- In der EU kommen Falken und Tauben gerade nicht allzu gut miteinander aus.
Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte im Westen sowohl zu bemerkenswerter Geschlossenheit – als auch zu sehr unterschiedlichen nationalen Positionen gegenüber der Ukraine und Russland. Alle in Europa sind sich einig, dass die Geografie nicht geändert werden kann und wir einen Weg finden müssen, mit Russland umzugehen, wenn der Krieg eines Tages vorbei ist. Doch die Vorstellungen darüber, wie dieser Umgang mit Russland aussehen soll, gehen weit auseinander.
Nordosten fordert klare Haltung
In Russlands unmittelbarer Nachbarschaft in Nordosteuropa geht es vor allem darum, sicherzustellen, dass Russland nicht als Sieger aus der Ukraine hervorgeht und nie wieder seine Nachbarn angreifen kann. Der Nordosten Europas, zu dem neben Polen und den baltischen Staaten als Wortführern auch Finnland und die anderen nordischen Länder gehören (teilweise unterstützt auch von den Niederlanden), hat sich zu einer neuen regionalen Gruppe zusammengeschlossen, die sich auf ihr wesentliches Sicherheitsinteresse konzentriert und sich für eine härtere Haltung gegenüber Russland einsetzt.
Die gemeinsamen historischen Erfahrungen, die insbesondere die direkten Nachbarn Russlands teilen, lösen bei ihnen Sorgen vor jeder Art von Beschwichtigungspolitik aus, die Russland ermutigen würde, in Zukunft weitere imperialistische Unternehmungen in seiner Nachbarschaft anzugehen.
Westen will nicht alle Brücken sprengen
Im von Russland weiter entfernten Westeuropa – insbesondere in Deutschland und Frankreich – herrscht hingegen die Meinung vor, dass aufgrund der unveränderlichen geografischen Lage nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden sollten. In Frankreich verfolgt Präsident Emmanuel Macron eher einen gemäßigten Ansatz und versucht nach Möglichkeit, zwischen der Ukraine und Russland, oder zumindest zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb Europas, zu vermitteln.
Deutschlands Haltung wiederum wirkt aufgrund interner Differenzen zwischen den Koalitionsparteien zögerlich und unklar: Während die Juniorpartner – besonders die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock, aber auch die Liberalen – eine stärkere Unterstützung der Ukraine fordern, ringt die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz intern immer noch mit ihren langjährigen pazifistischen Tendenzen, dem Erbe der Ostpolitik von Willy Brandt und der Verstrickung des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder mit Gazprom und Wladimir Putin selbst.
Zunehmend toxische Debatte
Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind für ihre Haltung gegenüber Russland stark kritisiert worden; vor allem die baltischen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Länder (MOE) sehen sie in Bezug auf Russland zunehmend als unzuverlässig an. Speziell Deutschland hat lange die Warnungen seiner MOE-Partner vor einer Energieabhängigkeit von Russland ignoriert. Diese fühlen sich nun zu Recht verbittert und bestätigt, da sich Deutschlands Abhängigkeit von billiger russischer Energie als genau das Risiko erwiesen hat, vor dem sie gewarnt hatten.
Allerdings hat die Debatte darüber einen zunehmend vergifteten Ton angenommen, so dass der Raum für eine vernünftige Auseinandersetzung über die unterschiedlichen europäischen Positionen zum Krieg gegen Russland immer kleiner geworden ist. Für viele in den baltischen und mittel- und osteuropäischen Ländern können Frankreich und Deutschland nun überhaupt nichts mehr richtig machen – eine kontraproduktive „Wie man es macht, macht man es falsch“-Haltung, die ihre Botschaft tendenziell diskreditiert.
Deutschlands grob vernachlässigtes Risikomanagement
Doch die eigentliche – und sehr berechtigte – Sorge in Nord-, Mittel- und Osteuropa (NMOE) ist das Gefühl, dass Deutschland und Frankreich die Sicherheitsinteressen ihrer NMOE-Partner immer noch nicht vollständig verstehen oder ausreichend berücksichtigen, wenn sie mit oder über Russland sprechen. Bei Deutschland stellt sich sogar die Frage, ob es seine eigenen Sicherheitsinteressen verstanden und berücksichtigt hat – bedenkt man den miserablen Zustand der Bundeswehr und das grob vernachlässigte Risikomanagement in der Energie- und Handelspolitik der letzten Jahrzehnte, insbesondere in den Beziehungen zu Russland und China. In Nordeuropa ist man über das Ausmaß, in dem Deutschland mit seiner kurzsichtigen und auf wirtschaftlichen Profit ausgerichteten Politik sowohl die Wirtschaft als auch die Sicherheit in Europa gefährdet hat, zutiefst erstaunt.
Auf der anderen Seite hat Finnland zwar mehr Weitsicht bewiesen, wenn es darum ging, das Energieportfolio zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Russland bei kritischen Infrastrukturen zu vermeiden. Aber auch in der finnischen Energiepolitik wurden Fehler gemacht: Ein Beispiel dafür ist die umstrittene Entscheidung von 2014, grünes Licht für den Atomkraftwerksdeal zwischen der finnischen Fennovoima und der russischen Rosatom zu geben. Die finnischen Grünen verließen damals deshalb die Regierungskoalition; später wurde der Deal bis zur endgültigen Regierungsgenehmigung des Kraftwerks ausgesetzt und in diesem Jahr schließlich abgesagt. Ein weiteres Beispiel war die Entscheidung des zur Hälfte dem finnischen Staat gehörenden Energieunternehmens Fortum, ab 2017 eine Mehrheitsbeteiligung an dem deutschen Unternehmen Uniper zu erwerben, das zu einem großen Teil im russischen Gasgeschäft tätig ist. Die finnischen Steuerzahler:innen könnte dies nun Milliarden kosten.
Ein tieferes Problem europäischer Solidarität
Der derzeitigen Uneinigkeit in Europa liegt ein tieferes Problem europäischer Solidarität zugrunde, die in der Eurokrise einen schweren Schlag erlitten und sich seitdem nicht mehr vollständig erholt hat. Vor dem Einmarsch Russlands schien das Nord-Süd-Gefälle, insbesondere in fiskalischen Fragen, die größte Herausforderung für die Einheit der EU zu werden. Der russische Krieg brachte nun auch das Ost-West-Gefälle zurück.
Bei dieser „neuen alten“ Ost-West-Spaltung haben Deutsche und Französ:innen das Gefühl, dass insbesondere die Balt:innen undankbar sind angesichts des deutschen und französischen Beitrags zur kollektiven Verteidigung der NATO im Osten. Aber genau hier liegt das Kernproblem: Die Balt:innen sind für ihre Verteidigung auf ihre NATO-Verbündeten angewiesen, haben aber das Gefühl, dass diese die Sicherheitsbedenken und -bedürfnisse der baltischen Staaten in Bezug auf Russland nicht ausreichend verstehen.
Daraus resultiert die Angst, hängen gelassen zu werden, sobald es den deutschen und französischen Wähler:innen zu viel wird. Offensichtlich fühlen die Menschen mit der Ukraine auf ganz unterschiedliche Weise, je nachdem, ob sie Russland näher oder weiter entfernt sind. Für die Nachbarn Russlands ist der Ausgang des russischen Krieges in der Ukraine eine Frage von Leben und Tod und als solche eine sehr existenzielle Sicherheitsfrage. Eine größere Entfernung ermöglicht eine distanziertere Haltung, die in der Nähe Russlands als herablassend und beschwichtigend empfunden wird.
Macrons Kommunikationsfehler
Sowohl bei Deutschland als auch bei Frankreich liegt das Problem dabei oft gar nicht so sehr darin, was sie tatsächlich tun, um die Ukraine oder ihre baltischen und MOE-Verbündeten zu unterstützen, sondern darin, wie es kommuniziert wird. Ein gutes Beispiel dafür ist Macrons berüchtigte Aussage, dass „wir Russland nicht demütigen sollten“, die in den NMOE-Ländern und der Ukraine für Empörung sorgte.
Macron scheint aus dem Fehler gelernt zu haben und hat sich seitdem klarer zur Ukraine bekannt. Er betont häufig, dass nur die Ukraine über die Bedingungen eines Waffenstillstands – und erst recht eines Friedens – entscheiden kann und dass Frankreich die Ukraine so lange unterstützen wird wie nötig. Aber der Schaden war bereits angerichtet, und Macron hat viel von seiner Glaubwürdigkeit als europäische Führungspersönlichkeit gegenüber Russland eingebüßt.
Schon zuvor hatte diese Glaubwürdigkeit darunter gelitten, dass die baltischen Länder und Polen mit Macrons häufigen und langen Telefonaten mit Putin in den ersten Monaten des Krieges nicht einverstanden waren. Ganz allgemein ist in den NMOE-Ländern der Eindruck entstanden, dass Frankreich am Ende immer Frankreich sein wird – das heißt, dass es die Dinge durch eine sehr französische Brille betrachtet, statt sich auf andere Perspektiven und Anliegen einzulassen.
Scholz und die finnische „NATO-Option“
Ein weiteres Beispiel für eine unbeabsichtigten, aber schweren Kommunikationsfehler war, als Olaf Scholz wenige Tage vor der russischen Invasion in Moskau erklärte, dass es während seiner Amtszeit keine NATO-Osterweiterung geben werde. Wahrscheinlich war es ihm gar nicht in den Sinn gekommen, dass darunter auch die finnische NATO-Mitgliedschaft verstanden werden könnte, aber jedenfalls traf er einen sehr empfindlichen Nerv in Finnland.
Die so genannte „NATO-Option“, d.h. die Möglichkeit, dem Bündnis bei Bedarf beizutreten, war jahrzehntelang ein zentraler Bestandteil der finnischen Sicherheitspolitik und hatte eine wichtige Signalfunktion gegenüber Russland. Die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers – auch wenn er damit, ohne dies deutlich zu machen, nur die Ukraine meinte – weckte Befürchtungen, Deutschland könnte als Zugeständnis an Putin einen finnischen NATO-Beitrittsantrag blockieren.
Deutschland gab daraufhin eine klarstellende Erklärung ab. Doch in einer hochsensiblen Situation wie den diplomatischen Bemühungen vor dem Krieg hätte die Kommunikation der Hauptakteur:innen so klar sein müssen, dass es nicht zu Missverständnissen kommt – nicht zuletzt, weil der Kreml Zweideutigkeiten immer zu seinem propagandistischen Vorteil nutzen kann.
Enttäuschte Erwartungen an die „Zeitenwende“
Die Wahrnehmung Deutschlands in NMOE hat sich seit dem frühen Fauxpas in Moskau nicht verbessert. Stattdessen wächst die Enttäuschung darüber, dass das Versprechen einer „Zeitenwende“ bisher nur unzulänglich umgesetzt wurde. Die von Scholz gleich nach Kriegsbeginn in einer Rede angekündigte Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – einschließlich der Erfüllung des NATO-Verteidigungsausgabenziels von 2 % sowie zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – weckte außerhalb Deutschlands hohe Erwartungen, dass das Land endlich erkannt hatte, was auf dem Spiel stand, und anfangen würde, sich für die europäische Sicherheit einzusetzen.
Wiederum war es möglicherweise ein Fehler von Scholz, nicht zu verstehen, wie seine Rede außerhalb Deutschlands aufgenommen werden würde. Jedenfalls haben die resultierenden steigenden Erwartungen zu der – vielleicht nicht ganz gerechtfertigten, aber dennoch hartnäckigen – Wahrnehmung geführt, dass Deutschland insbesondere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine immer hinterherhinkt. Deutschland hat im Laufe dieses Jahres viele EU-Partner und NATO-Verbündete zutiefst enttäuscht, und es wird lange und nachhaltige Anstrengungen brauchen, um das Vertrauen wieder aufzubauen.
Keine gute Bilanz in Sachen Solidarität
Dass Deutschlands jetzt, wo es mit den Folgen seiner kurzsichtigen Politik zu kämpfen hat, nach europäischer Solidarität im Energiebereich ruft, hat in Südeuropa zudem Erinnerungen an die Eurokrise wachgerufen. Damals setzte sich Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in führender Rolle für strenge Sparmaßnahmen in den südeuropäischen Staaten ein und begründete dies damit, dass diese nur eine Folge der vorherigen nachlässigen Fiskalpolitik seien.
Aber auch die NMOE-Länder weisen in Sachen Solidarität keine gute Bilanz vor: die MOE vor allem, wenn es um Migration und Geflüchtete geht – eine weitere Krise, in der die südeuropäischen Länder mit einem Problem allein gelassen wurden, das andere Mitgliedstaaten weniger betraf. Ganz zu schweigen davon, dass die Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn (von denen Letzteres auch eine Ausnahme von der ansonsten meist stark pro-ukrainischen Haltung in MOE darstellt) die Werte der EU untergraben.
Die nordeuropäischen Länder wiederum haben bislang einen bemerkenswerten Mangel an fiskalischer Solidarität an den Tag gelegt: Die Debatte über das Corona-Wiederaufbaupaket Next Generation EU bewegte sich hier auf dem Niveau von „Wir wollen nicht für die Pizza der Italiener zahlen“.
Brexit-Britannien und die Ukraine
Seit der Invasion hat sich das Vereinigte Königreich für stärkere und vor allem militärische Unterstützung der Ukraine stark gemacht. Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson, obwohl innenpolitisch in zahlreiche Skandale verwickelt und schließlich im Juli zum Rücktritt gezwungen, erfreut sich in der Ukraine großer Beliebtheit, weil er immer wieder seine Unterstützung klar bekundet hat. Er hat Kyjiw mehrmals während des russischen Angriffskrieges besucht, das erste Mal bereits im April – im Gegensatz dazu haben Macron und Scholz bis Mitte Juni mit ihrem Kyjiw-Besuch gewartet. Für die nordischen Länder ist das Vereinigte Königreich ihr wichtigster europäischer Sicherheitspartner außerhalb der Region, und auch in der baltisch-osteuropäischen Region werden die Briten wegen ihres Engagements gegen die russische Aggression sehr positiv gesehen.
Das Vereinigte Königreich hat sich jedoch bewusst aus der EU-Gemeinschaft ins Abseits gesetzt und einen Streit nach dem anderen über verschiedene Details der Trennung angezettelt. Sechs Jahre nach dem Referendum sind die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich immer noch angespannt, vor allem in der Nordirlandfrage. Je mehr die Nachteile des Brexits deutlich werden, desto vehementer machen die Brexiteers alles zu einem Wettbewerb mit der EU und versuchen, Bereiche hervorzuheben, in denen die „Rücknahme der Kontrolle“ dem Vereinigten Königreich (angeblich) einen größeren Handlungsspielraum verschafft hat – die Ukraine-Hilfe ist da keine Ausnahme. Der ständige Wettbewerb und die Prahlerei darüber, wer was und wie viel tut, ist kontraproduktiv. Die Ukraine braucht von ihren europäischen Partnern mehr Zusammenarbeit und weniger Zankerei.
Gute Nachrichten von den EU-Institutionen
Kurz gesagt: Alle europäischen Länder werden einen langen, strengen Blick in den Spiegel werfen und verstehen müssen, dass Solidarität in beide Richtungen geht. Man kann nicht erwarten, dass man etwas bekommt, wenn man nichts gibt. Die vorherrschende Mentalität, dass jeder Mitgliedstaat versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu bekommen, wird die europäische Einheit weiterhin untergraben.
Die gute Nachricht ist dabei, dass die supranationale EU-Führung eine bemerkenswert einheitliche und starke Haltung für die Unterstützung der Ukraine und gegen den russischen Krieg gezeigt hat. Die Spitzen der wichtigsten Institutionen – der Kommission, des Europäischen Rates und des Parlaments – haben sich mit klaren Worten gegen Russland ausgesprochen, und alle drei haben die Ukraine besucht, um ihre Unterstützung für die demokratische und europäische Zukunft der Ukraine zu demonstrieren.
Die EU hat außerdem zum ersten Mal überhaupt im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität militärische Hilfe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine finanziert. Eine EU-Militärmission zur Ausbildung ukrainischer Soldat:innen könnte bald den bereits bestehenden nationalen Initiativen folgen. Als wichtiges symbolisches Zeichen der Unterstützung wurde der Ukraine im Juni auch der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt.
Eine Diskussion über europäische Führung ist nötig
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist in der Tat eine Zeitenwende für ganz Europa. Während die Ukrainer:innen für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Recht kämpfen, über ihren künftigen Weg zu entscheiden (der sie nach ihrem eigenen Willen letztlich in die EU führen soll), braucht die Ukraine die starke und geeinte Unterstützung ihrer europäischen Partner.
Dafür ist eine gründliche Diskussion nötig, wie europäische Führung in dieser besonderen Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, aussehen soll. Und möglicherweise müssen Deutschland und Frankreich zur Seite treten und den Ländern, die sowohl mental als auch physisch näher am Kampfgeschehen sind, ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des europäischen Vorgehens gegenüber dem russischen Aggressor während und nach dem Krieg einräumen.
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Minna Ålander ist Research Fellow beim Finnish Institute for International Affairs (FIIA) in Helsinki. |
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