Donnerstag, 22. Juli 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2021): Kommt die große Rechtsfraktion?


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178637137
Mai 2150501259616774733338
Juli 2152451339716771743135
dynamisch54491381081682311748

Basis-Szenario,
Stand: 21.7.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 21.7.2021.

Es ist Sommer in Europa, aber echte Urlaubsstimmung breitet sich nicht aus. Die drohende nächste Corona-Welle, die eskalierende Rechtsstaatskrise in Polen und die Flutkatastrophe in Deutschland, Belgien und anderen Mitgliedstaaten halten die Politik in Atem. Im Gegensatz dazu entwickelten sich die europäischen Wahlumfragen zuletzt eher ruhig und im Sinne einer Regression zur Mitte: Die Fraktionen, die bei der letzten Europawahl-Sitzprojektion im Mai verloren haben (vor allem die sozialdemokratische S&D), können jetzt wieder zulegen, während die Gewinner vom Mai (besonders die grüne G/EFA) zurückfallen.

Mittelfristig zeichnen sich im Europäischen Parlament indessen größere Veränderungen ab. Anfang Juli hat die Zusammenarbeit zwischen den großen europäischen Rechtsparteien mit der Verabschiedung eines gemeinsamen programmatischen Textes zur Zukunft Europas eine neue Stufe erreicht. Damit zeichnet sich nun auch ab, welche Parteien möglicherweise in einer neuen großen Rechtsfraktion vertreten sein könnten. Das dynamische Szenario der Sitzprojektion greift diese Möglichkeit deshalb erstmals auf – aber dazu gleich mehr.

EVP stabil

Werfen wir erst einmal einen Blick auf die großen Fraktionen der politischen Mitte, für die die letzten Wochen in den Umfragen eher unspektakulär verliefen. Die christdemokratisch-konservative EVP kann unter anderem in Deutschland zulegen, wo die Korruptionsaffären, die die CDU/CSU im Frühling erschütterten, an medialer Präsenz verloren haben. Auch in Polen verbesserte die PO nach der Rückkehr von Donald Tusk in die nationale Politik ihre Umfragewerte deutlich, vor allem zu Lasten der zentristischen Newcomer-Partei PL2050.

Anderswo verliert die EVP aber auch; in Rumänien etwa würde die UDMR nun wieder an der nationalen Sperrklausel scheitern. Alles in allem halten sich Gewinne und Verluste der EVP damit gegenüber der Mai-Projektion die Waage (167 Sitze/±0).

S&D und RE legen zu

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion war in der Mai-Projektion vor allem wegen starker Verluste des rumänischen PSD abgesackt. Allerdings war schon damals erkennbar, dass es sich dabei wohl nur um einen Umfrage-Ausreißer handelte. Tatsächlich legen der PSD und die S&D nun wieder stark zu. Insgesamt kämen die europäischen Sozialdemokrat:innen nun auf 133 Sitze (+8) – deutlich mehr als im Mai, aber immer noch der drittschlechteste Wert in dieser Wahlperiode.

Auch die liberale RE-Fraktion kann sich leicht verbessern (97 Sitze / +2), was vor allem an Umfragegewinnen der französischen LREM liegt. Die spanischen Ciudadanos hingegen stürzen noch tiefer in die Krise und müssen nun darum kämpfen, eine faktische Übernahme durch den konservativen PP (EVP) zu verhindern. Interessanterweise setzen sie dabei vor allem auf den Begriff „liberal“ – womöglich ein Zeichen dafür, dass die Rhetorik des scheinbar unideologischen „Zentrismus“, die ausgehend von Emmanuel Macrons LREM vor einigen Jahren in vielen EU-Ländern Erfolge feierte, inzwischen an Zugkraft verliert.

Grüne schwächer

Die europäischen Grünen waren der große Gewinner der Mai-Projektion, vor allem dank des Höhenflugs der deutschen Grünen im Frühling. Inzwischen hat sich dies umgekehrt: Die Wahlkampfprobleme der deutschen Grünen ziehen auch die Werte der Gesamtfraktion nach unten. Aber auch die tschechischen Piráti waren zuletzt etwas schwächer, und die schwedische MP steht nun wieder knapp unterhalb der nationalen Vierprozenthürde. In den Niederlanden und Finnland konnten die Grünen in den letzten Wochen hingegen nach längerer Durststrecke wieder leicht dazugewinnen. Insgesamt kommt die Fraktion in der Projektion damit noch auf 45 Sitze (–5).

Die Linke, allgemein die Fraktion mit den geringsten Umfrage-Schwankungen, weist auch diesmal nur wenig Veränderungen auf. Die seit längerer Zeit schleichenden Verluste des portugiesischen BE machen sich jetzt auch in der Projektion bemerkbar. Zugewinne gibt es hingegen bei der italienischen Linken, die erstmals seit langem wieder hauchdünn über der nationalen Vierprozenthürde liegt. Insgesamt verbessert sich die Linksfraktion damit auf 52 Sitze (+2).

Rechte durchwachsen

Auf dem rechten Teil des politischen Spektrums sind die Umfrageentwicklungen durchwachsen. Bei der rechtskonservativen EKR setzen die italienischen FdI ihren seit fast der Jahren anhaltenden Aufstieg fort und wären nun erstmals knapp die stärkste nationale Partei. Die französische DLF hingegen würde nach den jüngsten Umfragen wieder an der nationalen Fünf-Prozent-Sperrklausel scheitern. Insgesamt schneidet die EKR dadurch in der Basisprojektion etwas schwächer ab (71 Sitze/–3).

Umgekehrt kann bei der rechtsextremen ID das französische RN zulegen, während die italienische Lega, aber auch die finnischen PS verlieren. In der Summe liegt die ID damit jedoch knapp im Plus (74 Sitze/+1).

Fraktionslose und Sonstige verlieren

Bei den fraktionslosen Parteien schneidet vor allem das italienische M5S erneut etwas schwächer ab. Insgesamt kommen die Fraktionslosen noch auf 31 Sitze (–2).

Auch bei den „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, gibt es Verluste (35 Sitze/–3). Vor allem die zentristische PL2050 aus Polen fällt deutlich zurück und liegt nun wieder hinter der PO (EVP). Hingegen kann die bulgarische ITN, Wahlsieger bei der nationalen Parlamentswahl im Juli, zulegen.

Neu im Tableau ist schließlich die tschechische Přísaha, eine zentristisch-populistische Partei, die sich vor allem dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. In der Vergangenheit schlossen sich vergleichbare Parteien (etwa die inzwischen verschwundene italienische IdV) oft den europäischen Liberalen an. Im Fall der Přísaha ist das allerdings kaum wahrscheinlich; schließlich ist ihr Hauptgegner, die tschechische Regierungspartei ANO, bereits Mitglied der RE. Plausibler erscheint ein Beitritt zur EVP, die in Tschechien bislang eher wenig profiliert ist.

Spekulationen über eine rechte Einheitsfraktion

Die interessanteste Entwicklung der letzten Wochen aber war, wie gesagt, die engere Zusammenarbeit der rechten Parteien. Die Spekulationen über eine mögliche rechte Einheitsfraktion im Europäischen Parlament dauern nun schon seit mehreren Jahren an, ohne sich bislang jemals konkretisiert zu haben. Nicht nur waren die politischen Unterschiede zwischen der russlandfreundlichen, rechtsextremen, strukturell oppositionellen ID und der NATO-loyalen, nationalkonservativen und regierungswilligen EKR zu groß. Auch strategisch haben viele Mitgliedsparteien beider Fraktionen ein Interesse daran, dass es nicht zu einer Vereinigung kommt – etwa weil sie auf nationaler Ebene mit einer Partei aus der anderen Fraktion konkurrieren.

In den letzten Jahren und Monaten ist der politische Abstand zwischen den beiden Fraktionen allerdings enger geworden. Durch den Austritt der britischen Tories und den Beitritt der italienischen FdI sowie anderer kleinerer Rechtsaußenparteien ist die EKR nach rechts gerückt. Zudem entfremdete sich die größte EKR-Mitgliedspartei, die polnische PiS, immer weiter von der proeuropäischen Mitte im Europäischen Parlament.

Gleichzeitig kamen verschiedene ID-Mitgliedsparteien – allen voran die italienische Lega – auf nationaler Ebene in Regierungspositionen und mäßigten daraufhin ihre hart europafeindliche Rhetorik. Statt eines Austritts aus der EU fordern sie nun eher antiföderalistische „Reformen“ wie die Entmachtung des Europäischen Parlaments oder den Erhalt nationaler Vetorechte. Auch zeigen sie heute nicht mehr demonstrativ ihre Nähe zur russischen Regierung.

Ein gemeinsames programmatisches Dokument

Seitdem im März nun auch die ungarische Regierungspartei Fidesz die christdemokratische EVP-Fraktion verlassen und sich auf die Suche nach neuen Partnern begeben hat, gibt es nun neue Gespräche über eine Zusammenarbeit der großen europäischen Rechtsparteien. Anfang Juli führten diese zur Veröffentlichung eines zweiseitigen Dokument, in dem sechzehn Parteien gemeinsame Positionen zur Zukunft Europas bezogen. Diese Parteien gehören teils der ID, teils der EKR an, in einigen Fällen sind sie auch wie die Fidesz fraktionslos oder überhaupt nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Inwiefern dieses Dokument das programmatische Vorspiel zur Gründung einer gemeinsamen Fraktion sein könnte, wurde von Beobachter:innen unterschiedlich bewertet: Zwar lässt das kurze Papier viele Fragen offen und die strategischen Interessengegensätze zwischen den unterzeichnenden Parteien nicht auf. Doch immerhin ist es Ausdruck einer konkreten inhaltlichen Zusammenarbeit – und bietet damit erstmals klare Hinweise darauf, welche Parteien genau sich an der gemeinsamen großen Fraktion beteiligen könnten.

Mit RN und FdI, ohne AfD und gemäßigte EKR-Parteien

So ist beispielsweise das französische RN (ID), das vielen EKR-Parteien lange als zu radikal galt, in der Liste der Unterzeichnenden vertreten. Auch die konkurrierenden italienischen Rechtsaußen-Parteien Lega (ID) und FdI (EKR) sind beide mit dabei. Eine Gruppe eher gemäßigter EKR-Parteien unterzeichnete das Papier hingegen nicht, sondern reagierte kurz darauf mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich zum Fortbestand einer eigenständigen EKR-Fraktion bekannte.

Und auch die deutsche AfD (ID) fehlte bei der neuen Rechtsaußen-Allianz – wenn auch eher unfreiwillig. Nicht nur dass der Geschichtsrevisionismus führender AfD-Politiker:innen gerade in Polen schlecht ankommt; mit ihrem jüngsten Bekenntnis zum „Dexit“ erscheint sie vielen anderen Rechtsparteien auch als zu unzuverlässig für ihre neue Strategie, aktiv auf den Kurs der EU Einfluss zu nehmen.

Die Rechtsfraktion im dynamischen Szenario

Im dynamischen Szenario der Sitzprojektion wird künftig die Möglichkeit einer großen Rechtsfraktion berücksichtigt. Dabei wurden folgende Zuordnungen vorgenommen:

  • Die Parteien, die das gemeinsame Dokument zur Zukunft Europas unterzeichnet haben, erscheinen im dynamischen Szenario als ID-Fraktion. Die ID wächst damit in der Projektion auf 117 Mitglieder an. (In Wirklichkeit würde die fusionierte Rechtsfraktion wohl einen anderen, neuen Namen annehmen.)
  • Die EKR-Parteien, die das gemeinsame Dokument nicht unterzeichnet haben, verbleiben in der EKR-Fraktion. Außerdem werden der EKR-Fraktion weiterhin einige „sonstige“ Parteien zugeordnet, die programmatisch gemäßigter sind oder aus strategischen Gründen wohl eher nicht mit der großen Rechtsfraktion zusammenarbeiten würden. Insgesamt käme die EKR damit in der Projektion noch auf 23 Abgeordnete aus neun Ländern und würde somit sehr knapp die Vorgaben in der Geschäftsordnung des Parlaments erfüllen, um als eigenständige Fraktion weiterexistieren zu können.
  • Die ID-Parteien, die das gemeinsame Dokument nicht unterzeichnet haben, erscheinen im dynamischen Szenario als fraktionslos. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten in der Projektion wächst damit auf 48.

Die Rechtsfraktion wäre stark, aber isoliert

Selbstverständlich beruht dieses dynamische Szenario zu einem großen Teil auf Spekulation. Schon ob es überhaupt zu der großen Rechtsfraktion kommt, ist zweifelhaft. Und natürlich könnte sich auch deren Zusammensetzung gegebenenfalls anders gestalten als die Unterzeichnerliste des gemeinsamen Dokuments.

Dennoch kann das dynamische Szenario einen Eindruck davon geben, wie das Europäische Parlament aussehen würde, wenn sich tatsächlich eine große Rechtsfraktion bildet. Bemerkenswert ist einerseits, wie groß diese wäre: Als drittstärkste Kraft im Parlament wäre sie – etwa bei der Besetzung von wichtigen Ausschusspositionen – kaum zu ignorieren. Andererseits käme es durch die neue Fraktion aber nicht unbedingt zu einer Konsolidierung des europäischen Parteiensystems käme: Auch in Zukunft könnten die geschrumpfte, aber womöglich weiter existenzfähige EKR sowie die Gruppe der rechten Fraktionslosen eine eigene Rolle spielen.

Und schließlich deutet die Mehrheitengrafik auch an, dass mit der großen Fraktion nicht unbedingt auch ein größerer Einfluss der Rechtsparteien auf die Mehrheitsbildung im Parlament verbunden ist. Im Gegenteil würde eine Zusammenarbeit zwischen Rechten und Liberalen sich wohl noch schwieriger gestalten als schon jetzt – und ohne die Liberalen ist es im Parlament sehr schwer, eine Mehrheit zu bilden. Am Ende könnte die Bildung einer großen Rechtsfraktion daher dazu führen, dass die Mitte-Links-Allianz (S&D, RE, Grüne/EFA, Linke) als einzige plausible Alternative zur großen Koalition (EVP, S&D, RE) an Bedeutung gewinnt.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus, insbesondere der Entstehung einer neuen großen Rechtsfraktion. Zudem ordnet das dynamische Szenario die „sonstigen Parteien“ jeweils der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698178637137
Mai 2150501259616774733338
Juli 2152451339716771743135
dynamisch54491381081682311748

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 6 Linke 18 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
15 SPD 11 FDP
2 FW
27 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 6 PS 25 LREM 9 LR
24 RN

IT 3 Sinistra
17 PD
6 FI
1 SVP
18 FdI 18 Lega 13 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
19 PP 10 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
13 KO
21 PiS

10 PL2050
4 Konf
RO

13 PSD 5 USR-PLUS 10 PNL
5 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
2 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
5 D66
1 CDA
1 CU
1 JA21
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 1 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 6 PSD
2 CH

CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 6 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD 1 Přísaha
HU

4 DK
2 MM 1 KDNP

3 Jobbik
11 Fidesz

SE 2 V
6 S 2 C 5 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

3 BSP 2 DPS 4 GERB
2 DB



5 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
1 SMK-MKP
2 SaS 1 SR
4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

4SDP
5 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 LP
1 DP
3 TS-LKD



LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der OPpositionsparteien einzeln ausweisen. Falls die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, werden auch Umfragen berücksichtigt, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen. Dabei werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 16.-21.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 21.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 12.-19.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 15.-19.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-14.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 15.-18.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 15.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 7.-17.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 8.-12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 18.-30.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 4.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 27.6.-7.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 5.-15.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 11.7.2021.
Dänemark: nationale Umfragen, 27.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 15.-26.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 6.5.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 18.-28.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, Juni 2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, Juli 2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.7.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 6.7.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Donnerstag, 10. Juni 2021

Gesamteuropäische Listen: starker Hebel für eine europäische Parteiendemokratie

Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht. In loser Folge nimmt diese Serie institutionelle Reformvorschläge in den Blick. Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Teil 5: gesamteuropäische Listen bei der Europawahl. (Zum Anfang der Serie.)
Luftballon mit EVP-Logo im Plenarsaal des Europäischen Parlaments
Kaum eine Maßnahme wäre für die Stärkung der europäischen Parteien so nützlich wie gesamteuropäische Listen.

Die Reform des Europawahlrechts ist ein besonders dickes Brett bei der Demokratisierung der Europäischen Union. Nach Art. 223 AEUV hat das Europäische Parlament das Recht, Entwürfe für eine solche Reform vorzulegen. In Kraft tritt sie jedoch nur, wenn ihr auch der Rat einstimmig zustimmt und dann die Parlamente aller Mitgliedstaaten sie ratifizieren – die rechtlichen Hürden sind also kaum niedriger als für eine Änderung der EU-Verträge selbst. Die letzte Wahlrechtsreform wurde 2015 vom Europäischen Parlament in Gang gesetzt und 2018 stark verwässert vom Rat angenommen, aber bis heute nicht von allen nationalen Parlamenten ratifiziert.

Für 2021 plant das Europäische Parlament nun einen neuen Anlauf. Ein zentrales Thema dieser neuen Reform wird auch der Vorschlag sein, einen Teil der Europaabgeordneten künftig über gesamteuropäische Listen wählen zu lassen. Bislang bestehen die Wahlen zum Europäischen Parlament bekanntlich aus 27 nationalen Teilwahlen: Jeder Mitgliedstaat besitzt ein eigenes festes Sitzkontingent, um das sich nur die jeweiligen nationalen Parteien bewerben. Auch die Kandidatenlisten werden deshalb von den nationalen Parteien aufgestellt, und wenig überraschend ist auch der Wahlkampf oft sehr national geprägt.

Für die gesamteuropäischen (im Brüsseler Jargon: „transnationalen“) Listen sollen die nationalen Sitzkontingente um ein gesamteuropäisches ergänzt werden. Nach einer gängigen Version des Vorschlags hätte jede Bürger:in bei der Europawahl zwei Stimmen: Die erste ginge wie bisher an die Liste einer nationalen Partei für das nationale Sitzkontingent. Mit der zweiten Stimme hingegen könnte man eine Liste wählen, die von einer der europäischen Parteien aufgestellt würde. Auf dem zweiten Wahlzettel stünden also nicht CDU, SPD und FDP, sondern EVP, SPE und ALDE. Die gesamteuropäischen Listen wären in jedem europäischen Mitgliedstaat identisch, und auch bei ihrer Auszählung hätte natürlich die Stimme jeder Unionsbürger:in dasselbe Gewicht.

EVP und Rechte blockieren bislang

Wie auf diesem Blog bereits verschiedentlich zu lesen war, halte ich selbst gesamteuropäische Listen für einen wichtigen Hebel zur Demokratisierung der EU – vielleicht den wichtigsten Hebel, der derzeit zur Verfügung steht.

Die Idee dazu wurde erstmals in den 1990er Jahren von der Europäischen Bewegung lanciert und seitdem wiederholt im Europäischen Parlament aufgegriffen. 2012 und 2018 gab es konkrete Vorstöße zu einer entsprechenden Reform. Allerdings fand der Vorschlag bislang noch nie eine Mehrheit: Während Liberale, Grüne und Sozialdemokrat:innen ihn mehrheitlich unterstützen, lehnten EVP und Rechte ihn mehrheitlich ab; die Linke war gespalten. Unter den nationalen Regierungen sprachen sich in den letzten Jahren insbesondere Frankreich, Italien und Spanien für gesamteuropäische Listen aus, während vor allem einige kleinere Mitgliedstaaten eher skeptisch sind.

Mit dem Rückenwind der Konferenz zur Zukunft Europas soll sich das nun ändern. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wichtigsten Argumente.

1. Starke Symbolik

Zunächst einmal haben gesamteuropäische Listen einen starken symbolischen Aspekt. Sie würden verdeutlichen, dass die Europäer:innen ein gemeinsames Wahlvolk bilden, nicht nur eine Summe nationaler Staatsvölker. Und auch die europäischen Spitzenkandidat:innen hätten damit nicht mehr nur eine informelle Position inne, sondern wären konkret in allen Mitgliedstaaten wählbar.

Diese Symbolik kann erklären, weshalb der Vorschlag seit so vielen Jahren so stark umkämpft ist: Seine erfolgreiche Umsetzung würde das gängige europaskeptische Argument widerlegen, dass echte Demokratie nur auf nationaler Ebene möglich sei.

2. Sichtbarkeit für die europäischen Parteien

Allerdings beschränkt sich der Nutzen gesamteuropäischer Listen nicht auf die symbolische Ebene. Darüber hinaus hätten sie auch eine Reihe konkreter Vorteile für die europäische parlamentarische Demokratie.

Einen wichtigen Hebel bieten sie insbesondere für die bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien, die derzeit einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Im Europawahlkampf stehen die nationalen Parteien im Mittelpunkt, und mit dem heutigen Wahlrecht haben diese wenig Anreize, ihre Zugehörigkeit zu europäischen Parteien erkennbar zu machen. Warum die Wähler:innen mit neuen Parteinamen und -logos irritieren, wenn diese bei der Wahl ohnehin keine Rolle spielen?

Veränderte Anreizstrukturen

Durch gesamteuropäische Listen würden die Namen der europäischen Parteien jedoch auf den Stimmzetteln selbst erscheinen. Damit ändert sich für die nationalen Parteien die Anreizstruktur: Im Wahlkampf nicht über die europäischen Parteien zu sprechen, wäre nun mit dem Risiko verbunden, dass die Verwirrung der Wähler:innen erst in der Wahlkabine einsetzt. Stattdessen wäre den nationalen Parteien nun daran gelegen, ihre Wähler:innen über die Bedeutung der europäischen Parteien aufzuklären und ihr eigene Rolle darin sichtbar zu machen.

Und das wiederum könnte sich auch abseits der Wahlen auf die öffentliche Wahrnehmung der europäischen Parteien auswirken. Deren Nachrichtenwert ist derzeit nicht zuletzt deshalb gering, weil die Medien bei ihrem Publikum kaum Vorwissen über sie annehmen können. Mit steigendem Bekanntheitsgrad würde es für die Medien hingegen interessanter, auch bei anderen Gelegenheiten über die europäischen Parteien zu berichten – etwa Parteikongressen. Die transnationalen Listen könnten so zum Katalysator werden, um in der europapolitischen Öffentlichkeit allgemein europäisch-innenpolitische gegenüber mitgliedstaatlich-außenpolitischen Perspektiven zu stärken.

3. Strukturelle Loyalität zu den europäischen Parteien

Gesamteuropäische Listen würden sich aber nicht nur auf die öffentliche Wahrnehmung der europäischen Parteien auswirken, sondern auch auf deren interne Dynamiken. Wahlverfahren schaffen grundsätzlich ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Abgeordneten und ihren Parteien: Um als Abgeordnete:r (wieder)gewählt zu werden, ist es nötig, die Unterstützung des Parteigremiums zu gewinnen, das die Wahllisten aufstellt. Daraus entsteht eine strukturelle Loyalität der Abgeordneten zu ihren Parteien. Innerhalb der eigenen Partei Netzwerke zu knüpfen und Überzeugungsarbeit zu leisten, ist ein wichtiger Bestandteil der Abgeordnetenarbeit – und ein Motor für die Herausbildung der politischen Positionen einer Partei.

Im heutigen Wahlsystem sind Europaabgeordnete für ihre (Wieder-)Wahl jedoch nur von ihren nationalen Parteien abhängig. Damit fehlt Europapolitiker:innen ein wichtiger struktureller Anreiz, sich überstaatlich parteipolitisch zu engagieren. Machtstrategisch zahlt es sich für sie eher aus, Zeit in die nationale Parteiarbeit zu investieren als in transnationale Netzwerke. In der Folge ist das Parteileben auf europäischer Ebene insgesamt weniger intensiv, parteiinterne Debatten bleiben oberflächlicher und es kommt zu weniger gemeinsamen Meinungsbildungsprozessen.

Stärkung transnationaler Parteinetzwerke

Gesamteuropäische Listen würden auch hier die Anreizstrukturen verändern: Kandidat:innen, die darauf antreten wollen, könnten sich nicht allein auf die Unterstützung ihrer nationalen Partei verlassen, sondern müssten europaweit um Zustimmung werben. Sie müssten stärker als bisher das Gespräch mit Parteifreund:innen aus anderen europäischen Ländern suchen und deren Interessen und Sichtweisen in ihrem Reden und Handeln miteinbeziehen.

Aus dieser engeren Verflechtung entstünden dichtere gemeinsame Diskurse und letztlich auch eine schärfere gemeinsame Programmatik. Wie kaum eine andere Maßnahme haben gesamteuropäische Listen damit das Potenzial, europaweite Parteienidentitäten zu stärken und dazu beizutragen, dass die europäischen Parteien von relativ losen Dachverbänden zu echten politischen Einheiten zusammenwachsen.

4. Transparenz über Parteizugehörigkeiten

Und noch in anderer Weise würden gesamteuropäische Listen das europäische Parteiensystem stärken. Heute kommt es häufig vor, dass neu gegründete nationale Parteien ihre Fraktionsmitgliedschaft im Europäischen Parlament bis nach der Europawahl offen halten und dass sie nach der Europawahl nur einer Fraktion, nicht aber der dazugehörigen europäischen Partei beitreten. Der lange und bis heute andauernde Tanz zwischen der französischen Regierungspartei LREM und der europäischen liberalen Partei ALDE ist ein prominentes Beispiel dafür.

Gesamteuropäische Listen schaffen einen Anreiz für die nationalen Parteien, rechtzeitig vor der Europawahl die Mitgliedschaft in einer europäischen Partei zu beantragen, um bei deren Listenaufstellung berücksichtigt zu werden. Das würde nicht nur das europäische Parteiensystem stabilisieren, sondern auch dessen Transparenz für die Wähler:innen erhöhen.

5. Mehr Wahlgleichheit

Einen unmittelbaren Effekt hätten gesamteuropäische Listen zudem für die demokratische Gleichheit der Europawahl, die im heutigen System nur begrenzt gegeben ist. Nach dem Prinzip „one person, one vote“ hat zwar schon jetzt jede Wähler:in genau eine Stimme. Allerdings sind die nationalen Sitzkontingente degressiv proportional zur Größe der Mitgliedstaaten – größere Staaten haben weniger Sitze pro Einwohner:in als kleinere Staaten. Dadurch haben Stimmen, die in größeren Staaten abgegeben werden, einen geringeren Erfolgswert als Stimmen in kleineren Staaten.

Das ist nicht nur an sich ein Problem für die formale Legitimität des Europäischen Parlaments, sondern auch ein konkretes rechtliches Hindernis für weitere demokratische Fortschritte. So hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil von 2009 (Abs. 279ff.) recht explizit festgehalten, dass wegen der degressiven Proportionalität eine volle parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene („insbesondere die Bildung einer eigenständigen und mit den in Staaten üblichen Machtbefugnissen ausgestatteten Regierung aus dem [Europäischen] Parlament heraus“) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Wer hier vorankommen will, muss also Lösungen für das Problem der degressiven Proportionalität finden.

Möglichkeit eines europaweiten Verhältnisausgleichs

Mit gesamteuropäischen Listen würde das Prinzip, dass jede Stimme dasselbe Gewicht hat, erstmals auch staatenübergreifend angewandt. Dies wäre schon für sich allein ein Gewinn für die europäische Wahlgleichheit. Noch größer wäre der Nutzen der gesamteuropäischen Listen, wenn man die darüber besetzten Sitze nicht unabhängig von den nationalen Sitzkontingenten besetzt, sondern für einen europäischen Verhältnisausgleich nutzt – das heißt, wenn man die gesamteuropäischen Sitze so verteilt, dass unter Berücksichtigung der schon über die nationalen Sitzkontingente gewonnenen Mandate der Sitzanteil der europäischen Parteien im Europäischen Parlament dem europaweiten Stimmenanteil für ihre jeweiligen gesamteuropäischen Listen entspricht. (Wie das genau funktionieren könnte, habe ich hier ausführlicher dargestellt.)

Gesamteuropäische Listen könnten damit das europäische Wahlgleichheitsdilemma lösen: Die nationalen Sitzkontingente wären zwar weiterhin degressiv-proportional, sodass auch die kleinen Staaten mit eigenen Abgeordneten im Parlament vertreten blieben. Auf die Gesamtverteilung der Sitze zwischen den Fraktionen hätte jedoch europaweit jede Wähler:in denselben Einfluss.

Und was spricht gegen gesamteuropäische Listen?

Gesamteuropäische Listen würden also in mehrerer Hinsicht dazu beitragen, das europäische Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie auf EU-Ebene zu stärken. Gleichzeitig finden sich in der politischen Debatte dazu natürlich auch Gegenargumente, von denen die wichtigsten hier skizziert werden sollen.

1. Kein Vorbild in nationalen Föderalsystemen?

Häufig wird gegen gesamteuropäische Listen angeführt, dass diese keine Vorbilder in anderen Föderalsystemen hätten und deshalb auch in der EU unnötig seien. So gebe es zum Beispiel auch in Deutschland starke nationale Parteien, obwohl die Bundestagswahl nach regionalen Listen erfolgt. Dies zeige, dass gesamteuropäische Listen unnötig seien.

Blickt man genauer hin, ist dieses Argument allerdings nicht ganz richtig: Das Modell eines Nebeneinander von regionalen und nationalen Wahllisten gibt es sowohl in Österreich als auch im bis 2001 gültigen polnischen Wahlrecht. (In beiden Fällen haben Wähler:innen allerdings nur eine einzelne Stimme, mit der sie sowohl die regionale als auch die nationale Parteiliste wählen.)

Der Vergleich mit Deutschland hinkt

Vor allem aber hinkt der Vergleich mit Deutschland, da hier auch die Öffentlichkeit national ist. Da sich die wichtigsten deutschen Leitmedien alle an ein nationales Publikum richten, dominieren auch in der Berichterstattung über die Parteien nationale, nicht regionale Spitzenpolitiker:innen. Ein von nationalen Diskursen weitgehend losgekoppelter regionaler Bundestagswahlkampf ist deshalb in Deutschland praktisch nicht möglich; die nationale Öffentlichkeit wirkt als Klammer, die den Wahlkampf auch ohne nationale Wahllisten zusammenhält.

In der EU hingegen gibt es kein gemeinsames europäisches Mediensystem, das diese Funktion übernehmen könnte – sodass es umso wichtiger wird, die europäischen Parteien auf institutionellem Weg zu stärken. Und auch das zuweilen vorgebrachte Argument, anstelle von gesamteuropäischen Listen gebe es andere Wege zur Stärkung der Parteien, ist nicht überzeugend. So wichtig etwa eine bessere finanzielle Ausstattung der europäischen Parteien wäre, würde sie die Anreizstrukturen der nationalen Parteien und Politiker:innen sehr viel weniger verändern als gesamteuropäische Listen und hätte deshalb auch deutlich weniger Durchschlagskraft.

2. Bürgerferne?

Ein zweites Argument gegen gesamteuropäische Listen lautet, dass diese „bürgerferner“ seien als nationale oder gar regionale Listen: Die in einem gesamteuropäischen Wahlkreis gewählten Abgeordneten wären nirgendwo „vor Ort“ verankert und hätten kaum Kontakt mit einzelnen Wähler:innen.

Hinter diesem Einwand steckt allerdings ein allgemein zweifelhaftes Konzept von „Bürgernähe“, das wiederum die Rolle der Medien unterschätzt. Die persönliche Verbindung zur „eigenen“ Abgeordnete:n spielt bei der Meinungsbildung schon heute nur noch für wenige Bürger:innen eine wichtige Rolle. Damit sich die europäischen Bürger:innen mit den Parteien im Europäischen Parlament vertraut fühlen, ist es vielmehr wichtig, dass deren Spitzenpolitiker:innen medial sichtbar sind – was durch gesamteuropäische Listen eher ermöglicht wird als durch das heutige Wahlsystem.

3. Fehlende interne Meinungsbildungsprozesse?

Ein drittes Gegenargument zielt darauf ab, dass die europäischen Parteien in ihrer heutigen Struktur nicht geeignet seien, einen sinnvollen Listenaufstellungsprozess zu gewährleisten. Zum einen seien sie intern zu heterogen und zu wenig transnational verflochten, zum anderen sei die Parteibasis an ihren Tätigkeiten oft zu uninteressiert, sodass Entscheidungen oft von wenigen Einzelpersonen durchgedrückt würden. Insgesamt seien die internen Meinungsbildungsprozesse der europäischen Parteien nicht demokratisch genug, um ihnen nicht die Aufstellung von Wahllisten zu überlassen.

Dieses Argument stellt freilich nur ein Henne-Ei-Problem dar: Dass die europäischen Parteien intern nicht besser verflochten sind und von der Basis nicht besser kontrolliert werden, liegt insbesondere daran, dass sie bislang politisch eher unbedeutend sind. Das Recht zur Aufstellung europäischer Wahllisten würde ihre Rolle aufwerten – und könnte dadurch, siehe oben, genau die jene demokratischen Meinungsbildungsprozesse in Gang setzen, die von den Kritiker:innen gefordert werden.

Richtig ist allerdings, dass bei der Ausgestaltung gesamteuropäischer Listen die Frage, wer genau das Recht zur Kandidatenaufstellung hat, eine wichtige Rolle spielen muss. Um das europäische Parteiensystem zu stärken und Mindeststandards bei den Nominierungsverfahren zu sichern, sollte dieses Recht möglichst nur institutionalisierten transnationalen Parteien zustehen. Andererseits ist die Anerkennung als europäische Partei derzeit sehr voraussetzungsreich – so sind etwa die Europäische Piratenpartei oder Volt Europa bis heute nicht als europäische Partei anerkannt. Sinnvollerweise müsste die Einführung gesamteuropäischer Listen deshalb auch mit einer Reform des europäischen Parteienstatuts einhergehen, die die Anerkennung von Parteien erleichtert.

4. Schwächung der kleineren Staaten?

In der Praxis dürfte das wichtigste Gegenargument gegen gesamteuropäische Listen allerdings sein, dass die damit verbundene Stärkung der europäischen Wahlgleichheit die Balance zwischen den großen und den kleinen EU-Mitgliedstaaten verändern würde. Da die meisten EU-Bürger:innen in den größeren Mitgliedstaaten leben, wird erwartet, dass die europäischen Parteien auch die aussichtsreichsten Sitze auf den gesamteuropäischen Listen vor allem an Kandidat:innen aus größeren Ländern vergeben würden. Selbst wenn die nationalen Sitzkontingente im Parlament unverändert blieben, würden von gesamteuropäischen Listen deshalb vor allem Politiker:innen aus großen Ländern profitieren.

Dieses Argument ist normativ nicht allzu überzeugend – schließlich ist die derzeitige Balance zwischen großen und kleinen Ländern im Europäischen Parlament gerade das Ergebnis fehlender Wahlgleichheit. Die kleineren Länder verteidigen hier also Privilegien, die aus demokratischer Sicht schwer zu rechtfertigen sind. Andererseits besitzt jeder EU-Staat bei der Wahlrechtsreform ein Vetorecht. Die Befürworter:innen gesamteuropäischer Listen kommen also nicht umhin, hier auf die kleineren Staaten zuzugehen.

Bereits jetzt gibt es deshalb verschiedene Modelle, um die nationale Diversität auf den europäischen Listen zu garantieren: etwa dass die ersten sieben Plätze an Kandidat:innen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit gehen müssen oder dass keine zwei aufeinanderfolgenden Listenplätze von Kandidat:innen derselben Staatsangehörigkeit besetzt werden dürfen. Eine andere Option bestünde darin, zeitgleich mit der Einführung gesamteuropäischer Listen die nationalen Sitzkontingente der großen Staaten zu verringern. Mit ausreichend politischem Willen gäbe es also verschiedene Möglichkeiten, hier eine Lösung zu finden.

Einer der wichtigsten Hebel zur Demokratisierung der EU

Die Diskussion über gesamteuropäische Listen, so viel dürfte sicher sein, wird in den nächsten Monaten wieder an Schwung gewinnen. Auf der digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europa gehören sie zu den populärsten Vorschlägen zur Demokratisierung der EU – mit gutem Grund, denn sie wären wie kaum eine andere Maßnahme geeignet, nicht nur die formale Legitimität der EU zu erhöhen, sondern auch konkret die europäischen Parteien zu stärken und transnationale Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen.

Wer auf dem Weg zu einer europäischen parlamentarischen Demokratie vorankommen will, wird wenig Ansatzpunkte finden, mit denen sich eine vergleichbare Hebelwirkung erzielen lässt.



Bild: EPP Group [CC BY-ND 2.0], via Flickr.