Freitag, 7. Mai 2021

Tücken der Vetokratie: Das EU-Wiederaufbauinstrument stößt im finnischen Parlament auf Hindernisse

In Finnland wird demnächst über den EU-Eigenmittelbeschluss abgestimmt. Und Kommunalwahlkampf ist auch.

Die Odyssee von NextGenerationEU geht weiter. Wir erinnern uns: Auf einer Marathon-Sitzung beschloss der Europäische Rat im vergangenen Juli die Einrichtung eines „Wiederaufbau-Instruments“, um die durch Corona ausgelöste Konjunkturkrise zu überwinden. Finanziert wird dieses Instrument durch Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro, die die EU ausgibt; abgesichert sind sie durch Nachschusspflichten der Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt. Die EU gibt dieses Geld dann (teils in Form von Krediten, teils von Zuschüssen) an die Mitgliedstaaten weiter, die damit bestimmte Maßnahmen, vor allem im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung, finanzieren können. Welche Maßnahmen das im Einzelnen sind, wird in „Aufbau- und Resilienzplänen“ festgehalten, die die Mitgliedstaaten vorlegen und der Rat genehmigt.

Ein monatelanger Hürdenlauf geht weiter

In den letzten Monaten hat dieses Instrument bereits zahlreiche Hürden genommen. Auf dem Europäischen Rat selbst leisteten die Regierungen der Frugal Four (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark), teilweise unterstützt durch Finnland, Widerstand gegen das Zuschussmodell. Im Herbst drohten die Regierungen von Ungarn und Polen mit einem Veto gegen den neuen EU-Eigenmittelbeschluss, der unter anderem notwendig ist, um die Finanzierung durch EU-Anleihen zu ermöglichen; erst nach zweifelhaften Zugeständnissen der übrigen Regierungen beim Rechtsstaatsmechanismus gaben sie grünes Licht.

Doch der Eigenmittelbeschluss muss nicht nur einstimmig von den nationalen Regierungen beschlossen, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Deutschland wurde diese Ratifikation vom Bundesverfassungsgericht im März erst einmal gestoppt, Ende April dann aber doch freigegeben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, doch bis sie kommt, wird das Wiederaufbauinstrument längst angelaufen sein. Die ersten EU-Anleihen im Rahmen des Programms sollen im Juli begeben werden.

Wer allerdings dachte, dass der Weg damit nun endgültig frei wäre, irrt sich. Denn auch wenn Deutschland nun ratifiziert hat, gibt es immer noch immer Mitgliedstaaten, bei denen das nicht der Fall ist. Und seit einer guten Woche steht nun die Ratifikation in Finnland in Frage.

9:8-Abstimmung im Verfassungsausschuss

Nach Art. 94 der finnischen Verfassung müssen Kompetenztransfers an die EU, die „von Bedeutung für die finnische Souveränität“ sind, im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Ob das im Einzelnen zutrifft, entscheidet der Verfassungsausschuss des Parlaments. Aufgrund der stark konsensorientierten finnischen politischen Kultur fallen dessen Beschlüsse meist einstimmig.

Bei der Entscheidung über den EU-Eigenmittelbeschluss am 27. April war das jedoch nicht der Fall. Auf der einen Seite stimmten vier der fünf Regierungsparteien – die sozialdemokratische SDP (SPE), die grünen Vihreät (EGP), die linke Vasemmistoliitto (EL) und die Partei der schwedischen Minderheit SFP (ALDE) – für eine Behandlung mit einfacher Mehrheit. Auf der anderen Seite sprach sich die fünfte Regierungspartei, die liberale Keskusta („Zentrumspartei“, ALDE), zusammen mit den drei Oppositionsparteien – der konservativen Kokoomus („Nationale Sammlung“, EVP), den kleinen christdemokratischen KD (EVP) sowie den rechten PS („Basisfinnen“, ID) – für eine Zweidrittel-Hürde aus. Im Ergebnis kam es damit zu einer Mehrheit von 9:8 Stimmen für das Oppositionslager.

Enthaltung der Konservativen könnte Mehrheit sichern

Um den Eigenmittelbeschluss zu ratifizieren, ist also eine Zweidrittelmehrheit im Plenum notwendig, und trotz demonstrativer Gelassenheit sowohl der finnischen Regierung als auch der Europäischen Kommission ist nicht ganz sicher, ob diese zustande kommen wird. Die fünf Regierungsparteien verfügen zusammen über 117 der 200 Sitze im Parlament, benötigen also Unterstützung aus der Opposition. PS und KD haben bereits ihre Ablehnung gegen den Eigenmittelbeschluss erklärt.

Die traditionell europafreundliche Kokoomus, die im Parlament über 38 Sitze verfügt, neigt hingegen zu einer Enthaltung, um die Ratifikation möglich zu machen. Zuletzt stimmte der Finanzausschuss des Parlaments genau nach diesen Linien mit einer 12:5-Mehrheit bei 4 Enthaltungen für die Ratifikation. Allerdings haben drei Abgeordnete der Kokoomus und einer der Keskusta angekündigt, dass sie im Plenum gegen die Ratifikation stimmen werden. Damit zeichnet sich für die Abstimmung im Plenum am kommenden Mittwoch eine 116:49-Mehrheit ab. Das sollte ausreichen, ist aber angesichts der Unruhe bei Liberalen und Konservativen kein allzu bequemes Polster – insbesondere wenn man bedenkt, was dabei für die ganze EU auf dem Spiel steht.

Immerhin: Die Chancen sind gut, dass der Eigenmittelbeschluss auch diese Klippe umschifft und die finnische Ratifikationskrise nur eine kurze Episode bleibt. In Vergessenheit geraten sollte sie allerdings nicht, denn sie macht einige der Probleme einer EU-Haushaltspolitik deutlich, in der aufgrund der Einstimmigkeits- und Ratifikationserfordernisse bis heute vor allem die nationalen Regierungen und Parlamente die entscheidende Rolle spielen.

Nettozahler-Debatte statt gemeinsamer europäischer Nutzen

So bieten die Diskussionen der letzten Woche ein Beispiel dafür, wie stark die Entscheidungsfindung in nationalen Institutionen auch zu nationalen Perspektiven in der Debatte führt. Bemerkenswert ist nicht nur das unterschiedliche Verhalten der Parteien: Im Europäischen Parlament hatte die große Mehrheit der finnischen Europaabgeordneten – einschließlich der drei Kokoomus-Abgeordneten – das Wiederaufbau-Instrument noch unterstützt. Auch die Argumente verändern sich: Während die finnischen Europaabgeordneten im Wiederaufbau-Instrument vor allem einen sinnvollen Stimulus für die europäische Wirtschaft sahen, ging es in der nationalen Ratifikationsdebatte zuletzt sehr viel um die nationale fiskalische Bilanz des Wiederaufbau-Instruments, bei der Finnland voraussichtlich zu den Nettozahlern zählen wird.

(Welches Land vom Wiederaufbauinstrument fiskalisch im Einzelnen wie stark profitieren wird, lässt sich heute noch nicht seriös berechnen, da die von der EU aufgenommenen Kredite erst aus künftigen EU-Haushalten zurückbezahlt werden. Wie hoch die verschiedenen nationalen Beiträge dann sein werden, hängt von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten ab. Zudem könnten sich die künftigen EU-Haushalte statt aus nationalen Beiträgen vermehrt auch aus „neuen Eigenmitteln“ wie einer EU-Plastiksteuer speisen. Das hielt allerdings auch in Deutschland Medien und Politik nicht von vorschnellen Nettozahler-Rechenspielen ab.)

Finn:innen sehen NextGenerationEU mehrheitlich positiv

Dass vergangene Woche zufällig auch das italienische Parlament seinen Aufbau- und Resilienzplan verabschiedete, verschärfte in der finnischen Debatte noch weiter das Framing vom Wiederaufbauinstrument als einem reinen zwischenstaatlichen Transfer-Mechanismus zum Nachteil Finnlands. Das Wort Italialle („für Italien“) schaffte es zwischenzeitlich sogar in die finnischen Twitter-Trends.

Umgekehrt argumentierten auch Unterstützer:innen der Ratifikation teils mit dem nationalen Interesse, nämlich mit der Sorge, Finnland könnte sich mit einer Ablehnung politisch isolieren. Der gesamteuropäische Nutzen geriet demgegenüber in der Debatte in den Hintergrund. Dies ist umso auffälliger, als die finnische Bevölkerung selbst für dieses Argument eigentlich durchaus zugänglich ist. Einer Umfrage von Anfang Mai zufolge erwartete eine knappe Mehrheit der Finn:innen von dem Wiederaufbau-Instrument keinen Nutzen für Finnland selbst. Dennoch unterstützte eine etwas größere Mehrheit die Ratifikation – und zwar weil das Instrument „die EU zusammenhalten“ und „einen wirtschaftlichen Kollaps in der EU verhindern“ werde.

Im Hintergrund steht auch ein Kommunalwahlkampf

Die starke Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Haushaltspolitik führt aber nicht nur dazu, dass in der Debatte nationale Perspektiven gegenüber dem europäischen Gemeinwohl an Gewicht gewinnen. Sie bieten auch ein Einfallstor für nationale parteipolitische Auseinandersetzungen, die überhaupt keinen Bezug zu europäischen Fragen haben. So stand die 9:8-Abstimmung im finnischen Verfassungsausschuss im Kontext eines größeren Konflikts zwischen den Liberalen und den übrigen vier Regierungsparteien, die zwischenzeitlich sogar zu Spekulationen über einen bevorstehenden Zerfall der Koalition führte.

Bei dieser (inzwischen beigelegten) Regierungskrise ging es inhaltlich vor allem um die nationale Energiepolitik und den nationalen Haushalt. Den politischen Hintergrund bildeten allerdings die finnischen Kommunalwahlen, die Mitte Juni anstehen. Bei dieser Wahl drohen den Liberalen starke Verluste; vor allem in den ländlichen Regionen, den traditionellen Hochburgen der Partei, könnten sie zahlreiche Wähler:innen an die rechten PS verlieren. Dass die Liberalen gerade jetzt einen Regierungsstreit vom Zaun brachen, war deshalb leicht als Versuch zu verstehen, sich auf nationaler Ebene von ihren Koalitionspartnern aus dem Mitte-links-Spektrum abzugrenzen.

Die Abstimmung über das Ratifikationsverfahren für den EU-Eigenmittelbeschluss folgte damit wenigstens zum Teil der Logik eines nationalen Wahlkampfs – eines Wahlkampfs, an dem der weitaus größte Teil der europäischen Bevölkerung völlig unbeteiligt ist.

Wiederaufbauinstrument ohne Finnland?

Noch frustrierender macht das finnische Ratifikationsproblem aus europäischer Sicht, dass der Beitrag des Landes zu NextGenerationEU finanziell eigentlich gar nicht entscheidend ist. Finnland gehört zwar zu den reicheren Mitgliedstaaten, ist aber so klein, dass das Wiederaufbauinstrument auch ohne es gut funktionieren würde. Tatsächlich wurde im vergangenen Herbst anlässlich der ungarisch-polnischen Vetodrohung auch schon darüber nachgedacht, wie eine Alternativkonstruktion aussehen könnte, an der nicht alle EU-Staaten beteiligt sind.

Allerdings wäre eine solche Lösung rechtlich erheblich komplizierter, da dann anstelle von Anleihen auf den regulären EU-Haushalt intergouvernementale Eurobonds nötig wären. Das wiederum könnte in anderen Ländern auf politischen Widerstand stoßen, und auf jeden Fall würde die Aushandlung und Ratifizierung der neuen Konstruktion noch einmal Zeit kosten. Die Anleihen wie geplant im Juli zu begeben, wäre dann nicht mehr möglich.

Auch in anderen Mitgliedstaaten drohen Probleme

Hinzu kommt schließlich, dass Finnland bei weitem nicht das einzige Land ist, das den Eigenmittelbeschluss noch nicht ratifiziert hat. Auch Estland, Irland, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien fehlen noch auf der Liste. Während die meisten dieser Länder in Kürze wohl nachziehen werden, könnte in den Niederlanden die komplizierte Regierungsbildung zu weiteren Verzögerungen führen.

In Polen führte die Ratifikation zu einer Regierungskrise, da eine der Koalitionsparteien ihre Zustimmung dazu verweigerte. Dank der sozialdemokratischen Opposition hat die erste Parlamentskammer, der Sejm, den Eigenmittelbeschluss jedoch vor einigen Tagen bewilligt. Eine Abstimmung im Senat steht noch aus.

In Ungarn wiederum verfügt die Regierung um Viktor Orbán (Fidesz/EVP) über eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament und dürfte deshalb keine Probleme haben, die Ratifikation durchzubringen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie damit gezielt noch abwartet. Immerhin hat das Europäische Parlament zuletzt den Druck auf die Kommission erhöht, endlich den Rechtsstaatsmechanismus zum Einsatz zu bringen. Für die ungarische Regierung macht es deshalb strategisch Sinn, nicht allzu schnell auf das Erpressungspotenzial gegen den Rest der EU zu verzichten, das mit der ausstehenden Ratifikation einhergeht.

Ohne Vetos wäre die EU handlungsfähiger und demokratischer

Dass das auf die Dauer kein sinnvolles Modell sein kann, um einen der größten Wirtschaftsräume der Welt politisch zu steuern, liegt auf der Hand. Bislang kam die EU wirtschaftlich recht gut durch die Corona-Pandemie. Jedenfalls wurde eine Finanzmarkt-Panik wie in der Eurokrise vermieden, und auch die Bonität der Mitgliedstaaten ist bislang stabil. Dazu hat die Aussicht auf NextGenerationEU einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der monatelange Hürdenlauf, bei dem das Wiederaufbau-Instrument wieder und wieder zu scheitern droht, ist deshalb auch ein Problem für die Handlungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der EU insgesamt.

Ginge es besser? Eine naheliegende Lösung wäre natürlich die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips. Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgaben-Seite sollten einzelne Mitgliedstaaten den EU-Haushalt blockieren können. Vielmehr sollte die Kontrolle über das gemeinsame Budget hauptsächlich in der Verantwortung des gemeinsam gewählten Europäischen Parlaments liegen. Damit würde die europäische Haushaltspolitik nicht nur effizienter und kohärenter, sondern auch demokratischer als mit der derzeitigen Vetokratie.

Ein langer Weg Lissabon-Urteil

Eine solche Demokratisierung zu erreichen, wird allerdings ein langer und schwieriger Weg – nicht zuletzt wegen Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht das nationale Veto in der EU-Haushaltspolitik im Lissabon-Urteil zum „integrationsfesten“ Bereich erklärt hat. Wer sich in Deutschland also darüber ärgert, dass der finnische Kommunalwahlkampf zum Problem für ein so wichtiges Projekt wie NextGenerationEU werden könnte, der findet vor der Haustür der eigenen Verfassung mehr als genug zu kehren.

Einstweilen aber bleibt den meisten Europäer:innen nichts anderes übrig, als für die Abstimmung im finnischen Parlament am kommenden Mittwoch die Daumen zu drücken. Hoffen wir das Beste.

Bild: Manuel Müller [alle Rechte vorbehalten].

Montag, 26. April 2021

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas: eine Art europapolitisches Facebook

Wo sonst hat man schon die Möglichkeit, dem Spitzenkandidatenverfahren ein Like zu geben?

Seit vergangenem Montag ist die digitale Diskussionsplattform der Konferenz zur Zukunft Europas online. Und die Erwartungen sind hoch: Wie der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Open VLD/ALDE) bei der Präsentation der Plattform erklärte, soll diese „der Kern, der Motor und das Schwungrad“ der Konferenz sein, „ein vollkommen neues interaktives Instrument, an dem Menschen auf unterschiedliche Weise teilnehmen können“. Für die portugiesische Europaministerin Ana Paula Zacarias (PS/SPE) als Vertreterin des Rates ist die Plattform eine Möglichkeit für die Bürger:innen, „ihre Sorgen zu äußern, ihre Träume zu teilen und mit ihren politischen Vertreter:innen in Kontakt zu kommen“ sowie „unterschiedliche Ansichten frei und ohne Tabus zu debattieren“.

Die zuständige Kommissarin Dubravka Šuica (HDZ/EVP) wiederum versprach, dass alle Bürgerbeiträge auf der Plattform von der Konferenz „voll“ berücksichtigt würden, und verwies auf den neuen Konferenz-Hashtag #TheFutureIsYours als „Einladung an die EU-Bürger:innen, zur Zukunft der EU beizutragen und diese mitzubestimmen“. Entscheidend sei nun, darin waren sich alle drei einig, dass sich möglichst viele Bürger:innen an der Plattform beteiligten.

Und wie sieht das in der Praxis aus?

Die Sprache Europas holpert noch etwas

Besucht man die Plattform, darf man zuerst seine Sprache auswählen: Die Plattform ist mit einer Übersetzungssoftware ausgestattet, durch die sämtliche Beiträge in allen Amtssprachen der Europäischen Union gelesen werden können. Das klingt erst einmal großartig, ganz im Sinne des Umberto-Eco-Bonmots, dass die Sprache Europas die Übersetzung sei.

In der Realität liest sich das (wie jede:r weiß, der schon einmal mit automatischen Übersetzungsprogrammen gearbeitet hat) oft eher holprig. Selbst bei Übertragungen zwischen großen Sprachen gehen Nuancen im Ausdruck schnell verloren, vereinzelt sind Sätze überhaupt nicht mehr verständlich. Befremdlich ist, dass selbst im Rahmentext der Plattform noch Übersetzungsfehler zu finden sind. So ist etwa der Überblick über bevorstehende Veranstaltungen mit „Sitzungen“ überschrieben; die Möglichkeit, Beiträge anderer Nutzer:innen zu unterstützen (Englisch: „endorsement“), wird im Deutschen mit „Genehmigung“ wiedergegeben.

Aber immerhin: Die wesentlichen Gedanken sind in aller Regel nachzuvollziehen. Und ohnehin sind die meisten Beiträge auf der Plattform bislang auf Englisch verfasst. Wer über ein wenig Sprachkenntnisse verfügt, kann die automatische Übersetzung deshalb auch einfach abschalten.

„Veranstaltungen“ und „Ideen“

Inhaltlich bietet die Seite neben allgemeinen Informationen über die Konferenz zur Zukunft Europas vor allem zwei Funktionen: zum einen eine Übersicht über europapolitische Veranstaltungen, zum anderen ein als „Ideen“ bezeichnetes Diskussionsforum. Beide speisen sich aus dezentralen Nutzerbeiträgen. Um sich aktiv daran zu beteiligen, müssen Nutzer:innen sich erst einmal anmelden. Das geht allerdings sehr schnell und einfach – entweder mithilfe eines Social-Media-Accounts oder mit EU Login, einer Art Nutzerkonto für alle Online-Dienstleistungen der Europäischen Kommission. Einmal angemeldet, verfügt man über ein (wenn auch recht rudimentäres) öffentliches Nutzerprofil und hat auch die Möglichkeit, anderen Nutzer:innen zu „folgen“.

Außerdem können angemeldete Nutzer:innen eigene Veranstaltungen ankündigen und „Ideen“ einbringen. Letztere bestehen aus einem Titel, einem kurzen Text von bis zu 1.500 Zeichen und, falls gewünscht, einem Bild oder einer angehängten Datei. Um Dopplungen zu vermeiden, wird jeder Beitrag dann durch eine Software darauf geprüft, ob es bereits einen ähnlichen Vorschlag gibt (was allerdings nur mittelmäßig funktioniert).

Nach der Veröffentlichung können Beiträge von anderen Nutzer:innen mit einer Art Like-Button unterstützt („genehmigt“) und kommentiert werden. Alles in allem handelt es sich also um eine Art europapolitisches Facebook – wenn auch mit einer etwas engeren Bandbreite an Funktionen und einem etwas stärkeren Fokus auf Inhalte als auf Personen.

Neun thematische Kategorien

Für den besseren Überblick sind sowohl die Veranstaltungen als auch das Diskussionsforum in neun thematische Kategorien eingeteilt, die Überschriften wie Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Digitaler Wandel, Die EU in der Welt oder Demokratie in Europa tragen. Daneben gibt es noch eine zehnte Kategorie namens Weitere Ideen – schließlich soll die Konferenz thematisch offen sein.

Nutzer:innen können einzelnen Kategorien „folgen“, um über jeden Beitrag informiert zu werden, der darin neu erscheint. Jedes einzelne Thema ist zudem in weitere Unterkategorien unterteilt. Für den Bereich Demokratie in Europa heißen diese beispielsweise Desinformation, EU-Politik – mitreden, mitgestalten, Medien sowie Unsere Demokratie schützen.

Nach einer Woche 5000 Teilnehmer:innen mit 1000 Vorschlägen

Und wie erfolgreich verlief der Start der Plattform? Auf ihrer Startseite findet sich ein Überblick in Zahlen: Bis zum heutigen Montag haben sich 5.236 Teilnehmer:innen angemeldet, die insgesamt 165 Veranstaltungen angekündigt, 1.008 Ideen eingebracht, dazu 1.775 Kommentare verfasst und 5.259 „Genehmigungen“ (Likes) hinterlassen haben.

Zum Vergleich: 5.236 Personen entsprechen einem knappen Drittel der Mitgliederzahl der Europa-Union Deutschland, und allein an der Konsultation über die EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung nahmen fast tausendmal so viele Menschen teil. Bis die Plattform wirklich die breite europäische Öffentlichkeit erreicht, ist es also noch ein ziemlich weiter Weg. Andererseits sind seit der Freischaltung natürlich auch erst sieben Tage vergangen. Es könnte sein, dass die Nutzerzahl noch einmal ansteigt, wenn am 9. Mai die Zukunftskonferenz auch offiziell beginnt und die Massenmedien darüber berichten.

Viele vertraute Ideen

Bislang aber wirkt die Plattform eher wie ein Forum für Aktivist:innen, die sich ohnehin viel mit Europapolitik beschäftigen. Ein Indiz dafür sind schon die thematischen Interessen: Die Kategorien, denen derzeit die meisten Nutzer:innen folgen, sind Demokratie in Europa sowie Die EU in der Welt – also Fragen der institutionellen Reform und der Außenpolitik, die sonst eher nicht in dem Ruf stehen, in der Öffentlichkeit auf besonders großes Interesse zu stoßen.

Und auch inhaltlich finden sich viele Ideen, die Europa-Aktivist:innen (oder regelmäßigen Leser:innen dieses Blogs) nicht ganz unvertraut sein dürften. Im Bereich Demokratie in Europa sind das – neben eher pauschalen Rufen nach einer „demokratischen Union demokratischer Staaten“, einer „europäischen Föderation“ oder den „Vereinigten Staaten von Europa“ – zum Beispiel transnationale Europawahl-Listen, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, ein allgemeines Unionsbürger-Wahlrecht auch für nationale Wahlen, mehr Transparenz im Rat, europäische öffentlich-rechtliche Medien und ein einzelner Sitz für das Europäische Parlament.

Im Bereich Die EU in der Welt wiederum finden sich unter anderem die Abschaffung nationaler Vetorechte in der gemeinsamen Außenpolitik, der Aufbau einer europäischen Armee, die Zusammenlegung aller mitgliedstaatlichen Botschaften in Drittstaaten unter dem Dach der EU, die Fortsetzung der Erweiterungspolitik oder der stärkere Einsatz für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen.

Größtenteils konstruktive Vorschläge – aber wie lange noch?

Vorschläge, die auf einen Rückbau der EU hinauslaufen würden, kommen hingegen kaum vor. Auch scheint die weitaus große Mehrheit der Beiträge jedenfalls bislang mit konstruktiven Absichten geschrieben zu sein. Beides könnte sich natürlich recht schnell ändern, wenn das öffentliche Interesse zunimmt und forenerprobte Nationalpopulist:innen die Plattform für ihre Zwecke entdecken.

Dass die Anmelde- und Beteiligungsverfahren so niedrigschwellig sind, könnte dann leicht noch zum Problem werden. Was eine Einladung an die breite Öffentlichkeit sein soll, wird auch Internettrollen das Handwerk erleichtern, falls die Plattform eines Tages wichtig genug wird, um ihre Aufmerksamkeit zu wecken. Man darf gespannt sein, wie gut es den Administrator:innen der Plattform dann gelingen wird, die Beteiligungsregeln durchzusetzen, ohne sich dem Vorwurf politischer Manipulation und „Zensur“ auszuliefern.

Weitgehend unstrukturierte Debatte

Ein weiteres Problem zeigt sich schon jetzt: Auch wenn gezielte Störungen der Debatte bislang noch nicht zu erkennen sind, unterscheidet sich die inhaltliche Flughöhe und argumentative Qualität der einzelnen Vorschläge teils erheblich. Neben routinierten Zusammenfassungen, mit denen Funktionsträger:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen die Kernpunkte ihrer politischen Programme präsentieren, finden sich Beiträge, die vor allem aus Schlagworten bestehen; neben konkreten Reformansätzen stehen nur grob skizzierte utopische Visionen; neben nachvollziehbar aufgebauten Erklärungen gibt es Beiträge voller Phrasen und Gedankensprünge. Kurzum, es geht zu wie so oft in sozialen Medien und Online-Diskussionsforen.

Hinzu kommt, dass durch die schiere Zahl von Beiträgen schon jetzt schnell der Überblick verloren geht. Die thematischen (Unter-)Kategorien sind zu grob und die automatische Prüfung auf Vorschlagsdopplungen viel zu unzuverlässig, um die Debatte sinnvoll zu strukturieren. Zum Beispiel stehen immer wieder offensichtlich unvereinbare Forderungen unverbunden nebeneinander, statt als Alternativen diskutiert zu werden: Soll man den Rat nun abschaffen oder in eine zweite Kammer umwandeln? Soll die Kommissionspräsident:in per Spitzenkandidatenverfahren vom Europäischen Parlament gewählt werden oder direkt von der Bevölkerung?

Eine Chance für Aktivist:innen – aber auch für den Diskurs?

Die Plattform wirkt deshalb ein wenig wie eine europapolitische Wundertüte – ein buntes Sammelsurium an Möglichkeiten, aus denen sich jedoch nur sehr begrenzt eine echte politische Debatte herauskristallisiert. Kenner:innen mag es ein gewisses Vergnügen bereiten, hier Vorschlagsbingo zu spielen: Welche altbekannten Forderungen haben es schon auf die Plattform geschafft, welche fehlen noch? Darüber hinaus bietet die Plattform vor allem Aktivist:innen einen Anreiz, die von ihnen favorisierten Vorschläge durch Likes und wohlwollende Kommentare zu fördern, um so die Meinungsbildung der Konferenz zu beeinflussen. Das ist zwar nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtbevölkerung, aber im Sinne einer partizipativen Demokratie auch nicht verwerflich: Hier zeigt sich, welche Vereine und Verbände ihre Mitglieder am besten mobilisieren.

Ob die Plattform damit auch für ein größeres Publikum attraktiv wird, ob sie zur politischen Information und Meinungsbildung, gar zu einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung des europapolitischen Diskurses beitragen kann, ist allerdings mindestens zweifelhaft. Wer sich für strukturierte Argumente oder für differenzierte Abwägungen interessiert, dürfte in der Regel an anderer Stelle eher fündig werden. Es ist eine Art europapolitisches Facebook, und sehr viel mehr als das sollte man sich nicht davon erhoffen.

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist hier zu finden.

Dienstag, 13. April 2021

Verkleinerung der Europäischen Kommission: hilfreich, aber nicht notwendig

Die europäische Demokratie hat Reformbedarf, und an Ideen dafür mangelt es nicht. In loser Folge nimmt diese Serie institutionelle Reformvorschläge in den Blick. Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Teil 3: eine Verkleinerung der Europäischen Kommission. (Zum Anfang der Serie.)
Wenn alle 27 Mitglieder da sind, kann es auf den Kommissionsbänken zuweilen recht eng werden.

Die Europäische Kommission besteht bekanntlich aus einer Präsidentin und 26 weiteren Mitgliedern – einem je Mitgliedstaat. Verglichen mit den Minister:innen einer nationalen Regierung sind das ziemlich viele. Ein paar Beispiele: Die deutsche und italienische Regierung haben je 15, die französische 16 Minister:innen (jeweils plus Regierungschef:in). In kleineren Länder sind die Kabinette oft noch schlanker, und selbst Spanien, das sich am oberen Rand der EU-Staaten befindet, kommt mit 22 Minister:innen aus.

Sollte also auch die Kommission auf eine besser überschaubare Zahl an Mitgliedern verkleinert werden? Besonders im deutschsprachigen Raum, aber nicht nur dort, erfreut sich dieser Vorschlag einer breiten parteienübergreifenden Zustimmung. Zu den Politiker:innen, die sich in den letzten Jahren dafür aussprachen, zählen unter anderem Angela Merkel (CDU/EVP), Sebastian Kurz (ÖVP/EVP), Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), Manfred Weber (CDU/EVP), Martin Schulz (SPD/SPE), Christian Lindner (FDP/ALDE) und Jörg Meuthen (AfD/ID).

Eine Verkleinerung ist schon im EU-Vertrag angelegt

Mehr noch: Auch im EU-Vertrag ist die Verringerung der Kommissarszahl eigentlich schon längst angelegt. Laut Art. 17 (5) EUV besteht die Kommission ab 2014 „aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht“ – das wären derzeit also 18 Kommissar:innen, die „in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten“ ausgewählt werden sollen.

Allerdings folgt in besagtem Artikel auch gleich der Nachsatz: „… sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt“. Tatsächlich beschloss der Europäische Rat im Mai 2013, vorerst bei der alten Regelung zu bleiben, nach der jedes Land ein Kommissionsmitglied stellt. 2019 wurde diese Aussetzung der Kommissionsverkleinerung noch einmal für die aktuelle Wahlperiode bestätigt. Doch die im Vertrag beschriebene Regelung steht weiterhin im Raum und wird vor der Europawahl 2024 wird das Thema voraussichtlich wieder auf der Tagesordnung stehen.

In der Hohen Behörde gab es noch keine Länderquoten

Historisch wurde die Zahl der Kommissionsmitglieder seit Gründung der EU mehrfach angepasst. Die 1952 gegründete Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – die erste Vorläuferin der heutigen Kommission – umfasste (nach Art. 10 EGKS-Vertrag) neun Mitglieder, von denen acht von den nationalen Regierungen gemeinsam ernannt und das neunte von den übrigen acht kooptiert wurde. Kein Mitgliedstaat durfte mehr als zwei Mitglieder stellen; feste Länderquoten gab es jedoch nicht. Tatsächlich stammten in der ersten Hohen Behörde zwei Mitglieder aus dem kleinen Belgien, nur eines aus dem größeren Italien.

Für die 1958 eingerichtete Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde der Aufbau der Hohen Behörde weitgehend übernommen, aber die Kooptationsregelung abgeschafft. Nach Art. 158 EWG-Vertrag wurden die neun Kommissionsmitgliedern nun allein von den nationalen Regierungen „im gegenseitigen Einvernehmen“ ernannt. Der Fusionsvertrag von 1967 hielt erstmals formal fest, dass der Kommission mindestens ein Staatsangehörige:r jedes Mitgliedstaats angehörte. Feste Länderquoten gab es weiterhin nicht. In der Praxis stellten nun jedoch die drei größeren Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien) immer je zwei Kommissionsmitglieder, die drei kleineren (Niederlande, Belgien, Luxemburg) je eines.

EU-Erweiterungen ließen die Kommission wachsen

Durch die EU-Erweiterungen 1973, 1981, 1986 und 1995 wurde die Kommission dann schrittweise vergrößert, sodass das Vereinigte Königreich und Spanien ebenfalls zwei, alle anderen neu beigetretenen Länder ein Mitglied stellen konnten. Ab 1995 gab es deshalb bereits 20 Kommissar:innen, nach der Osterweiterung im Mai 2004 stieg die Zahl kurzzeitig sogar auf 30 an.

Um dieser Expansion entgegenzuwirken, legte der Osterweiterungsvertrag jedoch fest, dass die im Herbst 2004 ernannte Kommission nur noch „aus einem Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaats“ bestehen sollte. De facto verzichteten die fünf größten Mitgliedstaaten also auf ihre zweite Kommissar:in, sodass die Kommission nun 25 Mitglieder umfasste. Damit kam es nicht nur zur ersten Verkleinerung der Kommission, sondern auch erstmals zu einer strikten formalen Quote („eine Kommissar:in pro Land“).

Das irische Lissabon-Referendum

Neue EU-Erweiterungen ließen die Kommission allerdings schnell wieder anwachsen. Ab 2007 umfasste sie 27, ab 2013 28 Mitglieder. Der 2007 verabschiedete Reformvertrag von Lissabon sah deshalb die oben erwähnte neue Verkleinerung vor, nach der nur noch zwei Drittel der EU-Länder ein Kommissionsmitglied stellen sollen.

Diese Regelung stieß jedoch auch auf Kritik in einigen kleineren Mitgliedstaaten, die fürchteten, ohne ein „eigenes“ Kommissionsmitglied an Einfluss in der EU zu verlieren. Zum Diskussionsthema wurde dies insbesondere in Irland, wo in einem Referendum 2008 eine Mehrheit der Bevölkerung die Ratifikation des Vertrags ablehnte. Um Entgegenkommen gegenüber den Skeptiker:innen zu signalisieren, versprach der Europäische Rat deshalb im Dezember 2008, fürs Erste von der Verkleinerung der Kommission abzusehen. Nach einem zweiten, diesmal erfolgreichen irischen Referendum 2009 erfüllte der Europäische Rat dieses Versprechen 2013 mit dem oben erwähnten Beschluss.

Effizienz- und Sichtbarkeitsprobleme

Dennoch setzte sich die Diskussion um eine Kommissionsverkleinerung auch in den folgenden Jahren weiter fort. Tatsächlich scheinen die Probleme einer Kommission mit (aufgrund des britischen Austritts derzeit wieder) 27 Mitgliedern auf der Hand zu liegen.

Dies beginnt schon mit der Ressortaufteilung: Ähnlich wie die Minister:innen in einer nationalen Regierung sind auch die Kommissionsmitglieder jeweils für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. Doch je mehr die Kommission wuchs, desto kleinteiliger wurden diese Bereiche. So gab es von 2007 bis 2009 einen eigenen Kommissar für Mehrsprachigkeit, von 2009 bis 2014 eine Kommissarin für Klimaschutz, deren Aufgabenbereich sowohl von der Umwelt- als auch der Verkehrs- und der Energiepolitik getrennt war. In der aktuellen Kommission sind für die Ressorts „Wirtschaft“, „Binnenmarkt“, „Finanzdienstleistungen“, „Handel“, „Beschäftigung“ sowie „Kohäsion und Reformen“ jeweils unterschiedliche Mitglieder verantwortlich. Es ist offensichtlich, dass es da zu inhaltlichen Überschneidungen kommen muss.

Die Zersplitterung der Ressorts ist zudem nicht nur ein Problem für die Effizienz, sondern auch für die Außendarstellung der Kommission. Alle oder wenigstens die meisten Minister:innen der eigenen nationalen Regierung nennen zu können, ist für politisch interessierte Menschen nicht unüblich. Die Namen aller aktuellen Kommissionsmitglieder kennen hingegen selbst Berufseuropäer:innen oft nicht auswendig. Das macht es für eine breite Öffentlichkeit nicht nur schwierig, politische Verantwortlichkeiten richtig zuzuordnen; es verstärkt auch den Eindruck von der Kommission als einer „anonymen“, bürgerfernen Bürokratie.

Bessere interne Strukturen als Alternative zur Verkleinerung

Allerdings ist eine Verkleinerung der Kommission nicht die einzige Lösung, um diese Effizienz- und Sichtbarkeitsprobleme zu bewältigen. Ein anderer Weg besteht darin, die interne Arbeitsweise der Kommission besser zu strukturieren. In dieser Hinsicht hat sich seit der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) bereits einiges getan.

So führte Juncker erstmals ein „Cluster-System“ ein, in dem jeweils eine Gruppe von Kommissar:innen in einem Projektteam unter Koordinierung einer Kommissions-Vizepräsident:in zusammenarbeitete. Allerdings hatten die Vizepräsident:innen zunächst nur einen viel kleineren Beamtenapparat zur Verfügung als die übrigen Kommissar:innen, was zu internen Problemen führte.

Ursula von der Leyen (CDU/EVP) entwickelte das System deshalb weiter. Zum einen erhöhte sie die Zahl der Vizepräsident:innen auf acht – sodass es heute ebenso viele Vizepräsident:innen gibt, wie die Hohe Behörde einst einfache Mitglieder hatte. Zum anderen stärkte sie ihre Rolle weiter und schuf für drei besonders wichtige Themenfelder (Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft) die Position von „Exekutiv-Vizepräsident:innen“, die nicht nur Koordinierungsaufgaben einnehmen, sondern auch über eigene Generaldirektionen verfügen, die ihnen zuarbeiten.

Binnenhierarchisierung durch Vizepräsident:innen

Diese Struktur ist im Einzelnen recht unübersichtlich (einen guten Überblick von Politico gibt es hier) und vermutlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Klar ist aber, dass sich die Kommission in Richtung einer Binnenhierarchisierung entwickelt, in der sich politische Macht von den einfachen Kommissionsmitgliedern zu den Vizepräsident:innen verschiebt.

Dadurch verändert sich aber auch die Rolle der einfachen Kommissionsmitglieder. Lange Zeit war es eine plausible Faustformel, eine Kommissar:in als die europäische Entsprechung einer nationalen Minister:in zu betrachten – auch dem Vergleich im ersten Absatz dieses Artikels lag dieser Ansatz zugrunde. Wenn sich die Binnenhierarchisierung der Kommission weiter fortsetzt, dürfte es jedoch angemessener sein, nur die Kommissions-Vizepräsident:innen mit nationalen Minister:innen gleichzusetzen.

Neuer Vergleichsmaßstab: Kommissar:innen = Staatssekretär:innen

Die einfachen Kommissar:innen hingegen lassen sich dann am besten mit nationalen Vizeminister:innen oder Staatssekretär:innen vergleichen – politischen Mandatsträger:innen mit eigenem Aufgabenbereich, die aber einer Minister:in untergeordnet sind und dieser zuarbeiten. Dass die Ressorts von Staatssekretär:innen kleinteiliger sind, versteht sich von selbst, aber inhaltliche Überschneidungen sind kein Problem, solange die Minister:innen ihrer Koordinationsaufgabe nachkommen. Und auch in der Öffentlichkeit stehen Staatssekretär:innen in der Regel nicht im Fokus.

Passt man den Maßstab entsprechend an, so fällt die Europäische Kommission mit acht Vizepräsident:innen und 18 einfachen Kommissar:innen sogar vergleichsweise klein aus. In Deutschland etwa gibt es derzeit 36 parlamentarische Staatssekretär:innen, in Frankreich 26 ministres délégués und secrétaires d’État, in Spanien 27 secretarios de Estado, in Italien 42 viceministri und sottosegretari di Stato.

Natürlich hinkt der Vergleich in mancher Hinsicht auch. Zum Beispiel fasst die Kommission Beschlüsse nach Art. 250 AEUV grundsätzlich „mit der Mehrheit ihrer Mitglieder“, während Staatssekretär:innen im nationalen Regierungskabinett meist nicht stimmberechtigt sind. Jedenfalls aber macht der Vergleich deutlich, dass für die Effizienz- und Sichtbarkeitsprobleme der Kommission eine Verkleinerung nicht zwingend notwendig ist.

Das Problem der „eigenen“ nationalen Kommissar:innen

Es gibt allerdings auch noch ein anderes Argument dafür, die Zahl der Kommissionsmitglieder zu verringern – und zwar eines, das genau entgegengesetzt ist zu den Gründen, die den Europäischen Rat 2008 dazu brachten, auf die Verkleinerung zu verzichten. Wie erwähnt, sorgten sich damals einige Mitgliedstaaten, ohne eine „eigene“ Kommissar:in in Brüssel an Einfluss zu verlieren. Diese Sorge impliziert, dass die Kommissionsmitglieder in irgendeiner Weise die Positionen ihrer Herkunftsländer vertreten würden. Doch genau das soll nach den EU-Verträgen nicht der Fall sein.

Nach Art. 17 (1) EUV fördert die Kommission „die allgemeinen Interessen der Union“; sie repräsentiert nicht wie der Europäische Rat die Summe der Mitgliedstaaten, sondern das gemeinsame, gesamteuropäische Interesse. Die derzeitige feste Länderquote („ein Mitglied pro Land“) legt jedoch – gerade auch in der öffentlichen Wahrnehmung – nahe, dass die Kommissar:innen innerhalb der Kommission ihren jeweiligen Herkunftsstaat verträten.

Dieses Problem wird durch die derzeitige Nominierungspraxis noch verschärft. Zwar sieht Art. 17 (7) UAbs. 2 EUV vor, dass der Rat gemeinsam die Liste der Kommissionsmitglieder annimmt, für die die einzelnen Regierungen nur „Vorschläge“ machen dürfen. In der Realität ist dieser Ratsbeschluss jedoch eine bloße Formalie, da die Regierungen die Vorschläge der anderen Regierungen grundsätzlich nur durchwinken. Für ihre (Wieder-)Ernennung sind die Kommissionsmitglieder deshalb – sofern sich nicht die Kommissionspräsident:in oder das Europäische Parlament querstellt – allein von ihrer jeweiligen nationalen Regierung abhängig. Dadurch entsteht eine strukturelle Loyalität, die dem Geist des Vertrags widerspricht.

Eine Verkleinerung könnte helfen – aber der Effekt bliebe begrenzt

Eine Verkleinerung der Kommission würde dieses Problem zwar nicht lösen, aber auflockern. Regierungen, die gerade kein Mitglied nominieren dürfen, würden wohl stärker darauf achten, dass auch die übrigen Regierungen bei ihren Vorschlägen das gesamteuropäische Interesse im Blick haben. Und auch die nationalen Öffentlichkeiten würden beim Blick nach Brüssel nicht mehr in erster Linie nach der „eigenen“ Kommissar:in suchen, sondern die Kommission womöglich stärker als Vertreterin einer gemeinsamen gesamteuropäischen Politik wahrnehmen.

Die Verkleinerung der Kommission hätte also ein praktisches und symbolpolitisches Potenzial, die Kommission als supranationales demokratisches Organ zu stärken. Allerdings dürfte die Stärke dieses Effekts recht begrenzt bleiben. Andere Reformen versprechen einen sehr viel größeren Hebel. Insbesondere müsste die Kommission enger an das Europäische Parlament gebunden werden – etwa durch eine Reform des Misstrauensvotums oder durch mehr Mitsprache der Abgeordneten bei der Nominierung der Kommissionsmitglieder. Eine Verkleinerung der Kommission kann für solche weitergehenden Reformen politisch hilfreich sein. Eine zwingende Voraussetzung ist sie aber nicht: Theoretisch wäre es auch denkbar, die Kommission komplett zu parlamentarisieren und dennoch das Prinzip „ein Mitglied pro Land“ beizubehalten.

Verlockend ist vor allem die leichte Umsetzbarkeit

Sollte die Kommission also verkleinert werden? Manches spricht dafür, dass durch eine solche Reform mehr Nutzen als Schaden entstünde, aber wirklich notwendig erscheint sie nicht. Trotzdem könnte der Vorschlag bald wieder auf der Tagesordnung stehen – und sei es nur, weil er politisch und verfassungsrechtlich verhältnismäßig leicht umzusetzen ist. Anders als für viele andere EU-Reformen ist für ihn keine Vertragsänderung nötig, sondern nur ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates, die bereits jetzt in Art. 17 (5) EUV beschriebenen Regeln anzuwenden.

Diese einfache Umsetzbarkeit dürfte verlockend für Politiker:innen sein, die beispielsweise am Ende der Konferenz zur Zukunft Europas ein konkretes institutionelles Ergebnis präsentieren wollen, aber vor den Mühen einer echten Vertragsreform zurückschrecken. Doch ähnlich wie ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wäre das in erster Linie symbolpolitisches Handeln. Die eigentlichen Prioritäten liegen anderswo.



Bild: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons.

Mittwoch, 31. März 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2021): Fidesz-Austritt und CDU-Schwäche lassen EVP abstürzen


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314697175637438
Feb. 2152451359418470712133
März 2152461369616471733433
dynamisch5449141109164857330

Basis-Szenario,
Stand: 29.3.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 29.3.2021.

Nach jahrelangem Hin und Her ist es nun endlich so weit: Die ungarische Fidesz ist aus der Europäischen Volkspartei ausgetreten. In diesem März verließ sie erst die EVP-Fraktion, dann auch die Partei selbst. Nachdem die EVP schon die Partei von Regierungschef Viktor Orbán schon im März 2019 vorläufig suspendiert hatte, war es nun Fidesz selbst, die den Schlussstrich zog. In der EVP reagierten viele erleichtert – vor allem die Mitgliedsparteien aus Nordeuropa und in den Benelux-Ländern hatten sich schon lange für das Ende der Allianz mit Viktor Orbán eingesetzt.

Rein zahlenmäßig jedoch ist der Abgang der Fidesz für die EVP ein harter Schlag. Abgesehen von den maltesischen Sozialdemokraten gibt es europaweit keine einzige Partei, die auf nationaler Ebene so stark dasteht wie die ungarische Regierungspartei. Obwohl es sich nur um ein mittelgroßes Land handelt, war die Fidesz deshalb eine der mitgliederstärksten Einzelparteien in der Fraktion – etwa gleichauf mit den Delegationen aus Frankreich, Spanien oder Polen.

CDU/CSU fällt zurück

Der Fidesz-Austritt ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die EVP in den letzten Wochen zu kämpfen hatte. Gleichzeitig dazu ist auch noch ihre mit Abstand größte nationale Delegation, die deutsche CDU/CSU, in schweres Fahrwasser geraten. Eine Reihe von mutmaßlichen Korruptionsaffären sowie Kritik am Krisenmanagement während der „dritten Welle“ der Corona-Pandemie ließen ihre Umfragewerte im März abstürzen.

Auch in Deutschland endet damit der „Rally ’round the flag“-Effekt der Corona-Krise. Zu Beginn der Pandemie schnellten in sehr vielen EU-Mitgliedstaaten die nationalen Regierungsparteien in den Umfragen nach oben, wovon auf gesamteuropäischer Ebene vor allem die EVP und die sozialdemokratische S&D profitierten. In den folgenden Monaten klang dieser Effekt jedoch in den meisten Ländern wieder ab, sodass die europäischen Fraktionen schon in der Projektion von Dezember 2020 wieder am Ausgangspunkt angekommen waren. Die deutsche CDU/CSU zählte zu Regierungsparteien, die die Umfragegewinne am längsten erhalten konnten. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2021 ist nun jedoch auch sie auf das Vor-Corona-Niveau zurückgefallen.

EVP auf historischem Tief

Außerhalb von Ungarn und Deutschland gab es für die EVP in den letzten Wochen nur geringe Veränderungen. Leichten Einbußen etwa in Polen, Portugal oder Österreich stehen leichte Zugewinne zum Beispiel in Bulgarien oder Kroatien gegenüber. Der Austritt der Fidesz und die Schwäche der CDU/CSU genügen jedoch, dass die EVP insgesamt in der aktuellen Projektion so stark abstürzt wie noch niemals zuvor.

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre, käme die Fraktion jetzt nur noch auf 164 Sitze, 20 weniger als in der Februar-Projektion. Mit einem Sitzanteil von 23 Prozent wäre das zugleich das schlechteste Ergebnis, das die EVP jemals bei einer Europawahl erzielt hat – gleichauf mit der Europawahl 1989, als die Fraktion auf 121 von damals insgesamt 518 Sitzen kam.

EVP-Vorsprung auf S&D schmilzt

Auch der Vorsprung der EVP vor der zweitstärksten Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, reduziert sich in der Sitzprojektion deutlich. Bei den Sozialdemokrat:innen selbst gab es in den letzten Wochen nur geringe Veränderungen: In Deutschland und Österreich legten sie leicht zu, während sie in Italien und Belgien leicht verloren. Insgesamt kommen sie nun auf 136 Sitze (+1).

Der Abstand zwischen den beiden Fraktionen (und die Chance der europäischen Sozialdemokrat:innen, bei der nächsten Europawahl wieder die stärkste Kraft zu werden) ist damit so knapp wie seit fast vier Jahren nicht mehr. Im Basisszenario der Sitzprojektion beträgt er nun nur noch 28 Sitze – gegenüber 49 in der Februar-Projektion. Im dynamischen Szenario, das auch mögliche künftige Fraktionsbeitritte berücksichtigt und in dem die S&D etwas besser abschneidet als im Basisszenario, ist es noch knapper. Hier reduziert sich der Vorsprung der EVP von 43 auf 23 Sitze.

2016 war der Vorsprung der EVP in der Projektion allerdings auch schon einmal auf einstellige Sitzzahlen gesunken, bevor die S&D durch den Brexit die britische Labour Party verlor und im Sommer 2017 der Kollaps des französischen PS die S&D abstürzen ließ.

Wechselt das M5S zur S&D?

Eine Gelegenheit, den Abstand weiter zu verkürzen, könnte sich für die Sozialdemokrat:innen durch die politischen Entwicklungen in Italien ergeben: Die auf europäischer Ebene derzeit fraktionslose „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) scheint unter ihrem neuen Chef, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen Beitritt zur S&D anzustreben.

Auch die italienische S&D-Mitgliedspartei PD ist auf nationaler Ebene an einer Zusammenarbeit mit dem M5S interessiert. Zu einem möglichen Fraktionsbeitritt äußert sie sich bislang allerdings eher zurückhaltend. Sollte es dazu kommen, würde das M5S eine der größten Mitgliedsparteien der Fraktion.

Liberale legen zu – und profitieren von geschwächter GroKo

Zu den Gewinnern der letzten Wochen auch die liberale RE-Fraktion, die in der Projektion auf 96 Sitze zulegt (+2). Getrieben sind diese Zugewinne von der Entwicklung in Deutschland, wo die FDP von der Schwäche der CDU/CSU profitiert, und den Niederlanden, wo die linksliberale D66 bei der nationalen Parlamentswahl am 17. März deutlich besser abschnitt als erwartet. Schlechter sieht es für die spanischen Ciudadanos aus, wo sie nach Konflikten innerhalb des Mitte-Rechts-Lagers zuletzt stark abstürzten.

Indirekt kommt der RE auch der Fidesz-Austritt aus der EVP zugute. Bekanntlich hat die „informelle große Koalition“ aus EVP und S&D im Europäischen Parlament schon seit 2019 allein keine Mehrheit mehr, was die Position der Liberalen als Zünglein an der Waage gestärkt hat. In der aktuellen Projektion sinkt der kombinierte Sitzanteil von EVP und S&D noch weiter auf ein Allzeittief von 42,5% (300 von 705 Sitzen). Mehrheiten ohne die Liberalen würden dadurch in Zukunft noch schwieriger. Selbst ein Bündnis aus EVP, S&D und Grünen hätte derzeit im Basisszenario keine, im dynamischen Szenario nur eine sehr knappe Mehrheit.

Grüne und Linke weitgehend stabil

Für die Grünen selbst brachten die letzten Wochen gemischte Entwicklungen. Sie können zwar in den Umfragen in Deutschland noch einmal zulegen. Ihre niederländische Mitgliedspartei GroenLinks schnitt jedoch bei der nationalen Wahl schlechter ab als erwartet, und auch die finnischen Vihreät fielen in den Umfragen zurück. Dennoch verbessert sich die Fraktion der Grünen/EFA in der Projektion leicht auf 46 Sitze (+1).

Keine Veränderungen gibt es bei der Linken, ohnehin die Fraktion mit den traditionell geringsten Schwankungen in der Projektion (52 Sitze). Leichten Zugewinnen in Portugal standen hier Verluste in Frankreich gegenüber.

EKR und ID in Umfragen kaum verändert

Auch die beiden Rechtsfraktionen im Parlament zeigen im Basisszenario nur wenig Veränderungen. Bei der rechtskonservativen EKR können die spanische Vox und die italienischen FdI Zugewinne verbuchen. Das rumänische Neumitglied AUR hingegen fällt nach einem Umfrage-Höhenflug Anfang des Jahres deutlich zurück. Insgesamt kommt die EKR damit auf 71 Sitze (+1).

In der rechtsextremen ID-Fraktion wiederum können die deutsche AfD, die portugiesische Chega und die finnischen PS leicht zulegen, während die italienische Lega etwas verliert. Unter dem Strich erreicht die ID-Fraktion 73 Sitze (+2).

Fidesz, Lega, PiS: Kommt die große Rechtsfraktion?

Interessanter als diese Umfrage-Schwankungen sind allerdings die neuerlichen Verhandlungen über die Bildung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Nach dem Austritt aus der EVP strebt die ungarische Fidesz nun eine Vereinigung des rechten Lagers an. Ein erstes Treffen zwischen Viktor Orbán (Fidesz), Matteo Salvini (Lega/ID) und Mateusz Morawiecki (PiS/EKR) findet diesen Donnerstag in Budapest statt. In der Praxis würde eine Vereinigung wohl am ehesten durch den Beitritt von Fidesz und Lega zur EKR-Fraktion erfolgen (die dabei gegebenenfalls einen neuen Namen annehmen würde).

Sollte dies tatsächlich eintreten, würde die EKR eindeutig die größere der beiden Rechtsparteien. Zudem wären in ihr mit Fidesz, PiS und Lega gleich drei Parteien vertreten, die alle auf nationaler Ebene an der Regierung beteiligt sind. Dies könnte noch weitere Parteien anlocken – etwa die slowenische Regierungspartei SDS, die derzeit noch der EVP angehört, aber bereits offen über einen Austritt nachdenkt. Andererseits würde ein EKR-Beitritt der italienischen Lega wohl zur Folge haben, dass deren nationale Konkurrenzpartei FdI die Fraktion verlässt und sich der ID anschließt.

Differenzen zwischen den Rechtsparteien bleiben

Ob es wirklich dazu kommt, ist allerdings zweifelhaft. Auch vor der Europawahl 2019 war schließlich immer wieder von einer großen „Einheitsfraktion der Rechten“ die Rede, die damals letztlich an politischen Differenzen zwischen den Parteien scheiterte. Diese Differenzen bestehen bis heute. Inhaltlich trennt sie weiterhin ihre Haltung gegenüber Russland: Während die PiS den Nachbarn im Osten als Bedrohung wahrnimmt, unterhalten die Lega, aber auch Fidesz gute Beziehungen zu der Regierung um Vladimir Putin.

Strategisch wiederum arbeitet Lega-Chef Salvini seit mehreren Jahren mit dem französischen RN um Marine Le Pen zusammen und würde dieses gern mit in die neue Fraktion holen. Die PiS hingegen ist bislang die mit Abstand größte EKR-Mitgliedspartei und hat nicht unbedingt ein Interesse daran, diese Führungsrolle mit Lega und RN zu teilen.

Insgesamt erscheint die Möglichkeit einer neuen großen Rechtsfraktion derzeit also sehr spekulativ. In der Projektion wird sie deshalb auch im dynamischen Szenario nicht berücksichtigt. Enthalten ist im dynamischen Szenario nur der Beitritt der Fidesz zur EKR, der auch dann noch wahrscheinlich ist, wenn die Verhandlungen mit der Lega scheitern sollten.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Im Basisszenario hingegen erscheint die Fidesz erst einmal unter den fraktionslosen Parteien. Hier findet sich auch das M5S, das in den Umfragen zuletzt dazugewinnen konnte. Beides zusammen führt dazu, dass die Fraktionslosen im Basisszenario der Projektion auf 34 Sitze anwachsen (+13).

Wenig Neues gibt es schließlich bei den „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion eindeutig zuordnen lassen. Hier konnte die polnische Konfederacja zuletzt leicht zulegen, die bulgarische ITN fiel leicht zurück. Insgesamt kommen die Sonstigen dadurch unverändert auf 33 Sitze.

Im dynamischen Szenario werden die sonstigen Parteien jeweils einer bestehenden Fraktion zugeordnet, der sie plausiblerweise beitreten könnten. Hier ergeben sich gegenüber der letzten Projektion zwei kleinere Veränderungen:

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314697175637438
Feb. 2152451359418470712133
März 2152461369616471733433
dynamisch5449141109164857330

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 7 Linke 20 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
16 SPD 9 FDP
2 FW
25 Union 1 Familie 10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 5 PS 22 LREM 11 LR 5 DLF 21 RN

IT

17 PD
6 FI
1 SVP
16 FdI 21 Lega 15 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
2 ERC 18 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
15 PP 11 Vox
1 JxC 1 MP
PL

5 Lewica
10 KO
20 PiS

12 PL2050
5 Konf
RO

14 PSD 6 USR-PLUS 10 PNL 3 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 8 VVD
5 D66
4 CDA
1 CU
1 FvD
1 SGP
4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
1 O-VLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 2 BE
1 CDU

10 PS
6 PSD
2 CH

CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
2 ODS 2 SPD

HU

4 DK
1 MSZP
2 MM 1 KDNP

2 Jobbik
11 Fidesz

SE 2 V 1 MP 6 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 7 ÖVP
3 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 6 GERB
1 DB



2 ITN
1 ISMV
DK 1 Enhl. 1 SF 6 S 2 V
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
4 PS

SK

1 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
2 SaS 1 SR 2 ĽSNS 4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

3 SDP
6 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
2 LVŽS 1 LSDP 2 LRLS
2 LP
1 DP
3 TS-LKD



LV

1 SDPS 1 AP!
1 ZZS
2 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
2 KE


1 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass nationale Umfragen meist nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis deshalb auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien im Dezember 2020 (vor Gründung des Wahlbündnisses): DK 35%, MSZP 15%, MM 25%, LMP 5%, Jobbik 20%.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 18.-27.3..2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 4.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 16.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 19.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-22.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 15.-17.3.2021.
Griechenland: nationale Umfragen, 18.-23.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-10.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.-23.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 9.-11.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 11.-21.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-26.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 14.-23.3.2021, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 20.-25.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 26.2.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 28.2.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-12.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 15.-22.3.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 6.-19.2.2021, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 5.2.2021, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.
Korrekturhinweis, 1. April 2021: In einer ersten Version dieses Artikels waren die Werte der niederländische Parteien in der Sitzprojektion fehlerhaft berechnet worden, sodass sich für mehrere Fraktionen auch insgesamt eine falsche Gesamtsitzzahl ergab. Der Fehler wurde nun korrigiert.