Montag, 10. Dezember 2018

„Das Spitzenkandidaten-Verfahren kann dazu beitragen, dass Personen wie Viktor Orbán Einfluss gewinnen“: Ein Interview mit Lars Becker

Lars Becker.
Die Nominierung von Spitzenkandidaten für die Wahl des Kommissionspräsidenten bedeutete einen Fortschritt für die europäische Demokratie: Darin waren sich Freunde der europäischen Integration lange Zeit einig. Entsprechend breit ist die Zustimmung zu dem neuen Verfahren – von der Union Europäischer Föderalisten über das Europäische Parlament selbst bis zum Autor dieses Blogs. Ablehnung kam 2014 hingegen vor allem aus den Reihen jener, die das supranationale Europa ohnehin mit Skepsis sehen, etwa David Cameron (Cons./AKRE) oder Viktor Orbán (Fidesz/EVP). Umso befremdlicher war es für viele, als in den vergangenen Monaten auch einige prominente Proeuropäer scharfe Kritik am Spitzenkandidaten-Verfahren äußerten, etwa der französische Präsident Emmanuel Macron (LREM/–) und der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE).

Zu diesen proeuropäischen Skeptikern gehört auch Lars Becker, Mitglied im Bundesvorstand der Europa-Union Deutschland. Zeit für ein klärendes Gespräch.

Warum Spitzenkandidaten?

D(e)F: In einer parlamentarischen Demokratie sollte die Exekutive vom gewählten Parlament ernannt werden, nicht diplomatisch zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Spitzenkandidaten waren das Instrument, um dieses Prinzip wenigstens für den Präsidenten der EU-Kommission durchzusetzen. Das neue Verfahren ist nicht perfekt, aber es wieder abzuschaffen, würde bedeuten, das Ruder wieder allein dem Europäischen Rat zu überlassen. Welcher Teil dieser Argumentation überzeugt Dich nicht?

Lars Becker: Um ehrlich zu sein: mehrere. Angefangen bei der Generalisierung über den idealen Aufbau einer parlamentarischen Demokratie – es gibt in manchen Ländern auch direkt gewählte Staats- und Regierungschefs – über die implizite Annahme, dass das Instrument den Zielen gerecht würde. Ich habe insbesondere in den letzten beiden Jahren bei vielen Gesprächen festgestellt, dass es unter Proeuropäern und Föderalisten zwar eine große Einigkeit darin gibt, dass Spitzenkandidaten irgendwie eine gute Idee seien, dass die Gründe hierfür aber weit auseinander gehen.

So gibt es zum Beispiel jene, die mit dem Instrument lediglich die Hoffnung auf mehr Öffentlichkeit verbinden und die (meines Erachtens etwas naive) Annahme haben, dass nur mangelnde Personalisierung das Problem sei. Und es gibt jene, für die die Spitzenkandidaten auch ein Mittel sind, um die Politisierung der Kommission voranzutreiben.

Nur ein kleiner Baustein

Bleiben wir erst einmal bei letzterer Position: Ist es angesichts der zunehmend politischen (und nicht nur technischen) Aufgaben der Europäischen Kommission nicht wünschenswert, dass eine solche Politisierung stattfindet – und dadurch die europäischen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen, mit demokratischen Verfahren auf den Kurs der EU einzuwirken?

Natürlich. Ich teile die Sicht, dass wir eine Politisierung der Kommission brauchen. Ich glaube aber nicht, dass uns die Spitzenkandidaten allein dabei weiterhelfen. Sie sind ein kleiner Baustein, in einem ganzen Set von Bausteinen, die wir bräuchten. Jean-Claude Juncker spricht zwar oft davon, dass er eine politische Kommission führe – aber was heißt denn das genau? Ich würde bezweifeln, dass diese Kommission, wenn man sie nach ihrem Handeln bewertet, politischer ist als zum Beispiele die früheren Kommissionen von Walter Hallstein oder Jacques Delors.

Momentan sehen wir, dass die „Politisierung“ über Spitzenkandidaten eher Probleme verstärkt als löst. Der durchschnittliche wahlberechtigte Bürger nimmt keine Veränderung im Politisierungsgrad der Kommission wahr, während viele Mitgliedstaaten zunehmend argwöhnisch auf die Kommission sehen und sich sicherlich viele Akteure schon überlegen, was sie dieser von ihnen als Problem wahrgenommenen Politisierung entgegenstellen.

Personalisierung allein ist nicht das Ziel

Dass das Spitzenkandidaten-Verfahren nur ein erster Schritt sein kann, sehe ich ebenso: Um die Kommission wirklich parlamentarisch verantwortlich zu machen, müsste sich erstens das Ernennungsverfahren auch für die übrigen Kommissare ändern und zweitens die Möglichkeit eines Misstrauensvotums deutlich gestärkt werden.

Dennoch ist das neue Verfahren immerhin ein Anfang. Schon 2014 erfuhren die Spitzenkandidaten insgesamt mehr mediale Aufmerksamkeit als andere Europawahl-Kandidaten vor ihnen. Und das, obwohl 2014 ja noch eine Art Testlauf war: Viele Journalisten und andere Beobachter glaubten damals nicht an einen Erfolg des Verfahrens. Wenn die Spitzenkandidaten zur Normalität werden, dürfte sich ihre Sichtbarkeit auch in der breiten Öffentlichkeit deutlich erhöhen.

Und auch auf die Qualität der Personalauswahl scheint das Spitzenkandidaten-Verfahren eher einen positiven Einfluss zu haben: Hallstein und Delors waren Ausnahmefiguren in Umbruchszeiten. Die übrigen Kommissionspräsidenten in den letzten Jahrzehnten – Jacques Santer, Romano Prodi, José Manuel Durão Barroso – blieben in Sachen Charisma und politische Durchsetzungskraft hingegen deutlich hinter Juncker zurück.

Natürlich erfuhren die Spitzenkandidaten mehr Aufmerksamkeit! Wenn jeder Abgeordnete vorher im Durchschnitt 20 Interviews gegeben hat und ein Spitzenkandidat auf einmal 500, dann ist das ein signifikanter Anstieg, der ihnen mehr Aufmerksamkeit beschert. Aber trotz dieses Mehr an Aufmerksamkeit für die einzelnen Kandidaten maßen die meisten Wähler den Wahlen nicht wesentlich mehr Bedeutung bei als zuvor. Ich habe jedenfalls keine Studien gesehen, die mich zu der Annahme verleiten würden, dass die Spitzenkandidaten auf die Wählerschaft eine starke Auswirkung hinsichtlich der Bedeutung der Wahlen oder bei der Entscheidungsfindung gehabt hätten. Personalisierung alleine ist ja nicht das Ziel. Das Ziel ist eine Politisierung, die perspektivisch demokratische Alternanz mit klaren politischen Richtungsentscheidungen ermöglichen soll.

Und ja, klar: Juncker war ein Glücksfall, der durch die Spitzenkandidaten möglich wurde. Aber das war eben nur einer von vielen Kontextfaktoren. Der nächste Kommissionspräsident könnte Manfred Weber sein – nicht trotz, sondern wegen des Spitzenkandidaten-Verfahrens. Für Viktor Orbán und Co. wird das Spitzenkandidatensystem in der jetzigen Form jedenfalls ein Grund sein, sich einer weiteren Europäisierung der Parteien entgegenzustellen: Mit dem jetzigen Delegiertensystem kann man „Probleme“ wie Alex Stubb besser ausschließen, als wenn man lebendige europäische Parteien hätte.

Machtkalküle in der Institutionendebatte

Du siehst das Spitzenkandidaten-Verfahren als Hindernis zu einer weiteren Europäisierung der Parteien? Gerade Orbán hat sich doch sowohl 2014 als auch 2018 gegen das Verfahren ausgesprochen – eben weil er es als Schritt zu mehr Supranationalität versteht.

Das Verfahren ist natürlich nicht als Hindernis gedacht, sondern als Baustein in einer Gesamtstrategie zur Politisierung der Kommission. Wir erleben aber nun, dass das Spitzenkandidatensystem institutionalisiert werden soll, während weitere Maßnahmen von einer relevanten Zahl von Akteuren blockiert werden. Die Zahl der Kommissare soll nicht gesenkt werden, jedes Land soll weiterhin mit einem Kommissar vertreten sein, es soll keine transnationalen Listen zu den Wahlen geben. Es zeichnet sich also ab, dass die weiteren unbedingt notwendigen Schritte nicht verwirklicht werden – auch weil über das institutionelle Setup der EU zunehmend nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen und fairen demokratischen Struktur entschieden wird, sondern aus machttaktischen Kalkülen.

Dass sich dabei ausgerechnet zwischen EVP und ALDE eine Bruchlinie auftut, ist doch kein Zufall. Warum ist die EVP für Spitzenkandidaten und gegen transnationale Listen und Macron (mit der ALDE) für transnationale Listen und gegen Spitzenkandidaten? Ganz einfach: Weil kurz- und mittelfristig der EVP vor allem die Spitzenkandidaten nützen und Macron (und der ALDE) die transnationalen Listen. Die unterschiedlichen Positionen haben weniger damit zu tun, welches Setup für sinnvoll gehalten wird, sondern folgen Machtkalkülen.

Aufgrund dieser Machtkalküle wird es dann aber auch zunehmend schwieriger, die fehlenden Bausteine nachzuholen. Wenn die Spitzenkandidaten sich als neue Normalität etablieren, kann die EVP es sich damit gemütlich machen und alles andere verhindern. Das Ergebnis müsste stattdessen eine Paketlösung sein, bei der Spitzenkandidaten und transnationale Listen zusammen festgeschrieben werden. Langfristig sind Letztere ein viel wichtigeres Vehikel, um das Parlament zu stärken. Die Spitzenkandidaten hingegen haben in ihrer heutigen Form keinen großen Mehrwert und führen momentan eher dazu, dass die machtpolitischen Interessen einer Partei besser bedient werden als die der anderen.

Die zentrale Rolle der EVP

Dass das Spitzenkandidaten-Verfahren einen einseitigen Vorteil für die EVP – als auf absehbare Zeit stärkste Fraktion – darstelle, ist auch von anderen Kritikern wie Guy Verhofstadt zu hören. Allerdings verlangt das Spitzenkandidaten-Verfahren ja nicht zwingend, dass der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt wird. Es könnte sich im Europäischen Parlament auch eine Mehrheit ohne die EVP zusammenfinden.

Dass das zurzeit recht unwahrscheinlich ist, liegt an der internen Zersplitterung des Parlaments: Eine Mehrheit ohne die EVP wäre nur unter Beteiligung von Europagegnern oder mit einem wenig realistischen „rot-rot-grün-gelben“ Mitte-Links-Bündnis möglich. Aber diese Zersplitterung ist nun einmal Teil der demokratischen Realität in Europa. Muss man die zentrale Rolle der EVP in unserem Parteiensystem nicht einfach als Folge des Wählerwillens akzeptieren?

So einfach ist es nicht. Hierzulande wählt „die EVP“ der Wähler, der mit den Politikangeboten der CDU/CSU etwas anfangen kann. Über die Politikangebote der Fidesz, die ebenfalls der EVP angehört, weiß er in der Regel nur wenig. Das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit führt dazu, dass die Positionen der Partei im eigenen Land oft übergeneralisiert und die Positionen der anderen Mitgliedsparteien für die Wahlentscheidung nicht mit in Betracht gezogen werden.

Die Stärke der EVP rührt aber genau daher, dass sie extrem heterogen ist und in ihren Reihen neben liberalen auch autoritäre, europaskeptische Parteien hat. Auch wenn Manfred Weber das gerne herunterspielt: Der Grund, warum die EVP Problemfälle wie die Fidesz in den eigenen Reihen duldet, ist der Wunsch, ihre Rolle als stärkste Kraft zu erhalten. Dieser Wunsch wird durch die Spitzenkandidaten noch verstärkt.

Gerade die Institutionalisierung der Spitzenkandidaten kann also dazu beitragen, dass Personen wie Viktor Orbán Einfluss gewinnen. Das ist ein echtes Problem, das man nicht alleine mit einer Argumentation über „den“ Wählerwillen wegwischen kann. Denn Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und ähnliche Dinge sind aus guten Gründen Dinge, die normalerweise nicht über Wahlen verhandelt werden.

Weber und Orbán

Immerhin: Mitte September hat Manfred Weber seine EVP-Fraktion mehrheitlich für den Sargentini-Bericht stimmen lassen, mit dem sich das Europäische Parlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen die Fidesz-Regierung aussprach. Nun ist es nicht ganz abwegig, dahinter vor allem taktische Beweggründe zu sehen – die Abstimmung fiel genau in die Tage, in denen der mediale Druck besonders groß war, weil Weber kurz zuvor seine Spitzenkandidaten-Bewerbung angekündigt hatte; und als die öffentliche Aufmerksamkeit danach wieder zurückging, blieben jegliche Folgemaßnahmen innerhalb der EVP aus. Aber trotzdem: Ist es nicht gut, wenn das Spitzenkandidaten-Verfahren Politikern wie Weber größere Sichtbarkeit verschafft und sie auf diese Weise zwingt, sich von zweifelhaften Parteifreunden wie Orbán zu distanzieren?

Das war aber ein Einzelfall. Das letzte Ereignis aus Ungarn, das öffentliche Bedeutung erlangte, war wohl, dass die Central European University aus Budapest nach Wien umziehen muss. Weber hat diesbezüglich noch 2017 von einer „roten Linie“ gesprochen, die Orbán nicht überschreiten dürfe. Jetzt ist er hingegen bemerkenswert still, oder?

Sein Votum für den Sargentini-Bericht wirkt deshalb wie ein „Deal“, der nur dem Wahlkampf dienen sollte. Dass das nur symbolisch war, wurde Orbán gegenüber durch das Votum der restlichen CSU-Kollegen unterstrichen, die alle gegen den Bericht gestimmt haben. Ich vermute, Orbán wird auch weiterhin regelmäßig nach Bayern eingeladen werden, und der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber wird damit wohl auch in Zukunft keine Probleme haben, sondern mit seinem positiv klingenden Ausspruch „Ich will Brücken bauen“ die Einbindung der autoritären Rechten begründen. Wirkliche Distanzierung sieht anders aus.

Nicht in einer Position der Stärke

Zurück zu der Verbindung zwischen Spitzenkandidaten und gesamteuropäischen Listen: Verstehe ich richtig, dass Du die Spitzenkandidaten vor allem taktisch ablehnst, solange kein Durchbruch zu einem voll parlamentarischen Regierungssystem erreicht werden kann?

Ja. Ich glaube, dass wir damit ein Instrument mit gutem Potenzial haben, das aber nur im Zusammenspiel mit anderen Instrumenten wirklichen Nutzen entfalten kann. Und die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir diese Instrumente bekommen werden. Im übrigen nicht nur wegen der EVP, sondern auch weil auch unter jenen, die nicht machttaktisch argumentieren, manchmal nur scheinbare Einigkeit besteht. Ich habe im Präsidium meines Verbands zum Beispiel auch schon Diskussionen erlebt, in denen Vertreter der Grünen oder Sozialdemokraten argumentiert haben, dass man auch in Zukunft jedem Mitgliedstaat seinen eigenen Kommissar zubilligen müsse – obwohl das dem Ziel einer Politisierung der Kommission entgegenläuft.

Selbst unter Föderalisten bestehen intern also unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Spitzenkandidaten erreicht werden soll. Und mein Eindruck ist, dass dabei jene, die eine echte Politisierung der Institutionen wollen, derzeit nicht in einer Position der Stärke sind. Das muss man berücksichtigen, bevor man jenen, die nur Machtinteressen folgen, die von ihnen gewünschten Instrumente in die Hand gibt.

Der Widerstand wächst

Die „Methode der kleinen Schritte“ hat in der Geschichte der europäischen Integration freilich eine lange Tradition: Man einigt sich auf das Machbare, auch wenn man dabei ein System mit Ungleichgewichten und inneren Widersprüchen produziert – in der bis jetzt meistens zutreffenden Hoffnung, dass die dadurch entstehenden Krisen später produktiv gelöst werden und zu weiteren Fortschritten führen. Die Alternative wären oft nur Stagnation und Rückschritt.

Und ist es bei den Spitzenkandidaten nicht genauso? Sie in ihrer jetzigen Form einfach zu verwerfen, würde wenigstens kurzfristig wohl eher nicht zu einer großen Paketlösung führen, sondern dazu, dass das Parlament als gescheitert gilt und der Europäische Rat die Zügel der Kommissionswahl noch fester in der Hand hält als zuvor.

Diese neofunktionalistische Methode der kleinen Schritte hat lange gut funktioniert und wird in einigen Politikfeldern auch weiterhin noch tragen. Man muss aber sehen, dass diese Theorie problematisch ist, wenn sie zu einer handlungsleitenden Weltanschauung wird. Man landet schnell bei einer Form der Teleologie, das heißt bei der Annahme, dass die Integration am Ende quasi ganz von selbst zu den Vereinigten Staaten von Europa führen würde. Ich glaube mittlerweile, wer das glaubt, macht sich etwas vor.

In allen Politikfeldern, die bei Fragen nationaler Souveränität ans Eingemachte gehen, sind wir nicht viel weiter als vor zwanzig Jahren. Und da die nächsten Integrationsschritte immer dichter an diese zentralen Politikfelder heranführen, sehen wir, dass auf Seiten eher intergouvernementalistischer Vertreter der Widerstand gegen weitere Integrationsmaßnahmen wächst – während umgekehrt auf Seiten der Integrationsbefürworter die normativen Erwartungen an die EU, z.B. an die Demokratisierung ihrer Institutionen oder an ihre Fähigkeit zur Intervention bei nationalen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit, steigen. Das ist ein Problem.

Auf die Spitzenkandidaten gewendet bedeutet das: Wenn wir das Verfahren in seiner heutigen Form akzeptieren, weil wir hoffen, dass es später ein Baustein für unsere Pläne sein wird – dann akzeptieren wir auch, dass sich die EVP ein Machtinstrument gesichert hat, während sie andere Instrumente, die noch sinnvoller, aber ihr nicht dienlich sind, weiter ablehnen kann. Das Ziel der Orbáns in dieser EU wird sein, auf absehbare Zeit schwache Kommissionen zu produzieren. So paradox es klingt: Spitzenkandidaten in der jetzigen Form können ihnen dabei helfen.

Eine Paketlösung bis 2024

Was wäre in Deinen Augen denn die Alternative? Wäre eine Kommission, deren Präsident wieder vor allem durch den Europäischen Rat ausgewählt wird, denn stärker?

Ich glaube tatsächlich, dass unter jetzigen Bedingungen im Europäischen Rat bessere Chancen auf einen integrationsfreudigen Kommissionspräsidenten bestünden als im Parlament. Durch die Festlegung auf einen Spitzenkandidaten und durch die Ansage, dass nur ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden darf, gibt es keine einfache Möglichkeit, „schlechte“ Kandidaten wieder abzuräumen. Eine solche blinde Festlegung haben wir bei der Wahl unserer Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler ja übrigens auch nicht.

Es muss gelingen, die Debatte so zu verändern, dass die Spitzenkandidaten nicht mehr als Selbstzweck gelten, sondern als eine Maßnahme, die nur im Zusammenspiel mit weiteren Integrationsschritten erstrebenswert ist. Wir sollten deshalb deutlich machen, dass wir das Spitzenkandidaten-Verfahren für die Zukunft nur dann unterstützen, wenn für den Anfang zumindest auch ein paar Sitze über transnationale Listen eingeführt werden.

Damit hätte man dann gleichzeitig auch die Chance, die starke Selbstzweckorientierung der derzeitigen Debatte zu verschieben in Richtung einer Debatte über das Ziel einer demokratischen, politischen Kommission. Das Ziel muss sein, bis 2024 eine Debatte über eine Paketlösung zu bekommen, denn das könnte für längere Zeit die letzte Chance sein, dass den Spitzenkandidaten etwas folgen wird.

Das Parlament ist in der Pflicht

Und wer hätte aus Deiner Sicht eine realistische Chance, 2019 als Kommissionspräsident gewählt zu werden, um dann bis 2024 eine solche Agenda voranzutreiben?

Hier ist Personalisierung fehl am Platz: Statt auf einen Kommissionspräsidenten zu hoffen, der diese Agenda antreibt, muss das Parlament gestalten. Das Problem in dieser Frage war nicht die Kommission: Juncker hätte bei transnationalen Listen problemlos mitgemacht. Es war das Europäische Parlament, das Fortentwicklungen verhindert hat – und, das muss man so deutlich sagen, dort im Wesentlichen die EVP, nicht die ALDE, die jetzt wegen der Spitzenkandidaten kritisiert wird. Man muss in dieser Frage also die Abgeordneten in die Pflicht nehmen und darf sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Lars Becker ist stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand der Europa-Union Deutschland. Die hier geäußerten Positionen geben seine persönliche Meinung wieder.

Dieses Interview wurde im Dezember 2018 als Online-Chat geführt und nachträglich redaktionell bearbeitet.

Bild: Lars Becker (alle Rechte vorbehalten).

Donnerstag, 29. November 2018

Europaskeptische Einheitsfraktion? Zur Zukunft der rechten Parteien nach der Europawahl

Matteo Salvini würde gern die europäische Rechte einigen – unter seiner Führung.
Matteo Salvini spricht davon, Steve Bannon spricht davon, die AfD spricht schon lange davon: Die Idee einer großen Sammelbewegung, in der sich das zersplitterte rechtsnational-europaskeptische Lager nach der Europawahl zusammenschließen könnte, ist in der Welt. Mit einer solchen Allianz könnten die rechten Parteien nicht nur ihre Sichtbarkeit, sondern auch ihren politischen Einfluss im Europäischen Parlament steigern. Nach der letzten Sitzprojektion dieses Blogs von Mitte November kommen die drei europaskeptisch-rechten Fraktionen EKR, EFDD und ENF gemeinsam auf 132 Abgeordnete; bezieht man weitere europaskeptische Parteien ein, die 2019 erstmals einziehen werden, sind es sogar 169 – ein knappes Viertel der 705 Sitze, die das Parlament insgesamt umfasst.

Ein Bündnis aller rechter Kräfte würde damit mühelos die sozialdemokratische S&D-Fraktion übertreffen und läge nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei als stärkster Gruppierung im Parlament. Doch wie realistisch ist solch eine rechte Einheitsfraktion tatsächlich? Und warum sollte sie ausgerechnet jetzt zustande kommen, nachdem ähnliche Versuche in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind? Um die Aussichten eines rechten Zusammenschlusses besser einschätzen zu können, lohnt sich zunächst ein Blick darauf, wie das Mitte-Rechts-Spektrum im Europäischen Parlament bis jetzt strukturiert ist. Denn dass es rechts der Europäischen Volkspartei gleich drei Fraktionen gibt, ist kein Zufall, sondern geht auf reale Unterschiede in deren politischer Ausrichtung zurück.

Die heutigen Rechtsfraktionen

● Die größte Gruppierung im Mitte-Rechts-Spektrum ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit derzeit 219 Sitzen. Die EVP vereint christdemokratische und gemäßigt-konservative Parteien und ist seit rund zwanzig Jahren die stärkste politische Kraft in der EU. Sie versteht sich als proeuropäisch und grenzt sich damit traditionell vom europaskeptisch-rechten Lager ab.

● Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR, 73 Sitze) entstand in ihrer heutigen Form nach der Europawahl 2009, als die britischen Tories die EVP-Fraktion verließen und sich mit der polnischen PiS und der tschechischen ODS zusammenschlossen. Die EKR steht der supranationalen Integration kritisch gegenüber, entzieht sich aber nicht der Logik des politischen Systems der EU: Viele ihrer Mitgliedsparteien stellen oder stellten bereits nationale Regierungschefs und Mitglieder der Europäischen Kommission; im Europäischen Parlament bildet die EKR – als einzige der drei Rechtsfraktionen – immer wieder taktische Allianzen mit der EVP und der liberalen ALDE. Vor allem durch den Einfluss der britischen Tories war die EKR marktliberal ausgerichtet und auch für einen EU-Beitritt der Türkei offen. Außenpolitisch steht sie für eine starke Rolle der NATO und einen harten Umgang mit Russland.

● Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, 34 Sitze) entstand erst 2015. Ihre Führungsfigur war anfangs die Französin Marine Le Pen (RN), inzwischen ist es vor allem der Italiener Matteo Salvini (Lega); auch die niederländische PVV und die österreichische FPÖ sind Teil der Gruppierung. Die ENF vertritt einen hart nationalistischen, teils offen EU-feindlichen Kurs und wurde deshalb von den übrigen Kräften im Europäischen Parlament zunächst politisch ausgegrenzt. Zum inhaltlichen Kern der Fraktion gehören zudem eine harte Linie gegenüber Einwanderern und Muslimen, was auch mit einer Ablehnung des türkischen EU-Beitritts einhergeht. Hingegen unterhalten viele ihrer Mitgliedsparteien gute Beziehungen zur russischen Regierung unter Vladimir Putin. Wirtschaftspolitisch ist die Fraktion eher protektionistisch ausgerichtet.

● Die Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD, 43 Sitze) bildet eine Art populistisches Auffangbecken, in dem seit 2014 die britische UKIP und das italienische Movimento 5 Stelle als etwa gleich starke Partner den Ton angeben. Auch Jörg Meuthen, nach diversen Abspaltungen der einzige verbliebene Europaabgeordnete der deutschen AfD, gehört der EFDD an. Ideologisch wird die Fraktion vor allem durch die gemeinsame Gegnerschaft zum europapolitischen Establishment zusammengehalten; außenpolitisch stehen die meisten ihrer Mitgliedsparteien der Regierung Putin nahe. Ansonsten ist die EFDD politisch sehr heterogen – von allen Fraktionen im Parlament stimmt keine so selten geschlossen ab wie sie.

Abschwächung der Gegensätze

Diese auf den ersten Blick recht deutlichen Unterschiede lassen eine Einheitsfraktion, die die bisherigen Mitglieder von EKR, ENF und EFDD umfassen würde, auf Anhieb eher unwahrscheinlich erscheinen. Dennoch sind gewisse Veränderungen im rechten Spektrum nach der Europawahl unvermeidlich: Wenn mit dem Brexit die britische UKIP aus dem Europäischen Parlament ausscheidet, wird die EFDD aller Voraussicht nach nicht mehr die Bedingungen zur Konstituierung einer eigenständigen Fraktion erfüllen und sich deshalb 2019 auflösen. Ihre verbleibenden Mitglieder werden also gezwungen sein, sich neu zu orientieren und gegebenenfalls einer der anderen Rechtsfraktionen anzuschließen.

Doch auch über das Ende der EFDD hinaus gibt es Bewegung im rechten Lager: Verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren führten zu einer Abschwächung der Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen, die in wichtigen politischen Fragen zunehmend ähnliche Positionen vertreten.

Radikalisierung des rechten EVP-Flügels

Diese Annäherung der europäischen Rechtsparteien beginnt im rechten Flügel der EVP, dessen wichtigster Exponent der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist. Zum einen treibt Orbán auf nationaler Ebene den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat voran und verfolgt dabei ähnliche Ziele wie die zur EKR gehörende polnische Regierungspartei PiS. In den letzten Jahren haben sich die ungarische und polnische Regierung deshalb zugesichert, einander gegen mögliche Artikel-7-Sanktionen des Europäischen Rates zu schützen.

Zum anderen fordern Orbán, aber auch andere Vertreter des rechten EVP-Flügels eine weitgehende Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen und liegen damit nahe bei der ENF. Im Juli 2018 betonte etwa der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU/EVP) die migrationspolitische Nähe zu seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, die beide ENF-Mitgliedsparteien angehören.

Rechtsdrift der EKR

Aber nicht nur Teile der EVP, auch die EKR bewegte sich in den letzten Jahren nach rechts. Diese Entwicklung begann schon nach der Europawahl 2014, als sich die EKR durch die Aufnahme neuer Mitglieder nach rechts öffnete – vor allem der nordischen Rechtsparteien wie der dänischen DF und der finnischen PS, im Juli 2018 auch der schwedischen SD. Der Brexit dürfte diese Rechtsdrift noch weiter verstärken: Die britischen Tories bildeten innerhalb der Fraktion traditionell den eher pragmatisch-gemäßigten Flügel, der auf gute Beziehungen zur EVP und auf ein Image von Regierungsfähigkeit achtete.

Zur allein dominierenden Kraft in der EKR dürfte künftig hingegen die polnische PiS werden, die aufgrund ihrer Angriffe auf den nationalen Rechtsstaat im gemäßigten Flügel der EVP kaum Freunde hat und in den letzten Jahren immer wieder mit aggressiv europaskeptischer Rhetorik auftrat. Hinzu kommt, dass auch die meisten EKR-Parteien in den letzten Jahren die Angst vor muslimischen Einwanderern als politisches Gewinnerthema entdeckt haben. Und nicht zuletzt dürfte auch die freundliche Haltung gegenüber der Türkei, die die EKR bislang von der ENF trennte, wohl der Vergangenheit angehören: Die türkische Regierungspartei AKP kündigte unlängst ihren Austritt aus der (zur EKR gehörigen) Europapartei AKRE an.

Normalisierung der ENF

Auf der anderen Seite gelang es den ENF-Parteien in den letzten Jahren, ihre politische Isolation zu durchbrechen. Die von Marine Le Pen angestrebte „Entdämonisierung“ rechtsextremer Positionen war in verschiedenen Mitgliedstaaten durchaus erfolgreich: Sowohl in Österreich als auch in Italien sind ENF-Parteien inzwischen (als Koalitionspartner von EVP- bzw. EFDD-Mitgliedern) an der nationalen Regierung beteiligt. Und auch im Europäischen Parlament kam es in den letzten Jahren zu einigen Entscheidungen, in denen die ENF als Teil einer gemeinsamen Mehrheit aus EVP und Rechtsfraktionen auftrat – in prominenter Form etwa im vergangenen Februar bei der Ablehnung gesamteuropäischer Europawahllisten.

Zugleich änderte sich auch die politische Rhetorik der ENF: Neben dem traditionellen Nationalismus finden sich nun auch Versatzstücke einer gemeinsamen europäischen Identität – etwa in Form einer „Verteidigung des wahren Europa“ gegenüber EU-Bürokraten und außereuropäischen Immigranten. Mit den nationalen Regierungsbeteiligungen und damit der Präsenz im EU-Ministerrat scheinen die ENF-Mitglieder die EU nicht mehr nur als Feindbild zu sehen. Stattdessen haben sie sie auch als ein mögliches machtpolitisches Betätigungsfeld entdeckt, um eigene politische Ziele voranzubringen – etwa was die Abschottung gegenüber Flüchtlingen betrifft. Diese veränderte Einstellung könnte auch die Bereitschaft der ENF zu Kompromissen mit anderen rechten Kräften im Europäischen Parlament erhöhen.

Manche Unterschiede bleiben

Doch auch wenn sich die Unterschiede zwischen den Rechtsfraktionen in den letzten Jahren etwas eingeebnet haben, bleibt eine Einheitsfraktion insgesamt ein unwahrscheinliches Szenario. Denn auch wenn es mit der Betonung identitärer und islamfeindlicher Diskurse sowie der Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Außengrenzen inzwischen gemeinsame inhaltliche Leitlinien gibt, die das gesamte rechte Spektrum umfassen, existieren weiterhin auch einige deutliche Differenzen zwischen EKR und ENF.

Ein wesentlicher Unterschied betrifft dabei die geografische Ausrichtung der beiden Fraktionen: Während die EKR vor allem (wenn auch nicht ausschließlich) nordeuropäische Parteien umfasst, stammen die großen ENF-Mitglieder eher aus dem Süden der EU. Das hat nicht nur Folgen für die kulturelle Prägung der Fraktionen, sondern geht auch mit konkreten Interessengegensätzen einher: In der Flüchtlingspolitik sind sich EKR und ENF zwar in Bezug auf die Abschottung vor neu ankommenden Einwanderern einig. Was die bereits in Europa befindlichen Asylbewerber betrifft, sind ihre Positionen jedoch weit voneinander entfernt: Viele ENF-Politiker, besonders der Italiener Salvini, fordern hier eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten – was prominente EKR-Vertreter wie die polnische Regierung strikt ablehnen.

Ähnliche Gegensätze zeigen sich in Bezug auf den Umgang mit Russland: Während viele, vor allem nordöstliche EKR-Mitglieder das Nachbarland als Bedrohung ansehen, sucht die ENF weiterhin den Schulterschluss mit der russischen Regierung.

Strukturelle Interessen am Erhalt zweier Fraktionen

Zum anderen gibt es aber auch institutionelle Beharrungskräfte, die EKR und ENF wohl auch künftig auseinanderhalten werden. Die beiden Fraktionen haben inzwischen jeweils ein gewisses Eigenleben entwickelt. So tritt die EKR zur Europawahl 2019 erstmals mit einem europäischen Spitzenkandidaten an, wofür sich der Nominierte Jan Zahradil zuvor parteiintern stark gemacht hatte. Die ENF könnte darauf mit der Ernennung eines eigenen Spitzenkandidaten antworten; Matteo Salvini scheint jedenfalls interessiert zu sein. Im Ergebnis wäre die europaskeptische Rechte dann bereits im Wahlkampf mit zwei verschiedenen Gesichtern vertreten – was die Bildung einer Einheitsfraktion nach der Wahl kaum erleichtern dürfte.

Hinzu kommt die Differenzierung ihrer Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene. Denn die geografische Trennung zwischen einer nordeuropäischen EKR und einer südeuropäischen ENF ist keineswegs perfekt: Vielmehr gibt es in etlichen europäischen Ländern mehrere konkurrierende nationale Rechtsparteien, von denen die eine in der einen, die andere in der anderen Fraktion ihre europäische Heimat gefunden hat. Vor allem die jeweils kleineren Parteien haben in diesen Fällen ein strukturelles Interesse daran, die beiden Fraktionen als getrennte Gruppen zu erhalten, um in der öffentlichen Wahrnehmung nicht von den größeren Parteien vereinnahmt zu werden.

So hat etwa die kleine italienische Rechtspartei Fratelli dʼItalia jüngst eine Zusammenarbeit mit der EKR angekündigt – offensichtlich um sich von der Lega abzugrenzen, die die ENF dominiert. Umgekehrt könnte die kleine rechtspopulistische Ruch Kukiza aus Polen nach der Europawahl der ENF beitreten, um gegenüber der nationalen Öffentlichkeit die Distanz zur PiS zu wahren. Ähnliche Konstellationen sind nach der Europawahl auch in Frankreich (RN / DLF), den Niederlanden (PVV / FvD, CU), Belgien (VB / N-VA), Tschechien (SPD / ODS) und der Slowakei (SNS / SaS, OĽ-NOVA) zu erwarten.

Fünf große Einzelparteien spielen eine Schlüsselrolle

Insgesamt erscheint deshalb derzeit ein Szenario ab wahrscheinlichsten, bei dem sich die EFDD auflöst, die übrigen Rechtsfraktionen jedoch – vielleicht unter anderem Namen als bisher – erhalten bleiben. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man die strategischen Interessen von fünf großen Einzelparteien betrachtet, die bei dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle spielen: der ungarischen Fidesz, der italienischen Lega, der deutschen AfD, der polnischen PiS und dem italienischen M5S. Um wirklich das gesamte europaskeptisch-rechte Spektrum zu einigen, müssten all diese Parteien zu einer Zusammenarbeit bereit sein.

● Viktor Orbáns Fidesz scheint wenigstens grundsätzlich mit diesem Gedanken zu spielen. Angesichts der wachsenden Kritik vonseiten des liberalen Flügels der EVP drohte Viktor Orbán in einer Rede im Juni 2018 offen mit einem Austritt aus der EVP und der Gründung einer neuen „gesamteuropäischen Anti-Einwanderungs-Formation“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“.

Dass es wirklich dazu kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich – wenigstens wenn die EVP bei ihrem bisherigen Kurs bleibt, den Demokratieabbau in Ungarn zwar mit einem Stirnrunzeln zu verfolgen, die ungarische Regierung aber gegenüber konkreten Maßnahmen der EU weitgehend in Schutz zu nehmen. Einige EVP-Mitglieder, speziell die niederländische CDA und die finnische Kokoomus, sprechen sich zwar für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP aus. Eine Mehrheit dafür ist in der Partei jedoch nicht in Sicht und mit der Wahl von Manfred Weber zum Spitzenkandidaten auch nicht wahrscheinlicher geworden.

Salvinis Lega delle Leghe

● Matteo Salvini und seine Lega sind an einer breiten rechten Allianz offenkundig interessiert: Bereits im Sommer sprach Salvini von der Gründung einer „europäischen Lega delle Leghe, die alle freiheitlichen und souveränen Bewegungen vereint, die ihre eigenen Leute und ihre eigenen Grenzen verteidigen wollen“. Schon die Bezeichnung „Lega delle Leghe“ deutet freilich darauf hin, dass er dabei sich selbst und seiner Partei eine Führungsrolle zuschreibt. Faktisch läuft Salvinis Strategie deshalb darauf hinaus, die ENF um möglichst viele neue Mitglieder zu erweitern, ohne aber das Ruder aus der Hand zu geben.

● Im Fall der AfD dürfte Salvini damit Erfolg haben. So sprach sich nicht nur der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilinsky vor einigen Wochen dafür aus, die AfD in die ENF aufzunehmen; auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen äußerte unlängst seine Sympathie für eine mögliche Europawahl-Spitzenkandidatur von Matteo Salvini. Bei der Aufstellung der AfD-Europawahlliste bezeichnete Meuthen Lega, FPÖ und Fidesz als die „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Auch wenn andere Parteivertreter auch die polnische PiS als möglichen europäischen Partner sehen, scheint ein ENF-Beitritt der AfD derzeit mit Abstand das wahrscheinlichste Szenario.

Kaum Kontakte zwischen PiS und ENF

● Ob es wirklich so etwas wie eine rechte Einheitsfraktion geben wird, hängt jedoch vor allem von der polnischen PiS ab: Sollte diese sich für einen Wechsel von der EKR zur ENF entscheiden, so würde die ENF eindeutig die größere Fraktion werden – was in der Folge noch weitere EKR-Mitglieder zum Übertritt bewegen könnte.

Anzeichen dafür gibt es bis jetzt allerdings kaum. Die Kontakte zwischen PiS und ENF sind bislang eher oberflächlich; wenn überhaupt, so scheint die PiS eher an einem Übertritt zur EVP interessiert (was dort allerdings, außer bei Viktor Orbán, nicht auf allzu viel positive Resonanz stößt). Letztlich dürfte die attraktivste Lösung für die polnische Regierungspartei wohl der Erhalt der EKR-Fraktion sein, die sie künftig als mit Abstand stärkste Einzelpartei dominieren wird.

M5S auf Eigenständigkeit bedacht

● Die meisten Fragen wirft schließlich das italienische M5S auf. Nach offiziellen Verlautbarungen will die italienische Regierungspartei nach der Europawahl 2019 gern eine eigene Fraktion gründen, kann allerdings noch nicht sagen, welche anderen Parteien sich dieser anschließen sollten. Falls diese Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF in Aussicht gestellt.

Dem widerspricht allerdings die Ankündigung von Parteichef Luigi Di Maio, demzufolge das M5S nicht mit den neuen Rechtsparteien zusammenarbeiten wird. Und auch inhaltlich ist das M5S, das zwischen rechtem und linkem Populismus (sowie zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Positionen) oszilliert, durchaus nicht auf einer klaren gemeinsamen Linie mit der ENF. Am Ende könnte deshalb die Fraktionslosigkeit stehen – oder auch ein Beitritt zur EKR, sofern diese bereit ist, dem M5S dieselbe Beinfreiheit zuzugestehen, die es zuvor in der EFDD-Fraktion besaß.

Konsolidierung, aber keine Dominanz

Europawahl-Sitzprojektion, dynamisches Szenario (Stand: 13.11.2018).
Sollten sich diese Überlegungen (die auch dem „dynamischen Szenario“ der Europawahl-Projektion auf diesem Blog zugrunde liegen) bestätigen, so dürfte das rechts-europaskeptische Lager noch immer gestärkt aus der Europawahl hervorgehen: Die Konsolidierung, die mit dem Ende der EFDD einhergeht, wird jedenfalls der ENF einen deutlichen Zuwachs an Abgeordneten bescheren. Auch die EKR wird wohl den Verlust der britischen Tories zahlenmäßig ausgleichen können – und (je nach der Entscheidung des M5S) sogar noch dazugewinnen.

Doch dass die Europaskeptiker künftig die vorherrschende Kraft im Europäischen Parlament werden, ist wohl eher nicht zu befürchten: Solange EKR und ENF sich nicht vereinigen, wird jede von ihnen deutlich hinter EVP und Sozialdemokraten zurückbleiben; und solange die EVP nicht als Ganze deutlich nach rechts rückt, werden die Rechtsfraktionen wohl auch in Zukunft bei der Mehrheitsbildung im Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wenn die europaskeptische Rechte künftig größeren Einfluss auf die Politik der EU nimmt, so wird dies deshalb eher nicht über das Europäische Parlament geschehen – sondern über die nationalen Regierungen im Ministerrat.

Bilder: Salvini: Lega Salvini Premier [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons; Europawahl-Sitzprojektion: eigene Grafiken.

Montag, 19. November 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (November 2018): EVP baut Vorsprung aus, Grüne und ENF weiter im Aufwind


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 219 73 43 34 23
Sept. 18 60 42 140 95 178 50 21* 59 10 50
Nov. 18 56 47 137 94 182 49 21* 62 10 47
dynamisch 57 48 137 100 184 64 105 10

Basisszenario,
Stand: 13.11.2018.
Ein halbes Jahr vor der Europawahl schwinden die Chancen auf eine sozialdemokratische Aufholjagd: Gegenüber der letzten Sitzprojektion von Mitte September kann die Europäische Volkspartei ihren Vorsprung in den aktuellen Umfragen weiter ausbauen; sie käme jetzt auf 182 Abgeordnete (+4), während die S&D auf ihren bisherigen Tiefstwert von 137 Sitzen zurückfällt (–4). Der Abstand zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament wächst also auf 45 Sitze und ist damit so hoch wie noch nie in diesem Jahr.

Misere der S&D

Besonders groß sind die jüngsten Verluste der Sozialdemokraten in Deutschland, wo die SPD in den Umfragen auf historische Tiefststände abgestürzt ist. Aber auch in Spanien, Tschechien und Österreich waren die Umfragewerte der Sozialdemokraten zuletzt etwas schwächer, während sie in Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark leicht zulegen konnten.

Es würde allerdings zu kurz greifen, die Misere der europäischen Sozialdemokratie nur an einzelnen Ländern festzumachen. Verglichen mit dem derzeitigen Europäischen Parlament schwächeln die Sozialdemokraten in fast allen großen Mitgliedstaaten: In Deutschland (13 statt 27 Sitze), Frankreich (6 statt 12) und Italien (15 statt 31) könnte sich ihre Sitzzahl gegenüber der aktuellen Wahlperiode halbieren.

Stabil sind lediglich die S&D-Mitglieder aus Spanien (16 statt 14) und Rumänien (14 statt 13); mit nennenswerten Gewinnen gegenüber der Europawahl 2014 können die Sozialdemokraten nur in einigen kleineren Mitgliedstaaten wie Portugal, Finnland und Dänemark rechnen. Dass auch die britische Labour Party in den Umfragen heute deutlich besser dasteht als vor fünf Jahren, dürfte der S&D-Fraktion hingegen nichts mehr nützen, sofern der britische EU-Austritt wie vorgesehen noch vor der Europawahl vollzogen wird. Insgesamt könnte die S&D deshalb mehr als ein Viertel ihrer Sitze einbüßen und von 187 auf 137 Mitglieder schrumpfen.

Auch EVP schlechter als 2014

Doch auch beim voraussichtlichen Wahlsieger, der EVP, sind die Umfragen keineswegs rosig: Auch die Christdemokraten mussten in den letzten Wochen in Deutschland deutliche Verluste hinnehmen, die nur durch verbesserte Umfragewerte in anderen Ländern aufgefangen wurden. Ihre jüngsten Zugewinne verdankt die EVP vor allem ihren Mitgliedsparteien aus Polen und Rumänien, in geringerem Umfang auch jenen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Beim Vergleich mit der Sitzzahl im heutigen Parlament bietet die EVP allerdings ein kaum besseres Bild als die Sozialdemokraten: Auch sie muss in fast allen großen Mitgliedstaaten mit deutlichen Verlusten rechnen, insbesondere in Deutschland (24 statt 34 Sitze), Frankreich (13 statt 20), Italien (9 statt 15), Rumänien (9 statt 13) und den Niederlanden (2 statt 5).

Einigermaßen stabil halten sich lediglich die EVP-Mitglieder aus Spanien (15 statt 17) und Polen (20 statt 22). Mit Zugewinnen kann die Fraktion am ehesten in Griechenland (8 statt 5), Österreich (7 statt 5), Ungarn (14 statt 12) und dem kleinen Zypern (3 statt 1) rechnen. Insgesamt muss sich die EVP bei der Europawahl auf einen Absturz von 219 auf 182 Sitze gefasst machen – und das, nachdem sie bereits bei der Europawahl 2014 über 50 Mandate eingebüßt hat.

LREM entscheidet sich für ALDE

Grund zur Freude hatten in den letzten Wochen hingegen die europäischen Liberalen. Das lag weniger aufgrund der aktuellen Umfragewerte, die eher Ausdruck von Stagnation waren: Geringfügigen Zugewinnen in Deutschland, Spanien und Estland standen leichte Verluste in Frankreich, Rumänien und Schweden gegenüber, sodass die ALDE-Fraktion insgesamt noch auf 94 Sitze käme (–1) – ihr schlechtester Wert seit anderthalb Jahren.

Was die europäischen Liberalen auf ihrem Parteikongress Anfang November jubeln ließ, war vielmehr, dass sich die französische Regierungspartei LREM nach langem Zögern zu einem Bündnis mit der ALDE entschieden hat. Dass LREM nach der Europawahl auch der liberalen Fraktion beitreten wird, ist zwar noch nicht offiziell besiegelt; ernsthafte Zweifel daran bestehen jedoch kaum noch.

Damit ist auch das Szenario einer ALDE-Spaltung wohl vom Tisch – und die europäischen Liberalen können sich darauf vorbereiten, dass ihre Fraktion nach der Europawahl um mehr als ein Drittel wachsen wird (94 statt 68 Sitze). Die größten Zugewinne kann die ALDE dabei wenig überraschend aus Frankreich erwarten (19 statt 7 Sitze). Aber auch in Deutschland (10 statt 4), Spanien (14 statt 8) und Tschechien (7 statt 4) legten liberale Parteien seit 2014 deutlich zu.

Grüne legen weiter zu – aber fast nur in Deutschland

Zu den Gewinnern der letzten Wochen zählen auch die europäischen Grünen, die auf 47 Sitze zulegen (+5). Die G/EFA-Fraktion setzt damit einen schon fast anderthalbjährigen Aufschwung fort, durch den sie heute in der Projektion mehr als doppelt so stark ist wie im Juni 2017. Ihre jüngsten Gewinne gehen allerdings fast ausschließlich auf das Konto ihrer deutschen Mitgliedspartei. In einigen anderen Ländern, etwa den Niederlanden und Dänemark, stehen die Grünen heute etwas schwächer da als in der letzten Projektion von September. In Ungarn und Schweden liegen sie derzeit wieder knapp unter, in Österreich hingegen wieder über der nationalen Sperrklausel.

Vergleicht man die Umfragewerte der Grünen mit der heutigen Zusammensetzung ihrer Fraktion, so ergibt sich ein eher durchwachsenes Bild. Der Lauf in den letzten anderthalb Jahren kompensierte lediglich die Verluste der Partei in der ersten Hälfte der Wahlperiode; insgesamt könnte die Fraktion aus der Europawahl deshalb sogar etwas geschwächt herausgehen (47 statt 52). Außer in Deutschland, wo die Grünen ihre Sitzzahl nach den aktuellen Umfragen fast verdoppeln würden (20 statt 11), kann die G/EFA-Fraktion derzeit lediglich in den Niederlanden, Belgien (je 3 statt 2), Finnland und Litauen (je 2 statt 1) mit leichten Zugewinnen rechnen. In vielen anderen Ländern, besonders Schweden (0 statt 4), Ungarn (0 statt 2), Österreich (1 statt 3) und Spanien (3 statt 5), sind die Fraktionsmitglieder heute hingegen schwächer als 2014. Insgesamt dürfte die G/EFA deshalb nach der Europawahl noch viel mehr als heute von ihrer deutschen Mitgliedspartei dominiert werden.

Wenig Neues bei der Linken

Wenig Neues gibt es bei der Linksfraktion GUE/NGL. Gegenüber September müssen die Linksparteien in Frankreich und Tschechien Verluste hinnehmen; in den anderen Ländern bleiben ihre Umfragewerte stabil. Insgesamt käme die Fraktion damit derzeit auf 56 Sitze (–4).

Gegenüber der derzeitigen Wahlperiode wäre dies ein leichter Zugewinn (56 statt 52). Interessant ist allerdings, wie dieser sich auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt: Während die Linken in Italien (0 statt 3), Spanien (9 statt 10) und Portugal (3 statt 4) Sitze verlieren könnten, legen sie in Frankreich (10 statt 5), Deutschland (10 statt 8), den Niederlanden (4 statt 3) und Schweden (2 statt 1), Kroatien (2 statt 0) und Slowenien (1 statt 0) zu. Während die Fraktion bei der Wahl 2014 vor allem in den krisengeschüttelten Ländern Südeuropas zugelegt hat, wird sie 2019 eher ihre Basis im nördlichen und östlichen Europa verbreitern.

ENF legt zu, EKR verschlechtert sich

Keine allzu großen Veränderungen gibt es schließlich auch bei den drei Rechtsfraktionen. Die rechtskonservative EKR verschlechtert sich hier leicht auf 49 Sitze (–1), was auf etwas schwächere Umfragen ihrer polnischen Mitgliedspartei PiS zurückgeht. Die Rechtsaußen-Fraktion ENF legt dank Zugewinnen in Italien, Frankreich und den Niederlanden auf 62 Sitze zu (+3), ihr bester Wert seit Frühling 2017. Die nationalpopulistische EFDD, die sich nach der Europawahl aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen wird, bleibt konstant bei 21 Sitzen (±0).

Verglichen mit der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments (EKR 73 Sitze, ENF 34, EFDD 43) sieht das auf den ersten Blick nach einer Schwächung des rechten Lagers aus. Tatsächlich werden speziell die EKR und die EFDD hart durch den Brexit getroffen, durch den sie ihre jeweils stärksten Mitgliedsparteien (die Conservatives und die UKIP) verlieren werden.

Fraktionslose und weitere Parteien

Allerdings können die Rechtsfraktionen auf Unterstützung durch verschiedene neu gegründete Parteien zählen, die 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen werden und die derzeit noch keiner Fraktion eindeutig zuzuordnen sind. Diese Parteien – in der Projektion als „Weitere Parteien“ bezeichnet – kommen nach den aktuellen Umfragen auf 47 Sitze (–3). Die Hälfte davon entfallen auf das italienische M5S (das bislang der EFDD angehört, aber bereits seinen Austritt angekündigt hat), ein weiteres knappes Drittel auf rechte, rechtskonservative oder nationalpopulistische Parteien. Neu unter den weiteren Parteien befindet sich nun auch die katalanische Regionalpartei PDeCAT, die derzeit noch der ALDE-Fraktion angehört, Ende Oktober jedoch aus der zugehörigen europäischen Partei ausgeschlossen wurde und sich deshalb 2019 wohl neue europäische Partner suchen wird.

Keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion gibt es schließlich bei den fraktionslosen Parteien, die weiterhin auf 10 Sitze kommen (±0).

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 13.11.2018.
Um den erwarteten Veränderungen durch die Auflösung der EFDD und durch die „weiteren Parteien“ gerecht zu werden, werden die Parteien aus diesen beiden Gruppen im dynamischen Szenario jenen Fraktionen zugeordnet, die ihnen politisch jeweils am nächsten zu stehen scheinen. (Anders als in der letzten Projektion ist die Gründung einer neuen zentristischen Fraktion nach der Annäherung zwischen ALDE und LREM auch im dynamischen Szenario nicht mehr enthalten.) Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Dabei zeigt sich, dass das rechte Lager im Ganzen keineswegs geschwächt aus der Europawahl hervorgehen wird. Gegenüber dem Basisszenario ergäben sich für GUE/NGL (57 Sitze), G/EFA (48), S&D (137), ALDE (100) und EVP (184) nur geringe oder überhaupt keine Zuwächse. Die EKR (64) und besonders die ENF (105) können hingegen deutlich zulegen – die ENF läge sogar knapp vor der ALDE auf dem dritten Platz.

Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor bleibt dabei allerdings die italienische Regierungspartei M5S. Diese will nach der Europawahl am liebsten eine eigene Fraktion gründen, hat bislang allerdings noch nicht erklärt, wer dafür als Partner in Frage käme. Für den recht plausiblen Fall, dass die Fraktionsgründung scheitert, hat der M5S-Europaabgeordnete Marco Valli einen Beitritt zur ENF-Fraktion als Möglichkeit genannt – diese Hypothese liegt auch dem dynamischen Szenario zugrunde. Angesichts der bisherigen europapolitischen Sprunghaftigkeit der Partei und ihrer zuletzt zunehmend konfliktreichen Beziehungen zu ihrem italienischen Koalitionspartner und ENF-Mitglied Lega ist es aber weiterhin nicht unplausibel, dass sich das M5S stattdessen zuletzt doch für die EKR-Fraktion entscheidet. In diesem Fall käme die EKR auf 88 Sitze und läge knapp vor der ENF (81).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 52 187 68 219 73 43 34 23
Sept. 18 60 42 140 95 178 50 21* 59 10 50
Nov. 18 56 47 137 94 182 49 21* 62 10 47
dynamisch 57 48 137 100 184 64 105 10
DE 9 Linke
1 Tier
20 Grüne
1 Piraten
1 ödp
13 SPD 9 FDP
1 FW
24 Union 1 Familie 14 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 10 FI 6 EELV 6 PS 19 LREM 13 LR
6 DLF 19 RN

IT

15 PD
8 FI
1 SVP


28 Lega
24 M5S
ES 9 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
16 PSOE 14 Cʼs 15 PP

1 Vox
1 PDeCAT
PL

4 SLD
17 PO
3 PSL
25 PiS


3 Kʼ15
RO

14 PSD 4 ALDE 7 PNL



2 RO+
2 USR
2 PRO
NL 3 SP
1 PvdD
3 GL 3 PvdA 6 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
4 PVV
2 FvD
1 50plus
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KINAL 1 EK 8 ND


2 XA
1 KKE
1 EL
BE 1 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 3 KDU-ČSL 4 ODS
2 SPD

HU

3 MSZP
1 DK

14 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V
7 S 2 C 4 M
1 KD
5 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
1 SF
5 S 3 V
1 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

3 SMER
1 M-H
1 KDH
2 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

4 FF 6 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP
1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

2 SDPS 1 ZZS
1 AP!
1 JV 1 NA


1 KPV
1 JKP
SI 1 Levica
1 SD 1 LMŠ 4 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
3 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
13.11.2018 56 47 137 94 182 49 21 62 10 47
18.09.2018 60 42 140 95 178 50 21 59 10 50
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 wird sich die EFDD-Fraktion voraussichtlich auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen basieren allerdings auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig drei Wahlkreise geben wird, von denen einer fünf, die anderen vier Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 29.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 31.10.-12.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 28.10.-9.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 27.10.-2.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 27.10.-4.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 16.-24.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 25.10.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 17.-29.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 6.-7.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 30.-31.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 30.9.-5.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-11.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.10.-6.11.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.9.-8.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Irland: nationale Umfragen, 16.-26.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.10.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 7.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Lettland: nationale Umfragen, 23.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Slowenien: nationale Umfragen, 1.11.2018, Quelle: Poll of polls.
Estland: nationale Umfragen, 15.-18.10..2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.10.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.10.2018.
Malta: nationale Umfragen, 6.10.2018, Quelle: Wikipedia.

Korrekturhinweis, 21.11.2018: Eine frühere Version dieses Artikels schrieb in der Sitzprojektion für Lettland fälschlicherweise einen Sitz der LRA (weitere Parteien, im dynamischen Szenario: ALDE) statt der AP! (ALDE) zu. In der Folge waren für die ALDE insgesamt im Basisszenario nur 93 statt 94 Sitze ausgewiesen, für die weiteren Parteien 48 statt 47.

Bilder: Eigene Grafiken.