Mittwoch, 27. November 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2019): Mitte-links rutscht ab, EVP und Rechtskonservative gewinnen

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 41 75 154 108 182 62 73 56
Sept. 19,
Basis
487015311317277782911
Nov. 19,
Basis
48 65 153 108 175 85 79 23 15
Nov. 19,
dynamisch
48 67 154 112 177 85 82 26

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 23.11.2019.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 23.11.2019.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 23.11.2019.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 23.11.2019.
Die Aussicht auf eine „progressive Mehrheit“ zählte vor der Europawahl zu den Kernbotschaften des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans (PvdA/SPE). Immer wieder wies er darauf hin, dass Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europäischen Parlament künftig eine Mehrheit erreichen würden, und begründete damit auch seine Hoffnungen auf die Kommissionspräsidentschaft. Timmermansʼ Kontrahent Manfred Weber (CSU/EVP) indessen spottete über diese Pläne einer Koalition „von Christian Lindner bis zu Sahra Wagenknecht“, und auch Lindner (FDP/ALDE) selbst erteilte ihr kurz vor der Wahl eine Absage. Tatsächlich verfolgte Timmermans die Option, sich allein von einem Mitte-links-Bündnis ohne die christdemokratisch-konservative EVP wählen zu lassen, nach der Wahl nicht weiter – nicht zuletzt, weil dieses zwar im Europäischen Parlament, nicht aber im Europäischen Rat die notwendige Mehrheit erreichte.

Die „progressive Mehrheit“

Doch so bizarr, wie Timmermansʼ Bündnispläne für manche deutschen Ohren klangen, waren sie gar nicht. Bekanntlich gibt es im Europäischen Parlament keine festen Koalitionen, sondern flexible Allianzen, die je nach Thema zusammenfinden. In der Wahlperiode 2009-14 waren deshalb jeweils rund ein Sechstel aller Entscheidungen entweder durch ein Mitte-rechts-Bündnis (aus EVP, der liberalen RE und der rechtskonservativen EKR, ohne die sozialdemokratische S&D) oder eben das Mitte-links-Bündnis (aus S&D, RE, Grüne und Linke, ohne die EVP) zustande gekommen. Erst nachdem sich diese Bündnisse bei der Europawahl 2014 von einer eigenen Mehrheit im Parlament entfernt hatten, verloren sie gegenüber der Großen Koalition aus EVP und S&D an Bedeutung.

Mit der Europawahl 2019 änderten sich die Verhältnisse nun erneut: Während die Große Koalition abstürzte und auch das Mitte-rechts-Bündnis weiter verlor, konnte Mitte-links zulegen und erreicht nun wieder die von Timmermans erhoffte Mehrheit. Auch wenn sich die vier Fraktionen nicht in allen Fragen einig sind, beeinflusst diese die parlamentarische Machtdynamik, da sie S&D und RE eine politische Option eröffnet, zu der es für die EVP auf der rechten Seite des politischen Spektrums kein Gegenstück gibt. Für die Kommissionswahl blieb das zwar bedeutungslos, für die Politikgestaltung in der neuen Wahlperiode könnte die neue „progressive Mehrheit“ aber durchaus noch eine wichtige Rolle spielen. Und auch in den europäischen Umfragen hatte das Mitte-links-Bündnis seit der Europawahl zunächst weiter zulegen können.

In den letzten Wochen kam diese Entwicklung allerdings zum Erliegen. Im Vergleich mit der letzten Sitzprojektion von Ende September stagnieren Sozialdemokraten und Linke, während Liberale und Grüne deutlich verlieren. Damit fällt das Mitte-links-Bündnis auch insgesamt wieder knapp hinter die 376 Sitze zurück, die die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament markieren. Im Szenario ohne das Vereinigte Königreich fallen die Verluste noch deutlicher aus: Hier erfahren auch die S&D und die Linksfraktion GUE/NGL gegenüber September leichte Einbußen, wodurch die „progressive Koalition“ in der Projektion nur noch gleichauf mit dem Mitte-rechts-Bündnis liegt.

Aufwind für die EVP

Von diesen Verlusten im Mitte-links-Lager profitiert zum Teil die EVP-Fraktion, die nun 175 Sitze erreicht (+3 gegenüber September). Starken Aufwind verspüren die Konservativen insbesondere in Rumänien, wo der PNL in den letzten Wochen sowohl die nationale Regierungsmacht eroberte als auch die Präsidentschaftswahl gewann. Aber auch die litauische TS-LKD und der portugiesische PSD erfreuten sich zuletzt besserer Umfragewerte, die sich auch in der Sitzprojektion niederschlagen.

Aber nicht für alle EVP-Mitgliedsparteien sieht die Lage so rosig aus: Die polnische PO etwa – Herkunftspartei des scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der jüngst zum neuen EVP-Parteivorsitzenden gewählt wurde – tritt nach der verlorenen nationalen Parlamentswahl im Oktober auf der Stelle. Und auch allgemein befindet sich die EVP nach ihren starken Verlusten bei der Europawahl noch in einer Neuorientierungsphase: Im Januar soll die Entscheidung fallen, ob die derzeit suspendierte ungarische Mitgliedspartei Fidesz endgültig ausgeschlossen wird.

Sozialdemokraten stagnieren

Für die Sozialdemokraten wiederum läuft es derzeit vor allem in der Hochburg Spanien nicht rund: Bei der nationalen Parlamentswahl vor zwei Wochen wurde der PSOE zwar erneut stärkste Kraft, und auch wenn nun wieder komplizierte Regierungsbildungsverhandlungen anstehen, stehen die Chancen recht gut, dass Regierungschef Pedro Sánchez sich noch einmal ins Ziel rettet. Die Umfragewerte der spanischen Sozialisten aber sind nun schon seit mehreren Monaten rückläufig, was sich auch in der Projektion niederschlägt.

Leichte Zugewinne der Sozialdemokraten in einigen anderen Ländern können diese Verluste in Spanien kompensieren, sodass die S&D-Fraktion insgesamt bei 153 Sitzen verharrt (±0). Deutlich verbessern konnten sich die Sozialdemokraten in den letzten Wochen allerdings in keinem EU-Mitgliedstaat.

Wenig Bewegung gibt es auch bei der Linksfraktion GUE/NGL. Leichten Gewinnen in Deutschland stehen hier Einbußen in den Niederlanden gegenüber; insgesamt bleibt die Fraktion dadurch auf dem Stand von September (48 Sitze/±0).

Liberale und Grüne verlieren

Die eigentlichen Verlierer der letzten Wochen waren jedoch die liberale RE-Fraktion und die grüne G/EFA. Unter den Liberalen erlebte vor allem die spanische Mitgliedspartei Ciudadanos bei der nationalen Parlamentswahl ein Debakel. Aber auch in Schweden, Estland, Irland, Rumänien und der Slowakei erzielten sie zuletzt etwas schwächere Umfragewerte. Insgesamt kommt die RE damit nur noch auf 108 Sitze (–5). Noch stärker fallen die Verluste im Post-Brexit-Szenario aus: Ohne das Vereinigte Königreich würde die Fraktion nur noch 99 Sitze erreichen (–9). Das ist allerdings immer noch etwas besser als das Ergebnis, dass sie bei der Europawahl im Mai erzielt hat.

Nicht weniger deutlich sind die Einbußen bei der G/EFA (65 Sitze/–5). Insbesondere in Deutschland, wo die „grüne Welle“ bei der Europawahl besonders stark ausfiel, sind die Umfragewerte der Grünen seit dem Sommer rückläufig – wenn auch immer noch auf hohem Niveau. Aber auch in anderen Ländern, etwa in Litauen, schwächelten die Grünen zuletzt; die portugiesische Tierschutzpartei PAN würde sie nun gar nicht mehr ins Parlament einziehen. Weiterhin im Aufwind sind die Grünen hingegen in Österreich, wo sie nach ihrem Rekordergebnis bei der Nationalratswahl im September in den Umfragen weiter zulegen und sogar die rechte FPÖ (ID) eingeholt haben.

Die G/EFA ist damit auch die Fraktion, die in der Sitzprojektion seit Mai die größten Verluste erlitten hat. Fast wirkt es, als wiederholte sich das Muster von 2014, als die europäischen Grünen kurz nach der Europawahl deutlich abstürzten. Damals folgten darauf fast zweieinhalb Jahre Stagnation, ehe ab Mitte 2017 der Erfolgslauf einsetzte, der schließlich zu dem Rekordergebnis bei der Europawahl 2019 führte.

Rechtskonservative legen zu

Die rechtskonservative EKR-Fraktion ist der wichtigster Gewinner dieses Herbstes. Vor allem der Wahlerfolg der spanischen Vox schlägt sich in der Sitzprojektion nieder. Aber auch anderswo läuft es für die EKR-Mitgliedsparteien derzeit gut: In Italien haben die FdI seit der Regierungskrise im Sommer von allen Parteien am stärksten dazugewonnen; in Schweden stehen die SD in einzelnen Umfragen auf dem ersten Platz; auch die britischen Tories konnten zuletzt stark zulegen und gelten nun als klare Favoriten für die Unterhauswahl am 12. Dezember. Einzige die polnische PiS zeigte sich in den ersten Umfragen nach ihrem nationalen Wahlerfolg im Oktober etwas schwächer als zuvor.

Alles in allem wäre die EKR jetzt mit den Tories wieder die viertstärkste Fraktion im Parlament (85 Sitze/+8). Das ist allerdings ein rein theoretischer Wert, da ja aller Voraussicht nach gerade der Sieg der Tories bei der Unterhauswahl dazu führen wird, dass der immer wieder verschobene britische EU-Austritt nun doch noch stattfindet. Im Post-Brexit-Szenario ohne das Vereinigte Königreich sind die Zugewinne der EKR nicht ganz so groß, aber immer noch deutlich (62 Sitze/+6).

Leicht zulegen kann auch die rechtsextreme ID-Fraktion, die mit 79 Sitzen (+1) ihren bisherigen Höchstwert von vergangenem Juli wieder erreicht. Gewinnen können die Rechten vor allem in Finnland, wo die PS in den jüngsten Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft sind. Die österreichische FPÖ hingegen fiel nach ihrem ohnehin überraschend schwachen Ergebnis bei der Nationalratswahl im September in den Umfragen zuletzt weiter zurück.

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Der Anteil der fraktionslosen Parteien geht in der Projektion weiter zurück (23 Sitze/–6). Das liegt vor allem an der britischen Brexit Party, deren Sympathisanten zuletzt in großer Zahl zu den Tories zurückkehrten, aber auch am italienischen M5S, dessen Wählerschaft den Koalitionswechsel vom vergangenen Sommer und den wachsenden Pragmatismus der Parteiführung offenbar mit gemischten Gefühlen aufgenommen hat. Auch die neofaschistische ĽSNS aus der Slowakei erzielte zuletzt etwas schwächere Umfragewerte; hingegen würde die liberal-populistische NLMK aus Kroatien nun wieder einen Sitz im Parlament erreichen.

Einige neue Namen gibt es schließlich unter den „weiteren Parteien“, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören (15 Sitze/+4). Dazu gehört etwa die polnische Rechtsaußengruppierung Konfederacja, die bei der Europawahl im Mai noch an der Sperrklausel scheiterte, bei der nationalen Parlamentswahl im Oktober aber Sitze gewann. Auch die lettischen Progresīvie, die proeuropäische Mitte-links-Positionen vertreten, würden nach den Umfragen nun knapp einen Sitz gewinnen.

Más País und Italia Viva auf der Suche nach Partnern

Neu ist zudem die im September gegründete spanische Partei Más País. Más País, das aus einer Abspaltung von der linken Unidas Podemos entstand, kooperierte vor der spanischen Parlamentswahl mit diversen links-grün orientierten Bündnispartnern und wurde deshalb schon als mögliche neue Mitgliedspartei der europäischen Grünen gehandelt. Bei der Wahl selbst blieb Más País jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, wodurch ihre Zukunft nun ungewiss ist.

Zu den „weiteren Parteien“ wird hier weiterhin auch Italia Viva gerechnet, die sich unter Führung des früheren Premierministers Matteo Renzi von der italienischen S&D-Mitgliedspartei PD abgespalten hat. Mit Nicola Danti schloss sich ihr jüngst auch der erste Europaabgeordnete an, wodurch IV nun im Europäischen Parlament vertreten ist und (da Danti zwar die Partei, nicht aber die Fraktion wechselte) zur S&D gehört.

Spätestens mit dem Brexit wird allerdings noch ein weiterer IV-Politiker ins Parlament nachrücken: Sandro Gozi, der unter Renzi italienischer Europa-Staatssekretär war – und bei der Europawahl in Frankreich auf der „Renaissance“-Wahlliste der Regierungspartei LREM kandidierte. Gozi hat bereits angekündigt, dass er wie die übrigen Renaissance-Abgeordneten der RE-Fraktion beitreten wird. Und auch Renzi selbst beschrieb zuletzt wiederholt LREM als Vorbild und verschärfte die Tonlage gegenüber dem PD. Die Fraktionszuordnung von Italia Viva ist deshalb weiterhin offen, mittelfristig erscheint eine RE-Mitgliedschaft wahrscheinlicher als eine in der S&D.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute4175154108182627356
Sept. 19,
Basis
487015311317277782911
Nov. 19,
Basis
486515310817585792315
Nov. 19,
dynamisch
4867154112177858226
ohne UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Sept. 19,
Basis
496113910817556822411
Nov. 19,
Basis
48 57 138 99 181 62 82 22 16
Nov. 19,
dynamisch
48 59 139 104 183 62 85 25

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 9 Linke
1 Tier
19 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
14 SPD 7 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 13 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
3 SNP
1 PC
19 Labour 13 LD
1 All

25 Cons
2 Brexit
1 DUP

IT

15+1 PD
5 FI
1 SVP
8 FdI 27+1 Lega 13+1 M5S 4 IV
ES 8+1 UP
1 Bildu
1+1 ERC 16+1 PSOE 4 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 9+1 Vox
1 JxC 1 MP
PL

7 Lewica
13+1 PO
4 KP
24+1 PiS

3 Konf
RO

8 PSD
3 PRO
7+1 USR-PLUS 13 PNL
1 UDMR




NL 1 SP 2+1 GL 3+1 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
2+1 FvD
1 SGP
3 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 1 PTB 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU

10 PS
7 PSD
1 CDS-PP




CZ 1 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 1 SPD
1 THO
HU

3 DK
2 MSZP
2 MM 12 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C 3+1 M
2 KD
5 SD


AT 3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 7+1 ÖVP
3 FPÖ

BG

6 BSP 3 DPS 6 GERB
1 DB
1 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2 SDP 2 Kesk 3 Kok
3+1 PS

SK

3 SMER 1 PS 1 Spolu
1 KDH
1 OĽANO
1 SaS 1 SR 1+1 ĽSNS 2 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

3+1 FF 5+1 FG



HR

4 SDP
5 HDZ
1 HSS


1 NLMK 0+1 Most
LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD


1 TT
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
1 SD 3 LMŠ 2 SDS-SLS
1 NSi




EE

1 SDE 2 KE
2+1 RE


1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
23.11.2019 48 65 153 108 175 85 79 23 15
23.09.2019 48 70 153 113 172 77 78 29 11
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird für die Projektion der Umfragewert der Brexit Party um den Faktor 2 multipliziert, der Wert der LibDem um 1,5. Für die Greens, deren Umfragewerte besonders stark schwanken, wird stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 14.-23.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 10.-22.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 11.10.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 4.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 1.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 9.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 4.-17.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.10.-3.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.-18.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 16.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 13.-19.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 13.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 16.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 8.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 6.-13.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 17.-20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 27.9.-5.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 16.-22.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Slowenien: nationale Umfragen, 7.-14.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.-15.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.9.2019, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Dienstag, 19. November 2019

Noch nicht ausgemustert: Gezielte Reformen können das Spitzenkandidaten-Verfahren wieder erfolgreich machen

Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten demokratischer machen, aber unumstritten war es nie. Woran ist es 2019 gescheitert? Und wie ließe es sich reformieren? Auf diese Fragen antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Heute: Julian Rappold. (Zum Anfang der Serie.)

„Dass diesmal keiner der Spitzenkandidaten zum Zuge kam, bedeutet keineswegs, dass das Verfahren gleich wieder aufgegeben werden muss. Doch seine Mängel sollten entschlossen behoben werden.“
Die Europawahl 2019 hat dem Spitzenkandidatenverfahren einen herben Dämpfer versetzt. Die Empörung im Europäischen Parlament war groß, als der Europäische Rat Ursula von der Leyen nach einem langen Machtpoker als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin aus dem Hut zauberte. Schließlich war sie nicht als Spitzenkandidatin einer der europäischen Parteienfamilien im Europawahlkampf ins Rennen gegangen.

Doch das Verfahren sollte keineswegs zu Grabe getragen werden. Gerade weil das Parlament als einzig direkt gewähltes EU-Organ durch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von den Bürgern Europas gestärkt wurde, sollte der Prozess in fünf Jahren wieder Anwendung finden. Es geht weiterhin darum, dass sich die parlamentarische Mehrheit an der Führungsspitze der zukünftigen Europäischen Kommission widerspiegeln sollte – ein modifiziertes Spitzenkandidatenverfahren ist hierfür ein zentraler Baustein.

Bleibender interinstitutioneller Schaden

Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt, nachdem der Europäische Rat das Spitzenkandidatenverfahren ignoriert und sie zur Kandidatin gekürt hatte. Das knappe Ergebnis trotz offizieller Unterstützung der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew-Europe-Fraktion (vormals ALDE) spiegelte die Frustration und Empörung vieler Abgeordneter über den intransparenten Machtpoker wider.

Seither hat es von der Leyen nicht vermocht, den interinstitutionellen Schaden, der durch die Ausbremsung der Spitzenkandidaten durch den Europäischen Rat entstanden ist, zu beheben. Das Verfahren fiel am Ende der dreifachen Schlacht zwischen Parteienfamilien, Institutionen und Mitgliedstaaten zum Opfer. Das Verhältnis zwischen dem Parlament einerseits und Kommission und Europäischem Rat andererseits scheint seither nachhaltig belastet zu sein. Dies wurde auch in den Anhörungen der zukünftigen Kommissare und der Ablehnung der Französin Sylvie Goulard durch das Europäische Parlament deutlich.

Das Spitzenkandidatenverfahren ist gekommen, um zu bleiben

Dass diesmal keiner der Spitzenkandidaten zum Zuge kam, bedeutet jedoch keineswegs, dass das nun zum zweiten Mal erprobte Verfahren gleich wieder aufgegeben werden muss. Die unterschiedlichen politischen Umstände, in denen sich das Verfahren bewähren musste, zeigen jedoch die Mängel und den damit verbundenen notwendigen Anpassungsbedarf deutlich auf. Diese sollten entschlossen behoben werden, ohne jedoch die politischen Realitäten außer Acht zu lassen.

Von der Leyen kündigte in ihrer Vorstellungsrede vor den Abgeordneten bereits an, in ihrer Amtszeit gemeinsam mit Kommission und Parlament an einer Reform des Spitzenkandidatenverfahrens arbeiten zu wollen. Eine Reform bedarf jedoch nicht nur des Dialogs mit dem Europäischen Parlament, sondern auch des Einverständnisses des Europäischen Rates. Der große Wurf – sprich: eine Vertragsänderung – ist in der aktuellen europapolitischen Gemengelage nicht durchsetzbar. Dennoch gibt es genug Spielraum für Reformen im Rahmen der bestehenden Verträge, die mit ausreichend Vorlaufzeit vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden sollten.

Eine wirkungsvolle Reform muss dabei den vollständigen Prozess von der Nominierung der Spitzenkandidaten durch die Parteienfamilien über die Rolle der Spitzenkandidaten in der Europawahl bis hin zu einem zwischen Parlament und Europäischem Rat abgestimmten Verfahren für den Nominierungsprozess im Blick behalten.

Spitzenpersonal als Spitzenkandidaten

Bereits die Kür der Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien deutete darauf hin, dass es zum Konflikt zwischen Parlament und Europäischem Rat kommen würde. Gerade die EVP unterschätzte die offensichtliche Kritik an der fehlenden Exekutiverfahrung ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber und die damit verbundenen Widerstände im Europäischen Rat – allen voran vonseiten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Gerade das Beispiel Jean-Claude Junckers hat gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs „einem der ihren“ mit mehr Respekt und Anerkennung begegnen und damit einen solchen Spitzenkandidaten eher für das Amt des Kommissionspräsidenten in Erwägung ziehen würden. Auch Ursula von der Leyen konnte sich als langjährige Bundesministerin in diversen Ressorts auf europäischer Ebene einen Namen machen und sich über die Zusammenarbeit im Rahmen des Ministerrats ein weit verzweigtes Netzwerk in den Hauptstädten Europas aufbauen.

Exekutiverfahrung und Mehrsprachigkeit als Schlüsselkriterien

Deshalb sollten alle Parteienfamilien nur richtiges Spitzenpersonal mit Exekutiverfahrung für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen schicken, um das Spitzenkandidatenverfahren langfristig aufzuwerten. Die Parteienfamilien sollten Erfahrung als Regierungschef, Minister oder Kommissar in der Europäischen Kommission zum zentralen Kriterium der Spitzenkandidatenkür machen. Denn der Kandidat muss nicht nur in der Lage sein, im Parlament eine Mehrheit auf sich zu vereinen, sondern auch im Europäischen Rat bestehen und dort Ansehen genießen. Im Vorfeld der in Erklärung 11 zu Art. 17 Abs. 6 und 7 EU-Vertrag festgeschriebenen Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Nominierung eines Kandidaten nach der Europawahl könnten beide Institutionen bereits vorab einvernehmlich Eigenschaften und Qualifikationen der Kandidaten als festen Rahmen festlegen.

Auch Mehrsprachigkeit sollte in diesem Zusammenhang als notwendige Profileigenschaft festgehalten werden. Dies würde die Sichtbarkeit des Spitzenkandidatenverfahrens im Wahlkampf und damit auch dessen Legitimation deutlich stärken. Gerade der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans haben vorgemacht, wie hilfreich Sprachkenntnisse in der Ansprache möglichst vieler Europäer sind.

Mit transnationalen Listen die Spitzenkandidaten stärken

Auch im Zuge des Wahlvorgangs der Europawahl sollte das Spitzenkandidatenverfahren weiter gestärkt und zusätzlich legitimiert werden. Bisher können die von Parteienfamilien nominierten Spitzenkandidaten allenfalls in ihrem eigenen Land, aber nicht europaweit, gewählt werden. Mit transnationalen Listen wäre hingegen der Grundstein für eine Europäisierung nationaler Wahlkämpfe gelegt, da jede europäische Parteienfamilie automatisch einen Spitzenkandidaten hätte, der für alle Europäer wählbar wäre. Damit würde das Spitzenkandidatenverfahren auf einem festen Fundament stehen, zumal es auch unmittelbar im Wahlrecht verankert wäre.

Während transnationale Listen insbesondere im französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen prominenten Fürsprecher haben, war jedoch das Europäische Parlament – und hier insbesondere die konservative EVP – selbst dafür verantwortlich, dass die Diskussion um transnationale Listen im Vorfeld der Europawahl 2019 im Keim erstickt wurde. Im Februar 2018 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Einführung transnationaler Listen. Deren Fehlen war dann auch ein Grund, weshalb sich die liberale ALDE überraschenderweise weigerte, am Spitzenkandidatenverfahren teilzunehmen, und stattdessen ein Projektteam bestehend aus sieben Mitgliedern ins Rennen schickte – ein weiterer Beitrag zur Delegitimation des Spitzenkandidatenverfahrens bei dieser Europawahl.

Vor dem Hintergrund der diesjährigen Nominierungserfahrung sollte Ursula von der Leyen die Einführung transnationaler Listen noch einmal auf der politischen Agenda platzieren und gemeinsam mit dem Parlament einen Vorschlag erarbeiten, der bisherige Vorbehalte ausräumt.

Die parlamentarische Mehrheit zählt

Zuletzt muss der Blick auf den Nominierungsprozess im Anschluss an das Wahlergebnis gerichtet werden. Nach der Europawahl 2014 herrschte insbesondere in der EVP die Sicht vor, dass die größte Fraktion im Parlament automatisch Anrecht auf den Kommissionspräsidenten habe. Gerade die liberale Renew-Europe-Fraktion und mit ihr vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierten diese Lesart, da sie die beiden großen europäischen Parteienfamilien strukturell bevorzuge.

Das Wahlergebnis von 2019 zeigt nun deutlich, dass der Anspruch der EVP in seiner Klarheit und seinem Automatismus nicht durchzuhalten ist. In der neuen Legislaturperiode bedarf das neue Parlament der Kooperation dreier Fraktionen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Auf dieser Grundlage kann die Fraktion mit relativer Mehrheit nur schwerlich den Wahlsieg und damit den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten für sich reklamieren.

Der Zeitplan nach der Wahl muss verbessert werden

Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die parlamentarische Mehrheit muss sich an der Spitze der Europäischen Kommission widerspiegeln. Nur ein Spitzenkandidat, der vorab in der Wahlkampagne sichtbar war und der eine Mehrheit im Europäischen Parlament organisieren kann, sollte Kommissionspräsident werden. Das Parlament und der Europäische Rat sollten deshalb in einen Dialog darüber eintreten, wie die Prozesse und der Zeitplan im Nachgang zur Europawahl optimiert werden können, um den Abgeordneten mehr Zeit einzuräumen, eine solche Mehrheit zu organisieren. Zwar war allen Beteiligten im Parlament die enge Taktung der Entscheidungsfindung nach der Europawahl bekannt. Doch die komplexe Ausgangslage mit der bisher nicht dagewesenen Notwendigkeit, im Dreier- oder Viererrahmen Koalitionsgespräche führen zu müssen, verlangsamte die internen Entscheidungsfindungsprozesse deutlich.

Die Erfahrung 2019 zeigt jedoch auch: das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates hat weiterhin Bestand. Für den Fall, dass das Parlament wie 2019 keine Mehrheit organisieren kann, obliegt es weiterhin dem Europäischen Rat, einen Kandidaten vorzuschlagen. Doch dass das Parlament wie im Fall von Ursula von der Leyen eine Kandidatin des Europäischen Rates in kürzester Zeit abnicken soll, die sich zu entscheidenden Zukunftsfragen der EU öffentlich nicht positioniert hatte, ist nicht tragbar.

Deshalb muss es auch für diesen Fall eine Regelung geben, in der der vorgeschlagene Kandidat mehr Zeit eingeräumt bekommt, ein detailliertes Programm zu erarbeiten, welches dann im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung vorgestellt und vom Parlament geprüft wird. Die Nachwehen im Nachgang von von der Leyens Wahl mit Blick auf die Zusammenstellung ihres Teams und die damit einhergehende Verschiebung ihres Amtsbeginns zeigen deutlich auf, was passiert, wenn ein Kandidat es nicht vermag, eine nachhaltige, pro-europäische parlamentarische Mehrheit hinter sich zu versammeln.

Ohne Reformen droht ein dauerhaft schwelender Machtkampf

Das Spitzenkandidatenverfahren wurde durch die diesjährige Europawahl mit einem intransparenten Machtpoker und der Nichtberücksichtigung der angetretenen Spitzenkandidaten massiv in Frage gestellt. Nun ist es an der Nicht-Spitzenkandidatin und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat pragmatische Reformen zu erarbeiten, um das Verfahren an neue politische Realitäten anzupassen und als bleibende institutionelle Praxis zu etablieren.

Sollte dies nicht gelingen, riskieren beide Institutionen einen dauerhaft schwelenden Machtkampf, der sich auf die Funktionsweise der EU nachhaltig negativ auswirken würde. Sollte das Spitzenkandidatenverfahren zudem ein weiteres Mal keine Anwendung finden, würde es wohl endgültig zur institutionellen Eintagsfliege und in der Versenkung verschwinden.

Julian Rappold ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alfred-von-Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Bilder: Spitzenkandidaten-Debatte: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Porträt Julian Rappold: Per Jacob Blut [alle Rechte vorbehalten].

Mittwoch, 6. November 2019

Für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten und ein neues Europawahlrecht: Wege und Irrwege der Demokratie in der EU

Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten demokratischer machen, aber unumstritten war es nie. Woran ist es 2019 gescheitert? Und wie ließe es sich reformieren? Auf diese Fragen antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Heute: Frank Decker. (Zum Anfang der Serie.)

„Auch der US-Kongress gründet seine starke Position – nur scheinbar paradox – darauf, dass ihm das Recht fehlt, die Regierung zu bestellen.“
Der Machtpoker um das Amt des Kommissionspräsidenten, der sich zwischen Rat und Parlament nach der Europawahl abgespielt hat, bestätigt die grundsätzlichen Zweifel am sogenannten „Spitzenkandidatensystem“. Die Hoffnungen, dass mit ihm bei den Wahlen zum Europäischen Parlament „mehr Demokratie“ einzieht und die Bürger näher an die europäischen Institutionen herangeführt werden, haben sich nicht bewahrheitet.

Warum ist das so? Die Befürworter des Spitzenkandidatensystems orientieren sich erkennbar an den Prinzipien und Regeln der parlamentarischen Regierungssysteme ihrer nationalen Herkunftsländer. Dabei verkennen sie aber, dass diese auf die europäische Politik nicht ohne Weiteres übertragbar sind. Dies gilt für die Demokratie im Allgemeinen, die an bestimmte Voraussetzungen wie eine gemeinsame Öffentlichkeit oder ein (staats)bürgerschaftliches Verbundenheitsgefühl gebunden ist, die in der EU erst ansatzweise vorliegen. Und es gilt auch mit Blick auf die institutionelle Gestalt des EU-Regierungssystems, die der parlamentarischen Regierungsform nur bedingt entspricht.

Die EU als quasi-präsidentielles System

Letzteres zeigt sich insbesondere im Fehlen des für das parlamentarische System typischen Gegenübers von Regierungsmehrheit und Opposition. Anders als in den nationalen politischen Systemen ist die EU-Kommission, nachdem sie einmal gewählt ist, auf die dauerhafte Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit nicht zwingend angewiesen. Ursache dafür ist, dass das Europäische Parlament sie nur mit Zweidrittelmehrheit stürzen kann, ihre Abberufung also höheren Hürden unterliegt als die Bestellung. Dem entspricht, dass das Europäische Parlament auch nicht vorzeitig aufgelöst werden kann: In einem normalen parlamentarischen System soll mit dieser Möglichkeit dafür Sorge getragen werden, dass beim Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierung jederzeit eine neue Mehrheit erzeugt werden kann. In der EU ist dies aufgrund der unabhängigen Stellung der Kommission nicht erforderlich.

Diese Abweichungen erklären, warum der Parlamentarismus in der EU anders funktioniert als in den nationalstaatlichen Demokratien. Während das Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ in den dortigen parlamentarischen Systemen meistens verpönt ist, stellt es im Europäischen Parlament von jeher die Regel dar, indem sich bei den Gesetzesbeschlüssen – je nach Materie – unterschiedliche Abstimmungskoalitionen herausbilden. Auch innerhalb der Fraktionen ist das Abstimmungsverhalten häufig uneinheitlich, was auf deren heterogene Zusammensetzung und die fortbestehenden nationalen Prägungen der Fraktionsmitglieder verweist.

Vergleichsbeispiel US-Kongress

Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Europäische Parlament als Institution schwach wäre. Ihm mögen zwar bis heute ein eigenes Initiativrecht oder die volle gesetzgeberische Gleichstellung mit dem Rat fehlen. Wo es mitentscheidet, übt es de facto aber größeren Einfluss aus als die Parlamente in den Mitgliedstaaten, die die Funktion der Gesetzgebung weitgehend an die jeweiligen Regierungen abgetreten haben.

Sucht man nach Vergleichsbeispielen für eine solche Struktur, kommt einem am ehesten der US-amerikanische Kongress in den Sinn. Auch dessen starke Position im Gesetzgebungsprozess gründet – nur scheinbar paradox – darauf, dass ihm das zentrale Recht der Parlamente in den parlamentarisch genannten Regierungssystemen fehlt, nämlich das Recht, die Regierung zu bestellen und abzuberufen. Der mit dem Spitzenkandidatensystem eingeschlagene Weg einer stärkeren Anbindung der Kommission an die Parlamentsmehrheit führt so betrachtet in die falsche Richtung. Entwindet das Europäische Parlament den Staats- und Regierungschefs das Recht, den Kommissionspräsidenten zu bestellen, würde das die EU zwar demokratischer machen. Das Parlament selbst hätte davon aber keinen Gewinn, weil es seine heutige Unbefangenheit gegenüber der Kommission verlöre.

Direktwahl des Kommissionspräsidenten als Alternative

Die naheliegende Alternative läge darin, den Kommissionspräsidenten in einem separaten Wahlakt zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt zu wählen. Wie hätte man sich das vorzustellen?

In der heutigen Vielparteienstruktur würde vermutlich kein Kandidat in der Lage sein, auf Anhieb eine (absolute) Mehrheit zu erzielen. Bei Präsidentenwahlen auf nationaler Ebene wird in den meisten europäischen Ländern dann üblicherweise eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern des ersten Wahlgangs fällig, was aber auf EU-Ebene angesichts von 420 Millionen Wahlbürgern kaum gangbar wäre. Um eine ausreichende Legitimation jenseits der relativen Mehrheit zu erzeugen, kämen stattdessen folgende Varianten in Betracht:
  • ein Alternativstimmensystem, bei dem die Wähler Zweit- oder Drittpräferenzen angeben könnten,
  • ein indirektes Verfahren nach US-Vorbild – die Wahl erfolgt hier getrennt nach Mitgliedstaaten, denen eine vorab festgelegte Zahl von „Wahlmännern“ zusteht, oder
  • eine Verlegung der Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten in das Europäische Parlament. (Dasselbe Verfahren könnte bei der zweiten Variante zum Zuge kommen, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen verfehlt.)

Ein direkt gewählter Präsident könnte sich nicht mehr verstecken

Die Volkswahl des Kommissionspräsidenten würde die EU noch nicht zu einer Mehrheitsdemokratie machen. Auch ein mit größerer demokratischer Legitimation versehener Exekutivchef bliebe auf ein konsensuelles Zusammenwirken der an der Gesetzgebung beteiligten Organe angewiesen. Dennoch würde die mehrheitsdemokratische Komponente des Regierungssystems gestärkt.

Ein vom Volk ins Amt getragener Kommissionspräsident hätte das Vorrecht und die Bürde der politischen Initiative, könnte sich also nicht mehr ohne Weiteres hinter seinen Beamten oder den Vertretern des Ministerrats verstecken; gleichzeitig wäre er derjenige, der die Einheit der Gemeinschaft institutionell verkörpert, ihre politischen Ziele nach innen und außen vertritt. Dies ließe sich auch durch die Zusammenlegung mit dem Amt des permanenten Ratspräsidenten deutlich machen, die – im Unterschied zur Direktwahl selbst – bereits im Rahmen der heutigen Verträge möglich wäre. Dies entspräche der „Doppelhut“-Lösung, die man für das Amt des Außenbeauftragten der EU gefunden hat.

Die Bestellung der Kommissare

Um diesen gleichzeitigen Europäisierungs- und Demokratisierungseffekt zu erreichen, wären allerdings noch mindestens zwei weitere Schritte notwendig. Der erste Schritt betrifft die Auswahl und Bestellung der Kommissare. Wird der Kommissionspräsident von den Bürgern direkt gewählt, kann er sich auf eine demokratische Legitimation stützen, die seine Stellung gegenüber dem Parlament und dem Rat aufwertet. Eine solche Aufwertung macht aber nur Sinn, wenn er zugleich über Mittel verfügt, um die Positionen, für die er gewählt wurde, politisch umzusetzen. Dazu braucht es Kommissare an seiner Seite, die gleichgerichtete Ziele verfolgen und strukturell in der Lage sind, die entsprechenden Initiativen zu entwickeln.

So wie die Kommission heute ins Amt kommt und zusammengesetzt ist, lässt sich das nicht gewährleisten. Insbesondere hat der Kommissionspräsident kaum Möglichkeiten, auf die personelle Auswahl der Kommissare Einfluss zu nehmen, da diese ausschließlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert werden. Die Zusammenstellung der Kommission reflektiert insofern eher die nationalen Wahlergebnisse als das Ergebnis der Europawahlen. Lediglich über die Ressortzuteilung kann der Kommissionspräsident weitgehend selbst entscheiden.

Eine Alternative: Direktwahl von Kommissionskandidaten

Um dieses Problem zu lösen, sind verschiedene Varianten denkbar. Der Kommissionspräsident könnte etwa das Recht erhalten, einen Teil der Kommissare selbst zu nominieren. Oder man verpflichtet die Regierungen, mehrere Kandidaten vorzuschlagen, damit er aus einem größeren Pool auswählen kann. Vorstellbar wäre aber auch, dass man das Nominierungsrecht von den Regierungen in die Hände der Wähler legt. Diese würden dann bei der Europawahl zugleich über die jeweiligen nationalen Kandidaten für die Kommission entscheiden (zwischen zwei und fünf Personen je nach Größe des Mitgliedstaates). Aus deren Kreis könnte sich der Kommissionspräsident dann einen Kommissar aussuchen.

Eine solche Direktwahl der Kommissionskandidaten durch die europäischen Bürger würde die Kommission demokratisch weiter aufwerten und den Europäisierungseffekt verstärken. Es gäbe nicht nur einen zusätzlichen Anreiz, sich an den Wahlen zu beteiligen. Auch den Parteien fiele es vermutlich leichter, für einen europäischen Präsidentschaftskandidaten aus einem anderen Land zu trommeln, wenn diesem ein Kandidat aus dem eigenen Land zur Seite stünde. Die nationale Orientierung der Wähler, die sich allein schon aufgrund der Sprachbarrieren ergibt, würde auf diese Weise für die europäischen Zwecke „eingespannt“.

Die Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten hätten wiederum den Vorteil, dass sie schon im Vorfeld der Wahl in ihrer Parteienfamilie auf die Aufstellung geeigneter Bewerber hinwirken könnten, mit denen sie die spätere Kommissionsmannschaft bilden. Dies würde auch den Zusammenschluss der bisher nur locker verbundenen nationalen Parteiorganisationen zu wirklichen europäischen Parteien befördern.

Einheitliches Wahlsystem und transnationale Listen

Letzteres verweist auf eine weitere Schwachstelle: das Fehlen eines zumindest ansatzweise integrierten europäischen Parteiensystems. In der EU besteht die paradoxe Situation, dass die zu Fraktionen zusammengeschlossenen EU-weiten Parteienfamilien zwar den Parlamentsbetrieb bestimmen, bei den Europawahlen aber nach wie vor nur die nationalen Herkunftsparteien kandidieren. Diese Merkwürdigkeit ist einerseits dem Parlamentsrecht geschuldet, das kaum inhaltliche Kriterien für die Fraktionsbildung kennt. Es reicht, wenn genügend Abgeordnete aus genügend Mitgliedstaaten zusammenkommen. Zum anderen – und noch wichtiger – ist sie auf das Fehlen eines gemeinsamen, EU-einheitlichen Wahlsystems zurückzuführen, das laut EU-Vertrag eigentlich längst hätte geschaffen werden müssen.

Die meisten Befürworter eines stärker europäisierten Wahlsystems wollen das Defizit durch die Einführung zusätzlicher transnationaler Listen beheben. Dies geht aber am Kern des Problems vorbei. Auch bei der Bundestagswahl in der Bundesrepublik treten die Parteien bekanntlich mit Landeslisten an – ihre nationalen Kanzlerkandidaten tauchen, sofern sie nicht selbst Teil einer solchen Landesliste sind, auf den Stimmzetteln nirgends auf. Auch in der EU würden, wenn man an den Sitzkontingenten der Mitgliedstaaten festhält, nationale Politiker auf nationalen Listen kandidieren. Diese müssten aber – anders als heute – zu den Wahlen als Vertreter europäischer Parteien antreten, wobei die nationale „Herkunftspartei“ auf dem Stimmzettel zusätzlich auszuweisen wäre (also zum Beispiel EVP/CDU oder SPE/SPD).

Europäisierung der Parteien durch EU-weite Sperrklausel

Der Schlüssel für die Transformation der bestehenden nationalen zu europäischen Parteien liegt in der Einführung eines EU-weiten Verhältniswahlsystems mit moderater Zwei- oder Dreiprozent-Sperrklausel. Letztere würde dafür sorgen, dass allenfalls große Parteien aus großen Mitgliedstaaten noch die Chance hätten, aus eigener Kraft in das Europäische Parlament zu gelangen – die Parteien wären damit gezwungen, sich europaweit zusammenzuschließen.

Transnationale Listen wären unter diesen Bedingungen entbehrlich. Sie könnten allerdings in anderer Hinsicht eine positive demokratische Funktion erlangen, wenn man sie zusätzlich zu den nationalen Sitzkontingenten einführt – nämlich als Mittel für einen (nachträglichen) Verhältnisausgleich zwischen den Fraktionen. Damit könnte ein Makel des bisherigen Systems zumindest partiell beseitigt werden, den Kritiker der parlamentarischen Demokratisierungsstrategie regelmäßig hervorheben und der in der aktuellen Debatte um den neuen Kommissionschef wiederholt wurde: der Verstoß des Europäischen Parlaments gegen das Prinzip der demokratischen Wahlrechtsgleichheit.

Diese Ungleichheit entsteht durch den Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, nach dem größere Staaten mehr Abgeordnete stellen als kleinere, kleinere aber mehr Abgeordnete pro Einwohner. Das Kontingent einer zusätzlichen transnationalen Liste könnten jedoch dazu genutzt werden, um den Parteien beziehungsweise Fraktionen, die infolge der degressiven Proportionalität im Parlament weniger Mandate haben, als ihrem gesamteuropäischen Stimmenanteil entspricht, Ausgleichsmandate zuzuweisen. Auf diese Weise wäre der demokratischen Gleichheit zumindest in (partei)politischer Hinsicht Genüge getan, ohne dass man an der ungleichen territorialen Repräsentation rütteln müsste.

Ein Ideenwettbewerb zur Demokratisierung der EU

Bleibt die Frage nach den Realisierungschancen. Vorschläge wie die Direktwahl des Kommissionspräsidenten oder die Schaffung eines einheitlichen Wahlsystems sind nur mit einer Vertragsänderung umsetzbar, die einstimmig erfolgen muss und deshalb kurzfristig unerreichbar erscheint. Mittel- und langfristig dürfte die EU an einer neuen Verfassungsdebatte aber nicht vorbeikommen.

Anders sieht es bei den Vorschlägen aus, die sich unterhalb der Vertragsebene bewegen. Das betrifft zum Beispiel das Bestellungsverfahren der Kommissare. Hier könnten integrationswillige Staaten, die der Demokratisierung aufgeschlossen gegenüberstehen, mit bestimmten Reformen vorauseilen und die anderen irgendwann mitziehen. Warum sollte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie es beim Euro oder dem Schengenraum Realität ist, nicht auch in institutioneller Hinsicht möglich sein?

Über diese und andere Fragen brauchen wir dringend einen Ideenwettbewerb. Ihr Umgang mit dem Spitzenkandidatensystem zeigt, dass man bei der Demokratisierung der Gemeinschaft nicht auf die Staats- und Regierungschefs setzen sollte. Die Impulse müssen vielmehr vom jetzt neu gewählten Parlament und einer sich zunehmend formierenden europäischen Öffentlichkeit ausgehen.

Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Parteien, Föderalismus und Demokratiereform.


Bild: Patrick Dirden [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].