Mittwoch, 16. September 2020

SOTEU 2020: Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.

Die Rede zur Lage der Europäischen Union – in Brüssel bekannt als State of the European Union, kurz SOTEU – ist einer der Höhepunkte im europapolitischen Jahr. Jeden September tritt der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission vor das Europäische Parlament, um in einem thematischen Rundumschlag Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Die Tradition wurde 2010 von José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) eingeführt und später von seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch war nun erstmals Ursula von der Leyen (CDU/EVP) an der Reihe.

An aktuellen Themen für die Rede bestand dabei kein Mangel. Schon seit Jahren ist von einer europäischen „Polykrise“ die Rede, in den letzten Wochen und Monaten aber haben sich die Anzahl und Vielfalt der offenen Baustellen noch einmal weiter erhöht – von der Corona-Pandemie über die Justizkrise in Polen, die kurz vor dem Scheitern stehenden Freihandelsverhandlungen mit Großbritannien und die Demonstrationen in Belarus bis zu dem brennenden Flüchtlingslager in Moria. Hinzu kamen europapolitische Dauerbrenner wie die Klimapolitik und die Digitalisierung, aber auch Aspekte wie der zunehmende Rassismus und Antisemitismus in der EU.

Dieser Artikel ist eine Sammlung von Kurzanalysen zu einigen Schlüsselthemen der SOTEU, verfasst von Teammitgliedern des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Ein Video der Rede ist hier zu finden, der originale (mehrsprachige) Wortlaut hier, eine deutsche Übersetzung hier.


Corona- und Gesundheitspolitik: Die „Hauptpriorität“

Die Gesundheitspolitik spielte in der SOTEU 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie erwartungsgemäß eine wichtige Rolle. Die „Hauptpriorität“, so von der Leyen, bestehe darin, „uns gegenseitig durch diese Krise zu helfen“. Mit Blick auf eine „starke Europäische Gesundheitsunion“ verwies sie noch einmal auf das im Kommissionsentwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehene EU4Health-Programm, dessen Budget allerdings vom Europäischen Rat wieder gekürzt wurde.

Viele weitere der genannten nächsten Schritte, so die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), waren auch im Vorfeld schon im Gespräch. Die Forderung nach einer Europäischen BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) – einer Agentur für Antworten auf neue Gesundheitsbedrohungen, wie es sie in den USA seit 2006 gibt – wurde schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, seitdem aber mit besonderem Nachdruck gestellt. Es ist also positiv zu bewerten, dass eine solche Agentur laut von der Leyen nun aufgebaut werden soll.

Darüber hinaus warf von der Leyen die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik auf. Die zu einem späteren Zeitpunkt genannten gemeinsamen Datenräume im Gesundheitswesen klingen sinnvoll, die Ankündigung bleibt aber wie viele Elemente der künftigen Maßnahmen vage, wohl auch mit Blick auf die weiterhin begrenzten Kompetenzen der EU-Kommission im Bereich Gesundheit.

Eine Rolle spielte die Gesundheitspolitik auch im Zusammenhang mit dem globalen Auftreten der EU. Die Pandemie zeige, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und eine Stärkung von Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei. Scharf kritisierte von der Leyen den „Impfstoff-Nationalismus“, der Leben gefährde.

Katrin Böttger

Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds: Stolz auf Geleistetes

Eigentlich ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 noch keine beschlossene Sache: Nachdem der Europäische Rat sich im Juli auf eine Position dazu geeinigt hat, laufen nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. In von der Leyens Rede schlug sich diese Offenheit jedoch nur an einer Stelle nieder – als sie nämlich das Parlament darin unterstützte, die vom Rat geplanten Kürzungen des Programms EU4Health abzulehnen.

Ansonsten aber behandelte von der Leyen die Haushaltsfrage eher wie eine bereits vollbrachte Leistung: So betonte sie, die Kommission habe während der Corona-Krise „im Rekordtempo“ den Wiederaufbaufonds Next Generation EU vorgeschlagen, der Rat habe diesen „im Rekordtempo“ unterstützt, und auch das Parlament werde nun „möglichst bald“ darüber abstimmen – eine „historische Einigung“, auf die „wir alle stolz sein“ sollten. Völlig zu Recht hob sie hervor, dass die EU durch die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme künftig ein eigenes Instrument habe, um neben den Mitgliedstaaten zur Konjunkturstabilisierung beizutragen. Auch zur Verwendung der neuen Finanzmittel machte die Kommissionspräsidentin bereits zahlreiche Ankündigungen: 37 Prozent sollten „unmittelbar für die Ziele unseres europäischen Grünen Deals“ ausgegeben werden, 20 Prozent für Digitaltechnik, 8 Milliarden für Supercomputer. Allerdings: Ob es wirklich dazu kommt, hängt noch von der Einigung zwischen Parlament und Rat ab.

Zwei andere heiße Fragen spielten hingegen kaum eine Rolle: Zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität – einem der wichtigsten Konfliktthemen zwischen Parlament und Rat (bzw. einzelnen Mitgliedstaaten) in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen – äußerte von der Leyen sich überhaupt nicht. Und auch die Debatte über neue EU-Eigenmittel schnitt sie nur am Rande an, indem sie für die nächsten Monate Vorschläge zu einer CO2-Grenzabgabe sowie einer Digitalsteuer ankündigte.

Manuel Müller

Rechtsstaatlichkeit: Diplomatisch-unkonkret

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit stechen aus der Rede Ursula von der Leyens zwei Aspekte heraus. Erstens hob sie die Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit Demokratie und Grundwerten als Herzstück der EU hervor. Rechtsstaatlichkeit sei kein abstrakter Begriff, sondern verleihe den Bürger:innen Schutzrechte gegenüber den Mächtigen und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichzeitig sei jüngst die Fragilität der Rechtsstaatlichkeit deutlich geworden.

Dies kann als Anspielung auf Polen und Ungarn verstanden werden, jedoch blieb von der Leyen hier zum wiederholten Mal diplomatisch-unkonkret. Ebenso wenig thematisierte sie, wie die durch das gegenseitige Decken Polens und Ungarns im Europäischen Rat ausgelöste Blockade des Rechtsstaatsverfahrens gegen beide Staaten nach Art. 7 EUV überwunden werden könnte. Auch ihre Betonung der europäischen Rechtsgemeinschaft und des Vorrangs des Europarechts fiel auffallend kurz aus; weder die jüngeren Entwicklungen in Polen noch das PSPP-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurden ausdrücklich erwähnt.

Zweitens bekräftigte von der Leyen zwar, dass die Kommission der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität einräume und Verletzungen des Prinzips nicht toleriert würden. Als konkrete Maßnahme erwähnte sie jedoch nur die Vorstellung des ersten Rechtsstaatlichkeitsberichtes Ende September 2020, der schon vor langem beschlossen worden war und ein reines Monitoring-Instrument darstellt. Außerdem kündigte sie an, dass die Kommission den EU-Haushalt „vor Betrug, Korruption und Interessenkonflikten“ schützen werde.

Was in dieser Aufzählung jedoch fehlte, war eine konkrete Lösung für den Streit um die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, die in der Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt vom 21. Juli 2020 stark abgeschwächt worden war. Aufgrund der Drohung des Europäischen Parlaments, dem Haushalt ohne Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht zuzustimmen, wird dieser schwelende Konflikt die EU in naher Zukunft nicht nur beim Covid-19-Krisenmanagement weiter belasten.

„European values are not for sale”, beendete die Kommissionspräsidentin den im Vergleich zu anderen Themen kurzen Teil ihrer Rede. Zwar könnte der Rechtsstaatlichkeitsbericht einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rechtsstaatlichkeitskultur darstellen. Jedoch blieb von der Leyen trotz eines deutlichen Bekenntnisses zur europäischen Rechtsgemeinschaft zu unkonkret. Wenn sie Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Union hervorhebt, können von der Kommissionspräsidentin konkretere Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen Europas erwartet werden.

York Albrecht

Klimapolitik: Ein „neues Kulturprojekt für Europa“

An Pathos mangelte es den klimapolitischen Einlassungen der Kommissionspräsidentin nicht: Die ökologische Transformation müsse „ein neues Kulturprojekt für Europa“ werden, die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, sich ändern. Aktuelle Waldbrände, Dürren und schmelzende Gletscher machten dies deutlich. Europa solle in der internationalen Klimapolitik vorangehen und zum Wandel ermutigen bzw. ihn mittels CO2-Grenzsteuer forcieren.

Wenig überraschend verkündete von der Leyen die Verschärfung des Reduktionsziels für Treibhausgase, von bisher 40 Prozent auf „mindestens 55 Prozent“ bis 2030 als Etappenziel für vollständige Klimaneutralität im Jahr 2050. Mit den „mindestens 55 Prozent“ versucht die Kommission den Spagat zwischen dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der mit seinem Vorschlag von 60 Prozent den Druck erhöhte, und weniger ambitionierten Mitgliedstaaten, vor allem Osteuropas, im Europäischen Rat. Von der Leyen war bemüht, das neue Emissionsziel als wirtschaftsfreundlich statt -feindlich und als Ergebnis einer öffentlichen Konsultation und evidenzbasierten Folgenabschätzung zu präsentieren.

Eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung soll der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ spielen, von dem insgesamt 37 Prozent für die Ziele des European Green Deal verwendet werden sollen und der von „European Hydrogen Valleys“ über eine „Renovierungswelle“ bis zu einem als „Europäisches Bauhaus“ angekündigten Kreativraum – dem wahrscheinlich originellsten Vorschlag in der Rede – so manches finanzieren soll.

Ob das realistisch ist, wenn die Mitgliedstaaten einen Großteil der Mittel bereits fest für ihre wirtschaftliche Erholung verplant haben, ist fraglich. Vieles wird auf zwischenstaatlicher Ebene zu klären sein, wo vor allem Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Einige Details zur Kommissionsstrategie wird das für morgen erwartete Strategiepapier liefern.

David Gottheit

Digitalisierung: Handlungsfelder für das „digitale Jahrzehnt“

Ausgerechnet für den Themenbereich Digitalisierung wechselte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihre Muttersprache, dabei stand Deutschland auch innerhalb der EU bislang nicht als digitaler Vorreiter im Verdacht. Möglicherweise eine bewusst gewählte Note, um besonders die deutsche Öffentlichkeit zu adressieren.

Anhand der eindringlichen Erfahrungen während der Pandemie verbildlichte von der Leyen die Notwendigkeit des digitalen Wandels für soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und rief plakativ Europas „digital decade“ aus. Dabei identifizierte sie drei zentrale Handlungsfelder:

  • Daten: Nachdem die EU den Zug im Bereich B2C („Business to Consumer“) hat abfahren lassen, will sie bei den Industriedaten rechtzeitig aufspringen, ja sogar ins Führerhaus steigen. Das Potenzial der Industriedaten soll unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren von Universitäten bis Start-ups zur Verfügung gestellt werden und Innovationen anregen. Dazu soll auch eine europäische Cloud auf der Grundlage von GAIA-X beitragen.
  • Technologie: Abseits der üblichen, unkonkreten Anpreisung des Potenzials künstlicher Intelligenz wartete von der Leyen mit der bemerkenswerten Ankündigung einer „sicheren europäischen Identität“ auf, die die Form einer europäischen E-Citizenship annehmen könnte. „Vom Steuernzahlen bis zum Fahrradmieten“ soll diese nutzbar sein – was eher nach gläsernen Bürger:innen als nach Datenschutz made in Europe klingt. Spannend wird daher die Frage der Ausgestaltung und Regulierung sein.
  • Infrastruktur: 8 Milliarden gibt es von der Kommission für neue Supercomputer, die Industrie soll ihrerseits eine neue Generation Mikroprozessoren entwickeln. Zentral war für von der Leyen zudem der Ausbau von 5G, 6G und Glasfaser – im Sinne der Chancengleichheit und der digitalen Souveränität Europas. Ein Fünftel des Wiederaufbaufonds soll für die Projekte bereitgestellt werden.

Von der Leyen versuchte Technologieenthusiasmus mit sicherheitspolitischem Realismus zu kombinieren. Die Impulse scheinen, besser spät als nie, in die richtige Richtung zu gehen: Europa muss digitalpolitisch auf eigenen Beinen stehen, um sich die Regeln nicht aus Washington oder Peking diktieren lassen zu müssen.

David Gottheit

Asylpolitik: Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen folgen (demnächst)

Immer wieder aufs Neue betonte Ursula von der Leyen in ihrer Rede, dass die Europäische Union Chancen für die morgige Welt schaffen und nicht nur Notfallmaßnahmen für die Welt von gestern ergreifen solle. Mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik scheint die EU allerdings noch der zweiten Aussage zu folgen.

Trotz seiner Dringlichkeit fiel das Thema Migration erst spät gegen Ende der Rede – ähnlich verspätet wie die jüngsten EU-Reaktionen auf das Drama, das sich aktuell auf dem eigenen Boden abspielt. Bevor die Präsidentin auf die unmenschlichen Zustände der 13.000 Geflüchteten im griechischen Moria zu sprechen kam, wies sie zunächst auf die Rolle der Türkei hin. Diese dürfe nicht Migrant:innen als Druckmittel nutzen, um EU-Länder wie Griechenland und Zypern zu erpressen. Zudem sprach sie das Offensichtliche, aber oft Vergessene aus: Migration war schon immer ein Faktum für Europa und wird es immer sein. Migrant:innen haben die EU geprägt und zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein Zusammenkommen von unterschiedlichen Völkern und Kulturen.

Seit der Migrationskrise von 2015 sind die Mitgliedsstaaten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik gespaltener denn je. Die Kommissionspräsidentin rief die Staaten deshalb auf, Kompromisse einzugehen, ohne die europäischen Prinzipien aufzugeben. Kommende Woche werde die Kommission außerdem ihren neuen und schon seit Monaten angekündigten Migrationspakt vorstellen. Die Präsidentin erwähnte alle von der EU schon seit langem geplanten Maßnahmen, um dem Elend von Geflüchteten ein Ende zu setzen, wie z.B. die europäische Pflicht, Leben auf See zu retten, die gleichzeitige Stärkung der europäischen Solidarität und der EU-Außengrenzen sowie engere Partnerschaften mit Herkunftsländern.

Obwohl Ursula von der Leyen also offenbar die Dringlichkeit zu handeln erkennt, fielen die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen etwas knapp aus. Sanktionsmaßnahmen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die das Solidaritätsprinzip brechen oder das Asylrecht missachten, wurden nicht als Option erwähnt; auch wie die EU die Asylbehörden vor Ort unterstützen könnte oder welche Rolle Umverteilungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten künftig spielen sollen, blieb offen. Man wartet jetzt umso gespannter auf die Veröffentlichung des Migrationspaktes in der kommenden Woche und hofft, dass dieses Dokument die stets komplexe Migrationsfrage konkreter und gesamteuropäisch angehen wird.

Vittoria Meißner

EU-China-Beziehungen: Komplexes Verhältnis zum Systemrivalen

Verhandlungspartner, Wettbewerber, Systemrivale: Mit diesen drei Begriffen legte von der Leyen den Blick ihrer Kommission auf die Regierung der Volksrepublik China dar, der sie eine recht lange Passage der Rede widmete. Sie offenbarte damit das komplexe bilaterale Verhältnis – schließlich waren im Zuge der Covid-19-Pandemie auch die europäische Importabhängigkeit und das europäisch-chinesische Verhältnis allgemein Gegenstand von Diskussionen geworden.

Die Europäische Kommission ist um Dialog und ein gutes Verhältnis zur chinesischen Regierung bemüht, repräsentiert diese doch „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten“ Handels- und Außenbeziehungen. In bestimmten Politikbereichen (etwa bei Maßnahmen gegen den Klimawandel) hob von der Leyen gemeinsame Interessen hervor. In vielen übrigen Feldern überwiegen hingegen die Unterschiede – insbesondere was das Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Opposition betrifft. Indem von der Leyen ausdrücklich den chinesischen Umgang mit den Uiguren in Xinjiang sowie die Auseinandersetzungen in Hongkong nannte, setzte sie an einem innenpolitisch wunden Punkt an.

Trotz all dessen gab sich von der Leyen aber diplomatisch und machte etwa im Kontext von Menschenrechtsverletzungen nicht die „drei T“ (Taiwan, Tibet und Tian’anmen) zum Thema. Stattdessen nahm sie das Scheitern und die „Verwässerung“ von EU-Resolutionen bei ähnlichen Fragen zum Anlass, um – wenigstens im Fall von Menschenrechtsverletzungen und bei der Umsetzung von Sanktionen – einen Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Rat zu fordern. In Kürze will die Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen.

Das europäisch-chinesische Verhältnis bleibt indessen kompliziert und widersprüchlich. Wie die EU nun mit wirtschaftlicher Kooperation und Importabhängigkeiten umgehen will, ohne bei ihren Grundwerten Kompromisse eingehen zu müssen oder sich erpressbar zu machen, bleibt abzuwarten.

Nils Fabian Müller

Russland und Belarus: Ein „Muster, das sich nicht ändert“

Auch auf die Entwicklungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im August ging von der Leyen kurz ein und unterstrich die Unterstützung der EU für die Bürger von Belarus. Sie betonte, dass diese ein Anrecht auf freie und faire Wahlen hätten und nicht Figuren auf einem Schachbrett seien.

Unmittelbar danach adressierte sie diejenigen, die engere Verbindungen zu Russland befürworten, und ging direkt zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny über. Mit Blick hierauf betonte sie, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, und beklagte Wahlbeeinflussung auch in anderen Fällen. Sie sprach von einem Muster, das sich nicht ändern werde, woran auch eine Pipeline nichts ändern könne – eine Anspielung auf die umstrittene „Nord Stream 2“-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland und das aus ihrer Sicht im Fall Russland nicht funktionierende Konzept der Transformation durch Kooperation.

Insgesamt fielen von der Leyens Äußerungen zu Russland damit auffallend scharf aus. Zwar übte sie auch an anderen Drittstaaten, etwa China und der Türkei, deutliche Kritik. Doch während sie diese Kritik bei anderen Ländern jeweils auch mit Signalen der Dialogbereitschaft verband, war dies bei Russland nicht der Fall.

Katrin Böttger

Das transatlantische Verhältnis: Vordergründig freundlich

Während von der Leyen sich in ihrer Rede mit zahlreichen Drittstaaten (etwa Lukaschenkos Belarus, Putins Russland und Erdoğans Türkei) recht kritisch auseinandersetzte, fiel ihre Rhetorik in Bezug auf die USA auffallend freundlich aus – wenigstens vordergründig. So wies sie darauf hin, dass die EU zwar „nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden“ sei, man werde aber „das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten“ und „eine neue transatlantische Agenda“ erarbeiten.

Dass sich die Kommissionspräsidentin gerade in einem Wahljahr nicht in innenpolitische Angelegenheiten der USA einmischen will, leuchtet ein: Ausdrücklich machte von der Leyen ihre Erklärungen unabhängig davon, „was auch immer gegen Jahresende passieren wird“.

Dennoch traten an vielen Stellen zwischen den Zeilen offenkundige Differenzen ans Tageslicht. In Bezug auf internationale Kooperation und Krisenmanagement kam von der Leyen mehrfach auf die (von Donald Trump verhasste) Weltgesundheitsorganisation WHO zu sprechen, die es „durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren“ zu reformieren gelte. Danach kritisierte sie „Impfstoff-Nationalismus“ ebenso wie jene Staaten, die sich zu Beginn der Krise in Isolation zurückgezogen hätten. Und schließlich versicherte sie, der EU gehe es in ihrer Außenpolitik „nicht um ‚Europe First‘“. Der Verweis auf das Trumpsche Diktum war unüberhörbar, die Ambivalenz im transatlantischen Verhältnis vollkommen.

Nils Fabian Müller

EU-Türkei-Beziehungen: So nah und doch so fern

Auch die EU-Türkei-Beziehungen griff von der Leyen in ihrer Rede auf. In acht knappen Sätzen stellte sie drei Dinge heraus. Sie kritisierte die Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer als Bruch mit dem Grundsatz von guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig ließ sie keinen Zweifel daran, dass die EU solidarisch an der Seite von Griechenland und Zypern steht. Zur Lösung des Konflikts setzt sie auf den vertrauensvollen Dialog, den sie als einzige Möglichkeit sieht, um stabile und nachhaltige Lösungen zu finden.

Somit hat sie Sanktionen gegen die Türkei zunächst indirekt eine Absage erteilt. Die Türkei hatte ihr hierfür die Möglichkeit geboten, indem sie ihre Erkundungsschiffe im östlichen Mittelmeer in den letzten Tagen in türkische Häfen zurückgerufen hatte. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein konfrontativer Ansatz in den EU-Türkei-Beziehungen beide Seiten immer weiter voneinander entfernt hat. Die Türkei bleibt jedoch ein wichtiger Nachbar der EU – auch dies hat Ursula von der Leyen bekräftigt.

Es handelt sich hierbei allerdings um einen Partner, der zwar strategisch wichtig für die EU, aber gleichzeitig schwierig ist: Beide Seiten sind sich bewusst, dass die EU-Beitrittsperspektive aktuell lediglich auf dem Papier existiert; außenpolitisch agiert die Türkei in ihrer Nachbarschaft oftmals eher als Gegner denn als Partner der EU – so zuletzt in Syrien oder Libyen oder beim Ankauf des S-400-Raketenabwehrsystems; in der Migrationspolitik sucht man aktuell nach der richtigen Form einer für beide Seiten so wichtigen strategischen Partnerschaft.

Ein totaler Bruch der EU-Türkei-Beziehungen kann weder im Interesse der EU noch der Türkei liegen. Von der Leyen verwies auf die geografische Nähe beider Seiten. Trotz der vielen Krisenherde in den aktuellen Beziehungen können beide Seiten durch Kooperation in vielen Bereichen profitieren. Ein Dialog ist daher wichtig und richtig, um die EU-Türkei-Beziehungen in die Zukunft zu führen.

Funda Tekin

Die Konferenz zur Zukunft Europas: Nur pflichtschuldig erwähnt

Als Ursula von der Leyen im Juli 2019 um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin warb, stellte die Konferenz zur Zukunft Europas einen zentralen Baustein ihres Programms dar. „Neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ sollte sie bringen, die Funktionsweise der EU auf den Prüfstand stellen und noch 2020 beginnen.

Etwas mehr als ein Jahr später war von diesem Schwung in von der Leyens Rede nicht viel zu erkennen. Der Zukunftskonferenz (die aufgrund der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und über deren genaues Format und Zielsetzung noch keine Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat besteht) war in der SOTEU-Rede nicht einmal ein ganzer Satz gewidmet.

Erwähnt wurde sie nur an einer einzigen Stelle, nämlich als Gelegenheit, um über die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich zu sprechen. Von der Leyen griff damit eine Idee auf, die auch die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica im Frühling lanciert hatte. Wirklich von Belang war die Passage jedoch nicht. Etwas böse ausgedrückt: Sie klang, als hätte jemand im letzten Moment pflichtschuldig noch eine passende Stelle gesucht, um die Zukunftskonferenz in der Rede wenigstens nicht gänzlich unerwähnt zu lassen.

Ganz oben auf der Agenda der Kommission steht die Konferenz derzeit also offenbar nicht mehr. Für die Demokratie in Europa ist das kein gutes Zeichen. Denn wie Dubravka Šuica selbst vergangene Woche auf diesem Blog geschrieben hat: „Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Manuel Müller

Die Autorinnen und Autoren gehören dem Institut für Europäische Politik in Berlin an: Dr. Katrin Böttger und Dr. Funda Tekin als geschäftsführende Direktorinnen, Dr. Vittoria Meißner als wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung, York Albrecht, David Gottheit und Nils Fabian Müller als studentische Mitarbeiter.


Bild: GUE/NGL [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

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