Freitag, 30. Juli 2021

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Ein Schritt zur Europäisierung der Parlamente

Von Claire Demesmay und Stefan Seidendorf.
Pressewand mit Logo der DFPV
„Die Schaffung einer gemeinsamen demokratischen Arena ist der Bereich, in dem sich die DFPV am ehesten etablieren kann.“

Am 28. Juni traf sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) ein letztes Mal vor der Bundestagswahl und somit also in ihrer aktuellen Konstellation. Dabei fand eine Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jean Castex statt. Dazu hat die Versammlung zwar kein formales Recht, in kürzester Zeit hat sich jedoch eine entsprechende Gewohnheit entwickelt. Der DFPV gelang es bereits in ihren ersten Sitzungen, französische und deutsche Fachminister:innen zur Anhörung einzuladen, für welche es politisch kostspieliger ist, nicht zu einer entsprechenden Anhörung vor der DFPV zu erscheinen, als umgekehrt. Insbesondere dort, wo sich scheinbar „normale“ Standards des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative gut auf den deutsch-französischen Fall übertragen lassen, kann die DFPV ihre Position etablieren. Den Mitgliedern der DFPV erscheint es heute bereits „normal“, dass es eine „parlamentarische Kontrolle“ der Regierungen bei deutsch-französischen Themen geben sollte.

Hier ist wichtig, dass die DFPV nicht die einzelnen Regierungen, sondern ihr institutionalisiertes Kooperationsgremium, den „Deutsch-Französischen Ministerrat“, bzw. dessen Beschlüsse und deren Umsetzung, kontrollieren sollte. Dabei ist den Abgeordneten durchaus bewusst, dass sie vom guten Willen der Regierungen abhängen und deshalb ihre Kontrollfunktion nicht übertreiben dürfen. Dennoch: Zum ersten Mal begleitet nun ein eigenes parlamentarisches Gremium dauerhaft die deutsch-französische Kooperation auf Regierungsebene.

Kontrolle der Regierungen und Arena für die Debatte

Doch nicht nur die Kontrolle der Regierungsarbeit durch ein eigenes parlamentarisches Gremium ist ein Novum für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die parlamentarische Auseinandersetzung der bilateralen Zusammenarbeit führt dazu, dass sich die DFPV auch im Hinblick auf die Politikprozesse der EU positioniert. Die sich entwickelnden Verfahren bieten Akteur:innen neue Möglichkeiten, sich über deutsch-französische Themen zu profilieren.

Wenn es der Versammlung gelingt, sich als Arena für die deutsch-französische Debatte europäischer Politiken zu etablieren, kann sie auch einen Beitrag zu einer stärkeren „horizontalen Europäisierung“ leisten. Damit gemeint ist die stärkere (auch formalisierte) Verbindung und gegenseitige Wahrnehmung zwischen den parlamentarischen und darüber hinaus der politischen Öffentlichkeiten der Mitgliedstaaten der EU.

Die Ursprünge der DFPV: Das politische Zeitfenster nutzen

Die DFPV entstand 2019 als Folge der durch die langwierige Regierungsbildung in Deutschland verzögerten Reaktion auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im September 2017 vorgelegten Vorschläge. Mit der Wahl Macrons, der auf Zusammenarbeit mit Deutschland setzte, und der wenige Monate später folgenden Bundestagswahl bestand damals eigentlich ein günstiger Zeitpunkt für gemeinsame Initiativen. Indem der neue französische Präsident in seiner Grundsatzrede alle Normen der „EU-Gemeinschaftsumwelt“ (vgl. Schimmelfennig 2001) ansprach, ihre fortdauernde Gültigkeit bekräftigte und sich in seinen Vorschlägen darauf bezog, brachte er die Partnerländer in der EU öffentlich unter Zugzwang.

Um ihrer europäischen Glaubwürdigkeit willen musste insbesondere die Bundesregierung das von Macron geforderte Bekenntnis zu den gemeinsamen Kooperationsnormen liefern. Andererseits wollte sie nicht alle von Macron im Namen dieser Normen gemachten politischen Vorschläge akzeptieren, sondern eigenen Spielraum behalten, was der „geschäftsführenden Bundesregierung“ jedoch schwer fiel. Diese Phase der Stagnation nutzten engagierte Parlamentarier:innen zu einer fraktions- und länderübergreifenden Initiative. Sie forderten, dass statt der Regierungen die Parlamente „Kernpunkte der Neubelebung der Partnerschaft beschreiben“ sollten (PDF).

Wenig echter Einfluss, dafür aber Sichtbarkeit

Die verfassungsrechtliche Bedeutung, das Selbstverständnis, die Arbeitsabläufe der beiden Parlamente und nicht zuletzt die zur Verfügung stehenden Ressourcen unterscheiden sich stark voneinander. Diese strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Einrichtungen erschweren die Zusammenarbeit. Die DFPV versucht, darauf mit besonderen Verfahren zu reagieren, die eine gewisse Harmonisierung der Arbeit ermöglichen.

Die 100 Abgeordneten der DFPV spiegeln in ihrer Zusammensetzung die politischen Kräfteverhältnisse in den beiden nationalen Parlamenten wider. Ähnlich wie in der Ausschussarbeit der nationalen Parlamente können ihre Beschlüsse dadurch prinzipiell auf Bestätigung im Plenum der beiden Kammern zählen. Neben ihren eigenen Beschlüssen kann die DFPV auch Vorschläge für gemeinsame Entschließungen der beiden Parlamente verabschieden, mit denen diese sich dann nach ihren eigenen Verfahren befassen. Auf deutscher Seite werden die Empfehlungen an einen Fachausschuss bzw. an die Präsident:in des Bundestags weitergeleitet. Daraus können Anträge entstehen, über welche der Bundestag abstimmt. Diese Verfahren gewährleisten also zumindest eine gewisse „institutionalisierte Sichtbarkeit“ der neuen Kammer. Sie verfügt jedoch über wenig echte Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Entscheidungsprozesse.

Einbindung in die nationale Parlamentsarbeit beider Länder

Es ist für die Arbeit der DFPV jedoch von Vorteil, dass ihre Mitglieder in den internen Strukturen beider Parlamente gut verankert sind, insbesondere in den für die Europapolitik entscheidenden Ausschüssen. Fast ein Drittel der beteiligten Abgeordneten gehören auch den Ausschüssen für auswärtige und für europäische Angelegenheiten an, rund ein Zehntel den Verteidigungs- und Finanzausschüssen. Aus diesen Überschneidungen entsteht ein Arbeitsprozess, in dem die DFPV auch ohne formales Mandat in die parlamentarische Tätigkeit eingebunden ist.

Die wirkliche Neuerung besteht jedoch in der Einrichtung binationaler Arbeitsgruppen zu europarelevanten Themen. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen sind nur zum Teil auch Abgeordnete der DFPV, zum anderen Teil kommen sie aus den Fachausschüssen der Parlamente. Dies führt dazu, dass über den engen Kreis an Abgeordneten hinaus, die sich für deutsch-französische Fragen engagieren, auch andere Abgeordnete in die gemeinsame, deutsch-französische Arbeit einbezogen werden und sich so der herrschenden Kooperationsnormen bewusst werden. Umgekehrt verhilft dieser Mechanismus auch dazu, dass tatsächlich strittige Fragen nicht ausgeklammert werden, sondern „aus den Parlamenten“ und Ausschüssen auch in die deutsch-französische Versammlung getragen werden.

Europapolitisches Potenzial

Die Kompetenzen in der Europapolitik sind zwischen dem französischen und deutschen Parlament unterschiedlich stark ausgeprägt, obwohl beide Versammlungen in den letzten Jahrzehnten zusätzliche Rechte erhalten haben. Trotz dieser Ausgangslage beeinflusst die DFPV insbesondere die Debatte über die EU-Politik. Im ersten Jahr ihres Bestehens wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, von denen sich vier an Prioritäten der Europäischen Kommission orientieren: „Disruptive Innovationen und künstliche Intelligenz“, „European Green Deal“, „Außen- und Verteidigungspolitik“, „Migration, Asyl, Integration“. Lediglich die Arbeitsgruppe über die Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts ist keine direkte Priorität der EU-Kommission, will aber bilaterale Vorschläge entwickeln, die die Debatte auf EU-Ebene inspirieren können.

Auf welche Weise und unter welchen Bedingungen die beiden Länder ihre Sonderrolle in der EU wahrnehmen können, ist inzwischen gut etabliert. Dafür verfügen sie hauptsächlich über zwei Instrumente: zum einen die Stellvertreterfunktion deutsch-französischer Kompromisse, zum anderen den Vorbildcharakter deutsch-französischer Initiativen. Beide Instrumente lassen sich auch auf die Arbeit der DFPV anwenden. Die Bereitschaft, sich bewusst und strategisch der deutsch-französischen Abstimmung zu bedienen, um eine europäische Führungsrolle zu spielen, scheint insbesondere bei den französischen Gesprächspartner:innen ausgeprägt. Unter anderem führen sie das Potenzial der „Verstärkten Zusammenarbeit“ (Art. 328 AEUV) einiger Mitgliedstaaten an, wobei den deutsch-französischen Vorschlägen die Rolle eines „Katalysators“ zukommen müsste.

Eine Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Eine solche Laborfunktion gilt insbesondere für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Während diese seit dem Aachener Vertrag von 2019 (PDF) zunächst durch eine neue Dynamik gekennzeichnet war, setzte die Pandemie sie erheblichen Belastungsproben aus, sodass es zu einer Politisierung der GRÜZ kam.

In diesem Zusammenhang hatte die DFPV zunächst die Hoffnung, eine besondere Zuständigkeit für die in Art. 13 AV geschaffenen Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Regelungen zu erhalten. Die beschriebenen Einschränkungen führen jedoch dazu, dass die DFPV lediglich Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten kann, die dann ihrerseits im Rahmen der nationalen Parlamente beschlossen werden können. Würde es jedoch gelingen, eine regelmäßige Berichterstattung des ebenfalls neuen Ausschusses für grenzüberschreitende Kooperation (Art. 14 AV) vor der DFPV zu etablieren, und darauf fußend Empfehlungen an den Bundestag und die Assemblée Nationale zu richten, wäre dies ein deutlicher Mehrwert für die parlamentarische Begleitung bilateraler und europäischer Politiken.

Gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien

Das ambitionierteste Vorhaben im Hinblick auf die EU-Gesetzgebung betrifft jedoch die von der DFPV geplante gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien. Normalerweise hat der nationale Gesetzgeber hier einen gewissen Spielraum; z. B. kann er auf die bestehende Gesetzeslage eingehen oder eigene Prioritäten setzen. Wenn Frankreich und Deutschland eine gemeinsame, möglicherweise sogar gleiche Umsetzung in nationales (französisches und deutsches) Recht planen, steht dieser Spielraum nicht mehr zur Verfügung.

Sinnvoller scheint deshalb zunächst die gemeinsame Debatte von EU-Richtlinien im Rahmen der DFPV oder der Beschluss gemeinsamer Positionen im Hinblick auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Beides hätte einen Mehrwert für die „horizontale Europäisierung“ der Parlamentsöffentlichkeit: Die Volksvertretungen zweier Mitgliedstaaten hätten eine Arena und eine Gelegenheit, um zur selben Zeit und zum selben Thema die Positionen von Abgeordneten des anderen Landes wahrzunehmen. Sie gewännen so ein Verständnis des spezifischen Framingseines Themas im Nachbarland. Durch die hohe Transparenz der DFPV wäre auch eine Begleitung durch die Medienöffentlichkeit denkbar, gleichfalls mit der Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der anderen Debatte.

Obwohl sich in Gesprächen mit den Abgeordneten die großen Probleme eine solchen Ansatzes zeigen – sie beginnen bereits mit der schwierigen Harmonisierung der Tagesordnungen –, machen die Interviews auch die weitergehenden Ambitionen einiger Parlamentarier:innen deutlich. Sie fordern nicht nur die zeitgleiche (oder gemeinsame) Befassung mit EU-Richtlinien, sondern eine inhaltliche Konvergenz bei der Umsetzung in nationales Recht.

Durch die Zusammenarbeit werden auch Unterschiede sichtbarer

Neben der gemeinsamen Debatte über die Umsetzung von EU-Richtlinien könnte die DFPV auch schon in einer früheren Phase in den EU-Gesetzgebungsprozess eingreifen: Die gemeinsame Versammlung bietet die Gelegenheit, sich im Hinblick auf das bestehende „parlamentarische Frühwarnsystem“ im Rahmen der EU-Gesetzgebung abzustimmen, um dieses effektiv zu nutzen und gegebenenfalls der EU-Kommission die „gelbe Karte“ zu zeigen. Dazu muss aber nicht nur die Rückbindung mit den nationalen Verfahren etabliert werden, sondern auch eine Verbindung zu weiteren mitgliedstaatlichen Parlamenten hergestellt werden. Die deutsch-französische Kooperation könnte so auch in diesem Bereich ihrer Katalysatorenfunktion nachkommen.

Bisher steht einer solchen Harmonisierung jedoch folgendes Paradox im Wege: Je stärker nationale Parlamente in EU-Prozesse einbezogen werden, umso ausgeprägter orientieren sie sich dabei an ihren bestehenden, nationalen Verfahren und Aktionsmustern (vgl. Thomas 2020). Auch unsere Gesprächspartner:innen berichten, dass die engere und institutionalisierte Kooperation zunächst die bestehenden Differenzen zwischen den beiden Parlamenten und die damit verbundenen Schwierigkeiten beim Versuch der Zusammenarbeit verdeutlicht und vertieft.

Auf dem Weg zur horizontalen Europäisierung

Bleibt als das vorrangige Ziel der DFPV das bessere Verständnis der unterschiedlichen politischen Sichtweisen auf gemeinsame Themen in beiden Ländern. Hier nennen die Gesprächspartner:innen vor allem EU-relevante Themen (Währung, Verteidigung, Wirtschaftspolitik). Ein Mehrwert entsteht aus der Multiplikatorenfunktion der DFPV: Indem neben den 100 Abgeordneten der DFPV weitere nationale Abgeordnete in den gemischten Arbeitsgruppen einbezogen werden, verbreitert sich die Debatte und trägt zur „horizontalen Europäisierung“ bei.

Diese institutionalisierte Schaffung einer gemeinsamen demokratischen Arena ist sicherlich der Bereich, in dem sich die DFPV am ehesten etablieren kann. Damit eine solche Arena jedoch genutzt wird, muss sie mit einer Anreizstruktur versehen sein, die es den Parlamentarier:innen ermöglicht, sich zu profilieren und damit die eigene Sichtbarkeit (im nationalen Rahmen, denn dort werden sie gewählt) zu erhöhen. Dies könnte beispielsweise gelingen, wenn der DFPV weiterreichende Möglichkeiten zur Kontrolle und Begleitung der bilateralen Politik zuwachsen würden.

Porträt Claire Demesmay

Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).


Porträt Stefan Haußner

Dr. Stefan Seidendorf ist stellvertretender Direktor und Leiter der Europaabteilung des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.


Dieser Text beruht auf unserem Beitrag „Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – ein Schritt zur Europäisierung der Parlamente?“, der im Juli in der Zeitschrift integration erschienen ist (Heft 2/2021, S. 97-114). Er fußt auf den zahlreichen offiziellen Dokumenten der Versammlung sowie auf Hintergrundgesprächen mit neun Mitgliedern der DFPV aus Frankreich und Deutschland.


Bilder: Pressewand mit Logo der DFPV: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann [Nutzungsbedingungen], via Bilddatenbank des Bundestags; Porträt Claire Demesmay: DGAP / Dirk Enters [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Stefan Seidendorf: privat [alle Rechte vorbehalten].

Donnerstag, 22. Juli 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2021): Kommt die große Rechtsfraktion?


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178637137
Mai 2150501259616774733338
Juli 2152451339716771743135
dynamisch54491381081682311748

Basis-Szenario,
Stand: 21.7.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 21.7.2021.

Es ist Sommer in Europa, aber echte Urlaubsstimmung breitet sich nicht aus. Die drohende nächste Corona-Welle, die eskalierende Rechtsstaatskrise in Polen und die Flutkatastrophe in Deutschland, Belgien und anderen Mitgliedstaaten halten die Politik in Atem. Im Gegensatz dazu entwickelten sich die europäischen Wahlumfragen zuletzt eher ruhig und im Sinne einer Regression zur Mitte: Die Fraktionen, die bei der letzten Europawahl-Sitzprojektion im Mai verloren haben (vor allem die sozialdemokratische S&D), können jetzt wieder zulegen, während die Gewinner vom Mai (besonders die grüne G/EFA) zurückfallen.

Mittelfristig zeichnen sich im Europäischen Parlament indessen größere Veränderungen ab. Anfang Juli hat die Zusammenarbeit zwischen den großen europäischen Rechtsparteien mit der Verabschiedung eines gemeinsamen programmatischen Textes zur Zukunft Europas eine neue Stufe erreicht. Damit zeichnet sich nun auch ab, welche Parteien möglicherweise in einer neuen großen Rechtsfraktion vertreten sein könnten. Das dynamische Szenario der Sitzprojektion greift diese Möglichkeit deshalb erstmals auf – aber dazu gleich mehr.

EVP stabil

Werfen wir erst einmal einen Blick auf die großen Fraktionen der politischen Mitte, für die die letzten Wochen in den Umfragen eher unspektakulär verliefen. Die christdemokratisch-konservative EVP kann unter anderem in Deutschland zulegen, wo die Korruptionsaffären, die die CDU/CSU im Frühling erschütterten, an medialer Präsenz verloren haben. Auch in Polen verbesserte die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in die nationale Politik ihre Umfragewerte deutlich, vor allem zu Lasten der zentristischen Newcomer-Partei PL2050.

Anderswo verliert die EVP aber auch; in Rumänien etwa würde die UDMR nun wieder an der nationalen Sperrklausel scheitern. Alles in allem halten sich Gewinne und Verluste der EVP damit gegenüber der Mai-Projektion die Waage (167 Sitze/±0).

S&D und RE legen zu

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion war in der Mai-Projektion vor allem wegen starker Verluste des rumänischen PSD abgesackt. Allerdings war schon damals erkennbar, dass es sich dabei wohl nur um einen Umfrage-Ausreißer handelte. Tatsächlich legen der PSD und die S&D nun wieder stark zu. Insgesamt kämen die europäischen Sozialdemokrat:innen nun auf 133 Sitze (+8) – deutlich mehr als im Mai, aber immer noch der drittschlechteste Wert in dieser Wahlperiode.

Auch die liberale RE-Fraktion kann sich leicht verbessern (97 Sitze / +2), was vor allem an Umfragegewinnen der französischen LREM liegt. Die spanischen Ciudadanos hingegen stürzen noch tiefer in die Krise und müssen nun darum kämpfen, eine faktische Übernahme durch den konservativen PP (EVP) zu verhindern. Interessanterweise setzen sie dabei vor allem auf den Begriff „liberal“ – womöglich ein Zeichen dafür, dass die Rhetorik des scheinbar unideologischen „Zentrismus“, die ausgehend von Emmanuel Macrons LREM vor einigen Jahren in vielen EU-Ländern Erfolge feierte, inzwischen an Zugkraft verliert.

Grüne schwächer

Die europäischen Grünen waren der große Gewinner der Mai-Projektion, vor allem dank des Höhenflugs der deutschen Grünen im Frühling. Inzwischen hat sich dies umgekehrt: Die Wahlkampfprobleme der deutschen Grünen ziehen auch die Werte der Gesamtfraktion nach unten. Aber auch die tschechischen Piráti waren zuletzt etwas schwächer, und die schwedische MP steht nun wieder knapp unterhalb der nationalen Vierprozenthürde. In den Niederlanden und Finnland konnten die Grünen in den letzten Wochen hingegen nach längerer Durststrecke wieder leicht dazugewinnen. Insgesamt kommt die Fraktion in der Projektion damit noch auf 45 Sitze (–5).

Die Linke, allgemein die Fraktion mit den geringsten Umfrage-Schwankungen, weist auch diesmal nur wenig Veränderungen auf. Die seit längerer Zeit schleichenden Verluste des portugiesischen BE machen sich jetzt auch in der Projektion bemerkbar. Zugewinne gibt es hingegen bei der italienischen Linken, die erstmals seit langem wieder hauchdünn über der nationalen Vierprozenthürde liegt. Insgesamt verbessert sich die Linksfraktion damit auf 52 Sitze (+2).

Rechte durchwachsen

Auf dem rechten Teil des politischen Spektrums sind die Umfrageentwicklungen durchwachsen. Bei der rechtskonservativen EKR setzen die italienischen FdI ihren seit fast der Jahren anhaltenden Aufstieg fort und wären nun erstmals knapp die stärkste nationale Partei. Die französische DLF hingegen würde nach den jüngsten Umfragen wieder an der nationalen Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitern. Insgesamt schneidet die EKR dadurch in der Basisprojektion etwas schwächer ab (71 Sitze/–3).

Umgekehrt kann bei der rechtsextremen ID das französische RN zulegen, während die italienische Lega, aber auch die finnischen PS verlieren. In der Summe liegt die ID damit jedoch knapp im Plus (74 Sitze/+1).

Fraktionslose und Sonstige verlieren

Bei den fraktionslosen Parteien schneidet vor allem das italienische M5S erneut etwas schwächer ab. Insgesamt kommen die Fraktionslosen noch auf 31 Sitze (–2).

Auch bei den „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, gibt es Verluste (35 Sitze/–3). Vor allem die zentristische PL2050 aus Polen fällt deutlich zurück und liegt nun wieder hinter der PO (EVP). Hingegen kann die bulgarische ITN, Wahlsieger bei der nationalen Parlamentswahl im Juli, zulegen.

Neu im Tableau ist schließlich die tschechische Přísaha, eine zentristisch-populistische Partei, die sich vor allem dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. In der Vergangenheit schlossen sich vergleichbare Parteien (etwa die inzwischen verschwundene italienische IdV) oft den europäischen Liberalen an. Im Fall der Přísaha ist das allerdings kaum wahrscheinlich; schließlich ist ihr Hauptgegner, die tschechische Regierungspartei ANO, bereits Mitglied der RE. Plausibler erscheint ein Beitritt zur EVP, die in Tschechien bislang eher wenig profiliert ist.

Spekulationen über eine rechte Einheitsfraktion

Die interessanteste Entwicklung der letzten Wochen aber war, wie gesagt, die engere Zusammenarbeit der rechten Parteien. Die Spekulationen über eine mögliche rechte Einheitsfraktion im Europäischen Parlament dauern nun schon seit mehreren Jahren an, ohne sich bislang jemals konkretisiert zu haben. Nicht nur waren die politischen Unterschiede zwischen der russlandfreundlichen, rechtsextremen, strukturell oppositionellen ID und der NATO-loyalen, nationalkonservativen und regierungswilligen EKR zu groß. Auch strategisch haben viele Mitgliedsparteien beider Fraktionen ein Interesse daran, dass es nicht zu einer Vereinigung kommt – etwa weil sie auf nationaler Ebene mit einer Partei aus der anderen Fraktion konkurrieren.

In den letzten Jahren und Monaten ist der politische Abstand zwischen den beiden Fraktionen allerdings enger geworden. Durch den Austritt der britischen Tories und den Beitritt der italienischen FdI sowie anderer kleinerer Rechtsaußenparteien ist die EKR nach rechts gerückt. Zudem entfremdete sich die größte EKR-Mitgliedspartei, die polnische PiS, immer weiter von der proeuropäischen Mitte im Europäischen Parlament.

Gleichzeitig kamen verschiedene ID-Mitgliedsparteien – allen voran die italienische Lega – auf nationaler Ebene in Regierungspositionen und mäßigten daraufhin ihre hart europafeindliche Rhetorik. Statt eines Austritts aus der EU fordern sie nun eher antiföderalistische „Reformen“ wie die Entmachtung des Europäischen Parlaments oder den Erhalt nationaler Vetorechte. Auch zeigen sie heute nicht mehr demonstrativ ihre Nähe zur russischen Regierung.

Ein gemeinsames programmatisches Dokument

Seitdem im März nun auch die ungarische Regierungspartei Fidesz die christdemokratische EVP-Fraktion verlassen und sich auf die Suche nach neuen Partnern begeben hat, gibt es nun neue Gespräche über eine Zusammenarbeit der großen europäischen Rechtsparteien. Anfang Juli führten diese zur Veröffentlichung eines zweiseitigen Dokument, in dem sechzehn Parteien gemeinsame Positionen zur Zukunft Europas bezogen. Diese Parteien gehören teils der ID, teils der EKR an, in einigen Fällen sind sie auch wie die Fidesz fraktionslos oder überhaupt nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Inwiefern dieses Dokument das programmatische Vorspiel zur Gründung einer gemeinsamen Fraktion sein könnte, wurde von Beobachter:innen unterschiedlich bewertet: Zwar lässt das kurze Papier viele Fragen offen und die strategischen Interessengegensätze zwischen den unterzeichnenden Parteien nicht auf. Doch immerhin ist es Ausdruck einer konkreten inhaltlichen Zusammenarbeit – und bietet damit erstmals klare Hinweise darauf, welche Parteien genau sich an der gemeinsamen großen Fraktion beteiligen könnten.

Mit RN und FdI, ohne AfD und gemäßigte EKR-Parteien

So ist beispielsweise das französische RN (ID), das vielen EKR-Parteien lange als zu radikal galt, in der Liste der Unterzeichnenden vertreten. Auch die konkurrierenden italienischen Rechtsaußen-Parteien Lega (ID) und FdI (EKR) sind beide mit dabei. Eine Gruppe eher gemäßigter EKR-Parteien unterzeichnete das Papier hingegen nicht, sondern reagierte kurz darauf mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich zum Fortbestand einer eigenständigen EKR-Fraktion bekannte.

Und auch die deutsche AfD (ID) fehlte bei der neuen Rechtsaußen-Allianz – wenn auch eher unfreiwillig. Nicht nur dass der Geschichtsrevisionismus führender AfD-Politiker:innen gerade in Polen schlecht ankommt; mit ihrem jüngsten Bekenntnis zum „Dexit“ erscheint sie vielen anderen Rechtsparteien auch als zu unzuverlässig für ihre neue Strategie, aktiv auf den Kurs der EU Einfluss zu nehmen.

Die Rechtsfraktion im dynamischen Szenario

Im dynamischen Szenario der Sitzprojektion wird künftig die Möglichkeit einer großen Rechtsfraktion berücksichtigt. Dabei wurden folgende Zuordnungen vorgenommen:

  • Die Parteien, die das gemeinsame Dokument zur Zukunft Europas unterzeichnet haben, erscheinen im dynamischen Szenario als ID-Fraktion. Die ID wächst damit in der Projektion auf 117 Mitglieder an. (In Wirklichkeit würde die fusionierte Rechtsfraktion wohl einen anderen, neuen Namen annehmen.)
  • Die EKR-Parteien, die das gemeinsame Dokument nicht unterzeichnet haben, verbleiben in der EKR-Fraktion. Außerdem werden der EKR-Fraktion weiterhin einige „sonstige“ Parteien zugeordnet, die programmatisch gemäßigter sind oder aus strategischen Gründen wohl eher nicht mit der großen Rechtsfraktion zusammenarbeiten würden. Insgesamt käme die EKR damit in der Projektion noch auf 23 Abgeordnete aus neun Ländern und würde somit sehr knapp die Vorgaben in der Geschäftsordnung des Parlaments erfüllen, um als eigenständige Fraktion weiterexistieren zu können.
  • Die ID-Parteien, die das gemeinsame Dokument nicht unterzeichnet haben, erscheinen im dynamischen Szenario als fraktionslos. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten in der Projektion wächst damit auf 48.

Die Rechtsfraktion wäre stark, aber isoliert

Selbstverständlich beruht dieses dynamische Szenario zu einem großen Teil auf Spekulation. Schon ob es überhaupt zu der großen Rechtsfraktion kommt, ist zweifelhaft. Und natürlich könnte sich auch deren Zusammensetzung gegebenenfalls anders gestalten als die Unterzeichnerliste des gemeinsamen Dokuments.

Dennoch kann das dynamische Szenario einen Eindruck davon geben, wie das Europäische Parlament aussehen würde, wenn sich tatsächlich eine große Rechtsfraktion bildet. Bemerkenswert ist einerseits, wie groß diese wäre: Als drittstärkste Kraft im Parlament wäre sie – etwa bei der Besetzung von wichtigen Ausschusspositionen – kaum zu ignorieren. Andererseits käme es durch die neue Fraktion aber nicht unbedingt zu einer Konsolidierung des europäischen Parteiensystems käme: Auch in Zukunft könnten die geschrumpfte, aber womöglich weiter existenzfähige EKR sowie die Gruppe der rechten Fraktionslosen eine eigene Rolle spielen.

Und schließlich deutet die Mehrheitengrafik auch an, dass mit der großen Fraktion nicht unbedingt auch ein größerer Einfluss der Rechtsparteien auf die Mehrheitsbildung im Parlament verbunden ist. Im Gegenteil würde eine Zusammenarbeit zwischen Rechten und Liberalen sich wohl noch schwieriger gestalten als schon jetzt – und ohne die Liberalen ist es im Parlament sehr schwer, eine Mehrheit zu bilden. Am Ende könnte die Bildung einer großen Rechtsfraktion daher dazu führen, dass die Mitte-Links-Allianz (S&D, RE, Grüne/EFA, Linke) als einzige plausible Alternative zur großen Koalition (EVP, S&D, RE) an Bedeutung gewinnt.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus, insbesondere der Entstehung einer neuen großen Rechtsfraktion. Zudem ordnet das dynamische Szenario die „sonstigen Parteien“ jeweils der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178637137
Mai 2150501259616774733338
Juli 2152451339716771743135
dynamisch54491381081682311748

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 6 Linke 18 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
15 SPD 11 FDP
2 FW
27 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 6 PS 25 LREM 9 LR
24 RN

IT 3 Sinistra
17 PD
6 FI
1 SVP
18 FdI 18 Lega 13 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
19 PP 10 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
13 KO
21 PiS

10 PL2050
4 Konf
RO

13 PSD 5 USR-PLUS 10 PNL
5 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
2 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
5 D66
1 CDA
1 CU
1 JA21
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 1 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 6 PSD
2 CH

CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 6 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD 1 Přísaha
HU

4 DK
2 MM 1 KDNP

3 Jobbik
11 Fidesz

SE 2 V
6 S 2 C 5 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

3 BSP 2 DPS 4 GERB
2 DB



5 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
1 SMK-MKP
2 SaS 1 SR
4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

4 SDP
5 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 LP
1 DP
3 TS-LKD



LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der OPpositionsparteien einzeln ausweisen. Falls die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, werden auch Umfragen berücksichtigt, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen. Dabei werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 16.-21.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 21.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 12.-19.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 15.-19.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-14.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 15.-18.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 15.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 7.-17.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 8.-12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 18.-30.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 4.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 27.6.-7.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 5.-15.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 11.7.2021.
Dänemark: nationale Umfragen, 27.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 15.-26.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 6.5.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 18.-28.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, Juni 2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, Juli 2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 6.7.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.