20 Dezember 2022

Was die EU im Jahr 2023 erwartet

Weihnachtsbaum mit Stern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg
Jetzt noch ein bisschen Besinnlichkeit – in einem Jahr werden schon wieder Spitzenkandidat:innen nominiert!

Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem Jahr kündigten sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) als auch Ratspräsident Charles Michel (MR/ALDE) ein Motto für das Jahr 2022 an. Für die Kommission sollte es das „Europäische Jahr der Jugend“ werden, für den Ratspräsidenten das „Jahr der europäischen Verteidigung“. Rückblickend scheint es, dass Michel dabei die bessere Prognose getroffen hat: Der russische Angriff auf die Ukraine rückte verteidigungspolitische Fragen auf schmerzhafte Weise in den Mittelpunkt der EU-Agenda.

Für 2023 hat die Kommission nun das „Europäische Jahr der Kompetenzen“ ausgerufen (womit vor allem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gemeint sind), Ratspräsident Michel hat auf ein Jahresmotto verzichtet. Vielleicht ist es ja besser so.

Krieg in der Ukraine

Klar ist, dass der russische Krieg in der Ukraine die EU auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen wird, und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Am offensichtlichsten ist dabei die Dimension der Militärhilfe und die Debatte über ein mögliches Ende des Krieges. Nach der anfänglich bemerkenswert geschlossenen Reaktion der EU auf den Kriegsausbruch kam es schon 2022 rasch zu internen Kontroversen: Während die „Falken“ (vor allem im Nordosten der EU) auf eine klare Niederlage Russlands in der Ukraine setzen, um das Putin-Regime von neuen Aggressionen abzuschrecken, sind die (meist westeuropäischen) „Tauben“ eher offen für ein rasches Kriegsende und ein Einfrieren des Konfliktes.

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto stärker könnten diese innereuropäischen Gegensätze deutlich werden. Eine transnationale Strategiedebatte zu führen wird 2023 deshalb wichtiger denn je – auch um zu verhindern, dass die Auseinandersetzung ins Toxische eskaliert. Angesichts des großen öffentlichen Interesses sind dabei nicht nur Expert:innen und Entscheidungsträger:innen gefordert, sondern vor allem auch die Massenmedien.

Energiekrise, Inflation, Rezession

Und natürlich wird die EU auch für die indirekten Folgen des Krieges weiter Antworten finden müssen: In der Energiekrise gelang es den Mitgliedstaaten in den letzten Tagen immerhin, sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu einigen, das unter anderem den gemeinsamen Ankauf von Gas und einen Gaspreisdeckel vorsieht.

Doch die enorm gestiegenen Energiepreise lassen die EU schon jetzt auf eine gefährliche Kombination aus Inflation und Rezession zusteuern. Die Europäische Zentralbank steht damit vor dem Dilemma, entweder den Preiserhöhungen freien Lauf zu lassen – oder durch Zinserhöhungen die Inflation einzudämmen, aber auch die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen.

Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und der Defizitregeln

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die anstehende Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens der EU besondere Bedeutung. In der ersten Jahreshälfte 2023 will die Kommission dafür einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es großen Überarbeitungsbedarf sieht: Weder Größe noch Struktur des jetzigen Finanzrahmens seien geeignet, um den vielen aktuellen Krisen entgegenzutreten. Außerdem will die Kommission im zweiten Halbjahr einen Vorschlag zu neuen Eigenmittelquellen vorlegen. Aber in beiden Fragen gilt im Rat (wie immer, wenn es in der EU um viel Geld geht) das Einstimmigkeitsprinzip. Und so werden wir auch diesmal wieder die Rituale einer Vetokratie mit ihren langen, zähen, unergiebigen Streitigkeiten erleben.

Und nicht nur über den EU-Haushalt, auch über die nationalen Haushalte und ihre Schulden wird die EU in den nächsten Monaten diskutieren. Im November hat die Kommission Vorschläge für eine Reform der Defizitregeln vorgelegt. Auf einen einfachen Nenner gebracht, ist die Idee dieser Reform, dass die Mitgliedstaaten mehr Spielräume zur Kreditaufnahme erhalten sollen – aber nur im Rahmen von individuellen, mit der Kommission abzuschließenden Vereinbarungen. Mehr schuldenpolitische Flexibilität, aber nur zu Zwecken, die auch die EU gutheißt: Statt eines starren Rahmens würden die Defizitregeln damit zu einem Instrument indirekter makroökonomischer Steuerung. Man darf gespannt sein, wieweit sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen.

Debatten über Erweiterung …

Eine weitere Folge des Krieges in der Ukraine ist die wuchtige Rückkehr der EU-Erweiterungsdebatte. Nach dem kroatischen Beitritt 2013 hatte in der EU eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit eingesetzt, jahrelang wurden die Staaten des westlichen Balkans mit politischen Spielchen auf Armeslänge gehalten – zum wachsenden Frust der dortigen Bevölkerung.

2022 jedoch brachte die veränderte geopolitische Lage eine neue Dynamik: In der Ukraine hat der Krieg nicht nur zu einer Stärkung der nationalen, sondern auch der europäischen Identität geführt. Nur wenige Tage nach Kriegsausbruch stellte die Selenskyj-Regierung einen EU-Beitrittsantrag, den die EU im Sommer mit der Verleihung des Kandidatenstatus beantwortete. Auch die Republik Moldau, Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo machten in den letzten Monaten Fortschritte auf ihrem Weg in die Union.

Entsprechend groß sind nun die Erwartungen in den Kandidatenländern, und die EU wird es sich kaum leisten können, diese wieder so zu enttäuschen wie in den letzten Jahren. Wie ernst es ihr mit der erweiterungspolitischen Zeitenwende wirklich ist, werden aber erst die nächsten Monate und Jahre zeigen, wenn aus symbolträchtigen Erklärungen konkrete Verhandlungen werden.

… und Vertiefung

Das vielleicht größte Hindernis für künftige Beitritte liegt dabei allerdings gar nicht bei den Kandidatenländern, sondern der EU selbst. Deren innere Verfahren funktionieren schon mit 27 Mitgliedstaaten oft mehr schlecht als recht, wie die „Permakrise“ der letzten zehn Jahre gezeigt hat.

Ob es um die Eurorettung, um die Migrationskrise, die Corona-Pandemie oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geht: Immer wieder handelte die EU zu spät oder zu schwach, ließ sich von einzelnen Mitgliedstaaten erpressen, musste verfassungsrechtliche Ausnahmeklauseln und Ad-hoc-Konstruktionen nutzen, traf wichtige Schlüsselentscheidungen ohne das gewählte Parlament und ließ es allgemein an klaren Verantwortlichkeiten vermissen.

All das würde sich nur noch weiter verschlimmern, wenn die Zahl der nationalen Vetoplayer von 27 auf 30 oder 35 steigt. Vor der Erweiterung muss also eine institutionelle Reform stehen, bei der es insbesondere um den Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsentscheidungen gehen muss, aber auch um eine Stärkung der supranationalen Institutionen, klarere Kompetenzen und ein neues Wahlrecht.

Von der Zukunftskonferenz zum Konvent?

Und tatsächlich liegt ein solcher Reformkatalog ja bereits seit über einem halben Jahr vor: Am 9. Mai 2022 verabschiedete die EU-Zukunftskonferenz ihren Abschlussbericht, dessen Demokratie-Kapitel etliche weitreichende Vorschläge enthält, die nur durch eine Vertragsreform umzusetzen sein werden. Das Europäische Parlament forderte deshalb gleich nach der Konferenz die Einberufung des dafür notwendigen Konvents. Der Europäische Rat ging darauf jedoch erst einmal überhaupt nicht ein.

Der Grund dafür ist die fehlende Einigkeit unter den Regierungen, von denen mehrere die Idee einer Vertragsänderung sehr skeptisch sehen. Auch Schweden, das im ersten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft übernimmt, zählt nicht zu den Konventsbefürwortern. In ihrem Präsidentschaftsprogramm hat die Regierung bereits angekündigt, dass sie beim Follow-up zur Zukunftskonferenz einen „breiten Konsens unter den Mitgliedstaaten“ anstrebt – was auf ein langsames Vorgehen hindeutet, das viel Rücksicht auf die Bremser nimmt.

Doch Reformbedarfe verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert, und so wird auch diese Debatte im neuen Jahr weitergehen. Voraussichtlich im Frühjahr will das Parlament einen detaillierten Vorschlag vorlegen, wie ein neuer EU-Vertrag aussehen könnte. Damit wird der Druck auf den Europäischen Rat steigen, sich dazu zu positionieren. Entscheiden die Staats- und Regierungschef:innen sich dann, einen Konvent zu eröffnen, so dürfte das eine Bündelung der Debatten erleichtern. Andernfalls werden der EU wohl weitere Monate oder Jahre zäher Verhandlungen über einzelne Reformdossiers bevorstehen.

Wahlrechtsreform: die nächste Blockade

Zu diesen Reformdossiers gehören auch die Überarbeitung des Europawahlrechts sowie des europäischen Parteienstatuts. Beide machten im vergangenen Jahr große Fortschritte und könnten im besten Fall 2023 zum Abschluss kommen. Im Falle der Wahlrechtsreform wäre das schon deshalb notwendig, weil nach den Empfehlungen des Europarats im letzten Jahr vor einer Wahl keine größeren Änderungen ihres Rechtsrahmens mehr durchgeführt werden sollen – und 2024 ja die nächste Europawahl ansteht.

Tatsächlich aber steht die Wahlrechtsreform derzeit kurz vor dem Scheitern, da mehrere Mitgliedstaaten die darin vorgesehenen gesamteuropäischen Wahllisten ablehnen. Dass das Parlament sich damit einfach abfindet, seinen in jahrelangem Ringen zwischen den Fraktionen erzielten Kompromiss fallen lässt und auf einen der wichtigsten Hebel für mehr europäische Demokratie verzichtet, ist allerdings kaum zu erwarten. Auch hier wird die Blockade im Rat also wohl nur dazu führen, dass sich eine überfällige Reformdebatte immer weiter hinzieht.

Kampf um den Rechtsstaat: Ungarn isoliert

Fortsetzen wird sich 2023 auch die Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kam es zu einer Entzweiung zwischen der anti-russischen PiS/EKR-Regierung in Polen und der pro-russischen Fidesz-Regierung in Ungarn. Die Kommission versuchte sich das zunutze zu machen, um die Allianz zwischen den beiden Ländern auch in anderen Fragen aufzubrechen und die ungarische Regierung weiter zu isolieren.

Diese Strategie ging nur zum Teil auf: Im Rechtsstaatskonflikt stehen Polen und Ungarn grundsätzlich weiter Seite an Seite. Immerhin aber bewegte sich Polen zuletzt in einigen Punkten auf die Forderungen der EU zu. Was Ungarn betrifft, beschloss der Rat hingegen vor einigen Tagen, erstmals über den neuen Rechtsstaatsmechanismus Finanzmittel einzufrieren. Das neue Jahr wird zeigen, ob sich diese Maßnahme auch in der Praxis auf die Rechtsstaatslage in Ungarn auswirkt.

Parlamentswahlen in Polen, Spanien und anderen Ländern

Dass die polnische Regierung derzeit eher kein Interesse an einer Eskalation des Konflikts mit der EU hat, hat noch einen weiteren Grund: Im Herbst 2023 findet die nächste polnische Parlamentswahl statt – und den aktuellen Umfragen nach würde die PiS (EKR) dabei zwar erneut stärkste Partei werden, die von ihr geführte Regierung aber ihre Mehrheit verlieren. Es wird also ein spannender Wahlkampf, nach dem im besten Fall eine demokratische Koalition unter Führung der PO (EVP) die Rechtsregierung ablösen und den Rechtsstaat in Polen wiederherstellen könnte.

Polen ist allerdings nicht der einzige große Mitgliedstaat, in dem Ende 2023 gewählt wird: Auch in Spanien steht eine nationale Parlamentswahl an, bei der die aktuellen Umfragen einen sehr knappen Ausgang zwischen der regierenden Koalition aus PSOE (SPE) und UP (EL-nah) einerseits und einem möglichen Bündnis aus PP (EVP) und Vox (EKR) andererseits erwarten lassen. Gegebenenfalls könnte es hier (ähnlich wie 2019) zu einem Patt mit einer langen und schwierigen Regierungsbildung kommen. Für die EU wird das auch deshalb relevant, weil Spanien im zweiten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft innehat.

Weitere Parlamentswahlen stehen im Frühling in Estland, Finnland und Griechenland sowie im Herbst in Luxemburg an. Auch in Bulgarien könnte es eine vorgezogene Neuwahl geben – es wäre die fünfte in drei Jahren. Anfang Februar findet außerdem die Präsidentschaftswahl in Zypern statt, dem einzigen EU-Mitgliedstaat mit einem präsidialen Regierungssystem.

Bei den meisten dieser Wahlen haben die derzeitigen Regierungskoalitionen gute Chancen, ihre Mehrheit im Parlament zu halten. Knapp wird es in Finnland, wo Kokoomus (EVP) gute Aussichten hat, die SDP (SPE) als stärkste Partei abzulösen und die Regierungsführung zu übernehmen. Auch in Luxemburg und Bulgarien wird die derzeit oppositionelle EVP wohl wieder auf dem ersten Platz landen, dürfte sich danach bei der Suche nach Koalitionspartnern allerdings schwer tun. Läuft es gut für die EVP, könnte sie bis Ende 2023 also bis zu fünf zusätzliche Sitze im Europäischen Rat gewinnen. Auf Zypern tritt Amtsinhaber Nikos Anastasiadis (DISY/EVP) nicht mehr an; als Favorit für seine Nachfolge gilt Nikos Christodoulidis, der ebenfalls DISY-Mitglied ist, bei der Wahl jedoch als Unabhängiger kandidiert.

Europawahl 2024: das nächste Spitzenkandidatenverfahren

Aber nicht nur in den Mitgliedstaaten stehen Wahlen an – auch die EU selbst beginnt sich allmählich warmzulaufen für die Europawahl im Frühsommer 2024. Neben der schon erwähnten Wahlrechtsreform wird dabei vor allem die nächste Ausgabe des Spitzenkandidatenverfahrens im Vordergrund stehen. Dieses Verfahren, nach dem die europäischen Parteien bereits vor der Wahl Kandidat:innen für die Kommissionspräsidentschaft ernennen, ist bei den Staats- und Regierungschef:innen bis heute wenig beliebt.

Doch da die Parteien für die Nominierung von Kandidat:innen nicht auf die Zustimmung des Rates angewiesen sind, werden sie sich von den Vorbehalten der Mitgliedstaaten nicht abhalten lassen. Folgen sie dem Zeitplan vergangener Wahlen, werden sie bis Ende 2023, spätestens Anfang 2024 ihre Kandidat:innen ernennen. Im besten Fall werden wir im Laufe des Jahres also eine zunehmende transnational-parteipolitische Auseinandersetzung und Personalisierung europapolitischer Debatten erleben. Im schlechteren droht hingegen eine Neuauflage der ewigen Debatte darüber, ob die Spitzenkandidat:innen am Ende für die Wahl der nächsten Kommissionspräsident:in überhaupt relevant sein werden.

Eppur si muove?

Blockade oder Bewegung – das wird für die EU die große Frage im Jahr 2023 sein. Im Jahr 1 nach der Zukunftskonferenz und der viel beschworenen „Zeitenwende“ zeigt sich ein institutioneller Reformstau, in dem die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen Fortschritte verhindern, die dringend notwendig wären, um die EU zugleich demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Vieles spricht dafür, dass dies auch in den nächsten Monaten so bleiben wird. Gelingt es den Regierungen jedoch, hier über ihren Schatten zu springen, so könnte das neue Jahr der Anfang einer Relance werden, die Vertiefung und Erweiterung des europäischen Projekts zugleich in Angriff nimmt.


Auch für den Betreiber dieses Blogs geht das neue Jahr mit Veränderungen einher: Nach einem Jahr an der Universität Duisburg-Essen werde ich im Januar 2023 als Senior Researcher an das Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki wechseln. Wie bisher werde ich mich auch dort mit Fragen der EU-Reform und der supranationalen Demokratie beschäftigen, und natürlich wird auch dieses Blog weiterhin die europapolitische Debatte begleiten.

Erst einmal aber geht „Der (europäische) Föderalist“ in seine alljährliche Winterpause. Allen Leser:innen frohe Feiertage und ein glückliches und gesundes neues Jahr!


Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, dass die EVP bei der nationalen Parlamentswahl in Griechenland eine EL-geführte Regierung ablösen könnte. Tatsächlich regiert die EVP in Griechenland bereits seit 2019.
Bild: Weihnachtsbaum: © European Union 2017 – European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr.

13 Dezember 2022

EU to go: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit – Showdown im Europäischen Rat?

In der Podcastserie „EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ präsentiert das Jacques Delors Centre kompakte Hintergründe zur aktuellen Europapolitik. Einmal im Monat analysiert Moderatorin Thu Nguyen zusammen mit Gästen ein aktuelles Thema. In 20 bis 30 Minuten erklären die Policy Fellows und Forscher:innen Zusammenhänge und stellen Lösungsansätze vor.

„EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ erscheint hier im Rahmen einer Kooperation mit dem Jacques Delors Centre. Er ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre selbst sowie auf allen bekannten Podcast-Kanälen zu finden.

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die EU milliardenschwere Zuschüsse für Ungarn trotz anhaltender Rechtsstaatlichkeitsbrüche der Orbán-Regierung freigibt oder blockiert. Dabei geht es nicht nur um viel Geld aus den europäischen Kohäsionsfonds und dem EU-Wiederaufinstrument. Die Mittel werden aufgrund der wirtschaftlichen Krise in Ungarn gerade besonders dringend gebraucht. Eigentlich hat die EU also gerade alle Trümpfe in der Hand, um ihre eigenen Antikorruptionsstandards und eine unabhängige Justiz durchzusezten.

Dennoch konnten sich die EU Finanzminister:innen bei einem Treffen letzte Woche nicht darauf einigen, den Kommissionsvorschlag zur Suspendierung anzunehmen. Doch warum stemmen sich bestimmte Mitgliedstaaten dagegen? Was bedeutet es für die EU als Wertegemeinschaft, wenn sie vor Ungarn einknickt? Und welche Argumente hat Ungarn im Ärmel, dass diese Entscheidung so schwer fällt?

Nils Redeker und Thu Nguyen besprechen, welche Szenarien jetzt möglich sind und was sie für die Glaubwürdigkeit der EU und die Zukunft des Einstimmigkeitsprinzip bedeuten würden.

08 Dezember 2022

European Parliament seat projection (December 2022): S&D make significant gains, Liberals fall back


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
EP today3871146102176636445
Oct. 22524212710016979633538
Dec. 2251441369316679643735
dynamic535013910017083
8030
Baseline scenario,
as of 06/12/2022.


Dynamic scenario,
as of 06/12/2022.

If you are a regular follower of the European Parliament seat projections on this blog, you will already be familiar with the phenomenon: If there is a sudden jump in the projection, that’s usually because some dramatic political developments have taken place within an individual member state – or because a new survey has been published in France. As French politics is so strongly focused on the person of the president, there are hardly any polls that ask about party political preferences outside the campaign period for parliamentary elections. When one does appear, as has now happened in early November for the first time in almost half a year, it often shows significant changes in the political mood. And since France is one of the largest member states, this of course also has a direct impact at the European level.

In the current case, the new French poll pushes the centre-left S&D group, which makes strong gains compared to the last European Parliament seat projection in October. In the national parliamentary election in June, the French PS had dropped so low that it no longer appeared in the seat projection. By contrast, the recent poll sees the party clearly above the national electoral threshold, which would add a significant number of seats to the S&D group. On the other hand, the Liberals, the Conservatives and the Left are falling back both in France and in the European Parliament seat projection.

S&D make strong gains

Still, France is not the only country where social democrats have performed well in recent weeks. S&D member parties also made some inroads in Germany, Spain, Hungary, Sweden, Denmark, and Lithuania.

Meanwhile, the Italian PD is still struggling over its future direction after being defeated in the national parliamentary election in September. Also in the Netherlands, Portugal, Austria and Croatia, social democratic parties suffered downturns in recent polls. Nevertheless, on balance the S&D have made significant gains and would now reach 136 seats (+9 compared to October).

EPP slightly down

The centre-right European People’s Party (EPP) recently improved its polling in Germany and Croatia, among other countries. The Latvian EPP member JV, which won the national parliamentary election in early October, further increased its lead in the first poll published since then.

However, Italy’s FI continues to plummet after joining the right-wing government around Giorgia Meloni (FdI/ECR), and Spain’s PP appears to be paying an electoral price for its blockade of the renewal of the national judiciary body. The polling numbers of the French, Portuguese, and Danish EPP member parties also deteriorated in recent weeks. In total, the group is down to 166 seats (–3).

Liberals with significant losses

Even more significant is the downturn of the liberal Renew Europe group (RE). Its member parties are suffering setbacks not only in France, but also in Germany and Poland. The Swedish Liberalerna, whose support for the country’s new right-wing government has recently caused some trouble in the RE, wouldn’t even enter the European Parliament now.

The only RE member that has improved its polling during the last weeks is the Danish LA. Similar to other centrist parties, it performed very well in the national parliamentary election in early November and can now hope to win a seat in the European Parliament, too. But for the RE group as a whole, this is not enough. In the projection, the Liberals falls back to 93 seats (–7), their worst figure in two years.

Greens gaining ground

Further to the left of the political spectrum, the European Greens (who recently held their party congress in Copenhagen, which takes place only once per electoral period) are among the winners of the last weeks. Although their traditional powerhouse, the German Greens, is not making much headway, the French and Dutch Greens have improved their polling – as have the Czech Piráti, who are also members of the Greens/EFA group. Altogether, the group now stands at 44 seats (+2).

The Left, on the other hand, has suffered significant losses in the new French poll, but has made some inroads in several other countries, such as the Netherlands, Greece and Portugal. All in all, the group remains almost unchanged at 51 seats (–1).

ECR: FdI still on the rise

On the other side of the hemicycle, the Italian FdI are rising ever further within the right-wing ECR group. After their national election victory in September, the party of the new head of government, Giorgia Meloni, continues to soar in the polls and would now be the second strongest single national party in the European Parliament – ahead of Emmanuel Macron’s government alliance Ensemble (RE) and only minimally behind the German CDU/CSU (EPP). In Romania, Sweden and Slovakia, on the other hand, ECR member parties have been polling slightly worse in recent weeks, leaving the group as a whole unchanged at 79 seats (±0).

For the other right-wing group, ID, the last weeks have brought little news. While the Portuguese Chega and the Austrian FPÖ are making further inroads (the latter of them being the strongest national force in some polls now), the French RN does slightly worse in the new poll than in the national parliamentary election in June. Overall, the ID group therefore increases its number of seats only minimally to 64 (+1).

Non-attached and “other” parties

With RN struggling, Éric Zemmour’s far-right party Reconquête is making a small comeback in France. The party, which was founded only a year ago, seemed to be on the verge of collapse after it failed miserably in the national presidential election in April and the parliamentary election in June. However, according to the new poll, it would now again pass the national five-percent threshold by a minimal margin. If this result holds until the next European election, Reconquête is set to further fill the ranks of non-attached MEPs.

Meanwhile, Hungary’s Fidesz and Greece’s KKE fared somewhat worse in the latest polls. As a consequence, the overall number of non-attached MEPs increases only slightly in the projection (37 seats / +2).

Finally, the “other” parties (which are currently not represented in the European Parliament and cannot be clearly assigned to any political group) experience slight losses. Among them is the Dutch agrarian party BBB, which had grown rapidly in the course of the farmers’ protests this summer but seems to have passed its zenith by now. All in all, the “other” parties account for 35 seats (–3) in the projection.

The overview

The following table breaks down the distribution of seats in the projection by individual national parties. The table follows the baseline scenario, in which national parties are each attributed to their current parliamentary group (or to the parliamentary group of their European political party) and parties without a clear attribution are labelled as “others”.

In contrast, the dynamic scenario of the seat projection assigns all “other” parties to the respective parliamentary group to which they are politically closest, and also includes possible other future group changes of individual national parties. In the table, the changes in the dynamic scenario compared with the baseline scenario are indicated by coloured font and by a note mouseover text.

In the absence of pan-European electoral polls, the projection is based on an aggregation of national polls and election results from all member states. The specific data basis for each country is explained in the small print below the table. More information on the European parties and the political groups in the European Parliament can be found here.


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
EP today3871146102176636445
Oct. 22524212710016979633538
Dec. 2251441369316679643735
dynamic535013910017083
8030

Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
DE 5 Linke 18 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
18 SPD 6 FDP
2 FW
27 Union
1 Familie

13 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 10 LFI 6 EELV 7 PS 23 Ens 10 LR
19 RN 4 Rec
IT

14 PD 6 Az-IV 7 FI
1 SVP
26 FdI 7 Lega 15 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
19 PP 10 Vox
1 JxC 1 MP
PL

5 Lewica 5 PL2050
16 KO
3 KP
20 PiS

3 Konf
RO

14 PSD 3 USR 9 PNL
2 UDMR
5 AUR


NL 2 PvdD
2 SP
3 GL
2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 CDA
1 CU
2 JA21
1 SGP
4 PVV
3 BBB
EL 7 Syriza
3 PASOK
8 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 BE
1 CDU

8 PS 1 IL 7 PSD
3 CH

CZ
3 Piráti

8 ANO 1 STAN
1 TOP09
5 ODS 3 SPD
HU

4 DK
1 MSZP
1 MM 1 KDNP

12 Fidesz
2 MHM
SE 2 V 1 MP 8 S 1 C
4 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 4 ÖVP
6 FPÖ

BG

2 BSP 2 DPS 5 GERB
1 DSB



4 PP
2 V
1 BV
DK 1 Enhl. 1 SF 6 S 2 V
1 LA
1 K


1 DD
1 M
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 4 Kok
3 PS

SK

3 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 Spolu
1 KDH
1 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

2 SDP
6 HDZ


2 Možemo
1 Most
1 DP
LT
1 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 2 DSVL
1 LT
LV



3 JV
1 NA

1 ZZS
1 Prog
1 LRA
1 S!
SI

1 SD 4 GS 2 SDS
1 N.Si




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng
1 PPLU
1 LSAP 1 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Development (baseline scenario)


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
06/12/2022 51 44 136 93 166 79 64 37 35
12/10/2022 52 42 127 100 169 79 63 35 38
20/08/2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22/06/2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25/04/2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01/03/2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04/01/2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08/11/2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13/09/2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21/07/2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24/05/2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29/03/2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02/02/2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09/12/2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12/10/2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14/08/2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25/06/2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26/04/2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10/03/2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09/01/2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23/11/2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23/09/2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30/07/2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
EP 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

The “EP 2019” line indicates the distribution of seats as of July 2, 2019, when the European Parliament was constituted following the election in May 2019.
The table shows the values of the baseline scenario without the United Kingdom. An overview of the values including the United Kingdom for the period up to January 2020 can be found here. An overview of older projections from the 2014-2019 electoral period is here.
The full names of the parliamentary groups and of the national parties appear as mouseover text when the mouse pointer is held motionless on the designation in the table for a short time. If a party is attributed to a different parliamentary group in the dynamic scenario than in the baseline scenario, this is also indicated in the mouseover text.

Attribution of national parties to parliamentary groups

Baseline scenario: For the projection, parties that are already represented in the European Parliament are assigned to their current parliamentary group, unless they have explicitly declared that they will change group after the next European election. National parties that are not currently represented in the European Parliament, but belong to a European political party, are attributed to the parliamentary group of that party. In cases where the members of a national electoral list are expected to split up and join different political groups after the election, the projection uses the allocation that seems most plausible in each case (see below). Parties for which the allocation to a specific parliamentary group is unclear are classified as “others” in the baseline scenario.
According to the Rules of Procedure of the European Parliament, at least 23 MEPs from at least a quarter of the member states are required to form a parliamentary group. Groupings marked with an asterisk (*) would not currently meet these conditions according to the projection. They would therefore have to win over additional MEPs after the European elections in order to be able to constitute themselves as a parliamentary group.
Dynamic scenario: In the dynamic scenario, all “other” parties are assigned to an already existing parliamentary group (or to the group of non-attached members). In addition, the dynamic scenario also takes into account other group changes that appear politically plausible, even if the respective parties have not yet been publicly announced them. To highlight these changes from the baseline scenario, parties that are assigned to a different parliamentary group in the dynamic scenario are marked in the table with the colour of that group; moreover, the name of the group appears in the mouseover text. The attributions in the dynamic scenario are based on a subjective assessment of the political orientation and strategy of the parties and can therefore be quite uncertain in detail. From an overall perspective, however, the dynamic scenario may be closer to the real distribution of seats after the next European election than the baseline scenario.

Data source

If available, the most recent poll of voting intentions for the European Parliament is used to calculate the seat distribution for each country. In case that more than one poll has been published, the average of all polls from the two weeks preceding the most recent poll is calculated, taking into account only the most recent poll from each polling institute. The cut-off date for taking a survey into account is the last day of its fieldwork, if known, otherwise the day of its publication.
For countries where there are no specific European election polls or where the last such poll was taken more than a fortnight ago, the most recent poll available for the national parliamentary election or the average of all polls for the national or European Parliament from the two weeks preceding the most recent poll available is used instead. For countries where there are no recent polls for parliamentary elections, polls for presidential elections are used instead, where appropriate, with the polling figures for the presidential candidates assigned to the parties of the candidates (this may concern France in particular). For member states for which no recent polls can be found at all, the results of the last national or European elections are used.
As a rule, the national poll results of the parties are directly converted to the total number of seats in the country. For countries where the election is held in regional constituencies without proportional representation (currently Belgium and Ireland), regional polling data is used where available. Where this is not the case, the number of seats is still calculated for each constituency individually, but using the overall national polling data in each case. National electoral thresholds are taken into account in the projection where they exist.
In Belgium, constituencies in the European election correspond to language communities, while polls are usually conducted at the regional level. The projection uses polling data from Wallonia for the French-speaking community and polling data from Flanders for the Dutch-speaking community. For the German-speaking community, it uses the result of the last European election (1 seat for CSP).
In countries where it is common for several parties to run as an electoral alliance on a common list, the projection makes a plausibility assumption about the composition of these lists. In the table, such multi-party lists are usually grouped under the name of the electoral alliance or of its best-known member party. Sometimes, however, the parties of an electoral alliance split up after the election and join different political groups in the European Parliament. In this case, the parties are listed individually and a plausibility assumption is made about the exact distribution of seats on the joint list. This concerns the following parties: Italy: SI (place 1 and 3 on the list) and EV (2, 4); Spain: Más País (1-2), Compromís (3) and Equo (4); ERC (1, 3-4), Bildu (2) and BNG (5); PNV (1) and CC (2); Netherlands: CU (1, 3-4) and SGP (2, 5); Hungary: Fidesz (1-6, from 8) and KDNP (7); Bulgaria: DSB (1-2) and ZD (3); Slovakia: PS (1) and Spolu (2).
Since there is no electoral threshold for European elections in Germany, parties can win a seat in the European Parliament with less than 1 per cent of the vote. Since German polling institutes do not usually report values for very small parties, the projection includes them based on their results at the last European election (2 seats each for PARTEI and FW, 1 seat each for Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt and Familienpartei). Only if a small party achieves a better value in current polls than in the last European election, the poll rating is used instead.
In Italy, a special rule makes it easier for minority parties to enter the European Parliament. In the projection, the Südtiroler Volkspartei is therefore always listed with its result at the last European election (1 seat).
 
The following overview lists the data source for each member state. The dates refer to the last day of the fieldwork; if this is not known, to the day of publication of the polls:
Germany: national polls, 24/11-3/12/2022, source: Wikipedia.
France: national polls, 4/11/2022, source: Europe Elects.
Italy: national polls, 21/11-5/12/2022, source: Wikipedia.
Spain: national polls, 20/11-2/12/2022, source: Wikipedia.
Poleand: national polls, 21/11-4/12/2022, source: Wikipedia.
Romania: national polls, 22/11/2022, source: Wikipedia.
Netherlands: national polls, 14-28/11/2022, source: Wikipedia.
Greece: national polls, 12-22/11/2022, source: Wikipedia.
Belgium, French-speaking community: regional polls (Wallonia) for the national parliamentary election, 29/11/2022, source: Wikipedia.
Belgium, Dutch-speaking community: regional polls (Flanders) for the national parliamentary election, 29/11/2022, source: Wikipedia.
Belgium, German-speaking community: European election results, 26/5/2019.
Portugal: national polls, 17-20/11/2022, source: Wikipedia.
Czech Republic: national polls, 31/10-4/11/2022, source: Wikipedia.
Hungary: national polls, 22-28/11/2022, source: Wikipedia.
Sweden: national polls, 17/11-1/12/2022 source: Wikipedia.
Austria: national polls, 1/12/2022, source: Wikipedia.
Bulgaria: national parliamentary election results, 2/10/2022, source: Wikipedia.
Denmark: national polls, 27/11/2022, source: Wikipedia.
Finland: national polls, 1-11/11/2022, source: Wikipedia.
Slovakia: national polls, 28/11/2022, source: Wikipedia.
Irleand: national polls, 23/11-2/12/2022, source: Wikipedia.
Croatia: national polls, 25/11-4/12/2022, source: Wikipedia.
Lithuania: national polls, 8-19/11/2022, source: Wikipedia.
Latvia: national polls, 19/10/2022, source: Wikipedia.
Slovenia: national polls, 11-24/11/2022, source: Wikipedia.
Estonia national polls, 17-28/11/2022, source: Wikipedia.
Cyprus: national parliamentary election results, 30/5/2021, source: Wikipedia.
Luxembourg: national polls, 7/6/2021, source: Europe Elects.
Malta: national polls, 1/12/2022, source: Malta Today.
 
Translation: Yannik Uhlenkotte / Manuel Müller.
Images: All graphs: Manuel Müller.