Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Dubravka Šuica. (Zum Anfang der Serie.)

„Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Die Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen wurden in den letzten Monaten durch die COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Dies war ein beispielloser Moment der gemeinsamen Besorgnis und des gemeinsamen Vertrauens zwischen den Bürgern, den nationalen Regierungen und der Europäischen Union.

Die Pandemie hat in unserem täglichen Leben Verwüstungen angerichtet und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden langanhaltende Folgen haben. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte der EU. Während wir die restriktiven Maßnahmen, die zum Schutz der Bürger vor COVID-19 eingeführt wurden, schrittweise lockern, müssen wir unsere Bereitschaft für neue Krisen erhöhen und unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage der in diesen Monaten gewonnenen Erkenntnisse gestalten.

Die Pandemie zeigt uns, wie wichtig Solidarität ist. Am 27. Mai lancierte die Kommission ein mutiges und ehrgeiziges Konjunkturpaket, um das soziale Gefüge der EU zu reparieren und für die nächste Generation vorzubereiten: „NextGenerationEU“. Dieser Wiederaufschwung muss auch aus einer demokratischen Perspektive betrachtet werden – das Vertrauen der Bürger ist keine Selbstverständlichkeit.

Diskutieren über die Zukunft der Union

Eines der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um Vertrauen aufzubauen und einen Raum für Dialog und Austausch zu schaffen, ist die Konferenz über die Zukunft Europas. Sie zielt darauf ab, einen Raum für Diskussionen für alle Bürger zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, eine aktivere Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politiken zu spielen, einschließlich der Festlegung unserer Prioritäten und unseres Anspruchsniveaus. Dies ist im aktuellen Kontext sogar noch wichtiger: Nur wenn wir mit den europäischen Bürgern in eine breite und integrative Debatte über die Zukunft Europas eintreten, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.

Angesichts unserer deutlich veränderten Umstände werden bestimmte Aspekte dieses demokratischen Projekts umgestaltet. Dazu gehört auch der Starttermin, der für den 9. Mai vorgesehen war. Doch die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und die Grundsätze der Konferenz, wie sie in der Mitteilung vom 22. Januar zum Ausdruck kommen, bleiben unangetastet.

Die Konferenz wird über die Europawahlen hinaus den europäischen Bürgern ein größeres Mitspracherecht darüber geben, wie und was die Union für sie tut. Dazu wird wesentlich auch gehören, ob die EU in der Lage ist, den Bürgern konkrete Folgemaßnahmen und Rückmeldungen auf der Grundlage ihrer Beratungen zu bieten.

Ein wirklich gemeinsames Unterfangen

Wann wird dies geschehen? Um erfolgreich zu sein, muss die Konferenz ein wirklich gemeinsames Unterfangen sein. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen den Grundstein für diesen Prozess legen, und die Diskussionen sind im Gange, um sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, die den Umfang, die Struktur und den Zeitplan der Konferenz festlegt.

Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die Konferenz so bald wie möglich im Herbst beginnen zu können, aber es ist erst der Anfang. Damit die Konferenz ein Erfolg wird und wirklich integrativ ist, muss jeder seinen Beitrag leisten: von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Parlamente bis hin zur Zivilgesellschaft und zum Privatsektor.

Die besondere Situation mit der COVID-19-Pandemie wird natürlich genau beobachtet werden müssen. Unser Ziel ist es, die Einschränkungen bei physischen Zusammenkünften zu mildern, indem wir einen Teil des Prozesses durch eine technologisch hochwertige mehrsprachige Plattform digitalisieren, die entwickelt wurde, um Online-Bürgerdebatten in der gesamten EU zu erleichtern.

Es ist Zeit, vorwärts zu gehen

Die Konferenz soll kein Allheilmittel für alle Übel sein, sondern ein Ort, an dem wir beginnen können, die Themen zu diskutieren und zu definieren, die die Bürger wichtig finden. Die Bürger fühlen sich vergessen und geben der Demokratie die Schuld dafür. Das ist ein Problem, zeigt aber letztlich auch die Bedeutung und Relevanz der Demokratie in unserem täglichen Leben. Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach „business as usual“ betreiben kann.

Dies gilt jetzt für die Demokratie und das Vertrauen in die EU, aber vor allem auch für die Welt insgesamt – eine in hohem Maße geopolitisch geprägte Welt, die in zunehmendem Maße miteinander verbunden und auf vielen Ebenen voneinander abhängig, aber auch von Fragmentierung und wirtschaftlicher Depression bedroht ist. Wir werden keinen Bürger, keine Region, keine Stadt und kein Dorf zurücklassen.

Wir müssen von den Bürgern hören

Die COVID-19-Krise ist eine schmerzliche Gelegenheit, zusammenzukommen und an den Themen zu arbeiten, die einer Verbesserung bedürfen. Den Mut zur Veränderung zu haben und eine neue, verbesserte Beziehung zu schmieden. Wir müssen von den Bürgern hören. Was wir ihrer Meinung nach richtig gemacht haben, wo wir uns verbessern können und wie wir gemeinsam vorankommen können.

Die Bürger können sich darauf freuen, dies im Rahmen der Struktur der Konferenz über die Zukunft Europas zu tun. Gemeinsam können wir eine stärkere EU aufbauen, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen. Eine EU, die auf Vertrauen aufbaut, die uns allen gehört und in der jeder von uns die Möglichkeit hat, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.

Dubravka Šuica ist Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie der Europäischen Kommission. Sie leitet die Arbeit der Kommission zur deliberativen Demokratie und zur Konferenz über die Zukunft Europas.

Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht

1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Bilder: Europaflagge: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Porträt Dubravka Šuica: alle Rechte vorbehalten.
Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.