Donnerstag, 16. August 2018

DiEM25 und Volt: Werden neue transnationale Parteien die Europäische Union verändern?

Wenn dieser Tage für Europa demonstriert wird, sind meist auch Volt und DiEM25 nicht weit. Ist das der Durchbruch zu einer transnationalen Demokratie?
Transnationale, europäisch ausgerichtete Kleinparteien gibt es schon lange. 2003 wurde Europa – Demokratie – Esperanto gegründet, die den Gebrauch der Plansprache Esperanto als Schlüssel für eine bessere europäische Verständigung ansieht. 2005 folgten die Newropeans, die sich für mehr europäische Demokratie einsetzten und von denen heute nur noch eine dubiose Online-Zeitschrift mit rechtspopulistischen Texten übriggeblieben ist. Ebenfalls 2005 entstand auch die Europe United Party, die 2011 mit dem französischen Parti Fédéraliste zur Europäischen Föderalistischen Partei fusionierte. Diese spaltete sich 2016 wieder und ging teilweise in Stand Up For Europe auf (das sich jedoch nicht als Partei, sondern als „Bewegung“ versteht).

Die meisten Leserinnen und Leser dieses Blogs dürften von diesen Parteien allerdings noch niemals gehört haben – was kein Zufall ist: Obwohl sie alle irgendwann zu europäischen oder nationalen Wahlen antraten, kamen sie niemals auf mehr als einige zehntausend Stimmen und Ergebnisse von unter 0,5 Prozent. Eine breite Öffentlichkeit erreichte keine dieser transnationalen Kleinparteien, und selbst im Milieu der proeuropäischen Aktivisten blieben sie recht randständige Akteure.

Zwei neue Parteien finden Aufmerksamkeit

In letzter Zeit allerdings scheint sich das zu ändern: Zwei neue transnationale Organisationen – das 2016 gegründete Democracy in Europe Movement 2025 (kurz DiEM25) und die seit 2017 aktive Volt Europa, die beide 2019 zur Europawahl antreten wollen – erfahren mehr Aufmerksamkeit als jede ihrer Vorgängerinnen.

Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für Europarecht in Paris und bekannter europapolitischer Aktivist, beschrieb sie in einem Artikel für Politico jüngst als „Katalysator für eine wahrhaft europäische Polity“, die den „Weg zu einer wirklichen europäischen transnationalen Demokratie“ öffnen könnten. Und auch Massenmedien zeigen Interesse: Über Volt berichteten in Deutschland unter anderem Die Welt, die Wirtschaftswoche, der Bayrische Rundfunk und Bild; DiEM25 hatte Auftritte in der Hannoverschen Allgemeinen, der taz, dem Freitag und dem Deutschlandfunk.

Was wollen diese transnationalen Kleinparteien, und woher kommt das plötzliche Interesse für sie? Und haben DiEM25 und Volt wirklich das Potenzial, die europäische Demokratie zu verändern?

DiEM25: Yanis Varoufakisʼ proeuropäisches Linksbündnis

DiEM25 entstand 2016 auf Initiative des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis als eine „Bürgerbewegung“, die vor allem in linksintellektuellen Kreisen auf Zuspruch stieß. Zu den prominenten Unterstützern gehören etwa die Philosophen Srećko Horvat und Slavoj Žižek, der Politikwissenschaftler Antonio Negri und der Musiker Brian Eno. Insgesamt hat DiEM25 heute nach eigenen Angaben über 70.000 Mitglieder.

Das Manifest der Bewegung ist geprägt von einer Kritik an der Austeritätspolitik während der Eurokrise, der Forderung nach mehr Transparenz in den europäischen Institutionen und dem Wunsch nach einer europäischen Verfassunggebenden Versammlung, mit dem Ziel, aus Europa „eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“. Erreicht werden soll all das bis 2025 – daher der Name der Bewegung.

2017 gründete sich innerhalb von DiEM25 ein sogenannter „Wahlflügel“, um eine Teilnahme an der Europawahl 2019 vorzubereiten. Hierfür gründete DiEM25 teilweise nationale Parteiableger. Vor allem aber ging die Bewegung ein Wahlbündnis mit bereits bestehenden, linksgrün ausgerichteten kleinen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern ein. Dieses Wahlbündnis, genannt Europäischer Frühling, umfasst unter anderem die dänische Alternativet, die portugiesische Livre, die polnische Razem und die französische Génération·s. Insgesamt ist es derzeit in sieben Ländern vertreten und will sich bis zur Europawahl auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen.

Volt: liberal-progressiv und offensiv europäisch

Volt wiederum wurde 2017 von einer Gruppe junger Menschen Mitte zwanzig gegründet, nach eigener Erzählung als Reaktion auf den Brexit und den Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Die Partei bezeichnet sich selbst als „progressiv“ und hebt in ihrer „Vision“ Werte wie die individuelle Freiheit, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit hervor.

Vor allem aber betont sie, eine „neue Art der Politik für ein neues Jahrtausend“ zu machen, indem sie transnationale Lösungsansätze mit einem „europäischen Ansatz“ verfolgt. Die Anzahl der Mitglieder von Volt ist nicht transparent, nach verschiedenen Medienberichten sind es jedenfalls einige Tausend. Für die Europawahl 2019 gründet Volt Europa nationale Parteiableger, die mit den „gleichen Werten, Zielen und politischen Richtlinien“ antreten sollen.

Auf dem Weg zur „ersten europäischen Partei“?

Volt will damit zur „ersten, vereinten transnationalen Partei in Europa“ werden – eine etwas verwirrende Formulierung, die leider von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Denn natürlich gibt es schon heute europäische Parteien wie die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) oder die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Sollte Volt in Zukunft einmal die Kriterien erfüllen, die nach dem EU-Parteienstatut für die Gründung einer europäischen Partei erforderlich sind, würde sie sich von den übrigen Parteien nur durch den europaweit einheitlichen Namen unterscheiden – und dadurch, dass sie (wenigstens bislang) auf eigene Wahlprogramme für ihre nationalen Sektionen verzichtet.

Womöglich noch verwirrender ist die Rhetorik von DiEM25, das den Europäischen Frühling gern als „Europas erste transnationale Liste“ bezeichnet. Das ist insofern Unsinn, als transnationale Wahllisten bei der Europawahl zwar sehr wünschenswert wären, bei der jüngsten Wahlrechtsreform jedoch keine Mehrheit im Europäischen Parlament fanden. Auch der Europäische Frühling wird zur Europawahl also in jedem Land mit einer nationalen Liste antreten und unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von den etablierten europäischen Parteien.

Gegenpol zum Nationalpopulismus

Was Volt und DiEM25 besonders macht, ist deshalb weniger ihre formale Struktur als ihre explizit europäische Ausrichtung. Beide Organisationen entstanden nicht als europäische Bündnisse von ursprünglich nationalen Parteien, sondern wurden mit der Idee gegründet, in erster Linie die Politik der EU zu beeinflussen.

Sie sind damit Teil einer allgemeinen Europäisierungstendenz in der politischen Öffentlichkeit seit der Euro- und der Flüchtlingskrise. Das Bewusstsein dafür, dass sich wesentliche politische Probleme nur noch auf überstaatlicher Ebene lösen lassen, ist heute sehr viel stärker als noch vor einem Jahrzehnt. In gewisser Weise sind DiEM25 und Volt damit eine Gegenbewegung zum gleichzeitig stattfindenden Aufstieg nationalpopulistischer Parteien – und Ausdruck der neuen Polarisierung zwischen Kosmopoliten und Souveränisten, in der viele der etablierten Parteien noch keine klare Position gefunden haben.

Neue Kleinparteien haben selten Erfolg

Aber wird es den beiden Kleinparteien gelingen, sich dauerhaft zu etablieren? Allgemein scheinen in Europa die Chancen für politische Neuankömmlinge in den letzten Jahren recht gut zu sein: In vielen Ländern kam es zu einem Niedergang der großen Volksparteien, der teils durch strukturelle Entwicklungen wie die Individualisierung der Gesellschaft, teils durch konkrete Ereignisse wie die Eurokrise oder Korruptionsskandale vorangetrieben wurde. In der Folge zogen in zahlreichen EU-Staaten neu gegründete Parteien ins Parlament ein – und einige von ihnen, wie die französische LREM, das italienische M5S und die tschechische ANO (ALDE), sind heute sogar an der nationalen Regierung.

Doch diese bekannten Fälle sind nur eine kleine Minderheit. Nach wie vor ist es für jede neue Partei sehr viel wahrscheinlicher, zu scheitern als Erfolg zu haben. Und auch für DiEM25 und Volt sind die Ausgangsbedingungen nicht gerade optimal.

Enge politische Nischen

Das beginnt mit dem thematischen Schwerpunkt der beiden Parteien: Anders als einst die Grünen mit der Umwelt- oder die Piraten mit der Netzpolitik besetzen DiEM25 und Volt kein völlig neues Thema, sondern nur spezielle Nischen in einem eigentlich bereits abgesteckten Feld.

So kombiniert DiEM25 eine eindeutig linke mit einer entschieden proeuropäischen Haltung. Sie grenzt sich damit implizit von Sozialdemokraten und Grünen ab, die sich in vielen Ländern in die politische Mitte bewegt haben, aber auch von der Europäischen Linken, die bis heute keine klare Haltung zwischen Internationalismus und nationaler Souveränität gefunden hat. Doch für das grundsätzliche Dilemma der proeuropäischen Linken – nämlich dass jede nennenswerte europäische Sozialpolitik einstimmige Beschlüsse im Ministerrat voraussetzt, und damit einen Kompromiss mit der konservativen Europäischen Volkspartei – hat auch DiEM25 keine überzeugende Antwort.

Noch schwieriger ist es für die zentristisch-liberale Volt, deren politische Nische eigentlich bereits von der französischen Regierungspartei LREM und ihren Verbündeten unter den proeuropäischen ALDE-Parteien besetzt wird. In einigen nord- und mitteleuropäischen Ländern zeigten die liberalen Parteien in den letzten Jahren zwar auch europaskeptische Tendenzen, insbesondere was die Vertiefung der Währungsunion betrifft. Aber ob das genügt, damit Volt sich programmatisch profilieren kann, erscheint fraglich.

Kein neues Wählermilieu

Hinzu kommt, dass DiEM25 und Volt auch kein neues Wählermilieu ansprechen, das die etablierten Parteien bislang nicht erreichen konnten. Im Gegenteil: Europapolitik ist ein Thema, das vor allem eher wohlhabende und gebildete Kreise für wichtig halten – also ein Milieu, das ohnehin bereits überdurchschnittlich politisch aktiv ist.

Volt gibt zwar an, dass 70% seiner Mitglieder zuvor in keiner politischen Partei aktiv waren. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass es sich dabei meist um recht junge Menschen handelt. Auf eine starke Mobilisierung früherer Nichtwähler (wie sie etwa der AfD in Deutschland oder dem M5S in Italien gelang) werden DiEM25 und Volt wohl eher nicht hoffen können.

DiEM25 kann mit Prominenz punkten – Volt nicht

Ein weiterer Faktor, der den Aufstieg neu gegründeter Parteien begünstigt, ist die Prominenz ihres Führungspersonals. So waren viele der erfolgreichen Parteigründer der letzten Jahre schon vorher einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Beppe Grillo (M5S) als Komiker, Emmanuel Macron (LREM) als früherer nationaler Wirtschaftsminister, Pablo Iglesias (Podemos) als Talkshow-Moderator.

In dieser Hinsicht hat DiEM25 mit dem europaweit bekannten Yanis Varoufakis einen klaren Startvorteil. Zudem wird der französische Ableger des Europäischen Frühlings, die 2017 gegründete Partei Génération·s, von Benoît Hamon angeführt, der bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 noch als Kandidat des Parti Socialiste (SPE) antrat und damit wenigstens in der nationalen Politik breite Bekanntheit genießt. Demgegenüber hat Volt keine prominenten Mitglieder und muss sich die Aufmerksamkeit der Medien erst selbst erarbeiten.

Wie sind die Chancen bei der Europawahl 2019?

Die eigentlich entscheidende Frage für kleine Parteien ist aber natürlich immer, ob ihnen der Sprung in ein Parlament gelingt. Sowohl Volt als auch DiEM25 haben dabei sicher zu Recht erkannt, dass ihnen die Europawahl 2019 noch die besten Chancen bietet. Bei keiner anderen Wahl ist es einfacher, sich mit einer klaren europapolitischen Linie zu profilieren, und gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig, dass hier auch Parteien mit einer kleinen, aber hoch motivierten Wählerschaft eine gewisse Chance haben.

Dennoch sollten auch hier die Hürden nicht unterschätzt werden: Aufgrund nationaler Sperrklauseln (oder wegen der natürlichen Sperrwirkung kleiner nationaler Sitzkontingente) sind in den meisten Mitgliedstaaten Wahlergebnisse von 5 Prozent und mehr notwendig, um einen Sitz im Parlament zu gewinnen.

Knapp an der Grenze, aber derzeit noch darunter

Verschiedene Mitgliedsparteien des Europäischen Frühlings sind in den aktuellen Umfragen zwar knapp an dieser Grenze und können sich deshalb durchaus Hoffnungen machen. Über der Grenze liegt der Europäische Frühling nach Stand der Dinge jedoch in keinem einzigen Land. Und damit besteht die Gefahr, dass eine Stimme für DiEM25 und seine Verbündeten zuletzt nur andere Parteien mit einem ähnlichen Programm schwächt, die ebenfalls um den Einzug ins Parlament ringen: So sah eine französische Umfrage jüngst Génération·s, EELV (EGP) und PS (SPE) jeweils bei 4% und damit allesamt unterhalb der nationalen Fünfprozenthürde. Ähnlich ist die Situation in Dänemark mit Alternativet, SF (EGP) und RV (ALDE) und in Polen mit Razem und der SLD (SPE).

Die besten Chancen für Kleinparteien bietet derzeit allerdings Deutschland, wo es bei der Europawahl derzeit keine Sperrklausel gibt. Nach der jüngsten europäischen Wahlrechtsreform muss zwar auch hier wieder eine nationale Sperrklausel von mindestens 2% eingeführt werden, die aber wohl erst zur Europawahl 2024 greifen wird. 2019 wird es hingegen noch möglich sein, mit wenig mehr als 0,5% der Stimmen einen Sitz zu erobern. Das wäre zwar mehr, als proeuropäische Kleinparteien jemals zuvor erreicht haben, liegt aber wohl nicht vollständig außerhalb der Reichweite von Volt und DiEM25. (Genaues lässt sich nicht sagen, da deutsche Umfrageinstitute üblicherweise keine Werte für Parteien mit weniger als 3% veröffentlichen.)

Und was, wenn sie wirklich ins Parlament einzögen?

Aber würde ein Einzug von Volt oder DiEM25 ins Europäische Parlament tatsächlich die europäische Demokratie von Grund auf verändern? Mir jedenfalls erscheint das zweifelhaft. Denn auch wenn Volt von der Gründung einer eigenen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus sieben verschiedenen Ländern träumt: Mehr als eine Handvoll Sitze dürften es selbst im besten Fall nicht werden. Um im Parlament etwas zu bewirken, müssten die Volt- bzw. DiEM25-Abgeordneten sich deshalb in einer der bestehenden Fraktionen einordnen und mit deren Mitgliedern kooperieren. Am ehesten in Frage kämen für DiEM25 wohl die linke GUE/NGL oder die grüne G/EFA-Fraktion, für Volt die liberale ALDE (oder gegebenenfalls die neue En-Marche-Fraktion).

Nun ist es nicht auszuschließen, dass Abgeordnete von Volt oder DiEM25 in diesen Fraktionen relevante inhaltliche Beiträge leisten könnten – so wie zum Beispiel Julia Reda, die 2014 für die deutsche Piratenpartei ins Parlament gewählt wurde und dort als Mitglied der G/EFA-Fraktion breite Anerkennung gewann. Jedenfalls aber würden die Kleinparteien die Fraktionen heterogener machen und die Verbindung zwischen den Fraktionen und den existierenden europäischen Parteien schwächen. Der Festigung des gesamteuropäischen Parteiensystems wäre damit paradoxerweise eher geschadet als geholfen.

Der Schlüssel zur Europäisierung bleiben die etablierten Parteien

Was also wird von den transnationalen Kleinparteien bleiben? Wohl keine demokratische Revolution, aber vielleicht ein Signal an die großen Parteien: Es gibt in Europa etliche tausend, vor allem junge Menschen, die sich leidenschaftlich für eine grenzüberschreitende politische Zusammenarbeit interessieren – und zwar auch in Form von transnationalen Parteistrukturen.

Wenn DiEM25 und Volt einen Anstoß bieten, dass die etablierten Parteien ihre europäischen Strukturen weiter ausbauen und für Einzelmitglieder attraktiver machen, könnte das für die europäische Demokratie durchaus ein Gewinn sein. Ansätze dazu gibt es freilich auch bei den Großen schon länger: etwa die ALDE-Individualmitglieder oder die SPE-Aktivisten. Hier, und nicht im Aufstieg neuer Kleinparteien, dürfte der Schlüssel zu einem echten transnationalen Parteiensystem liegen.

Bild: The European Moment / Frieder Unselt / Christine Mitru.

Mittwoch, 25. Juli 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2018): Sozialdemokraten machen Boden gut, EVP in neuem Rekordtief, Rechte legen zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
Juli 18,
678 Sitze
55 38 137 96 173 50 21* 53 10 45
Juli 18,
705 Sitze
57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48

Basisszenario,
Stand: 23.07.2018.
Dass der Europäischen Volkspartei der Sieg bei der Europawahl 2019 kaum noch zu nehmen ist, ist Common Sense unter den Beobachtern europäischer Wahlumfragen. Die christdemokratisch-konservative EVP hat in den letzten Jahren zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen. Doch weil ihr wichtigster Konkurrent, die Sozialdemokratische Partei Europas, noch viel tiefer abstürzte, wird es diesmal – anders als noch bei der letzten Wahl 2014 – kein offenes Rennen geben. Wer wissen will, wer der nächste Kommissionspräsident wird, muss deshalb vor allem auf die Spitzenkandidaten-Nominierung auf dem EVP-Parteikongress am kommenden 8. November in Helsinki achten. Der sozialdemokratische Gegenkandidat wird hingegen nur einen Schaulauf absolvieren, eine echte Aussicht zu gewinnen hat er nicht.

Aber ist diese Einschätzung wirklich so sicher, wie es scheint? Oder haben die Sozialdemokraten doch noch eine Chance? Zumindest die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten acht Wochen hält für die gebeutelte Mitte-links-Partei noch einen letzten Hoffnungsschimmer bereit: Gegenüber der letzten Projektion Ende Mai kann sie den Abstand auf die EVP von 41 auf 32 Sitze verkürzen. Sollte sich ihre Aufholjagd bis zur Europawahl im selben Tempo fortsetzen, hätten die Sozialdemokraten noch eine echte Siegeschance. Nur: Dass es wirklich dazu kommt, ist ziemlich unwahrscheinlich.

27 neue Sitze nach dem Brexit

Denn dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion in der Projektion zuletzt so viel Boden gutmachen konnte, liegt vor allem an einem speziellen Einmal-Effekt: Auf seiner Sitzung im vergangenen Juni beschloss der Europäische Rat, wie nach der Europawahl mit den 73 Sitzen umgegangen werden soll, die durch den britischen EU-Austritt im Europäischen Parlament frei werden. Wie vom Parlament selbst vorgeschlagen, sollen 46 dieser 73 Sitze erst einmal unbesetzt bleiben. Die übrigen 27 werden auf andere Mitgliedstaaten umverteilt.

Diese Veränderungen spiegeln sich natürlich auch in der Projektion auf diesem Blog wider. Nachdem Großbritannien im März 2017 offiziell den Austrittsentschluss bekannt gab, waren die britischen Sitze in der Projektion zunächst abgezogen worden, sodass diese statt mit 751 nur noch mit 678 Sitzen rechnete. Nun kommen die 27 umverteilten Sitze wieder hinzu, sodass die Projektion nun von 705 Sitzen ausgeht.

ALDE und S&D profitieren

Doch die 27 „Brexit-Sitze“ gehen nicht an alle Mitgliedstaaten gleichermaßen, sondern vor allem an jene, deren Bevölkerung in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gewachsen ist – besonders Frankreich, Spanien, die Niederlande sowie eine Reihe kleinerer Länder wie Irland und Estland. Indirekt wirkt sich dies auch auf die Stärke der Fraktionen aus: Parteien, die in den betreffenden Ländern stark vertreten sind, erhalten einen größeren Anteil der zusätzlichen Sitze. Wie ich auf diesem Blog bereits im April überschlagen habe, sind das vor allem die Liberalen (bzw. „Macronisten“), die in allen genannten Ländern nationale Hochburgen haben.

Aber auch die S&D bekommt in der Projektion überdurchschnittlich viele der zusätzlichen Sitze ab: Vor allem in mehreren mittelgroßen Ländern, die einen einzelnen Sitz dazugewinnen, fällt dieser an die Sozialdemokraten. Anders als bei den Liberalen ist dies allerdings eher dem rechnerischen Zufall geschuldet. Ob der sozialdemokratische Schub der letzten Wochen von Dauer ist, steht deshalb in den Sternen. Durch leichte Umfrageschwankungen könnten die jetzt gewonnenen Sitze in der nächsten Projektion ebenso gut auch wieder verloren gehen.

S&D legt in Spanien zu

Lässt man die zusätzlichen Sitze außer Acht, so waren die letzten Wochen für die Sozialdemokraten eher durchwachsen. Auf der einen Seite konnten sie vor allem in Spanien Erfolge verzeichnen: Nachdem der PSOE unter Pedro Sánchez durch ein Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy (PP/EVP) Anfang Juni an die Regierung zurückgekehrt war, schossen die Umfragewerte für die Sozialdemokraten in die Höhe. Auf der anderen Seite stürzte in den französischen Umfragen der PS noch weiter ab und muss nun sogar darum bangen, bei der Europawahl nicht an der nationalen Fünfprozenthürde zu scheitern.

Ohne die Brexit-Sitze würde die S&D-Fraktion in der Projektion deshalb bei ihrem alten Wert von 137 Sitzen stagnieren. So aber kommt sie nun auf 145 Mandate (+8) – immerhin ihr bester Stand seit rund einem Dreivierteljahr.

EVP im Rekordtief und zerstritten

Der EVP brachten die letzten Wochen hingegen wenig Grund zur Freude. Auch die Konservativen profitieren zwar in Spanien und den Niederlanden von den zusätzlichen Brexit-Sitzen, doch insgesamt fällt dieser Effekt für sie deutlich schwächer aus als für die Sozialdemokraten. Und ansonsten legten die Konservativen nur in einigen Mitgliedstaaten zu, vor allem in Frankreich, Ungarn und Österreich. In mehreren anderen Ländern, etwa Deutschland, Rumänien, Schweden und Irland, müssen sie hingegen Verluste einstecken. Insgesamt käme die EVP nun ohne die Brexit-Sitze nur noch auf 173 Sitze, mit ihnen auf 177 (–1). So oder so ist das der schlechteste Wert, den die Partei in dieser Wahlperiode in den Umfragen verzeichnet hat.

Doch nicht nur die schlechten Umfragewerte müssen den Konservativen Sorgen machen, auch ihre internen Streitigkeiten um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz/EVP) drohen weiter zu eskalieren. Dass gerade die weiter rechts stehenden Mitgliedsparteien aus Frankreich, Ungarn und Österreich in den letzten Wochen zulegen konnten, während die eher gemäßigt-liberalen Parteien in den Umfragen verloren, könnte der rechte Flügel der EVP als zusätzliche Bestätigung seines Kurses interpretieren. Ein Europaabgeordneter von Orbáns Fidesz jedenfalls drohte jüngst noch einmal unverhohlen damit, dass seine Partei sich gegebenenfalls auch mit der italienischen Lega Nord zusammentun, also zur rechtsextremen ENF-Fraktion übertreten könnte.

ALDE rutscht ab, Linke und Grüne legen leicht zu

Aber nicht nur für die EVP, auch für die liberale ALDE waren die letzten Wochen von Rückschlägen geprägt. Vor allem in Frankreich und Spanien, aber auch in einigen kleineren Ländern wie Litauen mussten die Liberalen in den Umfragen Verluste hinnehmen. Ohne die zusätzlichen Brexit-Sitze käme die ALDE deshalb nur noch auf 96 Abgeordnete und würde damit zum ersten Mal seit über einem Jahr unter die 100er Marke zurückfallen. Nur dank der Brexit-Sitze können die Liberalen ihren Wert von Ende Mai weitgehend halten (102 Sitze/–1).

Auf der linken Seite des politischen Spektrums hält sich die GUE/NGL-Fraktion weitgehend stabil; leichten Verlusten in Deutschland und den Niederlanden stehen Zugewinne in Frankreich und Slowenien gegenüber. Dank der französischen Brexit-Sitze legt die Fraktion als Ganzes etwas zu und erreicht nun 57 Abgeordnete (+2).

Die europäischen Grünen schließlich profitieren in der Projektion überhaupt nicht von den Brexit-Sitzen. Dennoch können sie – vor allem dank etwas verbesserter Umfragewerte in Deutschland, Belgien und Litauen – ihren Aufwärtstrend der vergangenen Monate weiter fortsetzen. Nach wie vor steht ihr Einzug ins Europäische Parlament aber in mehreren Ländern hart auf der Kippe: Nach den aktuellen Umfragen wären die französischen Grünen knapp oberhalb der nationalen Fünfprozenthürde, die schwedischen und österreichischen jedoch nicht im Europäischen Parlament vertreten. Insgesamt erreicht die Fraktion der Grünen/EFA nun 38 Sitze (+1).

Flucht aus der EFDD stärkt die EKR-Fraktion

Die größte Bewegung in den letzten Wochen gab es allerdings im rechten Teil des politischen Spektrums. Für Aufregung sorgten hier vor allem die schwedischen Sverigedemokraterna, die Anfang Juli ihren Übertritt von der populistischen EFDD zur nationalkonservativen EKR-Fraktion bekannt gaben. Dieser Wechsel könnte die Chancen der EFDD, sich nach der Europawahl erneut als eigenständige Fraktion zu konstituieren, endgültig zunichte machen: Für die Bildung einer eigenen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig. Ohne die Sverigedemokraterna käme die EFDD in der Projektion jedoch nur noch auf 22 Abgeordnete (–1) aus drei Ländern.

Zudem hätten diese auch kaum noch etwas mit den bisherigen Fraktionsmitgliedern zu tun: 2014 entstand die EFDD im Wesentlichen aus einer Zusammenarbeit der britischen UKIP mit dem italienischen M5S. Doch die UKIP wird mit dem Brexit aus dem Parlament ausscheiden, und das M5S hat ebenfalls bereits angekündigt, dass es nach der Europawahl die Fraktion verlassen will. Die beiden wichtigsten verbleibenden EFDD-Parteien sind die deutsche AfD und die französische DLF, die beide in den Umfragen zuletzt zulegen konnten. Doch die DLF ist derzeit überhaupt nicht im Europäischen Parlament vertreten, die AfD nur mit einem einzigen Abgeordneten. Für beide Parteien wird es deshalb kein großer Schritt sein, die EFDD nach der Europawahl aufzugeben und sich einer anderen Rechtsfraktion anzuschließen.

Und auch in dieser Hinsicht ist der Übertritt der Sverigedemokraterna zur EKR-Fraktion ein wichtiges Signal: Noch 2014 hatten die britischen Conservatives als führende EKR-Mitgliedspartei den Beitritt der schwedischen Rechtspopulisten verhindert, da ihnen diese zu radikal erschienen. Mit dem Brexit-bedingten Ausscheiden der Conservatives wird die polnische Regierungspartei PiS künftig hingegen die alleinige Führungsrolle in der Fraktion einnehmen. Damit gibt die EKR offenbar auch ihre Hemmungen gegenüber radikaleren Parteien auf: Mit der Aufnahme der Sverigedemokraterna rutscht die Fraktion im politischen Spektrum noch ein Stück weiter nach rechts – und wächst zugleich in der Projektion auf 50 Sitze (+7), ihr bester Wert seit über einem Jahr.

ENF legt deutlich zu – und will expandieren

Aber die EKR ist nicht die einzige Rechtsfraktion, die in den letzten Wochen Aufwind verspürt hat. Auch die rechtsextreme ENF legt in den Umfragen stark zu – vor allem dank ihrer beiden größten Mitgliedsparteien, dem französischen Rassemblement National (RN, ehemals Front National) um Marine Le Pen und der italienischen Lega um Matteo Salvini, die beide sowohl von besseren Umfragewerten als auch von den zusätzlichen Brexit-Sitzen profitieren. Zudem würde die kleine spanische Rechtspartei Vox, die der ENF nahesteht, nun erstmals ins Europäische Parlament einziehen. Insgesamt käme die Fraktion damit auf 56 Abgeordnete (+10).

Doch wie die EKR will auch die ENF nach der Europawahl noch weiter expandieren: So kündigte Matteo Salvini vor einigen Wochen sein Ziel an, eine europäische Lega delle Leghe („Liga der Ligen“) zu gründen, die über die bisherigen ENF-Mitglieder hinausgehen soll. Zu den Parteien, die Salvini dabei im Blick hat, zählt neben den derzeitigen EFDD-Mitgliedern wie der AfD offenbar auch Viktor Orbáns Fidesz.

Weitere Parteien und Fraktionslose

Zudem werden sich ENF und EKR wohl einen Wettlauf um die Sympathie der neuen Rechtsparteien liefern, die bei der Europawahl erstmals ins Europäische Parlament einziehen und sich dann für eine Fraktion entscheiden müssen. In der Projektion erscheinen diese Neumitglieder des Parlaments als „weitere Parteien“. Insgesamt kommen diese „Weiteren“ (zu denen auch das italienische M5S gehört, dessen künftige Fraktionszugehörigkeit ebenfalls unklar ist) derzeit auf 48 Sitze (+4).

Einige wenige Parteien schließlich sind so radikal, dass sie vermutlich selbst Matteo Salvini nicht in seine Lega delle Leghe würde aufnehmen wollen – etwa die deutsche NPD oder die griechische Chrysi Avgi. Diese Parteien, die auch im nächsten Parlament voraussichtlich fraktionslos bleiben werden, sind in den Wahlumfragen zuletzt leicht zurückgefallen und kommen nun noch auf 10 Sitze (–2).

Vieles ist noch im Fluss

Vor allem im rechten Spektrum wird also vieles bis nach der Europawahl im Fluss bleiben: Zwar scheint das Ende der EFDD besiegelt, doch auch die beiden überlebenden Fraktionen werden sich mit neuen Mitgliedern und vielleicht auch neuen Namen neu erfinden. Sogar eine Gesamtfusion, bei der sich EKR und ENF zu einer einzigen großen Rechtsfraktion zusammenschließen, erscheint denkbar – wenn auch unwahrscheinlich, da in mehreren Ländern (etwa den Niederlanden, Belgien, Tschechien oder der Slowakei) eher gemäßigte nationalkonservative EKR-Parteien mit rechtsextremen ENF-Parteien konkurrieren.

Aber auch in der politischen Mitte sind noch einige Fragen offen: Insbesondere setzt sich hier das Tauziehen um die mögliche neue „En Marche“-Fraktion fort, die die französische Regierungspartei LREM gerne durch eine Abspaltung des europafreundlichen Flügels der ALDE gründen würde. Bei einem Treffen im Juni vereinbarten LREM und die spanische ALDE-Partei Ciudadanos die Ausarbeitung eines gemeinsamen Europawahlprogramms – was der erste Schritt zu der neuen Fraktion sein könnte. Vor einigen Tagen beschloss Ciudadanos nun jedoch auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit der deutschen FDP, der stark daran gelegen ist, eine ALDE-Spaltung zu verhindern. Für die nächste Zeit sind offenbar weitere Gespräche zwischen LREM, Ciudadanos und FDP geplant, die neue Klarheit bringen könnten. Einstweilen aber bleibt es bei widersprüchlichen Signalen.

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 23.07.2018.
Das „dynamische Szenario“ der Projektion soll diesen Ungewissheiten Rechnung tragen, indem es gezielt von starken Annahmen über künftige Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen ausgeht. Insbesondere sind dies

● die Gründung einer neuen „En Marche“-Fraktion, der sich ein Großteil der proeuropäischen ALDE-Mitglieder sowie einige weitere Parteien anschließen werden,
● die Auflösung der EFDD-Fraktion, deren Mitglieder sich auf EKR und ENF verteilen,
● die Zuordnung aller „weiteren Parteien“ zu jener Fraktion, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheint.

Nach diesem dynamischen Szenario ergäben sich für GUE/NGL (58 Sitze), G/EFA (38), S&D (145) und EVP (177) keine oder nur geringe Veränderungen. Die „En Marche“-Fraktion könnte mit 56 Sitzen rechnen und wäre damit etwas stärker als die Rest-ALDE (53). Die EKR würde einen Großteil der europaskeptisch-nationalpopulistischen Parteien vereinen und wäre mit 90 Sitzen drittstärkste Fraktion. Doch auch die ENF würde massiv zulegen und wäre mit 78 Sitzen mehr als doppelt so stark wie heute.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet. Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
Juli 18,
678 Sitze
55 38 137 96 173 50 21* 53 10 45
Juli 18,
705 Sitze
57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48
DE 9 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
17 SPD 8 FDP
1 FW
28 Union 1 Familie 15 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 11 FI 4 EELV 4 PS 23 LREM 14 LR
6 DLF 17 RN

IT

16 PD
8 FI
1 SVP


25 LN
26 M5S
ES 8 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
17 PSOE 14 Cʼs
1 PDeCAT
1 PNV
14 PP

1 Vox

PL

5 SLD
16 PO 26 PiS


5 Kʼ15
RO

14 PSD 3 ALDE
3 USR
9 PNL



2 RO+
2 PRO
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
3 FvD
1 50plus
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KA 1 EK 9 ND


2 XA
1 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 2 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 KDU-ČSL 3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V
6 S 2 C
1 L
4 M 6 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
1 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 M-H 2 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 4 SF

4 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP

1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 PAR 1 NA


1 KPV
SI 1 Levica
1 SD 1 SMC 4 SDS



1 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
3 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 könnte es zu größeren Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen kommen. Zum einen hat die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM zwar programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. Zum anderen könnte sich die EFDD-Fraktion auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; außerdem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen sind allerdings stark von einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien geprägt und daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, ansonsnten der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig vier Wahlkreise geben wird, von denen einer vier, die anderen drei Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 9.-21.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 27.6.-2.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 8.-18.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 30.6.-13.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-12.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.6.-1.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 25.6.-8.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 26.-29.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 11.-16.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.-29.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 6.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Schweden: nationale Umfragen, 3.-15.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 11.-13.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.6.-6.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 24.6.-1.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Finnland: nationale Umfragen, 3.-12.7..2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 11.-21.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 17.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 7.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 14.7.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Juli 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 12.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 16.1.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: nationale Umfragen, Mai 2018, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, Mai-Juni 2018, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.