Freitag, 17. Mai 2019

Wege nach Brüssel: Wie Weber, Timmermans, Barnier und Vestager die Kommissionspräsidentschaft erreichen könnten

An Bewerbern mangelt es nicht.
Das Spitzenkandidaten-Verfahren wurde häufig totgesagt, doch es ist weiter quicklebendig: Die demokratische Idee, dass die europäischen Parteien bereits vor der Europawahl erklären, wen sie nach der Wahl gerne als Kommissionspräsidenten sähen, führte schon 2014 zu vehementer Gegenwehr bei einigen Staats- und Regierungschefs – doch am Ende saß das Europäische Parlament am längeren Hebel und konnte Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), dessen Europäische Volkspartei bei der Wahl die meisten Sitze gewonnen hatte, als Kommissionspräsidenten durchsetzen.

Es wird komplizierter als 2014

Seither ging der Streit um das Verfahren weiter: Einen Versuch des Parlaments, die Spitzenkandidaten auch im europäischen Wahlrecht zu verankern, wehrten die nationalen Regierungen 2016 erfolgreich ab. 2018 setzte das Parlament dem wiederum mehrere Resolutionen entgegen, in denen es seine Entschlossenheit bekräftigte, auch nach der Europawahl 2019 niemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der nicht zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Partei angetreten ist. Entsprechend ernannten die großen europäischen Parteien – die konservative EVP, die sozialdemokratische SPE, die grüne EGP, die linke EL – auch vor der aktuellen Europawahl wieder Spitzenkandidaten. Sogar die nationalkonservative AKRE, die das Verfahren 2014 noch boykottiert hatte, entschied sich, mit einem eigenen Kandidaten im Wahlkampf präsent zu sein.

Und dennoch liegen die Dinge diesmal etwas komplizierter als bei der Wahl 2014. Während die wichtigsten Gegner des Spitzenkandidaten-Verfahrens damals Europaskeptiker wie David Cameron (Cons./AKRE) und Viktor Orbán (Fidesz/EVP) waren, üben inzwischen auch einige Proeuropäer Kritik an dem Verfahren. Dies betrifft insbesondere den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (LREM/–), aber auch die liberale Europapartei ALDE, die nach der Wahl mit Macrons LREM eine gemeinsame Fraktion bilden will. Ganz der Logik des neuen Verfahrens entziehen konnte sich allerdings auch die ALDE nicht: Sie nominierte zwar keinen Spitzenkandidaten – wohl aber ein siebenköpfiges „Team Europa“, dessen Mitglieder etwa in den Fernsehdebatten vor der Europawahl die Funktion von Spitzenkandidaten übernahmen.

Nichts geht ohne das Parlament

Was aber wird nach der Europawahl geschehen? Nach dem formalen Verfahren, wie es in Art. 17 Abs. 7 EUV festgeschrieben ist, schlägt der Europäische Rat dem Parlament „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Kandidaten vor, den das Parlament dann wählt. Der Europäische Rat entscheidet dabei mit qualifizierter Mehrheit, das Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält ein vorgeschlagener Kandidat im Parlament keine Mehrheit, muss der Europäische Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen und das Verfahren wird wiederholt – so lange, bis beide Institutionen sich einig sind.

Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP) hat dabei bereits angekündigt, dass er schnell Pflöcke einschlagen will: Schon zwei Tage nach der Europawahl wird der Europäische Rat über die Besetzung der EU-Spitzenposten beraten, um möglichst noch im Juni zu einem Ergebnis zu kommen. Das lässt sich auch als Versuch verstehen, das Parlament zu überrumpeln, das sich erst am 2. Juli neu konstituiert. An der machtpolitischen Grundkonstellation ändert sich dadurch freilich nichts: Ohne die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament kann der Europäische Rat keinen Kandidaten durchbringen.

Indessen dürfte sich die parlamentarische Mehrheitsfindung dieses Jahr schwieriger erweisen als 2014. Nach der Wahl erwartet uns deshalb ein kompliziertes politisches Spiel, bei dem sich zuletzt ganz unterschiedliche Kandidaten durchsetzen könnten. Vor allem vier Namen werden dabei besonders oft genannt: Manfred Weber (CSU/EVP), Frans Timmermans (PvdA/SPE), Michel Barnier (LR/EVP) und Margrethe Vestager (RV/ALDE). Hier sind vier Szenarien, wie sie einen Weg ins Amt finden – und woran sie scheitern könnten.

Manfred Weber: Der Favorit

Manfred Weber.
Der Favorit für die Kommissionspräsidentschaft ist nach wie vor der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Sein Weg ins Amt würde derselben Logik folgen wie derjenige von Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren: Die Gesetzgebung im Europäischen Parlament basiert in aller Regel auf einer Zusammenarbeit der größten Fraktionen EVP, S&D und ALDE, deren Mitgliedsparteien auch die meisten Regierungsvertreter im Rat stellen. Es liegt also nahe, dass diese informelle Große Koalition auch die Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten stellt. Wie es in Koalitionen üblich ist, sollte der Kandidat der stärksten beteiligten Fraktion dann auch den Regierungschef (also den Kommissionspräsidenten) stellen. Und das dürfte den Umfragen zufolge Webers EVP sein.

Doch während diese Argumentation vor fünf Jahren auch von den beiden anderen großen Fraktionen recht bereitwillig akzeptiert wurde, liegen die Dinge für Weber etwas schwieriger. EVP und S&D werden bei der Wahl erstmals ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament verlieren; Weber ist deshalb zwingend darauf angewiesen, nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch noch eine weitere Fraktion hinter sich zu bringen. Und die ALDE lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren offiziell ab – und zwar insbesondere weil sie den impliziten Automatismus zugunsten der stärksten Fraktion vermeiden will, der die EVP strukturell bevorteilt.

Schwierige Mehrheitssuche

Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die ALDE sich der Wahl Webers schon aus Prinzip verweigern wird. In diesem Fall müsste Weber nach anderen möglichen Verbündeten suchen, wofür insbesondere die nationalkonservative EKR-Fraktion oder die grüne G/EFA in Frage kämen. Doch die EKR lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren ebenfalls ab und wird sich zudem aufgrund der Neusortierung des rechten Spektrums in den Wochen nach der Wahl in einiger innerer Unruhe befinden, sodass sie kaum ein verlässlicher Partner wäre.

Die Grünen wiederum unterstützen zwar das Spitzenkandidaten-Prinzip, hegen aber große Vorbehalte gegenüber der Person Manfred Webers, dem sie unter anderem vorwerfen, dem autoritären ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu lange die Stange gehalten zu haben. Und selbst wenn die Grünen mit sich reden ließen, hätten EVP, S&D und G/EFA den Umfragen zufolge nur eine hauchdünne Mehrheit, sodass schon wenige Abweichler genügen könnten, um Weber scheitern zu lassen.

Diese Schwierigkeiten im Parlament sind für Weber umso gravierender, als er über keinerlei Exekutiverfahrung verfügt und deshalb auch im Europäischen Rat keine starke Machtbasis hat. Doch bis jetzt steht die Europäische Volkspartei (weitgehend) geschlossen hinter ihm. Jeder andere Kandidat, der Kommissionspräsident werden will, muss deshalb erst einmal an der EVP vorbei.

Frans Timmermans: Der Außenseiter

Frans Timmermans.
Genau das ist das Ziel des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den die Kommissionspräsidentschaft jedoch deutlich schwerer zu erreichen sein dürfte. Zwei verschiedene Wege könnten ihn ins Amt führen – aber keiner von ihnen ist so naheliegend wie derjenige Webers.

Der erste dieser Wege führt über eine Überraschung am Wahlabend: Wenn die britische Labour Party, deren Umfragewerte vor der Europawahl stark schwanken, besonders gut abschneidet, und wenn die ungarische Fidesz ihren möglichen Austritt aus der EVP in die Tat umsetzt, und wenn auch in einigen anderen Ländern die Würfel für die Sozialdemokraten glücklich fallen – dann könnte die S&D-Fraktion am Ende doch noch auf dem ersten Platz liegen. Die Sozialdemokraten könnten die Kommissionspräsidentschaft dann mit derselben Logik einfordern, zu der sich die EVP im Wahlkampf immer wieder lautstark bekannt hat. Und zugleich dürften die Grünen und viele Liberale mit Timmermans weniger Probleme haben als mit Weber.

Allerdings würde ein so knapper Wahlsieg der Sozialdemokraten mit Sicherheit zu Kontroversen führen. Zum einen dürfte die EVP thematisieren, dass der Vorsprung der S&D nur durch die britische Labour Party zustande gekommen wäre, die durch den geplanten Brexit voraussichtlich im Verlauf der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheidet. Zum anderen würde die EVP in diesem Fall auch alles daran setzen, die ungarische Fidesz doch noch in der Fraktion zu halten – oder umgekehrt von der S&D fordern, dass auch diese ihre (bislang nur suspendierte) rumänische Mitgliedspartei PSD ausschließt. Eine schnelle Einwilligung der EVP, Timmermans mit zu unterstützen, wäre in diesem Szenario wohl nicht zu erwarten.

Eine „progressive“ Koalition gegen die EVP?

Doch Timmermans hat noch einen zweiten Weg, auf den er zuletzt auch selbst immer wieder hingewiesen hat: die Bildung einer alternativen „progressiven“ Koalition ohne die EVP, an der sich neben der S&D die liberale ALDE, die grüne G/EFA und die linke GUE/NGL beteiligen würden. Ein solches Mitte-Links-Bündnis kam im Europäischen Parlament auch in der Vergangenheit immer wieder zum Tragen, etwa bei Abstimmungen zu Umwelt- und Bürgerrechtsfragen.

Aber wäre es wirklich stark genug, um auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durchzusetzen? Den Umfragen zufolge hätte es nach der Europawahl allenfalls eine minimale Mehrheit. Um nicht auf Abweichler aus anderen Fraktionen angewiesen zu sein, müsste Timmermans von der französischen France Insoumise bis zur deutschen FDP wohl jeden einzelnen Abgeordneten an Bord haben. Dass die S&D auf Grundlage einer so brüchigen Allianz wirklich den Konflikt mit der EVP sucht, scheint eher unwahrscheinlich – umso mehr, als das Mitte-Links-Bündnis auch im Europäischen Rat nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Michel Barnier: Der Nicht-Kandidat

Michel Barnier.
Kommt es aufgrund dieser unklaren Mehrheitsverhältnisse zu einer Blockade im Europäischen Parlament, so könnte der Europäische Rat die Gelegenheit wittern, dem Spitzenkandidaten-Verfahren den Garaus zu machen, und einen ganz anderen Namen für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen. Tatsächlich gibt es bereits eine Art inoffiziellen Kandidaten, der sich an der Seitenlinie für diese Rolle vorbereitet: Michel Barnier (LR/EVP), der zuletzt für die EU die Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führte und nun von sich sagt, er wolle auch nach der Wahl gerne weiterhin „für Europa nützlich“ sein.

Als erfahrener Europapolitiker mit umfangreicher Exekutiv-Erfahrung genießt Barnier einigen Respekt im Europäischen Rat. Auch als möglicher EVP-Spitzenkandidat war er lange im Gespräch, verzichtete dann aber im Herbst 2018 auf eine Kandidatur, da die Brexit-Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Dass er grundsätzlich für hohe Ämter geeignet ist, dürfte in Brüssel kaum jemand abstreiten. Und auch wenn er kein Spitzenkandidat war, wäre er als EVP-Mitglied immerhin noch ein Repräsentant der stärksten Partei, sodass der Europäische Rat darauf hinweisen könnte, dass er (wie in Art. 17 Abs. 7 EUV vorgeschrieben) das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigt“ habe.

Wenig Anreiz für das Parlament

Doch dass das Europäische Parlament sich wirklich darauf einlassen würde, das Spitzenkandidaten-Verfahren zu opfern und ihn als Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, erscheint nicht allzu wahrscheinlich. Die EVP hätte dafür wenigstens einen politischen Anreiz: Wenn Weber keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament hat, könnte Barnier für die Christdemokraten die beste Möglichkeit sein, doch noch ein Mitglied der eigenen Partei zum Kommissionspräsidenten zu machen. Allerdings brächte ein solcher Positionswechsel die EVP in ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem; schließlich hat keine andere Partei sich in den letzten Monaten so explizit wieder und wieder dazu bekannt, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren für die EU ein entscheidender demokratischer Fortschritt sei.

Für die übrigen Fraktionen schließlich wäre der Anreiz, Barnier zu wählen, noch geringer. Als älterer, politisch gemäßigt-konservativer Mann mit diplomatisch-technokratischem Habitus dürfte Barnier Sozialdemokraten und Grüne wohl kaum so sehr mitreißen, dass sie dafür das Spitzenkandidaten-Verfahren aufgeben würden. Und auch bei der ALDE dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten. Dass aus Prinzip ein Mitglied der stärksten Partei Kommissionspräsident werden müsste, lehnen die Liberalen ab. Und dann ist Barnier auch noch Franzose: Würde er Kommissionspräsident, hätte der neue starke Mann der europäischen Liberalen, der französische Präsident Emmanuel Macron, nicht mehr die Möglichkeit, ein Mitglied seiner eigenen Partei LREM in der Europäischen Kommission zu platzieren.

Natürlich könnte der Europäische Rat statt Barnier auch einen anderen Nicht-Spitzenkandidaten vorschlagen, der (oder die) ein für Sozialdemokraten und Grüne ansprechenderes Profil besäße. Allerdings gibt es dafür keine besonders naheliegenden Interessenten, und die Position des Europäischen Rates gegenüber dem Europäischen Parlament würde nicht stärker, wenn er sich nun erst noch selbst auf die Suche nach geeigneten Persönlichkeiten begeben müsste. Wenn die Staats- und Regierungschefs ein langwieriges Tauziehen und eine institutionelle Krise mit dem Parlament vermeiden wollen, so führt der Weg des geringsten Widerstands für sie deshalb immer wieder zu den Spitzenkandidaten zurück.

Margrethe Vestager: Die Kompromisslösung

Margrethe Vestager.
Sollten Weber und Timmermans aus dem Spiel sein, hätte deshalb auch die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gute Chancen: Als Mitglied des „Team Europa“ der ALDE vertrat sie ihre Partei unter anderem bei der Eurovision-Debatte am 15. Mai und ist damit wenigstens so etwas Ähnliches wie eine Spitzenkandidatin. Zudem dürften die Liberalen bei der Wahl als einzige proeuropäische Fraktion deutliche Zugewinne erfahren. Und dass sie dennoch hinter den Sozialdemokraten nur auf dem dritten Platz landen werden, weist eine ALDE-Kommissionspräsidentin erkennbar als Kompromisslösung aus – was für die EVP wohl attraktiver wäre, als den Zweitplatzierten Timmermans zu unterstützen.

Darüber hinaus genießt Vestager auch persönlich dank ihrer harten Haltung gegenüber digitalen Quasi-Monopolisten nicht nur in Brüssel, sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit einen guten Ruf. Und dass sie die erste weibliche Kommissionspräsidentin wäre, würde bei Grünen und Sozialdemokraten, aber auch bei vielen EVP-Mitgliedern und in den europäischen Medien ohne Zweifel ebenfalls auf positive Reaktionen stoßen.

Ärger mit Deutschland und Frankreich

Allerdings hat auch Vestager nicht nur Freunde. Schon ob ihre eigene nationale Regierung sie als Kommissionspräsidentin unterstützen würde, ist nicht ganz sicher: Vestagers Partei, die Radikale Venstre, ist an der aktuellen dänischen Mitte-Rechts-Regierung nicht beteiligt. Nach der Parlamentswahl am kommenden 5. Juni könnte sich das allerdings ändern; in Umfragen liegt der Mitte-Links-Block vorn.

Als gravierender könnte sich erweisen, dass Vestager im Februar auch die deutsche und französische Regierung verärgerte, als sie in ihrer Funktion als Wettbewerbskommissarin die Siemens-Alstom-Fusion untersagte. Und dass sie im März die Verabschiedung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform als „großartige Nachricht“ bezeichnete, dürfte sie schließlich auch im linksliberalen Lager einige Sympathien gekostet haben.

Ein kompliziertes Puzzle

Weber, Timmermans, Barnier, Vestager, oder doch noch jemand ganz anderes? Es führen viele Wege ins Amt, und wer sich zuletzt tatsächlich durchsetzt, wird sich erst in den Wochen nach der Europawahl zeigen.

Und das ist erst der Anfang: Auch die Ämter des Parlamentspräsidenten, Ratspräsidenten, Hohen Vertreters für die Außenpolitik sowie des Präsidenten der Europäischen Zentralbank stehen in den nächsten Monaten zur Disposition. Entsprechend der europäischen Konsenskultur muss bei der Besetzung dieser „Top Jobs“ eine Balance zwischen den verschiedenen Parteien (EVP, SPE, ALDE, womöglich auch Grüne), Regionen (Nord-, Süd-, West-, Osteuropa) und Geschlechtern gewahrt werden – ein kompliziertes Puzzle, in dem die Kommissionspräsidentschaft nur das erste, zentrale Stück ist.

Es wird, so viel steht jetzt schon fest, ein interessanter Sommer in Europa.

Bilder: Alle Kandidaten: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Weber: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Timmermans: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Barnier: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Vestager: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

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