Sonntag, 19. September 2021

Wie stehen die deutschen Parteien zur EU? Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2021

Welche Partei steht Ihnen europapolitisch am nächsten?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und damit auch eine Richtungsentscheidung für die Europäische Union. Die neue Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird im Rat der EU an der Gesetzgebung und der Ernennung zahlreicher europäischer Amtsträger:innen beteiligt sein. Bei vielen wichtigen Entscheidungen, etwa in der gemeinsamen Außen-, Steuer- oder Sozialpolitik, wird sie ein Vetorecht besitzen. Und wenn es um die institutionelle Weiterentwicklung der EU oder um Vertragsreformen geht, führt ohnehin kein Weg am größten Mitgliedstaat und seinem Parlament vorbei.

Im Wahlkampf kommt Europa bislang kaum vor

Mit ihrem Stimmzettel werden die deutschen Wähler:innen deshalb großen Einfluss auf die Ausrichtung der EU in den kommenden vier Jahren nehmen. Um eine bewusste Entscheidung zu treffen, müssten sie dazu allerdings wissen, wo die Parteien europapolitisch eigentlich stehen. Im Bundestagswahlkampf ist die EU bislang jedoch auf fast schmerzhafte Weise abwesend. Das ist kein neues Phänomen, in diesem Jahr aber besonders auffällig. Wahlplakate mit Europamotiven beispielsweise findet man diesmal – anders als noch vor vier Jahren – allenfalls bei Kleinparteien wie Volt oder den Republikanern. In den Kanzlerkandidaten-Triellen kam Europa ebenfalls kaum vor, abgesehen von einer WDR-Sendung im Mai, die lange vor der eigentlichen heißen Wahlkampfphase lief.

Und auch der bekannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist keine echte Hilfe, um die doch durchaus existierenden europapolitischen Unterschiede zwischen den Parteien zu verstehen. In der Ausgabe zur Bundestagswahl befasst sich nur eine einzige These explizit mit der EU. Und diese lautet: „Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten“ – eine Forderung, die keine einzige Partei mit Regierungsaussichten vertritt und die in der politischen Debatte so gut wie überhaupt keine Rolle spielt.

Ein europapolitischer Wahlkompass

Um diese Lücke zu schließen, ist auf diesem Blog ab heute der EUROMAT zu finden – ein interaktives Instrument, mit dem Nutzer:innen ihre eigenen europapolitischen Standpunkte mit denen der deutschen Parteien vergleichen können.

Der EUROMAT funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat: Als Nutzer:in bewerten Sie wie die Parteien 23 Thesen zur europäischen Integration mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“. Das Programm berechnet dann, wie weit Ihre Antworten mit denen der Parteien übereinstimmen. Anders als die Parteien können Sie auch einzelne Thesen überspringen sowie im Nachhinein die Thesen markieren, die Ihnen besonders wichtig sind. Zum Abschluss können Sie schließlich sämtliche Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nachlesen, wie die Parteien ihre Standpunkte jeweils begründet haben.

Vier Betreiber-Organisationen

Dies ist nicht die erste Ausgabe des EUROMAT. Tatsächlich hatte er gleich drei Vorläufer bei der Bundestagswahl 2017: Damals gab es den „europapolitischen Wahlkompass“ auf diesem Blog, den „Euromat“ der beiden Vereine Pulse of Europe und Polis 180 sowie den „EUromat“ der Jungen Europäischen Föderalisten. In diesem Jahr haben wir unsere Kräfte gebündelt, sodass der neue EUROMAT 2021 ein gemeinsames Projekt von vier Institutionen ist:

  • die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, die sich als Jugendverband der Europa-Union Deutschland seit über 70 Jahren für ein demokratisches und föderales Europa einsetzen,
  • Pulse of Europe, eine 2016 gegründete unabhängige Bürgerbewegung mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen,
  • Polis180, ein 2015 gegründeter Graswurzel-Thinktank für Außen- und Europapolitik,
  • und natürlich Der (europäische) Föderalist.

Alle vier Organisationen sind parteipolitisch unabhängig.

Neun Parteien

Bereits im Juli wurden alle deutschen Parteien, die bei der Europawahl 2019 Sitze im Europäischen Parlament gewonnen haben, eingeladen, sich am EUROMAT zu beteiligen. Neun von ihnen – SPD (SPE), CDU/CSU (EVP), Grüne (EGP), FDP (ALDE), Linke (EL), Freie Wähler (EDP), Volt, Piraten und Tierschutzpartei – haben auf die Anfrage reagiert, die Thesen beantwortet und ihre Antworten großteils auch begründet. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Begründungen liegt allein bei den Parteien.

Eine Besonderheit gibt es allerdings für die beiden größten Parteien: CDU/CSU und SPD haben zwar zunächst zugesagt, die Thesen zu beantworten, dies aber bis zum Redaktionsschluss am 9. September 2021 nicht (im Fall der CDU/CSU) oder nicht vollständig (im Fall der SPD) getan. Die fehlenden Positionen dieser beiden Parteien wurden hier deshalb entsprechend ihren Wahlprogrammen ergänzt. Statt einer Begründung finden sich im EUROMAT die einschlägigen Auszüge aus dem Wahlprogramm oder anderen öffentlichen Stellungnahmen der Partei.

23 Thesen

Mit insgesamt 23 Thesen deckt der EUROMAT ein breites thematisches Spektrum ab – von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Asyl- und Klimapolitik bis zur institutionellen Reform der EU. Zur besseren Allgemeinverständlichkeit gibt es zu allen Thesen noch kurze Texte, die in wenigen Sätzen erklären, worum es dabei genau geht. Diese Erklärungen lassen sich beim Beantworten der Thesen durch einen Klick auf das Fragezeichen-Symbol aufrufen.

Darüber hinaus haben wir den Parteien noch einige weitere Thesen vorgelegt, die nicht in die finale Fassung des EUROMAT aufgenommen wurden. Das hatte unterschiedliche Gründe, lag aber häufig daran, dass sich die Antworten der Parteien nicht oder nur geringfügig unterschieden.

Immerhin: Auch dieser breite Konsens in einigen Fragen ist eine interessante Beobachtung und soll an dieser Stelle kurz dokumentiert werden. Alle Parteien, von denen wir bis zum 9. September 2021 Antworten erhalten haben, sprachen sich dafür aus, dass

  • die EU gegen die polnische und ungarische Regierung Sanktionen wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen verhängt,
  • die Konferenz zur Zukunft Europas in eine EU-Vertragsreform mündet,
  • das Europäische Parlament das Recht bekommt, eigene Gesetze vorzuschlagen,
  • die Mitglieder der EU-Kommission allein vom Europäischen Parlament gewählt werden,
  • auf Importe in die EU eine Grenzabgabe entsprechend der verursachten CO2-Emissionen gezahlt wird,
  • die EU ein neues Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer startet,
  • die EU eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung für Lebensmittel einführt.

Hingegen waren alle Parteien dagegen, dass

  • die seit 2015 existierenden Kontrollen an der deutschen Außengrenze auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weitergeführt werden,
  • Deutschland aus der EU austritt. (Ja, auch wir haben diese Frage gestellt!)

Übrigens

Technisch umgesetzt wurde der EUROMAT von Moritz Kröger, der auch schon den Euromat 2017 von Pulse of Europe und Polis 180 programmiert hat. Auf diesem Blog ist der EUROMAT über die Website euromat.info eingebunden. Personenbezogene Daten fallen bei der Nutzung des EUROMAT kaum an. Die dazugehörige Datenschutzerklärung ist hier zu finden.



Bild: Eigenes Werk (Screenshot).

Mittwoch, 15. September 2021

Offener Brief: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Berichterstattung!

Vor der Bundestagswahl 2021 haben die Jungen Europäischen Föderalisten, die Europa-Union Deutschland und die Europäische Bewegung Deutschland einen offenen Brief an die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins sowie an die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF verfasst.

EU-Flagge vor dem Bundestag
„Bundestagswahlen sind auch Europawahlen. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert.“

Berlin, den 14. September 2021

Sehr geehrter Herr Pietsch, sehr geehrter Herr Vaupel, sehr geehrte Frau Eßling, sehr geehrter Herr Carl,
sehr geehrter Herr Köhr, sehr geehrter Herr Frey,

Bundestagswahlen sind auch Europawahlen, weil europäische Politik nicht nur in den EU-Institutionen in Brüssel, sondern eben auch im Bundestag gestaltet wird. Trotzdem werden europäische Themen im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum diskutiert und in publikumsstarken Sendeformaten wie den Triellen vom 29. August 2021 und vom 12. September 2021 blieben Fragen nach den Ideen der Kanzlerkandidat*innen zur Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt aus.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam in Europa derzeit stehen – die Klimakrise, eine fehlende funktionierende Asyl- und Migrationspolitik, ungenügende außenpolitische Handlungsfähigkeit, erodierende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien –, und angesichts der verantwortungsvollen Rolle, die Deutschland als bevölkerungsreichstem Mitgliedstaat zukommt, ist dies aus unserer Sicht ein großes Versäumnis!

Wir fordern daher: Mehr Europa im Endspurt des Bundestagswahlkampfs 2021, mehr Europa in der deutschen Medienlandschaft!

An die Chefredaktionen der privaten Sendeanstalten ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Nutzen Sie das Triell am 19. September 2021, um Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf den europapolitischen Zahn zu fühlen!

An die Chefredaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF: Nutzen Sie die gemeinsame Schlussrunde der Spitzenkandidat*innen am 23. September für die Platzierung europapolitischer Themen!

Bereits im Januar 2021 offenbarte eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstitut Forsa, die von der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass 5 von 6 Deutschen sich europäische Themen im Wahlkampf wünschen. Das zeigt ganz klar: Deutsche Wähler*innen wollen über Europa debattieren! Damit Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, ist es wichtig, dass sie über die verschiedenen Positionen der Kandidat*innen informiert werden und wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene angehen wollen. Das ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie!

Nutzen Sie die Chance und werden Sie Ihrer Aufgabe, zu einer starken öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, gerecht. Wir zählen auf Ihr Mitwirken!

Mit freundlichen Grüßen

Clara Föller
Bundesvorsitzende Junge Europäische Föderalisten

Rainer Wieland, MdEP
Präsident Europa-Union Deutschland

Dr. Linn Selle
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland

Unterzeichnende Organisationen und Initiativen

Autorenteam HERR & SPEER
Der (europäische) Föderalist
Europäische Akademie Berlin
Pulse of Europe Deutschland

Unterzeichnende Personen

Harm Adam
Katharina Borngässer
Emmeline Charenton
Anna Depernay-Grunberg, MdEP
Daniel Freund, MdEP
Peter Funk
Sebastian Gröning-von Thüna
Simon Gutleben
Alessandro Hammerstaedt
Vincent Heer
Dr. Christian Johann
Szilvia Kalmár
Manuel Knapp
Moritz Körner, MdEP
Jula Lühring
Rosanna Martens
Christian Moos
Dr. Manuel Müller
Hanna Neumann, MdEP
Niklas Nienaß, MdEP
Terry Reintke, MdEP
Fritjof Rindermann
Jutta Paulus, MdEP
Friederike Schier
Marius Schlageter
Christoph F. Siekermann
Martin Speer
Malte Steuber
Vincent Venus
Christian Weickhmann

Dienstag, 14. September 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2021): Sozialdemokratie im Aufschwung


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637136
Juli 2152451339716771743135
Sept. 2154421419816070753332
dynamisch564814510716022*11651

Basis-Szenario,
Stand: 13.9.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 13.9.2021.

In Deutschland steht die Bundestagswahl vor der Tür, und wenn die Umfragen nicht sehr trügen, wird sie einige Veränderungen mit sich bringen. Nach sechzehn Jahren an der Regierung könnte die CDU/CSU (EVP) wieder in der Opposition landen, während die SPD (SPE) stärkste Partei wird und ins Kanzleramt einzieht. Auch für die EU hätte das beachtliche Folgen: Die Europäische Volkspartei, die noch vor zehn Jahren die europäische Politik dominierte, würde in keinem der fünf größten Mitgliedstaaten mehr die Regierung anführen. Das wäre eine absolute Neuheit – abgesehen von vierzehn Monaten 1981/82 war seit Beginn der europäischen Integration zu jedem Zeitpunkt in mindestens einem der drei großen Gründungsländer Deutschland, Frankreich und Italien eine Mitte-Rechts-Regierungschef:in im Amt.

Auch in der Sitzprojektion für das Europäische Parlament machen sich der Aufschwung der SPD und der Absturz der CDU deutlich bemerkbar. Im Vergleich zur letzten Projektion von Mitte Juli gewinnt die sozialdemokratische S&D-Fraktion acht Sitze hinzu, während die EVP sieben Sitze verliert. In beiden Fällen ist das ausschließlich auf die Entwicklung in Deutschland zurückzuführen. Die EVP hält sich zwar weiterhin als stärkste Kraft, doch mit 19 Sitzen im Basis- und sogar nur 15 Sitzen im dynamischen Szenario ist ihr Vorsprung auf die S&D so knapp wie seit dem Brexit nicht mehr.

CDU zieht EVP herab

Im Einzelnen kommt die EVP noch auf 160 Sitze (–7). Das ist nicht nur der schwächste Wert, den sie in der seit 2014 berechneten Sitzprojektion jemals erreicht hat; mit einem Sitzanteil von weniger als 23 Prozent läge sie auch unterhalb ihres bislang schlechtesten Wahlergebnisses bei der Europawahl 1989.

Doch nicht überall ist die Lage für die EVP so schlecht wie in Deutschland. Lässt man die CDU/CSU außer Acht, so bleiben die Werte der Fraktion seit Juli insgesamt unverändert. In Polen konnte die PO ihre Position als stärkste Oppositionspartei konsolidieren, in Bulgarien profiliert sich das konservativ-grüne Wahlbündnis DB (mit DSB/EVP und ZD/G-EFA) als Mitte-rechts-Alternative zur als korrupt geltenden langjährigen Regierungspartei GERB. In Spanien verteidigt der PP seinen erst vor kurzem wiedergewonnenen ersten Platz in den nationalen Umfragen und liegt in der Sitzprojektion fast mit der deutschen CDU/CSU gleichauf.

SPD stärkt S&D

Umgekehrt ist das Bild bei den Sozialdemokrat:innen, die mit 141 Sitzen (+8) in der Projektion ihren besten Wert seit einem Jahr erreichen. Auch hier ist der starke Zuwachs nur auf die deutsche SPD zurückzuführen, die nun zum ersten Mal in dieser Wahlperiode auch wieder die stärkste Einzelpartei in der S&D-Fraktion wäre.

In den meisten übrigen Mitgliedstaaten sind die sozialdemokratischen Parteien hingegen nur stabil. Während sie in Rumänien und Litauen leicht zulegen können, fallen sie in Kroatien zurück. In der Slowakei kann das S&D-Mitglied Smer-SSD zwar hinzugewinnen, doch geht dies vor allem auf Kosten der ebenfalls sozialdemokratischen Hlas-SD. Trotz des deutschen Höhenflugs bleibt die S&D damit wenigstens im Basisszenario der Projektion auch noch unterhalb ihres Wahlergebnisses von 2019, das bereits das schlechteste aller Zeiten war. Immerhin scheint der europaweite Abwärtstrend aber fürs Erste etwas gebremst worden zu sein.

Sonne und Schatten bei RE

Für die liberale RE-Fraktion brachten die letzten Wochen sowohl gute als auch schlechte Nachrichten (98 Sitze/+1). In Spanien haben sich die Ciudadanos nach ihrem dramatischen Absturz im Frühling wieder etwas gefangen. In Tschechien baut die ANO vor der nationalen Parlamentswahl im Oktober ihre Führungsposition aus. In Deutschland erscheinen die Freien Wähler erstmals in bundesweiten Umfragen (und werden deshalb auch in der Sitzprojektion jetzt mit ihrem Umfragewert statt mit dem Ergebnis bei der Europawahl 2019 geführt).

Umgekehrt steckt die rumänische USR-PLUS in einem Tief; es bleibt abzuwarten, ob sie sich daraus durch den jüngst vollzogenen Rückzug aus der Regierungskoalition befreien können. Auch die ungarische Momentum befindet sich seit Anfang des Jahres im Abwärtstrend. In Litauen würde die erst 2019 gegründete, rasch aufgestiegene und seit 2020 mitregierende Laisvės Partija nun wieder knapp an der Fünfprozenthürde scheitern.

Grüne erneut schwächer

Die grüne G/EFA-Fraktion zählt wie die EVP zu den Leidtragenden des deutschen Bundestagswahlkampfs. Mit 42 Sitzen (–3) erreicht sie in der Projektion den schlechtesten Wert seit Herbst 2018. Doch während sie sich damals mitten in einem langanhaltenden Aufschwung befand (der „grünen Welle“, die dann im Rekordergebnis bei der Europawahl 2019 gipfelte), sind ihre Werte nun schon seit einiger Zeit rückläufig.

Eine Ausnahme bildeten die deutschen Grünen, die sich lange auf sehr hohem Niveau halten konnten. In den letzten Wochen sind jedoch auch sie in den Umfragen deutlich zurückgefallen, was sich auch auf die Werte der Fraktion insgesamt niederschlägt. Außerhalb Deutschlands gibt es bei den Grünen hingegen wenig Veränderungen. In den Niederlanden würde Volt den Einzug ins Europäische Parlament nun wieder knapp verpassen; die bulgarische ZD hingegen könnte als Teil des schwarz-grünen Bündnisses DB einen Sitz gewinnen.

Linke legt zu, rechts wenig Neues

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament wiederum kann in der Sitzprojektion leicht zulegen und erreicht mit 54 Sitzen (+2) ihren besten Wert in dieser Wahlperiode. Der Zuwachs geht zurück auf die italienische Linke, die sich zuletzt knapp oberhalb der nationalen Vierprozenthürde stabilisiert hat, und auf die irische Sinn Féin, die in den nationalen Umfragen nun recht deutlich vor den beiden Regierungsparteien FF (RE) und FG (EVP) den ersten Platz einnimmt.

Wenig Neues gibt es auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die rechtskonservative EKR-Fraktion verliert in der Projektion minimal (70 Sitze/–1), da ihre niederländische Mitgliedspartei JA21 nun knapp nicht mehr ins Parlament einziehen würde.

Hingegen kann die Rechtsaußenfraktion ID leicht zulegen (75/+1). Während die deutsche AfD und die österreichische FPÖ minimal hinzugewinnen, fällt die italienische Lega weiter zurück und liegt jetzt in fast allen Umfragen hinter den um ein ähnliches Wählerpotenzial konkurrierenden FdI (EKR).

Fraktionslose und sonstige Parteien

Wieder etwas größer als im Sommer ist auch die Gruppe der fraktionslosen Parteien (33 Sitze/+2). Hier kann das italienische M5S leicht dazugewinnen. Erstmals ins Parlament einziehen würde außerdem die rechtsextreme slowakische Partei Republika, die sich im März 2021 de facto von der neofaschistischen ĽSNS abgespalten und diese in den Umfragen inzwischen überholt hat.

Einige Veränderungen gibt es schließlich auch bei den „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (32 Sitze/–3). In Polen fällt die zentristische PL2050, in den Umfragen vor einigen Monaten noch stärkste Oppositionskraft, weiter zurück. Auch die populistische ITN aus Bulgarien erleidet Einbußen. Sie hatte im Juli die nationalen Parlamentswahl gewonnen, war dann aber bei der Regierungsbildung gescheitert, sodass es im November nun zu den dritten Wahlen innerhalb eines Jahres kommen wird. Hingegen könnte die nationalistisch-irredentistische Vuzrashdane nun knapp einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen.

Deutliche Zugewinne erfährt zudem die links-grüne Možemo aus Kroatien, die in den jüngsten Umfragen zur stärksten Oppositionskraft des Landes gewachsen ist. Die rechtskonservative DPMŠ aus Kroatien und die zentristisch-populistische Přísaha aus Tschechien sind hingegen nicht mehr im Tableau vertreten.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind; Parteien ohne klare Zuordnung werden als „sonstige Parteien“ ausgewiesen.

Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus. Zum einen ordnet es insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zum anderen geht das dynamische Szenario von einer Neusortierung der Rechtsfraktionen aus, die hier näher beschrieben ist. Die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637136
Juli 2152451339716771743135
Sept. 2154421419816070753332
dynamisch564814510716022*11651

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 6 Linke 15 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
23 SPD 11 FDP
3 FW
20 Union
1 Familie

11 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 6 PS 25 LREM 9 LR
24 RN

IT 4 Sinistra
16 PD
6 FI
1 SVP
18 FdI 17 Lega 14 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
1 ERC 16 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
19 PP 10 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
14 KO
21 PiS

8 PL2050
5 Konf
RO

14 PSD 4 USR-PLUS 8 PNL
1 PMP
1 UDMR
5 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
2 GL
2 PvdA 9 VVD
5 D66
2 CDA
1 CU
1 SGP 4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 1 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 6 PSD
2 CH

CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD
HU

4 DK
1 MSzP
1 MM 1 KDNP

3 Jobbik
11 Fidesz

SE 2 V
6 S 2 C 5 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
4 FPÖ

BG
1 ZD 3 BSP 2 DPS 4 GERB
2 DSB



3 ITN
1 IBG-NI
1 Vuzr
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

2 SDP
6 HDZ


1 Most
3 Možemo
LT
3 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD



LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


2 RE
2 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Bulgarien: DSB (1.-2.) und ZD (3.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der Oppositionsparteien einzeln ausweisen. Bei Umfragen, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen, wird dieser Wert auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion in der Regel jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert herangezogen.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 31.8.-12.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 21.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 30.8.-11.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 27.8.-9.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-11.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 24.8.-5.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 31.8.-12.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 25.8.-7.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 1.6.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 19.-20.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 8.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 25.-28.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 29.8.-8.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 2.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 22.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 26.-29.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 20.-31.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 7.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 10.-11.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.8.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 5.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 31.8.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 23.8.-2.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 7.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 2.9.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Donnerstag, 2. September 2021

Ein Jahr nach der Wahl in Belarus: Wie können Deutschland und die EU zur Überwindung der Krise beitragen?

In der Policy-Brief-Serie #BerlinPerspectives veröffentlicht das Institut für Europäische Politik (IEP) Analysen der deutschen Europapolitik für ein englischsprachiges Publikum. Die Autor:innen beschreiben die deutschen Positionen zu aktuellen Fragen und Debatten und geben auf dieser Grundlage Empfehlungen.

Der aktuelle Beitrag von Katrin Böttger und Nicolas Butylin erscheint auf diesem Blog in deutscher Übersetzung. Das englischsprachige Original ist hier zu finden.

Menschen bei einer Demonstration mit belarussischer Oppositionsflagge und EU-Flagge
„Die EU benötigt eine Strategie, die Sanktionen gegen das Regime mit einer Zusammenarbeit mit Akteur:innen der Zivilgesellschaft kombiniert.“

Am 9. August 2020 brach in Belarus eine politische Krise aus, ausgelöst durch die gefälschten Präsidentschaftswahlen und anschließende Gewalt gegen eine friedliche Demokratiebewegung. Die eskalierende Konfrontation zwischen Präsident Alexander Lukaschenko und dem oppositionellen Koordinierungsrat unter Führung der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanovskaya stand in vielen europäischen Hauptstädten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit der Wahl hat Tichanovskaya mehr Staats- und Regierungschefs der EU getroffen als Lukaschenko in seinen 27 Amtsjahren.

Während sich die Lage in Belarus im Gegensatz zu den Protestmärschen im vergangenen Sommer und Herbst beruhigt hat, nehmen die Repressalien des Regimes gegen politisch Andersdenkende stetig zu. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, wie weit sich das Regime in Belarus vom gemeinsamen europäischen Werterahmen entfernt hat. Diplomatische und zivilgesellschaftliche Kanäle werden zunehmend abgeschnitten: die geforderte Ausweisung des EU-Botschafters in Belarus, der erzwungene Personalabbau der diplomatischen Vertretungen Lettlands, Litauens und Polens sowie die Schließung des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Belarus verringerten Kapazitäten von extern unterstützten Kulturaktivitäten im Land.

Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus zwischen 2015 und 2020, einschließlich der Aufhebung der Sanktionen vor sechs Jahren und der Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, haben nicht zu einer Demokratisierung in Belarus geführt. Heute benötigt die EU eine alternative Strategie, die Sanktionen gegen das Regime mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen innerhalb und außerhalb von Belarus kombiniert.

EU-Maßnahmen seit August 2020

Seit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 hat die EU eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Belarus ergriffen. In den Wochen nach der Wahl brachten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Besorgnis über die politische Lage zum Ausdruck und forderten ein Ende der staatlich organisierten Gewalt gegen die Demokratiebewegung und die Freilassung politischer Gefangener. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfand die Wahlen als weder frei noch fair.

Estland, Lettland und Litauen verhängten im August 2020 die ersten Sanktionen gegen Belarus, während im Oktober 2020 ein erstes gemeinsames EU-Sanktionspaket folgte, welches Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten beinhaltete. Im November 2020 verabschiedete der Europäische Rat ein zweites Sanktionspaket, das gegen Lukaschenko, seinen Sohn und nationalen Sicherheitsberater Viktor Lukaschenko und 15 weitere Mitglieder der belarussischen Behörden gerichtet war.

Die verschärfte Unterdrückung der Demokratiebewegung, einschließlich der gezielten Verfolgung von Journalist:innen, führte zu einem dritten EU-Sanktionspaket, welches im Dezember 2020 ratifiziert wurde. Erstmals wurden auch Akteure der belarussischen Wirtschaft einbezogen, die nicht speziell mit den Wahlen in Verbindung standen, jedoch vom Regime profitieren oder es aktiv unterstützen.

Sanktionen und Anreize

Im Mai 2021 legte die Europäische Kommission ein Unterstützungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro für ein demokratisches Belarus vor. Schlüsselelemente sind die finanzielle Unterstützung für den wirtschaftlichen Aufschwung, die Verbesserung der Konnektivität zwischen der EU und Belarus sowie die Unterstützung der belarussischen IT-Industrie und Umweltprojekte. Das Paket ist jedoch vom demokratischen Fortschritt abhängig und soll als Anreiz für Reformen verstanden werden.

Die Aufmerksamkeit für Belarus kam im Juni 2021 zurück, als die Behörden die Landung einer Ryanair-Passagiermaschine von Athen nach Vilnius erzwangen, um den oppositionellen Blogger Raman Protasevič und seine Freundin Sofia Sapega festzunehmen. Nach diesem beispiellosen Vorfall reagierte der Europäische Rat unverzüglich und beschloss das vierte und bisher größte Sanktionspaket, welches in erster Linie den Finanzsektor der Wirtschaft (Kalium, Tabak und Erdölerzeugnisse) betrifft.

Ein Regime, das Demokratie zutiefst missachtet

Die politische Krise in Belarus ist von großer Bedeutung für die EU und Deutschland. Die EU hat eine fast 1300 km lange Grenze mit Belarus, die in den letzten Wochen aufgrund der Rekordzahlen an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika, die von Belarus in die EU gelangen, hohe Aufmerksamkeit gewann. Noch im Januar 2020 hatten die EU und Belarus ein Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Rückkehr von Geflüchteten vorsah, wodurch der Weg über Belarus in die EU weniger attraktiv wurde. Nach dem vierten EU-Sanktionspaket hat Minsk das Rückübernahmeabkommen ausgesetzt, um Druck auf die benachbarten EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen auszuüben.

Die Lösung der Konfrontation mit der Regierung in Minsk hat nach wie vor hohe Priorität. Aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten stellt die Situation in Belarus auch einen Test für die außenpolitische und geopolitische Handlungsfähigkeit der EU dar. Vor allem steht die EU einem Regime gegenüber, welches Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Werte zutiefst missachtet – wobei es auch um die mögliche Nachahmung von Lukaschenkos Politik in und außerhalb Europas geht.

Deutschlands Rolle

Der deutsche Ansatz zur Bewältigung der politischen Krise in Belarus steht im Einklang mit den Schritten der EU. So wurden die bisher verhängten EU-Sanktionen in Berlin nicht in Frage gestellt. Allerdings ist die Bundesregierung vorsichtiger als ihre osteuropäischen und baltischen Partner, wenn es darum geht, zusätzliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen.

Die Rolle Deutschlands bei der Formulierung einer EU-Strategie gegenüber Belarus hängt auch mit dem Verhältnis zu Russland zusammen. Dies wurde etwa durch die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, sie wolle erst mit Präsident Wladimir Putin über den Ryanair-Vorfall sprechen, bevor direkte Maßnahmen gegen Belarus ergriffen würden. Wie im Ukraine-Konflikt versuchte Deutschland, zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln, Sanktionen zu unterstützen, aber auch Eskalationsmöglichkeiten für mögliche zukünftige Umstände bereitzuhalten.

Massive Verschlechterung der bilateralen Beziehungen

Die deutsch-belarussischen Beziehungen haben sich nach dem Aufschwung seit 2015 in den letzten zwölf Monaten massiv verschlechtert. Die Strategische Beratergruppe, die sich 2019 anlässlich des Deutschlandbesuchs des belarussischen Außenministers Vladimir Makei konstituierte, wurde unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl 2020 eingestellt. Bis dahin hatten zwei Treffen mit Vertreter:innen der jeweiligen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft stattgefunden, die einen Austausch auf höchster diplomatischer Ebene ermöglicht hatten.

Auch die Deutsch-Belarussische Geschichtskommission, die im Februar 2020 ins Leben gerufen wurde, hat eine unklare Zukunft, nachdem die Verträge der Mitglieder des Historischen Instituts der Akademie der Wissenschaften in Minsk von der belarussischen Regierung wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen nicht verlängert wurden.

„Eine Schande“

Die zahlreichen Berlin-Besuche von Svetlana Tichanovskaya in den vergangenen zwölf Monaten haben die Bedeutung Deutschlands für die Lösung der Belarus-Krise unterstrichen. Sie traf sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit führenden Politikern von CDU, SPD, Grünen und FDP, um zu erörtern, wie Deutschland die belarussische Demokratiebewegung und Zivilgesellschaft unterstützen könnte. Auch dank der aktiven belarussischen Diaspora, die nach der Präsidentschaftswahl in mehreren deutschen Städten Solidaritätsdemonstrationen organisierte, ist Belarus weiterhin auf der deutschen Agenda präsent.

Am deutlichsten war die deutsche Regierung bei der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Minsk, in welcher auch vier deutsche Staatsbürger:innen saßen. Die Bundesregierung verurteilte dieses Vorgehen der belarussischen Behörden sowie die offensichtliche Misshandlung von Protasevič, die Regierungssprecher Steffen Seibert als „eine Schande“ bezeichnete. Der Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, wurde daraufhin zum zweiten Mal seit der Wahl 2020 ins Auswärtige Amt einbestellt.

Was können Deutschland und die EU tun?

Während die anhaltenden Maßnahmen der belarussischen Behörden gegen ihre Bürger:innen wahrscheinlich zu einem fünften EU-Sanktionspaket führen werden, haben die EU und Deutschland bisher wenig erreicht, um die Situation im Land zu verändern. Dabei liegt es im Interesse der EU, Belarus weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung zu halten und den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen, politische Gefangene freizulassen und neue, freie und faire Wahlen auszurufen – auch mit Blick auf den „großen Bruder“ in Moskau.

Die folgenden Handlungsempfehlungen beruhen auf zwei Säulen. Die erste besteht in der Ausweitung von Sanktionen, anhaltenden Forderungen und positiven Anreizen gegenüber der Regierung in Minsk. Die zweite betrifft Schritte im Zusammenhang mit Akteuren der Zivilgesellschaft in Belarus.

1. Kontinuierliche Forderung nach Freilassung politischer Gefangener

Die EU sollte weiterhin die Freilassung der politischen Gefangenen fordern (von denen es am 2. September 2021 noch 652 gibt) und den belarussischen Behörden Angebote machen, wenn sie diesbezüglich „guten Willen“ zeigen – etwa die Aufhebung der Sanktionen gegen die nationale Fluggesellschaft Belavia.

2. Freie und faire Präsidentschaftswahlen

Die EU und andere internationale Institutionen sollten an ihrer Forderung festhalten, freie und faire Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung durch die OSZE, der auch Belarus angehört, abzuhalten.

3. Neue Position eine:r EU-Sonderbeauftragten für Belarus

Die EU würde von der Einsetzung eine:r EU-Sonderbeauftragten für Belarus profitieren. Dies würde erneut verdeutlichen, wie wichtig die Situation für die europäisch-belarussischen Beziehungen ist, und die EU im Umgang mit dem Land handlungs- und widerstandsfähiger machen. Der oder die Sonderbeauftragte könnte die politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten besser koordinieren, einschließlich „Track-II-Maßnahmen“ wie der Nutzung inoffizieller Kanäle.

4. Visaerleichterungen für Belarus:innen

Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung vorübergehender Visaerleichterungen für Belarus:innen im Schengen-Raum, um sie vor Gewalt und Gesetzeslosigkeit in ihrem Land zu schützen. Diesbezüglich besteht jedoch kein Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten. Nachdem Länder wie Litauen und Polen die Visabestimmungen gelockert haben, sollten vor allem Deutschland und Frankreich dasselbe tun, um sicherzustellen, dass belarussische Bürger:innen nicht der Repressionen des Lukaschenko-Regimes ausgesetzt sind.

5. Strafrechtliche Ermittlungen

Die EU sollte dem Beispiel von Deutschland und Litauen folgen und Strafverfahren gegen Lukaschenko und die Verantwortlichen für staatliche Folter an friedlichen Demonstrant:innen einleiten. Dies entspräche dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit, nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch aus dem Ausland strafrechtlich verfolgt werden können.

6. Belarus von internationalen Finanzströmen abschneiden

Ein schwerer Schlag für das Lukaschenko-Regime wäre eine Entkopplung vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT, durch die belarussische Banken von internationalen Finanzströmen abgeschnitten würden. Dies würde exportorientierte, staatseigene Unternehmen stark treffen, wie es auch im Iran infolge ähnlicher Maßnahmen der Fall war.

In Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Vereinigten Königreich sowie Ländern Asiens, Afrikas und des Nahen Ostens wäre dieser Schritt der EU noch wirkungsvoller. Allerdings hätte er auch Auswirkungen auf die Menschen in Belarus, da Zahlungen und Überweisungen im und aus dem Land nicht mehr möglich wären und über Drittstaaten oder Kuriere erfolgen müssten.

7. EU-Belarus-Gipfel

Die von Tichanovskaya geforderte Perspektive eines EU-Belarus-Gipfels zwischen Minsker Regierungsvertreter:innen, Mitgliedern des Koordinierungsrates sowie Vertreter:innen der EU und Russlands erscheint derzeit sehr unrealistisch. Allerdings könnte ein zivilgesellschaftliches Forum nach dem Vorbild des deutsch-russischen Petersburger Dialogs ein erster Schritt in Richtung eines gesamtbelarussischen Meinungsaustauschs sein.

8. Unterstützung der belarussischen Diaspora

Die belarussische Diaspora in der EU spielt eine entscheidende Rolle bei der internationalen Verbreitung von Informationen über die Entwicklungen in Belarus. Zusätzlich zu den Subventionen für belarussische Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien, die im Unterstützungspaket der Europäischen Kommission enthalten sind, sollte deshalb auch die Diaspora finanziell unterstützt werden.

Deutsche und weitere europäische Sicherheitsdienste müssen zudem Bedrohungen gegenüber Exil-Belarus:innen durch die belarussischen Sicherheitsbehörden noch genauer nachgehen. Nicht nur die Verhaftung von Protasevič, sondern auch die Tatsache, dass sich die belarussische Olympionikin Kristina Timanovskaya aus Angst vor Unterdrückung weigerte, nach Belarus zurückzukehren, sowie der mysteriöse Tod von Vitali Shyshov in Kiew, welcher derzeit noch untersucht wird, haben dies verdeutlicht. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Bedrohung in den EU-Ländern entgegenzuwirken und den Betroffenen Schutz zu bieten.

9. Gründung einer Osteuropa-Universität

Wie mehrere Expert:innen in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert haben, sollte die EU erwägen, eine osteuropäische Universität auf dem Gebiet der EU zu gründen. Eine Universität mit integrativem Ansatz und kostenloser Bildung wäre wichtig, um der jungen Generation in Belarus (und anderen autokratischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion) zu helfen. Darüber hinaus sollten Programme im Rahmen von Erasmus+ sowie Stipendien für belarussische Studierende ausgeweitet werden. Dies würde die kulturellen Kontakte zwischen der EU und Belarus über viele Jahrzehnte hinweg fördern.

Spielraum für weitere Maßnahmen

Ein Jahr nach Beginn der politischen Krise in Belarus hat die EU Spielraum für weitere Maßnahmen, um den politischen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen, damit dieser Neuwahlen ansetzt, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant:innen beendet und politische Gefangene freilässt.

Angesichts der vorübergehenden Schließung von Kultur- und Verwaltungseinrichtungen in Belarus sollte die EU ihre Zusammenarbeit mit der belarussischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fortsetzen. Die EU und Deutschland sollten insbesondere mit Nichtregierungsorganisationen, unabhängigen Medienschaffenden und kleinen und mittleren Unternehmen in Belarus zusammenarbeiten, um Kontakte zwischen den Menschen weiter zu vertiefen. Sollte sich die humanitäre Lage in Belarus weiter verschlechtern, muss sich die Unterstützung der EU vor allem auf die Diaspora konzentrieren. Eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren innerhalb von Belarus erscheint unter den derzeitigen Umständen unrealistisch, da demokratische Akteur:innen in Belarus bei einer Zusammenarbeit mit der EU gefährdet wären.

Und schließlich sollte die EU nicht den Fehler begehen, minimale Demokratisierungsmaßnahmen innerhalb des Lukaschenko-Apparats zum Anlass für ein Ede des politischen Drucks zu nehmen.


Übersetzung aus dem Englischen: Nicolas Butylin.
Bilder: Menschen mit belarussischer Oppositionsflagge und europäischer Flagge (Oktober 2015): Marco Fieber [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Porträts Katrin Böttger, Nicolas Butylin: privat [alle Rechte vorbehalten].