Donnerstag, 10. Juni 2021

Gesamteuropäische Listen: starker Hebel für eine europäische Parteiendemokratie

Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht. In loser Folge nimmt diese Serie institutionelle Reformvorschläge in den Blick. Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Teil 5: gesamteuropäische Listen bei der Europawahl. (Zum Anfang der Serie.)
Luftballon mit EVP-Logo im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Kaum eine Maßnahme wäre für die Stärkung der europäischen Parteien so nützlich wie gesamteuropäische Listen.

Die Reform des Europawahlrechts ist ein besonders dickes Brett bei der Demokratisierung der Europäischen Union. Nach Art. 223 AEUV hat das Europäische Parlament das Recht, Entwürfe für eine solche Reform vorzulegen. In Kraft tritt sie jedoch nur, wenn ihr auch der Rat einstimmig zustimmt und dann die Parlamente aller Mitgliedstaaten sie ratifizieren – die rechtlichen Hürden sind also kaum niedriger als für eine Änderung der EU-Verträge selbst. Die letzte Wahlrechtsreform wurde 2015 vom Europäischen Parlament in Gang gesetzt und 2018 stark verwässert vom Rat angenommen, aber bis heute nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert.

Für 2021 plant das Europäische Parlament nun einen neuen Anlauf. Ein zentrales Thema dieser neuen Reform wird auch der Vorschlag sein, einen Teil der Europaabgeordneten künftig über gesamteuropäische Listen wählen zu lassen. Bislang bestehen die Wahlen zum Europäischen Parlament bekanntlich aus 27 nationalen Teilwahlen: Jeder Mitgliedstaat besitzt ein eigenes festes Sitzkontingent, um das sich nur die jeweiligen nationalen Parteien bewerben. Auch die Kandidatenlisten werden deshalb von den nationalen Parteien aufgestellt, und wenig überraschend ist auch der Wahlkampf oft sehr national geprägt.

Für die gesamteuropäischen (im Brüsseler Jargon: „transnationalen“) Listen sollen die nationalen Sitzkontingente um ein gesamteuropäisches ergänzt werden. Nach einer gängigen Version des Vorschlags hätte jede Bürger:in bei der Europawahl zwei Stimmen: Die erste ginge wie bisher an die Liste einer nationalen Partei für das nationale Sitzkontingent. Mit der zweiten Stimme hingegen könnte man eine Liste wählen, die von einer der europäischen Parteien aufgestellt würde. Auf dem zweiten Wahlzettel stünden also nicht CDU, SPD und FDP, sondern EVP, SPE und ALDE. Die gesamteuropäischen Listen wären in jedem europäischen Mitgliedstaat identisch, und auch bei ihrer Auszählung hätte natürlich die Stimme jeder Unionsbürger:in dasselbe Gewicht.

EVP und Rechte blockieren bislang

Wie auf diesem Blog bereits verschiedentlich zu lesen war, halte ich selbst gesamteuropäische Listen für einen wichtigen Hebel zur Demokratisierung der EU – vielleicht den wichtigsten Hebel, der derzeit zur Verfügung steht.

Die Idee dazu wurde erstmals in den 1990er Jahren von der Europäischen Bewegung lanciert und seitdem wiederholt im Europäischen Parlament aufgegriffen. 2012 und 2018 gab es konkrete Vorstöße zu einer entsprechenden Reform. Allerdings fand der Vorschlag bislang noch nie eine Mehrheit: Während Liberale, Grüne und Sozialdemokrat:innen ihn mehrheitlich unterstützen, lehnten EVP und Rechte ihn mehrheitlich ab; die Linke war gespalten. Unter den nationalen Regierungen sprachen sich in den letzten Jahren insbesondere Frankreich, Italien und Spanien für gesamteuropäische Listen aus, während vor allem einige kleinere Mitgliedstaaten eher skeptisch sind.

Mit dem Rückenwind der Konferenz zur Zukunft Europas soll sich das nun ändern. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wichtigsten Argumente.

1. Starke Symbolik

Zunächst einmal haben gesamteuropäische Listen einen starken symbolischen Aspekt. Sie würden verdeutlichen, dass die Europäer:innen ein gemeinsames Wahlvolk bilden, nicht nur eine Summe nationaler Staatsvölker. Und auch die europäischen Spitzenkandidat:innen hätten damit nicht mehr nur eine informelle Position inne, sondern wären konkret in allen Mitgliedstaaten wählbar.

Diese Symbolik kann erklären, weshalb der Vorschlag seit so vielen Jahren so stark umkämpft ist: Seine erfolgreiche Umsetzung würde das gängige europaskeptische Argument widerlegen, dass echte Demokratie nur auf nationaler Ebene möglich sei.

2. Sichtbarkeit für die europäischen Parteien

Allerdings beschränkt sich der Nutzen gesamteuropäischer Listen nicht auf die symbolische Ebene. Darüber hinaus hätten sie auch eine Reihe konkreter Vorteile für die europäische parlamentarische Demokratie.

Einen wichtigen Hebel bieten sie insbesondere für die bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien, die derzeit einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Im Europawahlkampf stehen die nationalen Parteien im Mittelpunkt, und mit dem heutigen Wahlrecht haben diese wenig Anreize, ihre Zugehörigkeit zu europäischen Parteien erkennbar zu machen. Warum die Wähler:innen mit neuen Parteinamen und -logos irritieren, wenn diese bei der Wahl ohnehin keine Rolle spielen?

Veränderte Anreizstrukturen

Durch gesamteuropäische Listen würden die Namen der europäischen Parteien jedoch auf den Stimmzetteln selbst erscheinen. Damit ändert sich für die nationalen Parteien die Anreizstruktur: Im Wahlkampf nicht über die europäischen Parteien zu sprechen, wäre nun mit dem Risiko verbunden, dass die Verwirrung der Wähler:innen erst in der Wahlkabine einsetzt. Stattdessen wäre den nationalen Parteien nun daran gelegen, ihre Wähler:innen über die Bedeutung der europäischen Parteien aufzuklären und ihr eigene Rolle darin sichtbar zu machen.

Und das wiederum könnte sich auch abseits der Wahlen auf die öffentliche Wahrnehmung der europäischen Parteien auswirken. Deren Nachrichtenwert ist derzeit nicht zuletzt deshalb gering, weil die Medien bei ihrem Publikum kaum Vorwissen über sie annehmen können. Mit steigendem Bekanntheitsgrad würde es für die Medien hingegen interessanter, auch bei anderen Gelegenheiten über die europäischen Parteien zu berichten – etwa Parteikongressen. Die transnationalen Listen könnten so zum Katalysator werden, um in der europapolitischen Öffentlichkeit allgemein europäisch-innenpolitische gegenüber mitgliedstaatlich-außenpolitischen Perspektiven zu stärken.

3. Strukturelle Loyalität zu den europäischen Parteien

Gesamteuropäische Listen würden sich aber nicht nur auf die öffentliche Wahrnehmung der europäischen Parteien auswirken, sondern auch auf deren interne Dynamiken. Wahlverfahren schaffen grundsätzlich ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Abgeordneten und ihren Parteien: Um als Abgeordnete:r (wieder)gewählt zu werden, ist es nötig, die Unterstützung des Parteigremiums zu gewinnen, das die Wahllisten aufstellt. Daraus entsteht eine strukturelle Loyalität der Abgeordneten zu ihren Parteien. Innerhalb der eigenen Partei Netzwerke zu knüpfen und Überzeugungsarbeit zu leisten, ist ein wichtiger Bestandteil der Abgeordnetenarbeit – und ein Motor für die Herausbildung der politischen Positionen einer Partei.

Im heutigen Wahlsystem sind Europaabgeordnete für ihre (Wieder-)Wahl jedoch nur von ihren nationalen Parteien abhängig. Damit fehlt Europapolitiker:innen ein wichtiger struktureller Anreiz, sich überstaatlich parteipolitisch zu engagieren. Machtstrategisch zahlt es sich für sie eher aus, Zeit in die nationale Parteiarbeit zu investieren als in transnationale Netzwerke. In der Folge ist das Parteileben auf europäischer Ebene insgesamt weniger intensiv, parteiinterne Debatten bleiben oberflächlicher und es kommt zu weniger gemeinsamen Meinungsbildungsprozessen.

Stärkung transnationaler Parteinetzwerke

Gesamteuropäische Listen würden auch hier die Anreizstrukturen verändern: Kandidat:innen, die darauf antreten wollen, könnten sich nicht allein auf die Unterstützung ihrer nationalen Partei verlassen, sondern müssten europaweit um Zustimmung werben. Sie müssten stärker als bisher das Gespräch mit Parteifreund:innen aus anderen europäischen Ländern suchen und deren Interessen und Sichtweisen in ihrem Reden und Handeln miteinbeziehen.

Aus dieser engeren Verflechtung entstünden dichtere gemeinsame Diskurse und letztlich auch eine schärfere gemeinsame Programmatik. Wie kaum eine andere Maßnahme haben gesamteuropäische Listen damit das Potenzial, europaweite Parteienidentitäten zu stärken und dazu beizutragen, dass die europäischen Parteien von relativ losen Dachverbänden zu echten politischen Einheiten zusammenwachsen.

4. Transparenz über Parteizugehörigkeiten

Und noch in anderer Weise würden gesamteuropäische Listen das europäische Parteiensystem stärken. Heute kommt es häufig vor, dass neu gegründete nationale Parteien ihre Fraktionsmitgliedschaft im Europäischen Parlament bis nach der Europawahl offen halten und dass sie nach der Europawahl nur einer Fraktion, nicht aber der dazugehörigen europäischen Partei beitreten. Der lange und bis heute andauernde Tanz zwischen der französischen Regierungspartei LREM und der europäischen liberalen Partei ALDE ist ein prominentes Beispiel dafür.

Gesamteuropäische Listen schaffen einen Anreiz für die nationalen Parteien, rechtzeitig vor der Europawahl die Mitgliedschaft in einer europäischen Partei zu beantragen, um bei deren Listenaufstellung berücksichtigt zu werden. Das würde nicht nur das europäische Parteiensystem stabilisieren, sondern auch dessen Transparenz für die Wähler:innen erhöhen.

5. Mehr Wahlgleichheit

Einen unmittelbaren Effekt hätten gesamteuropäische Listen zudem für die demokratische Gleichheit der Europawahl, die im heutigen System nur begrenzt gegeben ist. Nach dem Prinzip „one person, one vote“ hat zwar schon jetzt jede Wähler:in genau eine Stimme. Allerdings sind die nationalen Sitzkontingente degressiv proportional zur Größe der Mitgliedstaaten – größere Staaten haben weniger Sitze pro Einwohner:in als kleinere Staaten. Dadurch haben Stimmen, die in größeren Staaten abgegeben werden, einen geringeren Erfolgswert als Stimmen in kleineren Staaten.

Das ist nicht nur an sich ein Problem für die formale Legitimität des Europäischen Parlaments, sondern auch ein konkretes rechtliches Hindernis für weitere demokratische Fortschritte. So hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil von 2009 (Abs. 279ff.) recht explizit festgehalten, dass wegen der degressiven Proportionalität eine volle parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene („insbesondere die Bildung einer eigenständigen und mit den in Staaten üblichen Machtbefugnissen ausgestatteten Regierung aus dem [Europäischen] Parlament heraus“) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Wer hier vorankommen will, muss also Lösungen für das Problem der degressiven Proportionalität finden.

Möglichkeit eines europaweiten Verhältnisausgleichs

Mit gesamteuropäischen Listen würde das Prinzip, dass jede Stimme dasselbe Gewicht hat, erstmals auch staatenübergreifend angewandt. Dies wäre schon für sich allein ein Gewinn für die europäische Wahlgleichheit. Noch größer wäre der Nutzen der gesamteuropäischen Listen, wenn man die darüber besetzten Sitze nicht unabhängig von den nationalen Sitzkontingenten besetzt, sondern für einen europäischen Verhältnisausgleich nutzt – das heißt, wenn man die gesamteuropäischen Sitze so verteilt, dass unter Berücksichtigung der schon über die nationalen Sitzkontingente gewonnenen Mandate der Sitzanteil der europäischen Parteien im Europäischen Parlament dem europaweiten Stimmenanteil für ihre jeweiligen gesamteuropäischen Listen entspricht. (Wie das genau funktionieren könnte, habe ich hier ausführlicher dargestellt.)

Gesamteuropäische Listen könnten damit das europäische Wahlgleichheitsdilemma lösen: Die nationalen Sitzkontingente wären zwar weiterhin degressiv-proportional, sodass auch die kleinen Staaten mit eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten blieben. Auf die Gesamtverteilung der Sitze zwischen den Fraktionen hätte jedoch europaweit jede Wähler:in denselben Einfluss.

Und was spricht gegen gesamteuropäische Listen?

Gesamteuropäische Listen würden also in mehrerer Hinsicht dazu beitragen, das europäische Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Gleichzeitig finden sich in der politischen Debatte dazu natürlich auch Gegenargumente, von denen die wichtigsten hier skizziert werden sollen.

1. Kein Vorbild in nationalen Föderalsystemen?

Häufig wird gegen gesamteuropäische Listen angeführt, dass diese keine Vorbilder in anderen Föderalsystemen hätten und deshalb auch in der EU unnötig seien. So gebe es zum Beispiel auch in Deutschland starke nationale Parteien, obwohl die Bundestagswahl nach regionalen Listen erfolgt. Dies zeige, dass gesamteuropäische Listen unnötig seien.

Blickt man genauer hin, ist dieses Argument allerdings nicht ganz richtig: Das Modell eines Nebeneinander von regionalen und nationalen Wahllisten gibt es sowohl in Österreich als auch im bis 2001 gültigen polnischen Wahlrecht. (In beiden Fällen haben Wähler:innen allerdings nur eine einzelne Stimme, mit der sie sowohl die regionale als auch die nationale Parteiliste wählen.)

Der Vergleich mit Deutschland hinkt

Vor allem aber hinkt der Vergleich mit Deutschland, da hier auch die Öffentlichkeit national ist. Da sich die wichtigsten deutschen Leitmedien alle an ein nationales Publikum richten, dominieren auch in der Berichterstattung über die Parteien nationale, nicht regionale Spitzenpolitiker:innen. Ein von nationalen Diskursen weitgehend losgekoppelter regionaler Bundestagswahlkampf ist deshalb in Deutschland praktisch nicht möglich; die nationale Öffentlichkeit wirkt als Klammer, die den Wahlkampf auch ohne nationale Wahllisten zusammenhält.

In der EU hingegen gibt es kein gemeinsames europäisches Mediensystem, das diese Funktion übernehmen könnte – sodass es umso wichtiger wird, die europäischen Parteien auf institutionellem Weg zu stärken. Und auch das zuweilen vorgebrachte Argument, anstelle von gesamteuropäischen Listen gebe es andere Wege zur Stärkung der Parteien, ist nicht überzeugend. So wichtig etwa eine bessere finanzielle Ausstattung der europäischen Parteien wäre, würde sie die Anreizstrukturen der nationalen Parteien und Politiker:innen sehr viel weniger verändern als gesamteuropäische Listen und hätte deshalb auch deutlich weniger Durchschlagskraft.

2. Bürgerferne?

Ein zweites Argument gegen gesamteuropäische Listen lautet, dass diese „bürgerferner“ seien als nationale oder gar regionale Listen: Die in einem gesamteuropäischen Wahlkreis gewählten Abgeordneten wären nirgendwo „vor Ort“ verankert und hätten kaum Kontakt mit einzelnen Wähler:innen.

Hinter diesem Einwand steckt allerdings ein allgemein zweifelhaftes Konzept von „Bürgernähe“, das wiederum die Rolle der Medien unterschätzt. Die persönliche Verbindung zur „eigenen“ Abgeordnete:n spielt bei der Meinungsbildung schon heute nur noch für wenige Bürger:innen eine wichtige Rolle. Damit sich die europäischen Bürger:innen mit den Parteien im Europäischen Parlament vertraut fühlen, ist es vielmehr wichtig, dass deren Spitzenpolitiker:innen medial sichtbar sind – was durch gesamteuropäische Listen eher ermöglicht wird als durch das heutige Wahlsystem.

3. Fehlende interne Meinungsbildungsprozesse?

Ein drittes Gegenargument zielt darauf ab, dass die europäischen Parteien in ihrer heutigen Struktur nicht geeignet seien, einen sinnvollen Listenaufstellungsprozess zu gewährleisten. Zum einen seien sie intern zu heterogen und zu wenig transnational verflochten, zum anderen sei die Parteibasis an ihren Tätigkeiten oft zu uninteressiert, sodass Entscheidungen oft von wenigen Einzelpersonen durchgedrückt würden. Insgesamt seien die internen Meinungsbildungsprozesse der europäischen Parteien nicht demokratisch genug, um ihnen nicht die Aufstellung von Wahllisten zu überlassen.

Dieses Argument stellt freilich nur ein Henne-Ei-Problem dar: Dass die europäischen Parteien intern nicht besser verflochten sind und von der Basis nicht besser kontrolliert werden, liegt insbesondere daran, dass sie bislang politisch eher unbedeutend sind. Das Recht zur Aufstellung europäischer Wahllisten würde ihre Rolle aufwerten – und könnte dadurch, siehe oben, genau die jene demokratischen Meinungsbildungsprozesse in Gang setzen, die von den Kritiker:innen gefordert werden.

Richtig ist allerdings, dass bei der Ausgestaltung gesamteuropäischer Listen die Frage, wer genau das Recht zur Kandidatenaufstellung hat, eine wichtige Rolle spielen muss. Um das europäische Parteiensystem zu stärken und Mindeststandards bei den Nominierungsverfahren zu sichern, sollte dieses Recht möglichst nur institutionalisierten transnationalen Parteien zustehen. Andererseits ist die Anerkennung als europäische Partei derzeit sehr voraussetzungsreich – so sind etwa die Europäische Piratenpartei oder Volt Europa bis heute nicht als europäische Partei anerkannt. Sinnvollerweise müsste die Einführung gesamteuropäischer Listen deshalb auch mit einer Reform des europäischen Parteienstatuts einhergehen, die die Anerkennung von Parteien erleichtert.

4. Schwächung der kleineren Staaten?

In der Praxis dürfte das wichtigste Gegenargument gegen gesamteuropäische Listen allerdings sein, dass die damit verbundene Stärkung der europäischen Wahlgleichheit die Balance zwischen den großen und den kleinen EU-Mitgliedstaaten verändern würde. Da die meisten EU-Bürger:innen in den größeren Mitgliedstaaten leben, wird erwartet, dass die europäischen Parteien auch die aussichtsreichsten Sitze auf den gesamteuropäischen Listen vor allem an Kandidat:innen aus größeren Ländern vergeben würden. Selbst wenn die nationalen Sitzkontingente im Parlament unverändert blieben, würden von gesamteuropäischen Listen deshalb vor allem Politiker:innen aus großen Ländern profitieren.

Dieses Argument ist normativ nicht allzu überzeugend – schließlich ist die derzeitige Balance zwischen großen und kleinen Ländern im Europäischen Parlament gerade das Ergebnis fehlender Wahlgleichheit. Die kleineren Länder verteidigen hier also Privilegien, die aus demokratischer Sicht schwer zu rechtfertigen sind. Andererseits besitzt jeder EU-Staat bei der Wahlrechtsreform ein Vetorecht. Die Befürworter:innen gesamteuropäischer Listen kommen also nicht umhin, hier auf die kleineren Staaten zuzugehen.

Bereits jetzt gibt es deshalb verschiedene Modelle, um die nationale Diversität auf den europäischen Listen zu garantieren: etwa dass die ersten sieben Plätze an Kandidat:innen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit gehen müssen oder dass keine zwei aufeinanderfolgenden Listenplätze von Kandidat:innen derselben Staatsangehörigkeit besetzt werden dürfen. Eine andere Option bestünde darin, zeitgleich mit der Einführung gesamteuropäischer Listen die nationalen Sitzkontingente der großen Staaten zu verringern. Mit ausreichend politischem Willen gäbe es also verschiedene Möglichkeiten, hier eine Lösung zu finden.

Einer der wichtigsten Hebel zur Demokratisierung der EU

Die Diskussion über gesamteuropäische Listen, so viel dürfte sicher sein, wird in den nächsten Monaten wieder an Schwung gewinnen. Auf der digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europa gehören sie zu den populärsten Vorschlägen zur Demokratisierung der EU – mit gutem Grund, denn sie wären wie kaum eine andere Maßnahme geeignet, nicht nur die formale Legitimität der EU zu erhöhen, sondern auch konkret die europäischen Parteien zu stärken und transnationale Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen.

Wer auf dem Weg zu einer europäischen parlamentarischen Demokratie vorankommen will, wird wenig Ansatzpunkte finden, mit denen sich eine vergleichbare Hebelwirkung erzielen lässt.



Bild: EPP Group [CC BY-ND 2.0], via Flickr.

Mittwoch, 26. Mai 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2021): S&D auf neuem Rekordtief, Zugewinne bei den Grünen


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178617337
März 2152461369616471733433
Mai 2150501259516774733338
dynamisch5254130109167877432

Basis-Szenario,
Stand: 24.5.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 24.5.2021.

Der Abwärtstrend der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament setzt sich fort. In der vergangenen Europawahl-Sitzprojektion von Ende März war es die Europäische Volkspartei (EVP), die – durch den Austritt der ungarischen Fidesz und die schlechten Umfragewerte der deutschen CDU/CSU – auf ein historisches Tief abstürzte. Zwei Monate später hat sich die EVP leicht erholt, dafür fällt nun die sozialdemokratische S&D-Fraktion auf einen neuen Negativrekord. Mit 125 von 705 Sitzen (18 Prozent) ist sie in der Sitzprojektion so schwach wie noch nie und bliebe noch einmal deutlich hinter ihrem Wahlergebnis von 2019 zurück. Die wichtigsten Gewinner:innen der letzten Wochen sind hingegen die europäischen Grünen, bei denen sich vor allem der Höhenflug in Deutschland bemerkbar macht.

Gemischtes Bild bei der EVP

Blickt man genauer auf die Entwicklungen in den einzelnen Fraktionen, so zeigt sich für die EVP ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite schwächelten die christdemokratischen Parteien aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden zuletzt, die polnische PO setzte einen seit Sommer 2020 anhaltenden Negativtrend fort und fiel in den nationalen Umfragen auf den dritten Platz zurück.

Auf der anderen Seite konnte der spanische PP seinen Erfolg bei der Madrider Regionalwahl Anfang Mai auch auf die nationalen Umfragewerte übertragen und dort zum ersten Mal seit längerem wieder den sozialdemokratischen PSOE als stärkste nationale Kraft überholen. In Rumänien übersprang die ungarische Minderheitspartei UDMR (die Viktor Orbáns Fidesz nahesteht, aber anders als diese bislang in der EVP verblieben ist) in einer Umfrage deutlich die nationale Fünf-Prozent-Hürde und wäre deshalb wieder im Europäischen Parlament vertreten.

Und schließlich erhielt die EVP auch aus Deutschland Zuwachs: Die Familien-Partei, die im Parlament mit einem einzelnen Abgeordneten vertreten ist, trat Ende April von der EKR-Fraktion über, die damit als einzige Fraktion keine deutschen Mitglieder mehr hat. Alles in allem kommt die EVP in der Projektion nun auf 167 Sitze (+3 gegenüber März).

Rückschläge für die S&D

Für die sozialdemokratische S&D-Fraktion hingegen brachten die letzten zwei Monate vor allem Rückschläge. So blieben die Sozialdemokrat:innen bei der bulgarischen Parlamentswahl im April deutlich hinter den Erwartungen zurück und hatten auch in Deutschland, Spanien und Ungarn mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen.

Besonders deutlich fallen die Verluste in Rumänien aus, wo der PSD in der Projektion von 14 auf 9 Sitze absackte. Allerdings waren die nationalen Umfragen hier in den letzten Wochen spärlich und volatil. Die Projektion basiert deshalb nur auf einer einzelnen Umfrage von Anfang Mai, deren Werte stark von denen im März und April abweichen. Ob der PSD wirklich so stark in der Wählergunst abgestürzt ist oder ob es sich nur um einen einmaligen statistischen Ausreißer handelt, muss sich deshalb erst noch zeigen.

Die beiden einzigen S&D-Mitgliedsparteien, die in der Projektion zuletzt leicht dazugewinnen konnten, sind die slowakische Smer-SD und der maltesische PL. Insgesamt erreicht die S&D-Fraktion nun nur noch 125 Sitze (–11).

Liberale stabil

Die liberale Fraktion RE wiederum kann ihren seit etwa einem Jahr andauernden leichten Aufwärtstrend erst einmal nicht fortsetzen, hält sich aber recht stabil bei 95 Sitzen (–1). Die größten Zugewinne für die Liberalen kommen aus Deutschland, wo die FDP zuletzt ein Elf-Jahres-Hoch erreichte. Zudem würden die portugiesische IL und die dänische RV nach den letzten Umfragen wieder knapp einen Sitz im Europäischen Parlament erreichen.

In anderen Ländern sind die Werte der Liberalen hingegen etwas schwächer als im März. Vor allem die tschechische Regierungspartei ANO ist vor der nationalen Parlamentswahl im Oktober ins Rutschen geraten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen Premierminister Andrej Babiš beim Umgang mit EU-Geldern. Auch in Rumänien, Litauen und Estland verlieren RE-Mitgliedsparteien in der Projektion Sitze, was hier allerdings meist nur an geringen Umfrageschwankungen liegt.

Grüne legen zu

Im Vergleich zur März-Projektion am stärksten zulegen kann die grüne G/EFA-Fraktion. Sie profitiert vor allem von dem Höhenflug der deutschen Grünen, die in den nationalen Umfragen jüngst mit der CDU/CSU (EVP) gleichgezogen sind. Auch die litauische LVŽS kann leicht zulegen.

In den Niederlanden kann sich die europäisch-föderalistische Partei Volt – die bei der Wahl im März überraschend deutlich ins nationale Parlament eingezogen war – weiter verbessern und würde nun erstmals auch im Europäischen Parlament einen Sitz gewinnen. Die Projektion geht davon aus, dass diese:r niederländische Volt-Abgeordnete sich der G/EFA-Fraktion anschließen würde, in der Volt bereits jetzt mit einem Mitglied aus Deutschland vertreten ist.

Mehr als die halbe Fraktion aus einem einzigen Land?

Insgesamt kommt die G/EFA damit auf 50 Sitze (+4). Nachdem die Fraktion seit der Europawahl 2019 in der Projektion lange Zeit immer weiter zurückgefallen war, ist dies nun der zweite Zugewinn in Folge. Ob damit auch eine längerfristige Trendwende einhergeht, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Insbesondere dürfte es dabei darauf ankommen, ob die deutschen Grünen ihre guten Umfragewerte bis zur Bundestagswahl im September halten können und ob ihr Erfolg auch auf die grünen Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten abfärbt. Nach der derzeitigen Projektion kämen jedenfalls mehr als die Hälfte aller G/EFA-Abgeordneten aus einem einzigen Mitgliedstaat – auf die Dauer ein Problem für eine so stark europafreundlich ausgerichtete Fraktion.

Linke in Spanien und Deutschland etwas schwächer

Die Linke im Europäischen Parlament, üblicherweise die Fraktion mit den geringsten Umfrageschwankungen, fiel in den letzten Wochen leicht zurück und käme nun auf 50 Sitze (–2).

Diese Verluste gehen zurück auf die spanische UP und die deutsche Linke. Erstere leidet in den Umfragen seit längerem und wurde zuletzt zusätzlich von der Niederlage bei der Madrider Regionalwahl und dem Rückzug von Parteichef Pablo Iglesias getroffen. Letztere wiederum ist vor der Bundestagswahl zwischen Regierungswillen und inhaltlicher Kompromisslosigkeit gespalten.

EKR in Italien stärker, in Spanien schwächer

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kann die rechtskonservative EKR-Fraktion deutlich zulegen (74 Sitze/+3). Allerdings liegt dies vor allem an starken Zugewinnen der rumänischen AUR, deren Dauerhaftigkeit angesichts der dünnen Umfragelage in Rumänien unklar ist.

Für die übrigen EKR-Mitgliedsparteien ist die Entwicklung gemischt: In Italien setzen die FdI in Italien ihren spektakulären Aufstieg fort und liegen nun mit den Sozialdemokrat:innen nahezu gleichauf, und auch in Polen konnte die regierende PiS zuletzt leicht dazugewinnen. Die spanische Vox fiel hingegen leicht zurück; hinzu kommt der Verlust der deutschen Familien-Partei an die EVP.

In den Niederlanden würde nach den aktuellen Umfragen statt dem FvD nun die davon abgespaltene JA21 knapp ins Europäische Parlament einziehen. Für die Fraktion wäre das allerdings nichts Neues: Alle drei Abgeordneten, die bei der Europawahl 2019 für das FvD gewählt wurden, haben sich bereits Ende 2020 der JA21 angeschlossen.

Große Rechtsparteien bewegen sich aufeinander zu

Nur geringe Änderungen gibt es schließlich bei der rechtsextremen ID-Fraktion. Während die italienische Lega weiter verliert und nur noch recht knapp ihren Status als stärkste nationale Kraft halten kann, können die tschechische SPD, die flämische VB und die estnische EKRE leicht dazugewinnen. Unter dem Strich kommt die ID unverändert auf 73 Sitze (±0).

Hinter den Kulissen arbeiten derweil PiS (EKR), Lega (ID) sowie die ungarische Fidesz (fraktionslos) weiterhin an einer Vereinigung zu einer großen Rechtsfraktion. Ein erstes Treffen Anfang April blieb zwar ohne konkrete Ergebnisse. Doch seitdem gab es in wesentlichen Konfliktpunkten zwischen den Parteien Entwicklungen. Im Streit um die Haltung zur russischen Regierunghat sich die bislang sehr Putin-freundliche Lega Ende April den russlandfeindlichen Positionen der PiS angenähert. Anfang Mai wiederum hat sich die Fidesz auf die Lega zubewegt und ihre Bereitschaft zu einer möglichen Beteiligung des französischen RN (ID) an der gemeinsamen Fraktion signalisiert.

Das heißt noch nicht, dass die Gründung einer gemeinsamen Fraktion unmittelbar bevorstünde. Aber dass die großen Rechtsparteien untereinander zu solchen Kompromissen bereit sind, macht das Szenario plausibler als je zuvor.

Sonstige“: Zugewinne für bulgarische ITN und spanische MP

Wenig Neues gibt es bei den fraktionslosen Parteien (33 Sitze/–1). In Ungarn konnte die ehemals rechtsextreme, inzwischen eher rechtskonservative Jobbik zuletzt zulegen. Die neofaschistische slowakische ĽSNS hingegen verliert deutlich und würde nun an der nationalen Sperrklausel scheitern. In der aktuellen Projektion ist damit erstmals seit langem keine nationale Partei mehr vertreten, die politisch deutlich rechts der ID-Fraktion steht.

Deutliche Zugewinne erfahren hingegen einige der „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lassen (38 Sitze/+5).

  • Die bulgarische Protestpartei ITN, die bei der nationalen Parlamentswahl im April überraschend den zweiten Platz erreichte, befindet sich in den Umfragen vor der Neuwahl im Juli weiter im Aufwind.
  • Die links-grüne MP aus Spanien, die bei der Madrider Regionalwahl gut abschnitt, hat auch in den nationalen Umfragen dazugewonnen.
  • Die liberal-konservative PL2050 aus Polen setzt ihren Aufstieg fort und liegt in den Umfragen inzwischen vor der PO (EVP) auf dem zweiten Platz.
  • Neu im Tableau ist schließlich die rechtspopulistische LuK aus Lettland, die erst im Januar gegründet wurde und in dem stark zersplitterten lettischen Parteiensystem knapp einen Sitz im Europäischen Parlament erringen könnte.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178617337
März 2152461369616471733433
Mai 2150501259516774733338
dynamisch5254130109167877432

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 6 Linke 23 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
14 SPD 11 FDP
2 FW
23 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 5 PS 22 LREM 11 LR 5 DLF 21 RN

IT

17 PD
7 FI
1 SVP
17 FdI 19 Lega 15 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
18 PP 10 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
9 KO
21 PiS

13 PL2050
5 Konf
RO

9 PSD 5 USR-PLUS 10 PNL
3 UDMR
6 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
1 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
5 D66
2 CDA
1 CU
1 FvD
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 6 PSD
1 CH

CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 6 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
2 ODS 3 SPD

HU

4 DK
2 MM 1 KDNP

4 Jobbik
10 Fidesz

SE 2 V 1 MP 6 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

3 BSP 2 DPS 5 GERB
2 DB



4 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
4 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
1 SMK-MKP
2 SaS 1 SR
4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

3 SDP
6 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS
1 LP
1 DP
4 TS-LKD



LV

1 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
1 LuK
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der OPpositionsparteien einzeln ausweisen. Falls die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, werden auch Umfragen berücksichtigt, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen. Dabei werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 12.-23.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 4.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 12.-22.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 11.-22.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-21.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 23.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 7.-17.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 19.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 7.-13.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 21.4.-4.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 4.-17.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 2.-13.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 2.-15.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 14.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 16.-19.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 17.-19.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 15.-18.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 28.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 30.4.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 13.-24.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 10.-18.5.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 7.-13.5.2021, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 7.5.2021, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.

Donnerstag, 20. Mai 2021

„Großer Doppelhut“ aus Kommissions- und Ratspräsidentschaft: mehr Verwirrung als Lösung

Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht. In loser Folge nimmt diese Serie institutionelle Reformvorschläge in den Blick. Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Teil 4: eine Zusammenlegung der Ämter von Kommissions- und Ratspräsident:in. (Zum Anfang der Serie.)
Ursula von der Leyen und Charles Michel
Nicht immer geht es zwischen Kommissionspräsidentin und Ratspräsident harmonisch zu. Aber soll man deshalb gleich die beiden Ämter fusionieren?

Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (MR/ALDE), Anfang April gemeinsam den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP/–) besuchten, standen beim Pressetermin nur zwei Stühle bereit. Während Michel und Erdoğan darauf Platz nahmen, musste sich von der Leyen auf ein etwas weiter entferntes Sofa setzen. Zu dem Vorfall, der bald als Sofagate bekannt wurde, gibt es heute Wikipedia-Artikel in acht verschiedenen Sprachen. Er führte zu einer scharfen Plenardebatte im Europäischen Parlament und löste Diskussionen über Geschlechtergleichheit, über die türkisch-europäischen Beziehungen, über die diplomatischen Fähigkeiten Michels und über das persönliche Verhältnis zwischen ihm und von der Leyen aus.

Und schließlich hat Sofagate auch eine alte Diskussion über die institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union wieder entfacht: Warum braucht die EU überhaupt zwei Präsident:innen, die bei Besuchen in Drittstaaten gemeinsam antreten? Wäre es nicht für alle Seiten einfacher, diese beiden Ämter zu einem zusammenzulegen? Um es im Brüsseler Jargon zu sagen: Sollte es einen „Großen Doppelhut“ aus Kommissions- und Ratspräsident:in geben?

Der „Kleine Doppelhut“ der Hohen Vertreter:in

Die Idee von „Doppelhüten“, mit denen Kommission und Rat institutionell verzahnt werden sollen, geht zurück auf den EU-Verfassungskonvent von 2002/03. Damals wurde das Amt der Hohen Vertreter:in für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, das die vorherigen Positionen der Außenkommissar:in und des Außenbeauftragten des Europäischen Rates verband. Außerdem übernahm die Hohe Vertreter:in auch den Vorsitz im Außenministerrat, der zuvor halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten rotiert hatte.

Die Hohe Vertreter:in wird nach Art. 18 (1) EUV vom Europäischen Rat und mit Zustimmung der Kommissionspräsident:in und anschließend nach Art. 17 (7) EUV zusammen mit dem Rest der Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie ist das einzige Kommissionsmitglied, deren Aufgabenbereich von der Kommissionspräsident:in nach der Ernennung nicht mehr geändert werden kann. Nach Art. 17 (6) und Art. 18 (1) EUV können aber sowohl die Kommissionspräsident:in als auch der Europäische Rat die Hohe Vertreter:in entlassen; das Europäische Parlament kann sie nach Art. 17 (8) EUV zusammen mit dem Rest der Kommission zum Rücktritt zwingen. Bisherige Amsträger:innen waren Catherine Ashton (Labour/SPE, 2009-14), Federica Mogherini (PD/SPE, 2014-19) und Josep Borrell (PSC/SPE, seit 2019).

Im Verfassungskonvent setzte sich der Große Doppelhut nicht durch

Neben diesem Kleinen Doppelhut der Hohen Vertreter:in diskutierte der Verfassungskonvent auch schon über einen Großen Doppelhut: eine „EU-Präsident:in“, die zugleich der Kommission und dem Rat vorsitzen sollte. Bis dahin hatte es im Europäischen Rat überhaupt keine feste Präsident:in gegeben. Den Vorsitz führte jeweils die Staats- oder Regierungschef:in des Landes, das gerade auch den halbjährlich rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat innehatte – ein Modell, das eine kohärente und kontinuierliche Arbeit stark erschwerte.

Die Kommissionspräsidentschaft hingegen hatte in den Jahren vor dem Konvent an politischem Gewicht und demokratischer Legitimation gewonnen: Seit dem Vertrag von Maastricht 1993 wurde die Kommissionspräsident:in nicht mehr nur vom Europäischen Rat ernannt, sondern auch vom Europäischen Parlament bestätigt. Sollte man die beiden Funktionen einfach zusammenlegen?

Ganz schließen die Verträge den Doppelhut nicht aus

Letztlich entschied sich der Verfassungskonvent jedoch gegen den Großen Doppelhut. Stattdessen wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2009 das neue Amt der Präsident:in des Europäischen Rates eingeführt. Nach Art. 15 (5) EUV wird diese jeweils für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Rates – also den nationalen Staats- und Regierungschef:innen – mit Zweidrittelmehrheit gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Bisherige Amtsträger waren Herman van Rompuy (CD&V/EVP, 2009-14), Donald Tusk (PO/EVP, 2014-19) und nun eben Charles Michel.

Obwohl die EU-Verträge in ihrer heutigen Form den Großen Doppelhut nicht vorsehen, schließen sie ihn allerdings auch nicht ganz aus. Jedenfalls stünde es dem Europäischen Rat frei, die jeweils amtierende Kommissionspräsident:in einfach auch zur Ratspräsident:in zu ernennen. Problematisch wäre bei einer solchen Lösung lediglich, dass die Amtszeit der Ratspräsident:in auf maximal fünf Jahre beschränkt ist, während die Kommissionspräsident:in beliebig oft wiedergewählt werden kann.

Wiederkehrende Debatte

Allerdings kam die Diskussion über einen Großen Doppelhut niemals ganz zur Ruhe. 2012 griff eine Gruppe von EU-Außenminister:innen unter Führung von Guido Westerwelle (FDP/ALDE) den Vorschlag wieder auf. 2017 übernahm ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union und das European Political Strategy Centre, der hauseigene Thinktank der Kommission, erarbeitete ein Argumentationspapier.

Nach Sofagate hat nun Andrew Duff (LibDem/ALDE), ehemaliger Europaabgeordneter und Präsident der Union Europäischer Föderalisten, einen neuen Aufschlag gemacht. Darin argumentiert er aus föderalistischer Perspektive für den Großen Doppelhut und fordert, dass sich die Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Thema befassen müsse.

Der Doppelhut soll die EU-Exekutive vereinfachen

Ein zentrales Argument der Doppelhut-Befürworter:innen ist die Vereinfachung der europäischen Exekutive. Dass Kommissionspräsident:in und Ratspräsident:in gerade in der Außenpolitik häufig im Doppelpack auftreten, liegt an der schwierigen Abgrenzung ihrer Aufgabenfelder. So vertritt die Ratspräsident:in die EU „in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (Art. 15 (6) Uabs. 2 EUV); für alle außenpolitischen Bereiche, die formal nicht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehören – etwa die Außenhandels-, die Entwicklungs- oder die Nachbarschaftspolitik –, ist hingegen die Kommissionspräsident:in zuständig. Eine klare Antwort auf die sprichwörtliche Kissinger-Frage („Wen ruft man an, wenn man die EU sprechen will?“) bietet das eher nicht.

Aber nicht nur nach außen, auch nach innen hin soll der Große Doppelhut mehr Klarheit bringen. Das politische System der Europäischen Union mit all seinen Institutionen und Präsident:innen ist für viele Bürger:innen nur schwer zu verstehen; auf der EU-Homepage gibt es eigens eine Seite mit der Überschrift „Die EU-Präsidenten – wer macht was?“. Die Zusammenlegung von wenigstens zwei dieser Präsidentschaften zu einem einzigen mächtigen Exekutivamt soll der EU ein Gesicht geben und ihr öffentliches Profil schärfen.

Einfluss auf die Agenda des Europäischen Rates?

Vor allem aber schwingt bei vielen föderalistischen Doppelhut-Freund:innen auch der Wunsch mit, die demokratische Kontrolle über die Agenda des Europäischen Rates zu verbessern. Für die Wahlperiode 2019-24 gibt es auf EU-Ebene zwei langfristige politische Programme: einerseits die Politischen Leitlinien der Kommission, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament vorgelegt hat; andererseits die Strategische Agenda des Europäischen Rates, die die nationalen Regierungen unter Leitung des Ratspräsidenten verabschiedet haben.

Während sich die Kommissionspräsident:in für die Leitlinien vor dem Parlament verantworten muss (und von diesem theoretisch abgewählt werden kann), haben die Europaabgeordneten auf die Strategische Agenda keinen Einfluss. Die nationalen Regierungen müssen sich nur gegenüber ihren nationalen Parlamenten und Wähler:innen rechtfertigen – und tun dies bekanntermaßen oft, indem sie die populären Maßnahmen sich selbst, die unpopulären „Brüssel“ bzw. den anderen Regierungen zuschreiben.

Der Rat wird nicht einfach der Kommissionsagenda folgen

Unter einer Doppelhut-Präsident:in, so die Hoffnung, würden die beiden Agenden zu einem einheitlichen europäischen Regierungsprogramm zusammenfließen. Und da die Präsident:in ja weiterhin vom Europäischen Parlament gewählt und diesem verantwortlich wäre, gewönnen nicht nur die Europaabgeordneten, sondern indirekt auch die europäischen Wähler:innen an politischem Einfluss.

Diese Hoffnung ist allerdings auch ein zentraler Grund, warum die Doppelhut-Vorschläge bislang erfolglos blieben. So stieß Junckers Vorstoß 2017 auf schnelle Ablehnung verschiedener nationaler Regierungschefs; der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen (V/ALDE) betonte, die Ratspräsident:in müsse „Stimme der Mitgliedstaaten“ bleiben. Dass die mächtigen nationalen Staats- und Regierungschef:innen sich ihre Agenda einfach von der Kommissionspräsident:in würden diktieren lassen, ist kaum zu erwarten.

Risiko für das Spitzenkandidatenverfahren

Mit dem Vorschlag des Doppelhuts ist deshalb auch ein Risiko verbunden. Wie der erste Ratspräsident Herman van Rompuy einmal formuliert hat, erwarten die föderalistischen Doppelhut-Befürworter:innen, „dass mit dem Verschmelzen der beiden Posten der Kommissionspräsident der Präsident des Rates wird. Es könnte aber doch auch sein, dass der Ratspräsident der Präsident der Europäischen Kommission wird.“

Konkreter gesagt: Durch das Spitzenkandidatenverfahren hat das Europäische Parlament versucht, die Wahl der Kommissionspräsident:in aus den Händen der nationalen Staats- und Regierungschef:innen in die europäischen Parteien zu legen. Der Europäische Rat hat sich damit nie ganz abgefunden und 2019, als die europäischen Parteien untereinander zerstritten waren, die Nicht-Spitzenkandidatin von der Leyen als Kommissionspräsidentin durchgesetzt. Doch mittelfristig ist es sehr wahrscheinlich, dass sie das Spitzenkandidatenverfahren – das es in ähnlicher Form ja auch bei nationalen Wahlen in fast allen EU-Mitgliedstaaten gibt – als demokratische Normalität akzeptieren.

Die Kommission als Sekretariat des Rates?

Durch den Großen Doppelhut könnte sich das jedoch ändern. Wenn die Kommissionspräsident:in auch dem Europäischen Rat vorsitzt, würde dieser bei der Ernennung stärker mitmischen wollen. Aus den Rückzugsgefechten, die die Staats- und Regierungschef:innen noch zum Spitzenkandidatenverfahren führen, könnte dann wieder gezielter Widerstand werden. Das aber liefe nicht nur auf eine institutionelle Krise mit ungewissem Ausgang hinaus, sondern könnte letztlich auch wieder den Einfluss des Parlaments schwächen.

Schlimmstenfalls würde sich die Rolle der Kommission insgesamt verändern: Statt sich zu einer parlamentarischen Regierung weiterzuentwickeln, könnte sie sich zu einer Art Sekretariat des Europäischen Rates reduziert sehen. Dass das der Demokratisierung der EU eher schaden als nützen würde, liegt auf der Hand.

Statt Doppelhut: Funktionen klarer trennen

Sinnvoller als den Europäischen Rat und die Kommission unter einer Doppelhut-Präsident:in zu vereinigen, scheint mir deshalb genau die gegenteilige Strategie: die beiden Organe und ihre Funktionen klarer voneinander zu trennen.

Tatsächlich ist das Modell, dass die Exekutive zwei Köpfe besitzt, auch auf nationaler Ebene nicht unüblich. In parlamentarischen Demokratien gibt es üblicherweise eine vom Parlament gewählte und diesem verantwortliche Regierungschef:in, die die Alltagspolitik gestaltet – und eine (oft nicht parlamentarisch gewählte) Staatschef:in, die repräsentative Aufgaben wie die völkerrechtliche Vertretung wahrnimmt, durch öffentliche Reden Sinn stiftet und allenfalls bei politischen Krisen und Blockaden in die konkrete Politik eingreift, um zwischen den Parteien zu vermitteln.

Die EU als semipräsidentielles System

Dieses Schema lässt sich in Grundzügen auch auf das politische System der EU übertragen. Schon heute ähnelt die Kommission einer europäischen Regierung; nach Art. 17 (1) EUV übt sie „Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus“, „führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme“. Der Europäische Rat wiederum nimmt in vieler Hinsicht die Rolle einer (kollektiven) Staatschef:in ein. So soll er nach Art. 15 (1) EUV „Impulse“ geben und „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen“ der EU formulieren, aber „nicht gesetzgeberisch tätig“ werden.

Der Vergleich macht allerdings auch die Unwuchten des EU-Systems im Vergleich mit nationalen parlamentarischen Systemen deutlich. Sowohl die parlamentarische Verantwortlichkeit als auch die exekutiven Handlungsmöglichkeiten der Kommission sind schwächer, als das bei einer parlamentarischen Regierung üblicherweise der Fall ist. Umgekehrt ist die Position des Europäischen Rates stärker: Sie ist weniger mit derjenigen der deutschen Bundespräsident:in zu vergleichen als mit einer starken Staatspräsident:in in einem semipräsidentiellen System.

Konflikte sind im Semipräsidentialismus häufig

Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Europäischem Rat und Kommission (und zwischen ihren jeweiligen Präsident:innen) in der Außenpolitik entspricht aus dieser Sicht den Konflikten zwischen Staats- und Regierungschef:in, zu denen es gerade in semipräsidentiellen Systemen auch auf nationaler Ebene immer wieder kommt. Beispiele dafür finden sich auch in der jüngeren Geschichte zahlreicher EU-Mitgliedstaaten, etwa in Frankreich, Rumänien oder Polen.

Will man diese Spannungen in Richtung eines stärker parlamentarischen Systems auflösen, so ist der naheliegende Weg eine Beschneidung der Kompetenzen der Staatspräsident:in zugunsten der parlamentarisch legitimierten Regierung – ein Schritt, den etwa Finnland mit seinen Verfassungsreformen in den 1990er Jahren gegangen ist.

Emanzipation der Kommission vom Europäischen Rat

Auch auf europäischer Ebene sollte die Lösung weniger in der Fusion als in der Emanzipation der Kommission vom Europäischen Rat bestehen. Dass der Europäische Rat seine eigene Präsident:in und seine eigene Strategische Agenda hat, ist völlig unproblematisch, solange er damit nicht die europäische Politik dominiert. Auch dass die Ratspräsident:in protokollarisch einen höheren Rang einnimmt, richtet keinen Schaden an, wenn für die Öffentlichkeit hinreichend klar ist, dass den Takt in der europäischen Politik die Kommission und deren Präsident:in vorgibt.

Dafür aber benötigt die Kommission neben zusätzlichen exekutiven Kompetenzen vor allem eine bessere demokratische Legitimation, aus der sie ein politisches Mandat für ihre Agenda ableiten kann. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine enge Verbindung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission – etwa durch eine Reform des Misstrauensvotums oder durch mehr Mitsprache der Abgeordneten bei der Nominierung der Kommissionsmitglieder.Die Wahrscheinlichkeit für eine solche Parlamentarisierung der Kommission ist aber höher, wenn der Europäische Rat und die Kommission institutionell und in ihren jeweiligen Legitimations- und Verantwortungsstrukturen klar getrennt bleiben. Der Große Doppelhut droht hier eher Verwirrung zu stiften, als dass er eine überzeugende Lösung böte.



Bild: © German Presidency of the Council of the EU 2020 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.