Mittwoch, 6. März 2019

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2019): Sozialdemokraten erholen sich, EVP auf neuem Tiefststand, ALDE legt kräftig zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 217 75 41 37 22
Jan. 19 57 49 130 90 181 58 14* 63 11 52
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
dynamisch 47 54 140 115 165 94 80 10

Basis-Szenario,
Stand: 04.03.2019.
Dies ist die vorletzte der regelmäßigen achtwöchentlichen Sitzprojektionen, die vor der Europawahl auf diesem Blog erscheinen wird – und zugleich eine ungewöhnlich bewegte. Gegenüber der letzten Projektion von Anfang Januar verlieren Christdemokraten und Linke deutlich, während die Sozialdemokraten und besonders die Liberalen sprunghaft zulegen. Wer die Projektionen sehr aufmerksam mitverfolgt, wird im Übersichtstableau am Ende des Artikels zudem noch zahlreiche weitere, kleinere Veränderungen erkennen.

Diese Veränderungen gehen allerdings nur zum Teil darauf zurück, dass sich die politische Stimmung in der Europäischen Union gewandelt hat. Zum Teil macht sich in ihnen auch einfach der Umstand bemerkbar, dass die Europawahl näherrückt und sich deshalb die Datengrundlage der Projektion verbessert. Zum einen führen Umfrageinstitute nun in zahlreichen Mitgliedstaaten spezifische Erhebungen zur Europawahl durch, in denen einige betont europafreundliche Parteien – wie die österreichischen Neos (ALDE) und Grünen (EGP) – besser abschneiden als in Umfragen zu nationalen Wahlen.

In Deutschland wiederum, wo Kleinstparteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen können, weisen Umfrageinstitute Werte unter 3 Prozent üblicherweise nicht einzeln aus. Erst jetzt weichen einzelne Institute anlässlich der nahenden Europawahl von dieser Regel ab, sodass in die Projektion nun erstmals auch Umfragedaten für die Kleinstparteien eingehen.

Zum anderen sind in den letzten Wochen in zahlreichen Mitgliedstaaten strategische Wahlbündnisse entstanden, mit denen kleinere Parteien ihre Chancen auf Sitze erhöhen wollen. So ist in Polen eine breite „Europäische Koalition“ entstanden, die nationale Oppositionsparteien von der liberalkonservativen PO (EVP) über die liberale .N (ALDE) bis zur sozialdemokratischen SLD (SPE) und den grünen Zieloni (EGP) vereint. In Kroatien könnte die liberale „Amsterdam-Koalition“ gemeinsam Sitze gewinnen, die für jede einzelne Mitgliedspartei unerreichbar wären. In Spanien finden sich vor allem linke, grüne und regionalistische Parteien in diversen strategischen Allianzen wieder. Teils ist dabei noch unklar, wie die Plätze auf den gemeinsamen Listen dieser Wahlbündnisse genau aufgeteilt werden. Bei Bündnissen, die Parteien verschiedener politischer Richtungen umfassen, kann das auch Folgen für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament haben.

Sozialdemokraten erholen sich

All diese Effekte wirken sich auf die Sitzprojektion aus. Davon abgesehen gab es in den letzten Wochen jedoch auch in der Wählergunst einige Entwicklungen. Die auffälligste von ihnen betrifft die europäischen Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren in mehreren großen Ländern harte Rückschläge erlitten haben, von denen sie sich nun etwas zu erholen scheinen: In Deutschland, Italien und Spanien verbesserten sich ihre Umfragewerte zuletzt.

Die beste Nachricht für die europäischen Sozialdemokraten aber kommt aus Polen – genauer: von der im Februar neu gegründete Partei Wiosna, die sich als linksliberale Alternative zur liberalkonservativ dominierten „Europäischen Koalition“ versteht und aus dem Stand auf Umfragewerte von über 10 Prozent schnellte. Zwar will sich Wiosna noch nicht eindeutig festlegen, welcher Fraktion sie nach der Europawahl beitreten wird. Am nächsten sieht sie sich nach Angaben der Parteispitze aber der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Insgesamt würde sich die S&D damit gegenüber der Januar-Projektion deutlich verbessern und käme nun auf 140 Sitze (+10). Auch das wäre für die europäischen Sozialdemokraten zwar das schlechteste Europawahlergebnis aller Zeiten. Doch immerhin scheint ihr Absturz fürs Erste gebremst zu sein.

EVP auf neuem Tiefstwert

Den Zugewinnen der Sozialdemokraten stehen deutliche Verluste der Europäischen Volkspartei gegenüber. Im Vergleich zur Januar-Projektion können die Christdemokraten in Deutschland und Frankreich zwar sogar etwas zulegen. In Polen geht die Zahl der erwarteten Sitze jedoch stark zurück – zum einen wegen des Erfolgs von Wiosna, zum anderen weil die EVP-Mitgliedspartei PO im Rahmen der „Europäischen Koalition“ einige aussichtsreiche Listenplätze an kleinere Parteien wie die sozialdemokratische SLD und die liberale .N überlassen wird. Hinzu kommen noch leichte Verluste in einigen weiteren Ländern.

Insgesamt kommt die Europäische Volkspartei in der Projektion damit nur noch auf 173 Mandate (–8), ihr schlechtester Wert in der gesamten Wahlperiode und fast fünfzig Sitze weniger als im aktuellen Parlament. Dennoch halten sich die Christdemokraten weitgehend unangefochten auf dem ersten Platz und haben damit weiterhin beste Chancen, den nächsten Kommissionspräsidenten zu stellen – jedenfalls sofern vor der Europawahl nicht noch dramatische weitere Rückschläge hinzukommen, aber dazu gleich mehr.

ALDE legt drastisch zu

Die größten Zugewinne gegenüber Januar erfährt, wie schon erwähnt, die liberale ALDE-Fraktion. Deren spanische Mitgliedspartei Ciudadanos musste zuletzt zwar viel Kritik einstecken, nachdem sie vor der nationalen Parlamentswahl im April eine Koalition mit den regierenden Sozialisten, nicht aber mit der Rechtsaußenpartei Vox ausgeschlossen hatte, und fiel auch in den Umfragen etwas zurück. In Frankreich hingegen hat sich die Regierungspartei LREM, die nach der Wahl voraussichtlich der ALDE beitreten wird, von den Gelbwesten-Protesten Ende 2018 weitgehend erholt. Auch in Estland und Slowenien konnten die Liberalen zuletzt zulegen. Außerdem hat die Europäische Demokratische Partei, die mit der ALDE eine gemeinsame Fraktion bildet, jüngst die neu gegründete rumänische Partei PRO als Mitglied gewonnen, sodass deren Abgeordnete künftig ebenfalls der ALDE-Fraktion angehören werden.

Hinzu kommt, dass auch die kleinen ALDE-Mitglieder aus Italien und Ungarn zuletzt knapp über der nationalen Sperrklausel lagen und mehrere Sitze im Parlament gewinnen könnten. Allerdings handelt es sich dabei jeweils nur um einzelne Umfragen, die sich mit einiger Wahrscheinlichkeit als Ausreißer entpuppen werden. Es ist deshalb gut möglich, dass die drastischen Zugewinne der Liberalen in der nächsten Sitzprojektion wieder etwas nach unten korrigiert werden. Fürs Erste aber kommt die ALDE in der Berechnung auf 109 Sitze (+19), einer ihrer besten Werte in dieser Wahlperiode.

Und selbst wenn das Ergebnis bei der Europawahl letztlich nicht ganz so stark ausfällt, werden die Liberalen in Zukunft ohne Zweifel eine Schlüsselrolle spielen: Angesichts der schlechten Werte von EVP und S&D dürfte es künftig nahezu unmöglich werden, im Parlament Mehrheiten an der ALDE vorbei zu bilden.

Grüne überholen Linke

In einer im Vergleich zu den Liberalen etwas langsameren, aber dafür bemerkenswert stetigen Aufwärtsbewegung befinden sich auch die europäischen Grünen, die seit Mitte 2017 in nahezu jeder Sitzprojektion besser abgeschnitten haben als in der vorangehenden. Dies ist auch diesmal der Fall: Im Vergleich zum Januar können grüne Parteien in Frankreich, Belgien und Schweden leicht zulegen.

Dass die Fraktion der Grünen/EFA in der Sitzprojektion dennoch auf 48 Sitze (–1) zurückfällt, ist anderen Gründen geschuldet: Die Europäische Piratenpartei, deren Europaabgeordnete in der Vergangenheit stets der Grünen/EFA-Fraktion angehörten, hat beschlossen, über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit erst nach der Wahl zu entscheiden. Als Alternative zum Verbleib bei der G/EFA gilt dabei insbesondere ein Wechsel zur ALDE. Infolge dieser Unsicherheit erscheinen die deutschen und die tschechischen Piraten, die den Umfragen zufolge zusammen fünf Sitze erreichen könnten, in der Projektion ab jetzt als „weitere Parteien“.

Während die europäischen Grünen also ihren Umfragen-Aufstieg fortsetzen können und nur um ihre Attraktivität gegenüber nicht-grünen Fraktionsmitgliedern bangen, waren die letzten Wochen für die Linksfraktion GUE/NGL mit größeren Rückschlägen verbunden. Linke Parteien mussten unter anderem in Deutschland, Frankreich, Tschechien und Kroatien Einbußen hinnehmen. Die Fraktion fällt dadurch auf 47 Sitze zurück (–10), was nicht nur einer ihrer schlechtesten Werte in der Wahlperiode ist und hinter dem Ergebnis der Europawahl 2014 zurückbliebe. Die GUE/NGL liegt damit auch zum ersten Mal seit 2014 in der Sitzprojektion hinter den Grünen und würde nach der Europawahl womöglich nur noch die kleinste Fraktion im Parlament stellen.

Rückschläge im rechten Lager

Rückschläge erfahren schließlich auch die Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die nationalkonservative EKR-Fraktion erleidet nach den Umfragen gegenüber Januar leichte Verluste in Frankreich und Polen. Insgesamt hält sie sich jedoch stabil (58 Sitze/±0), vor allem da sie sich die Mitgliedschaft der jungen niederländischen Partei FvD sichern konnte.

Die nationalpopulistische EFDD-Fraktion kommt aufgrund schwächerer Umfragewerte der deutschen AfD nun nur noch auf 11 Sitze (–3). Da die meisten ihrer Mitgliedsparteien überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen werden, ist inzwischen aber ohnehin nahezu sicher, dass die EFDD nach der Europawahl nicht mehr als eigene Fraktion existieren wird.

Die Rechtsaußenfraktion ENF schließlich geht aus den letzten Wochen unter anderem in Frankreich und der Slowakei geschwächt hervor. Insgesamt käme sie nun nur noch auf 59 Sitze (–4), was gegenüber dem derzeitigen Parlament freilich immer noch einen deutlichen Zugewinn darstellt.

Einige „weitere Parteien“ legen sich fest

Wenig Neues gibt es bei der Gruppe der Fraktionslosen, welche vor allem rechtsextreme Abgeordnete umfasst, die selbst für die ENF-Fraktion zu radikal sind. Interessant sind hier vor allem die Umfragedaten zu den deutschen Kleinstparteien: Demnach wird die NPD ihren Sitz im Europäischen Parlament wohl verlieren – während die Satirepartei Die PARTEI sich Hoffnungen machen kann, neben Martin Sonneborn künftig noch einen weiteren Europaabgeordneten zu stellen. Insgesamt kommen die Fraktionslosen in der Projektion auf 10 Sitze (–1).

Die Gruppe der „weiteren Parteien“ schließlich umfasst all jene Parteien, bei denen nicht klar ist, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen werden – in der Regel weil sie erst in den letzten Jahren gegründet wurden und noch nicht auf europäischer Ebene in Erscheinung getreten sind. In Verlauf der Wahlperiode hat die Zahl dieser „weiteren“ Parteien immer weiter zugenommen. Kurz vor der Europawahl beginnt sich das Tableau nun aber wieder zu klären: Mit der niederländischen FvD (künftig EKR) und der rumänischen PRO (künftig ALDE) haben sich zwei der umfragestärksten neuen Parteien zuletzt auf eine Fraktion festgelegt. Neu hinzugekommen sind allerdings, wie erwähnt, die deutschen und tschechischen Piraten. Insgesamt machen die „weiteren“ Parteien damit aktuell noch 50 Sitze aus (–2).

Wenig Aussichten für die Fraktion der „fünf Sterne“

Ebenfalls zur Gruppe der „weiteren Parteien“ wird hier das italienische M5S gerechnet, das im aktuellen Parlament noch der EFDD-Fraktion angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat und nach der Europawahl am liebsten eine ganz neue Fraktion gründen möchte. Im Februar präsentierte M5S-Chef Luigi di Maio dafür vier weitere Partnerparteien: die polnische K’15, die kroatische ŽZ, die finnische Liike Nyt und die griechische AKKEL. Zudem gelten auch die französischen Gilets Jaunes als möglicher Verbündeter. Sogar einen Namen hat die neue Gruppierung bereits: Europa der Direkten Demokratie.

Dass aus diesen Plänen nach der Wahl wirklich eine neue Fraktion entsteht, ist allerdings recht unwahrscheinlich. Denn dafür wären nach der Geschäftsordnung des Parlaments Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig – und nach den aktuellen Umfragen haben von den möglichen Partnern des M5S nur K’15 und ŽZ Aussichten, einen Sitz zu gewinnen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass sich diese drei Parteien stattdessen anderen Fraktionen anschließen werden: Die linkspopulistische ŽZ wird wohl der GUE/NGL beitreten, die rechte K’15 könnte in der ENF-Fraktion Anschluss finden. Und das M5S wird letztlich wohl in jener Fraktion landen, die ihr die größten Freiheiten einräumt, möglicherweise in der EKR.

Schließt die EVP Fidesz aus?

Die Auflösung der EFDD und die Verteilung der „weiteren Parteien“ auf die bestehenden Fraktionen sind aber nicht die einzigen Entwicklungen, die die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Europawahl noch nachträglich beeinflussen könnten. In den letzten Tagen kam noch ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor hinzu: nämlich der mögliche Ausschluss der ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei.

Nachdem die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bereits seit längerem zu einer immer tieferen Spaltung in der EVP geführt hatte, eskalierten die Spannungen in den letzten Tagen: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien haben eine Abstimmung über den Ausschluss gefordert, die voraussichtlich am 20. März stattfinden wird. Sollten sie sich durchsetzen, müsste sich die Fidesz eine neue Fraktion suchen – wobei sie vermutlich nur die Qual der Wahl hätte: Sowohl die ENF als auch die EKR haben ihr in den letzten Monaten deutliche Avancen gemacht.

Für welche sich Viktor Orbán letztlich entscheiden würde, ist nicht klar. Etwas wahrscheinlicher scheint allerdings die EKR. Mit deren wichtigstem Mitglied, der polnischen Regierungspartei PiS, ist die ungarische Regierung sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch in der Rechtsstaatsfrage eng verbündet – auch wenn die Fidesz (anders als die PiS und die meisten EKR-Parteien) gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 04.03.2019.
Um all diesen Unsicherheitsfaktoren gerecht zu werden gibt es das dynamische Szenario. Darin werden die Parteien der EFDD und der „weiteren Parteien“ jeweils jenen Fraktionen zugeordnet, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheinen, und auch andere Fraktionsübertritte antizipiert. Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario also spekulativer; letztlich könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Da nicht nur die EFDD-Mitglieder, sondern auch viele der „weiteren Parteien“ nationalkonservativ oder rechtspopulistisch ausgerichtet sind, schneiden die Rechtsfraktionen dabei deutlich besser ab als im Basisszenario: Die EKR käme – mit M5S und Fidesz – auf 94 Sitze, die ENF – mit der deutschen AfD und der spanischen Vox – immerhin noch auf 80. Die EVP wiederum würde mit der Fidesz eines ihrer stärksten Mitglieder verlieren und nur noch 165 Mandate erreichen. Bei den übrigen Fraktionen ergeben sich hingegen nur geringe Veränderungen: S&D und GUE/NGL kämen wie im Basisszenario auf 140 bzw. 47 Sitze, ALDE (115) und Grüne/EFA (54) können mit leichten Zugewinnen rechnen.

Und wenn Großbritannien nicht aus der EU austritt?

Und dann gibt es noch eine weitere mögliche Entwicklung, die derzeit (noch) so unwahrscheinlich ist, dass sie hier auch im dynamischen Szenario nicht berücksichtigt wurde, die aber – sollte sie doch eintreten – das Wahlergebnis noch einmal völlig durcheinanderwirbeln könnte: Was wäre, wenn der britische Austritt aus der EU bis zur Europawahl noch nicht stattgefunden hat?

Falls der Brexit über den 23. Mai hinaus verschoben wird, müsste das Vereinigte Königreich noch einmal eine Europawahl durchführen (auch wenn es bereits Überlegungen gibt, diese Wahl gegebenenfalls rechtswidrig ausfallen zu lassen). Außerdem würde in diesem Fall die vorgesehene Reform, nach der ein Teil des britischen Sitzkontingents auf andere Staaten umverteilt werden soll, entfallen. Beides würde sich auf das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen auswirken: Dank der Labour Party und der Conservatives könnten vor allem die S&D- und die EKR-Fraktion mit zusätzlichen Abgeordneten rechnen, während die EVP, die in Großbritannien überhaupt nicht vertreten ist, ohne einen Brexit sogar auf weniger Sitze käme.

Ohne Brexit stehen EVP und S&D Kopf an Kopf

Szenario mit dem Vereinigten Königreich,
Stand: 04.03.2019.
Wie genau die Europawahl in Großbritannien ausgehen würde, ist allerdings sehr schwer vorauszusagen. Bislang gibt es dazu nur eine einzige Umfrage, die überdies von Mitte Januar stammt – also vor Gründung der Independent Group und der Brexit Party, die zuletzt für Aufregung in der britischen Europadebatte sorgten. Zudem lagen die Ergebnisse dieser Umfrage näher an den aktuellen Umfragen für das nationale Parlament (mit Labour und Conservatives nahezu gleichauf und mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien) als an früheren Europawahlergebnissen, bei denen kleine Parteien wie die Green Party und die UKIP meist deutlich besser abschnitten. Es ist deshalb sehr zweifelhaft, ob die britischen Wähler tatsächlich so abstimmen würden, wie es diese Umfrage nahelegt, oder ob bei einer wirklichen Verschiebung des Brexit nicht doch dezidiert pro- und antieuropäische Parteien stärkeren Aufwind bekämen.

Geht man aber – nur um des Gedankenspiels willen – einmal davon aus, dass dieses Szenario tatsächlich so einträte, so wären die Folgen beachtlich. Die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Bündnissen im Parlament würden sich zwar nicht stark verändern; die liberale ALDE würde nach wie vor die Schlüsselposition für die Bildung plausibler Mehrheiten einnehmen. Der Vorsprung der EVP auf die S&D aber würde ohne den Brexit komplett dahinschmelzen, sodass das Rennen um die stärkste Fraktion wieder völlig offen wäre. Und schließlich könnte die EKR dank der Conservatives auf über 100 Sitze gelangen und sogar drittstärkste Kraft werden, jedenfalls sofern es ihr gelingt, auch alle anderen Parteien an sich zu binden, die ihr im dynamischen Szenario zugerechnet werden.

Um es noch einmal zu betonen: Dass es tatsächlich dazu kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Dennoch kann dieses Gedankenspiel verdeutlichen, wie viel bei der derzeitigen Debatte über eine Verschiebung des Brexit auf dem Spiel steht – und zwar nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die britischen Parteien werden seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 219 73 43 34 23
Jan. 19 57 49 130 90 181 58 14* 63 11 52
März 19 47 48 140 109 173 58 11* 59 10 50
dynamisch 47 54 140 115 165 94 80 10
DE 7 Linke
1 Tier
18 Grüne 17 SPD 6 FDP
3 FW
31 Union
10 AfD
2 Partei 1 Piraten
FR 7 FI 8 EELV 5 PS 23 LREM 11 LR 5 DLF
20 RN

IT

17 PD 3 +E 7 FI
1 SVP
4 FdI
26 Lega
18 M5S
ES 7 UP 2 ERC
1 Equo
1 Comp
17 PSOE 10 Cʼs 13 PP



1 PDeCAT
7 Vox
PL

3 SLD
7 Wiosna
1 .N 12 PO
3 PSL
23 PiS


3 Kʼ15
RO

9 PSD 4 ALDE
5 PRO
8 PNL



3 PLUS
4 USR
NL 3 SP
1 PvdD
4 GL 2 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
4 FvD

4 PVV
3 50plus
EL 6 Syriza
2 KINAL
8 ND

1 EL 2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 1 KSČM
1 ČSSD 8 ANO 2 KDU-ČSL 4 ODS
1 SPD
4 Piráti
HU

3 MSZP
2 DK
1 MM 12 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 2 MP 6 S 1 C 4 M
2 KD
4 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

7 BSP 2 DPS 7 GERB



1 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
1 RV
1 LA

2 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 2 Kesk 3 Kok 2 PS



SK

3 SMER 1 PS 1 M-H
1 KDH
2 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 2 SR
IE 3 SF

4 FF 6 FG




HR 1 ŽZ
3 SDP 1 IDS
1 GLAS
4 HDZ



1 Most
1 NHR
LT
3 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 1 ZZS
1 AP!
1 V 1 NA


1 LRA
1 JKP
SI

1 SD 4 LMŠ 2 SDS
1 NSi-SLS





EE


3 KE
3 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
04.03.2019 47 48 140 109 173 58 11 59 10 50
07.01.2019 57 49 130 90 181 58 14 63 11 52
13.11.2018 56 47 137 94 182 49 21 62 10 47
18.09.2018 60 42 140 95 178 50 21 59 10 50
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen, und auch sonst sind weitere Fraktionsübertritte möglich. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl voraussichtlich einer neuen Fraktion anschließen werden, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. Für alle Länder wird die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion bereits bekannt gegebene oder plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Für folgende gemeinsame Listen steht die Sitzverteilung unter den Parteien bereits fest: Spanien: ERC (1.-2. Listenplatz), Bildu (3.) und BNG (4.); Rumänien: PLUS (1., 3., 7., 9.-12.) und USR (2., 4.-6., 8.), Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.); Kroatien: IDS (1.), GLAS (2.), HSS (3.) und HSU (4.). Für folgende gemeinsame Listen, die bereits angekündigt wurden, beruht die Sitzverteilung auf in der Projektion auf Plausibilitätsüberlegungen: Spanien: Unidos Podemos (1.-2. Listenplatz, 4.ff.) und Equo (3.); PDeCAT (1., 3.), PNV (2.), CC (4.); Polen: PO (1., 5.-11., 14.-21., 25.ff), PSL (3., 13., 23.), SLD (2., 12., 22.), .N (4.) und Zieloni (24.).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Für Frankreich werden seit Winter 2018 Umfragen teils in zwei Szenarien erhoben: mit und ohne eine Wahlbeteiligung der Gilets Jaunes. In der Projektion wird in diesen Fällen der Durchschnittswert beider Szenarien verwendet. Die Gilets Jaunes selbst sieht für den Zeitraum der Projektion keine Umfrage oberhalb der Sperrklausel.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Europawahl-Umfragen, 14.-22.2..2019, für Parteien mit weniger als 5 Sitzen: 1.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 15.-27.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Europawahl-Umfragen, 28.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 21.2.-4.3.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 8.-21.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Europawahl-Umfragen, 21.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-3.3.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 14.-26.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 11.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 10.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.2.-2.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 28.1.-10.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Europawahl-Umfragen, 25.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Europawahl-Umfragen, 20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 17.12.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-25.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.-14.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.2.2019, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 12.-20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Europawahl-Umfragen, 1.-6.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 17.2.2019, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Februar 2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 6.-14.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Europawahl-Umfragen, 20.2.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Europawahl-Umfragen, 28.1.2019, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 8.3.2018: In der ersten Version dieses Artikels waren die Mitglieder der Europäischen Piratenpartei auch im Basisszenario der Fraktion Grüne/EFA zugeordnet. In der Folge waren für die Grünen/EFA insgesamt 53 statt 48 Sitze ausgewiesen, für die weiteren Parteien 45 statt 50. Die Gründe für die Korrektur wurden im Text ergänzt. In der dynamischen Projektion werden die Mitglieder der Piratenpartei weiterhin der Fraktion Grüne/EFA zugeordnet, sodass sich hier keine Änderungen ergeben.

Bilder: Eigene Grafiken.

Samstag, 23. Februar 2019

Bunt wie nie – auf Kosten der EVP: Die parteipolitische Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission

In der nächsten Europäischen Kommission könnten mehr Parteien vertreten sein als je zuvor.
Dass die Europawahl im Mai für die beiden größten europäischen Parteien zum Debakel werden wird, gilt inzwischen nahezu als Gemeinplatz. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird mit aller Sicherheit so schwach sein wie noch niemals zuvor; die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei wird zwar erneut stärkste Kraft werden, aber ebenfalls starke Verluste erleiden; und zum ersten Mal überhaupt wird die Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr haben.

Aber das Europäische Parlament ist nicht die einzige EU-Institution, in der es in diesem Jahr einen Wechsel geben wird: Auch die Europäische Kommission wird neu zusammengesetzt. Die Veränderungen fallen weniger drastisch aus als im Parlament, doch auch hier gewinnen die kleineren Parteien hinzu. Deutliche Einbußen wird jedoch nur die EVP hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten könnten hingegen sogar mehr Kommissare stellen als bisher.

Die Kommission spiegelt die nationalen Regierungen wider

Dass sich das Ergebnis der Europawahl nicht unmittelbar auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission auswirkt, liegt natürlich an der eigentümlichen Art, wie diese ernannt wird. Während auf nationaler Ebene die Regierung üblicherweise allein vom Parlament gewählt wird, werden die Kommissionsmitglieder (nach Art. 17 Abs. 7 UAbs. 2-3 EUV) von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Parlament nur in einem „Zustimmungsvotum“ bestätigt.

Auf nationaler Ebene spiegelt die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung deshalb typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission reflektiert hingegen die ganze Vielfalt der mitgliedstaatlichen Regierungen. Sie ist deshalb parteipolitisch grundsätzlich bunt – und wenn man ihre Zusammensetzung prognostizieren will, muss man vor allem die nationalen Regierungen in den Blick nehmen, nicht die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament.

Die dreifarbige Kommission Juncker

Faktisch entstammten allerdings die allermeisten Kommissare seit jeher einer der drei größten europäischen Parteien: der EVP, der sozialdemokratischen SPE und der liberalen ALDE. Bis zur EU-Osterweiterung 2004 durften die großen Mitgliedstaaten noch je zwei Kommissare stellen, wodurch bisweilen auch kleinere Parteien zum Zug kamen. So gab es 1970-76 mit dem Italiener Altiero Spinelli einen den Kommunisten nahestehenden Kommissar, 1999-2004 mit der Deutschen Michaele Schreyer das bislang einzige grüne Kommissionsmitglied.

Seitdem jede Regierung nur noch einen Kommissar vorschlagen kann, blieb es hingegen beim Dreifarbenmodell. Auch in der seit 2014 amtierenden Kommission unter Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sind neben EVP, SPE und ALDE nur noch zwei parteilose Mitglieder vertreten (der britische Diplomat Julian King sowie die Rumänin Corina Crețu, die im Januar aus der sozialdemokratischen Partei ausgetreten ist).

Die EVP stellt dabei 14 der 28 Kommissare – eine späte Nachwirkung der ersten Eurokrisen-Jahre bis etwa 2011, in denen die Christdemokraten in zahlreichen Mitgliedstaaten die Regierung übernahmen. Dieser Höhenflug war 2014 zwar bereits wieder vorbei; bei der Europawahl erlitt die EVP herbe Verluste. Doch da sie auf nationaler Ebene zu dieser Zeit noch immer bei weitem die meisten nationalen Regierungen stellten, waren die Christdemokraten in der Kommission Juncker weit überproportional vertreten. Hingegen stellen die Sozialdemokraten aktuell nur sieben, die Liberalen fünf Mitglieder der Kommission. Nationalkonservative, Grüne und Linke sind überhaupt nicht präsent.

Nationalkonservative, Grüne und Linke

In der Kommission, die im Herbst 2019 ihre Tätigkeit aufnehmen wird, dürfte sich das ändern. In Polen regiert derzeit die nationalkonservative PiS (AKRE), in Litauen die konservativ-grüne LVŽS (die zwar nicht Mitglied der Europäischen Grünen Partei ist, im Europäischen Parlament aber deren Fraktion G/EFA angehört), in Griechenland eine Koalition unter Führung der linken Syriza (EL). All diese Regierungen werden wohl Kommissare ihrer jeweils eigenen Partei vorschlagen – auch wenn sowohl die PiS als auch Syriza noch in diesem Herbst bei nationalen Parlamentswahlen abgewählt werden könnten.

Die nächste Kommission könnte dadurch bunter werden als jede zuvor. Für die betreffenden kleineren Parteien ist das natürlich eine gute Aussicht. Die Präsenz im Kommissionskollegium verschafft ihnen nicht nur neue Mitwirkungsmöglichkeiten, sondern vor allem auch Zugang zu wertvollen Informationen.

Der Idee einer „politischen Kommission“, die sich Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hatte, wird die zusätzliche Heterogenität hingegen kaum guttun. Klare politische Richtungsentscheidungen dürften in einem Kollegium, das das gesamte politische Spektrum von weit links bis weit rechts abdeckt, künftig schwieriger werden. Tiefgreifende Blockaden sind zwar nicht zu befürchten: Nach Art. 8 ihrer Geschäftsordnung beschließt die Kommission mit Mehrheit, ein Vetorecht besitzt keiner der Kommissare. Doch wenn in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass die Kommission nicht an einem Strang zieht, könnte sie das in der institutionellen Konkurrenz mit dem Europäischen Rat erheblich schwächen.

Mehrere nationale Wahlen können das Bild noch verändern

Aber die Kommission wird nicht nur bunter: Wenn die EVP, wie zu erwarten ist, mehrere Kommissare verliert, ändern sich auch die Kräfteverhältnisse zwischen den großen Parteien. Rein numerisch dürften sich Konservative und Sozialdemokraten in der Kommission künftig wieder eher auf Augenhöhe begegnen.

Wie viele Kommissare EVP, SPE und ALDE dabei genau stellen werden, ist allerdings nicht einfach vorauszusagen: Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In Ländern mit Koalitionsregierungen ist das jedoch keineswegs eine Selbstverständlichkeit; zuweilen wird der Kommissarsposten hier zu einer wichtigen Verhandlungsmasse zwischen den nationalen Parteien.

Hinzu kommt, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Estland, Finnland, Spanien, Belgien und Dänemark) noch vor dem Sommer nationale Parlamentswahlen stattfinden, sodass noch gar nicht feststeht, welche Parteien eigentlich die Regierung bilden werden, die dann den nationalen EU-Kommissar vorschlägt.

Die Übersicht

Dennoch lassen sich durchaus schon jetzt einige begründete Vermutungen über die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Kommission formulieren. Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die nationalen Konstellationen bieten, die die Vorschläge beeinflussen dürften. Weiterführende Hinweise und Korrekturen sind natürlich sehr willkommen.

Eine regelmäßig aktualisierte Version dieser Übersicht ist künftig hier zu finden.

Land Partei Nationale
Regierung
Anmerkung
DE EVPCDU/CSU (EVP),
SPD (SPE)
Manfred Weber (CSU/EVP) ist EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Doch auch wenn Weber scheitern sollte, dürfte der deutsche Kommissarsposten wieder an die EVP fallen: Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier (beide CDU/EVP) gelten als mögliche Kandidaten.
FR ALDE-nah LREM (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Präsident Emmanuel Macron (LREM) dürfte für den Kommissarsposten eine Person seines Vertrauens vorschlagen wollen – vielleicht Sylvie Goulard (MoDem/EDP)? Unter besonderen Umständen wäre aber auch ein anderes Szenario denkbar: Falls EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für das Amt des Kommissionspräsidenten keine Mehrheit im Parlament findet und der Europäische Rat stattdessen Michel Barnier oder Christine Lagarde (beide LR/EVP) vorschlägt, würde es für Macron schwer, sich dem zu widersetzen.
IT parteilos (?)

M5S (–),
Lega (BENF)
In Italien ist die Entscheidung über den nächsten Kommissar besonders offen: Angesichts ihrer starken nationalen Umfragewerte könnte die rechtsextreme Lega (BENF) das Amt für sich beanspruchen. Allerdings setzte Staatspräsident Sergio Mattarella (PD/SPE) schon bei der Regierungsbildung 2018 durch, dass die europapolitisch wichtigsten Posten von parteilosen Proeuropäern (Außenminister Enzo Moavero und Wirtschaftsminister Giovanni Tria) besetzt wurden. Es ist deshalb auch gut möglich, dass der neue Kommissar eher einem Technokratenprofil entspricht.
ES SPE (?)?
Am 28. April finden in Spanien nationale Parlamentswahlen statt; die Umfragen lassen einen knappen Ausgang und eine schwierige Regierungsbildung erwarten. Es ist deshalb gut möglich, dass das nächste spanische Kommissionsmitglied noch von der aktuellen sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez (PSOE/SPE) vorgeschlagen wird, auch wenn diese dann nur noch geschäftsführend im Amt ist. Wahrscheinlicher Kandidat ist der derzeitige Außenminister Josep Borrell (PSOE/SPE), der eine Kommissions-Vizepräsidentschaft anstrebt.
PL AKRE
PiS (AKRE),
SP (–),
Porozumienie (–)

Die mit Abstand stärkste Regierungspartei PiS (AKRE) wird aller Voraussicht nach auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
RO SPE
PSD (SPE),
ALDE (ALDE)
Wie schon 2014 wird wohl auch diesmal der PSD das rumänische Kommissionsmitglied stellen. Allerdings wird das nicht mehr Corina Crețu sein, die im Januar aus Protest gegen die Europafeindlichkeit der aktuellen Parteispitze aus dem PSD ausgetreten ist.
NL ALDE (?)
VVD (ALDE),
CDA (EVP),
D66 (ALDE),
CU (ECPB)
Als größte und umfragenstärkste Regierungspartei könnte die VVD den Kommissarsposten für sich beanspruchen. Allerdings stammt auch der SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans (PvdA/SPE) aus den Niederlanden und ist dort in der Öffentlichkeit durchaus populär. Timmermans wird zwar absehbar nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt werden, strebt aber wohl das Amt des Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik an. Obwohl die Sozialdemokraten nicht mitregieren, könnte sich die niederländische Regierung dafür entscheiden, ihn dabei zu unterstützen.
 
EL EL
Syriza (EL),
ANEL (AKRE-nah)
Die linke Syriza (EL) dominiert die griechische Regierung und dürfte auch das Kommissionsmitglied stellen.
BE EVP (?) ?
Auf die belgische Parlamentswahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet, dürfte eine schwierige Regierungsbildung folgen. Wenn diese sich allzu lange hinzieht, könnte die geschäftsführende Regierung als Notlösung einfach die derzeitige Kommissarin Marianne Thyssen (CD&V/EVP) erneut vorschlagen. Sollte die Regierungsbildung noch im Sommer zu einem Ergebnis führen, ist es allerdings wahrscheinlicher, dass nach zwei Kommissionsmitgliedern aus Flandern nun wieder eine wallonische Partei zum Zuge kommt. In diesem Fall ginge das Amt wohl an PS (SPE) oder MR (ALDE).
PTSPEPS (SPE) 
Die Sozialisten stellen allein eine Minderheitsregierung und werden deshalb auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
CZ ALDE
ANO (ALDE),
ČSSD (SPE)
Als größerer Partner in der tschechischen Minderheitsregierung wird die ANO (ALDE) den Kommissarsposten für sich beanspruchen und könnte die derzeitige Kommissarin Věra Jourová erneut vorschlagen.
HU EVP
Fidesz (EVP),
KDNP (EVP)
Die Fidesz (EVP) dominiert die Regierung und wird wie schon 2014 das Kommissionsmitglied vorschlagen.
SE SPE S (SPE),
MP (EGP)
Als deutlich größerer Partner in der rot-grünen Minderheitsregierung werden die Sozialdemokraten auch das Kommissionsmitglied stellen. Im Gespräch sind Ann Linde oder Ylva Johannson.
AT EVP ÖVP (EVP),
FPÖ (BENF)
Als größere Koalitionspartei beansprucht die ÖVP (EVP) weiterhin das Kommissionsmitglied zu stellen, was grundsätzlich auch von der FPÖ (BENF) anerkannt wird. Der derzeitige Amtsinhaber Johannes Hahn sowie der nationale ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gelten als aussichtsreiche Interessenten.
BG EVP
GERB (EVP),
OP (–)
Als größere Koalitionspartei wird die GERB (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich beanspruchen und könnte die derzeitige Kommissarin Mariya Gabriel erneut vorschlagen.
DK ALDE (?) ?
Die dänischen Parlamentswahlen finden kurz nach der Europawahl statt. In Umfragen liegt das oppositionelle Mitte-links-Bündnis knapp vorn, weshalb die populäre Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von der linksliberalen Partei RV (ALDE) auf eine erneute Nominierung hoffen darf. Falls sich die amtierende Mitte-rechts-Regierung im Amt hält, könnte der Kommissarsposten ebenfalls an die ALDE fallen – dann allerdings an die rechtsliberale Partei Venstre, die die Regierungskoalition anführt.
FI SPE (?) ?
Bei der finnischen Parlamentswahl, die einige Wochen vor der Europawahl stattfindet, haben die Sozialdemokraten beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Damit hätten sie traditionsgemäß auch Anspruch auf den Kommissarsposten. Allerdings dürfte das zum Verhandlungspunkt in den Koalitionsgesprächen werden: Die grünen Vihreät (EGP) haben ebenfalls Interesse an dem Amt angekündigt – und bei der konservativen Kokoomus (EVP) stünde Alex Stubb bereit, der sich im vergangenen Herbst gegen Manfred Weber um die EVP-Spitzenkandidatur beworben hat.
SK SPE
Smer-SD (SPE),
M-H (EVP),
SNS (BENF-nah)
 
Als größte Koalitionspartei dürfte die Smer-SD (SPE) den Kommissarsposten weiterhin für sich beanspruchen. Das wird aber wohl nicht mehr der derzeitige Amtsinhaber Maroš Šefčovič sein, der stattdessen nationaler Staatspräsident werden will.
IE EVP FG/EVP
Die allein regierende FG (EVP) wird weiterhin das Kommissionsmitglied stellen. Der derzeitige Agrarkommissar Phil Hogan (FG/EVP) will in der Kommission bleiben und hat bereits Interesse am Handelsressort signalisiert.
HR EVP
HDZ (EVP),
HNS (ALDE)
Als mit Abstand größter Koalitionspartner wird wohl die HDZ (EVP) das Kommissionsmitglied vorschlagen.
LT EGP-nah
LVŽS (EGP-nah),
LSDDP (SPE-nah)
Als größerer Partner in der Minderheitsregierung dürfte die LVŽS den Kommissarsposten für sich beanspruchen.
LV EVP (?)
V (EVP),
JKP (–),
AP! (ALDE-nah),
NA (AKRE),
KPV (–)
 
Als größte Koalitionspartei beansprucht V (EVP) den Kommissarsposten weiterhin für sich; der derzeitige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis würde gern in Brüssel bleiben. Allerdings ist unklar, ob das von den anderen Koalitionspartnern unterstützt wird. Möglicherweise gibt es einen Paketdeal, bei dem die Koalitionsparteien den Kommissarsposten und das Amt des nationalen Staatspräsidenten, das kurz nach der Europawahl neu besetzt wird, untereinander aufteilen.
SI ALDE
LMŠ (ALDE),
SMC (ALDE),
DeSUS (EDP),
SAB (ALDE),
SD (SPE)
Als größte Regierungspartei wird wohl die linksliberale LMŠ (ALDE) das Kommissionsmitglied vorschlagen. Die Mehrparteienkoalition ist allerdings recht instabil, und es ist möglich, dass noch weitere Parteien Interesse an dem Posten anmelden.
EE ALDE

?
 
Bei der estnischen Parlamentswahl Anfang März dürfte die aktuelle Regierungskoalition unter Führung der KE (ALDE) ihre Mehrheit verlieren. Allerdings gehört auch die größte Oppositionspartei RE der ALDE an – sodass der Kommissarsposten wohl in jedem Fall an die europäischen Liberalen gehen wird.
CY EVP
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah),
EK (EDP)
Als größte Regierungspartei dürfte die DISY (EVP) auch weiterhin das Kommissionsmitglied stellen.
LU SPE
DP (ALDE),
LSAP (SPE),
Gréng (EGP)
Bei der Luxemburger Parlamentswahl 2018 erhielten die Sozialdemokraten mehr Stimmen als die Liberalen, überließen diesen aber das Amt des Premierministers. Im Gegenzug wird die LSAP (SPE) das Kommissionsmitglied stellen – voraussichtlich Arbeitsminister Nicolas Schmitt. (Étienne Schneider, ein anderer sozialdemokratischer Interessent, hat seinen Verzicht erklärt.)
MT SPE
PL (SPE)
Der mit absoluter Mehrheit regierende PL (SPE) wird auch das maltesische Kommissionsmitglied stellen.


Bilder: Eigene Grafiken.