Freitag, 3. Dezember 2021

Differenzierte Integration als bewusste politische Entscheidung?

Von Vittoria Meißner und Funda Tekin.
Zugehörigkeit von europäischen Staaten zu überstaatlichen Organisationen. Die Organisationen sind nach Art eines Venn-Diagrammsdurch einander überlappende Rechtecke dargestellt. In den Rechtecken befinden sich die Nationalflaggen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Dargestellt sind EU, Europarat, Schengen-Raum, EU-Zollunion, Europäischer Wirtschaftsraum, Eurozone, Assoziierte Euronutzer, EFTA, Common Travel Area UK-Ireland, Eurasische Wirtschaftsunion, GUAM und Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen.
„Ein wesentliches Problem in der politischen Debatte über differenzierte Integration sind ein fehlendes gemeinsames Verständnis und teilweise begriffliche Verwirrung.“

Differenzierte Integration ist Teil der Realität der heutigen EU: Von der Wirtschafts- und Währungsunion über den Schengen-Raum bis zur verstärkten Zusammenarbeit gibt es eine Vielzahl von Beispielen dafür. Doch obwohl das Ausmaß an Differenzierung in Europa über die Jahre immer weiter zugenommen hat, wurde sie von den EU-Institutionen meist nur als eine Art Kollateralschaden der Integration angesehen – als eine „zweitbeste Option“, die hingenommen werden muss, wenn ein Fortschritt im Rahmen der Gesamt-EU nicht möglich ist.

Nur selten wurde bisher hingegen die Frage beleuchtet, ob Differenzierung auch eine bewusste politische Entscheidung der EU-Bürger:innen und der nationalen Entscheidungsträger:innen darstellen könnte – zum Beispiel, weil sie angesichts unterschiedlicher nationaler oder lokaler Präferenzen für ein bestimmtes Problem in einer bestimmten Politik die optimale Lösung widerspiegelt.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 untersuchte das Horizon-2020-Projekt EU IDEA in zwei Policy Papern (Nr. 15 und Nr. 17) Präferenzen von EU-Bürger:innen und nationalen politischen Entscheidungsträger:innen in der EU, aber auch in Nicht-EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf differenzierte Integration. Auf der Grundlage von zwei umfassenden Datensätzen, die durch eine Meinungsumfrage (August-September 2020) und mehr als 100 Interviews (Oktober 2020-Januar 2021) erhoben wurden, ergaben sich einige zentrale Beobachtungen.

Fehlendes Verständnis erschwert die Debatte

Ein wesentliches Problem in der politischen Debatte über differenzierte Integration sind ein fehlendes gemeinsames Verständnis und teilweise begriffliche Verwirrung. Tatsächlich herrscht schon in der Wissenschaft keine Einigkeit über eine einheitliche Definition des Begriffs. Umso schwieriger ist es, dieses Konzept einer breiten Öffentlichkeit klar zu vermitteln. Aber auch bei den politischen Akteur:innen wurde mangelndes Verständnis deutlich, wenn sie beispielsweise die Begriffe „verstärkte Zusammenarbeit“ und „Opt-outs“ als Synonym verwendeten, obwohl das eine die engere Kooperation zwischen mindestens neun EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (z.B. die europäische Staatsanwaltschaft, die gegen grenzübergreifende Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vorgeht) und das andere eine in den Protokollen zu den Verträgen geregelte permanente Ausnahmeklausel für einen einzelnen EU-Staat darstellt (z.B. die Opt-outs Dänemarks von der Gemeinschaftswährung oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik).

Wie die Meinungsumfrage zeigte, ist unzureichendes Wissen zur differenzierten Integration in der Öffentlichkeit auch ein Hindernis für die politische Meinungsbildung. Über alle Bildungsschichten hinweg waren 37% der Befragten gleichgültig gegenüber der Idee, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Option haben sollte, in bestimmten Fragen enger zusammenzuarbeiten; 45% stimmten ihr zu, 18% lehnten sie ab. Unter Befragten mit niedrigem Bildungsgrad war der Anteil an Gleichgültigen dabei höher (44%) als bei denen mit höherem Bildungsgrad (30%).

Die allgegenwärtige Gefahr des Euroskeptizismus

Das fehlende gemeinsame Verständnis von differenzierter Integration erschwert es also offenbar, deren Bedeutung im Hinblick auf den allgemeinen EU-Integrationsprozess der Öffentlichkeit zu vermitteln. Besonders problematisch kann dies werden, wenn euroskeptische politische Akteur:innen das Ziel der Differenzierung zu ihren Gunsten verdrehen.

In Frankreich, Finnland und vor allem in der Tschechischen Republik befürworteten Vertreter:innen von euroskeptischen Parteien und Gruppierungen in den Interviews den Prozess der differenzierten Integration, da sie eine solche Form der Zusammenarbeit angesichts der Heterogenität der EU nicht nur für angemessen. Diese Präferenz ist jedoch hauptsächlich mit der Instrumentalisierung der Differenzierung zur Wahrung eigener nationaler Interessen verbunden, während das europäische Projekt insgesamt in Frage gestellt wird.

Eine solche Interpretation flexibler Formen der Zusammenarbeit steht im Gegensatz zu dem Grundgedanken einer stärkeren und tieferen EU-Integration. Wenn das eigentliche Ziel von Differenzierung die Erreichung einer effektiveren Union mit einem starken Zusammenhalt sein soll, dann muss solchen euroskeptischen Instrumentalisierungen entgegengewirkt werden.

Differenzierung als bevorzugter Weg – aber nur unter Bedingungen

Jenseits der Euroskeptiker:innen gibt es aber auch politische Akteur:innen, die differenzierte Integration als pragmatische und wirksame Alternative für eine stärkere europäische Integration in einigen Politikbereichen wahrnehmen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie einen integrativen Charakter hat. Entsprechend soll jegliche Form von Differenzierung jedem Staat die Möglichkeit bieten, zu einem späteren Zeitpunkt beizutreten. Daher sind permanente Opt-Outs keine bevorzugte Form der differenzierten Integration.

Eine differenzierte Integration wird insbesondere in den Bereichen der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik, die sensible Souveränitätsfragen von Nationalstaaten berühren, als bewusste politische Entscheidung gesehen. Befragte Entscheidungsträger:innen in Deutschland bevorzugen in diesem Bereich eine zeitliche begrenzte differenzierte Integration der mehreren Geschwindigkeiten, wie zum Beispiel im Fall der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO, während Französ:innen eher eine permanente Differenzierung befürworten, wenn dies erforderlich ist.

Auch was die öffentliche Meinung betrifft, besteht für die Mehrheit der Befragten kein ausdrücklicher Widerspruch zwischen mehr Integration und Differenzierung. Unter Bürger:innen, die sich weniger Integration wünschen, unterstützen nur 35% den Differenzierungsansatz. Unter jenen, die die europäische Integration befürworten, sind hingegen 53% auch für Differenzierung.

Diese Präferenz ändert sich jedoch, wenn es um Krisen geht. Wenn die EU mit großen Herausforderungen konfrontiert ist – etwa der jüngsten Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Pandemie –, ist Differenzierung nicht mehr die bevorzugte Präferenz der EU-Bürger:innen. Für 63% der Befragten erfordern wirtschaftliche Herausforderungen vielmehr ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten.

Ein maßgeschneiderter Ansatz zur externen Differenzierung

Differenzierte Integration gibt es allerdings nicht nur im Inneren der EU, sondern auch nach außen: Häufig werden Nachbarländer in bestimmte EU-Politikbereiche eingebunden – so wie Island, Lichtenstein und Norwegen in den gemeinsamen Binnenmarkt oder Island, Norwegen und die Schweiz in den Schengen-Raum. Wie die Meinungsumfrage und die Interviews zeigen, kann auch diese Form der Einbindung eine bewusste Entscheidung sein. Zum Beispiel würden norwegische Vertreter:innen eine stärkere Kooperation mit der EU in den Politikbereichen, wie der Klima- und Umweltpolitik, eingehen, um die eigene Position nicht nur in der EU, sondern auch international zu stärken.

In den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern ist ein maßgeschneiderter Ansatz für jede differenzierte Form der Zusammenarbeit unvermeidlich. So werten die befragten Bürger:innen in den Drittländern die Zusammenarbeit mit der EU als recht positiv, wenngleich die Wahrnehmungen je nach Stand und Form der etablierten Beziehungen variieren. In der Ukraine wünschen sich 57 % der Befragten engere Beziehungen zur EU, in Norwegen sind 37 % der Befragten mit dem Status quo voll und ganz zufrieden, während in der Türkei 25 % der Befragten keine Meinung dazu haben. Im Vereinigten Königreich sind mehr als 50 % der Befragten der Ansicht, dass eine engere Zusammenarbeit mit der EU von Vorteil wäre, während 42 % der Befragten lockerere Formen befürworten.

Unter den politischen Akteur:innen zeigt sich ein ähnliches Bild. Für viele politische Entscheidungsträger:innen in der Türkei und der Ukraine bleibt externe Differenzierung allerdings eine zweitbeste Lösung: Statt einer engen Außenbeziehung zur EU würden sie eher eine potenzielle Mitgliedschaft befürworten. Diese Perspektive ist jedoch für beide Länder derzeit nicht realisierbar, weder mittel- noch langfristig. In Norwegen wiederum ist die Mehrheit der befragten politischen Akteur:innen mit dem derzeitigen Status quo zufrieden. Dennoch könnte die EU in Erwägung ziehen, mit der Ukraine und Norwegen zu einer engeren Zusammenarbeit in bestimmten Politikbereichen wie der Sicherheits- und Umweltzusammenarbeit zu gelangen, um dadurch die Wirksamkeit der externen Differenzierung zu erhöhen bzw. eine engere Kooperation zu erzielen.

Im Vereinigten Königreich schließlich sprechen trotz des Brexits die Präferenzen insgesamt für mehr Zusammenarbeit und insbesondere für eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehung mit der EU, zum Beispiel im Hinblick auf den Austausch von Informationen. Obwohl mittelfristig die Aushandlung eines Ad-hoc-Abkommens zwischen Brüssel und London das wahrscheinlichste Szenario bleibt, könnte die EU auf eine Beziehung hinarbeiten, die dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraums folgt.

Differenzierung als bewusste Entscheidung?

Differenzierung sollte immer eine bewusste politische Entscheidung je nach Politikbereich sowie Präferenzen sein und nicht als Allheilmittel für eine festgefahrene Situation in der europäischen Integration verstanden werden. Dies gilt vor allem aus der Sicht von politischen Entscheidungsträger:innen, die Differenzierung bewusst befürworten, solange diese für alle offen ist und somit mehrere Geschwindigkeiten erlaubt. Insgesamt wird die differenzierte Integration von den politischen Eliten der an der Umfrage beteiligten EU-Mitglieder als wünschenswert und effektiv angesehen, solange sie nicht die Kernbereiche der EU, wie zum Beispiel die vier Freiheiten des Binnenmarkts, beeinträchtigt oder berührt. Auch darf es keine Flexibilität bei den Grundwerten der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben.

Die Befragten in den EU-Mitgliedstaaten sehen Formen der verstärkten Zusammenarbeit als positive Lösung an, während Opt-outs eine eindeutig negative Konnotation haben. Daraus folgt, dass eine Differenzierung der mehreren Geschwindigkeiten die vorherrschende politische Wahl darstellt, allerdings mit einigen Unterschieden zwischen den Politikbereichen und Ländern. Solange Formen von differenzierter Integration keine Risiken für die gesamte EU-Integration mit sich bringen, wie etwa im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sollten sie als ein Instrument für diejenigen Mitglieder betrachtet werden, die die EU-Integration vorantreiben wollen, ohne darauf warten zu müssen, dass alle Mitglieder an Bord sind.

Gleichzeitig sind die EU-Bürger:innen nicht gut über differenzierte Integration informiert und stehen ihr oft ablehnend gegenüber. Die Tatsache, dass der Anteil der Agnostiker:innen unter den Befragten bei den konkreteren Fragen zu einzelnen Politikbereichen deutlich geringer war, zeigt auch, dass das Framing der differenzierten Integration entscheidend ist und die Einschätzung der Befragten beeinflussen kann.

Porträt Vittoria Meißner

Dr. Vittoria Meißner ist wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung am Institut für Europäische Politik Berlin.


Porträt Funda Tekin

Dr. Funda Tekin ist eine der beiden Direktorinnen des Instituts für Europäische Politik Berlin.


Dieser Beitrag beruht auf unserem EU IDEA Policy Paper „Differentiated Integration as a Conscious Policy Choice: The Way Forward“.Zudem beinhaltet er Gedanken, Erkenntnisse und Ideen von Anna Stahl (Jacques Delors Centre), Autorin des EU IDEA Policy Papers „PublicOpinion on an Ever More Differentiated EU“. Beide Papers sind im September 2021 erschienen.


Bilder: Europäische Organisationen und ihre Mitgliedstaaten: The Emirr, Wdcf, Mrmw, NikNaks93, SomnusDe, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; Porträt Vittoria Meißner, Funda Tekin: privat [alle Rechte vorbehalten].

Freitag, 19. November 2021

Heute vor vierzig Jahren: Warum Altiero Spinelli die Genscher-Colombo-Initiative ablehnte

Sagen Sie uns nicht, dass der Rat in fünf Jahren […] im Licht der gemachten Erfahrungen, falls notwendig, einen Vertrag vorschlagen wird, um die Union zu konsolidieren. Sagen Sie lieber, dass es hier keine Erfahrungen zu machen gibt, dass für die, die verstehen wollen, in dieser Angelegenheit bereits alles bekannt ist, aber dass Sie Ihr Möglichstes tun werden, um […] dem Parlament die notwendige [Zeit] zu geben, um das Projekt eines Grundgesetzes für die Europäische Union vorzubereiten und es den Mitgliedstaaten zur Ratifikation vorzulegen.

Altiero Spinelli, 19. November 1981

Porträtfoto Altiero Spinelli
Altiero Spinelli.

Wie gelingt eine europäische Vertragsreform? Darüber wurde heute vor genau vierzig Jahren im Europäischen Parlament diskutiert.

Anlass dafür war eine gemeinsame Initiative, die die Außenminister von Deutschland und Italien, Hans-Dietrich Genscher und Emilio Colombo präsentiert hatten, um die seit mehreren Jahren anhaltende Krise der Europäischen Gemeinschaften zu überwinden. Zunächst ohne die bestehenden Verträge zu verändern, sollten sich die Staats- und Regierungschefs mit einer „Europäischen Akte“ zu dem Ziel einer intensivierten politischen Zusammenarbeit bekennen. Fünf Jahre später sollte dann im Licht der gesammelten Erfahrungen über eine mögliche Vertragsreform beraten werden.

Die Spinelli-Initiative

Gleichzeitig war aber auch das Europäische Parlament aktiv geworden: Im Juli 1981 hatte es mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, nach der ein neu einzusetzender „Ausschuss für institutionelle Fragen“ (der heutige AFCO) eigene Vorschläge für eine Vertragsreform unterbreiten sollte. Berichterstatter für dieses Projekt wurde der 74-Jährige Altiero Spinelli – einst antifaschistischer Widerstandskämpfer, dann treibende Kraft in der Union Europäischer Föderalisten, Mitglied der Europäischen Kommission und seit 1976 parteiloser Europaabgeordneter auf der Liste der italienischen Kommunistischen Partei.

Spinellis Ansatz: Nicht eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten, sondern die Abgeordneten selbst sollten eine europäische Verfassung ausarbeiten – und dann direkt den nationalen Parlamenten zur Ratifikation vorlegen. Als am 19. November 1981 die beiden Außenminister ihre Initiative im Europäischen Parlament vorstellten, hielt er ihnen seine Überzeugung entgegen: Nicht durch Diplomatie, sondern nur durch überstaatlichen Parlamentarismus seien Fortschritte bei der europäischen Integration zu erwarten.


Der Wortlaut der Rede und ein von mir verfasster Essay über ihre Hintergründe sind auf dem Themenportal Europäische Geschichte von Clio-online zu finden.

Heute vor dreißig Jahren: Die turbulenten Wochen vor Maastricht

Und heute vor dreißig Jahren? Im November 1991 fieberten die Europäischen Gemeinschaften auf den Gipfel hin, der Anfang Dezember in Maastricht stattfinden sollte. Während die Staats- und Regierungschefs in bilateralen Vortreffen Allianzen schmiedeten und nach möglichen Kompromissen suchten, wetterte in Großbritannien die ein Jahr zuvor zurückgetretene Premierministerin Margaret Thatcher (Cons./ED) gegen ihren Nachfolger John Major (Cons./ED) und forderte ein nationales Referendum über die Ergebnisse des Gipfels.

Aber auch unter Proeuropäer:innen war die Frustration kurz vor Maastricht groß. Kommissionspräsident Jacques Delors (PS/BSPEG) schimpfte über die geplante Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das Europäische Parlament spielte öffentlich mit der Idee, seine Zustimmung der Reform zu verweigern. Währenddessen liefen die deutschen Medien Sturm gegen das „Opfer der D-Mark“, und der spanische Regierungschef Felipe González (PSOE/BSPEG) drohte mit einem Veto, wenn die Währungsunion nicht von einem „Konvergenzfonds“ begleitet sein würde, der Finanztransfers an die ärmeren Mitgliedstaaten sicherstellen sollte.


Für alle, die die Ereignisse der turbulenten Wochen vor Maastricht tagesaktuell mitverfolgen wollen, gibt es hier einen „historischen Liveblog“ auf Twitter.
Und warum der Vertrag von Maastricht zwar zu einer Konstitutionalisierung des europäischen politischen Systems, aber nicht zu einem Verfassungsmoment in der europäischen Öffentlichkeit führte, lässt sich in meiner Dissertation nachlesen, die Anfang dieses Jahres erschienen ist.

Bild: Porträt Altiero Spinelli: uhbekannter Fotograf [Public Domain], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 16. November 2021

Europäische Listen mit nationalen Quoten? Die Vorschläge der Fraktionen zur EU-Wahlrechtsreform

Europaflagge mit Schriftzug VOTE
Die Debatte über gesamteuropäische Listen nimmt an Fahrt auf. Aber nicht alle Fraktionen im Europäischen Parlament stellen sich darunter dasselbe vor.

Die Reform des Europawahlrechts nimmt im Europäischen Parlament Gestalt an: Nachdem der zuständige Berichterstatter Domènec Ruiz Devesa (PSOE/SPE) Anfang Juli seinen Entwurf dafür vorgelegt hatte, konnten die übrigen Mitglieder im Ausschuss für konstitutionelle Fragen bis Anfang November Änderungsanträge vorlegen. Nun wird darüber verhandelt, bereits am 9. Dezember soll im Ausschuss abgestimmt werden. Eine Entscheidung im Parlamentsplenum ist dann für März 2022 geplant; anschließend muss sich der Rat mit der Reform befassen.

Das wichtigste und kontroverseste Thema bei diesen Verhandlungen sind, natürlich, die gesamteuropäischen Listen. Während sich ein Teil der Abgeordneten – vor allem bei Sozialdemokrat:innen, Liberalen und Grünen – von ihnen einen wichtigen Durchbruch für stärkere europäische Parteien und eine transnationale Öffentlichkeit verspricht, haben andere – vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) und die Rechtsfraktionen – den Vorschlag in der Vergangenheit wiederholt blockiert. Und auch die nationalen Regierungen sind geteilt zwischen Unterstützer:innen wie Frankreich, Italien oder Spanien und Skeptiker:innen, darunter vor allem kleinere Mitgliedstaaten. (Warum ich selbst europäische Listen für den derzeit wichtigsten Hebel für eine demokratischere EU halte, habe ich hier beschrieben.)

Garantien für die kleinen Mitgliedstaaten

Im neuen Anlauf geht es den Befürworter:innen gesamteuropäischer Listen deshalb auch darum, Vorbehalte auszuräumen und Brücken zu bauen. Im Fokus stehen dabei besonders die kleineren Mitgliedstaaten, die befürchten, dass gesamteuropäische Listen de facto vor allem den größeren Ländern zugute kämen: Da die meisten EU-Bürger:innen in großen Mitgliedstaaten leben, wird erwartet, dass die europäischen Parteien die aussichtsreichsten Sitze auf den gesamteuropäischen Listen vor allem an Kandidat:innen aus größeren Ländern vergeben würden.

Um dem entgegenzuwirken, enthält der Devesa-Entwurf eine Quotenregelung, der sicherstellen soll, dass auf den gesamteuropäischen Listen größere, mittlere und kleinere Länder ausgewogen vertreten sind. Dieses Modell hat allerdings nicht alle Abgeordneten überzeugt: Sowohl die Fraktion der Grünen/EFA als auch die liberale RE-Fraktion haben eigene Vorschläge mit anderen Quotenregelungen vorgelegt. Einen weiteren Alternativvorschlag gibt es von dem französisch-italienischen RE-Abgeordneten Sandro Gozi (IV/EDP), der auch Präsident der Union Europäischer Föderalisten ist.

Die EVP schließlich hat ein gänzlich eigenes Modell präsentiert, das zwar die Begrifflichkeiten gesamteuropäischer Listen aufgreift, in der Praxis aber völlig anders funktionieren würde. In diesem Artikel sollen die verschiedenen Vorschläge näher beleuchtet und miteinander verglichen werden.

Der Devesa-Entwurf

Nach dem ursprünglichen Entwurf des Sozialdemokraten Ruiz Devesa soll es einen neuen EU-weiten Wahlkreis geben, über den 46 Sitze vergeben würden – zusätzlich zu den bestehenden nationalen Kontingenten, an denen sich nichts ändern würde. Die Gesamtgröße des Europäischen Parlaments wüchse also von derzeit 705 auf 751 Sitze.

Für diese 46 neuen Sitze würden die europäischen Parteien (oder auch ad hoc gebildete „europäische Wahlkoalitionen“, die nicht als europäische Parteien anerkannt sein müssten) Listen mit jeweils 46 Kandidat:innen aufstellen. Diese Listen sollen geschlossen sein – das heißt, es gäbe auf jeder Liste eine feste Kandidatenreihenfolge, die die Wähler:innen nicht durch Vorzugsstimmen verändern könnten.

Für diese Reihenfolge sollen nun zwei Quotenregelungen gelten: Erstens müssten alle Kandidat:innen bis zu Platz 14 (der aufgerundeten Hälfte der Anzahl der Mitgliedstaaten) aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen (wobei nicht die Staatsbürgerschaft, sondern der Wohnsitz entscheidend wäre). Zweitens würden die Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Bevölkerungszahl in fünf Gruppen von dreimal fünf und zweimal sechs Ländern eingeteilt. Auf der Liste müsste dann in jedem Fünferblock (Platz 1-5, Platz 6-10 etc.) jeweils ein:e Kandidat:in aus jeder der fünf Ländergruppen vertreten sein.

Was das effektiv bedeutet

Würde dieser Vorschlag umgesetzt, müssten die europäischen Parteien also Kandidat:innen aus mindestens 14 verschiedenen Ländern auf ihrer Liste platzieren. Da bei 46 gesamteuropäischen Sitzen auch die größten europäischen Parteien maximal mit ca. 12-15 Abgeordneten rechnen könnten, wären diese alle aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Abgesehen von Nachrücker:innen würde kein Land zwei „gesamteuropäische“ Abgeordneten derselben Partei stellen. Zudem würde durch die fünf Ländergruppen eine Durchmischung von großen, mittleren und kleinen Ländern unter den gewählten Abgeordneten sichergestellt. Insbesondere hätte jede Partei höchstens drei gewählte gesamteuropäische Abgeordnete aus großen Ländern.

Gleichzeitig bietet der Vorschlag aber keine Garantien für einzelne Länder. Grundsätzlich ist es denkbar, dass aus einem bestimmten Mitgliedstaat kein:e einzige Kandidat:in auf irgendeiner Liste erscheint – oder dass die Kandidat:innen eines Landes jeweils nur auf aussichtslosen Plätzen stehen. Umgekehrt könnte im Gesamtergebnis ein einzelnes Land im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl auch stark überrepräsentiert sein: Theoretisch könnte auf jeder europäischen Liste ein:e estnische, aber kein:e einzige slowenische Kandidat:in gewählt werden. In der Praxis wäre das aber eher unwahrscheinlich.

Tatsächlich hätten wohl vor allem nationale Parteien das Nachsehen, die in ihrem Land schwächer sind als ihre Parteifreund:innen in einem anderen Land ähnlicher Größe. So würde angesichts der begrenzten Zahl von aussichtsreichen Kandidat:innen aus großen Ländern die EVP auf ihrer transnationalen Liste wohl eher Bewerber:innen der deutschen CDU/CSU, der polnischen PO und des spanischen PP aufstellen als der kleineren französischen LR oder italienischen FI. Bei den Sozialdemokrat:innen hingegen kämen wohl eher die deutsche SPD, der italienische PD oder der spanische PSOE als der französische PS oder der polnische SLD zum Zuge.

Der Gozi-Vorschlag

Der Vorschlag von Sandro Gozi ist im Wesentlichen eine Vereinfachung des Devesa-Entwurfs. Er übernimmt die Regelung, dass sich bis zu Platz 14 kein Herkunftsland wiederholen darf. Allerdings würden bei Gozi die Mitgliedstaaten nicht in fünf, sondern nur in drei Gruppen (zu je neun Ländern) aufgeteilt; entsprechend müsste auf der Liste in jedem Dreierblock (Platz 1-3, Platz 4-6 etc.) jeweils ein großes, ein mittleres und ein kleines Land vertreten sein.

Neu hinzu kommt bei Gozi eine Regelung, nach der unter den 46 Kandidat:innen auf jeder Liste mindestens eine Person aus jedem Mitgliedstaat stammen muss.

Was das effektiv bedeutet

Dass aus jedem Land mindestens ein:e Kandidat:in auf jeder Liste stehen muss, dürfte sich auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kaum auswirken: Schließlich wären die letzten 30 bis 40 Plätze auf jeder Liste ohnehin weitgehend aussichtslos, sodass die Kandidat:innen allenfalls als Nachrücker:innen eine Chance hätten, ins Parlament einzuziehen. 

Allerdings würde das zusätzliche Kriterium den kleineren Parteien die Aufstellung einer gültigen Liste erschweren. Nur die größten europäischen Parteien wie EVP und SPE sind tatsächlich in allen Mitgliedstaaten präsent. Für die mittelgroßen Parteien wie Grüne und Linke dürfte dieses Hindernis noch recht gut zu nehmen sein, da sie in den Ländern, in denen sie nicht vertreten sind, ja nur Einzelpersonen zur Kandidatur auf der Liste bewegen müssten. Für kleine Parteien wie die Europäische Freie Allianz (EFA) oder die Europäische Demokratische Partei (EDP) und für Newcomer wie Volt oder DiEM25 wäre das hingegen eine große organisatorische Herausforderung.

Ansonsten gibt der Gozi-Entwurf durch den Wechsel von Fünfer- auf Dreiergruppen den europäischen Parteien bei der Listenaufstellung etwas mehr Flexibilität. Die größten Parteien könnten nun Kandidat:innen aus vier bis fünf großen Ländern auf ihrer Liste unterbringen. Da die ersten 14 Plätze mit Kandidat:innen verschiedener Länder besetzt werden müssten, wäre es aber weiterhin faktisch ausgeschlossen, dass zwei gesamteuropäische Abgeordnete derselben Partei aus demselben Land kommen.

Der Vorschlag der Grünen/EFA

Für die Fraktion der Grünen/EFA hat Damian Boeselager, der derzeit einzige Europaabgeordnete der kleinen paneuropäischen Partei Volt, einen Änderungsvorschlag eingebracht, der eine weitere Vereinfachung des Devesa-Modells bedeuten würde. Insbesondere entfällt hier das Kriterium, dass sich bis Listenplatz 14 kein Herkunftsland wiederholen darf, und auch auf die Einteilung der Länder in Gruppen wollen die Grünen/EFA verzichten.

Stattdessen soll es nur eine einzige Quotenregelung geben, nämlich dass auf der Liste jeder Siebenerblock (Platz 1-7, 8-14 etc.) aus Kandidat:innen aus sieben unterschiedlichen Ländern bestehen muss.

Was das effektiv bedeutet

Der Vorschlag der Grünen/EFA lässt den europäischen Parteien die größte Freiheit bei der Listenaufstellung. Da die Gruppeneinteilung nach Ländergrößen entfällt, könnten theoretisch alle „gesamteuropäischen Abgeordneten“ aus großen Mitgliedstaaten stammen. Die Siebenerblöcke verhindern zwar, dass alle Kandidat:innen in denselben drei oder vier Ländern wohnhaft sind. Aber dieses Minimum an nationaler Diversität würden die Parteien wohl auch aus eigenem Antrieb und ohne institutionelle Vorgaben sicherstellen.

Da sich die Herkunftsländer in diesem Modell bereits ab Listenplatz 8 wiederholen können, könnten wenigstens bei den großen europäischen Parteien auch mehrere Abgeordnete aus demselben Land über die gesamteuropäischen Liste ins Parlament einziehen.

Der Vorschlag der Verhofstadt-Gruppe

Etwas stärker vom Devesa-Modell weicht ein weiterer Vorschlag ab, den eine Gruppe von RE-Abgeordneten um Schattenberichterstatter und Ex-Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) eingebracht hat. Wie beim Grüne/EFA-Vorschlag entfallen das Kriterium, dass sich bis Platz 14 kein Land wiederholen darf, sowie die Einteilung in Ländergruppen nach Bevölkerungszahl. Hingegen übernimmt Verhofstadt den Ansatz von Sandro Gozi, dass auf jeder Liste mindestens ein:e Kandidat:in aus jedem Land vertreten sein muss.

Der eigentliche Clou des Verhofstadt-Modells ist jedoch ein anderes Kriterium: nämlich dass über alle Listen hinweg unter den 46 gewählten Abgeordneten jedes Herkunftsland mit mindestens einem und höchstens sechs Abgeordneten vertreten sein muss. Hierzu nutzt Verhofstadt den Umstand, dass die Sitzzuteilung nach dem D’Hondt’schen Höchstzahlverfahren eine Reihung der Sitze ermöglicht. Man kann also sagen, welche europäische Liste den Anspruch auf den „ersten“ gesamteuropäischen Sitz hat, welche auf den „zweiten“ etc.

Wenn nach dieser Reihung nun bereits sechs Sitze an Kandidat:innen aus demselben Land gegangen sind, könnten nach dem Verhofstadt-Modell weitere Kandidat:innen aus diesem Land keinen Sitz mehr erhalten. Stattdessen würden sie innerhalb ihrer jeweiligen Parteiliste einfach übersprungen; der Sitz fiele an die Kandidat:in auf dem nächsten Listenplatz (sofern diese aus einem anderen Land stammt).

Umgekehrt gälte zudem: Sollte am Ende der Verteilung ein Land noch gar keine:n Abgeordnete:n abbekommen haben, würde für den „letzten“ (46.) gesamteuropäischen Sitz automatisch die Listenkandidat:in aus diesem Land zum Zuge kommen – egal auf welchem Listenplatz sie stünde. (Sollten am Ende noch mehrere Länder fehlen, könnte dieses Prinzip auch für mehrere Sitze angewandt werden. Dabei ginge dann der „letzte“ Sitz an das kleinste noch fehlende Land, der „vorletzte“ an das zweitkleinste etc.) Da alle Listen Kandidat:innen aus allen Ländern umfassen müssten, wäre sichergestellt, dass auf jeder Liste wenigstens eine Kandidat:in aus dem fehlenden Land zu finden ist. Im Ergebnis würde dadurch unter allen 46 gewählten Abgeordneten mindestens eine Person aus jedem Mitgliedstaat dabei sein.

Was das effektiv bedeutet

Durch die Anforderung, Listenkandidat:innen aus allen Mitgliedstaaten aufzustellen, ist das Verhofstadt-Modell für Klein- und Newcomerparteien ähnlich problematisch wie der Gozi-Vorschlag. Ansonsten aber lässt er den europäischen Parteien bei der Listenaufstellung viel Freiheit: Theoretisch ist es denkbar, dass auf den vordersten Listenplätzen mehrere Kandidat:innen aus demselben Land vertreten sind.

Gleichzeitig ist hier (anders als bei den anderen drei Vorschlägen) tatsächlich sichergestellt, dass jedes Land mindestens mit einem der 46 neuen Sitze vertreten ist. An welche Partei dieser Sitz geht, wäre bei Ländern, deren Kandidat:innen in allen Parteien nur auf den hinteren Listenplätzen antreten, allerdings weitgehend zufällig, da sich im Voraus nicht sagen lässt, welche Liste den „letzten“ gesamteuropäischen Sitz einnimmt. Dadurch könnten auch Kandidat:innen zum Zuge kommen, deren Parteien in dem jeweiligen Land eigentlich gar keine Rolle spielen – etwa maltesische Rechtsextreme oder lettische Grüne.

Zudem ist auch das Maximalkriterium (höchstens sechs Abgeordnete pro Land) potenziell problematisch für die kleineren europäischen Parteien, die bei der D’Hondt-Zuteilung erst recht spät überhaupt zum Zug kommen. Theoretisch ist es denkbar, dass alle sechs Sitze eines Landes zu diesem Zeitpunkt bereits verteilt sind, sodass die Spitzenkandidat:in der kleineren Partei nicht über die gesamteuropäische Liste ins Parlament einzieht. Diese Gefahr bestünde allerdings nur dann, wenn die größeren Parteien jeweils mehrere Kandidat:innen aus demselben Land auf den vordersten Listenplätzen antreten ließen. In der Praxis dürfte das kaum vorkommen, da die Parteien ja eher einen Anreiz hätten, auf den Listen ihre nationale Vielfalt zu präsentieren.

Der Vorschlag der EVP

Ein komplett anderes System schließlich hat Sven Simon (CDU/EVP) im Namen der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen. Die EVP übernimmt darin zwar einige Begrifflichkeiten des Devesa-Entwufs und spricht von einem „EU-weiten Wahlkreis“, für den die europäischen Parteien „Listen“ aufstellen sollen. Tatsächlich definiert sie diese Begriffe jedoch völlig um, sodass ihr Modell wenig mit gesamteuropäischen Listen, wie sie die anderen Parteien diskutieren, zu tun hat.

Dies fängt damit an, dass die EVP kein zusätzliches gesamteuropäisches Sitzkontingent schaffen will. Stattdessen soll das neue Verfahren für 27 Sitze – einen pro Mitgliedstaat – gelten, die allerdings nicht zu den heutigen nationalen Kontingenten hinzukämen. Vielmehr würde jedes der derzeitigen nationalen Sitzkontingente um einen Platz reduziert, der dafür Teil des neuen Systems würde. Insgesamt gäbe es weiterhin nur 705 Europaabgeordnete.

Zudem sollen die 27 „EU-weiten“ Sitze auch nicht über eine gesamteuropäische Wahl vergeben werden. Vielmehr würde die Wahl weiterhin nach Mitgliedstaaten getrennt stattfinden. In jedem Land würde also genau ein:e Kandidat:in gewählt, wobei ein reines relatives Mehrheitsverfahren gälte. Die europäischen Parteien würden dabei nur insofern eine Rolle spielen, als jede von ihnen nur eine Kandidat:in pro Land nominieren dürfte. Nationale Parteien, die zur selben europäischen Partei gehören (etwa die liberalen VVD und D66 in den Niederlanden oder RE und KE in Estland), müssten also eine gemeinsame Kandidat:in präsentieren.

Außerdem soll auf dem Wahlzettel neben dem Namen der nationalen Kandidat:in jeweils auch der Name der europaweiten Spitzenkandidat:in der jeweiligen europäischen Partei erscheinen. Die Wähler:in würde also gleichzeitig eine nationale Kandidat:in und eine europäische Spitzenkandidat:in derselben Partei wählen. Nach der Wahl sollen dann die Stimmen für die Spitzenkandidat:innen europaweit zusammengezählt werden – nur in dieser Hinsicht würde es sich also um einen „EU-weiten Wahlkreis“ handeln.

Das Ergebnis dieser Spitzenkandidatenwahl hätte allerdings keinerlei konkrete Auswirkungen: Die Spitzenkandidat:in mit den meisten Stimmen würde nicht automatisch Kommissionspräsident:in und gewönne noch nicht einmal einen Sitz im Europäischen Parlament. Sie soll lediglich als Erste die Chance erhalten, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu suchen, um zur Kommissionspräsident:in gewählt zu werden. Gelingt ihr das nicht, weil die anderen Parteien sich verweigern, bliebe für das Spitzenkandidatenverfahren alles wie gehabt.

Was das effektiv bedeutet

Der EVP-Vorschlag ist jedenfalls originell – aber es fällt nicht ganz leicht zu sagen, ob er wirklich ernst gemeint ist oder ob er eher dazu dienen soll, in der Debatte über gesamteuropäische Listen Verwirrung zu stiften. Denn tatsächlich geht es darin eben gerade nicht um einen „EU-weiten Wahlkreis“ oder „europäische Listen“, sondern um eine Ein-Personen-Mehrheitswahl in nationalen Wahlkreisen.

Damit würden zahlreiche der Vorteile entfallen, die sich Befürworter:innen von EU-weiten Listen für die europäische Demokratie erhoffen. Europawahlen wären weiterhin in erster Linie eine nationale Angelegenheit; die europäischen Parteien hätten weiterhin keine nennenswerte Rolle bei der Kandidatenauswahl. Immerhin würden nach dem EVP-Entwurf die Spitzenkandidat:innen künftig auf dem Wahlzettel erscheinen. Das soll anscheinend dem häufig gegen das Spitzenkandidatenverfahren erhobenen Vorwurf entgegenwirken, dass man die Spitzenkandidat:innen ja gar nicht europaweit wählen könne. Allerdings hätte die Spitzenkandidatenwahl auch nach dem EVP-Entwurf nur symbolische, keine praktische Relevanz: Die Spitzenkandidat:innen stünden zwar auf dem Wahlzettel, erhielten durch die Wahl aber kein Amt.

In gewisser Weise würde den Wähler:innen damit eine Direktwahl der Kommissionspräsident:in vorgegaukelt, während in Wirklichkeit nur die Wahl eine:r nationalen Abgeordneten stattfände. Ob diese demokratische Mogelpackung der Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidatenverfahrens – und der Europawahl im Allgemeinen – zuträglich wäre, erscheint mehr als zweifelhaft. Umso bemerkenswerter ist daran, dass die EVP selbst in einem anderen Änderungsantrag zum Devesa-Entwurf irreführende Wahlzettel explizit kritisiert. So will sie in die geplante Resolution einen neuen Punkt 19a einfügen, mit dem das Europäische Parlament ausdrücklich hervorheben würde „that ballot papers containing the list of candidates for the elections to the European Parliament must not under any circumstances be misleading or deceptive as to the candidate actually voted for“.

Schlüsselfrage für die Verhandlungen: Wie ernst ist es der EVP?

Welches Interesse verfolgt die EVP also mit ihrem eigenwilligen Vorschlag? Ein rein wahlstrategisches ist es eher nicht: Nach den aktuellen Umfragewerten würde die EVP bei einer Ein-Personen-Mehrheitswahl wohl in rund einem Viertel bis einem Drittel der Mitgliedstaaten den Sitz gewinnen. Das ist nur geringfügig mehr, als sie bei einer europaweiten Verhältniswahl mit echten gesamteuropäischen Listen erreichen würde.

Plausibler erscheint es, dass die Partei erkannt hat, dass die Debatte über gesamteuropäische Listen Fahrt aufgenommen hat und es nicht mehr genügt, sich auf eine einfache Blockadehaltung zurückzuziehen. Der vorliegende Vorschlag wäre dann als ein Beitrag zu verstehen, mit dem die EVP sich öffentlich konstruktiv zeigt – und dennoch einen tiefen Graben zu den anderen Parteien zieht. Denn während sich zwischen den Vorschlägen von Ruiz Devesa, Gozi, der Verhofstadt-Gruppe und der Grüne/EFA-Fraktion leicht Kompromisse finden lassen, bietet das EVP-Modell dafür kaum Anknüpfungspunkte. Wie ernst es der Partei mit ihrer Öffnung für „europäische Listen“ tatsächlich ist, werden wohl erst die Verhandlungen zeigen, die jetzt im Ausschuss für konstitutionelle Fragen anstehen.


Bei Europawahlen gibt es bislang keine transnationale Wahlgleichheit. Ein Verhältnisausgleich über gesamteuropäische Listen könnte das ändern. Wie das aussähe, habe ich in einem neuen Policy Paper beschrieben, das hier heruntergeladen werden kann.

Bild: Europaflagge mit Schriftzug VOTE: Marco Verch [CC BY 2.0], via Flickr (Original hier).

European lists with national quotas? The political groups’ proposals for EU electoral reform

EU flag with the letters VOTE
The debate on EU-wide lists is picking up steam. But not all groups in the European Parliament agree on what that actually means.

The European electoral reform is taking shape in the European Parliament. After the responsible rapporteur Domènec Ruiz Devesa (PSOE/PES) presented his draft at the beginning of July, the other members in the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) had until the beginning of November to submit amendments. They are now being negotiated and a Committee vote is scheduled as early as 9 December. A plenary decision is planned for March 2022. After that, the Council will have to deal with the reform.

The most important and controversial issue in these negotiations are, of course, the EU-wide (“transnational”) lists. While some MEPs – especially among Social Democrats, Liberals and Greens – expect them to be an important breakthrough for stronger European parties and a transnational public sphere, others – especially the European People’s Party (EPP) and the right-wing groups – have repeatedly blocked the proposal in the past. Also national governments are divided between supporters, such as France, Italy, and Spain, and sceptics, including mainly smaller member states. (To read why I myself think that EU-wide lists are currently the most important lever for a more democratic EU, please click here).

Safeguards for the small member states

For the proponents of European lists, the new reform attempt should therefore also serve to overcome reservations and build bridges. The focus is particularly on smaller member states which fear that EU-wide lists would, de facto, mainly benefit the larger ones. Since most EU citizens live in large member states, it is expected that European parties would give the most promising seats on EU-wide lists mainly to candidates from larger countries.

To counteract this, the Devesa draft includes a quota system to ensure that larger, medium and smaller countries are represented in a balanced way on the European lists. However, this model has not convinced all MEPs: both the Greens/EFA group and the liberal RE group have submitted their own proposals with different quota systems. Moreover, there is another alternative proposal from the French-Italian RE MEP Sandro Gozi (IV/EDP), who is also the President of the Union of European Federalists.

Finally, the EPP has presented a model entirely of its own, which, while echoing the terminology of EU-wide lists, would work completely different in practice. This article will examine the different proposals in detail and compare them with each other.

The Devesa draft

According to the original draft by Social Democrat Ruiz Devesa, there would be a new EU-wide constituency through which 46 seats would be allocated – in addition to the existing national seat contingents, which would remain unchanged. The total size of the European Parliament would thus grow from currently 705 to 751 seats.

For these 46 new seats, European parties (or ad hoc “European electoral coalitions” that would not have to be recognized as European parties) would draw up lists of 46 candidates each. These lists would be closed; that is, there would be a fixed order of candidates on each list which voters could not change by preferential voting.

To this order, two quota rules would apply: First, all candidates up to the 14th place (the rounded-up half of the number of member states) would have to come from different member states (defined by their country of residence rather than citizenship). Second, the member states would be divided into five groups (of three times five and two times six countries), according to their population size. The list would then have to include one candidate from each of the five country groups in each block of five (places 1-5, places 6-10, etc.).

What this means effectively

If this proposal was implemented, the European parties would have to place candidates from at least 14 different countries on their list. Since with 46 EU-wide seats, even the largest European parties could count on a maximum of about 12-15 MEPs, these would all be from different member states. Apart from substitutes, no country would have two “EU-wide” deputies from the same party. In addition, the five country groups would ensure a mix of large, medium-sized and small countries among the elected deputies. In particular, each party would have a maximum of three elected EU-wide deputies from large countries.

At the same time, the proposal offers no guarantees for any individual country. In principle, it is conceivable that the candidates from a particular member state would only be placed in hopeless positions at the bottom of the lists – or even that there might be no candidate from a certain country on any list at all. Conversely, in the overall result, a single country could be strongly overrepresented in relation to its population. Theoretically, one Estonian candidate could be elected on every EU-wide list, but not a single Slovenian candidate. In practice, however, this would be rather unlikely.

In reality, who would probably lose out are national parties that are weaker in their country than their counterparts in another country of similar size. For example, given the limited number of viable list positions for candidates from large countries, the EPP would probably be more likely to field candidates from the German CDU/CSU, the Polish PO and the Spanish PP than from the smaller French LR or Italian FI. Among the Social Democrats, the German SPD, the Italian PD or the Spanish PSOE might have better chances to be on the EU-wide list than the French PS or the Polish SLD.

The Gozi proposal

Sandro Gozi’s proposal is essentially a simplification of the Devesa draft. It assumes the rule that no country of origin may appear twice up to the 14th place on the list. However, in Gozi’s proposal, member states would only be divided in three groups (of ninecountries each) rather than five; accordingly, the lists would have to include one large, one medium, and one small country in each block of three (places 1-3, places 4-6, etc.).

A new addition by Gozi is a rule that among the 46 candidates on each list, at least one person must be from each member state.

What this means effectively

The fact that there must be at least one candidate from each country on each list is unlikely to have much effect on the composition of the European Parliament itself. After all, the last 30 to 40 places on each list would not have a real chance of being elected anyway, so the candidates might at best enter the European Parliament as substitutes if other MEPs on the list resign their seats.

However, the additional criterion would make it more difficult for smaller parties to draw up a valid list. Only the largest European parties, such as EPP and PES, are actually present in all member states. For the medium-sized parties like the Greens and the Left, this obstacle should still be fairly easy to overcome, since they would, after all, only have to persuade some individual candidates to stand on their list in the countries where they are not represented. For small parties like the European Free Alliance (EFA) or the European Democratic Party (EDP) and for newcomers like Volt or DiEM25, however, the 27-states criterion would be a major organizational challenge.

Apart from that, by switching from groups of five to groups of three the Gozi draft gives European parties a bit more flexibility. The largest parties could now include candidates from four to five large countries on their lists. However, since the first 14 seats would have to be filled by candidates from different countries, it would still be effectively impossible for two EU-wide MEPs from the same party to come from the same country.

The Greens/EFA proposal

For the Greens/EFA group, Damian Boeselager – who is currently the only MEP from the small pan-European party Volt – has proposed an amendment that would further simplify the Devesa model. In particular, it gives up both the requirement that no country of origin may be repeated up to position 14 and the division of countries into groups.

Instead, the Greens/EFA propose to have only one quota rule, namely that every block of seven (places 1-7, 8-14 etc.) on any list must consist of candidates from seven different countries.

What this means effectively

The Greens/EFA proposal gives European parties the greatest freedom to decide over the composition of their list. Since grouping by country size is eliminated, in theory all EU-wide MEPs could come from large member states. The blocks of seven do prevent all candidates from residing in the same three or four countries. But parties would probably ensure this minimum of national diversity on their own initiative and without institutional requirements anyway.

Since in this model the countries of origin can be repeated from list position 8, it is possible that more than one EU-wide deputy from the same country and party would enter the European Parliament, at least in the case of the larger European parties.

The proposal of the Verhofstadt group

Another proposal, put forward by a group of RE MEPs led by shadow rapporteur and former group president Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE), deviates somewhat more from the Devesa model. Like the Greens/EFA proposal, it omits the requirement that no country may repeat up to the 14th place as well as the division into country groups. On the other hand, Verhofstadt adopts Sandro Gozi’s approach that each list must include at least one candidate from each country.

The key feature of the Verhofstadt model, however, is another criterion: across all lists, among the 46 elected deputies, each country of origin must be represented by a minimum of one and a maximum of six deputies. To this end, Verhofstadt is taking advantage of the circumstance that according to the D’Hondt procedure seats are allocated in a specific order. It is therefore possible to say which European list is entitled to the “first” EU-wide seat, which one is entitled to the “second”, etc.

If, according to this ranking, six seats would already have gone to candidates from the same country, then further candidates from this country could no longer receive a seat. Instead, they would simply be skipped within their respective party list and the seat would go to the candidate on the next list position (if this candidate is from another country).

The reverse would also apply: if at the end of the allocation procedure a country had not yet received any representatives, the list candidate from this country would automatically be selected for the “last” (46th) EU-wide seat – regardless of their list position. (If several countries were still missing in the end, this principle could also be applied for several seats. In this case, the “last” seat would go to the smallest country still missing, the “second to last” to the second smallest, etc.) Since all lists would have to include candidates from all countries, it would be ensured that there would be at least one candidate from the missing country on each list. As a result, there would be at least one person from each member state among all 46 elected MEPs.

What this means effectively

By requiring list candidates from all member states, the Verhofstadt model poses similar problems for small and newcomer parties as the Gozi proposal. Apart from that, however, it gives the European parties a great deal of freedom in drawing up their lists. In theory, several candidates from the same country could be at the top positions of the same list.

At the same time, the Verhofstadt model (unlike the other three proposals) indeed guarantees that each country is represented with at least one of the 46 new seats. However, in the case of a country whose candidates from all parties are only at the bottom of the lists, it would be largely random to which party this seat goes, since it is not possible to anticipate which list will take the “last” EU-wide seat. As a result, the seat might also go to a candidate whose party does not actually play any role in the respective country – for example, a Maltese right-wing extremist or a Latvian Green.

In addition, the maximum criterion (no more than six representatives per country) is potentially problematic for the smaller European parties, which do not get a chance to participate in the D’Hondt allocation until quite late in the procedure. Theoretically, it is conceivable that all six seats of a country are already allocated at this point, so that the smaller party’s lead candidate does not enter the European Parliament through the EU-wide list. However, this risk would take effect only if the lists of the larger parties all had several candidates from the same country running on the top positions. In practice, this is unlikely to happen since the parties would probably rather want to present their national diversity on the lists.

The EPP proposal

Finally, Sven Simon (CDU/EPP) has proposed a completely different system on behalf of the European People’s Party. In this proposal, the EPP adopts some of the terminology of the Devesa draft; for example, it speaks of an “EU-wide constituency” for which the European parties are to draw up “lists”. In fact, however, it completely redefines these terms, so that its model has little to do with European lists as discussed by the other parties.

This begins with the fact that the EPP does not want to create anadditional EU-wide seat contingent. The new procedure would apply to 27 seats – one per member state – but they would not be added to the current national contingents. Rather, each of the current national contingents would be reduced by one seat, which would instead become part of the new system. In total, there would still be only 705 MEPs.

Moreover, the 27 “EU-wide” seats would also not be allocated through a pan-European election. Rather, the election would continue to be held separately for each member state. Thus, in each country exactly one candidate would be elected, applying of a pure relative majority (“first past the post”) system. The European parties would only play a role insofar as each of them would only be allowed to nominate one candidate per country. National parties belonging to the same European party (such as the liberal VVD and D66 in the Netherlands or RE and KE in Estonia) would therefore have to present a common candidate.

In addition, the name of the European leading candidate (Spitzenkandidat) of the respective European party would appear on the ballot paper alongside the name of the national candidate. The voter would thus simultaneously vote for a national candidate and a European lead candidate of the same party. After the election, all votes for the leading candidates would be added up – this would indeed be the only respect in which there would be an “EU-wide constituency”.

However, the result of this leading-candidate election would not have any concrete effects: the leading candidate with the most votes would not automatically become Commission President and would not even win a seat in the European Parliament. She or he would merely be the first to have the chance to seek a majority in the European Parliament in order to be elected Commission President. If she or he does not succeed because the other parties refuse, everything would remain the same for the leading candidate procedure.

What this means effectively

The EPP proposal is, undeniably, an original contribution – but it is hard to say whether it is really meant seriously or whether it is rather intended to create confusion in the debate about EU-wide lists. In fact, it is not at all about an “EU-wide constituency” or “European lists”, but about a single-member majority election in national constituencies.

This would eliminate many of the advantages that supporters of EU-wide lists envision for European democracy. European elections would remain primarily a national affair and European parties would continue to have no significant role in candidate selection. At least, according to the EPP draft, the leading candidates would appear on the ballot in the future. This is apparently intended as a response to a frequently levelled criticism against the current leading candidate system, namely that it is not actually possible to vote for the leading candidates in all member states. However, even according to the EPP draft, the election of leading candidates would have no practical, but only symbolic relevance. The leading candidates would be on the ballot paper, but they would not be elected into any office.

Thus, the EPP proposal would lead voters to believe that they directly elect the Commission President, while in reality they would only elect a national MEP. It seems more than doubtful whether this democratic bluff would be conducive to the credibility of the leading candidate procedure – or, for that matter, of the European Parliament election in general. Most remarkably, the EPP itself explicitly criticizes misleading ballot papers in another amendment to the Devesa draft. It wants to insert a new point 19a into the resolution, with which the European Parliament would stress “that ballot papers containing the list of candidates for the elections to the European Parliament must not under any circumstances be misleading or deceptive as to the candidate actually voted for”.

Key question for the negotiations: How serious is the EPP?

What interest does the EPP pursue with its idiosyncratic proposal? It does not seem to be a question of pure gerrymandering: according to the current polls, the EPP would probably win the seat in about a quarter to a third of the member states in a one-person majority election. That is only slightly more than it would achieve in a Europe-wide proportional election with genuine EU-wide lists.

What seems more plausible isthat the party has recognized that the debate on EU-wide lists has gained momentum and that it is no longer sufficient to retreat to a simple blocking position as they did in the past. With the present proposal, the EPP makes a contribution that looks constructive at first glance – and yet draws a deep rift in relation to the other parties. While it will be easy to find compromises between the proposals of Ruiz Devesa, Gozi, the Verhofstadt group and the Greens/EFA, the EPP model offers hardly any connecting points. How serious the party really is about opening up to “EU-wide lists” will probably only be revealed by the negotiations that are now pending in the Committee on Constitutional Affairs.


So far, there is no transnsational electoral equality for European Parliament elections. A proportional compensation system through transnational lists might change that. In a recent policy paper, I have analysed how such a system could work.

Translation from German: Julina Mintel.
Image: EU flag with letters VOTE: Marco Verch [CC BY 2.0], via Flickr (original here).

Mittwoch, 10. November 2021

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (November 2021): S&D macht weiter Boden gut


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637037
Sept. 2154421419816070753332
Nov. 2150421449615575723635
dynamisch52481481071562312051

Basis-Szenario,
Stand: 8.11.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 8.11.2021.

Die Wahlperiode nähert sich ihrem Mittelpunkt – diesen November liegt die Europawahl 2019 genau zweieinhalb Jahre zurück –, und es verspricht eine spannende zweite Halbzeit zu werden: Nachdem der Vorsprung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bereits in der Sitzprojektion von September auf den niedrigsten Wert seit dem Brexit gefallen war, konnten die Sozialdemokrat:innen (S&D) in den letzten Wochen noch einmal Boden gut machen. Der Abstand zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament beträgt in der Projektion nun nur noch 11 Sitze (8 im dynamischen Szenario). Der Wettlauf um den ersten Platz ist nahezu zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen geworden.

Historisches Tief der EVP

Im Einzelnen kommt die EVP in der Sitzprojektion noch auf 155 Sitze (–5) und fällt damit noch einmal ein gutes Stück unter ihren historischen Tiefststand von September. Nachdem im Herbst die deutsche CDU/CSU bei der Bundestagswahl dramatisch abgestürzt war, verliert die EVP nun auch in zahlreichen weiteren Mitgliedstaaten: In Österreich schlug sich der Korruptionsskandal und der Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz auf die Umfragen durch, in Rumänien die Regierungskrise und die desaströse Entwicklung der Corona-Pandemie. Aber auch in Spanien wichen die Wahlerfolge der Konservativen im Frühling zuletzt parteiinternen Machtkämpfen und einem Rückgang in der Wählergunst.

Etwas besser ist die Lage der Konservativen in Tschechien, wo ein Wahlbündnis aus ODS (EKR), KDU-ČSL (EVP) und TOP09 (EVP) bei der nationalen Parlamentswahl im Oktober zur stärksten Kraft wurde. Auch in Portugal konnte der oppositionelle PSD angesichts des Haushaltsstreits der Linksregierung leicht zulegen, und die bulgarische GERB profitiert kurz vor der dritten nationalen Parlamentswahl innerhalb eines Jahres von der Uneinigkeit ihrer Gegner.

Dennoch: In der europäischen Gesamtschau wird deutlich, dass die Krise der Volksparteien inzwischen auch die EVP voll getroffen hat. Nachdem sie bei der Europawahl 2009 noch über 265 der 736 Sitze im Parlament (36%) erreicht hatte, wären es jetzt nur noch 155 von 705 (22%). Dieser deutliche Rückgang wurde lange Zeit dadurch verdeckt, dass auch die Sozialdemokrat:innen massive Verluste erlitten und die Position der EVP als stärkste Fraktion nicht gefährdet war. Dies hat sich nun geändert.

S&D legt zu

Die S&D wiederum verdankt ihren Höhenflug der letzten Wochen zu einem guten Teil dem erfolgreichen Abschneiden der deutschen SPD bei der Bundestagswahl. Aber auch der italienische PD konnte zulegen und ist nun in vielen Umfragen wieder knapp die stärkste nationale Partei. In Rumänien, Österreich und Litauen konnten sich die Sozialdemokrat:innen als wichtigste Oppositionspartei gegenüber angeschlagenen Regierungen profilieren. Größere Rückschläge mussten sie in den letzten Wochen nur bei der tschechischen Parlamentswahl verzeichnen, wo die ČSSD an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Insgesamt erreicht die S&D in der Projektion nun 144 Sitze (+3). Damit setzt sie ihren seit Frühsommer 2021 andauernden Aufschwung fort, liegt aber immer noch nur auf dem Niveau der Europawahl 2019. Immerhin: Würde am nächsten Sonntag wieder gewählt, so hätten die sozialdemokratische Spitzenkandidat:in wohl deutlich bessere Aussichten auf die Kommissionspräsidentschaft als beim letzten Mal.

Wiederholt sich 2014?

Betrachtet man sich etwas genauer, in welchen Mitgliedstaaten EVP oder S&D jeweils in den Umfragen vorn liegen, fällt allerdings noch etwas anderes auf: Während die EVP in dreizehn Ländern einen Sitzvorsprung hat, sind es bei der S&D nur neun; in fünf weiteren Ländern liegen die beiden Parteien in der Projektion gleichauf. Und während die S&D vor allem in einigen großen Mitgliedstaaten mit traditionell hoher Wahlbeteiligung – speziell Deutschland und Italien – stark ist, sammelt die EVP viele ihrer Sitze in mittelgroßen und kleinen Ländern: Bulgarien, Irland, Kroatien, Slowenien oder Zypern.

Das ist vor allem deshalb interessant, weil durch das Europawahlrecht (mit seinen festen nationalen Sitzkontingenten, deren Größe „degressiv-proportional“ zur Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten ist) in größeren Ländern und Ländern mit höherer Wahlbeteiligung mehr Wählerstimmen notwendig sind, um einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Bei der Europawahl 2014 hatte dies zur Folge, dass die Sozialdemokrat:innen europaweit mehr Stimmen, aber weniger Sitze als die EVP gewannen. Mit den heutigen Umfragewerten könnte sich dieses Szenario wiederholen. Für das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen EVP und S&D verheißt das weitere Komplikationen: Was etwa würde es für das Spitzenkandidatenverfahren bedeuten, wenn gleich beide großen Fraktionen sich nach der Europawahl 2024 als Wahlsieger betrachten könnten?

Liberale stagnieren

Zurück zur Gegenwart: Die langfristige Schwächung von EVP und S&D stärkt natürlich die dritte Kraft im Parlament, die liberal-zentristische Renew Europe, in ihrer Rolle als Königsmacherin. In den Umfragen allerdings stagniert die RE derzeit eher: Seit etwa einem Jahr verharrt die Fraktion in der Projektion bei knapp unter (im dynamischen Szenario knapp über) 100 Sitzen.

Auch die letzten Wochen brachten den Liberalen in der Summe leichte Verluste (96 Sitze/–2). Während die deutsche FDP und die rumänische USR-PLUS etwas zulegen konnten, bezahlen die niederländischen VVD und D66 in den Umfragen einen Preis für die seit Monaten festgefahrenen Koalitionsgespräche. Die spanischen Ciudadanos, vor einigen Jahren noch Hoffnungsträger der europäischen Liberalen, kämpfen gegen den Fall in die völlige Bedeutungslosigkeit.

Linke erleiden Rückschläge

Weiter links im politischen Spektrum tritt die grüne G/EFA-Fraktion in den Umfragen auf der Stelle (42 Sitze/±0). Während die Grünen in Schweden und Volt in den Niederlanden nun wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen könnten, würde es in Bulgarien (wo die Grünen sie in einem Bündnis mit dem EVP-Mitglied DSB antreten) nicht mehr für einen Sitz reichen. Auch die litauische LVŽS, die eine Zeit lang stärkste Kraft in ihrem Land war, fällt auf nationaler Ebene deutlich hinter die sozialdemokratische Konkurrenz zurück.

Die europäische Linke wiederum musste zuletzt einige Rückschläge hinnehmen – allen voran die enttäuschenden Ergebnisse bei der deutschen und der tschechischen Parlamentswahl, bei denen sie jeweils unter der nationalen Fünfprozenthürde blieben. Auch in Italien würde die Linke mit den aktuellen Umfrageergebnissen wieder knapp nicht ins Parlament einziehen. Leicht zulegen konnte hingegen die niederländische Tierschutzpartei PvdD. Insgesamt käme die Linksfraktion nun auf 50 Sitze (–4).

Rechte arbeiten weiter an der Einheitsfraktion

Für die rechtskonservative EKR-Fraktion brachten die letzten Wochen demgegenüber vor allem gute Nachrichten: In Polen, Spanien, Rumänien, Tschechien und den Niederlanden konnten EKR-Mitgliedsparteien in der Projektion jeweils leicht zulegen. Insgesamt kommt die EKR damit nun auf 75 Sitze (+5) und liegt als einzige Fraktion deutlich über ihrem Europawahlergebnis von 2019.

Umgekehrt stellt sich die Situation hingegen für die zweite Rechtsfraktion ID dar. Diese musste zuletzt in Deutschland, Belgien und Portugal jeweils leichte Einbußen hinnehmen und erreicht jetzt nur noch 72 Sitze (–2).

Interessanter als dieses Auf und Ab in den Umfragen bleibt für die europäische Rechte indessen die Frage nach der Einheitsfraktion, zu der sich die großen Mitgliedsparteien der EKR (vor allem die polnische PiS) und der ID (die italienische Lega und das französische RN) sowie die derzeit fraktionslose ungarische Fidesz gerne zusammenschließen würden. In den letzten Wochen gab es diverse Treffen zwischen Regierungs- und Parteichef:innen von PiS, Fidesz und Lega, Fidesz und RN, PiS und RN, aber auch RN und der slowenischen Regierungspartei SDS (EVP). Zu konkreten Ergebnissen führten diese Gespräche aber erst einmal offenbar nicht.

Zugewinne bei fraktionslosen und sonstigen Parteien

Leichte Zugewinne verzeichneten die fraktionslosen Parteien (36 Sitze/+3), unter denen das italienische M5S zuletzt etwas zulegen konnte. Außerdem wird nun auch die litauische DP, die tatsächlich bereits Anfang des Jahres aus der RE-Fraktion ausgeschlossen worden war, in der Projektion den fraktionslosen Parteien zugeordnet.

Auch die „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, sind in der Projektion nun wieder etwas stärker (35 Sitze/+3). Größere Veränderungen gibt es hier vor allem in Bulgarien, wo sich die Parteienlandschaft in den letzten Monaten mehrmals umgewälzt hat. Die populistische ITN – 2020 gegründet und stärkste nationale Partei bei der Wahl im Juli 2021, fällt nun wieder weit zurück. Auch die nationalistische Vŭzrazhdane und das Mitte-links-Bündnis IBG-NI würden nun keinen Sitz mehr im Europäischen Parlament gewinnen. Dafür hat sich unter der Bezeichnung Prodŭlzhavame promyanata („Wir setzten den Wandel fort“) ein neues proeuropäisch-liberales Bündnis – unter anderem unter Beteiligung von Volt – gegründet, das bei der bevorstehenden Wahl zweit- oder drittstärkste nationale Kraft werden könnte.

Und noch vier weitere Parteien sind neu im Tableau: In den Niederlanden könnte die konservative Agrarpartei BBB nun mit einem Sitz im Europäischen Parlament rechnen. In Österreich würde die neu gegründete Partei MFG, die Impf- und Testpflichten in der Corona-Pandemie ablehnt, nach den aktuellen Umfragen knapp die nationale Vierprozenthürde überwinden. Und auch die litauische Mitte-links-Partei LRP, die sich 2018 von der sozialdemokratischen LSDP abspaltete, und die rechte LuK aus Lettland würden jetzt wieder ins Parlament einziehen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind; Parteien ohne klare Zuordnung werden als „sonstige Parteien“ ausgewiesen.

Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus. Zum einen ordnet es insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zum anderen geht das dynamische Szenario von einer Neusortierung der Rechtsfraktionen aus, die hier näher beschrieben ist. Die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637037
Sept. 2154421419816070753332
Nov. 2150421449615575723635
dynamisch52481481071562312051

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 5 Linke 15 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
24 SPD 13 FDP
2 FW
20 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 6 PS 25 LREM 9 LR
24 RN

IT

18 PD
7 FI
1 SVP
18 FdI 17 Lega 15 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
2 ERC 16 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
18 PP 11 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
14 KO
22 PiS

7 PL2050
5 Konf
RO

15 PSD 5 USR-PLUS 7 PNL
6 AUR


NL 2 SP
2 PvdD
1 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
4 D66
1 CDA
1 CU
1 SGP
1 JA21
4 PVV
1 BBB
EL 6 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
2 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 2 BE
1 CDU

9 PS 1 IL 7 PSD
1 CH

CZ
3 Piráti
7 ANO 2 TOP09
1 STAN
2 KDU-ČSL
4 ODS 2 SPD
HU

5 DK
1 MM 1 KDNP

2 Jobbik
12 Fidesz

SE 2 V 1 MP 5 S 2 C 5 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 5 ÖVP
4 FPÖ
1 MFG
BG

3 BSP 2 DPS 5 GERB
2 DSB



3 PP
2 ITN
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

2 SDP
6 HDZ


1 Most
3 Možemo
LT
2 LVŽS 4 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 3 LRP
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV 1 NA

1 Prog
1 LuK
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


2 RE
2 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Bulgarien: DSB (1.-2.) und ZD (3.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der Oppositionsparteien einzeln ausweisen. Bei Umfragen, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen, wird dieser Wert auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion in der Regel jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert herangezogen.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 29.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 21.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 27.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 30.10.-7.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 25.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 17.-30.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 26.10.-7.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 25.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 14.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 14.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 31.10.-4.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.-9.10.2021.
Ungarn: nationale Umfragen, 9.-21.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 25.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 12.-24.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 10.-17.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 27.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 12.-22.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 7.-20.10.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 22.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, Oktober 2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 20.10.-2.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 6.10.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.