Mit:
- Niklas Helwig, Finnish Institute of International Affairs, Brüssel
- Manuel Müller, Der (europäische) Föderalist, Helsinki
- Julian Plottka, Institut für Europäische Politik, Berlin
- Sophia Russack, Centre for European Policy Studies, Brüssel
Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.
- Wenn es drauf ankommt, tritt die EU meistens mindestens dreiköpfig auf. Und nicht selten sagen die drei Köpfe unterschiedliche Dinge.
Manuel
Herzlich willkommen zum ersten europapolitischen Quartett im Jahr 2026. Beim letzten Mal haben wir darüber gesprochen, welche Rolle der EU in einer Weltpolitik spielen kann, in der Großmächte wie Russland, China und die USA immer aggressiver ihre Einflusssphären auszudehnen versuchen. Jetzt, drei Wochen nach Beginn des Irankriegs, stellt sich diese Frage drängender denn je. An den ersten europäischen Reaktionen auf den Krieg konnte man gut erkennen, wie schwer es der EU immer noch fällt, in solchen Situationen eine gemeinsame Linie zu finden.
Erst formulierten die Regierungen von Deutschland und Frankreich zusammen mit Großbritannien eine Stellungnahme, in der sie nur die iranischen Gegenschläge, nicht aber den amerikanisch-israelischen Angriff selbst kritisierten. Dann verurteilte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE/SPE) den Angriff als völkerrechtswidrig, woraufhin Donald Trump dem Land mit Handelssanktionen drohte. Darauf wiederum reagierte Emmanuel Macron (RE/–) schnell mit einer Solidaritätserklärung für Spanien, während Friedrich Merz (CDU/EVP) Trump erst einmal nur schweigend zuhörte.
Auf die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten folgte die der Institutionen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) erklärte in einer Rede, die EU könne sich nicht mehr auf die „regelbasierte Weltordnung“ verlassen, sondern müsse eine „realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“ betreiben und „bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen“. Dem widersprachen sowohl die Hohe Vertreterin Kaja Kallas (RE/ALDE) als auch Ratspräsident António Costa (PS/SPE), die sich beide für eine konsequente Völkerrechtsorientierung aussprachen.
Und so stellt sich wieder einmal die alte Kissinger-Frage: Wer ist eigentlich die Stimme der EU in der Weltpolitik?
Kommissionspräsident:in vs. Hohe Vertreter:in
Niklas
Genau, die EU hat es nicht geschafft, eine einheitliche Stimme zu entwickeln. Im Vertrag von Lissabon gab es mal die große Ambition, ein Gravitationszentrum der europäischen Außenpolitik aufzubauen – mit der Schaffung der Position der Hohen Vertreter:in (HR/VP) und ihrer verschiedenen „Hüte“ als Vizepräsident:in der Kommission und Vorsitzenden des EU-Außenministerrates.
In den letzten Jahren haben wir stattdessen aber eine weitere Fragmentierung gesehen. Die Kommission hat unter von der Leyen an außenpolitischer Strahlkraft gewonnen und die Hohe Vertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Seite gedrückt. Gleichzeitig wurden mehr und mehr Entscheidungen vom Außenministerrat auf die Ebene der Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat gehoben. Kallas und ihre diplomatischen Instrumente haben an Relevanz verloren.
Julian
Hinsichtlich der Fragmentierung stimme ich Dir zu, Niklas. Aber was ist der Grund dafür? Ist es eine Rückkehr zu „Old (wo-)men make history“ – also eine Frage der Ambitionen oder Egos einer neuen Generation von Entscheidungstragenden? Oder wurden bei der Konstruktion der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Vertrag von Lissabon eklatante Fehler gemacht? Ich tendiere eher zu letzterer Erklärung, wie seht ihr das?
Niklas
Beides! Der Lissabonner Vertrag und die Idee des Doppelhuts waren immer nur ein Kompromiss. Die Mitgliedstaaten wollten der Kommission nicht zu viel Macht in der Außenpolitik einräumen und platzierten das Amt der HR/VP und den Europäischen Auswärtigen Dienst deshalb zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Das war ein Geburtsfehler, der nachwirkt. Gleichzeitig geht es aber auch um Persönlichkeiten: Von der Leyen hat das Thema Sicherheit und Verteidigung für sich entdeckt und besetzt es aggressiv.
Zentralisierung innerhalb der Exekutive
Sophia
In der Tat: Der Riss zwischen Hoher Vertreter:in und Kommissionspräsident:in ist nicht neu und fast schon institutionell angelegt, aber von der Leyen arbeitet auch aktiv daran, ihren Einfluss auszuweiten.
Dazu noch ein nerdy institutional detail 🤓: Seit sie das Amt übernommen hat, gibt es auf Kabinetts-Ebene eine neue Formation, die sich ausschließlich mit Außen-Themen beschäftigt: die Group for External Coordination (EXCO). Das ist scheinbar nur eine kleine technische Neuerung, hat aber potenziell große Wirkung, wenn es um die Machtverteilung zwischen Kommissionspräsident:in und HR/VP geht.
Ich denke, man kann das schon so deuten, dass von der Leyen dadurch versucht, Außenpolitik mehr in die Kommission hineinzuziehen. Wie effektiv das ist, bleibt abzuwarten/zu erforschen. Aber aus anderen Kontexten wissen wir, dass solche Strukturänderungen durchaus wirksam sein können.
Manuel
Ich weiß nicht, ob ich diese Entwicklung als „Fragmentierung“ oder nicht eher als „Zentralisierung“ bezeichnen würde. Man kennt das ja auch aus anderen Bereichen: Je mehr Fragen überstaatlich entschieden werden, desto wichtiger wird die Exekutive, und innerhalb der Exekutive die Chef:in.
Wir sehen das innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, wo sich durch den Bedeutungsgewinn des Europäischen Rates Macht von den Außenministerien zu den Staats- und Regierungsspitzen verschiebt. Und wir sehen es jetzt auch in der EU selbst, wo von der Leyen mit dem Argument der geopolitischen Handlungsfähigkeit zunehmend Aufgaben an sich zieht, für die nach der Konzeption des Vertrags eigentlich die Hohen Vertreter:in zuständig wäre.
Und natürlich ist die Rolle der HR/VP im EU-Vertrag durch den Rat-Kommission-Doppelhut und die damit verbundene unklare institutionelle Loyalität schon strukturell spannungsreich angelegt. Dieses Spannungsverhältnis ist nicht so problematisch, solange alle Akteur:innen genügend Zeit und politisches Interesse haben, diskursiv-deliberativ zu einer gemeinsamen Linie zu finden. Aber in Krisensituationen wird es zu einer Sollbruchstelle, an der sich innereuropäische Streitigkeiten entzünden können. Wirklich auflösen könnte man es wohl nur durch eine Föderalisierung, also eine Verlagerung der Außenpolitik auf die Kommission.
Den EAD in die Kommission eingliedern?
Niklas
Na ja, vielleicht nicht gleich Föderalisierung, Manuel – lassen wir mal die Kirche im Dorf. Aber es macht durchaus Sinn, den Europäischen Auswärtigen Dienst stärker an die Kommission anzugliedern. Das wäre auch innerhalb der bestehenden Verträge möglich, und man könnte damit einige Doppelstrukturen und Grabenkämpfe vermeiden.
In der Vergangenheit waren die Mitgliedstaaten, wie gesagt, nicht scharf auf eine solche Lösung. Inzwischen sehen wir aber faktisch, dass die Mitgliedstaaten im Bereich Sanktionen oder Verteidigungsindustrie durchaus bereit sind, direkt mit der Kommission zu arbeiten. Also warum dann nicht auch den Auswärtigen Dienst in die Kommission eingliedern?
Julian
Die Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen als diskursiv-deliberative Prozesse zu beschreiben, finde ich sehr schön – Hashtag #Habermas 😂
Ich habe den Eindruck, dass der Europäische Auswärtige Dienst sich sehr deutlich an den Mitgliedstaaten orientiert, was zu einer Lähmung der Außenpolitik führt. Ich zitiere mal ohne Quelle aus einer Diskussion mit Vertreter:innen einer namentlich nicht zu nennenden Brüsseler Institution: „Schöne Idee, aber die müsste von den Mitgliedstaaten kommen, sonst können wir da nichts machen.“ Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten, seitdem es im Außenministerrat keinen rotierenden Vorsitz mehr gibt, ein geringeres Interesse, die Agenda voranzutreiben, weil das Prestige fehlt. Ein anderer politischer Motor ist aber aktuell nicht vorhanden. Deshalb finde ich Niklas’ Idee gut, den Auswärtigen Dienst in die Kommission zu integrieren und ihm damit politisch mehr Gewicht zu geben.
Die Kommission als Impulsgeber im Verteidigungsbinnenmarkt
Niklas
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es ja schon jetzt durchaus Felder, in denen die Kommission als „Motor der Integration“ wichtige Impulse setzen kann – insbesondere in der Verteidigungsindustrie. Aber das bleibt eben weitgehend auf den Teilbereich Industriepolitik beschränkt, und auch dort sind ihre Tätigkeiten im Vergleich zu den Investitionen der Mitgliedstaaten noch relativ klein. Jetzt ist auch noch SAFE an der polnischen Innenpolitik ins Wanken geraten …
Julian
Ich frage mich, ob von der Leyen wirklich eine Föderalistin ist, die versucht, die Kommission zu stärken und langfristig in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern? Einige Autor:innen vergleichen ja insbesondere die Schritte im Verteidigungsbinnenmarkt und hier auch die Rolle des neuen Verteidigungskommissars mit der Umweltpolitik der Kommission in den 1980er Jahren: Aus einer Binnenmarktkompetenz heraus wurden auf einmal ganz neue Kompetenzen entwickelt, später gar als begrenzte Einzelermächtigungen im Vertrag aufgenommen.
Oder ist die Agenda doch krisengetrieben und von der Leyen reitet eher die aktuelle politische Welle?
Kommissionspräsident:in vs. Europäischer Rat
Sophia
Manuel, du hast vorhin geschrieben, dass bei einem Bedeutungsgewinn überstaatlicher Fragen die Exekutive an Macht gewinnt. Da stimme ich durchaus zu. Nur: Der Europäische Rat ist ja auch Exekutive – manche (nicht ich 😉) würden sogar sagen, die EU-Kernexekutive.
In diesem Zusammenhang finde ich es auch spannend, dass zuletzt zum ersten Mal eine Spaltung zwischen von der Leyen und Costa offen erkennbar wurde. Die beiden hatten sich ja vorher immer große Mühe gegeben, geschlossen aufzutreten, gemeinsame Erklärungen abzugeben etc. Allerdings dürfen wir Costa auch nicht unterschätzen. Es scheint, dass er die Dinge ähnlich wie sein Vorvorgänger Herman Van Rompuy regelt: also still im Hintergrund an Kompromissen tüftelt und öffentliche Konflikte vermeidet. Dadurch kann das Amt des Ratspräsidenten schwächer wirken, als es tatsächlich ist. Mir scheint aber, dass er seine institutionelle Rolle in Wirklichkeit stärker ausfüllt als sein Vorgänger. Das könnte in Zukunft deutlicher erkennbar werden und dann auch zu mehr Konkurrenz mit von der Leyen führen.
Insgesamt denke ich, dass von der Leyen jetzt größere Schwierigkeiten hat, ihre Machtposition zu halten, als in ihrer ersten Amtszeit. Das liegt daran, dass a) die Themen/Probleme/Krisen vermehrt auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien einbeziehen und b) zentrale Staats- und Regierungschef:innen wie Merz und Meloni mit mehr intergouvernementalen Mechanismen liebäugeln.
Manuel
Das finde ich interessant: Wir sehen eine Machtverschiebung hin zur Kommissionspräsidentin – von der Leyen ist geopolitisch aktiver und präsenter als jeder ihrer Vorgänger –, aber gleichzeitig auch ein Wiederaufleben des Intergouvernementalismus.
Sophia
Ich würde sagen, ja, sie ist geopolitisch aktiver und präsenter als je ein Kommissionspräsident zuvor (und auch öffentlich präsenter als Costa) – aber wenn man sie mit sich selbst in der ersten Amtszeit vergleicht, weniger. Noch ein anderes Paradoxon: Von der Leyen wirkt derzeit einflussreicher als Costa. Aber während sein Präsident an Sichtbarkeit verliert, gewinnt der Europäische Rat selbst an Bedeutung.
Julian
Manuels Beschreibung erinnert mich ein wenig an die Krise in der Eurozone. Da haben wir ja auf einmal die enhanced policy coordination gesehen: Die Kommission und der Rat wurden gestärkt, wir hatten eine Exekutivierung der Krisenpolitik. Vielleicht ist das einfach ein Ergebnis des Krisenmodus, in dem sich die Politik zurzeit befindet? Der große Unterschied zu damals ist sicherlich, dass es im Europäischen Rat niemanden vom Gewicht Angela Merkels gibt, sodass der Raum für die Führungsrolle leichter von der Kommissionspräsidentin besetzt werden kann.
Zwischenstaatliche Ad-hoc-Formate
Sophia
Von der Leyen wird oft so wahrgenommen, dass sie sich zur Außenpolitik-Chefin aufschwingt. Das mögen die Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat natürlich gar nicht – ist ja schließlich Sache der Mitgliedstaaten. Diese Spannung zwischen der Führungsrolle der Kommission und der Agenda-Setting-Funktion des Europäischen Rates ist in der Außenpolitik gerade besonders sichtbar.
Aber gerade in der Iran-Frage scheint der Fokus gerade auf Ad-hoc-Formate wie die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) gerichtet zu sein, die es von der Leyen schwerer machen, eine Führungsrolle zu übernehmen.
Niklas
Am Ende geht es doch weniger um die Frage, ob sich die EU supranational oder intergouvernemental weiterentwickelt, sondern darum, wie Europa Handlungsfähigkeit und außenpolitische Agency entwickeln kann. Da spielen zwischenstaatliche Formate (Koalition der Willigen, E3, E5, NB8 usw.) eine große Rolle. Statements von Merz, Macron und Starmer werden auch stärker wahrgenommen als solche von von der Leyen, Costa oder Kallas.
Manuel
Mag sein, aber dieses Formate-Shopping ist schon auch Teil einer breiteren Tendenz zur Intergouvernementalisierung, die am Ende immer auch mit einem Verlust von politischer Accountability, also Zurechenbarkeit und Verantwortung, einhergeht.
Ist Europas außenpolitische Stärke die Vielfalt?
Niklas
Ist es denn überhaupt ein Problem, wenn Europa in der Außenpolitik öfters unterschiedliche Positionen in die Debatte wirft? Es wäre ja schlimm, wenn am Ende nur eine politisch eher konservative Position wie die von von der Leyen übrigbleibt. Da ist es doch erfrischend, dass Costa (oder früher während seiner Amtszeit als HR/VP Josep Borrell) eine andere Position vertreten, die stärker auf internationales Recht oder den „globalen Süden“ eingeht. Die Vielfalt ist Europas Stärke!
Manuel
Na ja, aber strukturelle Kakophonie an der Spitze führt schon dazu, dass (a) die EU insgesamt an Einfluss verliert, weil externe Partner nicht wissen, welcher Stimme sie denn nun zuhören sollen, und (b) die Bürger:innen weniger demokratische Steuerungsmöglichkeiten haben, weil für jede politische Entscheidung im Zweifel immer jemand anderes verantwortlich ist.
Sophia
Niklas, das klingt in der Theorie schön pluralistisch. Aber in der Praxis bedeutet es leicht, dass keine gemeinsamen Entscheidungen gefällt werden und die EU daher ihr geopolitisches Potential nicht ausschöpft.
… oder doch die Größe und Geschlossenheit?
Julian
Lässt sich in solch kleinen Formaten wie den E3 oder E5 denn wirklich Handlungsfähigkeit entwickeln, Niklas? Ist nicht gerade in der Außenpolitik eines der wenigen Pfunde, die die EU hat, ihre Größe? Das geht verloren, wenn nur kleine Gruppen kooperieren. Es ist ja zum Beispiel auch zu Recht diskutiert worden, ob Sanktionsbeschlüsse der EU-26 (also ohne Ungarn) überhaupt Sinn machen.
Gleichzeitig sehe ich in den aktuellen Formaten auch keine Avantgarde, die die anderen Mitgliedstaaten zumindest mittelfristig in die Politik integrieren könnte. Wenn es ein Bemühen gäbe, möglichst viele Partner mit an Bord zu bekommen, Kompromisse zu schließen und später den teilnehmenden Kreis zu erweitern, dann spräche sicherlich wenig dagegen. Wenn kleine Formate aber aus einer transaktionalistischen Perspektive allein der Effizienz dienen und zu einem Rosinenpicken führen, dann mögen sie kurzfristig Entscheidungen erleichtern, langfristig zerstören sie aber das Vertrauen zwischen den Regierungen. Und dann führen sie am Ende erst recht zu Fragmentierung.
Niklas
OK, ich sehe, meine Meinung zur Stärke durch Pluralismus kommt bei euch nicht gut an …
Es wird aber weiterhin so bleiben, dass wir in der unterschiedliche außenpolitische Positionen in Europa haben – alles andere wäre utopisch. Und dann ist es zum Beispiel in der Völkerrechtsdebatte eben gut, dass von der Leyen nicht alleine den Ton angibt, sondern Sánchez oder Costa widersprechen. Am Ende steht als Resultat eine ausgeglichenere Position, als wenn nur eine die Richtung vorgibt. Das unterscheidet uns von präsidentiellen Systemen wie den USA.
Und zu den kleinen Formaten sehe ich gerade einfach keine Alternative. Es ist die am wenigsten schlechte Option im Sinne der Handlungsfähigkeit.
Manuel
Ausgeglichenere Position: vielleicht. Aber manchmal gibt es dadurch eben auch überhaupt keine klare Position.
Und gerade da liegt ja auch das Problem mit der Accountability und demokratischen Einflussmöglichkeit. Ich selbst bin in der Völkerrechtsfrage ziemlich anderer Meinung als von der Leyen. Aber vor allem würde ich mir wünschen, dass man wüsste, wer hier für die Definition der EU-Linie verantwortlich ist, damit man sie gezielter kritisieren (und gegebenenfalls auch abwählen) könnte.
Woher kommt die Infragestellung des Völkerrechts?
Sophia
Ich frage mich auch, wieso zurzeit überhaupt die Einhaltung des Völkerrechts so in Frage gestellt wird? Warum gibt es Raum für eine solche Debatte?
Es gibt sicher mehrere Gründe, aber ich denke dabei sofort an Rechtsaußen. Denn was hat sich in unseren politischen Systemen und Gesellschaften in den letzten Jahren rasant und EU-weit relativ einheitlich verändert? Der wachsende Einfluss von Rechtsaußenparteien, die im Kern die regelbasierte Ordnung in Frage stellen. Sie normalisieren ein Fragezeichen, das lange keines war. Und selbst wenn sie gerade nicht regieren, dann prägen sie doch ganz maßgeblich den Diskurs – durch aggressive Öffentlichkeitsarbeit und durch konservative Parteien, die ihre Argumente aufgreifen und salonfähig machen.
Manuel
Das finde ich eine interessante These, aber ganz überzeugt sie mich nicht.
Natürlich ist es richtig, dass Rechtsaußenparteien oft rechtsstaatsfeindlich unterwegs sind, und viele von ihnen hegen auch offenkundige Sympathien für Völkerrechtsverächter wie Putin. Aber im Zusammenhang mit Venezuela und Iran ging die Relativierung des Völkerrechts in Europa aus meiner Sicht eher von Parteien der Mitte aus, denen eigentlich viel an der Verteidigung der Demokratie liegt und die sich im Kampf mit einer globalen autoritären Allianz wähnen, in dem für den Sturz von Diktatoren jedes Mittel Recht ist.
Normalisierung von Rechtsaußenpositionen?
Julian
Die These, dass die Radikalisierung der politischen Debatten durch rechtsextreme Akteur:innen inzwischen auch die Außenpolitik erreicht hat, finde ich aus wissenschaftlicher Sicht spannend und aus politischer Sicht besorgniserregend.
Von Ausnahmen abgesehen war Außenpolitik eigentlich immer ein Thema, das beim Wahlvolk nur eine geringe Salienz hatte. Hat sich dies geändert, ist das Thema bei den Wählenden so wichtig geworden, dass die Politiker:innen versuchen, auch hier den Rechten nachzulaufen? Oder sind rechtsradikale Positionen inzwischen so normal und akzeptiert, dass sie gar nicht mehr strategisch verwendet, sondern einfach unreflektiert übernommen werden?
Sophia
Beide Erklärungen sind besorgniserregend!
Niklas
Ein weiterer Grund ist natürlich, dass das Völkerrecht und die multilaterale Ordnung gerade weltweit in die Mangel genommen werden und somit an Relevanz verlieren. Aber das sollte für die EU eher ein Grund sein, sie zu verteidigen – nicht einmal nur aus ideologischen Gründen, sondern aus ihrem eigenen Sicherheitsinteresse heraus. Eine Welt, in der das Völkerrecht nicht gilt, ist ungleich gefährlicher für Europa.
Zwei Arten von Ablehnung des Völkerrechts?
Manuel
Ich denke, wir haben es gerade mit zwei verschiedenen Arten von Völkerrechtsablehnung zu tun: einerseits die der Rechtsaußenparteien (insbesondere der Regierungsparteien in Russland und den USA), die allgemein nicht viel auf Rechtsstaatlichkeit geben und die das Völkerrecht als unerwünschte Einschränkung bei ihrer eigenen nationalen Machtausweitung sehen.
Und andererseits die der europäischen Mitte-Parteien, die sich aus Angst vor aggressiven antiwestlichen Diktaturen – speziell Russland – in einer Art Endzeitstimmung fühlen, einem entgrenzten Kampf zwischen Gut und Böse, in dem man sich vom Völkerrecht nicht zurückhalten lassen will, weil man sonst unterzugehen fürchtet. Wenn man Russland als die ultimative Bedrohung wahrnimmt, dann leuchtet es leicht ein, dass man (a) das transatlantische Bündnis auf keinen Fall gefährden will und (b) bei Angriffen auf mit Russland verbündete Diktaturen wie Venezuela oder Iran auch mal das Völkerrecht zu relativieren bereit ist.
Julian
Wir haben noch ein transatlantisches Bündnis, das sich gefährden ließe? 😆
Manuel
Verbreitet ist diese Haltung ist nach meinem Eindruck besonders in den nordöstlichen EU-Ländern (wo man die von Russland ausgehende Gefahr sehr nahe miterlebt) und in konservativen Kreisen (wo man seit der Zeit des Kalten Kriegs besonders an der Allianz mit den USA hängt). Und deshalb ist es vielleicht nur schlüssig, dass mit Pedro Sánchez ein Südwest-Europäer aus dem Mitte-links-Lager am deutlichsten die Gegenposition dazu vertreten hat.
Niklas
Auch in den USA gibt es unterschiedliche Strömungen, die dazu führen, das Völkerrecht zu missachten. Trump ist eher geleitet von persönlichem Interesse und einem hyper-transaktionalen Verständnis von Politik, in dem Recht (ob innen oder außen) wenig Platz hat. J.D. Vance hingegen hat eine viel ideologischer geprägte Abneigung gegen globale Eliten und die regelbasierte Ordnung. Diesem ideologischen Teil der amerikanischen Rechten erscheint die liberale Ordnung als Antichrist (siehe Peter Thiel), der das Ende der Welt einläutet und die Freiheiten des Einzelnen einschränkt.
Und wer ist nun die Stimme Europas in der Welt?
Manuel
Kommen wir zum Abschluss noch einmal auf die Einstiegsfrage zurück, wer die Stimme Europas in der Weltpolitik ist. Ganz konkret: Wenn ihr als Thinktanker:innen antizipieren wollt, wie die EU sich zu einer frisch ausgebrochenen geopolitischen Krise positionieren wird, auf wessen öffentliche Äußerungen achtet ihr dann am meisten – von der Leyen, Kallas, Costa, Macron, Merz?
Niklas
Das Augenmerk liegt derzeit ganz klar auf den E3. Welche Erklärungen haben denn nach dem Angriff auf Iran am meisten Aufmerksamkeit erregt? Nicht Kallas, nicht von der Leyen … Costa wer? Die E3 hingegen scheinen sich auch bei der Koordination ihrer Statements gut eingespielt zu haben. Wenn also Trump an der Schweinebucht landet, werden wir das wichtigste Signal von ihnen hören.
Julian
Ich finde es spannend, dass wir heute viel über öffentliche Meinungsäußerungen geschrieben haben und wenig über politische Entscheidungen. Außenpolitische Handlungsfähigkeit wird meiner Ansicht nach eher durch Letzteres konstituiert.
Wenn es also um Meinungsäußerungen geht, dann ganz klar Macron – in der Ukraine-Politik zum Beispiel, zeigt er besonders schön, wie groß der Graben zwischen öffentlichen Erklärungen und praktischer Politik sein kann. Wenn ich die deutsche Presseberichterstattung in den letzten Tagen richtig deute, dann dürfte auch für den „Außenkanzler“ Friedrich Merz die Schonzeit vorbei sein und die in seiner Außenpolitik zu findenden Unterschiede zwischen Anspruch und Umsetzung zunehmend thematisiert werden.
Sophia
Ich würde sagen, dass es ganz klar auf die zentralen Staats- und Regierungschef:innen ankommt. Nur wenn bestimmte Mitglieder des Europäischen Rates (sagen wir Merz, Meloni, Sánchez, Macron und Tusk) nicht übereinstimmen, dann entsteht da ein Machtvakuum, in das von der Leyen reingehen kann und reingehen wird.
So ist es doch immer: Die Kommissionspräsident:in hat immer so viel Spielraum und Macht, wie die Mitgliedstaaten ihr geben. Wenn man sich aber nicht einigt, dann gibt es viel Raum, um neue Ideen auf den Tisch zu legen – und von der Leyen hat bewiesen, dass sie das gut kann.
Also ganz kurz gesagt: entweder Merz oder von der Leyen. 😀
Julian
Aber dieses Vakuum kann von der Leyen nur rhetorisch füllen. Um zu handeln, fehlen ihr halt die Ressourcen.
Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.
Alle Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.
Bilder: von der Leyen, Costa, Kallas: European Union (Dati Bendo) 2026 [
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European Commission Audiovisual Service; Porträt Niklas Helwig, Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Julian Plottka, Sophia Russack: privat [alle Rechte vorbehalten].
