Mittwoch, 31. März 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2021): Fidesz-Austritt und CDU-Schwäche lassen EVP abstürzen


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314697175637438
Feb. 2152451359418470712133
März 2152461369616471733433
dynamisch5449141109164857330

Basis-Szenario,
Stand: 29.3.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 29.3.2021.

Nach jahrelangem Hin und Her ist es nun endlich so weit: Die ungarische Fidesz ist aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten. In diesem März verließ sie erst die EVP-Fraktion, dann auch die Partei selbst. Nachdem die EVP schon die Partei von Regierungschef Viktor Orbán schon im März 2019 vorläufig suspendiert hatte, war es nun Fidesz selbst, die den Schlussstrich zog. In der EVP reagierten viele erleichtert – vor allem die Mitgliedsparteien aus Nordeuropa und in den Benelux-Ländern hatten sich schon lange für das Ende der Allianz mit Viktor Orbán eingesetzt.

Rein zahlenmäßig jedoch ist der Abgang der Fidesz für die EVP ein harter Schlag. Abgesehen von den maltesischen Sozialdemokraten gibt es europaweit keine einzige Partei, die auf nationaler Ebene so stark dasteht wie die ungarische Regierungspartei. Obwohl es sich nur um ein mittelgroßes Land handelt, war die Fidesz deshalb eine der mitgliederstärksten Einzelparteien in der Fraktion – etwa gleichauf mit den Delegationen aus Frankreich, Spanien oder Polen.

CDU/CSU fällt zurück

Der Fidesz-Austritt ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die EVP in den letzten Wochen zu kämpfen hatte. Gleichzeitig dazu ist auch noch ihre mit Abstand größte nationale Delegation, die deutsche CDU/CSU, in schweres Fahrwasser geraten. Eine Reihe von mutmaßlichen Korruptionsaffären sowie Kritik am Krisenmanagement während der „dritten Welle“ der Corona-Pandemie ließen ihre Umfragewerte im März abstürzen.

Auch in Deutschland endet damit der „Rally ’round the flag“-Effekt der Corona-Krise. Zu Beginn der Pandemie schnellten in sehr vielen EU-Mitgliedstaaten die nationalen Regierungsparteien in den Umfragen nach oben, wovon auf gesamteuropäischer Ebene vor allem die EVP und die sozialdemokratische S&D profitierten. In den folgenden Monaten klang dieser Effekt jedoch in den meisten Ländern wieder ab, sodass die europäischen Fraktionen schon in der Projektion von Dezember 2020 wieder am Ausgangspunkt angekommen waren. Die deutsche CDU/CSU zählte zu Regierungsparteien, die die Umfragegewinne am längsten erhalten konnten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2021 ist nun jedoch auch sie auf das Vor-Corona-Niveau zurückgefallen.

EVP auf historischem Tief

Außerhalb von Ungarn und Deutschland gab es für die EVP in den letzten Wochen nur geringe Veränderungen. Leichten Einbußen etwa in Polen, Portugal oder Österreich stehen leichte Zugewinne zum Beispiel in Bulgarien oder Kroatien gegenüber. Der Austritt der Fidesz und die Schwäche der CDU/CSU genügen jedoch, dass die EVP insgesamt in der aktuellen Projektion so stark abstürzt wie noch niemals zuvor.

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre, käme die Fraktion jetzt nur noch auf 164 Sitze, 20 weniger als in der Februar-Projektion. Mit einem Sitzanteil von 23 Prozent wäre das zugleich das schlechteste Ergebnis, das die EVP jemals bei einer Europawahl erzielt hat – gleichauf mit der Europawahl 1989, als die Fraktion auf 121 von damals insgesamt 518 Sitzen kam.

EVP-Vorsprung auf S&D schmilzt

Auch der Vorsprung der EVP vor der zweitstärksten Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, reduziert sich in der Sitzprojektion deutlich. Bei den Sozialdemokrat:innen selbst gab es in den letzten Wochen nur geringe Veränderungen: In Deutschland und Österreich legten sie leicht zu, während sie in Italien und Belgien leicht verloren. Insgesamt kommen sie nun auf 136 Sitze (+1).

Der Abstand zwischen den beiden Fraktionen (und die Chance der europäischen Sozialdemokrat:innen, bei der nächsten Europawahl wieder die stärkste Kraft zu werden) ist damit so knapp wie seit fast vier Jahren nicht mehr. Im Basisszenario der Sitzprojektion beträgt er nun nur noch 28 Sitze – gegenüber 49 in der Februar-Projektion. Im dynamischen Szenario, das auch mögliche künftige Fraktionsbeitritte berücksichtigt und in dem die S&D etwas besser abschneidet als im Basisszenario, ist es noch knapper. Hier reduziert sich der Vorsprung der EVP von 43 auf 23 Sitze.

2016 war der Vorsprung der EVP in der Projektion allerdings auch schon einmal auf einstellige Sitzzahlen gesunken, bevor die S&D durch den Brexit die britische Labour Party verlor und im Sommer 2017 der Kollaps des französischen PS die S&D abstürzen ließ.

Wechselt das M5S zur S&D?

Eine Gelegenheit, den Abstand weiter zu verkürzen, könnte sich für die Sozialdemokrat:innen durch die politischen Entwicklungen in Italien ergeben: Die auf europäischer Ebene derzeit fraktionslose „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) scheint unter ihrem neuen Chef, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen Beitritt zur S&D anzustreben.

Auch die italienische S&D-Mitgliedspartei PD ist auf nationaler Ebene an einer Zusammenarbeit mit dem M5S interessiert. Zu einem möglichen Fraktionsbeitritt äußert sie sich bislang allerdings eher zurückhaltend. Sollte es dazu kommen, würde das M5S eine der größten Mitgliedsparteien der Fraktion.

Liberale legen zu – und profitieren von geschwächter GroKo

Zu den Gewinnern der letzten Wochen auch die liberale RE-Fraktion, die in der Projektion auf 96 Sitze zulegt (+2). Getrieben sind diese Zugewinne von der Entwicklung in Deutschland, wo die FDP von der Schwäche der CDU/CSU profitiert, und den Niederlanden, wo die linksliberale D66 bei der nationalen Parlamentswahl am 17. März deutlich besser abschnitt als erwartet. Schlechter sieht es für die spanischen Ciudadanos aus, wo sie nach Konflikten innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers zuletzt stark abstürzten.

Indirekt kommt der RE auch der Fidesz-Austritt aus der EVP zugute. Bekanntlich hat die „informelle große Koalition“ aus EVP und S&D im Europäischen Parlament schon seit 2019 allein keine Mehrheit mehr, was die Position der Liberalen als Zünglein an der Waage gestärkt hat. In der aktuellen Projektion sinkt der kombinierte Sitzanteil von EVP und S&D noch weiter auf ein Allzeittief von 42,5% (300 von 705 Sitzen). Mehrheiten ohne die Liberalen würden dadurch in Zukunft noch schwieriger. Selbst ein Bündnis aus EVP, S&D und Grünen hätte derzeit im Basisszenario keine, im dynamischen Szenario nur eine sehr knappe Mehrheit.

Grüne und Linke weitgehend stabil

Für die Grünen selbst brachten die letzten Wochen gemischte Entwicklungen. Sie können zwar in den Umfragen in Deutschland noch einmal zulegen. Ihre niederländische Mitgliedspartei GroenLinks schnitt jedoch bei der nationalen Wahl schlechter ab als erwartet, und auch die finnischen Vihreät fielen in den Umfragen zurück. Dennoch verbessert sich die Fraktion der Grünen/EFA in der Projektion leicht auf 46 Sitze (+1).

Keine Veränderungen gibt es bei der Linken, ohnehin die Fraktion mit den traditionell geringsten Schwankungen in der Projektion (52 Sitze). Leichten Zugewinnen in Portugal standen hier Verluste in Frankreich gegenüber.

EKR und ID in Umfragen kaum verändert

Auch die beiden Rechtsfraktionen im Parlament zeigen im Basisszenario nur wenig Veränderungen. Bei der rechtskonservativen EKR können die spanische Vox und die italienischen FdI Zugewinne verbuchen. Das rumänische Neumitglied AUR hingegen fällt nach einem Umfrage-Höhenflug Anfang des Jahres deutlich zurück. Insgesamt kommt die EKR damit auf 71 Sitze (+1).

In der rechtsextremen ID-Fraktion wiederum können die deutsche AfD, die portugiesische Chega und die finnischen PS leicht zulegen, während die italienische Lega etwas verliert. Unter dem Strich erreicht die ID-Fraktion 73 Sitze (+2).

Fidesz, Lega, PiS: Kommt die große Rechtsfraktion?

Interessanter als diese Umfrage-Schwankungen sind allerdings die neuerlichen Verhandlungen über die Bildung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Nach dem Austritt aus der EVP strebt die ungarische Fidesz nun eine Vereinigung des rechten Lagers an. Ein erstes Treffen zwischen Viktor Orbán (Fidesz), Matteo Salvini (Lega/ID) und Mateusz Morawiecki (PiS/EKR) findet diesen Donnerstag in Budapest statt. In der Praxis würde eine Vereinigung wohl am ehesten durch den Beitritt von Fidesz und Lega zur EKR-Fraktion erfolgen (die dabei gegebenenfalls einen neuen Namen annehmen würde).

Sollte dies tatsächlich eintreten, würde die EKR eindeutig die größere der beiden Rechtsparteien. Zudem wären in ihr mit Fidesz, PiS und Lega gleich drei Parteien vertreten, die alle auf nationaler Ebene an der Regierung beteiligt sind. Dies könnte noch weitere Parteien anlocken – etwa die slowenische Regierungspartei SDS, die derzeit noch der EVP angehört, aber bereits offen über einen Austritt nachdenkt. Andererseits würde ein EKR-Beitritt der italienischen Lega wohl zur Folge haben, dass deren nationale Konkurrenzpartei FdI die Fraktion verlässt und sich der ID anschließt.

Differenzen zwischen den Rechtsparteien bleiben

Ob es wirklich dazu kommt, ist allerdings zweifelhaft. Auch vor der Europawahl 2019 war schließlich immer wieder von einer großen „Einheitsfraktion der Rechten“ die Rede, die damals letztlich an politischen Differenzen zwischen den Parteien scheiterte. Diese Differenzen bestehen bis heute. Inhaltlich trennt sie weiterhin ihre Haltung gegenüber Russland: Während die PiS den Nachbarn im Osten als Bedrohung wahrnimmt, unterhalten die Lega, aber auch Fidesz gute Beziehungen zu der Regierung um Vladimir Putin.

Strategisch wiederum arbeitet Lega-Chef Salvini seit mehreren Jahren mit dem französischen RN um Marine Le Pen zusammen und würde dieses gern mit in die neue Fraktion holen. Die PiS hingegen ist bislang die mit Abstand größte EKR-Mitgliedspartei und hat nicht unbedingt ein Interesse daran, diese Führungsrolle mit Lega und RN zu teilen.

Insgesamt erscheint die Möglichkeit einer neuen großen Rechtsfraktion derzeit also sehr spekulativ. In der Projektion wird sie deshalb auch im dynamischen Szenario nicht berücksichtigt. Enthalten ist im dynamischen Szenario nur der Beitritt der Fidesz zur EKR, der auch dann noch wahrscheinlich ist, wenn die Verhandlungen mit der Lega scheitern sollten.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Im Basisszenario hingegen erscheint die Fidesz erst einmal unter den fraktionslosen Parteien. Hier findet sich auch das M5S, das in den Umfragen zuletzt dazugewinnen konnte. Beides zusammen führt dazu, dass die Fraktionslosen im Basisszenario der Projektion auf 34 Sitze anwachsen (+13).

Wenig Neues gibt es schließlich bei den „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lassen. Hier konnte die polnische Konfederacja zuletzt leicht zulegen, die bulgarische ITN fiel leicht zurück. Insgesamt kommen die Sonstigen dadurch unverändert auf 33 Sitze.

Im dynamischen Szenario werden die sonstigen Parteien jeweils einer bestehenden Fraktion zugeordnet, der sie plausiblerweise beitreten könnten. Hier ergeben sich gegenüber der letzten Projektion zwei kleinere Veränderungen:

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314697175637438
Feb. 2152451359418470712133
März 2152461369616471733433
dynamisch5449141109164857330

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 7 Linke 20 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
16 SPD 9 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 5 PS 22 LREM 11 LR 5 DLF 21 RN

IT

17 PD
6 FI
1 SVP
16 FdI 21 Lega 15 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
2 ERC 18 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
15 PP 11 Vox
1 JxC 1 MP
PL

5 Lewica
10 KO
20 PiS

12 PL2050
5 Konf
RO

14 PSD 6 USR-PLUS 10 PNL 3 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 8 VVD
5 D66
4 CDA
1 CU
1 FvD
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
1 O-VLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 2 BE
1 CDU

10 PS
6 PSD
2 CH

CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
2 ODS 2 SPD

HU

4 DK
1 MSZP
2 MM 1 KDNP

2 Jobbik
11 Fidesz

SE 2 V 1 MP 6 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 6 GERB
1 DB



2 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 6 S 2 V
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
4 PS

SK

1 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
2 SaS 1 SR 2 ĽSNS 4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

3 SDP
6 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
2 LVŽS 1 LSDP 2 LRLS
2 LP
1 DP
3 TS-LKD



LV

1 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
2 KE


1 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass nationale Umfragen meist nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis deshalb auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien im Dezember 2020 (vor Gründung des Wahlbündnisses): DK 35%, MSZP 15%, MM 25%, LMP 5%, Jobbik 20%.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 18.-27.3..2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 4.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 16.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 19.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-22.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 15.-17.3.2021.
Griechenland: nationale Umfragen, 18.-23.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-10.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.-23.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 9.-11.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 11.-21.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 14.-23.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 20.-25.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 26.2.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 28.2.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 15.-22.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 6.-19.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 5.2.2021, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.
Korrekturhinweis, 1. April 2021: In einer ersten Version dieses Artikels waren die Werte der niederländische Parteien in der Sitzprojektion fehlerhaft berechnet worden, sodass sich für mehrere Fraktionen auch insgesamt eine falsche Gesamtsitzzahl ergab. Der Fehler wurde nun korrigiert.

Dienstag, 23. März 2021

War die gemeinsame europäische Impfstoff-Beschaffung ein Fehler?

Corona-Impfung
Ein kleiner Pieks für einen Menschen, aber ein großes Konfliktthema zwischen der EU und Großbritannien.

Beim Impfen gegen die Corona-Pandemie gibt die Europäische Union derzeit keine allzu gute Figur ab. Je 100 Einwohner:innen wurden EU-weit bis heute knapp 13 Impfungen durchgeführt – verglichen mit mehr als 36 in den USA, 42 in Großbritannien und fast 112 beim weltweiten Spitzenreiter Israel. In absoluten Zahlen wurden allein in Großbritannien mehr Impfungen gegeben als in den drei größten EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien zusammen. Zugleich wird die Impfstoffbeschaffung auch zu einer immer größeren außenpolitischen Belastungsprobe für die EU, die sich seit Wochen mit Großbritannien, den USA und Australien über Exportkontrollen streitet. Die gemeinsame europäische Impfstoff-Strategie, die die Europäische Kommission im vergangenen Sommer vorgestellt hat, wirkt, kurz gesagt, wie ein ziemlicher Reinfall.

Ziel: einen innereuropäischen Wettlauf verhindern

Dies wirft auch verfassungspolitische Fragen auf. Nach den europäischen Verträgen hat die EU in der Gesundheitspolitik eigentlich kaum Kompetenzen, was zu Beginn der Coronakrise schnell zu Problemen in Form von nationalen Alleingängen und fehlender europäischer Solidarität führte. Bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung wollte man es nun besser machen: Die nationalen Regierungen beauftragten die Kommission, im Namen aller Mitgliedstaaten mit den Pharmaunternehmen zu verhandeln und Verträge über Impfdosen abzuschließen, die dann unter den Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsanteil verteilt würden. Dadurch sollte ein kohärentes Vorgehen sichergestellt und ein Beschaffungswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Ganz vergemeinschaftet wurde die Impfstoff-Beschaffung allerdings nicht. Die Bezahlung der Impfstoffe erfolgte nicht aus dem EU-Haushalt, sondern durch die Mitgliedstaaten selbst. Bei all ihren Entscheidungen wurde die Kommission durch einen „Lenkungsausschuss“ mit Vertreter:innen der nationalen Regierungen kontrolliert. Außerdem konnten die Mitgliedstaaten auf einen Teil der ihnen zustehenden Dosen verzichten, etwa wenn ihnen ein bestimmter Impfstoff zu teuer war. Mit Pharmaunternehmen, mit denen die EU nicht im Gespräch war, konnten sie nach Belieben eigene Verträge abschließen, wie das etwa die ungarische Regierung mit Herstellern aus China und Russland tat. Und auch die Durchführung der Impfungen blieb vollständig Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union.

Dennoch ist die stotternde Impfkampagne nun vielen Europagegner:innen ein Zeichen dafür, dass die Beteiligung der EU ein Fehler war. Vor allem in Großbritannien präsentieren Brexit-Befürworter:innen den britischen Vorsprung im vaccination race als eine Folge des britischen EU-Austritts. Was ist dran an dieser Kritik? Wo lagen die Probleme bei der Impfstoff-Beschaffung der EU? War es doch ein Fehler, die Europäische Kommission ans Ruder zu lassen, und wie hätte ein besseres Modell aussehen können?

Warum die EU hinter die USA und Großbritannien zurückfiel

Vergleichende Analysen der europäischen Impfstoff-Strategie (etwa in der New York Times oder durch den Brüsseler Journalisten Dave Keating) haben eine ganze Reihe von Punkten identifiziert, die dazu beitrugen, dass die EU hinter die USA und Großbritannien zurückfiel:

● Zum Teil setzte die Europäische Union schlicht auf die falschen Impfstoff-Kandidaten. Im Sommer und Herbst 2020, als die Beschaffungsverträge ausgehandelt wurden, befanden sich die Impfstoffe noch in der Entwicklungsphase: Niemand konnte sagen, welche von ihnen wann einsatzfähig sein würden. Die EU setzte dabei im Vergleich zu den USA recht stark auf die eher konventionellen Wirkstoffe der Hersteller AstraZeneca und Sanofi-GSK, während sie von den experimentelleren (und teureren) mRNA-Impfstoffen von BioNTech-Pfizer und Moderna nur verhältnismäßig wenige Dosen bestellte. In der Realität waren letztere dann jedoch als erste zulassungsreif – während es bei Sanofi-GSK im Dezember zu Problemen kam, die neue Tests notwendig machten und den geplanten Zeitplan bis zum Einsatz massiv verzögerten.

Druck zur Sparsamkeit

● Das Sanofi-Missgeschick war vor allem Pech der EU. Andere Unterschiede gingen hingegen auf politische Strategieentscheidungen zurück – insbesondere der europäische Druck zur Sparsamkeit. In den USA stellte der Kongress der Regierung bereits im Frühjahr 2020 ein üppiges Budget für die Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen zur Verfügung, mit dem diese dann während der Krise recht freizügig umgehen konnte. In der EU hingegen waren gerade die ärmeren Mitgliedstaaten daran interessiert, den Einkaufspreis möglichst niedrig zu halten – schließlich erfolgte die Beschaffung zwar gemeinsam, aber nicht solidarisch aus dem EU-Budget.

Die Kommission nutzte deshalb ihre Marktmacht als Großabnehmer, um die Preise zu drücken. Pro Impfdosis zahlen die Europäer:innen deshalb deutlich weniger als andere Länder, war zunächst als Erfolg der EU galt. Als im Januar jedoch zunächst BioNTech-Pfizer und dann AstraZeneca Lieferengpässe ankündigten, geriet diese Sparstrategie in die Kritik. Ein höherer Einkaufspreis hätte womöglich dazu geführt, dass die Hersteller schneller ihre Produktionskapazitäten hochgefahren hätten.

Risikoaversion statt Bündnis mit der Pharmaindustrie

● Und auch in anderer Hinsicht trat die EU gegenüber Pharmaunternehmen strenger auf als andere Regierungen: Während die USA und Großbritannien Impfstoffe auf Grundlage von „Notfallzulassungen“ erlaubten, entschied sich die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA für eine „bedingte Zulassung“. Letztere ist aufwendiger und mit mehr Tests verbunden, sodass die EU die ersten Impfstoffe im Dezember erst einige Wochen nach den USA und Großbritannien zulassen konnte. Zudem geht eine Notfallzulassung mit einer Haftungsbefreiung für die Pharmaunternehmen einher. Kommt es zu unerwarteten Nebenwirkungen eines Impfstoffs, so sind in den USA oder Großbritannien die Regierungen schadensersatzpflichtig, in der EU hingegen die Hersteller.

Zusammen mit den geringeren Einkaufspreisen macht diese Haftungsregelung unterschiedliche Philosophien in der Impfstrategie deutlich. Während die amerikanische, aber auch die britische Regierung sich zu Verbündeten der Hersteller machten und die Entwicklung eines Impfstoffs als eine Art nationale Mann-auf-dem-Mond-Mission inszenierten, verhielt sich die EU risikoavers und blieb gegenüber der Pharmaindustrie auf Distanz. Das aber setzte einen Anreiz für die Unternehmer, verfügbare Dosen zuerst an andere große Länder zu liefern. Der Verdacht, dass sich AstraZeneca genau so verhielt, führte im Januar zur ersten Eskalation des Konflikts um die EU-Impfstrategie.

Corona-Impfstoff-Großexporteur

● Damit verbunden ist schließlich ein weiterer Punkt, auf den Dave Keating hinweist: Die USA (mit BioNTech-Pfizer) und Großbritannien (mit AstraZeneca) setzten vor allem auf Hersteller mit Produktionsstätten im eigenen Land. Zudem stellten sie vertraglich sicher, dass die in diesen Produktionsstätten gefertigten Impfstoffe zunächst auch an das eigene Land geliefert würden. Auch ohne ein formales Exportverbot führte das dazu, dass in den beiden Ländern gefertigte Impfdosen bislang ausschließlich dort eingesetzt wurden.

Die Europäische Kommission hingegen maß der geopolitischen Dimension bei der Impfstoffproduktion zunächst offenbar nur geringe Bedeutung zu. In der Folge wurde die EU in den ersten Monaten des Jahres zum Corona-Impfstoff-Großexporteur: Insgesamt 34 Millionen hier hergestellte Dosen wurden in andere Länder ausgeführt, davon rund neun Millionen nach Großbritannien und eine Million in die USA. (Übertroffen werden die europäischen Ausfuhren nur noch von China, das bereits über 80 Millionen Impfdosen exportiert hat – vor allem nach Indonesien und Brasilien.)

Ein doppeltes Debakel für die „geopolitische Kommission“

Zum Problem für die EU wurde dies, als AstraZeneca Engpässe bei der Belieferung der EU-Mitgliedstaaten ankündigte, Großbritannien aber weiterhin belieferte. Ende Januar kündigte die Kommission deshalb Impfstoff-Exportkontrollen an und zog dafür sogar physische Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze in Erwägung – was das gerade erste unterzeichneten Brexit-Abkommen eigentlich unbedingt vermeiden sollte. Auf Drängen der irischen Regierung ruderte die Kommission dann auch noch am selben Tag zurück.

Impfstoffhersteller müssen seitdem jedoch vor Exporten aus der EU eine Genehmigung einholen, die Anfang März bei einer geplanten AstraZeneca-Lieferung nach Australien zum ersten Mal verweigert wurde. Bei einem Treffen des Europäischen Rates diese Woche werden Exportverbote erneut Thema sein. Vor allem in Großbritannien führte das zu heftiger Kritik und Aufforderungen an die EU, sich doch bitte „erwachsen zu verhalten“.

Für Ursula von der Leyen (CDU/EVP), die einst eine „geopolitische Kommission“ angekündigt hat, ist all das ein doppeltes Debakel: Die EU wirkt geopolitisch gleichzeitig naiv, da sie sich trotz großer eigener Produktion nicht ausreichend Impfstoffe gesichert hat, und verantwortungslos, da sie durch Exportverbote einen Handelskrieg heraufbeschwören könnte.

Falsche Entscheidungen kommen vor – natürlich auch in der EU

Aber bedeutet dies, dass es von Anfang an ein Fehler war, die EU mit der Impfstoffbeschaffung zu beauftragen? Hier sollte die Frage, ob die EU-Gremien – die Kommission und der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss – im konkreten Einzelfall die richtigen Entscheidungen getroffen haben, von der Frage getrennt werden, ob die EU grundsätzlich für diese Aufgabe geeignet war. Um es mit politikwissenschaftlichen Fachbegriffen zu sagen, geht es bei der ersten Frage um eine einzelne policy, bei der zweiten um die polity.

Dass die Kommission und der Lenkungsausschuss auf Policy-Ebene Fehler gemacht haben, dürfte dabei weitgehend Konsens sein. Diese Fehler sagen jedoch wenig darüber aus, ob die gemeinsame Beschaffung durch die EU als solche richtig oder falsch war: Policy-Fehlentscheidungen können auf allen Ebenen geschehen, und dass auch die Kommission davon nicht frei ist, dürfte eigentlich nur jemanden überraschen, der an den Zauber einer unfehlbaren supranationalen Technokratie glaubt. Allenfalls sind die Policy-Fehler der Kommission ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass die Kommission abwählbar wird und eine demokratische Opposition im Europäischen Parlament als Wahlalternative bereitsteht.

Hätten andere Verfahren bessere Ergebnisse gebracht?

Interessanter ist die Polity-Frage: Hätte wenigstens ein Teil der Probleme vermieden werden können, wenn sich statt der EU eine andere Institution um die Impfstoffbeschaffung gekümmert hätte – oder wenn die Entscheidungsverfahren in der EU anders aussehen würden?

Auf die gemeinsame europäische Impfstrategie einfach zu verzichten und die Impfstoff-Beschaffung in der Hand der Mitgliedstaaten zu belassen, wäre kaum eine sinnvolle Lösung gewesen. Sie hätte vor allem bedeutet, dass Lieferengpässe wie bei AstraZeneca nicht nur zu Konflikten mit anderen Ländern wie Großbritannien geführt hätten, sondern auch zu einem Beschaffungswettlauf zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Streitigkeiten innerhalb der EU (weitgehend) verhindert zu haben, war – bei allen Fehlern und Problemen – ein großer Erfolg der gemeinsamen Impfstrategie.

Eine stärkere Kommission hätte mutiger handeln können

Eine plausiblere Alternative wäre gewesen, die Spielräume der Europäischen Kommission weiter zu stärken. Dass die EU sich bei der Impfstoffbeschaffung zunächst risikoaverser verhielt als Großbritannien und die USA, dürfte wenigstens zum Teil auch strukturelle Gründe haben. Das kleine EU-Budget, die schwache demokratische Legitimation und die geringe institutionelle Machtkonzentration (auch die Impfbeschaffung erfolgte ja im Konzert mit dem zwischenstaatlichen Lenkungsausschuss) machen es für die Kommission schwer, einen mutigen Kurs gegen politische Widerstände durchzusetzen.

Stattdessen neigt die EU zu einer regelbasierten, konsensuellen, routineorientierten Politikweise, die im Alltag oft auch recht gut funktioniert. Gerade in den letzten Jahren wurde die Vorhersehbarkeit der EU immer wieder als wohltuender Gegensatz zum Ad-hoc-Aktionismus der Regierungen unter Boris Johnson (Cons./EKR) in Großbritannien und Donald Trump (R/IDU) in den USA wahrgenommen. In Ausnahmesituationen wie der Pandemie können Risikoaversion und Routine jedoch auch zum politischen Nachteil werden. Insbesondere wenn man die Impfbeschaffung als Nullsummenspiel zwischen Großmächten versteht, hätte eine stärkere und handlungsfähigere Kommission vermutlich besser sicherstellen können, dass die EU gegenüber Großbritannien und den USA nicht das Nachsehen hat.

Und der Rest der Welt?

Indessen gibt es aber noch eine weitere Dimension, die in der politischen Debatte derzeit oft zu kurz kommt: Im weltweiten Vergleich steht die EU immer noch hervorragend da. Die 13 Impfungen pro 100 Einwohner:innen in der EU sind mehr als das Doppelte der weltweiten Quote; außer den USA und Großbritannien haben nur Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile, Marokko und einige Klein- und Inselstaaten einen deutlich höheren Anteil ihrer Bevölkerung geimpft. Viele Länder des Globalen Südens, vor allem in Afrika, haben hingegen noch überhaupt keinen Zugang zu Impfstoffen – obwohl die Folgen der Pandemie dort kaum weniger gravierend sind als in den großen westlichen Industriestaaten.

Die Europäische Union hat zwar vordergründig manches getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sie gehörte zu den ersten und größten Geldgebern von COVAX, einer Kampagne der Weltgesundheitsorganisation, die Corona-Impfstoffe global verfügbar machen soll. Zudem gibt es bei den im Januar verhängten EU-Exportkontrollen Ausnahmeregeln für arme Länder.

Im Inneren vermied die EU Wettläufe, außen nahm sie daran teil

Doch all dies blieb letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Beschaffungswettlaufs der westlichen Industrieländer. Da die EU, USA und Großbritannien massenweise Impfdosen aufkauften, musste sich COVAX bei den Herstellern hinten anstellen. Eine wirklich globale Impfkampagne wird es deshalb wohl erst geben, wenn die Immunisierung im Norden abgeschlossen ist.

Mit der gemeinsamen europäischen Beschaffung hat die EU nach innen einen Wettlauf zwischen ihren Mitgliedstaaten erfolgreich verhindert. Nach außen nahm sie hingegen an einem globalen Wettlauf teil und verhielt sich dabei im Großen und Ganzen ebenso egoistisch wie andere Länder auch, wenn auch vielleicht etwas weniger geschickt.

Überstaatliche Beschaffung ja – aber besser global

War die EU also die richtige Ebene für eine gemeinsame Impfstoff-Beschaffung? Man kann aus den letzten Monaten die Schlussfolgerung ziehen, dass Nationalstaaten mit einer starken zentralen Exekutive in der geopolitischen Konkurrenz mit anderen Ländern einen Vorteil haben. Man kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass es besser ist, eine solche Konkurrenz gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wie die Erfahrung der EU gezeigt hat, ist die gemeinsame Beschaffung durch eine überstaatliche Institution dafür ein geeignetes Mittel. Doch in einer weltweiten Pandemie müsste diese Institution natürlich global statt nur europäisch sein. Die Weltgesundheitsorganisation so weit zu reformieren und zu stärken, dass sie in einer künftigen Pandemie diese Rolle übernehmen kann, sollte deshalb die eigentliche Lehre aus den Problemen der europäischen Impfstoff-Strategie sein.

Bild: Tim Reckmann [CC BY 2.0], via Flickr.

Mittwoch, 10. März 2021

Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden?

Willkommen zum europapolitischen Quartett – einem neuen, experimentellen Format auf diesem Blog. Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde im Nachhinein redaktionell bearbeitet. Mit dabei:
  • Carmen Descamps, European Liberal Forum, Madrid
  • Julian Plottka, Institut für Europäische Politik, Berlin
  • Sophie Pornschlegel, European Policy Centre, Brüssel
  • Manuel Müller, Der (europäische) Föderalist, Helsinki

Von den ursprünglichen Ambitionen der Zukunftskonferenz wurde einiges verwässert. Wie machen wir jetzt das Beste daraus?

Manuel
„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz zur Zukunft Europas bringen, so hat es jedenfalls Ursula von der Leyen 2019 versprochen. Seitdem gab es zähe Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament über Struktur und Mandat dieser Konferenz. Der geplante Starttermin am 9. Mai 2020 wurde verschoben, zwischenzeitlich gab es Zweifel, ob die Konferenz überhaupt stattfinden wird. Jetzt haben die drei Institutionen endlich eine Einigung erreicht. An diesem Mittwoch wollen sie eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, deren Inhalt schon vor einigen Tagen geleakt wurde. Läuft alles nach Plan, soll es jetzt am 9. Mai 2021 losgehen.

Allerdings hält sich die Begeisterung über die Gemeinsame Erklärung bei den meisten Beobachter:innen in Grenzen – die ursprünglichen Ambitionen wurden ziemlich verwässert. In unserem Gespräch soll es heute darum gehen, ob und wie die Zukunftskonferenz überhaupt noch ein Erfolg werden kann.

Zum Einstieg habe ich drei Fragen, auf die ihr auf einer Skala zwischen 0 und 10 antworten könnt. Die erste: Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass am Ende der Zukunftskonferenz eine Reform der EU-Verträge folgt?

Julian
0. Zu viele Mitgliedstaaten wollen keine Vertragsreform, und obwohl sich die Bundeskanzlerin 2020 dafür offen gezeigt hat, hat auch die Bundesregierung wenig Interesse daran.

Carmen
1 – durchaus wünschenswert, aber nicht wahrscheinlich.

Sophie
1. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich angesichts der jetzigen politischen Machtverhältnisse im Rat. Aber politische Dynamiken können sich auch verändern, wie wir in der Krise gesehen haben.

Manuel
Die Einschätzung, dass es wohl keine Vertragsreform geben wird, ist nicht nur in dieser Runde ziemlich weit verbreitet. Dabei war das doch eine der Schlüsselideen, die zu der Konferenz geführt haben: Bürger:innen und Medien an Bord holen, um durch erhöhten öffentlichen Erwartungsdruck die Blockade nationaler Regierungen bei zahlreichen Reformvorschlägen zu überwinden. Bislang haben die Regierungen diesem Versuch offenbar gut standgehalten …

Sophie
Ich glaube gar nicht unbedingt, dass die Hauptidee hinter der Konferenz war, Blockaden der nationalen Regierungen zu überwinden. Als wichtigsten Grund sehe ich eher die Legitimität der EU: Viele Bürger:innen sehen die EU kritisch, und die Verbindungen zwischen EU-Institutionen und Bürger:innen sind nicht die besten. Deshalb versucht man, mit deliberativen Ansätzen zwischen Wahlen den Bürger:innen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.

Ein Vorbild für künftige Bürgerbeteiligung?

Manuel
Das führt uns gleich zur zweiten Frage: Für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass das Format der Zukunftskonferenz ein Vorbild für künftige Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird?

Carmen
5 – motiviert von vorsichtiger Hoffnung und einem Grundoptimismus. Den anfänglichen Vertrauensvorschuss und die Hoffnung auf einen großangelegten, pan-europäischen Partizipations-„Big Bang“ haben die beteiligten Institutionen aber durch das jetzige Hadern nach dem (größtenteils) pandemiebedingtem Aufschub wesentlich eingebüßt.

Sophie
6,5. Die Konferenz wird stattfinden, auch wenn die Voraussetzungen nicht die besten sind. Das heißt, dass sie sicherlich eine Vorbildfunktion haben wird. Wichtig ist, dass man nach dem Ende der Konferenz die Lehren daraus zieht und den Prozess weiterdenkt.

Julian
10. Seit 2001 fördert die Europäische Kommission die partizipative Governance, die EU ist hier inzwischen Spitzenreiter im globalen Vergleich. Weil das der Kommission eine zusätzliche Legitimationsbasis gibt, bin ich sicher, dass das Interesse groß ist, diese Vorreiterstellung beizubehalten. Nun auch deliberative Demokratie zu fördern, ist eine große Chance, diese Position zu verteidigen.

Sophie
Aber findest du, dass der jetzige Vorschlag für die Konferenzstruktur tatsächlich deliberative Demokratie unterstützt? Außer den European Citizens’ Panels klingt das, was in der Gemeinsamen Erklärung erwähnt wird, für mich eher nach einer breit angelegten Kommunikationsmaßnahme.

Carmen
Da stimme ich Sophie zu – und bin von deinem Optimismus überrascht, Julian. 🙂

Deliberative Prozesse oder PR-Veranstaltungen?

Julian
Ich glaube, die Gemeinsame Erklärung ist so unbestimmt, dass sie beides zulässt. Einerseits wird es viele PR-Events geben, die Kommission will da ja die nationalen Europe-Direct-Zentren als Netzwerk einbinden. Andererseits hat das Europäische Parlament in seinem Working Document schon so konkrete Ideen entwickelt, dass ich vermute, dass diese Ideen genutzt werden, um die Citizens’ Panels auszugestalten. Nachdem sich der Rat (zusammen mit der Kommission) in so vielen Punkten durchgesetzt und die Konferenz verwässert hat, glaube (bzw. hoffe) ich, dass sie dem EP jetzt nicht auch noch die Citizens’ Panels streichen werden.

Das Problem wird eher sein, dass wir de facto zwei Klassen von Veranstaltungen haben werden. Der Kreis derer, die an einem wirklich deliberativen Forum teilnehmen, wird sehr begrenzt sein. Und es ist zu befürchten, dass diejenigen, die nur an einer PR-Veranstaltung teilnehmen, am Ende verwirrt oder enttäuscht sind.

Carmen
Wir stehen hier auch vor einer Frage des Erwartungsmanagements: Deliberative Prozesse können Inspirationen und Ideen geben, wie Bürger:innen von Helsinki bis Madrid sich den Kurs der EU in den nächsten 10, 15 Jahren wünschen. Das dann letztendlich umzusetzen, auch im Handeln der nationalen Regierungen, dürfte aufgrund der vielen beteiligten Akteure im Mehrebenensystem der EU schwierig(er) sein. Deliberation ja, wesentliche Einflussnahme nein.

Sophie
In der Gemeinsamen Erklärung werden zunächst die „PR-Veranstaltungen“ genannt, anschließend die European Citizens’ Panels, und zuletzt die nationalen Bürgerbeteiligungsformate, die die Mitgliedstaaten organisieren können. Der Fokus ist eher auf PR als auf Deliberation.

Außerdem: Aus den Erfahrungen mit deliberativen Formaten auf lokaler und nationaler Ebene weiß man, dass die Methodologie eine besonders wichtige Rolle spielt: Lost man die Teilnehmer aus? Wie lange dauern diese Formate? Welches Thema wird genau besprochen, und vor allem, wie werden die Ergebnisse nachfolgend in den institutionellen Prozess eingespeist? Man sieht ja beispielsweise in Frankreich, dass es zu großer Frustration kommen kann, wenn die Ergebnisse ungenügend von der Regierung aufgenommen werden.

Ich bin mir nicht sicher, ob die EU hier den Schritt hin zu „echter“ Deliberation wagt – denn das würde bedeuten, dass man die Ergebnisse der Panels offen lässt und das Risiko in Kauf nimmt, dass die Ergebnisse der Konferenz nicht in die Richtung gehen, die sich die Akteure, die die Konferenz aufgesetzt haben, wünschen. Nur so hätten die Panels politische Relevanz. In der Gemeinsamen Erklärung ist das für mich aber nicht zu erkennen. Angesichts der fehlenden Ambition der Gemeinsamen Erklärung denke ich also nicht, dass es den Akteuren wirklich darum geht, den Bürger:innen durch deliberative Formate mehr Macht zu geben.

Legitimität durch Deliberation im „Intergouvernementalismus 3.0“?

Julian
Wenn ich die Diskussionen im Europäischen Parlament richtig erfasst habe, würde ich darauf mit einem klaren „Jein“ antworten: Die Frage scheint mir umstritten. Zu Beginn der Deliberation wünscht sich das Parlament wohl eine Phase des Zuhörens, in der die Bürger wirklich offen alle Themen ansprechen können. Diese Themen sollen dann gesammelt werden, und anschließend soll das Plenum Fragen an die Citizens’ Panels stellen, die dort weiter diskutiert werden. In dieser zweiten Phase hätten wir also genau die Nachsteuerung von oben, die du kritisierst.

Insgesamt würde ich aber sagen, das Glas ist zumindest halb voll und nicht halb leer. Verglichen mit allen früheren Bemühungen ist das, was sich das Europäische Parlament vorstellt, ein großer Fortschritt. Aber ganz klar, wirkliche Deliberation wäre in beiden Phasen notwendig, ohne die Intervention des Plenums.

Sophie
Stimmt – das Parlament ist der Akteur, der sich am meisten sich für Deliberation eingesetzt hat. Aber es sind auch noch andere im Spiel, die weniger davon überzeugt sind.

Julian
Bezogen auf den Rat ist das eine wirklich spannende Frage: Denn wenn sich Macron mit seinen Vorstellungen im Rat durchsetzen würde, böte sich hier eine ganz neue Legitimationsbasis für den Intergouvernementalismus, der sich außer auf die nationalen Wahlen dann auch auf die Deliberation stützen könnte. Letztes Jahr habe ich das in einem Beitrag „Intergouvernementalismus 3.0“ genannt. Am Ende könnte das dem Rat sogar im Legitimationswettstreit mit den anderen Institutionen helfen. Aber ich stimme dir zu, außer Macron scheinen wenige Staats- und Regierungschef:innen davon überzeugt zu sein.

Carmen
Eine interessante Perspektive! Dann muss ich meine eingangs vergebenen 5 Punkte für ein aussichtsreiches Vorbild für künftige Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wieder revidieren. Ich vergebe noch optimistischere 8!

Mediales Großereignis?

Manuel
Kommen wir zur dritten Frage: Jenseits der deliberativen Bürgerforen soll die Zukunftskonferenz ja auch eine breite Öffentlichkeit mit einbeziehen. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie ein mediales Großereignis wird, das die Debatte über die EU verändert?

Julian
4 – allerdings nicht im Sinne der Wahrscheinlichkeit eines Großereignisses, sondern der Reichweite der Debatte (von 0 = Brüsseler Blase bis 10 = Stammtisch in der Bukowina). Ich glaube schon, dass die Konferenz mehr Bürger:innen als nur die Nerds von den Jungen Europäischen Föderalisten erreichen wird. Pulse of Europe hat gezeigt, dass die pro-europäische Basis inzwischen größer ist als nur die Brüsseler Blase, auch wenn es noch nicht die Breite der Gesellschaft ist.

Carmen
6. Dass die Konferenz eine ganz breite Öffentlichkeit im Habermas’schen Sinne erreicht oder die Debatte über die EU stark verändert, bezweifle ich. Aber ein mediales Großereignis kann es durchaus werden – mindestens aus Brüsseler Sicht und mit Hilfe der EU-Institutionen in den Mitgliedstaaten. Wünschenswert wären Debatten jenseits der bekannten europäischen Echokammern, mit Instrumenten, die mehr Zielgruppen erreichen als die EU-Bürgerdialoge (deren konkretes Follow-up für viele Bürger:innen unzureichend bzw. kaum nachvollziehbar ist), Umfragen oder Informationskampagnen.

Ich erhoffe mir in dieser Hinsicht ein Vorankommen durch die digitale Plattform, die in der Gemeinsamen Erklärung erwähnt wird – vielleicht sogar als App, mit multilingualem Austausch dank Künstlicher Intelligenz? So könnte die Konferenz auch für diejenigen erfahrbar sein, die sich zum Beispiel auf Gälisch einbringen wollen oder die noch nie Erasmus+ oder FreeInterrail genutzt haben, egal ob Jung oder Alt.

Sophie
4. Es kommt darauf an, in welches Mitgliedsland man schaut, weil die europäische Öffentlichkeit fragmentiert ist. In Frankreich zum Beispiel kann ich mir vorstellen, dass Emmanuel Macron den Abschluss der Konferenz für seine Präsidentschaftskampagne 2022 nutzen wird. Dadurch wird es sicherlich auch eine stärkere Medienaufmerksamkeit dafür geben.

Konferenzende 2022: Wahlkampfvorlage für Emmanuel Macron?

Carmen
Ich denke auch, dass Macron sich die Konferenz zu Nutze machen kann, sollte der Zeithorizont von einem Jahr beibehalten werden. Das Land hat gerade in jüngster Vergangenheit Erfahrungen mit deliberativen und partizipativen Inputs: Ähnliches gab es bereits 2019 mit den Consultations Citoyennes, deren Ideen damals in das Europawahlprogramm von Macrons Bewegung LREM einflossen. Oder der Grand Débat National als Reaktion auf die Gelbwestenkrise 2018 sowie die aktuelle Convention Citoyenne pour le Climat. Nach Macrons Vorstellung sollte der Grand Débat wohl auch ein Vorbild für die europäische Zukunftskonferenz sein, als er die Idee im März 2019 in seinem „Brief an Europas Bürger:innen“ zum ersten Mal vorschlug. Jedoch hätte Macron damals wohl kaum damit gerechnet, dass es durch die Pandemie zu einer solchen Verspätung kommt.

Julian
Aber wird Macron wirklich mit der Europapolitik als Thema in den Wahlkampf gehen? Wird er nicht zurückhaltender sein angesichts seiner aktuellen Umfragen?

Sophie
Gute Frage, aber ich erkläre mir sonst nicht die Frist für die Konferenz bis zum Frühling 2022? Die Konferenz sollte ursprünglich ja am 9. Mai 2020 beginnen und zwei Jahre dauern. Jetzt hat sie sich um ein Jahr verzögert. Aber statt das Enddatum anzupassen, hat man die Dauer verkürzt, sodass der Abschluss der Konferenz weiterhin in die französische Ratspräsidentschaft 2022 fällt.

Julian
Das fände ich mutig von Macron – aber begrüßenswert! Allerdings habe ich auch schon die ersten Gerüchte gehört, dass man im Frühjahr 2022 auch nur einen Zwischenbericht vorlegen könnte.

Öffentlichkeit und politische Relevanz

Manuel
Ich finde eure Einschätzungen zur Öffentlichkeitswirksamkeit der Konferenz noch ziemlich optimistisch. Macron mag den Abschluss der Konferenz für ein Wahlkampffeuerwerk nutzen, gut. Aber außerhalb Frankreichs? Damit die Konferenz für die Medien interessant wird, müsste sie doch als relevant gelten – seht ihr eine Chance, dass das passiert?

Sophie
Die Chance wäre sicher größer gewesen, wenn es eine starke Führungspersönlichkeit gegeben hätte. Aber auch wenn nationale Entscheidungsträger:innen die Konferenz auf die Agenda setzen, gibt es eine gute Aussicht auf Medienaufmerksamkeit.

Die Frage ist aber natürlich auch, wie die Relevanz der Konferenz zu messen ist. Ich finde es schade, dass die Ergebnisse am Ende nur in einen Bericht einfließen sollen, ohne dass gesagt wird, wie die Empfehlungen von den EU-Institutionen aufgenommen werde. Eine gute Verknüpfung der Konferenz mit den EU-Entscheidungsprozessen ist besonders wichtig, damit die Bürger:innen nicht das Gefühl bekommen, dass es alles umsonst war.

Julian
Bei den jetzt noch bestehenden Lücken in der Gemeinsamen Erklärung (die wohl nicht mehr alle vor dem 9. Mai gefüllt werden können), hängt das eine vom anderen ab. Die Konferenz braucht mediale Öffentlichkeit, um politischen Druck aufzubauen und eine Umsetzung ihrer Ergebnisse zu erzwingen. Andererseits ist die fehlende Festlegung der politischen Akteure ein Faktor, der das öffentliche Interesse begrenzt. Der einzige Hebel, den ich sehe, ist, das Konferenzplenum aufzuwerten, um das Commitment der Beteiligten zu erhöhen.

Carmen
👍 Ich kann euch beiden nur zustimmen – eine zentrale Persönlichkeit, zugleich Ansprech- und Identifikationsperson, hätte es sicher leichter gemacht. Dennoch beobachte ich durchaus ein mediales und auch politisches Interesse, beispielsweise in Spanien. Dies gilt es nun zu halten, und den Worten müssen Taten folgen.

Manuel
Das schließt nun wieder den Kreis zur ersten Frage: Die Regierungen haben die Verhandlungen über die Gemeinsame Erklärung monatelang verschleppt, haben versucht, Vertragsreformen von vornherein auszuschließen, und haben das thematische Mandat der Konferenz eng mit der Strategischen Agenda verknüpft, also einer schon existierenden Liste politischer Prioritäten. Das alles lässt so wenig Bereitschaft zu Veränderungen erkennen, dass sich die Medien und die Bürger:innen ständig werden fragen müssen, ob mit den Konferenzergebnissen überhaupt irgendetwas passieren wird. Stellt sich also die Frage: Kann die Konferenz als deliberativer Prozess und Öffentlichkeitsereignis Erfolg haben, wenn sie es nicht auch als Reformtreiber hat?

Wie geht es weiter: Reformspielräume nach 2022?

Julian
Ein anderer Faktor hinsichtlich Commitment und Follow-up ist auch wieder die Frage des Zeithorizonts. Sollte die Dauer der Konferenz verlängert und das Ergebnis erst dann verabschiedet werden, wenn klar ist, dass der Corona-Wiederaufbauplan wirkt (wenn er wirkt?), dann sind die Karten hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Reformen wieder neu gemischt. Dann haben nämlich auf einmal so verschiedene Länder wie Deutschland, Spanien und Ungarn ein gemeinsames Reforminteresse, die Instrumente des Wiederaufbauplans auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

Das würde ganz neue Spielräume öffnen und auch die Frage nach Vertragsreformen nochmals neu stellen. Umgekehrt gilt: Sollte die Konferenz wirklich schon 2022 enden, stünde nach ihrem Abschluss gleich die nächste Reformdebatte am Horizont.

Sophie
Der Zeithorizont ist ein wichtiger Faktor, und insbesondere in Krisenzeiten gibt es manchmal unerwartete Entwicklungen. Trotzdem sehe ich auch nach 2022 kein window of opportunity für Vertragsreformen.

Die Überwindung der Nord-Süd-Spaltung beim Corona-Wiederaufbaufonds und die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen waren zwar echte Erfolge, die zeigen, dass die Mitgliedstaaten sich auch bei großer Heterogenität einigen können. Aber Vertragsreformen sind noch eine andere Stufe. Ich sehe auch nicht, dass pro-europäische Regierungen sich dafür einsetzen würden. Dass der Rat die Option einer Vertragsreform im Rahmen der Konferenz gestrichen hat, zeigt, dass es wenig Grund zum Optimismus gibt.

Werden die Regierungen sich noch bewegen?

Manuel
Seht ihr denn irgendeine Hoffnung, dass die Regierungen im Laufe der Zukunftskonferenz noch reformbereiter werden? In den letzten Jahren haben sie sich ja immer nur unter großem Krisendruck bewegt.

Julian
Wenn der Zeithorizont bis 2022 fix ist, bleibe ich bei meiner „0“. Es gibt keine Aussicht auf Vertragsreformen. Danach könnte es, wie geschrieben, die Chance geben. Was Reformen betrifft, für die keine Vertragsänderung notwendig ist, sind die Aussichten etwas besser. Hier ist auch die Zusammensetzung des Konferenzplenums und die Arbeitsstruktur der Konferenz entscheidend: Schafft sie Commitment der Akteure oder nicht?

Carmen
Zustimmung – für Vertragsreformen ist der Zeithorizont viel zu kurz und die politischen Prioritäten sind mit der Pandemie derzeit ganz andere. Insbesondere in Südeuropa, das in der Vergangenheit bereits stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurde und nun mit der Pandemie erneut auf die Probe gestellt war – auch aufgrund von damals auferlegten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem.

Hydra-Präsidentschaft: Ist so eine effiziente Arbeit möglich?

Manuel
Reden wir in dem Zusammenhang noch einmal über die geplante Struktur der Konferenz. Auch dazu gab es zuletzt ja einiges an Kritik – insbesondere an der dreiköpfigen Präsidentschaft und dem großen Executive Board, in dem Kommission, Parlament und Rat mit jeweils drei Mitgliedern und vier Beobachter:innen vertreten sein sollen. Kann mit solch barocken Strukturen trotzdem eine effiziente Konferenz-Arbeit stattfinden, umso mehr in dem kurzen Zeithorizont?

Julian
Meine größte Befürchtung ist, dass die Fragen, die in der Gemeinsamen Erklärung ungeklärt geblieben sind, auch im Executive Board nicht bis zum 9. Mai geklärt werden können.

Sophie
Es wird schwierig mit einer solchen Struktur. Es gab einen typischen Brüsseler Kompromiss: drei Präsidenten statt einer Führung. Dazu noch viele weitere Gremien: Neben der Joint Presidency ein Executive Board, ein Common Secretariat und eine Conference Plenary. Das macht die Entscheidungsprozesse natürlich nicht besonders einfach. Vielleicht funktioniert es aber im Endeffekt doch, je nachdem wie das Konferenzplenum zusammengesetzt ist und wie stark die Konferenz politisch unterstützt wird.

Wettstreit der Gremien?

Carmen
Die Governance-Frage ist für Bürger:innen letztlich wenig entscheidend, aber für das (Außen-)Image der Konferenz und damit für die Politikprozesse innerhalb der EU umso mehr. Wie anfangs angedacht und vom Parlament gefordert, hätte eine „eminente Führungspersönlichkeit“ sowohl die Konferenz-Arbeit als auch die Identifikation mit der Konferenz vereinfacht.

Aus Brüsseler Sicht fürchte ich, dass die hydraköpfige Führungsstruktur die Arbeit und die Ergebnisse der Konferenz – um die es ja eigentlich im Kern geht – verwässert. Stattdessen wird wohl jedes Gremium und dessen Mitglieder seinen Input angemessen berücksichtigt sehen wollen, was dann zu neuen Kompromissen führen kann, die aufmerksame europäische Beobachter:innen wahrscheinlich kritisch beäugen werden.

Manuel
Und was wird eigentlich das entscheidende Gremium sein – das Plenum, das sich womöglich nur halbjährlich (also insgesamt zwei Mal?) treffen soll, oder das Executive Board, das den Entwurf des Abschlussdokuments schreiben wird?

Julian
Das Plenum kann nur dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn es Arbeitsgruppen einrichtet. Wenn das Plenum so groß wird, wie zu befürchten ist, ist dort kein effizientes Arbeiten möglich. Dann wird das Executive Board der entscheidende Akteur.

Wie lässt sich das Beste aus der Konferenz machen?

Manuel
Letzte Frage: Wie lässt sich jetzt das Beste aus der Konferenz machen? In den letzten Tagen gab es da vor allem zwei unterschiedliche Positionen: Soll man jetzt all-in gehen und der Konferenz eine möglichst hohe politische Bedeutung zuschreiben, weil es auf absehbare Zeit keine bessere Chance für Fortschritte geben wird (so sinngemäß z. B. der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund)? Oder ist es wichtiger, Erwartungsmanagement betreiben, damit bei den Bürger:innen nicht am Ende der Konferenz die Enttäuschung überwiegt (so z. B. der Berliner Thinktanker Lucas Guttenberg)?

Julian
Erwartungsmanagement. Die Konferenz sollte:

  1. den Fokus auf wenige institutionelle Reformen (Spitzenkandidaten und Wahlrecht) setzen,
  2. die deliberative Demokratie gut ausgestalten,
  3. die Strategische Agenda kritisch reflektieren,
  4. sich damit auf die nächste Reformdebatte ab 2024 vorbereiten.

Die Konferenz wird nicht alle Reformbedarfe behandeln können, gleichzeitig wächst aber der Reformdruck kontinuierlich. Die Zukunftskonferenz wird deshalb nur ein weiterer Trittstein in der fortlaufenden Reformdebatte (Tegel, Bratislava, Rom, Weißbuch, …) sein. Der nächste Anlauf kommt spätestens nach der Europawahl 2024.

Carmen
Ich sehe in beidem einen Sinn. Gerade bis zum Beginn der Konferenz und in den Anfangsmonaten sollte man all-in gehen. Vielleicht – hoffentlich – fühlen sich damit mehr Regierungen zu konkreten Commitments verpflichtet, die nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner für die EU-27 vertretbar wären. Eine Wahlreform ist dabei sicher am konsensuellsten, Fragen der Finanzen oder Außenpolitik dürften schwieriger sein.

Sophie
Ich finde, sowohl als auch. Man sollte definitiv den Druck auf die Entscheidungsträger:innen erhöhen, so wie das zum Beispiel auch die Initiative Citizens take over Europe versucht. Gerade jetzt wäre es wichtig, über öffentlichen Druck eine inhaltliche Schärfung herbeizuführen.

Gleichzeitig sollte man aber gegenüber den Bürger:innen auch Erwartungsmanagement betreiben, damit es nicht so klingt, als wäre die Konferenz die Möglichkeit, um sich in der EU Gehör zu verschaffen. Das Risiko ist sonst zu groß, dass sie die entgegengesetzte Wirkung hat, als ursprünglich geplant war.



Carmen Descamps ist Non-Resident Research Fellow des European Liberal Forum sowie Projektmanagerin für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Madrid.



Sophie Pornschlegel ist Senior Policy Analyst am European Policy Centre in Brüssel.

Manuel Müller betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“. Er ist Senior Researcher am Institut für Europäische Politik und befindet sich derzeit als Re:constitution Fellow auf einem Gastaufenthalt an der Universität Helsinki.
Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
  9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
  10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
  11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Bilder: Follow your dreams (cancelled): Wandbild: Banksy, Foto: Chris Devers [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Porträt Carmen Descamps: © Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträts Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller: privat [alle Rechte vorbehalten].