Dienstag, 12. Mai 2020

Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Claudia Gamon. (Zum Anfang der Serie.)

View of the European Parliament
„Klar ist, dass die Konferenz den Rahmen bieten muss, um auch über die Entscheidungsstrukturen der Union zu sprechen.“
Man sagt, Krisen können sowohl das Beste als auch das Schlechteste in Menschen hervorbringen. Um das Beste aus der Politik hervorzubringen, ist für globalisierte Krisen die internationale Zusammenarbeit ein unabdingbares Vehikel. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine Plattform, um zu zeigen wie diese Zusammenarbeit heute und morgen aussehen kann: gemeinsam mit den Bürger_innen, mutig und werteorientiert.

Die Eindämmung des Coronavirus ist eine Herkulesaufgabe. Die Pandemie stellt eine Herausforderung für unsere sozialen Systeme, unsere Wirtschaft, und somit für letztlich jeden Einzelnen von uns dar. Leider hat diese Pandemie auch gezeigt, dass in Krisenzeiten die europäische Solidarität leidet und einige Regierungen auf nationale Lösungen setzen. Insbesondere zu Beginn der Krise haben Mitgliedstaaten zuallererst auf sich selbst geachtet und damit an vielen Stellen innereuropäisches Chaos ausgelöst. Man denke an Blockaden von Lieferungen nach Italien oder an die unterschiedlichen Grenzregelungen, die zu kilometerlangen Staus geführt haben und teilweise noch immer führen. Das vorsichtige Herantasten an eine gemeinsame finanzielle Bewältigung der Konsequenzen von Corona, etwa durch einen Aufbaufonds, könnte als Beispiel dienen, wie ein gemeinsamer europäischer Weg aus der Krise eingeschlagen werden kann.

Insgesamt hat uns das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Institutionen der EU in der Corona-Krise jedoch schmerzlich vor Augen geführt, dass wir noch etliche große Schritte von einer echten europäischen Handlungsfähigkeit entfernt sind. Um diese zu setzen, werden wir an tiefgreifenden Reformen der Europäischen Union nicht vorbeikommen. Die Konferenz zur Zukunft Europas kann hierfür als Startschuss dienen.

Erstes Ziel: Vertrauen durch Bürgerbeteiligung

Das erste Ziel der Konferenz muss sein, das europaweite Vertrauen in die Institutionen der EU zu stärken. Um das zu erreichen, darf die Einbindung der Bürger_innen in diesen Prozess kein leeres Versprechen sein. Egal welche Formate schlussendlich gewählt werden, muss sichergestellt sein, dass die Diskussion an vorderster Front moderner Bürgerbeteiligung steht. Natürlich ist dies eine große Herausforderung, aber Bürger_innen aus 27 Mitgliedstaaten müssen in ausreichender Zahl und die Vielfalt unseres Kontinents widerspiegelnd, eingeladen werden. Auf inhaltlicher Ebene muss sicherstellt werden, dass die Ideen und Einwände auch tatsächlich gehört werden und die Konferenz nicht zu einem Schaulaufen der Politiker_innen mutiert.

Ein spannendes und lehrreiches Beispiel, wie eine derartige Einbindung der Bürger_innen stattfinden kann, hat der 2012 in Irland einberufene Verfassungskonvent gezeigt. Durch diese Initiative kam die Bevölkerung zusammen und setzte sich an die Hebel politischer Entscheidungen, was zu wesentlichen Reformen innerhalb Irlands führte. Von 2016 bis 2018 wurde in Irland erneut ein ähnliches Format in Form von Bürgerversammlungen abgehalten. Auch diese Zusammenkunft führte zu neuen Ideen und zwang die irische Politik, beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel, konkretere Maßnahmen zu setzen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen 2019 hat gezeigt, dass das Interesse an politischem Engagement auch jenseits der irischen Grenze vorhanden ist. Diesem Engagement muss Gehör verschafft werden. Das verstärkte Einbinden der Bürger_innen soll dabei nicht nur auf die Zeit der Konferenz beschränkt sein, sondern muss ein integraler Teil des politischen Entscheidungsprozesses in der EU werden. Das heißt: rechtzeitige Inklusion vorher, offenes Einbinden währenddessen, und bindende Übereinkünfte danach.

Zweites Ziel: Entscheidungsfähigkeit der Union

Als zweiten Schwerpunkt sehe ich die Frage der Entscheidungsfähigkeit der Union. Von Klimaneutralität 2050 bis hin zur Digitalisierung hat die Europäische Kommission große Pläne. Wenn es hier jedoch nicht zu rechtlich bindenden Entscheidungen kommt, könnten sich diese Pläne bald als leere Versprechen herausstellen. Um das zu vermeiden, muss die Konferenz handfeste Resultate, wenn nötig auch in Form von Vertragsänderungen hervorbringen.

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir bei aller wichtigen Kritik an der Europäischen Union nicht vergessen dürfen, was diese Union ist. Es gibt gemeinsame europäische Institutionen, aber keine wesentliche Entscheidung wird ohne die direkte Einbindung der Mitgliedstaaten getroffen. Diese sind in Form des Rats der Europäischen Union als gesetzgebende Institution stets involviert. Eine funktionierende und handlungsfähige Union ist daher oft nur so stark wie ihr trägstes Mitglied.

Die Rolle des Rates überdenken

Zu Beginn der Corona-Krise haben einige Mitgliedstaaten versucht, das Problem innerhalb ihrer nationalstaatlichen Grenzen zu lösen, was letztlich auch negative Konsequenzen nach sich zog. Hätte man schon im Jänner 2020 an einer effektiven europäischen Lösung gearbeitet, wären uns vielleicht so manche innereuropäischen Schwierigkeiten erspart geblieben. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Verfügbarkeit von Medizinprodukten. Es hätte hier eine gesamteuropäische Strategie gebraucht, welche die Versorgungsketten und Zulieferungen von Masken und Schutzausrüstung gewährleistet.

Diese nationale Engstirnigkeit kommt auch immer wieder im Rat der Europäischen Union zum Tragen. Der Rat tritt oft als blockierende Instanz in Erscheinung. Dass politische Stagnation in diesem Ausmaß möglich ist, liegt vor allem auch daran, dass viele wesentliche Entscheidungen noch immer einstimmig getroffen werden müssen – etwa in Fragen der Außen- oder der Steuerpolitik. Wir müssen daher dringend mehr Reformwillen kultivieren. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit zu ersetzen, wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Dies würde im Rückschluss zu einer Verbesserung europäischer Handlungsfähigkeit führen – eine notwendige Verbesserung, in Anbetracht der großen Herausforderungen wie dem European Green Deal oder der Digitalisierung.

Ich würde einen Schritt weiter gehen und meine, dass die derzeitige Rolle des Rates in der Legislative an sich in Frage gestellt werden muss. Langfristig ist meine Vision, dass die Gesetzgebung der Union in einem Zwei-Kammern-Parlament geschieht. Ich möchte hier ausdrücklich nicht den Ergebnissen der Konferenz vorgreifen. Klar ist jedoch, dass die Konferenz den Rahmen bieten muss, um auch über die Entscheidungsstrukturen der Union zu sprechen. Es ist Zeit, hier mehr Mut zu beweisen.

Drittes Ziel: Stärkung der Grundwerte

Als dritten Schwerpunkt müssen wir die Konferenz nutzen, um jene europäischen Grundwerte zu stärken, die unsere Union erst möglich gemacht haben. Diese geraten derzeit von vielen bisher unerwarteten Seiten unter Druck. Die Zunahme autoritärer Regime in der Welt, wie wir sie beispielsweise in Russland unter Wladimir Putin, in China unter Xi Jinping oder in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan sehen, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichzeitig zeichnet sich mancherorts auch innerhalb der Union ein Rückgang demokratischer Werte ab. Beispiele hierfür finden wir in Ländern wie Ungarn und Polen. Vor allem in Hinblick auf Ungarn, wo die Corona-Krise zur Aushebelung des Parlamentarismus genutzt wurde, muss die europäische Wertegemeinschaft ein starkes Zeichen setzen.

Die Konferenz muss daher auch an das eigentliche Ziel der Europäischen Union erinnern: ein friedliches und prosperierendes Miteinander, das sich an Freiheit, Gleichheit und Solidarität orientiert. Entwicklungen zurück zu Nationalismus und Populismus gefährden das Europäische Projekt als solches. Wir müssen daher im Rahmen der Konferenz Wege finden, wie wir diese Werte innerhalb der Union stärken können. Im Fall antidemokratischer Entwicklungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten könnten vorübergehende Reduktionen von EU-Förderungen als effiziente Sanktion dienen. Die gemeinsamen europäischen Werte sind die Quintessenz unserer Union. Wenn wir diese zurücklassen, bleibt vom europäischen Geist und der Zusammenarbeit nicht viel übrig.

Eine Konferenz für die Zukunft

Wenn uns die Probleme und Herausforderungen wie der Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung eines lehren, dann, dass wir sie nur gemeinsam meistern können. Nationalismus und Populismus bieten keine Lösungen für diese Probleme. In diesem Sinne ist mehr Handlungsfähigkeit für die Europäische Union ein zentraler Schritt, damit Europa aus diesen Krisen gestärkt hervortritt.

Effektives und nachhaltiges Handeln im Namen der EU kann jedoch nur gelingen, wenn wir mit den Bürger_innen arbeiten, mit mutigen Lösungen in die Zukunft gehen und uns an unseren gemeinsamen europäischen Werten orientieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Raum, diese Aspekte nicht nur laut anzudenken, sondern in Taten umzuwandeln.

Claudia Gamon (Neos/ALDE) ist Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Renew Europe.
Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum

Bilder: Blick auf das Europäische Parlament: © European Union 2013 – Source: EP [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Porträt Claudia Gamon: © NEOS.

1 Kommentar:

  1. Sylvia Kaufhold9. Juni 2020 um 12:20

    Diese drei Ziele mögen richtig und erstrebenswert sein, bieten aber wenig Konkretes. Es fehlt eine ehrliche Fehleranalyse, die jedem Reformkonzept vorangehen muss.

    Außerdem benötigen wir für nachhaltige und mehrheitsfähige Reformen, die einer ausführlichen Debatte bedürfen, genügend Zeit. Wir brauchen daher Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung unserer Gemeinschaft, die in erster Linie eine Rechtsgemeinschaft ist. Und hier liegen auch die Hauptprobleme, die sofort angegangen werden müssten: Es geht um die spürbare Verbesserung der europäischen Gesetzgebung einschließlich fundamentaler verfassungsrechtlicher Klarstellungen (vgl. EZB-Urteil). Diese wären allerdings auch ohne Vertragsänderungen, allein aufgrund geänderter Praxis der Kommission und des EuGH, möglich.

    Mehr hier: https://www.xing.com/communities/posts/gutes-recht-fuer-europa-durchdacht-einfach-demokratisch-1013988499

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