08 Januar 2024

Eine Wagenknecht-Fraktion im Europäischen Parlament? Mit wem das BSW auf EU-Ebene zusammenarbeiten könnte

Von Manuel Müller
Sahra Wagenknecht
2004 begann Sahra Wagenknecht ihre Abgeordnetenkarriere im Europäischen Parlament. Aber wer würde dort heute noch mit ihr zusammenarbeiten wollen?

Seit heute gibt es in Deutschland eine neue politische Partei – das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW/–), das sich von der Linken (EL) abgespalten hat und, kurz gefasst, eine linke Wirtschafts- mit einer rechten Gesellschafts- und einer russlandfreundlichen Außenpolitik kombiniert. Im Juni will die neue Partei zur Europawahl antreten. Seriöse Umfragen gibt es für sie noch nicht, aber da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, ist ihr Einzug ins Europäische Parlament sehr wahrscheinlich. Informell stehen auch schon die ersten Kandidat:innen fest, darunter Fabio de Masi, der bereits von 2014 bis 2017 Europaabgeordneter für die Linke war.

Völlig unklar ist allerdings noch, welcher Fraktion sich das BSW im Europäischen Parlament anschließen wird. Wagenknecht selbst ging der Frage im Dezember aus dem Weg und erklärte knapp, es gebe „derzeit noch keine Entscheidung“ dazu. Doch ob eine der bestehenden Fraktionen bereit wäre, die Wagenknecht-Partei aufzunehmen, erscheint überaus fraglich. Eine Alternative wäre die Gründung einer eigenen Fraktion – aber hätte das BSW dafür genügend Partner in anderen Mitgliedstaaten?

Drei Optionen

Grundsätzlich gibt es für neue Parteien im Europäischen Parlament drei Möglichkeiten:

  • Sie können fraktionslos bleiben. Das bedeutet allerdings, dass ihnen weniger finanzielle Ressourcen und auch politischer Einfluss (etwa bei der Vergabe von Ausschussposten) zur Verfügung stehen. Dennoch gibt es einige Parteien, die sich für die Fraktionslosigkeit entschieden haben, etwa um ihrer nationalen Wählerschaft ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Andere sind fraktionslos, da sie schlicht keine europäischen Verbündeten gefunden haben.

  • Sie können sich einer der bestehenden Fraktionen anschließen. So könnte das BSW etwa versuchen, der Linksfraktion beizutreten. Dass dort auch die deutsche Linke vertreten ist und mit Martin Schirdewan einen der beiden Fraktionschef:innen stellt, muss an sich kein Hinderungsgrund sein; auch aus anderen Ländern gibt es teilweise mehrere konkurrierende Linksparteien in der Fraktion. Allerdings dürften im Fall von Linke und BSW für eine solche Zusammenarbeit die Wunden zu frisch und zu tief sein. Martin Schirdewan jedenfalls erklärte jüngst, das BSW sei „keine linke Partei“ und die Frage nach möglichen Koalitionen „stelle sich nicht“.

    Alternativ könnte das BSW auch versuchen, sich der rechten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) anzuschließen, in der es bisher keine große deutsche Partei gibt. Tatsächlich kommt die Kombination aus linker Wirtschafts- und rechter Gesellschaftspolitik auch bei einigen EKR-Mitgliedsparteien, etwa der polnischen PiS, vor. Allerdings dürfte der dezidiert linke de Masi kaum einer Fraktion beitreten wollen, die sich schon vom Namen her als „konservativ“ versteht. Und umgekehrt hätten die NATO-freundlichen EKR wohl auch ein Problem mit der Haltung des BSW zum Ukraine-Krieg.

  • Die dritte Option schließlich ist die Konstituierung einer neuen, ganz eigenen Fraktion. Dafür sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments jedoch mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig. Schon viele andere neue Parteien, die von der Gründung einer eigenen Fraktion träumten, sind daran gescheitert.

Sollte es ausgerechnet dem BSW gelingen, genügend Verbündete aus anderen Ländern um sich zu scharen? Hier einige – notwendigerweise spekulative – Überlegungen, wie eine solche „Wagenknecht-Fraktion“ im Europäischen Parlament entstehen könnte.

Slowakei und Bulgarien: Sozialdemokrat:innen mit Rechtsdrall

Der wohl naheliegendste potenzielle Partner für das BSW ist zugleich der politisch einflussreichste: Die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt es mit der slowakischen Regierungspartei SMER unter Premierminister Robert Fico, deren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Oktober suspendiert wurde und die seitdem im Europäischen Parlament fraktionslos ist.

Wie das BSW ist die SMER wirtschaftspolitisch links, zeichnete sich in jüngster Zeit aber vor allem durch migrations- und LGBT-feindliche sowie klimaskeptische Positionen aus und lehnt eine weitere Unterstützung der Ukraine ab. Sollte der SMER die Rückkehr in die sozialdemokratische Fraktion dauerhaft versperrt bleiben, wird auch sie nach der Wahl wohl neue Partner suchen – und könnte in der Wagenknecht-Partei fündig werden. In der aktuellen Sitzprojektion für die Europawahl kommt die SMER auf vier Sitze.

Zudem ist die SMER nicht die einzige SPE-Mitgliedspartei, die einen autoritären gesellschaftspolitischen Kurs und eine russlandfreundliche Außenpolitik verfolgt und sich darüber mit der europäischen Dachpartei zerstritten hat. Anfang Dezember warnten die europäischen Sozialdemokrat:innen, auch der bulgarischen BSP (Projektion: 2 Sitze) könnte aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit nationalen Rechtsaußenparteien eine Suspendierung bevorstehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich offen. Aber für das Wagenknecht-Lager besteht hier jedenfalls die Chance auf einen weiteren Verbündeten.

Griechenland: EU-feindliche Kommunist:innen

Weitere mögliche Partner könnte das BSW unter den bislang fraktionslosen Parteien finden. Zu diesen gehört etwa die KKE aus Griechenland (Projektion: 2 Sitze). Die altkommunistische Partei konkurriert auf nationaler Ebene mit der linken Syriza und trat 2014 aus der Linksfraktion im Europäischen Parlament aus, da ihr diese zu europafreundlich und nicht radikal genug war.

Außenpolitisch sieht die KKE die Schuld für den Ukraine-Krieg bei der NATO, gesellschaftspolitisch vertritt sie autoritäre Positionen und war unter anderem gegen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. An konstruktiver Politik im Europäischen Parlament hat die KKE, die sich für einen griechischen EU-Austritt einsetzt, grundsätzlich wenig Interesse. Für ein Zweckbündnis mit dem Wagenknecht-Lager dürften die inhaltlichen Übereinstimmungen aber allemal genügen.

Italien: Fünf Sterne auf der Suche nach einer Fraktion

SMER, BSP und KKE würden allerdings jeweils nur wenige Abgeordnete einbringen. Um die in der Geschäftsordnung vorgesehene Hürde von 25 Sitzen zu überwinden, bräuchte eine mögliche Wagenknecht-Fraktion noch mindestens eine größere Mitgliedspartei – und könnte hierfür etwa beim italienischen Movimento Cinque Stelle (M5S) fündig werden. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ (Projektion: 14 Sitze) hat in den letzten Jahren schon bei den unterschiedlichsten Fraktionen im Parlament angeklopft, wurde dort jedoch stets abgewiesen.

Inhaltlich hat sich das M5S in den letzten Jahren als progressive, europafreundliche Linkspartei positioniert, lehnt aber Waffenlieferungen an die Ukraine ab und verfolgt migrationspolitisch einen härteren Kurs als der sozialdemokratische PD (SPE). Auch hier könnten die Gemeinsamkeiten also für ein Zweckbündnis mit dem Wagenknecht-Lager ausreichen. Dass das M5S bei seinen möglichen europäischen Verbündeten nicht allzu wählerisch ist, hat es in der Vergangenheit schon oft genug gezeigt.

Lettland: Diverse russlandfreundliche Parteien

Recht gute Aussichten könnte das BSW bei seiner Partnersuche auch in Lettland haben, wo es gleich mehrere russlandfreundliche Parteien gibt, die derzeit keinen klaren Platz im europäischen Parteiensystem haben – etwa die LKS, deren einzige Europaabgeordnete im April 2022 aus der Grüne/EFA-Fraktion ausgetreten ist. Auch die sozialdemokratische Saskaņa (SPE), die ebenfalls gesellschaftspolitisch konservative Positionen vertritt und die russische Minderheit in Lettland anspricht, könnte inhaltlich zu einer BSW-Fraktion passen.

Allerdings würden nach den derzeitigen Umfragen weder LKS noch Saskaņa bei der Europawahl einen Sitz gewinnen. Eher in Frage käme deshalb die nationalpopulistische sowie ebenfalls russlandfreundliche Stabilitātei!, die sich 2021 von Saskaņa abgespalten hat und in der Projektion einen Sitz erreicht.

Tschechien: Populist:innen mit Ärger in der liberalen Fraktion

Darüber hinaus wird die Luft bei der Suche nach möglichen Wagenknecht-Partnern allerdings schon deutlich dünner. In Frage kommen könnte noch die tschechische ANO (Projektion: 10 Sitze). Die Partei des früheren Premierministers Andrej Babiš ist auf europäischer Ebene bislang Mitglied der liberalen Partei ALDE sowie der Fraktion Renew Europe. Allerdings gibt es aufgrund der zunehmend rechtspopulistisch-europaskeptischen Positionen der ANO schon seit längerem Gerüchte über einen möglichen Fraktionsaustritt. Im vergangenen Herbst scheiterte ein Klärungsversuch der ALDE-Partei, und inzwischen scheint sich Renew Europe in Tschechien bereits nach Alternativen umzusehen.

Inhaltlich steht die ANO für populistisch-europaskeptische und eher russlandfreundliche Positionen, verteidigt in der Migrationspolitik eine maximal harte Linie und sieht Klimaschutz ebenso wenig als Priorität wie den Schutz von LGBT-Rechten. Anders als die meisten anderen potenziellen BSW-Partner hat die ANO allerdings keinerlei Affinität zur politischen Linken.

Litauen: Linkskonservative Kleinpartei

Mögliche Verbündete könnte das BSW auch bei der litauischen LRP finden. Die Kleinpartei hat sich 2018 von der sozialdemokratischen LSDP (SPE) abgespalten und versteht sich selbst als Mitte-links-Partei. Vor der Europawahl 2019 erklärte sie ihre Absicht, der S&D-Fraktion beizutreten, gewann letztlich aber keinen Sitz im Parlament. Gesellschaftspolitisch vertritt die LRP allerdings konservative Positionen, insbesondere in Bezug auf LGBT-Rechte, aber auch in der Migrationspolitik. Eine weitere Vertiefung der europäischen Integration lehnt sie ab.

Außenpolitisch unterstützt die Partei in ihrem Programm ausdrücklich eine aktive Beteiligung Litauens in der NATO, spricht sich aber gegen „Demokratie-Export“ aus und betont die Bedeutung friedlicher Diplomatie. Zudem kritisiert die Partei, dass die EU-Sanktionen gegen Russland der litauischen Wirtschaft schadeten, und fordert dafür finanzielle Kompensationen der EU. Ob der LRP der Einzug ins Europäische Parlament 2024 gelingt, ist allerdings fraglich. Nach den aktuellen Umfragen würde es dafür erneut knapp nicht ausreichen.

Portugal und Frankreich: Linke mit Konkurrent:innen

Und schließlich gäbe es im linken Lager noch einzelne weitere Parteien, die aus strategischen Gründen für eine Kooperation mit dem BSW in Frage kommen könnten, ohne allerdings starke inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Wagenknecht-Lager zu haben. Hierzu gehört etwa das portugiesische Wahlbündnis CDU (Projektion: 1 Sitz), das von dem altkommunistischen PCP dominiert wird und auf nationaler Ebene mit dem neulinken Bloco de Esquerda (EL) konkurriert. Der PCP vertritt EU- und NATO-skeptische Positionen und macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. In gesellschafts- und migrationspolitischen Fragen ist er jedoch deutlich progressiver als das BSW und dessen andere potenzielle Verbündete.

Ähnliches gilt für den kommunistischen PCF (EL) aus Frankreich (Projektion: 4 Sitze). Dieser gehört bislang der Europäischen Linkspartei an, hat aber ein stark angespanntes Verhältnis zur größeren französischen Linkspartei LFI und könnte deshalb wenigstens grundsätzlich an einem Fraktionswechsel interessiert sein. Auch der PCF vertritt aber gesellschafts- und migrationspolitisch klar linke Positionen. Zudem liegt er in den Umfragen nur knapp über und immer wieder auch unter der nationalen Fünf-Prozent-Hürde.

Eine „Wagenknecht-Fraktion“ ist vorstellbar …

Könnte es nach der Europawahl 2024 eine neue „Wagenknecht-Fraktion“ im Europäischen Parlament geben – die wirtschaftspolitisch links, gesellschafts- und migrationspolitisch autoritär, außenpolitisch NATO-skeptisch und russlandfreundlich sowie EU-skeptisch ausgerichtet ist?

Rein arithmetisch scheint das wenigstens nicht von Anfang an undenkbar. Im besten Fall könnte eine solche Fraktion auf rund 40 Abgeordnete aus neun bis zehn Ländern kommen, etwas mehr als die 25 Abgeordneten aus sieben Ländern, die die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verlangt.


Land

derzeitige
Fraktion

Sitze

wirtschafts-
politisch
links

gesellschafts-
politisch
autoritär

NATO-skeptisch /
prorussisch

EU-skeptisch

BSW

DE

nicht im EP

?

✔️

✔️

✔️

✔️

SMER

SK

fraktionslos
(ex-S&D)

4

✔️

✔️

✔️

(✔️)

BSP

BG

S&D

2

✔️

✔️

(✔️)

KKE

EL

fraktionslos

2

✔️

(✔️)

✔️

✔️

M5S

IT

fraktionslos

14

✔️

(✔️)

LKS

LV

fraktionslos
(ex-G/EFA)

0

✔️

✔️

Saskaņa

LV

S&D

0

✔️

(✔️)

✔️

Stabilitātei!

LV

nicht im EP

1

(✔️)

✔️

✔️

ANO

CZ

RE

10

✔️

(✔️)

(✔️)

LRP

LT

nicht im EP

0

✔️

✔️

(✔️)

✔️

CDU (PCP)

PT

Linke

1

✔️

✔️

✔️

PCF

FR

nicht im EP
(Linke-nah)

4

✔️

✔️

(✔️)

Legende: ✔️ trifft zu, (✔️) trifft tendenziell zu, ⭕ trifft nicht zu, ❌ Gegenteil trifft zu. Quelle: eigene Einschätzung.

… aber unwahrscheinlich

Dass es wirklich dazu kommt, bleibt jedoch eher unwahrscheinlich. Zum einen gibt es bei den Zahlen kaum ein Polster: Falls etwa das italienische M5S kein Interesse an solch einer Zusammenarbeit hat oder einige der kleineren in Frage kommenden Parteien den Einzug ins Parlament verpassen, wären die Mindestvoraussetzungen für die Gründung einer Fraktion schon nicht mehr gegeben.

Zum anderen sind die Unterschiede zwischen den in Frage kommenden Parteien im Einzelnen doch beträchtlich. Insbesondere auf rhetorischer Ebene identifizieren sich KKE und ANO, M5S und SMER mit sehr unterschiedlichen politischen Traditionen. Eine Fraktion, die sie alle vereinigt, wäre deshalb jedenfalls mehr ein Zweckbündnis als ein gemeinsames Projekt. Solche Zweckfraktionen, die nur durch sehr lose inhaltliche Übereinstimmungen zusammengehalten wurden, gab es zwar auch in der Vergangenheit schon – etwa die europaskeptisch-populistische EFDD bis 2019. Doch das Fehlen einer gemeinsamen langfristigen Vision könnte gerade auf solche Parteien abschreckend wirken, die wie PCP oder PCF noch andere Fraktionsalternativen haben, mit denen sie politisch mehr bewegen können.

Am Ende ist das plausibelste Szenario deshalb, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl fraktionslos bleibt und damit der Zersplitterung des Europäischen Parlaments weiteren Auftrieb gibt. Wichtige Impulse auf die Politik der EU werden von der Partei gerade in diesem Fall kaum zu erwarten sein.

Bild: Sahra Wagenknecht: Die Linke, [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.
Korrekturhinweis, 9.1.2024: In einer früheren Version dieses Artikels wurde auch die dänische FmEU als denkbarer, wenn auch unwahrscheinlicher Partner des BSW genannt. Tatsächlich hat die FmEU aber im Herbst 2023 beschlossen, nicht mehr zu Wahlen anzutreten und nur noch als Thinktank tätig zu sein.
10.1.2024: Der Artikel wurde um den Absatz zur litauischen LRP ergänzt.

4 Kommentare:

  1. Was ist mit der niederländischen SP, wäre das keine weitere Option? Halte ich für wahrscheinlicher als gemeinsame Sache mit den französischen oder portugiesischen Kommunisten.

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  2. Was ist mit der DP aus Litauen?

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  3. Es immer wieder die Rede davon, dass die Wirtschaftspolitik der Wagenknecht-Partei links sein soll. Das trifft aber gar nicht zu. Eine Umverteilungspolitik, die sich auf deutsche Facharbeiter beschränkt, ist alles andere als linke Wirtschaftspolitik. Eine linke Wirtschaftspolitik hat per Definitionem immer die globalen ökonomischen Zusammenhänge im Blick. Das ergibt sich schlicht aus den Menschenrechten, die universal sind. Doch die Wagenknecht-Partei internationale ökonomische Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten nicht im Blick.

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  4. Die rumänische PSD (8 Sitze im Europäischen Parlament) sowie die PL aus Malta (4 Sitze) definieren sich auch beide eher als linkskonservativ und EU-kritisch. Sie sollte man auch in die Liste aufnehmen.

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