Montag, 23. März 2020

Wissen, wer was tun wird: Transnationale Listen können das Spitzenkandidaten-System retten

Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten demokratischer machen, aber unumstritten war es nie. Woran ist es 2019 gescheitert? Und wie ließe es sich reformieren? Auf diese Fragen antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Heute: Charles Goerens. (Zum Anfang der Serie.)

The plenary chamber of the European Parliament during the European Elections
„Die Lösung besteht weder in der Aufgabe des Spitzenkandidaten-Modells noch in der Ablehnung transnationaler Listen, sondern vielmehr in der Kombination dieser beiden Ansätze.“
Die Wahlsysteme in der Europäischen Union unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat erheblich. So wird die Unterhauswahl im Vereinigten Königreich in einer Runde durchgeführt. Danach weiß man in der Regel, wer der Premierminister ist und welche Mehrheit ihn unterstützt. Es handelt sich hier um ein einfaches Mehrheitswahlrecht, bei dem in jedem Wahlkreis eine Person gewählt wird. Dies führt dazu, dass die – oft nur relative – Mehrheit der abgegebenen Stimmen in jedem Wahlkreis den Sieger bestimmt, auch wenn die Zahl der Stimmen, die den Kandidaten ins Amt gebracht haben, zuweilen lächerlich erscheinen kann. Die Regel ist einfach und der Bürger hat klare Entscheidungsoptionen.

Das britische Wahlsystem ist zugleich demokratischer und weniger demokratisch als eine Verhältniswahl. Es ist demokratischer, weil in der Praxis der Wähler das letzte Wort behält, bei der Frage welche Partei das Land regiert. Doch es ist weniger demokratisch, weil es die schwächeren politischen Strömungen ausradiert. Das britische System spiegelt die verschiedenen Teile der Gesellschaft schlechter wider als die Verhältniswahl, da unter Umständen eine Partei mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent keinen einzigen Sitz erreicht, während ein doppelt so großer Stimmenanteil der siegreichen Partei eine sehr komfortable Mehrheit verschaffen kann.

Zwei Wahlsysteme

In Ländern mit einem Verhältniswahlsystem hingegen entspricht die Zahl der Sitze einer Partei der Anzahl der Personen, die für diese Partei gestimmt haben. Im Gegensatz zum Mehrheitswahlsystem sind die verschiedenen weltanschaulichen Strömungen hier im Allgemeinen besser repräsentiert. Dadurch sinkt meist der Abstand zwischen den Parteien und Koalitionsregierungen sind gewissermaßen die Regel geworden. Oft kann die Exekutive erst nach umständlichen Sondierungen und Verhandlungen gebildet werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wochen oder auch Monate vergehen, manchmal sogar mehr als ein Jahr, bevor sich eine parlamentarische Mehrheit abzeichnet.

Gewiss würde niemand am demokratischen Charakter des Mehrheitssystems zweifeln. Dennoch muss festgehalten werden, dass seine Effizienz bei der parlamentarischen Mehrheitsfindung einen Preis hat: nämlich die Gefahr, dass politischen Akteuren kaum etwas an der Suche nach Kompromissen liegt, da die Bestrebungen von Minderheitsparteien ohnehin nicht berücksichtigt werden müssen. Verhältniswahlsysteme, die die verschiedenen Ansichten so gut wie möglich im Parlament abbilden wollen, fördern hingegen den parteiübergreifenden Austausch zwischen politischen Akteuren, mit dem Ziel, die kritische Masse für eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen.

Auf der einen Seite steht also eine effizientere, radikalere, aber in Bezug auf Minderheitspositionen weniger respektvolle Praxis. Auf der anderen eine aufwendigere, langsamere, weniger effiziente, aber repräsentativere Tradition: So lassen sich die beiden wesentlichen Wahlsysteme in unseren Mitgliedstaaten zusammenfassen.

Auf dem Weg zu einer Demokratisierung?

Die Wahlgesetze in unseren Ländern überstehen den Zahn unserer Zeit, in der keine Errungenschaft mehr sicher zu sein scheint, überraschend gut. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entwicklung der europäischen Demokratie auf Ebene der EU zu betrachten. Bei näherem Hinsehen hat sich die Haltung der meisten Mitgliedstaaten gegenüber den Europawahlen jedoch seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 weiterentwickelt. Seitdem haben einige Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich und Frankreich, akzeptiert, bei der Wahl ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament wenn schon kein reines Verhältniswahlsystem, so doch wenigstens eine gute Dosis davon einzuführen.

Über die Direktwahl der Europaabgeordneten hinaus wurden weitere Maßnahmen getroffen, um die EU zu demokratisieren. Denken wir etwa an die europäische Unionsbürgerschaft, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen im Land ihres Wohnsitzes ermöglicht, auch wenn sie dort nicht die Staatsangehörigkeit besitzen. Hinzu kommt der Übergang von einer bloßen Konsultation zum echten Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in mehr als 85 Prozent der Gesetzgebungsverfahren.

Der Streit um die Spitzenkandidaten

Obwohl wir im Nachhinein also sagen können, dass die Demokratisierung der EU bereits einen langen Weg zurückgelegt hat, erscheint ihre weitere Entwicklung ungewiss. 2018 gelang es dem Europäischen Parlament nicht, eine Mehrheit für den Vorschlag zur Schaffung transnationaler Wahllisten zu vereinen. Die Grundidee hinter der Wahl von 46 Abgeordneten in einem einzigen europaweiten Wahlkreis bestand darin, über diese Listen die Persönlichkeit mit der größten Legitimität zur Beanspruchung der Kommissionspräsidentschaft zu bestimmen und damit das Konzept der „Spitzenkandidaten“ zu stärken.

Es war die Europäische Volkspartei (EVP), die 2018 im Europäischen Parlament gegen die transnationalen Listen stimmte, die ursprünglich als Mittel zur Stärkung der Legitimität der künftigen Kommissionsspitze gedacht waren. Ihre Ablehnung durch die EVP-Abgeordneten veranlasste wiederum Emmanuel Macron, das Spitzenkandidaten-Verfahren in Frage zu stellen. Der französische Präsident hatte es satt, dass all seine Vorschläge für einen Neustart des europäischen Integrationsprozesses von der deutschen CDU ignoriert wurden. So weigerte er sich vergangenen Mai, die Nominierung des EVP-Kandidaten Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten zu unterstützen, und gab dadurch dem Spitzenkandidaten-Verfahren den Todesstoß – wenigstens für eine Zeit.

Das bedeutet aber nicht, dass das Konzept nicht wiederbelebt werden könnte. Tatsächlich wird die Konferenz über die Zukunft Europas eine Gelegenheit für die Bürger sein, um sich für eine demokratischere, sichtbarere und besser verständliche Union auszusprechen. Die Art und Weise, wie die Erneuerung der EU-Institutionen zu Beginn der laufenden Wahlperiode umgesetzt wurde, ist jedenfalls, gelinde gesagt, stark verbesserungswürdig.

Ein Moment der Wahrheit und der Klarheit

Sowohl für die Bürger als auch für die Kandidaten soll eine Wahl ein Moment der Wahrheit und der Klarheit sein. Wenn ein Mensch im Wahllokal nicht erkennen kann, dass sein Stimmzettel denn auch wirklich zur Ernennung der Person beiträgt, der in den nächsten fünf Jahren die Verantwortung für die politische Steuerung der EU übertragen wird, wird er oder sie sich betrogen fühlen. Kurz gesagt, der Wähler möchte wissen, wer was tun wird.

Konnte der Wähler während des Wahlkampfs 2019 eine klare Antwort auf diese doppelte Frage bekommen? Für die Parteigänger der EVP stand fest, dass der nächste Kommissionspräsident kein anderer als Manfred Weber sein konnte. Offensichtlich hat die EVP das größte Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo. In ihrer Logik garantiert ihre vorherrschende Stellung in der Parteienlandschaft ihr einen nahezu sicheren Zugriff auf die Kommissionspräsidentschaft. Die anderen politischen Familien sind jedoch nicht mehr bereit, diese Monopolstellung einer politischen Strömung zu akzeptieren, die trotz ihrer gegenwärtigen Stärke weit davon entfernt ist, eine Mehrheit der Wähler zu vertreten.

Zudem ist unbestreitbar, dass das Spitzenkandidaten-System – selbst wenn sich die großen politischen Parteien darüber einig wären – in der Vergangenheit auf die Frage nach dem „Was?“ nicht die notwendige Klarheit bieten konnte. Für die Wähler sollte klar sein, für welches verbindliche politische Programm sie sich mit ihrer Stimme aussprechen.

Spitzenkandidaten, die transnationale Listen anführen

Wie lässt sich diese festgefahrene Situation überwinden? Mir scheint, die Lösung besteht weder in der Aufgabe des Spitzenkandidaten-Modells noch in der Ablehnung transnationaler Listen, sondern vielmehr in der Kombination dieser beiden Ansätze. Stellen wir uns für einen Moment den Europawahlkampf 2024 vor: Es gibt sechs Listenerste, die jeweils eine transnationale Liste anführen. Der Wähler kann den Namen der Kandidatin oder des Kandidaten ankreuzen, den er am liebsten an der Spitze der Kommission 2024-2029 sehen will. Wer diesen Wettbewerb gewinnt, hat eine unbestreitbare Legitimität, um das höchste Amt der EU zu beanspruchen. Es ist offensichtlich, dass die Kandidaten für dieses Amt in diesem Wahlkampf nur dann bestehen, wenn sie klare Ansagen zu den wichtigen Themen unserer Zeit machen.

Wer wird was in der Europäischen Union von morgen tun? Spitzenkandidaten, die transnationale Listen anführen, können uns das bereits im April und Mai 2024 mitteilen – wenn wir es wollen.

Charles Goerens (DP/ALDE) ist Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Renew Europe und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO).
Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens – Artikelübersicht

  1. Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Serienauftakt
  2. Für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten und ein neues Europawahlrecht: Wege und Irrwege der Demokratie in der EU ● Frank Decker
  3. Noch nicht ausgemustert: Gezielte Reformen können das Spitzenkandidaten-Verfahren wieder erfolgreich machen ● Julian Rappold
  4. Die Europawahl darf keine Wundertüte sein: Für eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidaten-Prinzips ● Gaby Bischoff
  5. Wiederbelebung des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Was können die europäischen Parteien selbst tun? [EN / DE] ● Gert-Jan Put
  6. Das Spitzenkandidaten-System: ein Blick aus Tallinn [EN / DE] ● Piret Kuusik
  7. Wissen, wer was tun wird: Transnationale Listen können das Spitzenkandidaten-System retten [FR / DE] ● Charles Goerens

Bilder: Plenarsaal des EP während der Europawahl: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Porträt Charles Goerens: © Charles Goerens [alle Rechte vorbehalten].
Übersetzung aus dem Französischen: Manuel Müller.

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