„Ein
solches Jahr habe ich jedenfalls noch nicht erlebt und kann nur
hoffen, dass es 2016 besser wird.“
Martin
Schulz (SPD/SPE), Präsident des Europäischen Parlaments, 17.
Dezember 2015
- Wenn beim Bleigießen ein (Europa-)Stern herauskommt, soll das Glück in der Liebe bringen. Auch das kann die EU sicher gut gebrauchen.
Die Zeiten, in denen „Rettungsroutine“ in Deutschland zum
Wort des Jahres gewählt wurde, sind vorbei: Inzwischen haben wir
uns anscheinend so daran gewöhnt, dass die EU von einer Krise in die
nächste stolpert, dass es nicht mehr notwendig ist, das
hervorzuheben. Doch während die großen Herausforderungen früher
zwar in schneller Folge, aber doch meistens nacheinander kamen (ein
halbes Jahr nach der Ratifikation des Vertrags von Lissabon erreichte
die Eurokrise ihren ersten Höhepunkt), ist inzwischen immer öfter
die Fähigkeit zum Multitasking gefragt. Die Aufgaben, vor denen die
EU im kommenden Jahr steht, werden nicht höflich abwarten, bis sie
auf der Tagesordnung an der Reihe sind, sondern sich alle
gleichzeitig nach vorne drängeln. Hier ein – ohne Zweifel
unvollständiger – Überblick.
Asylreform
Das beherrschende Thema des Jahres 2015 (und übrigens auch das
aktuelle
Wort des Jahres) waren natürlich die Flüchtlinge, die in
größerer Zahl als je zuvor nach Europa kamen. Auch 2016 wird sich
daran aller Voraussicht nach nichts ändern, was eine Reform des
europäischen Asylsystems wohl unumgänglich macht.
Gemäß dem sogenannten Dublin-Verfahren
muss ein Asylbewerber seinen Antrag derzeit in der Regel jeweils in
dem Mitgliedstaat stellen, in dem er zum ersten Mal die EU betreten
hat. Das aber führt zu einer Überforderung der Grenzstaaten wie
Italien und Griechenland, die zuletzt deshalb neu ankommende
Flüchtlinge immer wieder einfach ohne Registrierung weiterziehen
ließen. Unter anderem von
den gesamteuropäischen Parteien wurden deshalb verschiedene
Vorschläge vorgebracht, wie sich die Lasten der Asylpolitik besser
verteilen ließen – etwa in Form einer Quote zur Verteilung der
Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. Auch die Europäische
Kommission und einige große Länder wie Deutschland unterstützen
diese Idee.
In den letzten Monaten allerdings sorgte schon eine Maßnahme, mit der einmalig 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf
andere Staaten verteilt werden sollten, für großen
Streit zwischen den Regierungen. Die Slowakei klagte
gar vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss, und
umgesetzt ist er bis heute nicht.
Grenzschutzreform
Stattdessen richtete sich zuletzt viel Aufmerksamkeit auf den Schutz
der gemeinsamen EU-Außengrenzen: Dass die Flüchtlinge überhaupt
von Griechenland oder Italien in den Rest der EU weiterziehen
konnten, liegt ja daran, dass die Grenzstaaten nicht die in der
Schengen-Verordnung vorgesehenen Kontrollen und
Registrierungsmaßnahmen durchführten. Die Kommission hat deshalb
jüngst vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex solche
Kontrollen künftig öfter selbst vornehmen soll – auch gegen den
Willen der betreffenden Mitgliedstaaten.
Im Europäischen Rat stieß dieser Vorschlag zunächst nicht auf
allzu viel Begeisterung. Trotzdem will die Kommission in der ersten
Hälfte des Jahres 2016 eine
Entscheidung darüber herbeiführen. Das Grundproblem des
Dublin-Systems freilich wird dadurch nicht gelöst: Auch der beste
Grenzschutz kann nicht verhindern, dass Flüchtlinge ankommen und
Asylanträge stellen – und dass Italien und Griechenland allein mit
einer so großen Zahl von Asylbewerbern überfordert sind.
Innere
Sicherheit
Zusätzlich aufgeladen wurde das Flüchtlingsthema in den letzten
Wochen noch durch die Terroranschläge vom 13. November in Paris,
durch die Fragen der inneren Sicherheit für viele nationale
Regierungen wieder weit oben auf der Tagesordnung stehen.
Schon im Dezember einigten sich Kommission, Ministerrat und
Europäisches Parlament unter anderem darauf, künftig Fluggastdaten
bei Flügen in die und aus der EU für fünfeinhalb Jahre zu
speichern, obwohl das Parlament einen ähnlichen Vorschlag noch
vor zwei Jahren aus
Datenschutzgründen abgelehnt hatte. Die nationalen Regierungen
wollen dabei sogar noch weiter gehen und die
Fluggastdatenspeicherung auch auf innereuropäische Flüge anwenden.
Weitere Maßnahmen könnten 2016 folgen.
Polen
Neuer
Ärger entsteht der EU derzeit außerdem in Polen, das
nach Ungarn zu Europas zweitem demokratischem Sorgenkind wird. Die
neue Regierung unter Beata Szydło
(PiS/AEKR) jedenfalls scheint seit ihrer Machtübernahme im November
am
Aufbau eines autoritären Staatswesens zu arbeiten, derzeit vor
allem durch die Schwächung
des nationalen Verfassungsgerichts.
Seitens
der EU-Institutionen und der anderen Mitgliedstaaten scheint derzeit jedoch nur wenig Interesse an einer Eskalation zu bestehen.
Außer einigen markigen
Worten von
Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD/SPE) und
dem luxemburgischen
Außenminister Jean Asselborn
(LSAP/SPE) war bisher jedenfalls nicht
allzu viel Kritik zu hören. Je nach der weiteren Entwicklung der
Lage allerdings wird die EU 2016 nicht tatenlos zusehen können, wie
in einem weiteren EU-Mitgliedstaat demokratisch-rechtsstaatliche
Institutionen untergraben werden.
Aufstieg
rechtsextremer Parteien
Dies
gilt umso mehr, als auch
noch deutlich weiter rechts stehende Parteien in den letzten Monaten
in vielen EU-Mitgliedstaaten schleichend
an Kraft gewonnen haben. Insbesondere
die rechtsextreme Bewegung
für ein Europa der Nationen und der Freiheit um die Französin
Marine Le Pen (FN/BENF) steht heute deutlich stärker da als noch vor
einem Jahr.
Sämtliche
nationalen Wahlen, die 2016 in der EU anstehen (in Irland, Zypern,
der Slowakei, Litauen und Rumänien), finden allerdings in Ländern
statt, in denen rechtsextreme Parteien nicht allzu einflussreich
sind. Es ist deshalb möglich, dass das Thema im kommenden Jahr
wieder aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.
Das aber könnte sich zuletzt als fatal erweisen – denn
danach stehen 2017/18 gleich
vier Wahlen an, bei denen BENF-Mitglieder sogar auf eine
Regierungsbeteiligung hoffen können. Für
die Parteien der Mitte könnte 2016 deshalb die letzte Chance sein,
eine Gegenstrategie zu entwickeln.
Eurokrise
Fast
vergessen ist unterdessen die Eurokrise, die noch vor wenigen Jahren
alle Schlagzeilen beherrschte. Vor allem dank der Europäischen
Zentralbank ist von einem Auseinanderbrechen der Währungsunion
inzwischen so gut wie keine
Rede mehr. Trotz leichter
Verbesserungen im Jahr 2015 leidet die Eurozone allerdings noch immer
unter schwachem Wachstum, niedriger
Inflation und hoher
Arbeitslosigkeit, sodass weitere
Maßnahmen
der Zentralbank folgen
könnten – und
damit wie
immer auch neuer Streit.
Gleichzeitig
soll bis Juni 2017 auch die erste Stufe des sogenannten
Fünf-Präsidenten-Berichts
zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden.
Vorgesehen sind dabei unter
anderem die Vollendung des einheitlichen
Abwicklungsmechanismus für europäische Pleitebanken, die
Einführung einer europäischen
Einlagensicherung, die Einrichtung nationaler
Wettbewerbsfähigkeitsbehörden
sowie eine stärkere
Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken im Rahmen des
Europäischen
Semesters. Obwohl das,
wie gesagt, nur die erste Stufe ist, stoßen
fast alle diese Maßnahmen
bei dem einen oder anderen
Akteur auf heftigen Widerstand. Soll die
Reform der
Währungsunion dennoch
erfolgreich sein, werden wir
2016 ernsthaft
darüber diskutieren müssen.
Griechenland
Stattdessen
könnte es allerdings sein, dass auch 2016 die Debatte über den Euro
wieder einmal vor allem um die Haushaltslage von Griechenland kreist,
das nach wie vor auf
Hilfskredite der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen ist. Nach den
dramatischen
Verhandlungen im letzten Sommer hat die Regierung unter Alexis
Tsipras (Syriza/EL) zwar einige der Forderungen der übrigen
Regierungen umgesetzt. Inzwischen aber steht sie innenpolitisch
unter großem Druck, was
zu weiteren Verzögerungen bei den vereinbarten Reformen führen
könnte. Sollten die übrigen Regierungen daraufhin die Auszahlung
der nächsten Kredittranche verweigern, könnte das Land schon
im März wieder vor dem Bankrott stehen.
Verschärft
wird der Konflikt natürlich noch dadurch, dass Griechenland auch im
Mittelpunkt der Debatte über die Dublin-Reform und den europäischen
Grenzschutz steht. Unter
allen EU-Mitgliedstaaten dürfte Griechenland deshalb dasjenige
mit den größten Herausforderungen sein.
Brexit-Referendum
All diese Probleme lenken ab von einem Thema, das unter anderen
Umständen wohl für sich allein der Aufreger des Jahres wäre: das
britische Referendum über den Austritt aus der EU, das spätestens
Ende 2017, wahrscheinlich
aber schon Mitte 2016 stattfinden wird. Zuvor aber soll es
noch Nachverhandlungen
über britische Wünsche zu einer „Reform“ der EU geben. Als
Zieldatum für eine Einigung gilt der Gipfel des Europäischen Rates
im kommenden Februar.
Noch vor kurzem galt dabei eine Umsetzung der britischen Forderungen
schlicht
als unmöglich. Zuletzt signalisierten beide Seiten
jedoch Entgegenkommen; sogar über eine denkbare Vertragsreform wurde
gesprochen, die aber erst nach
dem britischen Referendum stattfinden würde. Wie genau eine
Einigung aussehen könnte, ist derzeit allerdings weiterhin völlig
unklar.
Freizügigkeitskompromiss mit der Schweiz
Aber
nicht nur mit Großbritannien, auch mit der Schweiz stehen
Nachverhandlungen auf der Tagesordnung. Bekanntlich
beschloss das EU-Nachbarland Anfang 2014 in einem Referendum die
Einführung eines strikten Quotensystems für jegliche Form von
Zuwanderung – was gegen das Freizügigkeitsabkommen
mit der EU verstoßen würde. Dieses Abkommen aber ist an mehrere
andere europäisch-schweizerische
Verträge geknüpft, die gemäß einer „Guillotine-Klausel“
nur gemeinsam gekündigt werden können. Die Folge wäre der
faktische Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt.
Gemäß einer Bestimmung in dem Referendum muss das Quotensystem
innerhalb von drei Jahren, also bis Anfang 2017 umgesetzt werden. Bis
dahin muss eine Lösung gefunden sein, um eine weitere Eskalation zu
verhindern. Inzwischen ist die EU offenbar zu einem Kompromiss
auf Basis einer Notfallklausel in dem Abkommen bereit, die „bei
schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen“ eine
Einschränkung der Freizügigkeit vorsieht. Uneinigkeit besteht
allerdings darüber, ob die Schweiz diese Klausel auch einseitig
auslösen könnte – oder nur, wenn auch die EU damit einverstanden
ist.
TTIP
Daneben stehen auch die Verhandlungen über das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP inzwischen offenbar kurz vor dem Abschluss:
Wie die Handelskommissarin Cecilia Malmström (L/ALDE) vor einigen
Wochen ankündigte, soll das Abkommen bis
Ende 2016 unterschriftsreif sein. Danach würde dann die
Ratifikation im Europäischen Parlament und den nationalen
Parlamenten der USA und der EU-Mitgliedstaaten beginnen. Der
Mobilisierung
bei den Anti-TTIP-Demonstrationen im vergangenen Oktober nach zu
schließen, dürfte das für die Befürworter des Abkommens kein
Zuckerschlecken werden.
Ob es wirklich noch 2016 zu einer Einigung über TTIP kommt, ist jedoch fraglich. Wie auch Malmström erklärte, wird in den USA
im kommenden November ein neuer Präsident gewählt, und die
Favoritin Hillary Clinton (Dem.) gab sich zuletzt eher
freihandelsskeptisch. Es könnte also sein, dass die Karten dann
noch einmal neu gemischt werden. 2017 folgen dann allerdings Wahlen
in Frankreich und Deutschland – und auch die Regierungen dieser
beiden Ländern dürften TTIP als Wahlkampfthema lieber vermeiden
wollen.
Wahlrechtsreform
Vieles deutet also darauf hin, dass 2016 für Europa vor allem ein
Jahr der Krisen wird, in dem es in erster Linie darum geht, das
Schlimmste zu verhindern. Bei den meisten der wichtigen Themen, die
sich abzeichnen, handelt die EU nur reaktiv: Im besten Fall kann sie
die anstehenden Probleme irgendwie lösen; große Vorhaben für eine
bessere Zukunft aber scheint es derzeit nicht zu geben.
Eine Ausnahme bildet in diesem Sinn allerdings die Reform des
Europawahlrechts, die im vergangenen November im Europäischen
Parlament beschlossen wurde und 2016 im Ministerrat verhandelt wird.
Obwohl diese Reform an
vielen Stellen hinter den Erwartungen zurückblieb, ist sie
derzeit wohl das bedeutendste Einzelprojekt für die Stärkung der
europäischen Demokratie. Die Hürden dafür bleiben allerdings hoch; jede
einzelne Regierung könnte die Reform mit einem Veto zum Scheitern
bringen.
Immerhin: Es wird uns auch im Jahr 2016 nicht langweilig werden. Hoffen wir, dass die Europäische Union danach in etwas besserer Verfassung ist als heute.
Erst einmal aber geht dieses
Blog wie jedes Jahr für eine Weile in die Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern
frohe Feiertage und ein glückliches 2016!
|
Bild: By Gunnar Wrobel [CC BY-SA 2.0], via Flickr.