Montag, 13. Januar 2020

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2020): Mitte-rechts legt weiter zu, Liberale verlieren deutlich

mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute4175154108182627356
Nov. 19,
Basis
486515310817585792315
Jan. 20
Basis
49671529617993792313
Jan. 20,
dynamisch
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ohne UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Nov. 19,
Basis
48571389918162822216
Jan. 20,
Basis
49 58 135 93 186 65 82 24 13
Jan. 20,
dynamisch
49 60 135 96 187 66 85 27

Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 9.1.2020.


Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 9.1.2020.


Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 9.1.2020.


Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 9.1.2020.
Immer wieder wurde der Brexit verschoben, aber am kommenden 31. Januar wird es nun so weit sein: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verlassen auch die dort gewählten Europaabgeordneten das Europäische Parlament. Entsprechend präsentiert auch diese Sitzprojektion heute voraussichtlich zum letzten Mal zwei parallele Berechnungen: ein 751-Sitze-Szenario mit und ein 705-Sitze-Szenario ohne das Vereinigte Königreich.

Tories stark – aber bald draußen

Ein Vergleich zwischen diesen beiden Berechnungen macht die parteipolitische Tragweite des Brexit deutlich. Nach ihrem Triumph bei der Unterhauswahl am 12. Dezember bilden die britischen Tories in der aktuellen Projektion die stärkste nationale Einzelpartei überhaupt. Im 751-Sitze-Szenario schießt ihre rechtskonservative EKR-Fraktion auf ein neues Rekordhoch von 93 Sitzen und liegt damit fast gleichauf mit der liberalen RE-Fraktion und deutlich vor der rechtsextremen ID. Im 705-Sitze-Szenario fallen die Zugewinne der EKR hingegen geringer aus; die EKR liegt hier mit weitem Abstand hinter der ID. Aber auch die sozialdemokratische S&D-Fraktion, die grün-regionalistische G/EFA und die liberale RE werden unter dem britischen Austritt zu leiden haben.

Die fraktionslose Brexit Party hingegen, bei der Europawahl 2019 noch die stärkste Kraft in Großbritannien, kommt in der Projektion schon jetzt überhaupt nicht mehr vor. Ihre Wählerschaft ist nahezu geschlossen zu Boris Johnsons Tories zurückgekehrt – freilich in der Erwartung, dass diese ihr „Get Brexit done“-Versprechen halten werden. Insofern stellt das 751-Sitze-Szenario der Projektion gewissermaßen ein Trugbild dar: Die spektakulären Umfragewerte der EKR-Fraktion entstehen gerade dadurch, dass ihre stärkste Mitgliedspartei bei der nächsten Europawahl 2024 nicht mehr dabei sein wird. Die folgende Analyse wird sich deshalb allein auf das Post-Brexit-Szenario mit 705 Sitzen konzentrieren.

EVP und EKR gewinnen

Doch auch wenn man das Vereinigte Königreich außer Acht lässt, konnten die Mitte-rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament in den Wochen seit der letzten Sitzprojektion von November 2019 deutlich dazugewinnen. Die christdemokratisch-konservative EVP kommt nun auf 186 Sitze (+5), die EKR immerhin noch auf 65 (+3). Stark verloren haben in den Umfragen zuletzt hingegen die Liberalen (93 Sitze/–6), und auch S&D (135/–3) und Grüne/EFA (58/+1) liegen deutlich unter ihren Ergebnissen bei der Europawahl.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Machtbalance im Parlament insgesamt. Mit 51 Sitzen ist der Vorsprung der EVP auf die Sozialdemokraten in der aktuellen Projektion so groß wie nur selten zuvor in den letzten fünf Jahren. Zugleich liegt ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, EKR und der liberalen RE-Fraktion (zusammen 344 Sitze) nun deutlich vor dem Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen/EFA und der Linksfraktion GUE/NGL (335 Sitze).

S&D tut sich schwer

Wichtigster Treiber für die Zugewinne der EVP sind die Entwicklungen in Rumänien. Der konservative PNL konnte hier nach der Regierungsübernahme Anfang November und der Wiederwahl des von ihm unterstützen Präsidenten Klaus Iohannis wenige Wochen später auch in den Umfragen sprunghaft zulegen und strebt nun offenbar eine rasche Neuwahl des nationalen Parlaments an.

Die europäischen Sozialdemokraten hingegen haben in Rumänien ein größeres Problem: Nicht nur hat sich der bis November regierende PSD durch seine zahlreichen Korruptionsaffären und einen Angriff auf den nationalen Rechtsstaat massiv diskreditiert und in den letzten zwei Jahren rund die Hälfte seiner Wählerschaft verloren. Auch die erst 2018 gegründete sozialliberale Oppositionspartei PRO, die sich nach der Europawahl ebenfalls der S&D-Fraktion anschloss, fiel zuletzt in den Umfragen zurück, offenbar da sich die Anti-PSD-Wählerschaft hinter dem PNL vereinigte.

Aber auch in anderen Ländern tun sich die europäischen Sozialdemokraten schwer. Bei der deutschen SPD folgte auf die Wahl der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans statt des erhofften Anstiegs ein weiterer Rückgang der Umfragewerte, und auch die S&D-Mitgliedsparteien aus Österreich, Schweden und Bulgarien büßten seit November in den Umfragen ein. Bessere Nachrichten für die Sozialdemokraten kommen aus Spanien, Italien und Polen, wo sich die Umfragewerte zuletzt stabilisierten oder leicht verbesserten.

Einbußen der Liberalen

Besonders düster fielen die letzten Monate für die liberale RE-Fraktion aus (93 Sitze/–6). Schon in der November-Projektion hatte diese starke Einbußen hinnehmen müssen, die sich nun fast ungebremst weiter fortsetzen. Betroffen sind davon die spanischen Ciudadanos (die nach ihrem Debakel bei der nationalen Parlamentswahl im November weiter zurückfallen), die rumänische USR-PLUS (die wie die sozialliberale PRO an der Konsolidierung des PNL leidet), aber auch die niederländischen, belgischen, bulgarischen und slowenischen Liberalen. Nur für die deutsche FDP und die österreichischen Neos brachten die letzten Wochen leichte Verbesserungen.

Im linken Spektrum kann die Fraktion der Grünen/EFA leicht zulegen (58 Sitze/+1). Die deutschen Grünen konnten sich nach einem Durchhänger im November wieder stabilisieren, zudem würde die portugiesische Tierschutzpartei PAN nun wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen.

Die Linksfraktion GUE/NGL wiederum kann aufgrund leicht verbesserter Umfragewerte in Belgien und den Niederlanden geringfügig hinzugewinnen (49 Sitze/+1). Die GUE/NGL bliebe damit jedoch weiterhin die schwächste Fraktion im Parlament.

EKR wird in Südeuropa stärker

Am rechten Rand des politischen Spektrums kommt die ID-Fraktion weiterhin auf 82 Sitze (±0) und hält damit in der Sitzprojektion bereits zum dritten Mal in Folge ihren Wert. Leichte Zugewinne der niederländischen PVV werden durch leichte Verluste der italienischen Lega ausgeglichen.

Die nationalkonservative EKR-Fraktion legt unterdessen, wie bereits erwähnt, auch ohne die britischen Tories kräftig zu (65 Sitze/+3). Interessant ist dabei, woher die Zugewinne der EKR kommen: Während die polnische Regierungspartei PiS seit ihrem nationalen Wahlsieg im vergangenen Oktober eine leichte Abwärtsentwicklung erfahren hat, konnten vor allem die erst nach der Europawahl neu beigetretenen Fraktionsmitglieder aus Südeuropa – die spanische Vox und die italienischen FdI – ihre Umfragewerte in den letzten Monaten deutlich verbessern.

Neue Wechselgerüchte um Fidesz

Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht innerhalb der Fraktion haben. Im realen Parlament wird die PiS dort nach dem Austritt der Tories erst einmal die mit großem Abstand stärkste Einzelpartei sein. Die Sitzprojektion hingegen lässt für die Zukunft ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der PiS und weiteren Parteien erwarten – jedenfalls sofern Vox und FdI ihre Werte bis zur nächsten Europawahl halten können. Zugleich wäre die EKR-Fraktion, in der bislang vor allem Parteien aus dem Norden und Osten der EU vertreten waren, damit auch geografisch breiter aufgestellt.

Noch nicht berücksichtigt sind in der Sitzprojektion die erneuten Gerüchte über einen bevorstehenden Fraktionsübertritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei derzeit suspendiert ist. Voraussichtlich Anfang Februar will diese nun über den Ausschluss der Partei entscheiden – falls die Fidesz dem nicht zuvorkommt und freiwillig die EVP verlässt. Fidesz-Chef Viktor Orbán selbst rief die EVP jüngst noch einmal zu einem Rechtsruck auf, inszenierte aber auch seine Eintracht mit Führungsfiguren der PiS. Dies könnte Teil eines EVP-internen Tauziehens sein, aber auch das Vorspiel eines Wechsels zur EKR-Fraktion. In letzterem Fall könnte der Fidesz in der EKR als zweitstärkster Kraft und zweiter auf nationaler Ebene regierungsführender Partei eine zentrale Rolle neben der PiS zukommen.

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Leichte Zuwächse gibt es in der Projektion auch unter den fraktionslosen Abgeordneten (24 Sitze/+2). Dies liegt an der linkspopulistischen ŽZ aus Kroatien sowie der neofaschistischen XA aus Griechenland, die beide nach den jüngsten Umfragen wieder über der jeweiligen nationalen Sperrklausel liegen und – allerdings nur äußerst knapp – einen Sitz im Parlament gewinnen könnten.

Einen Rückgang gibt es hingegen unter den „weiteren Parteien“, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören (13 Sitze/–3). Die liberalkonservative Partei Most aus Kroatien und die linksliberalen Progresīvie aus Litauen würden es nun anders als im November nicht mehr ins Europäische Parlament schaffen. Und auch die sozialliberale Italia Viva des früheren italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – die größte unter den „weiteren Parteien“ – verlor zuletzt an Zustimmung. Neu im Tableau vertreten ist die nationalpopulistische Partei Chega aus Portugal, die programmatisch wohl der EKR am nächsten steht.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.

Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


mit UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute4175154108182627356
Nov. 19,
Basis
486515310817585792315
Jan. 20
Basis
49671529617993792313
Jan. 20,
dynamisch
496915299180948226
ohne UK GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 40 68 148 97 187 62 76 27
Nov. 19,
Basis
48571389918162822216
Jan. 20,
Basis
49 58 135 93 186 65 82 24 13
Jan. 20,
dynamisch
49 60 135 96 187 66 85 27

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 8 Linke
1 Tier
20 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
12 SPD 8 FDP
2 FW
26 Union 1 Familie 13 AfD 1 Partei
FR 6 FI 12+1 EELV 5+1 PS 21+2 LREM 8 LR
22+1 RN

UK 1 SF 7 Greens
2 SNP
1 PC
21 Labour 9 LD
1 All

30 Cons

1 DUP

IT

16+1 PD
5 FI
1 SVP
9 FdI 26+1 Lega 13+1 M5S 3 IV
ES 8+1 UP
1 Bildu
1 ERC 16+2 PSOE 3 Cʼs
1 PNV
12+1 PP 10+1 Vox
1 JxC 1 MP
PL

8 Lewica
14+1 KO
3 KP
23 PiS

3 Konf
RO

8 PSD
2 PRO
5 USR-PLUS 17+1 PNL



NL 1+1 SP
1 PvdD
3 GL 3 PvdA 4+1 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
3 FvD
1 SGP
3+1 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
1 KKE
1 XA
1 MeRA25
BE 2 PTB-PvdA 1 Groen
2 Ecolo
1 sp.a
2 PS
1 OpenVLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU
1 PAN 9 PS
7 PSD


1 CH
CZ 1 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 1 SPD
1 THO
HU

3 DK
2 MSZP
2 MM 12 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C 4 M
1 KD
5+1 SD


AT 3 Grüne 3 SPÖ 1+1 Neos 8+1 ÖVP
3 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 6 GERB
2 DB
2 WMRO


DK 1 Enhl. 1 SF 4+1 S 4 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 2 SDP 1+1 Kesk 3 Kok
4+1 PS

SK

3 SMER 1 PS 1 M-H
1 KDH
1 OĽANO
0+1 MKP
1 SaS 1 SR 2 ĽSNS 1 Za ľudí
1 SNS
IE 3 SF

4+1 FF 4+1 FG



HR

4 SDP
5 HDZ
1 HSS


1 NLMK
0+1 ŽZ


LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD


1 TT
LV

3 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA


SI 1 Levica
1 SD 2 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE

1 SDE 3+1 RE
1+1 KE


1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN





Verlauf (Basisszenario mit UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
09.01.2020 49 67 152 96 179 93 79 23 13
23.11.2019 48 65 153 108 175 85 79 23 15
23.09.2019 48 70 153 113 172 77 78 29 11
30.07.2019 48 73 149 113 174 77 79 31 7
Wahl 2019 41 75 154 108 182 62 73 56

Verlauf (Basisszenario ohne UK)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird für die Projektion der Umfragewert der Brexit Party um den Faktor 2 multipliziert, der Wert der LibDem um 1,5. Für die Greens, deren Umfragewerte besonders stark schwanken, wird stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-6.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2019.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 3.-6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 9.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2019.
Italien: nationale Umfragen, 24.12.2019-7.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 21.12.2019-2.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 18.-31.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 22.-24.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 5.-18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 12.-17.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 29.11.-11.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-20.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 12.-18.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-26.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 12.12.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 20.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 9.-11.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 17.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 29.11.-7.12.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 12.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 5.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.-23.12.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.12.2019, Quelle: Europe elects.

Bilder: Eigene Grafiken.

Freitag, 13. Dezember 2019

Was die EU im Jahr 2020 erwartet

Ho, ho, ho! Im Jahr 2020 dürfen wir uns auf die Konferenz zur Zukunft Europas freuen.
Es geht los: Nach einigem Auf und Ab und einer einmonatigen Verzögerung bei der Auswahl ihrer Mitglieder ist seit dem 1. Dezember die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) im Amt. Und sie hat sich einiges vorgenommen. Nach den politischen Leitlinien, die von der Leyen im Europäischen Parlament präsentiert hat, will die Kommission in den ersten hundert Tagen, das heißt bis Anfang März 2020, konkrete Vorschläge zu drei Flaggschiff-Projekten vorlegen, die die weitere Amtszeit prägen sollen: einen „europäischen Grünen Deal“, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, ein Modell für europaweite Mindestlöhne und Lohntransparenz sowie ein Konzept zur Regulierung künstlicher Intelligenz.

Allein diese Agenda würde schon genügen, um im nächsten Jahr viele wichtige und weitreichende Debatten über die Zukunft des Kontinents zu führen. Aber so gemütlich wird es natürlich nicht werden. Auch 2020 werden noch eine Vielzahl weiterer Themen die europäischen Institutionen in Atem halten.

Brexit

Gleich im Januar steht der erste große Umbruch an: Nach jahrelangen Verhandlungen und mehreren Verzögerungen ist nun wohl endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Nach dem Erdrutschsieg der Conservative Party (EKR) bei der gestrigen Unterhauswahl steht der Ratifikation des zwischen der EU und der Regierung Johnson ausgehandelten Austrittsvertrags nichts mehr im Wege, sodass das Vereinigte Königreich aller Voraussicht nach am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union austreten wird.

Doch damit wird der Brexit keineswegs von der Tagesordnung verschwinden. Vielmehr stehen nach dem Austritt die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an – die eher noch komplexer werden dürften als die Austrittsverhandlungen bisher. Bis Ende 2020 gilt erst einmal eine Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin zum europäischen Binnenmarkt zählt, europäisches Recht anwendet und in den europäischen Haushalt einzahlt. Aber dass ein Jahr wirklich genügen wird, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, glaubt kaum jemand ernsthaft. Um eine Rückkehr von Zollkontrollen zu vermeiden, wäre eine Verlängerung der Übergangsphase nötig, die bis Mitte des Jahres beschlossen werden müsste. Johnson schließt das bisher aus, aber es wäre nicht die erste Kehrtwende in dieser Verhandlungsachterbahn.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Mit dem Brexit verliert die Europäische Union rund ein Zwanzigstel ihrer Fläche, ein Achtel ihrer Bevölkerung und ein Sechstel ihres Bruttoinlandsprodukts. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, in dem der Brexit eine Budgetlücke hinterlässt, die nun von den übrigen Mitgliedstaaten gefüllt werden muss, wenn die EU auch in Zukunft finanziell so handlungsfähig bleiben soll wie bisher.

Die Höhe des EU-Haushalts in den nächsten Jahren wird deshalb eine Schlüsselfrage in den Diskussionen des nächsten Jahres werden. Ende 2020 läuft nämlich auch der aktuelle „mehrjährige Finanzrahmen“ aus, mit dem der Umfang des europäischen Budgets jeweils für sieben Jahre im Voraus festgelegt wird. Erste Vorschläge für den neuen Finanzrahmen 2021-27 hat die Europäische Kommission bereits Anfang 2018 vorgelegt, und schon die finnische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 bemühte sich, darüber eine Einigung im Ministerrat zu erzielen. Doch damit der Finanzrahmen in Kraft tritt, müssen alle 27 Regierungen und das Europäische Parlament zustimmen – und deren Vorstellungen darüber, wie viel Geld der EU zur Verfügung stehen sollte, gehen weit auseinander.

Hinzu kommt, dass die Höhe des Budgets keineswegs das einzige Streitthema ist. Zur Diskussion stehen zum Beispiel auch neue Einnahmequellen für das EU-Budget (etwa aus dem Emissionshandel oder einer Plastiksteuer), die Abschaffung des bisherigen Rabattsystems für große Nettozahler und die Verteilung des Budgets auf verschiedene Ausgabenbereiche mit der möglichen Umschichtung von alten Schwerpunkten wie der Landwirtschaft auf neue wie die Klimapolitik. Eine Einigung über all diese Fragen wird erst gegen Jahresende 2020 erwartet.

Rechtsstaatlichkeits-Mechanismen

In den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geht es diesmal aber nicht nur um Geld, sondern auch um harte Verfassungspolitik: Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, soll die Auszahlung europäischer Finanzmittel künftig daran gebunden sein, dass die Mitgliedstaaten bestimmte politische Bedingungen erfüllen. Diese „Konditionalität“ betrifft neben Verpflichtungen in der gemeinsamen Klima- und Migrationspolitik auch die Einhaltung der europäischen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während einige Regierungen, darunter auch die bisherige finnische Ratspräsidentschaft, diese Idee nachdrücklich unterstützen, lehnen insbesondere Polen und Ungarn (aber auch ihre Verbündeten in der Visegrád-Gruppe, Tschechien und Slowakei) sie vehement ab.

Aber auch abseits des mehrjährigen Finanzrahmens wird im neuen Jahr über Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden. So will die Kommission künftig für jeden Mitgliedstaat einen jährlichen Rechtsstaatsbericht vorlegen; die deutsche und belgische Regierung haben Anfang 2019 einen „Peer-Review-Mechanismus“ vorgeschlagen, in dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig begutachten. Bei der ungarischen Regierung kommen all diese Vorschläge wenig überraschend nicht allzu gut an, was einige scharfe Debatten erwarten lässt.

Laufende Artikel-7-Verfahren

Überhaupt Ungarn: Bereits Ende 2018 leitete das Europäische Parlament ein Artikel-7-Verfahren ein, das – wenigstens in der Theorie – zu Sanktionen gegen die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) führen könnte. Ein ähnliches Verfahren gegen die polnische Regierung läuft sogar schon seit Sommer 2018. In beiden Verfahren wäre der nächste Schritt, dass der Ministerrat formal feststellt, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der [europäischen Grundwerte] besteht“. Dafür ist allerdings eine Vier-Fünftel-Mehrheit (21 von 27 nationalen Regierungen) erforderlich, und da nicht sicher ist, ob der Rat diese Hürde nehmen würde, wurde die Entscheidung bisher immer wieder verschoben.

Jüngst kam es noch einmal zum Eklat, als der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács aus einer vertraulichen Ratssitzung zum Artikel-7-Verfahren twitterte und Kommissionsmitglieder sowie Minister der anderen EU-Mitgliedstaaten als „Soros Orchestra“ bezeichnete (in Anspielung auf den ungarisch-amerikanischen Investor und Demokratie-Aktivisten George Soros). Ob es 2020 konkrete Fortschritte in diesem Verfahren geben wird, ist allerdings zweifelhaft. Dass in den letzten Wochen auch in Malta die Rechtsstaatskrise eskalierte, dürfte die Debatten auf europäischer Ebene nicht erleichtern.

Parteiausschluss von Fidesz und PSD?

Doch nicht nur die EU-Institutionen suchen nach Möglichkeiten, Regierungen, die gegen die Grundwerte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen. Andere Akteure könnten sehr viel schneller handeln: Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz bislang nur suspendiert, nicht aufgehoben. Donald Tusk (PO/EVP), der nach dem Ende seiner Amtszeit als Ratspräsident jüngst zum EVP-Parteivorsitzenden gewählt wurde, will nun bis Ende Januar eine Entscheidung herbeiführen. Tusk selbst gilt dabei eher als Orbán-Gegner. Allerdings stellt die Fidesz im Europäischen Parlament mit 13 Abgeordneten die drittgrößte nationale Delegation in der EVP-Fraktion. Wären die europäischen Konservativen wirklich bereit, auf sie zu verzichten?

Vor ähnlichen Fragen stehen auch die europäischen Sozialdemokraten, die vor einigen Wochen beschlossen, die Suspendierung ihrer rumänischen Mitgliedspartei PSD bis zum kommenden Juni aufrechtzuerhalten und dann erneut darüber darüber zu beraten. Dass der PSD zuletzt in den Umfragen abgestürzt ist und die nationale Regierungsmacht verloren hat, könnte den europäischen Sozialdemokraten aber die Trennung erleichtern. Würde es dazu kommen, wäre das ein deutliches Signal vor der rumänischen Parlamentswahl, die voraussichtlich im Herbst 2020 stattfinden wird.

Nationale Wahlen

Außer in Rumänien sind im neuen Jahr auch in der Slowakei, Kroatien und Litauen nationale Parlamentswahlen geplant. In Kroatien und Polen finden zudem Präsidentschaftswahlen statt. Die meisten davon dürften allerdings eher undramatisch verlaufen.

Größere Unsicherheit herrscht in Italien, wo die nächste reguläre Wahl zwar erst 2023 ansteht, aber die im Herbst gebildete „gelb-rote“ Koalition zwischen M5S (–) und PD (SPE) nach hundert Tagen im Amt heillos zerstritten wirkt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, hätte ein Rechtsaußenbündnis mit Matteo Salvinis Lega (ID) und den rechtsextremen Fratelli dʼItalia (EKR) beste Aussichten auf den Sieg. Genau das könnte allerdings auch dazu führen, dass sich die jetzige Regierung noch einmal zusammenrauft.

Deutsche Ratspräsidentschaft

Und Deutschland? Der größte Mitgliedstaat der EU übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im Ministerrat. Der hat zwar seit dem Vertrag von Lissabon an Bedeutung verloren, kann aber noch immer genutzt werden, um eine Führungsrolle auszuüben. Als ein großes Land mit einer effizienten Ministerialbürokratie dürfte Deutschland mit den vielen organisatorischen Aufgaben, die mit der Ratspräsidentschaft verbunden sind, ohne Weiteres klarkommen. Die Bundesregierung könnte sich deshalb darauf konzentrieren, eigene Ideen voranzubringen und der EU einen neuen Schub zu geben.

Allzu große Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden: Erstens hat die Bundesregierung in den letzten Jahren allgemein keine übermäßigen europapolitischen Ambitionen erkennen lassen. Zweitens befindet sich die Große Koalition in der Dauerkrise, sodass viel politische Energie von innenpolitischen Fragen absorbiert werden dürfte. Und drittens wird ein großer Teil der Ratsvorsitz-Aktivitäten wohl ohnehin darauf gerichtet sein müssen, den mehrjährigen Finanzrahmen unter Dach und Fach zu bringen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Raum da noch für weitere Initiativen übrig bleibt.

Turbulenzen in der Außen-, Handels-, Konjunkturpolitik

Ein Thema, das aber auf jeden Fall auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft stehen wird, ist die gemeinsame Außenpolitik. Im Herbst 2020 wird in Leipzig ein EU-China-Gipfel tagen, an dem erstmals alle Staats- und Regierungschefs der EU teilnehmen sollen. Und im November findet die amerikanische Präsidentschaftswahl statt, was die Außenpolitik der Trump-Regierung noch erratischer machen könnte, als sie ohnehin schon ist. Aber selbst wenn sich bei der US-Wahl die Demokraten durchsetzen, werden die künftige Rolle der NATO und, damit verbunden, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf der Tagesordnung bleiben.

Und auch die globale Handelspolitik könnte 2020 wieder einige Turbulenzen erleben. Zwar kündigten die USA jüngst eine Einigung im Handelsstreit mit China an, aber wie tragfähig diese wirklich ist, bleibt abzuwarten. Dass der WTO Appellate Body, das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation, seit einigen Tagen handlungsunfähig ist, weil die USA die Nachbesetzung offener Stellen blockierten, dürfte jedenfalls nicht zu einer Beruhigung der Welthandelspolitik beitragen. Auch die EU-Kommission stellt sich bereits auf eine härtere Gangart ein.

Die globalen Handelsstreitigkeiten und die möglichen Brexit-Verwerfungen lassen eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der EU erwarten; erste Ökonomen empfehlen den EU-Staaten deshalb bereits, neue Konjunkturpakete zu schnüren. Wenigstens kurzfristig wird es dazu wohl nicht kommen. Wahrscheinlich ist aber, dass in den nächsten Monaten wieder vermehrt über Konjunkturpolitik und Haushaltsdefizite gestritten wird. Dass sich die Finanzminister zuletzt weder auf die ESM-Reform noch auf einen Fahrplan für die gemeinsame Einlagensicherung einigen konnten, ist ebenfalls kein allzu gutes Vorzeichen für das kommende Jahr.

Konferenz zur Zukunft Europas

Doch bei all die Krisen und Streitigkeiten gibt es natürlich auch einiges, worauf man sich im neuen Jahr freuen kann. Für die Freunde einer stärkeren europäischen Demokratie ist das besonders die Konferenz zur Zukunft Europas, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren Leitlinien ankündigte und die in der ersten Jahreshälfte 2020 ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre lang tagen soll. Die genaue Zusammensetzung, der Ablauf und das Mandat dieser Konferenz sind derzeit noch offen. Vorschläge dazu gibt es unter anderem vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen, von der deutschen und französischen Regierung und von Thinktanks wie dem European Policy Centre.

Einigkeit besteht aber darüber, dass die Konferenz institutionelle Reformen wieder auf die Agenda setzen soll, etwa die Rolle der Spitzenkandidaten und die Wahlrechtsreform. Damit kann die Debatte über die Chancen und Voraussetzungen einer überstaatlichen Demokratie 2020 neue Fahrt aufnehmen. Und dieses Blog, so viel steht fest, wird sich daran beteiligen.

Erst einmal aber geht Der (europäische) Föderalist in seine alljährliche Winterpause. Allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und ein glückliches neues Jahr!

Bild: Eigenes Foto.