zu Kontroversen führen. Zum einen dürfte die EVP thematisieren, dass der Vorsprung der S&D nur durch die britische Labour Party zustande gekommen wäre, die durch den geplanten Brexit voraussichtlich im Verlauf der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheidet. Zum anderen würde die EVP in diesem Fall auch alles daran setzen, die ungarische Fidesz doch noch in der Fraktion zu halten – oder umgekehrt von der S&D fordern, dass auch diese ihre (bislang nur suspendierte) rumänische Mitgliedspartei PSD ausschließt. Eine schnelle Einwilligung der EVP, Timmermans mit zu unterstützen, wäre in diesem Szenario wohl nicht zu erwarten.

Eine „progressive“ Koalition gegen die EVP?

Doch Timmermans hat noch einen zweiten Weg, auf den er zuletzt auch selbst immer wieder hingewiesen hat: die Bildung einer alternativen „progressiven“ Koalition ohne die EVP, an der sich neben der S&D die liberale ALDE, die grüne G/EFA und die linke GUE/NGL beteiligen würden. Ein solches Mitte-Links-Bündnis kam im Europäischen Parlament auch in der Vergangenheit immer wieder zum Tragen, etwa bei Abstimmungen zu Umwelt- und Bürgerrechtsfragen.

Aber wäre es wirklich stark genug, um auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durchzusetzen? Den Umfragen zufolge hätte es nach der Europawahl allenfalls eine minimale Mehrheit. Um nicht auf Abweichler aus anderen Fraktionen angewiesen zu sein, müsste Timmermans von der französischen France Insoumise bis zur deutschen FDP wohl jeden einzelnen Abgeordneten an Bord haben. Dass die S&D auf Grundlage einer so brüchigen Allianz wirklich den Konflikt mit der EVP sucht, scheint eher unwahrscheinlich – umso mehr, als das Mitte-Links-Bündnis auch im Europäischen Rat nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Michel Barnier: Der Nicht-Kandidat

Michel Barnier.
Kommt es aufgrund dieser unklaren Mehrheitsverhältnisse zu einer Blockade im Europäischen Parlament, so könnte der Europäische Rat die Gelegenheit wittern, dem Spitzenkandidaten-Verfahren den Garaus zu machen, und einen ganz anderen Namen für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen. Tatsächlich gibt es bereits eine Art inoffiziellen Kandidaten, der sich an der Seitenlinie für diese Rolle vorbereitet: Michel Barnier (LR/EVP), der zuletzt für die EU die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führte und nun von sich sagt, er wolle auch nach der Wahl gerne weiterhin „für Europa nützlich“ sein.

Als erfahrener Europapolitiker mit umfangreicher Exekutiv-Erfahrung genießt Barnier einigen Respekt im Europäischen Rat. Auch als möglicher EVP-Spitzenkandidat war er lange im Gespräch, verzichtete dann aber im Herbst 2018 auf eine Kandidatur, da die Brexit-Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Dass er grundsätzlich für hohe Ämter geeignet ist, dürfte in Brüssel kaum jemand abstreiten. Und auch wenn er kein Spitzenkandidat war, wäre er als EVP-Mitglied immerhin noch ein Repräsentant der stärksten Partei, sodass der Europäische Rat darauf hinweisen könnte, dass er (wie in Art. 17 Abs. 7 EUV vorgeschrieben) das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigt“ habe.

Wenig Anreiz für das Parlament

Doch dass das Europäische Parlament sich wirklich darauf einlassen würde, das Spitzenkandidaten-Verfahren zu opfern und ihn als Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, erscheint nicht allzu wahrscheinlich. Die EVP hätte dafür wenigstens einen politischen Anreiz: Wenn Weber keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament hat, könnte Barnier für die Christdemokraten die beste Möglichkeit sein, doch noch ein Mitglied der eigenen Partei zum Kommissionspräsidenten zu machen. Allerdings brächte ein solcher Positionswechsel die EVP in ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem; schließlich hat keine andere Partei sich in den letzten Monaten so explizit wieder und wieder dazu bekannt, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren für die EU ein entscheidender demokratischer Fortschritt sei.

Für die übrigen Fraktionen schließlich wäre der Anreiz, Barnier zu wählen, noch geringer. Als älterer, politisch gemäßigt-konservativer Mann mit diplomatisch-technokratischem Habitus dürfte Barnier Sozialdemokraten und Grüne wohl kaum so sehr mitreißen, dass sie dafür das Spitzenkandidaten-Verfahren aufgeben würden. Und auch bei der ALDE dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten. Dass aus Prinzip ein Mitglied der stärksten Partei Kommissionspräsident werden müsste, lehnen die Liberalen ab. Und dann ist Barnier auch noch Franzose: Würde er Kommissionspräsident, hätte der neue starke Mann der europäischen Liberalen, der französische Präsident Emmanuel Macron, nicht mehr die Möglichkeit, ein Mitglied seiner eigenen Partei LREM in der Europäischen Kommission zu platzieren.

Natürlich könnte der Europäische Rat statt Barnier auch einen anderen Nicht-Spitzenkandidaten vorschlagen, der (oder die) ein für Sozialdemokraten und Grüne ansprechenderes Profil besäße. Allerdings gibt es dafür keine besonders naheliegenden Interessenten, und die Position des Europäischen Rates gegenüber dem Europäischen Parlament würde nicht stärker, wenn er sich nun erst noch selbst auf die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten begeben müsste. Wenn die Staats- und Regierungschefs ein langwieriges Tauziehen und eine institutionelle Krise mit dem Parlament vermeiden wollen, so führt der Weg des geringsten Widerstands für sie deshalb immer wieder zu den Spitzenkandidaten zurück.

Margrethe Vestager: Die Kompromisslösung

Margrethe Vestager.
Sollten Weber und Timmermans aus dem Spiel sein, hätte deshalb auch die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gute Chancen: Als Mitglied des „Team Europa“ der ALDE vertrat sie ihre Partei unter anderem bei der Eurovision-Debatte am 15. Mai und ist damit wenigstens so etwas Ähnliches wie eine Spitzenkandidatin. Zudem dürften die Liberalen bei der Wahl als einzige proeuropäische Fraktion deutliche Zugewinne erfahren. Und dass sie dennoch hinter den Sozialdemokraten nur auf dem dritten Platz landen werden, weist eine ALDE-Kommissionspräsidentin erkennbar als Kompromisslösung aus – was für die EVP wohl attraktiver wäre, als den Zweitplatzierten Timmermans zu unterstützen.

Darüber hinaus genießt Vestager auch persönlich dank ihrer harten Haltung gegenüber digitalen Quasi-Monopolisten nicht nur in Brüssel, sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit einen guten Ruf. Und dass sie die erste weibliche Kommissionspräsidentin wäre, würde bei Grünen und Sozialdemokraten, aber auch bei vielen EVP-Mitgliedern und in den europäischen Medien ohne Zweifel ebenfalls auf positive Reaktionen stoßen.

Ärger mit Deutschland und Frankreich

Allerdings hat auch Vestager nicht nur Freunde. Schon ob ihre eigene nationale Regierung sie als Kommissionspräsidentin unterstützen würde, ist nicht ganz sicher: Vestagers Partei, die Radikale Venstre, ist an der aktuellen dänischen Mitte-Rechts-Regierung nicht beteiligt. Nach der Parlamentswahl am kommenden 5. Juni könnte sich das allerdings ändern; in Umfragen liegt der Mitte-Links-Block vorn.

Als gravierender könnte sich erweisen, dass Vestager im Februar auch die deutsche und französische Regierung verärgerte, als sie in ihrer Funktion als Wettbewerbskommissarin die Siemens-Alstom-Fusion untersagte. Und dass sie im März die Verabschiedung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform als „großartige Nachricht“ bezeichnete, dürfte sie schließlich auch im linksliberalen Lager einige Sympathien gekostet haben.

Ein kompliziertes Puzzle

Weber, Timmermans, Barnier, Vestager, oder doch noch jemand ganz anderes? Es führen viele Wege ins Amt, und wer sich zuletzt tatsächlich durchsetzt, wird sich erst in den Wochen nach der Europawahl zeigen.

Und das ist erst der Anfang: Auch die Ämter des Parlamentspräsidenten, Ratspräsidenten, Hohen Vertreters für die Außenpolitik sowie des Präsidenten der Europäischen Zentralbank stehen in den nächsten Monaten zur Disposition. Entsprechend der europäischen Konsenskultur muss bei der Besetzung dieser „Top Jobs“ eine Balance zwischen den verschiedenen Parteien (EVP, SPE, ALDE, womöglich auch Grüne), Regionen (Nord-, Süd-, West-, Osteuropa) und Geschlechtern gewahrt werden – ein kompliziertes Puzzle, in dem die Kommissionspräsidentschaft nur das erste, zentrale Stück ist.

Es wird, so viel steht jetzt schon fest, ein interessanter Sommer in Europa.

Bilder: Alle Kandidaten: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Weber: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Timmermans: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Barnier: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Vestager: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

Montag, 13. Mai 2019

„Die Infrastruktur für einen europäischen Kommunikationsraum schaffen“: Ein Interview mit Johannes Hillje

Johannes Hillje.
D(e)F: Im Februar ist Dein jüngstes Buch erschienen. Darin schlägst Du vor, eine öffentlich-rechtliche „Plattform Europa“ zu gründen – ein, wie es im Untertitel heißt, „neues digitales Netzwerk“, mit dem wir „den Nationalismus überwinden“ könnten. Was hat es damit auf sich?

Johannes Hillje: Die Ausgangsthese meines Buches lautet: Es muss eine europäische Öffentlichkeit geben oder es wird eine lebendige europäische Demokratie niemals geben. Deshalb begebe ich mich in dem Buch auf die Suche danach, wie wir einen zeitgemäßen europäischen Kommunikationsraum schaffen können.

Denn Europa hat in den heutigen Strukturen von Öffentlichkeit ein Problem. Die Öffentlichkeiten sind in erster Linie national und zunehmend digital organisiert. Das spielt populistischen Nationalisten zweifach in die Hände: Zum einen brauchen sie ihre nationalistischen Positionen nicht gegenüber einem europäischen Gemeinwohl rechtfertigen, weil es dieses als Bewertungsmaßstab im Diskurs nationaler Medien praktisch nicht gibt. Zum anderen profitieren sie von den Algorithmen sozialer Medien, die keinem Demokratieauftrag, sondern allein einem Aufmerksamkeitsauftrag der Digitalkonzerne folgen.

Dennoch bin ich der Meinung, dass das Internet wie für die europäische Demokratie gemacht ist. Es kann geographische, sprachliche und kulturelle Grenzen besser überwinden als jedes andere Medium. Ich meine deshalb, dass wir mit einer öffentlich-rechtlichen Plattform zwei Problemen gleichzeitig begegnen könnten: Erstens könnten wir die komplette Privatisierung der digitalen Öffentlichkeit durch Google, Facebook und Co. verhindern, indem wir das duale System der klassischen Medien ins Digitale übertragen und den privaten Plattformen als Ausgleich eine öffentlich-rechtliche Plattform gegenüberstellen. Zweitens könnten wir mit der „Plattform Europa“ die Infrastruktur für einen europäischen Kommunikationsraum schaffen, der die zentralen Bedürfnisse einer europäischen demokratischen Öffentlichkeit erfüllen kann.

Eine digitale Plattform in öffentlicher Hand

Du beschreibst verschiedene inhaltliche Eckpfeiler für die „Plattform Europa“: einen Newsroom mit einer eigenen Redaktion, eine Mediathek mit kulturellen Inhalten wie europäischen Serien, Formate für Dialog, Vernetzung und politisches Engagement, und schließlich externe Apps von Unternehmen. Das klingt nach einer Mischung aus Tagesschau, Netflix, Campact und Facebook – aber alles öffentlich-rechtlich und gesamteuropäisch. Ist es realistisch, das alles unter einem Dach zu vereinen?

Das sind normativ hergeleitete Vorschläge für eine Basisausstattung, die es meines Erachtens für eine europäische demokratische Öffentlichkeit bräuchte. Zwei Grundgedanken sind aber noch wichtiger als diese vier Bausteine: Erstens ist das flexible Konzept der Plattform zentral. Plattformen sind eine digitale Infrastruktur, auf der verschiedene Typen von Nutzern (wie zum Beispiel Buchverkäufer und Buchkäufer oder Restaurants und Hungrige) vernetzt werden, um miteinander interagieren zu können. Bei Facebook oder Twitter werden Nutzer auch miteinander vernetzt, um einen politischen Diskurs zwischen ihnen zu ermöglichen.

Die Art der Interaktion regelt sich aber eben auch nach den Interessen der Nutzer. Die Plattform ist nur der Ort dafür, wie ein Markplatz in der analogen Welt. Und so ein Marktplatz ist in öffentlicher Hand, dort gelten demokratisch definierte Regeln des Zusammenlebens – deswegen sollten wir auch das Regelwerk für die Plattformen nicht allein den privaten Unternehmen überlassen.

Zweitens schlage ich vor, dass man die Bürgerinnen und Bürger Europas in die Entwicklung der Plattform Europa direkt mit einbindet. Die vielleicht wichtigste Lehre aus dem Scheitern von Euronews und anderen europäischen Medienprojekten ist, dass ein Angebot nicht ohne die entsprechende Nachfrage erfolgreich sein kann. Ein großer Fehler ist, dass solche Projekte aus einer Angebots- und weniger aus einer Nachfrageperspektive entwickelt wurden. Das möchte ich umdrehen: Im Gegensatz zur Top-down-Bauweise der EU, sollte die Plattform Europa bottom-up entwickelt werden. Als Erstes müssten die Bürgerinnen und Bürger in der EU befragt werden, welche Angebote, welchen Mehrwert eine solche Plattform bieten müsste, damit sie diese in ihre Gewohnheiten aufnehmen. Übrigens geht fast jedes Tech-Unternehmen so vor: Keine App, keine Software wird bürokratisch am Schreibtisch konzipiert, sondern im Dialog mit der Zielgruppe.

Facebook Konkurrenz machen?

Ist nicht gerade die Nachfrage-Dimension auch hier ein wunder Punkt? Auch deine Ausgangsfrage ist ja aus Perspektive des politischen Systems gedacht: Mit welcher Kommunikationsinfrastruktur könnten wir eine demokratische Öffentlichkeit für die EU schaffen? Aus Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer lautet die Frage aber einfach: Warum sollte ich zu einer solchen neuen europäisch-öffentlichen Plattform wechseln? Die meisten Menschen wirken ja persönlich ganz zufrieden mit den nationalen Nachrichtensendungen und privaten Social Media, die sie heute haben.

Gerade bei Vernetzungsplattformen gibt es zudem drastische Skaleneffekte: Wenn StudiVZ und Google+ gescheitert sind, warum sollte dann ausgerechnet die Plattform Europa Facebook Konkurrenz machen können?

Ich sehe das etwas anders: Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer fühlen sich als EU-Bürgerinnen und Bürger. Das Interesse an EU-Politik steigt. Schon heute sind skandinavische Serien im deutschen Fernsehen erfolgreich. Der Eurovision Song Contest ist äußerst beliebt. Das sind alles gute Voraussetzungen für europäische Politik- und Unterhaltungsformate.

Gerade was die Serien angeht, kritisiere ich, dass es zwar schon eine Menge länderübergreifende Co-Produktionen gibt, aber die Drehbücher dadurch eben nicht europäischer geworden sind. Es geht dann doch wieder um die Mafia irgendwo in Italien oder Kriminalfälle in Schweden. Das soll gerne bleiben, aber in der Realität findet eben auch europäisches Zusammenleben statt. In Grenzregionen, in Brüssel oder bei Erasmus-Programmen für Studierende oder Auszubildende. Auch dieses europäische Zusammenleben sollte in Kultur- und Unterhaltungsformaten abgebildet werden.

Was die sozialen Netzwerke betrifft: Erstens haben wir schon heute eine Debatte über Plattforminteroperabilität. Skaleneffekte könnten in Zukunft irrelevanter werden und die Chance alternativer Anbieter steigen. Ich halte das für eine wichtige Aufgabe für die Plattformregulierung.

Zweitens hätte eine Plattform in öffentlicher Hand den entscheidenden Vorteil, dass das Geschäftsmodell nicht auf der Monetarisierung der persönlichen Daten der Nutzerinnen und Nutzer beruhen würde. Das heißt, der Datenschutz könnte viel höher sein und im Interesse der Menschen geregelt werden. Facebook und Co. werden diesbezüglich immer nur niedrigste Standards einhalten, sonst verdienen sie kein Geld mehr. Mein Eindruck ist, dass der Unmut über den Umgang von Facebook und anderen Plattformen mit persönlichen Daten zunimmt und Alternativen deshalb eine Chance haben.

Europapolitische Meinungsbildung muss früher einsetzen

Kommen wir noch einmal zu dem Aspekt der politischen Nachrichten, der für eine demokratische Öffentlichkeit ja essenziell ist. Du sprichst in Deinem Buch selbst das Problem des fehlenden Nachrichtenwerts an: Die konsensorientierte europäische Alltagspolitik ist für die Medien eher uninteressant – die Nachrichten, die es in die Schlagzeilen schaffen, handeln deshalb meist entweder von Konflikten zwischen Regierungen (wie das „Deutschland gegen Griechenland“ in der Eurokrise) oder vom Protest der Populisten und Europagegner. Eine normale parteipolitische Auseinandersetzung, etwa zwischen konservativen und sozialdemokratischen Positionen, findet in der Öffentlichkeit hingegen kaum statt.

Aber liegt die zentrale Ursache dafür nicht weniger bei den Medien als im politischen System der EU, das durch die fehlende Regierungs-Oppositions-Dynamik und die „ewige Große Koalition“ schlicht zu wenig Nachrichtenwert generiert? Europapolitik ist wichtig, aber oft zu komplex, um sich zu einfachen, spannenden Geschichten verarbeiten zu lassen. Medien, die sie zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung machen, leiden deshalb oft an schlechten Quoten. Wie sollte der Newsroom einer Plattform Europa dieses Problem überwinden?

Der fehlende Konflikt zwischen Regierung und Opposition ist in der Tat ein Problem für die EU-Berichterstattung. Das Europäische Parlament neigt stets dazu, einen möglichst breiten Konsens zu finden, um in den Verhandlungen über ein Gesetz mit Rat und Kommission besonders wirksam auftreten zu können. Dennoch gibt es regelmäßig handfeste Konflikte und Kontroversen im Europäischen Parlament und auch im Rat: Man denke an die Urheberrechtsreform, die Handelsverträge TTIP und CETA, Abgasnormen, Glyphosat oder Datenschutz.

Ich stelle fest, dass die Berichterstattung über die Abstimmungen im Europäischen Parlament immer erst spät einsetzt, meistens erst dann, wenn einem Gesetz bereits zugestimmt oder es abgelehnt wurde. Die Schlagzeilen lauten dann „EU-Parlament stimmt für XY“. Alles, was davor passiert – Vorschlag der Kommission, Abstimmung in den Ausschüssen, Änderungsanträge etc. –, findet in der Berichterstattung kaum statt. Das sind aber die Prozesse, die für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit relevant wären. Und übrigens auch jene Prozesse, in denen der Lobbyismus in Brüssel besonders aktiv ist.

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit in früheren Stadien der Gesetzgebung könnte auch zu einem Gegenwicht zu wirkmächtigen privaten Interessen führen. Aber um das leisten zu können, bräuchten die Medien deutlich mehr Ressourcen in Brüssel. Von den Öffentlich-Rechtlichen einmal abgesehen, haben die meisten Medien ja nur ein, zwei, in Ausnahmefällen drei Journalisten vor Ort.

Ein europäischerer Europawahlkampf

Machen wir es einmal an einem konkreten Beispiel fest: Der aktuelle Europawahlkampf verläuft ja (wieder einmal) nicht allzu aufregend. Nach einer YouGov-Umfrage von Ende April kennen 45 Prozent der Deutschen keinen einzigen der nationalen Spitzenkandidaten – nach den Spitzenkandidaten der europäischen Parteien wurde gar nicht erst gefragt. Wie anders würde der Wahlkampf aussehen, wenn es die Plattform Europa schon gäbe?

Die gleiche Umfrage hat auch gezeigt: Die Bekanntheit der Spitzenkandidaten zur Europawahl korreliert nicht mit den Umfragewerten ihrer Parteien oder ihren jeweiligen Ämtern auf EU-Ebene, sondern mit ihrer bundespolitischen Rolle. AfD-Chef Jörg Meuthen ist zum Beispiel um einiges bekannter als EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, hat den geringsten Bekanntheitswert von allen. Das trifft den Kern meiner Kritik: Politische Relevanz in der EU bedeutet eben noch keine Prominenz in nationalen Medien.

Also wie würde der Wahlkampf auf der Plattform Europa aussehen? Europäischer! Es wäre die Bühne für europapolitisches Personal und Themen. Was wir dieses Jahr wieder sehen – abgesehen von ein paar Debatten zwischen den EU-Spitzenkandidaten – sind 28 nationale Wahlkämpfe für ein Europäisches Parlament.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch der Versuch von Emmanuel Macron, den Wahlkampf mit einem programmatischen Meinungsbeitrag in allen EU-Sprachen zu transnationalisieren. Aber er musste sein Europa-Plädoyer in 28 unterschiedlichen Zeitungen veröffentlichen, er hatte kein europäisches Medium zur Hand. Was war die Folge? Es gab danach wiederum nationale Debatten über Macrons Vorschläge, keine europäische. Wir in Deutschland wissen jetzt, was SPD, Union, Grüne, FDP und Linke über Macrons Vorschläge denken, aber nicht, was die Sozialisten in Spanien oder Syriza in Griechenland dazu meinen.

Es bewegt sich etwas

Und wann ist es so weit? In Deinem Buch machst du recht konkrete Vorschläge, wie die Plattform Europa unter dem Dach der Europäischen Rundfunkunion EBU angesiedelt werden könnte. Welche Fortschritte sind in den nächsten Jahren zu erwarten?

Es bewegt sich tatsächlich sehr viel bei dem Thema: Die SPD hat die „Plattform Europa“ in ihr Europawahlprogramm aufgenommen, auch die Grünen zeigen Sympathie für die Idee. Aber noch wichtiger: Bei den Öffentlich-Rechtlichen selbst gibt es erste Gedankenspiele. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert zum Beispiel ein deutsch-französisches Plattformprojekt.

Ich finde, wir sollte das Projekt von Anfang an vollständig europäisch denken, deswegen wäre die Europäische Rundfunkunion ein geeigneter Rahmen. Es könnte eine Fortsetzung der Kooperation rund um die Eurovision-Debatte zur Europawahl werden. Die ersten Schritte wären eine öffentliche Konsultation zu den Funktionen der Plattformen sowie die Entwicklung erster Angebote im Sinne von Pilotprojekten. Für die Finanzierung sollte die EU-Kommission Fördergelder bereitstellen, ohne natürlich inhaltlich und konzeptionell einzugreifen. Aber die Millionen, die derzeit jedes Jahr von der EU-Kommission in den Sender Euronews fließen, der aber nur von rund 1 Prozent der Europäerinnen und Europäer geschaut wird, könnten der Plattform zugutekommen.

Johannes Hillje: Plattform Europa: Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können, Bonn (Dietz) 2019, 176 Seiten, Broschur: 18,00 Euro.

Johannes Hillje (@JHillje) arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Außerdem ist er Policy Fellow bei der Denkfabrik Das Progressive Zentrum und war Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei zur Europawahl 2014.

Dieses Interview wurde im April/Mai 2019 per E-Mail geführt.

Bild: Erik Marquardt.

Donnerstag, 9. Mai 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2019): Letzte Projektion vor der Wahl


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 69 216 77 42 36 20
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
Mai 19,
ohne UK
54 45 141 95 183 52 1* 79 15 40
dynamisch 54 51 141 100 171 77 102 9
mit UK 52 54 155 97 175 64 20* 75 16 43
dynamisch 52 60 155 102 166 89 98 29

Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 02.05.2019.

 
Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 02.05.2019.

 
Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 02.05.2019.

 
Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 02.05.2019.

 
Historische Wahlergebnisse.
In weniger als drei Wochen wird in Europa gewählt – Zeit für die letzte der achtwöchentlichen Sitzprojektionen, die vor der Wahl auf diesem Blog erscheinen wird. Gegenüber der vergangenen Projektion gibt es darin noch einmal einige Veränderungen, von denen die sichtbarste den Brexit betrifft: Anfang März erschien die Aussicht, dass die Briten noch einmal an der Europawahl teilnehmen könnten, noch als eine eher abseitige Möglichkeit. Inzwischen steht fest, dass das Vereinigte Königreich wenigstens für die nächsten Wochen noch Mitglied der EU ist und deshalb auch weiterhin Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden wird. Wenn es dann im Lauf der Wahlperiode doch noch zum Brexit kommt, werden die 73 im Vereinigten Königreich gewählten Abgeordneten das Parlament verlassen und dafür 27 Abgeordnete aus anderen Ländern nachrücken.

Wann es so weit ist, ist derzeit völlig offen. Geht es nach der britischen Regierung, soll der Austritt noch im Juni ratifiziert werden, bevor das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Umgekehrt scheint es aber inzwischen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass der Brexit noch gänzlich abgesagt wird. Um dieser Unsicherheit gerecht zu werden, zeigt die Projektion nun sowohl einen Wert mit als auch ohne das Vereinigte Königreich.

Eine zweite wichtige Veränderung gegenüber der März-Projektion betrifft den Zuschnitt der europäischen Fraktionen. Zahlreiche Parteien, deren künftige Fraktionszugehörigkeit nach der Europawahl bisher offen war, haben in den letzten Wochen Klarheit geschaffen. Zudem setzten sich einige Entwicklungen fort, die ich bereits im März beschrieben habe: Inzwischen basiert die Projektion in fast allen Ländern auf Umfragen, die sich spezifisch auf die Europawahl beziehen. Und schließlich treten in einigen Ländern (vor allem in Polen und Spanien) nationale Parteien, die im Europäischen Parlament unterschiedlichen Fraktionen angehören, mit gemeinsamen Listen an. Die genaue Reihenfolge der Kandidaten auf diesen Bündnislisten war jedoch lange offen, was Prognosen erschwerte. Inzwischen gibt es hier mehr Klarheit, was sich ebenfalls auf die Projektion auswirkt.

Doch trotz all dieser Entwicklungen: Dramatische Überraschungen in letzter Minute hat diese Sitzprojektion nicht zu bieten. Hier eine Übersicht, was wir für die Europawahl erwarten können.

EVP: Stärkste Kraft trotz Verlusten

Im Rennen um den Platz als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament hat nach der aktuellen Projektion die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) die Nase vorn. Im Basis-Szenario (ohne UK) kann sie vor allem dank besserer Umfragen in Frankreich und Rumänien gegenüber der März-Projektion noch einmal deutlich zulegen und kommt nun auf 183 Sitze (+10). Solange das Vereinigte Königreich noch zur EU gehört, wird die EVP allerdings etwas schlechter abschneiden, da sie bislang keine britischen Mitglieder hat und einige ihrer Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten erst nach dem Brexit nachrücken werden. Im Basisszenario (mit UK) kommt die EVP deshalb nur auf 175 Sitze.

Allerdings ist zu erwarten, dass die EVP nach der Europawahl noch einige Fraktionsein- und -austritte erfahren wird. So gibt es Anzeichen dafür, dass sich die neu gegründete britische Partei ChangeUK nach der Wahl der EVP-Fraktion anschließen wird. Umgekehrt mehrten sich gerade in den letzten Tagen die Indizien, dass die ungarische Fidesz die EVP verlassen oder aus ihr ausgeschlossen werden könnte. Diese bislang noch unbestätigten Möglichkeiten sind im dynamischen Szenario (mit UK) der Sitzprojektion berücksichtigt, in dem die EVP auf 166 Sitze kommt.

Für die EVP wäre dies das zweitschlechteste Europawahl-Ergebnis aller Zeiten, nur knapp über ihrem Tiefstwert bei der Europawahl 1989. Von den derzeit noch 216 Sitzen der Fraktion ginge fast ein Viertel verloren – mit drastischen Verlusten vor allem in Frankreich, Spanien, Polen und Italien, aber auch in einigen kleineren Ländern wie Tschechien. Nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten wie Rumänien und Griechenland kann die EVP mit Zugewinnen rechnen.

S&D: Letzte Hoffnung Labour

Dass dieser Abstieg der EVP in der Öffentlichkeit nicht stärker diskutiert wird, liegt wohl nur daran, dass ihre wichtigste Konkurrentin, die sozialdemokratische S&D-Fraktion, in den letzten Jahren einen nicht weniger dramatischen Niedergang erfahren hat. Während sie im Europäischen Parlament heute noch auf 187 Sitze kommt, wären es nach der aktuellen Projektion (Basisszenario ohne UK) nur noch 141 (unverändert gegenüber März). Die Sozialdemokraten wären damit im Europäischen Parlament so schwach wie noch niemals zuvor. Ihre Verluste fallen dabei in den großen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien besonders deutlich aus, verteilen sich aber breit auf sehr viele Mitgliedstaaten.

Dennoch ist es wenigstens theoretisch denkbar, dass die S&D nach der Europawahl doch noch die EVP als stärkste Kraft überholt – denn dank der Brexit-Verschiebung können die Sozialdemokraten vorerst noch mit der Labour Party rechnen, die nach den aktuellen Umfragen sogar die stärkste Einzelpartei innerhalb der S&D-Fraktion werden könnte. In der für die Sozialdemokraten günstigsten Version der Sitzprojektion (dynamisches Szenario mit UK) käme die S&D-Fraktion auf 155 Mandate, nur elf weniger als die EVP: ein Rückstand, der sich mit etwas Glück vor der Europawahl noch aufholen lassen könnte.

Dass es wirklich dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn sollte es tatsächlich so knapp werden, so dürfte die EVP wohl alles daransetzen, die ungarische Fidesz doch noch als Mitglied zu halten – Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn hin oder her. Und wenn die S&D das zu skandalisieren versucht, so könnte die EVP immer darauf verweisen, dass auch die Sozialdemokraten ihre rumänische Mitgliedspartei PSD bislang nur suspendiert und nicht ausgeschlossen haben.

ALDE: Stark wie noch nie dank LREM

Vom Niedergang der beiden größten Fraktionen profitiert vor allem die liberale Fraktion ALDE. In der aktuellen Projektion (Basisszenario ohne UK) fällt diese gegenüber März zwar deutlich zurück (95 Sitze/–14). Das liegt jedoch vor allem daran, dass die Liberalen im März einige außergewöhnlich gute Umfragen hatten, die sich im Nachhinein als Ausreißer entpuppten. Insgesamt kann die ALDE mit ihrer Entwicklung seit der letzten Europawahl jedenfalls sehr zufrieden sein; sollte sich die Projektion bewahrheiten, wäre das ihr bestes Europawahlergebnis jemals und ein starker Zuwachs gegenüber den derzeitigen 69 Abgeordneten.

Der wichtigste Grund für die großen Zugewinne ist dabei die junge französische Regierungspartei LREM um Emmanuel Macron, die bei der Wahl zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen wird. Auch wenn LREM sich bis jetzt noch nicht eindeutig dazu bekannt hat, erscheint ihr Beitritt zur ALDE-Fraktion aus heutiger Sicht nahezu sicher. Damit dürfte sich freilich auch der Charakter der ALDE ändern, die bislang aus einer großen Zahl meist recht kleiner Parteien besteht, von denen keine einzige mehr als sieben Abgeordnete hat. LREM hingegen kann mit über 20 Sitzen rechnen, sodass ihr in der neuen Fraktion eine klare Führungsrolle zukäme. Tatsächlich hat Fraktionschef Guy Verhofstadt bereits in Aussicht gestellt, dass die ALDE künftig in einer neuen Fraktion mit einem anderen Namen aufgehen wird – offenbar ein Zugeständnis an LREM, da der Begriff „liberal“ in Frankreich verpönt ist und Macron deshalb Schlagworte wie „progressiv“ und „zentristisch“ bevorzugt.

LREM dürfte allerdings nicht die einzige neue Partei bleiben, die sich der ehemaligen ALDE anschließt: Auch in Rumänien werden gleich mehrere neu gegründete zentristisch-proeuropäisch ausgerichtete Parteien Sitze gewinnen, die den Liberalen inhaltlich nahestehen. Allerdings hatten diese Parteien zum Teil Vorbehalte gegenüber einem Beitritt zur ALDE-Fraktion, solange dort die rumänische liberale Regierungspartei Mitglied ist, die ebenfalls ALDE heißt und am Abbau des nationalen Rechtsstaats beteiligt ist. Anfang April beschloss die Fraktion daraufhin den Ausschluss der rumänischen ALDE und machte damit den Weg für neue rumänische Mitglieder frei. Nach der Europawahl könnte sich das auszahlen: Im dynamischen Szenario (mit UK) kommt die Fraktion auf 102 Sitze, nach dem Brexit wären es immerhin noch 100.

Linke: Kaum Veränderungen zu 2014

Während in der Mitte also viel in Bewegung ist, wird die Europawahl für den linken Teil des politischen Spektrums keine allzu dramatischen Veränderungen bringen: Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grün-regionalistische Fraktion G/EFA dürften ungefähr ihre aktuelle Sitzzahl halten.

Die GUE/NGL kann gegenüber März noch einmal in mehreren Ländern leicht zulegen und kommt in der aktuellen Projektion (Basisszenario ohne UK) auf 54 Sitze (+7) – eine minimale Verbesserung gegenüber der derzeitigen Zahl von 52 Abgeordneten. Tatsächlich ist die GUE/NGL die Fraktion, deren Umfragewerte in den vergangenen fünf Jahren am wenigsten schwankten; in vielen Mitgliedstaaten kann die Linke auch auf nationaler Ebene recht ähnliche Ergebnisse erwarten wie bei der Europawahl 2014. Die wichtigsten Unterschiede betreffen Frankreich, wo sie nun mit deutlich mehr Sitzen rechnen kann, und Italien, wo sie wohl keine Abgeordnete mehr stellen wird.

Grüne: Zugewinne vor allem in großen westlichen Ländern

Die europäischen Grünen hingegen erlebten im Lauf der vergangenen Wahlperiode zuerst einen dramatischen Absturz, auf den ein lang anhaltender Aufstieg folgte – um sich im Ergebnis ebenfalls wieder ungefähr auf dem Stand von 2014 wiederzufinden. In der Projektion (Basisszenario ohne UK) fällt die Fraktion gegenüber März noch einmal leicht zurück (45 Sitze/–3), was vor allem daran liegt, dass die spanische grüne Partei Equo nicht in das eigentlich geplante Wahlbündnis mit der linken Unidas Podemos eingetreten ist.

Allerdings haben die Grünen gute Chancen, noch einige andere Parteien zu gewinnen, die ihre künftige Fraktionszugehörigkeit derzeit noch offen lassen. Das betrifft zum einen die Abgeordneten der Europäischen Piratenpartei, die in der Vergangenheit stets der Grüne/EFA-Fraktion angehörten, über die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit aber erst nach der Wahl entscheiden wollen. Zum anderen könnte sich der Fraktion auch noch die baskische Regionalpartei PNV anschließen, die bislang der ALDE angehört, dort jedoch künftig angesichts des größeren Gewichts der spanisch-zentralistischen Partei Ciudadanos vielleicht nicht mehr gern gesehen ist. (Hingegen dürfte die früher ebenfalls zur ALDE gehörige katalanisch-separatistische PDeCAT, für die der flüchtige frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont kandidiert, für die Grünen wohl ein allzu heißes Eisen sein.) Im dynamischen Szenario (ohne UK) kommt die Grüne/EFA-Fraktion deshalb immerhin auf 51 Sitze.

Und schließlich profitiert die Fraktion auch von der Brexit-Verschiebung: Sowohl die englischen Greens als auch die schottische SNP, die beide klar für einen Verbleib in der EU eintreten, stehen in den britischen Umfragen recht gut da. Mit ihnen könnte die Grüne/EFA-Fraktion sogar 60 Sitze erreichen, deutlich mehr als die 52, die sie im aktuellen Parlament innehaben.

Problematisch für die Grünen ist allerdings die zunehmende Konzentration ihrer Abgeordneten auf wenige, meist große und westliche Mitgliedstaaten: Während sie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich (sowie in Litauen) mit Zugewinnen rechnen können, werden sie zum Beispiel in Schweden und Österreich deutliche Verluste hinnehmen müssen und in Ungarn, Slowenien und Estland wohl überhaupt keinen Sitz mehr gewinnen. Die Grünen stehen damit stärker als andere Fraktionen vor der Frage, wie sie ihren Anspruch als gesamteuropäische Partei auch in der Praxis aufrechterhalten können.

ENF: Viele neue Mitglieder und ein neuer Name

Zu den wichtigsten Gewinnern der Europawahl gehört neben der liberalen ALDE auch die Rechtsfraktion ENF. Das liegt allerdings nur zum Teil an der wachsenden Wählergunst. Von den bisherigen ENF-Mitgliedsparteien wird nur die italienische Lega unter Matteo Salvini gegenüber 2014 deutlich hinzugewinnen. Wichtiger ist Salvinis Geschick beim Schmieden neuer Allianzen: In den letzten Wochen kündigten gleich mehrere Parteien an, künftig mit der Lega zusammenarbeiten zu wollen. Dazu zählen insbesondere die deutsche AfD (die bislang in der nationalpopulistischen EFDD-Fraktion Mitglied war, welche nach der Europawahl wohl aufgelöst wird), die estnische EKRE (die erstmals einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen dürfte) sowie die finnischen PS und die dänische DF, die beide bislang zur nationalkonservativen EKR-Fraktion gehörten.

Dank dieser Entwicklungen in den letzten Wochen schneidet die ENF in der Projektion (Basisszenario, ohne UK) nun deutlich besser ab als im März (79 Sitze/+20). Doch Salvinis Anwerbefeldzug dürfte noch nicht zu Ende sein: Nach der Europawahl könnten sich der ENF noch weitere Parteien anschließen, etwa die spanische Vox und die polnische Kʼ15, die beide neu ins Parlament einziehen werden, oder auch die ungarische Fidesz. Geht alles nach Plan, könnte die Rechtsfraktion nach dem Brexit auf 102 Sitze kommen (dynamisches Szenario, ohne UK) und damit sogar vor der ALDE die drittstärkste Fraktion im Parlament stellen.

Für die ENF, die bislang nur auf 36 Sitze kommt, wäre das ein enormer Zugewinn. Durch die vielen neuen Mitgliedsparteien könnte sich aber auch der Charakter der Fraktion verändern: War die Führungsfigur der europäischen Rechten noch vor wenigen Jahren die Französin Marine Le Pen, so dürfte künftig Matteo Salvini die Schlüsselrolle spielen, dessen Lega mit der deutschen CDU/CSU (EVP) um den Platz als stärkste nationale Einzelpartei im Europäischen Parlament konkurriert. Anders als früher ist die ENF auch kein reines Oppositionsbündnis mehr. Mehrere ihrer Mitgliedsparteien – neben der Lega auch die EKRE, die österreichische FPÖ, die slowakische SNS sowie womöglich die Fidesz – sind auf nationaler Ebene an der Regierung beteiligt und wechseln deshalb von einer hart-europaskeptischen zu einer eher gestaltenden Haltung gegenüber der EU.

Angesichts dieser Veränderungen ist es nur konsequent, dass sich auch die ENF nach der Europawahl einen neuen Namen zulegen will. Die ursprünglich geplante Neubezeichnung als „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ dürfte allerdings noch einmal geändert werden, da ihre englische Version („European Alliance of Peoples and Nations“) dieselbe Abkürzung hätte wie das European Anti-Poverty Network, ein Dachverband von Nichtregierungsorganisationen im Sozialbereich.

EKR: Auffangbecken für Europaskeptiker und Populisten

Vor großen Herausforderungen steht indessen die andere Rechtsfraktion im Europäischen Parlament: Die nationalkonservative EKR stellt heute noch mit 77 Sitzen die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament, muss sich jedoch auf den Verlust zahlreicher Mitgliedsparteien einstellen. Neben den zur ENF übertretenden nordischen Rechtsparteien betrifft das vor allem auch die britischen Tories: Diese waren bislang die dominante Mitgliedspartei in der Fraktion, werden jedoch den Umfragen zufolge sehr geschwächt aus der Europawahl hervorgehen und damit – selbst wenn der Brexit sich noch weiter verzögert – im Parlament keine zentrale Rolle mehr spielen.

Die Führung der EKR wird künftig vielmehr der polnischen Regierungspartei PiS zukommen. Diese hatte Anfang des Jahres ebenfalls ein Bündnis mit Salvini sondiert, scheint sich inzwischen jedoch dagegen entschieden zu haben – vor allem aufgrund der Nähe zahlreicher ENF-Mitglieder zur russischen Regierung, die die PiS als geopolitischen Gegner und Bedrohung sieht. Die EKR wird deshalb auch in Zukunft mit hoher Sicherheit als eigenständige Fraktion weiterexistieren. Im Basisszenario (ohne UK) der Sitzprojektion ist sie jedoch derzeit deutlich schwächer als die ENF und käme nach dem Abgang der nordischen Rechtsparteien nur noch auf 52 Sitze (–6 gegenüber März).

Allerdings hat die EKR gute Chancen, diese Verluste zu kompensieren, indem sie neue populistische und europaskeptische Parteien aufnimmt, denen Salvinis Lega zu weit rechts steht oder die aus anderen Gründen nicht mit der ENF zusammenarbeiten wollen. So sicherte sich die EKR in den letzten Monaten bereits den Beitritt der französischen Partei DLF, der italienischen FdI und des niederländischen FvD, die alle auf nationaler Ebene mit einer ENF-Mitgliedspartei konkurrieren. Weitere mögliche Mitglieder wären etwa die rumänische ALDE (die nach dem Ausschluss aus der ALDE-Fraktion nun eine neue Heimat im Europäischen Parlament sucht) und die bislang fraktionslose ungarische Jobbik (die ehemals rechtsextrem-neofaschistische Positionen vertrat, nun jedoch Anschluss an die politische Mitte sucht).

Aber auch das italienische M5S könnte zuletzt bei der EKR landen: Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ strebt offiziell noch immer die Gründung einer eigenen Fraktion an, doch es scheint kaum realistisch, dass sie die dafür notwendigen Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenbringen wird. Ein EKR-Beitritt könnte für die italienischen Populisten deshalb letztlich die einzige Alternative zur Fraktionslosigkeit sein.

Sollte es zu diesen Neubeitritten kommen, würde das den Charakter der EKR weiter verändern: Das nationalkonservative Bündnis würde ideologisch heterogener und in gewisser Weise die Funktion als europaskeptisch-populistisches „Auffangbecken“ übernehmen, die bislang die EFDD-Fraktion erfüllte. Allerdings hätte die EKR dabei ein weitaus größeres Gewicht: Bis zum Austritt der britischen Tories käme sie im dynamischen Szenario (mit UK) auf 89 Sitze, fast ebenso viele wie ALDE und ENF. Und auch nach dem Brexit wäre die EKR mit 77 Mandaten noch immer ebenso stark wie im heutigen Parlament.

Fraktionslose

Die letzte Gruppe im Parlament bilden die fraktionslosen Parteien, die im heutigen Parlament auf 20 Sitze kommen. Der Projektion (dynamisches Szenario, mit UK) zufolge könnte diese Zahl nach der Europawahl zunächst ansteigen, da die britische Brexit Party um Nigel Farage nach dem Ende der EFDD wohl heimatlos sein wird. Nach dem britischen Austritt wären es hingegen nur noch recht wenige, nämlich 9 fraktionslose Abgeordnete: die Rechtsextremen der griechischen XA und der slowakischen ĽSNS, die linksextreme griechische KKE, die radikal-separatistische katalanische PDeCAT sowie die deutsche Satirepartei PARTEI.

Bliebe es dabei, wäre das der niedrigste Anteil fraktionsloser Abgeordneter, die es im Europäischen Parlament jemals gegeben hat; vergleichbar niedrige Werte gab es nur nach den Wahlen 1984 und 1999. Allerdings könnte die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten letztlich auch noch deutlich höher ausfallen, wenn die Fraktionsbildung nicht überall so glatt verläuft, wie das dynamische Szenario annimmt.

Bündnisoptionen im neuen Europäischen Parlament

Und was bedeutet all das nun für die Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl? In den letzten Wahlperioden fielen Entscheidungen im Europäischen Parlament meist auf Grundlage einer Einigung zwischen EVP und S&D, der sich dann oft auch die ALDE oder weitere Fraktionen anschlossen. In einigen Fällen formierten sich aber auch andere Mehrheiten: ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, ALDE, Grüne/EFA sowie GUE/NGL oder ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, ALDE und EKR. Allerdings kamen diese Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Allianzen nicht allein auf eine absolute Mehrheit der Sitze und waren deshalb stets auf Abweichler oder Stimmenthaltungen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die wichtigste Änderung im neuen Parlament dürfte sein, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU auch die „informelle Große Koalition“ aus EVP und S&D künftig nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügen wird. Es ist zwar aus strukturellen Gründen damit zu rechnen, dass die beiden größten Fraktionen auch nach der Wahl weiterhin den Ton angeben werden. Sie werden nun aber zwingend auf die Unterstützung weiterer Partner angewiesen sein – in der Regel wohl die ALDE (bzw. deren Nachfolgefraktion), wobei es auch mit den Grünen knapp für eine Mehrheit reichen könnte.

Das Mitte-Links-Bündnis aus S&D, ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL dürfte im neuen Parlament etwas näher an die absolute Mehrheit der Sitze heranrücken, aber immer noch knapp darunter liegen. Eine stabile Mehrheit links der EVP ist damit auch in Zukunft nicht zu erwarten. Umgekehrt bleibt auch die Mitte-Rechts-Allianz aus EVP, ALDE und EKR knapp unter der absoluten Mehrheit. Sie könnte aber zudem auch politisch künftig schwieriger werden, wenn die EKR nach dem Abgang der Tories nach rechts rückt, während umgekehrt in der ALDE die LREM an Einfluss gewinnt, die auf nationaler Ebene strikt auf eine Abgrenzung gegenüber der Rechten achtet.

Hauptgewinner: Liberale Proeuropäer und rechte Nativisten

Und schließlich könnte sich noch eine neue Bündnisoption auftun: nämlich eine Rechtsallianz aus EVP, EKR und ENF, die besonders von Viktor Orbán vorangetrieben wird und in der Projektion ebenfalls sehr nahe an eine absolute Mehrheit kommt. Wegen der Zersplitterung des rechten Spektrums, aber auch wegen des Desinteresse der Rechtsaußenfraktionen an konstruktiver Politik spielte diese mögliche Allianz im Europäischen Parlament bislang kaum eine Rolle, und auch für die Zukunft schließen EVP-Spitzenpolitiker eine solche Zusammenarbeit derzeit aus. Wenigstens in Einzelfällen könnte sie in Zukunft jedoch durchaus relevant werden – insbesondere falls es der ENF gelingt, an weiteren nationalen Regierungen beteiligt zu werden und dadurch auch im Ministerrat eine stärkere Rolle zu spielen.

Insgesamt werden im neuen Europäischen Parlament also vor allem zwei Lager an Gewicht gewinnen: die liberal-proeuropäische ALDE, die künftig stärker von der französischen LREM geprägt sein wird und für die „informelle Große Koalition“ das Zünglein an der Waage spielen könnte – und die rechten Nativisten um Matteo Salvini, die deutsche AfD und, womöglich, Viktor Orbáns Fidesz. Die europäische Politik, das lässt sich schon heute sagen, wird auch in den nächsten Jahren nicht langweilig werden.

Die Übersicht

Die folgenden Tabellen schlüsseln die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die obere Tabelle zeigt die Zusammensetzung mit dem Vereinigten Königreich, die untere ohne. Beide Tabellen folgen dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Übersicht mit UK


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 69 216 77 42 36 20
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
Mai 19,
mit UK
52 54 155 97 175 64 20* 75 16 43
dynamisch 52 60 155 102 166 89 98 29
DE 6 Linke
2 Tier
17 Grüne 16 SPD 8 FDP
3 FW
30 Union

11 AfD 2 Partei 1 Piraten
FR 7 FI 8 EELV 5 PS 21 LREM 13 LR


20 RN

UK 1 SF 5 Greens
3 SNP
1 PC
20 Labour 8 LibDem
11 Cons
1 UUP
19 Brexit
1 DUP 3 ChUK
IT

17 PD
7 FI
1 SVP
4 FdI
26 Lega
18 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
2 ERC 16 PSOE 9 Cʼs
1 PNV
10 PP



1 PDeCAT
6 Vox
PL

5 SLD
4 Wiosna


11 PO
4 PSL
24 PiS


3 Kʼ15
RO

7 PSD 4 PRO 9 PNL
2 PSL
1 PMP



4 ALDE 2 PLUS
3 USR
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
1 SGP
5 FvD

2 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND

1 EL 2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
2 BE

8 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ 2 KSČM
2 ČSSD 6 ANO 1 KDU-ČSL
1 TOP 09
4 ODS
1 SPD
4 Piráti
HU

3 MSZP
2 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 2 MP 5 S 1 C
1 L
3 M
2 KD
4 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 6 ÖVP

4 FPÖ

BG

7 BSP 2 DPS 6 GERB 1 WMRO


1 DB
DK 1 Enhl. 1 SF 4 S 3 V
1 RV



3 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 2 Kesk 2 Kok

3 PS

SK

3 SMER 1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS
1 SR
2 ĽSNS
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 1 ŽZ
3 SDP 1 IDS 5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 DP 4 TS-LKD
1 TT


LV
1 LKS 2 SDPS 1 ZZS
1 AP!
1 V
1 JKP
1 NA



SI 1 Levica
2 SD 2 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi





EE

1 SDE 1 KE
2 RE
1 Isamaa

1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Übersicht ohne UK


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 69 216 77 42 36 20
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
Mai 19,
ohne UK
54 45 141 95 183 52 1* 79 15 40
dynamisch 54 51 141 100 171 77 102 9
DE 6 Linke
2 Tier
17 Grüne 16 SPD 8 FDP
3 FW
30 Union

11 AfD 2 Partei 1 Piraten
FR 8 FI 8 EELV 5 PS 22 LREM 14 LR


22 RN

IT

18 PD
8 FI
1 SVP
4 FdI
27 Lega
18 M5S
ES 9 UP
1 Bildu
2 ERC 18 PSOE 10 Cʼs
1 PNV
11 PP



1 PDeCAT
6 Vox
PL

5 SLD
4 Wiosna

12 PO
4 PSL
24 PiS


3 Kʼ15
RO

7 PSD 4 PRO 9 PNL
2 PSL
2 PMP



4 ALDE 2 PLUS
3 USR
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 3 PvdA 6 VVD
2 D66
3 CDA 1 CU
1 SGP
5 FvD

2 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND

1 EL 2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
2 BE

8 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ 2 KSČM
2 ČSSD 6 ANO 1 KDU-ČSL
1 TOP 09
4 ODS
1 SPD
4 Piráti
HU

3 MSZP
2 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 2 MP 5 S 2 C
1 L
3 M
2 KD
4 SD



AT 1 Grüne 6 SPÖ 2 Neos 6 ÖVP

4 FPÖ

BG

7 BSP 2 DPS 6 GERB 1 WMRO


1 DB
DK 1 Enhl.
1 FmEU
1 SF 4 S 3 V
1 RV



3 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 2 Kesk 3 Kok

3 PS

SK

3 SMER 1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS
2 SR
2 ĽSNS
IE 3 SF

4 FF 6 FG




HR 1 ŽZ
4 SDP 1 IDS 5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 DP 4 TS-LKD
1 TT


LV
1 LKS 2 SDPS 1 ZZS
1 AP!
1 V
1 JKP
1 NA



SI 1 Levica
2 SD 2 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi





EE

1 SDE 2 KE
2 RE
1 Isamaa

1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf (jeweils Basisszenario)


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
02.05.2019 52 54 155 97 174 64 20 75 16 44
ohne UK 54 45 141 95 182 52 1 79 15 41
04.03.2019 47 48 140 109 173 58 11 59 10 50
07.01.2019 57 49 130 90 181 58 14 63 11 52
13.11.2018 56 47 137 94 182 49 21 62 10 47
18.09.2018 60 42 140 95 178 50 21 59 10 50
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit UK 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben (Gesamtzahl: 751).
Von Mai 2017 bis Juli 2018 sind die Werte ohne das Vereinigte Königreich angegeben (Gesamtzahl: 678). Die Zeile „mit UK“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat, nach dem Brexit einen Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen. Von Juli 2018 bis Mai 2019 ist dies in der Projektion berücksichtigt (Gesamtzahl: 705). Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Für Mai 2019 beinhalten die Werte der Sitzprojektion das Vereinigte Königreich wieder, da der Brexit auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl verschoben wurde. Die Zeile „ohne UK“ kennzeichnet die Werte für Mai 2019 ohne das Vereinigte Königreich.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen, und auch sonst sind weitere Fraktionsübertritte möglich. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl voraussichtlich einer neuen Fraktion anschließen werden, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Für folgende gemeinsame Listen steht die Sitzverteilung unter den Parteien bereits fest: Spanien: ERC (1., 3.-4. Listenplatz), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Rumänien: PLUS (1., 3., 7., 9.-12.) und USR (2., 4.-6., 8.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.); Kroatien: IDS (1.), GLAS (2.), HSS (3.) und HSU (4.). In Polen gibt es keine nationalen, sondern regionale Listen; außerdem können durch Vorzugsstimmen auch Kandidaten auf hinteren Listenplätzen zum Zug kommen. Daher lässt sich nicht genau sagen, wie sich die Sitze innerhalb der Europäischen Koalition (PO, PSL, SLD, .N, Zieloni) verteilen werden. Die angegebene Verteilung beruht deshalb nur auf Plausibilitätsüberlegungen angesichts der Platzierung der Parteien auf den regionalen Listen.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Für Frankreich werden seit Winter 2018 Umfragen teils in zwei Szenarien erhoben: mit und ohne eine Wahlbeteiligung der Gilets Jaunes. In der Projektion wird in diesen Fällen der Durchschnittswert beider Szenarien verwendet. Die Gilets Jaunes selbst sieht für den Zeitraum der Projektion keine Umfrage oberhalb der Sperrklausel.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Europawahl-Umfragen, 29.4.2019, für Parteien mit weniger als 5 Sitzen: 11.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 16.-29.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Europawahl-Umfragen, 20.4.-2.5.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 28.4.2019.
Polen: nationale Europawahl-Umfragen, 11.-23.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Europawahl-Umfragen, 25.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Eurpawahl-Umfragen, 24.-27.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Europawahl-Umfragen, 17.-20.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 14.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 14.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Europawahl-Umfragen, 13.-16.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Europawahl-Umfragen, 4.-10.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-21.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Europawahl-Umfragen, 22.-24.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Europawahl-Umfragen, 15.-17.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Europawahl-Umfragen, 11.-22.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Europawahl-Umfragen, 23.4.2019, Quelle: Poll of polls/Politico.
Finnland: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 14.4.2019.
Slowakei: nationale Umfragen, 2.-14.4.2019, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Europawahl-Umfragen, 17.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Europawahl-Umfragen, 21.-30.4.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.-15.4.2019, Quelle: Poll of polls/Politico.
Lettland: nationale Europawahl-Umfragen, 15.-22.4.2019, Quelle: Poll of polls/Politico.
Slowenien: nationale Europawahl-Umfragen, 6.-14.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Europawahl-Umfragen, 17.4.2019, Quelle: Poll of polls/Politico.
Zypern: nationale Europawahl-Umfragen, 14.-17.4.2018, Quelle: Poll of polls/Politico.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Europawahl-Umfragen, 29.3.-4.4.2019, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 10.5.2019: In der ersten Version dieses Artikels war die lettische JKP im Basisszenario den weiteren Parteien, im dynamischen Szenario der EKR-Fraktion zugeordnet. Tatsächlich hat die JKP aber bereits im März 2019 angekündigt, dass sie einen Beitritt zur EVP-Fraktion anstrebt.

Bilder: Eigene Grafiken.