Donnerstag, 29. November 2018

Europaskeptische Einheitsfraktion? Zur Zukunft der rechten Parteien nach der Europawahl

Matteo Salvini würde gern die europäische Rechte einigen – unter seiner Führung.
Matteo Salvini spricht davon, Steve Bannon spricht davon, die AfD spricht schon lange davon: Die Idee einer großen Sammelbewegung, in der sich das zersplitterte rechtsnational-europaskeptische Lager nach der Europawahl zusammenschließen könnte, ist in der Welt. Mit einer solchen Allianz könnten die rechten Parteien nicht nur ihre Sichtbarkeit, sondern auch ihren politischen Einfluss im Europäischen Parlament steigern. Nach der letzten Sitzprojektion dieses Blogs von Mitte November kommen die drei europaskeptisch-rechten Fraktionen EKR, EFDD und ENF gemeinsam auf 132 Abgeordnete; bezieht man weitere europaskeptische Parteien ein, die 2019 erstmals einziehen werden, sind es sogar 169 – ein knappes Viertel der 705 Sitze, die das Parlament insgesamt umfasst.

Ein Bündnis aller rechter Kräfte würde damit mühelos die sozialdemokratische S&D-Fraktion übertreffen und läge nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei als stärkster Gruppierung im Parlament. Doch wie realistisch ist solch eine rechte Einheitsfraktion tatsächlich? Und warum sollte sie ausgerechnet jetzt zustande kommen, nachdem ähnliche Versuche in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind? Um die Aussichten eines rechten Zusammenschlusses besser einschätzen zu können, lohnt sich zunächst ein Blick darauf, wie das Mitte-Rechts-Spektrum im Europäischen Parlament bis jetzt strukturiert ist. Denn dass es rechts der Europäischen Volkspartei gleich drei Fraktionen gibt, ist kein Zufall, sondern geht auf reale Unterschiede in deren politischer Ausrichtung zurück.

Die heutigen Rechtsfraktionen

● Die größte Gruppierung im Mitte-Rechts-Spektrum ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit derzeit 219 Sitzen. Die EVP vereint christdemokratische und gemäßigt-konservative Parteien und ist seit rund zwanzig Jahren die stärkste politische Kraft in der EU. Sie versteht sich als proeuropäisch und grenzt sich damit traditionell vom europaskeptisch-rechten Lager ab.

● Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 73 Sitze) entstand in ihrer heutigen Form nach der Europawahl 2009, als die britischen Tories die EVP-Fraktion verließen und sich mit der polnischen PiS und der tschechischen ODS zusammenschlossen. Die EKR steht der supranationalen Integration kritisch gegenüber, entzieht sich aber nicht der Logik des politischen Systems der EU: Viele ihrer Mitgliedsparteien stellen oder stellten bereits nationale Regierungschefs und Mitglieder der Europäischen Kommission; im Europäischen Parlament bildet die EKR – als einzige der drei Rechtsfraktionen – immer wieder taktische Allianzen mit der EVP und der liberalen ALDE. Vor allem durch den Einfluss der britischen Tories war die EKR marktliberal ausgerichtet und auch für einen EU-Beitritt der Türkei offen. Außenpolitisch steht sie für eine starke Rolle der NATO und einen harten Umgang mit Russland.

● Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, 34 Sitze) entstand erst 2015. Ihre Führungsfigur war anfangs die Französin Marine Le Pen (RN), inzwischen ist es vor allem der Italiener Matteo Salvini (Lega); auch die niederländische PVV und die österreichische FPÖ sind Teil der Gruppierung. Die ENF vertritt einen hart nationalistischen, teils offen EU-feindlichen Kurs und wurde deshalb von den übrigen Kräften im Europäischen Parlament zunächst politisch ausgegrenzt. Zum inhaltlichen Kern der Fraktion gehören zudem eine harte Linie gegenüber Einwanderern und Muslimen, was auch mit einer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts einhergeht. Hingegen unterhalten viele ihrer Mitgliedsparteien gute Beziehungen zur russischen Regierung unter Vladimir Putin. Wirtschaftspolitisch ist die Fraktion eher protektionistisch ausgerichtet.

● Die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD, 43 Sitze) bildet eine Art populistisches Auffangbecken, in dem seit 2014 die britische UKIP und das italienische Movimento 5 Stelle als etwa gleich starke Partner den Ton angeben. Auch Jörg Meuthen, nach diversen Abspaltungen der einzige verbliebene Europaabgeordnete der deutschen AfD, gehört der EFDD an. Ideologisch wird die Fraktion vor allem durch die gemeinsame Gegnerschaft zum europapolitischen Establishment zusammengehalten; außenpolitisch stehen die meisten ihrer Mitgliedsparteien der Regierung Putin nahe. Ansonsten ist die EFDD politisch sehr heterogen – von allen Fraktionen im Parlament stimmt keine so selten geschlossen ab wie sie.

Abschwächung der Gegensätze

Diese auf den ersten Blick recht deutlichen Unterschiede lassen eine Einheitsfraktion, die die bisherigen Mitglieder von EKR, ENF und EFDD umfassen würde, auf Anhieb eher unwahrscheinlich erscheinen. Dennoch sind gewisse Veränderungen im rechten Spektrum nach der Europawahl unvermeidlich: Wenn mit dem Brexit die britische UKIP aus dem Europäischen Parlament ausscheidet, wird die EFDD aller Voraussicht nach nicht mehr die Bedingungen zur Konstituierung einer eigenständigen Fraktion erfüllen und sich deshalb 2019 auflösen. Ihre verbleibenden Mitglieder werden also gezwungen sein, sich neu zu orientieren und gegebenenfalls einer der anderen Rechtsfraktionen anzuschließen.

Doch auch über das Ende der EFDD hinaus gibt es Bewegung im rechten Lager: Verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren führten zu einer Abschwächung der Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen, die in wichtigen politischen Fragen zunehmend ähnliche Positionen vertreten.

Radikalisierung des rechten EVP-Flügels

Diese Annäherung der europäischen Rechtsparteien beginnt im rechten Flügel der EVP, dessen wichtigster Exponent der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist. Zum einen treibt Orbán auf nationaler Ebene den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat voran und verfolgt dabei ähnliche Ziele wie die zur EKR gehörende polnische Regierungspartei PiS. In den letzten Jahren haben sich die ungarische und polnische Regierung deshalb zugesichert, einander gegen mögliche Artikel-7-Sanktionen des Europäischen Rates zu schützen.

Zum anderen fordern Orbán, aber auch andere Vertreter des rechten EVP-Flügels eine weitgehende Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und liegen damit nahe bei der ENF. Im Juli 2018 betonte etwa der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU/EVP) die migrationspolitische Nähe zu seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, die beide ENF-Mitgliedsparteien angehören.

Rechtsdrift der EKR

Aber nicht nur Teile der EVP, auch die EKR bewegte sich in den letzten Jahren nach rechts. Diese Entwicklung begann schon nach der Europawahl 2014, als sich die EKR durch die Aufnahme neuer Mitglieder nach rechts öffnete – vor allem der nordischen Rechtsparteien wie der dänischen DF und der finnischen PS, im Juli 2018 auch der schwedischen SD. Der Brexit dürfte diese Rechtsdrift noch weiter verstärken: Die britischen Tories bildeten innerhalb der Fraktion traditionell den eher pragmatisch-gemäßigten Flügel, der auf gute Beziehungen zur EVP und auf ein Image von Regierungsfähigkeit achtete.

Zur allein dominierenden Kraft in der EKR dürfte künftig hingegen die polnische PiS werden, die aufgrund ihrer Angriffe auf den nationalen Rechtsstaat im gemäßigten Flügel der EVP kaum Freunde hat und in den letzten Jahren immer wieder mit aggressiv europaskeptischer Rhetorik auftrat. Hinzu kommt, dass auch die meisten EKR-Parteien in den letzten Jahren die Angst vor muslimischen Einwanderern als politisches Gewinnerthema entdeckt haben. Und nicht zuletzt dürfte auch die freundliche Haltung gegenüber der Türkei, die die EKR bislang von der ENF trennte, wohl der Vergangenheit angehören: Die türkische Regierungspartei AKP kündigte unlängst ihren Austritt aus der (zur EKR gehörigen) Europapartei AKRE an.

Normalisierung der ENF

Auf der anderen Seite gelang es den ENF-Parteien in den letzten Jahren, ihre politische Isolation zu durchbrechen. Die von Marine Le Pen angestrebte „Entdämonisierung“ rechtsextremer Positionen war in verschiedenen Mitgliedstaaten durchaus erfolgreich: Sowohl in Österreich als auch in Italien sind ENF-Parteien inzwischen (als Koalitionspartner von EVP- bzw. EFDD-Mitgliedern) an der nationalen Regierung beteiligt. Und auch im Europäischen Parlament kam es in den letzten Jahren zu einigen Entscheidungen, in denen die ENF als Teil einer gemeinsamen Mehrheit aus EVP und Rechtsfraktionen auftrat – in prominenter Form etwa im vergangenen Februar bei der Ablehnung gesamteuropäischer Europawahllisten.

Zugleich änderte sich auch die politische Rhetorik der ENF: Neben dem traditionellen Nationalismus finden sich nun auch Versatzstücke einer gemeinsamen europäischen Identität – etwa in Form einer „Verteidigung des wahren Europa“ gegenüber EU-Bürokraten und außereuropäischen Immigranten. Mit den nationalen Regierungsbeteiligungen und damit der Präsenz im EU-Ministerrat scheinen die ENF-Mitglieder die EU nicht mehr nur als Feindbild zu sehen. Stattdessen haben sie sie auch als ein mögliches machtpolitisches Betätigungsfeld entdeckt, um eigene politische Ziele voranzubringen – etwa was die Abschottung gegenüber Flüchtlingen betrifft. Diese veränderte Einstellung könnte auch die Bereitschaft der ENF zu Kompromissen mit anderen rechten Kräften im Europäischen Parlament erhöhen.

Manche Unterschiede bleiben

Doch auch wenn sich die Unterschiede zwischen den Rechtsfraktionen in den letzten Jahren etwas eingeebnet haben, bleibt eine Einheitsfraktion insgesamt ein unwahrscheinliches Szenario. Denn auch wenn es mit der Betonung identitärer und islamfeindlicher Diskurse sowie der Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Außengrenzen inzwischen gemeinsame inhaltliche Leitlinien gibt, die das gesamte rechte Spektrum umfassen, existieren weiterhin auch einige deutliche Differenzen zwischen EKR und ENF.

Ein wesentlicher Unterschied betrifft dabei die geografische Ausrichtung der beiden Fraktionen: Während die EKR vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) nordeuropäische Parteien umfasst, stammen die großen ENF-Mitglieder eher aus dem Süden der EU. Das hat nicht nur Folgen für die kulturelle Prägung der Fraktionen, sondern geht auch mit konkreten Interessengegensätzen einher: In der Flüchtlingspolitik sind sich EKR und ENF zwar in Bezug auf die Abschottung vor neu ankommenden Einwanderern einig. Was die bereits in Europa befindlichen Asylbewerber betrifft, sind ihre Positionen jedoch weit voneinander entfernt: Viele ENF-Politiker, besonders der Italiener Salvini, fordern hier eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten – was prominente EKR-Vertreter wie die polnische Regierung strikt ablehnen.

Ähnliche Gegensätze zeigen sich in Bezug auf den Umgang mit Russland: Während viele, vor allem nordöstliche EKR-Mitglieder das Nachbarland als Bedrohung ansehen, sucht die ENF weiterhin den Schulterschluss mit der russischen Regierung.

Strukturelle Interessen am Erhalt zweier Fraktionen

Zum anderen gibt es aber auch institutionelle Beharrungskräfte, die EKR und ENF wohl auch künftig auseinanderhalten werden. Die beiden Fraktionen haben inzwischen jeweils ein gewisses Eigenleben entwickelt. So tritt die EKR zur Europawahl 2019 erstmals mit einem europäischen Spitzenkandidaten an, wofür sich der Nominierte Jan Zahradil zuvor parteiintern stark gemacht hatte. Die ENF könnte darauf mit der Ernennung eines eigenen Spitzenkandidaten antworten; Matteo Salvini scheint jedenfalls interessiert zu sein. Im Ergebnis wäre die europaskeptische Rechte dann bereits im Wahlkampf mit zwei verschiedenen Gesichtern vertreten – was die Bildung einer Einheitsfraktion nach der Wahl kaum erleichtern dürfte.

Hinzu kommt die Differenzierung ihrer Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene. Denn die geografische Trennung zwischen einer nordeuropäischen EKR und einer südeuropäischen ENF ist keineswegs perfekt: Vielmehr gibt es in etlichen europäischen Ländern mehrere konkurrierende nationale Rechtsparteien, von denen die eine in der einen, die andere in der anderen Fraktion ihre europäische Heimat gefunden hat. Vor allem die jeweils kleineren Parteien haben in diesen Fällen ein strukturelles Interesse daran, die beiden Fraktionen als getrennte Gruppen zu erhalten, um in der öffentlichen Wahrnehmung nicht von den größeren Parteien vereinnahmt zu werden.

So hat etwa die kleine italienische Rechtspartei Fratelli dʼItalia jüngst eine Zusammenarbeit mit der EKR angekündigt – offensichtlich um sich von der Lega abzugrenzen, die die ENF dominiert. Umgekehrt könnte die kleine rechtspopulistische Ruch Kukiza aus Polen nach der Europawahl der ENF beitreten, um gegenüber der nationalen Öffentlichkeit die Distanz zur PiS zu wahren. Ähnliche Konstellationen sind nach der Europawahl auch in Frankreich (RN / DLF), den Niederlanden (PVV / FvD, CU), Belgien (VB / N-VA), Tschechien (SPD / ODS) und der Slowakei (SNS / SaS, OĽ-NOVA) zu erwarten.

Fünf große Einzelparteien spielen eine Schlüsselrolle

Insgesamt erscheint deshalb derzeit ein Szenario ab wahrscheinlichsten, bei dem sich die EFDD auflöst, die übrigen Rechtsfraktionen jedoch – vielleicht unter anderem Namen als bisher – erhalten bleiben. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man die strategischen Interessen von fünf großen Einzelparteien betrachtet, die bei dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle spielen: der ungarischen Fidesz, der italienischen Lega, der deutschen AfD, der polnischen PiS und dem italienischen M5S. Um wirklich das gesamte europaskeptisch-rechte Spektrum zu einigen, müssten all diese Parteien zu einer Zusammenarbeit bereit sein.

● Viktor Orbáns Fidesz scheint wenigstens grundsätzlich mit diesem Gedanken zu spielen. Angesichts der wachsenden Kritik vonseiten des liberalen Flügels der EVP drohte Viktor Orbán in einer Rede im Juni 2018 offen mit einem Austritt aus der EVP und der Gründung einer neuen „gesamteuropäischen Anti-Einwanderungs-Formation“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“.

Dass es wirklich dazu kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – wenigstens wenn die EVP bei ihrem bisherigen Kurs bleibt, den Demokratieabbau in Ungarn zwar mit einem Stirnrunzeln zu verfolgen, die ungarische Regierung aber gegenüber konkreten Maßnahmen der EU weitgehend in Schutz zu nehmen. Einige EVP-Mitglieder, speziell die niederländische CDA und die finnische Kokoomus, sprechen sich zwar für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP aus. Eine Mehrheit dafür ist in der Partei jedoch nicht in Sicht und mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten auch nicht wahrscheinlicher geworden.

Salvinis Lega delle Leghe

● Matteo Salvini und seine Lega sind an einer breiten rechten Allianz offenkundig interessiert: Bereits im Sommer sprach Salvini von der Gründung einer „europäischen Lega delle Leghe, die alle freiheitlichen und souveränen Bewegungen vereint, die ihre eigenen Leute und ihre eigenen Grenzen verteidigen wollen“. Schon die Bezeichnung „Lega delle Leghe“ deutet freilich darauf hin, dass er dabei sich selbst und seiner Partei eine Führungsrolle zuschreibt. Faktisch läuft Salvinis Strategie deshalb darauf hinaus, die ENF um möglichst viele neue Mitglieder zu erweitern, ohne aber das Ruder aus der Hand zu geben.

● Im Fall der AfD dürfte Salvini damit Erfolg haben. So sprach sich nicht nur der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilinsky vor einigen Wochen dafür aus, die AfD in die ENF aufzunehmen; auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen äußerte unlängst seine Sympathie für eine mögliche Europawahl-Spitzenkandidatur von Matteo Salvini. Bei der Aufstellung der AfD-Europawahlliste bezeichnete Meuthen Lega, FPÖ und Fidesz als die „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Auch wenn andere Parteivertreter auch die polnische PiS als möglichen europäischen Partner sehen, scheint ein ENF-Beitritt der AfD derzeit mit Abstand das wahrscheinlichste Szenario.

Kaum Kontakte zwischen PiS und ENF

● Ob es wirklich so etwas wie eine rechte Einheitsfraktion geben wird, hängt jedoch vor allem von der polnischen PiS ab: Sollte diese sich für einen Wechsel von der EKR zur ENF entscheiden, so würde die ENF eindeutig die größere Fraktion werden – was in der Folge noch weitere EKR-Mitglieder zum Übertritt bewegen könnte.

Anzeichen dafür gibt es bis jetzt allerdings kaum. Die Kontakte zwischen PiS und ENF sind bislang eher oberflächlich; wenn überhaupt, so scheint die PiS eher an einem Übertritt zur EVP interessiert (was dort allerdings, außer bei Viktor Orbán, nicht auf allzu viel positive Resonanz stößt). Letztlich dürfte die attraktivste Lösung für die polnische Regierungspartei wohl der Erhalt der EKR-Fraktion sein, die sie künftig als mit Abstand stärkste Einzelpartei dominieren wird.

M5S auf Eigenständigkeit bedacht

● Die meisten Fragen wirft schließlich das italienische M5S auf. Nach offiziellen Verlautbarungen will die italienische Regierungspartei nach der Europawahl 2019 gern eine eigene Fraktion gründen, kann allerdings noch nicht sagen, welche anderen Parteien sich dieser anschließen sollten. Falls diese Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF in Aussicht gestellt.

Dem widerspricht allerdings die Ankündigung von Parteichef Luigi Di Maio, demzufolge das M5S nicht mit den neuen Rechtsparteien zusammenarbeiten wird. Und auch inhaltlich ist das M5S, das zwischen rechtem und linkem Populismus (sowie zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Positionen) oszilliert, durchaus nicht auf einer klaren gemeinsamen Linie mit der ENF. Am Ende könnte deshalb die Fraktionslosigkeit stehen – oder auch ein Beitritt zur EKR, sofern diese bereit ist, dem M5S dieselbe Beinfreiheit zuzugestehen, die es zuvor in der EFDD-Fraktion besaß.

Konsolidierung, aber keine Dominanz

Europawahl-Sitzprojektion, dynamisches Szenario (Stand: 13.11.2018).
Sollten sich diese Überlegungen (die auch dem „dynamischen Szenario“ der Europawahl-Projektion auf diesem Blog zugrunde liegen) bestätigen, so dürfte das rechts-europaskeptische Lager noch immer gestärkt aus der Europawahl hervorgehen: Die Konsolidierung, die mit dem Ende der EFDD einhergeht, wird jedenfalls der ENF einen deutlichen Zuwachs an Abgeordneten bescheren. Auch die EKR wird wohl den Verlust der britischen Tories zahlenmäßig ausgleichen können – und (je nach der Entscheidung des M5S) sogar noch dazugewinnen.

Doch dass die Europaskeptiker künftig die vorherrschende Kraft im Europäischen Parlament werden, ist wohl eher nicht zu befürchten: Solange EKR und ENF sich nicht vereinigen, wird jede von ihnen deutlich hinter EVP und Sozialdemokraten zurückbleiben; und solange die EVP nicht als Ganze deutlich nach rechts rückt, werden die Rechtsfraktionen wohl auch in Zukunft bei der Mehrheitsbildung im Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wenn die europaskeptische Rechte künftig größeren Einfluss auf die Politik der EU nimmt, so wird dies deshalb eher nicht über das Europäische Parlament geschehen – sondern über die nationalen Regierungen im Ministerrat.

Bilder: Salvini: Lega Salvini Premier [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons; Europawahl-Sitzprojektion: eigene Grafiken.

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