- Eine Vision für die Zukunft Europas, die als Leitlinie für ihre EU-Politik dienen könnte, hat die Regierung Merz bis jetzt nicht entwickelt.
Als Friedrich Merz am 6. Mai 2025 sein Amt als deutscher Bundeskanzler antrat, hofften viele Partnerländer auf eine stärkere deutsche Führungsrolle in der EU. Merz selbst versprach eine effizientere Koordination der deutschen Europapolitik.
Zu diesem Zweck wurde die Rolle des Bundeskanzleramts in der Europakoordinierung ausgeweitet. Der frühere Ständige Vertreter Michael Clauß leitet jetzt die Europaabteilung des Kanzleramts und Kanzleramtschef Thorsten Frey ist zuständig, um bei EU-bezogenen Konflikten zwischen Bundesministerien zu vermitteln. Dank des persönlichen Einsatzes der Schlüsselakteure soll sich die Koordinierung im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich verbessert haben.
Allerdings ist die regierungsinterne Koordinierung nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für eine effektive deutsche Führung in der EU. Im Jahr 2025 habe ich dazu drei mögliche Optionen diskutiert, wie Deutschland eine Führungsrolle in der EU übernehmen könnte: Die erste Option war eine Rückkehr zu Deutschlands traditionellem, von Leitbildern geprägten Ansatz in der Europapolitik. Die zweite war eine deutsche Führung aus dem Berlaymont, unterstützt durch Manfred Weber im Europäischen Parlament, Friedrich Merz im Europäischen Rat und deutsche Minister:innen im Rat der EU. Die dritte war ein neuer intergouvernementaler Ansatz auf Grundlage von gegenseitigen Vereinbarungen mit EU-Partnerländern. Ein Jahr nach dem Amtsantritt der aktuellen deutschen Regierung zieht dieser Artikel Bilanz über die deutsche Führungsrolle in der EU.
1. Ein Ende des Westens und der Leitbilder-geprägten EU-Politik?
Anfang 2026 ist klar, dass es keine Rückkehr zum traditionellen, von einem föderalistischen Leitbild der europäischen Integration geprägten deutschen Ansatz in der EU-Politik gegeben hat. Dieser Ansatz hat wohl dauerhaft mit dem Vertrag von Lissabon geendet. Dafür gibt es vier Gründe:
- Erstens haben sich die CDU (EVP) in gewissem und die CSU (EVP) in noch viel stärkerem Maße in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend kritisch gegenüber der europäischen Integration gezeigt. „Mehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft“, der Abbau von Bürokratie und die Förderung des Subsidiaritätsprinzips waren Schlüsselkonzepte im Europa-Kapitel des gemeinsamen Wahlprogramms der konservativen Parteien.
- Zweitens ist, seitdem das Ende des permissiven Konsens auch Deutschland erreicht hat, das Thema Europapolitik in der Öffentlichkeit sehr viel sichtbarer und polarisierter geworden.
- Drittens setzt sich die Regierung zwar für eine „innere Konsolidierung und Reform der EU“ vor der nächsten EU-Erweiterungsrunde ein und ist bereit, die in den Verträgen vorgesehene Flexibilität zu nutzen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Doch im Rest der EU gibt es nur wenig Appetit auf die notwendigen Reformen. Selbst im Europäischen Parlament, das in der vergangenen Wahlperiode der lautstärkste Befürworter einer Vertragsreform war, ist die Debatte zu diesem Thema verhalten.
- Viertens war der Leitbild-orientierte Ansatz in der EU-Politik stets Bestandteil des übergeordneten Projekts der deutschen Westintegration. Dieses normative Projekt des Westens scheint seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump zu Ende gegangen zu sein. Schon jetzt wird Merz von manchen als erster „postatlantischer Kanzler“ bezeichnet.
Doch auch wenn klar ist, dass das traditionelle Leitbild eines föderalen Europas in den konservativen Parteien, in der deutschen Öffentlichkeit und bei den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten kaum Unterstützung findet, hat die derzeitige Regierung keine alternative Vision für die Zukunft Europas entwickelt, die der deutschen EU-Politik in einem neuen Zeitalter der Geopolitik und Geoökonomie zur Orientierung dienen könnte.
2. Deutsche Führung in Brüssel und Straßburg?
In ihrer Rede zur Lage der Union 2025 widmete Ursula von der Leyen den größten Teil ihrer Redezeit den Themen Sicherheit, Verteidigung und Außenbeziehungen. Die Befugnisse der Kommission in diesen Bereichen sind jedoch stark begrenzt, mit Ausnahme der Handelspolitik, wo sie erhebliche Fortschritte beim Abschluss von Handelsabkommen mit zahlreichen Partnerländern erzielt hat. Die deutsche Regierung unterstützt die EU bei der weltweiten Förderung des Freihandels durch bi- oder multilaterale Abkommen. Es war jedoch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die eine Verlängerung der Frist für die Annahme des Abkommens mit den Mercosur-Ländern durch den Rat erreichte.
Mit der Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigung, der Veröffentlichung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und der Initiative zur Vollendung des Verteidigungsbinnenmarktes versucht die Kommission, die Agenda für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bestimmen. Ihre Handlungsspielräume werden allerdings bald an ihre Grenzen stoßen. Für weitere Fortschritte müsste die deutsche Regierung die Initiative ergreifen. Doch abgesehen von Merz’ Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für das jüngste Darlehen an die Ukraine zu nutzen – der letztlich im Europäischen Rat scheiterte –, kamen aus Berlin kaum Impulse.
Parteipolitische Prioritätensetzung
„Eine wettbewerbsfähige und prosperierende Union“ – die zweite Priorität, die von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union skizzierte – genießt die volle Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers. Gemeinsam mit 18 weiteren Staats- und Regierungschef:innen schlug Merz das sogenannte „Leaders Retreat“ des Europäischen Rates im Februar 2026 vor, für das sich die deutsche und die italienische Regierung auf ein Non-Paper geeinigt hatten. Dieses Non-Paper forderte Deregulierung, Digitalisierung und eine ehrgeizigere Handelspolitik.
Der Draghi-Bericht und der Letta-Bericht werden zwar häufig zitiert, doch nehmen die darin genannten Prioritäten Dekarbonisierung, ökologischer Wandel, Erweiterung und Infrastrukturinvestitionen auf der politischen Agenda einen weniger prominenten Platz ein als die Empfehlungen zur Deregulierung und zur Vollendung des Binnenmarktes. Die Wettbewerbsagenda der deutschen Regierung steht im Einklang mit der Haltung der Mehrheit der konservativen Staats- und Regierungschef:innen und spiegelt eine parteipolitische Prioritätensetzung wider.
Allianzen mit Rechtsaußen
Das Gleiche lässt sich in der Europäischen Kommission und vor allem im Europäischen Parlament beobachten, wo der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die traditionelle Große Koalition nach und nach durch eine rechte Mehrheit ersetzt. Eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Seit den Wahlen 2024 scheint die Fraktion jedoch einer klaren Strategie zu folgen, den Einfluss der linken Parteien einzuschränken und dafür extremistischen Parteien die Mitgestaltung der EU-Politik zu ermöglichen. Das jüngste Beispiel ist die Mehrheit aus EVP, Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), Patrioten für Europa (PfE) sowie Europa der Souveränen Nationen (ESN) für einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen.
Die deutsche Führung durch von der Leyen und Weber verändert den Kurs der europäischen Politik in Richtung von Deregulierung und weiterer Einschränkung der Migration, sie verändert aber auch die Funktionsweise des politischen Systems der EU. Während das Europäische Parlament in der Vergangenheit von der Tradition großer Kompromisse geprägt war, stärkt Weber derzeit den parteipolitischen Wettbewerb. Grundsätzlich könnte eine Parlamentarisierung der EU-Governance, bei der eine parlamentarische Mehrheit die Kommission gegen eine Opposition stützt, ein Schritt zur Stärkung der europäischen Demokratie sein. Anti-europäischen Extremist:innen Einfluss auf die EU-Entscheidungsfindung zu gewähren, ist jedoch kein demokratischer Fortschritt. Die Zusammenarbeit der EVP mit diesen Fraktionen ist so eng, dass selbst die Vorsitzenden von CDU, Merz, und CSU, Markus Söder, sie deutlich missbilligten.
3. Ein transaktionalistischer Ansatz in der Europapolitik?
Die dritte Option, nämlich ein neuer intergouvernementaler oder gar transaktionalistischer Ansatz in der Europapolitik auf der Grundlage von gegenseitigen Vereinbarungen mit den EU-Partnerländern, war die größte Hoffnung auf eine Führungsrolle der deutschen Regierung. Traditionell gilt das deutsch-französische Tandem als Kernstück eines solchen Ansatzes. Nach den angespannten Beziehungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wurde unter Bundeskanzler Merz ein Neustart des deutsch-französischen Motors erwartet.
Gute persönliche Beziehungen zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler sind jedoch noch keine Garantie für gemeinsamen politischen Erfolg. Stattdessen tun sich beide Regierungen schwer mit der Zusammenarbeit. Das Future Combat Air System (FCAS), einst als die europäische Zukunft bezeichnet, wird wahrscheinlich eingestellt, nachdem der letzte Vermittlungsversuch gescheitert ist. Während Deutschland das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nachdrücklich unterstützte, stimmte Frankreich dagegen. Noch irritierender war, dass der deutsche Bundeskanzler nach dem Europäischen Rat im Oktober 2025 einseitig die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten für das Abkommen verkündete, während sich weder Ratspräsident António Costa noch der französische Präsident an eine Debatte zu diesem Thema erinnern konnten.
Der französische Präsident teilt zwar die Priorität der deutschen Regierung in Sachen Deregulierung, vertritt aber eine andere Industriestrategie. Macron, der seit seiner Wahl 2017 für eine autonomere Europäische Union eintritt, fordert mehr Investitionen in Europa. Von drei aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen hat er hierfür jedoch kaum Unterstützung erhalten. Traditionell gelten unterschiedliche Ansichten innerhalb des deutsch-französischen Duos als Voraussetzung dafür, dass gemeinsame Initiativen bei den anderen Mitgliedstaaten breite Unterstützung finden. Doch derzeit scheint es eher so, als ob die deutsche Regierung den französischen Präsidenten vor der Wahl im nächsten Jahr schon jetzt als lame duck betrachtet.
Ein Muster eigenmächtigen Handelns
Die zweite bilaterale Beziehung, auf die sich Merz in seiner Europapolitik stützen wollte, war die deutsch-polnische Zusammenarbeit, mit dem Ziel einer Wiederbelebung des deutsch-französisch-polnischen Weimarer Dreiecks. Dass 2023 Donald Tusk an die Regierung zurückkehrte, bot positive Aussichten für eine fruchtbare deutsch-polnische Zusammenarbeit. Am 7. Mai 2025 erteilte der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jedoch die Anweisung, Asylsuchenden, die aus sicheren Staaten ankommen, die Einreise zu verweigern.
Diese Anweisung, die gegen europäisches Recht verstößt, setzte die regierende Platforma Obywatelska (PO/EVP) unter erheblichen Druck, da sie Rechtsextremist:innen zu Protesten an der deutschen Grenze mobilisierte und dem damaligen Kandidaten der Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS/EKR) und heutigen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki ein Thema für seinen Wahlkampf lieferte.
Das Verhalten der deutschen Regierung folgte einem bereits bekannten Muster eigenmächtigen Handelns ohne vorheriger Konsultation der europäischen Partner. Zuvor war dieses Muster bereits beim deutschen Ausstieg aus der Kernenergie, bei der Entscheidung zur Aussetzung von Rückführungen von Asylsuchenden in EU-Mitgliedstaaten sowie beim Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu beobachten. Der jüngste Alleingang hat der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks nun vorerst ein Ende gesetzt.
Unerwartet enge Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni
Eine unerwartete Perspektive bilateraler Zusammenarbeit bilden Merz’ enge Beziehungen zur postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR). Merz heizte die Debatte um ein neues „power couple“ an, als er bei seinem ersten Besuch erklärte, es gebe „zu praktisch allen europapolitischen Fragen eine sehr weitgehende Übereinstimmung zwischen unseren beiden Ländern“.
Tatsächlich ist dies jedoch nicht der Fall. So unterstützte die italienische Regierung nicht Merz’ Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte für den jüngsten Ukraine-Kredit zu nutzen, sie forderte vor der Zustimmung zum Mercosur-Abkommen zusätzliche Schutzmaßnahmen für Landwirt:innen, und sie verfolgt traditionell einen anderen fiskalpolitischen Ansatz als Deutschland. Unklar ist, wie sich Melonis anfänglicher Appeasement-Kurs gegenüber Trump entwickeln wird, nachdem sie dessen Einmischung in Grönland und im Nahen Osten sowie seine Angriffe auf den Papst kritisiert hat. Ob sich die deutsch-italienische Beziehung zu einer dauerhaften Grundlage für Deutschlands Europapolitik entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
Fazit: Eine neue deutsche Europapolitik?
Nach einem Jahr im Amt sind von der deutschen Führung in der Kommission und im Europäischen Parlament Impulse für einen Wandel ausgegangen. Der deutsche Bundeskanzler und seine Partei unterstützen diese Agenda der Deregulierung, während der sozialdemokratische Koalitionspartner sie ablehnt. Dass die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Rechtsextremen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik gewährt, birgt erhebliche Risiken für die Zukunft der EU, da sich die Einbindung extremistischer Parteien als Strategie zu ihrer Eindämmung nicht bewährt hat. Manfred Weber sollte deshalb aufhören, auf EU-Ebene Fehler zu wiederholen, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten begangen wurden.
Die derzeitige Bundesregierung unterstützt die Wettbewerbsfähigkeits-Agenda der EU und hat sich der Forderung nach einem souveränen Europa angeschlossen. Sie hat jedoch keine Vision für die Zukunft Europas entwickelt, die als Leitlinie für ihre EU-Politik dienen könnte. Insbesondere in den bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034 wird es notwendig sein, eine klare Perspektive für die EU-Politik jenseits von Deregulierung zu entwickeln, wenn der nächste MFR die geopolitische Handlungsfähigkeit der EU stärken soll.
Deutschland muss seine Partner wieder besser einbeziehen
Alleingänge, die die Auswirkungen auf die Partner nicht berücksichtigen, sind zu einem zentralen Element in der EU-Politik mehrerer deutscher Regierungen geworden. Merz hat eine neue Variante davon geschaffen, den deklaratorischen Alleingang, bei dem der deutsche Bundeskanzler europäische politische Ziele oder sogar Erfolge verkündet, ohne über die notwendige Unterstützung zu verfügen. Liana Fix hat kürzlich davor gewarnt, dass die Aufrüstung auf dem besten Weg ist, Deutschlands nächster Alleingang zu werden, und Alptraumszenarien beschrieben, wie dies zu einer Rückkehr zur Machtpolitik in Europa führen könnte.
Um diesen und weitere Alleingänge zu vermeiden, sollte die deutsche Regierung zu der seit langem etablierten, in letzter Zeit jedoch vernachlässigten Tradition zurückkehren, alle Mitgliedstaaten mithilfe von Konsultationen einzubeziehen. Die Standpunkte der Partner zu berücksichtigen, ist der erste Schritt zum Aufbau von Koalitionen zur Unterstützung deutscher Initiativen. Die Investition in den langfristigen Aufbau von Vertrauen bei den europäischen Partnern lohnt sich und ist entscheidend für die Führungsrolle Deutschlands in der EU.
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Julian Plottka ist wissenschaftlicher Senior-Projektmanager am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. |
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch in der Reihe Berlin Perspectives des Instituts für Europäische Politik (IEP).
Bilder: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Porträt Julian Plottka: privat [alle Rechte vorbehalten].
