Freitag, 20. November 2020

Nach dem ungarisch-polnischen Veto: Wie weiter mit EU-Haushalt und Corona-Fonds?

Viktor Orbán
Viktor Orbán (Fidesz/EVP) kann der EU mit seinem Veto eine Menge Ärger machen. Aber zuletzt sitzt er für diesmal am kürzeren Hebel.

Nun ist es also passiert: Am vergangenen Montag haben die ungarische und die polnische Regierung ein Veto gegen den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU eingelegt. Dieses Veto kam nicht überraschend, sondern war die angekündigte Reaktion darauf, dass EU-Mittel künftig an Rechtsstaatsbedingungen geknüpft sein sollen. Obwohl der Rat – unter deutscher Präsidentschaft – diese Bedingungen in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in den letzten Monaten bereits deutlich abgeschwächt hatte, blieben Ungarn und Polen hart. Auch eine Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstag brachte keine Einigung. Und nun ist die Aufregung groß.

Bevor es wirklich ernst wird, bleibt allerdings noch ein wenig Zeit Der aktuelle Finanzrahmen ist noch bis Ende des Jahres gültig. Zudem handelte es sich bei der Abstimmung am Montag nur um ein vorbereitendes Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter, also der nationalen EU-Botschafter. Eine verbindliche Entscheidung wird erst auf der Ratstagung am 8. Dezember fallen. Nur wenn Ungarn und Polen dann bei ihrem Veto bleiben, wird es Folgen geben.

Gegen den Rechtsstaatsmechanismus selbst ist kein Veto möglich

Allerdings ist der langfristige EU-Haushalt aus rechtlicher Sicht kein einheitliches Paket, sondern besteht aus einer Reihe von ineinander greifenden Rechtsakten. Um die Auswirkungen des Vetos und die Optionen der EU genauer zu verstehen, ist es nötig, diese einzelnen Rechtsakte voneinander zu unterscheiden. Im Ganzen sind es vier Teile, die nun zur Abstimmung stehen.

● Erstens der Rechtsstaatsmechanismus, der den eigentlichen Stein des Anstoßes bildet. Bei diesem Rechtsstaatsmechanismus handelt es sich um eine neu vorgeschlagene Verordnung, auf die sich Parlament und Rat Anfang November geeinigt haben. Im Kern soll diese Verordnung es ermöglichen, Mitgliedstaaten, die gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen, EU-Mittel zu kürzen, wenn die Kommission das vorschlägt und der Rat es mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Damit die Verordnung in Kraft tritt, muss der Rat ihr noch zustimmen – allerdings ebenfalls nur mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn und Polen haben hier also keine Veto-Möglichkeit.

Ohne Eigenmittelbeschluss kein Wiederaufbaufonds

● Zweitens der Eigenmittelbeschluss, der regelt, welche Arten von Einnahmen die Europäische Union hat. Üblicherweise wird der Eigenmittelbeschluss alle sieben Jahre – jeweils parallel zur Verabschiedung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens – überarbeitet, wofür nach Art. 311 AEUV ein einstimmiger Beschluss des Rates notwendig ist. Rein rechtlich hat der aktuelle Eigenmittelbeschluss von 2014 jedoch keine zeitliche Beschränkung; legen Ungarn und Polen ein Veto gegen seine Erneuerung ein, bleibt der alte einfach in Kraft.

Das hätte allerdings zwei konkrete Folgen: Zum einen räumt der alte Eigenmittelbeschluss einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark) Rabatt-Regelungen ein, die Ende 2020 auslaufen. Ohne den neuen Eigenmittelbeschluss, der diese Rabatte verlängern soll, wird deshalb der Anteil steigen, den diese Staaten zum EU-Haushalt beitragen.

Zum anderen – und noch wichtiger – ist der neue Eigenmittelbeschluss auch ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Er erlaubt es der EU, Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro zu begeben, um daraus Maßnahmen zum Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu finanzieren. Ohne neue Eigenmittel gibt es also kein Wiederaufbauprogramm, worunter vor allem die südlichen Mitgliedstaaten, aber auch Ungarn und Polen selbst zu leiden hätten.

● Drittens der mehrjährige Finanzrahmen selbst, der für sieben Jahre regelt, wie viel Geld die EU in welchen Politikfeldern ausgeben darf. Auch der mehrjährige Finanzrahmen muss nach Art. 312 AEUV einstimmig verabschiedet werden. Bleibt es beim ungarisch-polnischen Veto, gelten nach Art. 25 des aktuellen Finanzrahmens für 2014-2020 erst einmal die Bestimmungen für 2020 weiter. Der EU ginge das Geld also nicht vollständig aus. Allerdings sieht der neue Finanzrahmen eine beträchtliche Erhöhung des Budgets sowie eine Neupriorisierung von Ausgabenbereichen vor. Auch der neue Finanzrahmen ist deshalb notwendig, damit es NextGenerationEU geben kann.

Auslaufende Finanzierungsinstrumente bieten ein Druckmittel

● Und schließlich laufen viertens auch etliche einzelne EU-Finanzierungsinstrumente Ende 2020 aus – eine Vielzahl von einzelnen Verordnungen mit Detailbestimmungen für die Mittelverwendung einzelner Fonds, Förderprogramme etc. Da diese Finanzierungsinstrumente den Bedingungen des mehrjährigen Finanzrahmens unterliegen, sind sie wie dieser auf sieben Jahre beschränkt und werden zusammen mit ihm erneuert. Anders als der Finanzrahmen verlängern sie sich allerdings nicht von selbst, wenn es keine Einigung gibt, sondern laufen einfach aus. Wird ein Finanzierungsinstrument nicht erneuert, kann die EU also aus dem entsprechenden Fonds kein Geld mehr ausgeben – selbst wenn der (alte) Finanzrahmen dafür eigentlich Mittel zur Verfügung stellt.

Allerdings handelt es sich bei den Finanzierungsinstrumenten wiederum um einfache Verordnungen, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Kommt es zum ungarisch-polnischen Veto gegen den neuen Finanzrahmen, wäre es also leicht, sie um die Laufzeit des (alten) Finanzrahmens zu verlängern. Interessant sind die Finanzierungsinstrumente deshalb eher, weil sie – worauf zuletzt insbesondere Lucas Guttenberg vom Jacques Delors Centre hingewiesen hat – der Mehrheit der Mitgliedstaaten ein Druckmittel in die Hand geben: Auch die Strukturfonds, zu deren wichtigsten Empfängern Ungarn und Polen gehören, werden ohne eine Verlängerung im Januar 2021 versiegen. Mit ihrem Veto gehen die beiden Regierungen deshalb ein finanziell weitaus größeres Risiko ein, als wenn sie einfach den Rechtsstaatsmechanismus hinnehmen würden.

Das Europäische Parlament wird nicht nachverhandeln

Angesichts dieses Risikos ist es immer noch wahrscheinlich, dass die beiden Regierungen nicht dauerhaft an ihrer Blockade festhalten werden. Dennoch handelt es sich natürlich auch für die EU um eine kritische Situation, die möglichst schnell und geordnet mit dem Corona-Wiederaufbauprogramm beginnen will und zudem mit dem Brexit oder der mehrfach verschobenen Konferenz zur Zukunft Europas noch weitere wichtige Themen auf der Agenda hat, die durch den Haushaltsstreit in den Hintergrund gedrängt werden. Wie also kann die EU jetzt reagieren?

Auf die ungarisch-polnische Forderung einzugehen und den Rechtsstaatsmechanismus noch weiter abzuschwächen oder gar ganz zurückzunehmen, ist offensichtlich keine Lösung. Tatsächlich haben sowohl die niederländische Regierung als auch die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit sind, über den Rechtsstaatsmechanismus neu zu verhandeln. Wahrscheinlicher und auch politisch sinnvoller ist, dass der Rat die Verordnung am 8. Dezember mit Mehrheit annehmen und damit die polnische und ungarische Regierung vor vollendete Tatsachen stellen wird.

Politische Versprechen als gesichtswahrender Ausweg?

Allerdings ist offene Konfrontation nicht die typische Arbeitsweise des Rates, und gerade die deutsche Ratspräsidentschaft hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass sie Konflikte lieber durch kleine Zugeständnisse hier und dort wegmoderiert als sie offen auszutragen. Polen und Ungarn einen gesichtswahrenden Ausweg zu geben, könnte zudem der schnellere Weg aus der Krise sein. Eine mögliche Lösung könnte deshalb sein, dass der Rechtsstaatsmechanismus zwar rechtlich intakt bleibt, aber die ungarische und polnische Regierung ein – wie auch immer geartetes – politisches Versprechen erhalten, dass er auf absehbare Zeit nicht gegen sie eingesetzt wird.

Unglaubwürdig wäre ein solches Versprechen auf den ersten Blick jedenfalls nicht: Immerhin sind die Hürden zur Anwendung des Mechanismus (Vorschlag der Kommission, qualifizierte Mehrheit im Rat) verhältnismäßig hoch, und die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU/EVP) hat sich auch bislang nicht durch eine besonders harte Linie gegenüber der ungarischen und polnischen Regierung ausgezeichnet. Das Europäische Parlament wiederum wäre über ein solches Versprechen vielleicht empört, hätte aber nicht allzu viel Handhabe, um sich dagegen zu wehren.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Kommission (oder die Ratsmehrheit) ein solches Versprechen in allzu offener Form gibt. Zum einen würde sich die EU auf diese Weise massiv unglaubwürdig machen – und das Thema hat inzwischen so viel öffentliche Sichtbarkeit erreicht, dass daraus weder die Kommission noch die deutsche Ratspräsidentschaft unbeschadet hervorgehen würden. Zum anderen wäre es auch eine Einladung an andere Mitgliedstaaten, in vergleichbaren Situationen ebenfalls eigene Interessen durch Vetodrohungen durchzusetzen. Und demokratiepolitisch falsch wäre es ohnehin: Sowohl in Ungarn als auch in Polen haben die Verstöße gegen die gemeinsamen Werte der EU inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass die EU einfach nicht länger wegsehen kann.

Ein Wiederaufbaufonds ohne Ungarn und Polen?

Erfolgversprechender für die EU ist es deshalb, jetzt dem Druck standzuhalten und eine weitere Eskalation hinzunehmen. Tatsächlich ist auch der Zeitdruck für den Corona-Wiederaufbaufonds nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint: Die ersten Hilfen daraus sollten ohnehin erst ab Mitte 2021 fließen. Davor dringend notwendige Maßnahmen bezahlen die Mitgliedstaaten aus eigener Tasche – was kein Problem ist, solange sie wissen, dass sie sich später aus dem Fonds refinanzieren können. Entscheidend ist deshalb, dass der Fonds irgendwann in den nächsten Monaten die Arbeit aufnehmen kann, nicht, dass er wie geplant zum 1. Januar betriebsbereit ist.

Notfalls hätte die Mehrheit der Mitgliedstaaten also auch noch Zeit genug, um einen alternativen Corona-Wiederaufbaufonds ohne Ungarn und Polen zu konstruieren. Tatsächlich war in den letzten Tagen viel von einer „intergouvernementalen Lösung“ die Rede – der Möglichkeit, den Fonds außerhalb des EU-Vertragswerks durch ein eigenständiges Abkommen der 25 übrigen Mitgliedstaaten einzurichten. Vorbilder für ein solches Vorgehen gibt es aus Zeiten der Eurokrise genug: Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus entstand seinerzeit außerhalb des EU-Rahmens.

Verstärkte Zusammenarbeit statt intergouvernementaler Lösungen

Allerdings ist eine solche Verlagerung auf intergouvernementale Lösungen außerhalb des EU-Vertragswerks weder politisch wünschenswert – immerhin würden damit nicht nur Polen und Ungarn, sondern auch das Europäische Parlament umgangen – noch wirklich notwendig. Auch das EU-Vertragswerk selbst bietet mit der verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV schließlich ein Instrument, das es einer Gruppe von Mitgliedstaaten erlaubt voranzugehen, wenn einzelne Regierungen blockieren. Gegebenenfalls ließe sich der Wiederaufbaufonds also auch innerhalb des EU-Vertrags ohne Ungarn und Polen einrichten, wie das der frühere liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) bereits gefordert hat.

Das wäre zwar mit einigen rechtlichen Ausgestaltungsproblemen verbunden: Insbesondere müsste nach Art. 332 AEUV gewährleistet sein, dass für die vom Wiederaufbaufonds aufgenommmenen Kredite nur die beteiligten Mitgliedstaaten haften. Das Ergebnis würde deshalb weniger elegant ausfallen als die für NextGenerationEU eigentlich vorgesehenen EU-Anleihen. Aber unmöglich wäre es nicht.

Es wird Zeit, die Vetokratie zu überwinden

Alles in allem bleibt damit festzustellen: Wenn die EU-Mehrheit jetzt die Linie hält, wird sie diese Auseinandersetzung gewinnen. Das Veto gegen den mehrjährigen Finanzrahmen wird weder die EU im Allgemeinen noch den Wiederaufbaufonds im Besonderen nicht lahmlegen. Die ungarische und polnische Regierung sitzen am kürzeren Hebel und werden letztlich nachgeben müssen oder von der Mehrheit umgangen werden.

Es bleibt aber auch die (nicht wirklich neue) Erkenntnis, dass Einstimmigkeit unter den Regierungen auf Dauer kein sinnvolles Verfahren ist, um eine Union aus 27 Staaten zu steuern. Schon unter normalen Umständen führt die Vetokratie in der Haushalts-, aber auch in der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik nicht nur zu ineffizienteren Entscheidungen, sondern auch zu weniger demokratischer Kontrolle als parlamentarische Mehrheitsverfahren. Umso mehr gilt das, wenn im Rat zwei autoritäre Regierungen bereit sind, ihr Vetorecht zu nutzen, um die Durchsetzung eigener Interessen zu erpressen. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten und die Stärkung der europäischen Demokratie auch durch den Übergang zu Mehrheitsentscheiden müssen dringender denn je ins Zentrum der europäischen Verfassungspolitik rücken.

Bild: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.
Update, 21.11.2020: Dieser Artikel wurde um einen Absatz ergänzt, um auf die rechtlichen Ausgestaltungsprobleme einer verstärkten Zusammenarbeit für den Wiederaufbaufonds hinzuweisen.

Freitag, 13. November 2020

Politische Krise in Bulgarien: Was können Deutschland und Europa tun?

In der Policy-Brief-Serie #BerlinPerspectives veröffentlicht das Institut für Europäische Politik (IEP) Analysen der deutschen Europapolitik für ein englischsprachiges Publikum. Die Autor:innen beschreiben die deutschen Positionen zu aktuellen Fragen und Debatten und geben auf dieser Grundlage Empfehlungen.

Der aktuelle Beitrag von Dimitar Keranov erscheint auf diesem Blog leicht gekürzt in deutscher Übersetzung. Das englischsprachige Original ist hier zu finden.


Bojko Borissow beim EVP-Parteitag, März 2019
„Bojko Borissow konnte sich bisher stets auf die Unterstützung von EU- und EVP-Spitzenpolitiker:innen verlassen.“

Am 9. Juli 2020 führten die bulgarischen Behörden eine Razzia in der Präsidialverwaltung durch und verhafteten mehrere Berater des Präsidenten. Da Präsident Rumen Radew ein Kritiker der Politik von Premierminister Bojko Borissow ist, wurde die Razzia als ein Versuch wahrgenommen, jegliche Opposition gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Die Behörden handelten auf Anordnung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der als Verbündeter Borissows gilt. Die Razzia löste sofort Proteste aus, und bald waren die Straßen Sofias voll von Menschen, die den Rücktritt der gesamten Regierung sowie Geschews forderten. Sie hoffen, dass dies den Weg zur Verbesserung der zutiefst defekten Demokratie in Bulgarien ebnen wird.

Landesweite Proteste

Borissow weigerte sich jedoch zurückzutreten und versuchte, mit Vorschlägen für eine neue Verfassung Zeit zu gewinnen. Dies stieß auf große Skepsis und noch heftigere Proteste im ganzen Land. Tausende von Bulgar:innen, darunter viele aus dem Ausland zurückgekehrte Jugendliche, haben in den letzten vier Monaten täglich protestiert – bei den größten Protesten in Sofia kamen rund 20.000 Menschen zusammen. Die Protestierenden sind eine breite Koalition von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Ethnien und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung Borissow zum Ausdruck zu bringen. Es gibt nicht eine einzelne Organisation oder Person, die die Proteste koordiniert.

Die Polizei reagierte darauf mit Brutalität, indem sie Tränengas und Pfefferspray einsetzte und Menschen von den Kameras wegzerrte, um sie zu verprügeln. Borissows Hoffnung ist es, die Proteste bis zu den für Anfang 2021 geplanten Wahlen auszusitzen. Es wächst die Besorgnis, dass diese durch massenhaften Wahlbetrug der amtierenden Regierung beeinträchtigt werden.

Bojko Borissows zahlreiche Skandale

Borissow begann seine Karriere als Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow. Er ist Vorsitzender der Partei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“), die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, und befindet sich mit Unterbrechungen seit 2009 an der Macht. Aufgrund massiver Proteste musste er bereits zweimal als Premierminister zurücktreten. Dank einer stark antisozialistischen und pro-europäischen Agenda ist es ihm beide Male gelungen, danach wieder ins Amt gewählt zu werden. Dabei profitierte er auch von der niedrigen Wahlbeteiligung aufgrund der chronischen Unzufriedenheit mit der politischen Klasse des Landes.

Borissow und seine Koalitionsregierung mit den nationalistischen Vereinigten Patrioten (OP) waren in zahlreiche Skandale verwickelt. Im Juni aufgetauchte Fotos des Premierministers, auf denen er mit einer Pistole auf seinem Nachttisch schläft, dessen Schublade voll von 500-Euro-Banknoten und Goldbarren ist, sorgten für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Auf einem geleakten Video erklärt die GERB-Landwirtschaftsministerin Desislawa Tanewa, sie wisse von Betrug bei der Verteilung von EU-Finanzmitteln, und fordert alle Beteiligten auf, sich ruhig zu verhalten, damit Brüssel den Geldfluss nicht stoppt. In einem ähnlichen Skandal wurde aufgedeckt, dass Unternehmen Regierungsbeamten hatten Geld zahlen müssen, um im Gegenzug Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Krise zu erhalten.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Bulgarien hat eine lange Geschichte von weit verbreiteter Korruption und Bestechung. Nach dem Corruption Perception Index ist das Land das korrupteste in der EU. Pressefreiheit ist praktisch nicht existent – in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen befindet sich das Land auf Platz 111 von 180. Darüber hinaus hat Bulgarien das niedrigste Durchschnittsgehalt in der EU und 22 Prozent der Bürger sind von Armut gefährdet.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Borissow das Justizsystem gekapert und den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft zu seinen Marionetten gemacht hat. In einem in der EU einzigartigen Modell ist die Generalstaatsanwaltschaft keiner offiziellen Stelle gegenüber rechenschaftspflichtig. Sogenannte „geheime Verhaftungen“ für 48 Stunden (24 Stunden für Kinder) ohne jegliche Benachrichtigung der Angehörigen sind jetzt legalisiert worden. All dies zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in jeder Hinsicht ernsthaft bedroht ist.

Schweigen aus Brüssel und Berlin

Die Proteste in Bulgarien sind auf europäischer Ebene bisher weitgehend ignoriert oder nicht ernst genommen worden. Eine Ausnahme bildet die am 8. Oktober 2020 verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Korruption und demokratische Rückschritte in Bulgarien verurteilt werden. Dies geschah gegen starken Widerstand der EVP, die versuchte, die Regierung Borissows und die GERB zu schützen. Diese Unterstützung hat die Haltung des Ministerpräsidenten weiter bestärkt und bestätigt. Funktionär:innen der GERB stellten die Resolution als einen Versuch sozialistischer Kräfte dar, die Regierung zu diskreditieren.

Tatsächlich konnte Borissow sich bisher stets auf die Unterstützung von EU- und EVP-Spitzenpolitiker:innen verlassen. Die von ihm immer wieder hervorgehobenen engen Beziehungen zu führenden deutschen Politiker:innen wurden auch in der gegenwärtigen Krise deutlich. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sprach bei einem kürzlichen Besuch in Sofia davon, dass Bulgarien prosperiere, was als Legitimierung der Politik von Borissows Regierung wahrgenommen werde. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), bezeichnete den bulgarischen Ministerpräsidenten als geachtetes Mitglied der europäischen Familie und sicherte ihm, auch im Kampf gegen die Korruption, die volle Unterstützung der EVP zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) wiederum hat sich bisher eines Kommentars zur Lage enthalten.

Borissow hat diese guten Beziehungen zu wichtigen deutschen Politiker:innen genutzt, um sich innenpolitisch zu legitimieren. Ein Grund für die guten Beziehungen liegt darin, dass es Borissow – anders als dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/EVP) oder der PiS/EKR-Regierung in Polen – bisher gelungen ist, Berlin und Brüssel nicht gegen sich aufzubringen. Doch jetzt, da die Fehltritte der Regierung Borissow immer deutlicher sichtbar werden, sollte Deutschland seine Position neu bewerten und überlegen, wie es eine aktivere Rolle bei der Lösung der politischen Krise in Bulgarien spielen kann.

Erster Schritt: die Krise anerkennen

Als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres ist die deutsche Bundesregierung derzeit in einer hervorragenden Lage, um Bulgarien auf die Tagesordnung zu setzen und auf eine genauere Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land zu drängen. Ein wichtiger erster Schritt für Deutschland wäre die Anerkennung, dass die Situation in Bulgarien eine tiefgreifende Herausforderung für die EU darstellt, die kontinuierlich und entschlossen angegangen werden muss. Ein zweiter Schritt ist die Einrichtung eines starken neuen Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Fördermitteln an die Einhaltung demokratischer Prinzipien koppelt.

Dieser Mechanismus kann in diesem Fall besonders wirksam sein, da Bulgarien stark von EU-Geldern abhängig ist und die Regierung Borissow deshalb mit schmerzhaften finanziellen Konsequenzen rechnen müsste. Darüber hinaus besteht ohne einen umfassenden und starken Mechanismus die Gefahr, dass weitere Regierungen in der EU den gleichen Weg einschlagen könnten wie die jene in Budapest, Warschau und Sofia, was den Zusammenhalt und das Funktionieren der Union selbst gefährden würde und nicht im deutschen Interesse läge.

Deutschland und die EVP könnten Druck aufbauen

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Beibehaltung des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Dieser wurde mit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 eingeführt, da das Land zu dieser Zeit bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Reform des Justizsystems noch hinter den EU-Standards zurücklag. Deutschland sollte angesichts laufender Gespräche über seine Aussetzung auf europäischer Ebene darauf drängen, dass der Mechanismus auch weiterhin angewandt wird.

Darüber hinaus könnten deutsche Regierungsvertreter wie der Botschafter in Sofia eine positive Rolle spielen, indem sie die Situation öffentlich kommentieren, da die Meinung der deutschen Bundesregierung in Bulgarien von großer Bedeutung ist.

Auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Führung könnten eine wichtige Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Sie könnten ihren Einfluss in der EVP nutzen, um die Mitgliedschaft der GERB intern zur Diskussion zu stellen, wie dies bereits mit der ungarischen Fidesz geschehen ist. Solange Borissow keinen Druck durch seine politische Familie in Brüssel verspürt, wird er wenig Anreiz haben, den Kurs zu ändern.

Die EU darf die Bulgar:innen nicht im Stich lassen

Wenn Deutschland und die EU weiterhin keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, besteht hingegen die Gefahr, dass der Frust in der bulgarischen Gesellschaft weiter wächst und die EU-Mitgliedschaft als Ganzes in Frage gestellt wird. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sich viele junge Bulgar:innen, die bislang zur EU als Demokratie-Garantin und zu Deutschland als einem anzustrebenden demokratischen Ideal aufgeschaut haben, vom europäischen Projekt entfremden. Weit verbreitete Gefühle der Enttäuschung, Verlassenheit und Desillusionierung könnten in einen neuen Nationalismus umschlagen.

Anhaltende Untätigkeit sendet darüber hinaus aber auch ein schlechtes Signal an die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan und schadet dem Ansehen der Union schwer. Wenn die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland wie Bulgarien nicht richtig angegangen werden – welche Vorteile hat ein EU-Beitritt dann?



Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: Bojko Borissow: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Porträt Dimitar Keranov: Institut für Europäische Politik [alle Rechte vorbehalten].

Freitag, 6. November 2020

An anderer Stelle: „Die Bedeutung der Europawahl stärken“

Millionen Menschen in Europa verfolgen in diesen Tagen mit großer Spannung die Entwicklung der Präsidentschaftswahl in den USA mit. Im Vergleich dazu weckt die Europawahl sehr viel weniger öffentliches Interesse. Warum ist das so? Und was ist nötig, um die Bedeutung der Europawahl zu erhöhen?

Antworten darauf gibt es in einem Policy Paper, das ich für das Institut für Europäische Politik im Auftrag des Brüsseler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben habe. Das Paper ist im Juli auf Englisch erschienen und jetzt auch auf Deutsch verfügbar.

Eine noch ausführlichere Analyse der Reformbedarfe in Sachen europäische Demokratie gibt es in Kürze in einer Studie, die Julian Plottka und ich (ebenfalls für das IEP im Auftrag der FES) geschrieben haben. Außer um die parlamentarische Dimension geht es darin auch um die Verbesserung der partizipativen Demokratie auf europäischer Ebene und um politische Verantwortungsstrukturen in der europäischen Wirtschaftspolitik.

Am Freitag, 20. November, ab 11.30 Uhr werden wir die Studie bei einer Online-Veranstaltung präsentieren und darüber unter anderem mit der Europaabgeordneten Gaby Bischoff (SPD/SPE) diskutieren. Zur Anmeldung bitte hier entlang.

Donnerstag, 29. Oktober 2020

„Unser Ziel ist es, eine europäische Dimension der politischen Bildung zu entwickeln“: Ein Interview mit Susanne Zels und Sophie Pornschlegel

Susanne Zels ist Gründerin und Managerin der Initiative „Werte verbinden“.

Sophie Pornschlegel ist Gründerin der Initiative „Werte verbinden“ und leitet als Senior Policy Analyst am European Policy Centre das Projekt Connecting Europe.

D(e)F: Ihr habt die Initiative Werte verbinden gegründet, eine Kampagne, die sich für die Schaffung einer Europäischen Agentur für politische Bildung einsetzt. Worum geht es dabei?

Susanne Zels: Unser Ziel ist es, europäische Werte und damit den sozialen und europäischen Zusammenhalt zu stärken. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie mehrere EU-Mitgliedstaaten gegen europäische Werte verstoßen haben und die europäischen Gesellschaften unter einer zunehmenden Polarisierung leiden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sind Investitionen in die Qualität von und den Zugang zu politischer Bildung in ganz Europa notwendig. Wir sind überzeugt, dass aktive und mündige Bürgerinnen und Bürger die europäischen Werte am besten sichern können.

Sophie Pornschlegel: Nur sehr wenige europäische Mitgliedstaaten investieren substanziell in politische Bildung. Viele von ihnen haben keine spezialisierten nationalen Agenturen, und in einigen Ländern gibt es keine non-formale und informelle Bildung. Es gibt auch einen Mangel an Informationen und Forschung zum Thema politische Bildung in der EU27. Wir wissen nicht, was EU-Bürgerinnen und Bürger in welchen Ländern lernen. Eine Agentur wäre in der Lage, Forschung und Monitoring zur politischen Bildung zu koordinieren – und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, gleichen Zugang zu qualitativer politischer Bildung zu bieten.

Was wären die genauen Aufgaben dieser Europäischen Agentur? Sollte sie nur die nationalen Agenturen koordinieren und überwachen, oder sollte sie auch selbst eine operative Rolle spielen?

Sophie Pornschlegel: Wir haben sehr schnell erkannt, dass wir eine dezentrale Organisationsstruktur mit einer starken finanziellen und operativen Rolle brauchen. Einige der Aufgaben wären:

  • ein Forschungszentrum für politische Bildung in der EU zu schaffen, um ein besseres Verständnis dafür zu haben, welche Angebote es in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt;
  • eine dauerhafte Plattform einzurichten, auf der sich Pädagoginnen und Pädagogen aus ganz Europa über ihre Methoden und Ansätze zur politischen Bildung austauschen;
  • Programme zur Fortbildung durchzuführen, insbesondere zur europäischen Dimension der politischen Bildung,
  • und einen Fördermechanismus für non-formale und informelle politische Bildung vorzuschlagen, der auch digitale Infrastruktur und digitale Lernmethoden einbezieht.

Susanne Zels: Die Kompetenzen der EU in der Bildungspolitik erlauben es ihr einerseits zu koordinieren und zu überwachen, um zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung in den Mitgliedstaaten beizutragen, andererseits selbst eine operative Rolle zu übernehmen, um die nationale Politik bei Bedarf zu ergänzen. Bestimmte Initiativen zur Koordinierung und Überwachung gibt es auf EU-Ebene bereits, sie müssen jedoch weiterentwickelt werden und sollten in der neuen Agentur gebündelt werden. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die EU den fehlenden Zugang zu politischer Bildung – insbesondere im non-formalen und informellen Bereich – dringend ergänzen muss. Daher sind beides wesentliche Aufgaben.

Ein europäischer Beutelsbacher Konsens

Bleiben wir einen Moment bei den unterschiedlichen Ansätzen zur politischen Bildung in den Mitgliedstaaten. In Deutschland gibt es ein starkes institutionalisiertes Netzwerk mit der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung. Außerdem gab es als Folge der NS-Erfahrung, aber auch der politischen Polarisierung in den 1970er Jahren viele Expertendebatten darüber, was politische Bildung tun soll und was nicht. Daraus ging der Beutelsbacher Konsens von 1976 hervor, der bis heute in Deutschland enormen Einfluss hat.

In anderen Ländern war die Rolle der politischen Bildung viel stärker politisiert und kontroverser. Als zum Beispiel in Spanien die Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE/SPE) im Jahr 2006 das Schulfach Educación para la Ciudadanía einführte, wurde das von der konservativen Opposition heftig bekämpft und von Vertretern der katholischen Kirche als „totalitär“ angeprangert. Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen schaffte die Regierung von Mariano Rajoy (PP/EVP) das Fach 2016 wieder ersatzlos ab.

In Ungarn schließlich spielte politische Bildung nie eine bedeutende Rolle. Vielmehr machte die Regierung von Viktor Orbán (Fidesz/EVP) im vergangenen Jahr durch öffentliche Informationskampagnen auf sich aufmerksam, die die Europäische Kommission selbst als „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ verurteilte. Gibt es wirklich einen Weg, ein so breites Spektrum von Maßnahmen und Kulturen der politischen Bildung in Europa miteinander in Einklang zu bringen?

Susanne Zels: Du hast Recht, politische Bildung hat aufgrund der einzigartigen Geschichte und politischen Kultur in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Bedeutungen und Konnotationen. In Polen zum Beispiel war sie früher das Schulfach, in dem Regimepropaganda unterrichtet wurde und die Schülerinnen und Schüler lernten, Granaten zur Verteidigung ihres Landes zu werfen. Deshalb haben viele Polen eine negative Haltung gegenüber politischer Bildung und lehnen es ab, dass sich der Staat durch Lehrpläne zu Werten und Politik einmischt. Eine wesentliche erste Aufgabe der Agentur sollte daher darin bestehen, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was die Ziele und Aufgaben politischer Bildung sind. Sozusagen ein europäischer Beutelsbacher Konsens.

Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Bereits 2015 unterzeichneten die Bildungsminister aller Mitgliedstaaten die Erklärung zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung und einigten sich auf die Kompetenzen, die durch politische Bildung gefördert werden sollen. Auch die Ratsempfehlung von 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht ebnet den Weg für einen gemeinsamen Ansatz in der politischen Bildung. Es wird sehr wichtig sein, den Unterschied hervorzuheben zwischen dem, was einige Länder unter diesem Begriff in der Vergangenheit erlebt haben, und der Art von Bildung, die wir fördern wollen.

Eine Plattform für Austausch und Dialog

Sophie Pornschlegel: Es geht dabei nicht darum, die politische Bildung von oben nach unten zu harmonisieren und allen EU-Mitgliedstaaten eine Sichtweise aufzuzwingen. Vielmehr geht es darum, eine Plattform für Austausch und Dialog zu schaffen, um diese unterschiedlichen Ansätze und Ansichten zu diskutieren. Nur durch verstärkten Austausch können wir gegenseitiges Verständnis sicherstellen und vertrauensvolle Beziehungen aufbauen – das ist der Kern der europäischen Idee.

Die Agentur würde nicht eine einheitliche Sichtweise der politischen Bildung anstreben, sondern versuchen, zum einen die politische Bildung als solche in der EU27 zu stärken und zum anderen eine europäischere Dimension der politischen Bildung zu fördern. An dieser mangelt es derzeit in den meisten EU-Mitgliedstaaten – obwohl mehrere andere Politikbereiche bereits stark integriert sind und Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Dieser Austausch ist die Grundlage, um eine bürgernahe Union zu entwickeln und den EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Instrumente an die Hand zu geben, um sich aktiver in der Politik zu engagieren, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Immerhin haben wir uns in den Verträgen auf eine Reihe von europäischen Werten geeinigt. Es scheint deshalb nur logisch, diese Werte aufzuschlüsseln und sie in unseren Gesellschaften zu fördern.

Und nicht zuletzt ist das Beispiel Ungarn irreführend: Öffentliche Informationskampagnen von Regierungen sind nicht dasselbe wie politische Bildung. Das gilt auch für die Europäische Agentur für politische Bildung: Sie wird nicht die Kommunikationsabteilung der Europäischen Kommission sein.

Informationsmaterial ist nicht genug

Apropos Kommunikationsabteilung: Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament sind bereits recht aktiv bei der Erstellung von Materialien, um die Funktionsweise und die Werte der Europäischen Union zu erklären.

Um nur einige Beispiele zu nennen, umfassen diese Veröffentlichungen Bücher wie Europa in 12 Lektionen oder 50 Wege vorwärts – Europas größte Erfolge und Broschüren wie Ein kurzer Leitfaden zum Euro oder 52 Schritte zu einer grüneren Stadt. In einer Lernecke auf der EU-Homepage sollen Schülerinnen und Schüler „die EU auf spielerische Weise entdecken, egal ob im Klassenzimmer oder zu Hause“. Und dann gibt es natürlich noch das Comic Trübe Wasser, das die Entstehung einer Umweltrichtlinie mithilfe einer Kriminalgeschichte erklärt. Was sagt ihr zu diesen Bemühungen?

Sophie Pornschlegel: Diese Bemühungen sind lobenswert – aber sie sind nach wie vor Verlautbarungen einer staatlichen Institution. Diese Veröffentlichungen sind weder auf die pädagogischen Bedürfnisse von Lehrerinnen und Lehrern oder in der non-formalen Bildung Tätigen zugeschnitten noch in allen Sprachen und für alle Altersgruppen verfügbar, noch decken sie alle Aspekte der politischen Bildung ab.

Am wichtigsten ist, dass der Aufbau einer Agentur für politische Bildung weit über die Erstellung von Informationsmaterialien hinausgeht. Unser Ziel ist es, sowohl die politische Bildung in allen EU27 zu unterstützen als auch eine europäische Dimension der politischen Bildung zu entwickeln, die bis jetzt so gut wie nicht vorhanden ist. Das erfordert langfristige Förderstrukturen, Programme zum Aufbau von Kapazitäten, die Einrichtung einer Dialogplattform zum Austausch darüber, wie politische Bildung mit einer europäischen Dimension aussehen sollte – also viel mehr als die Produktion von Lehrmaterialien.

Unabhängige Publikationen sind nötig

Susanne Zels: Ich begrüße es, dass die EU Informationsmaterial erstellt. Es ist wichtig, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger ihre Politik erklären, und auch, dass die EU-Institutionen das Verständnis für ihre Rolle in der Union fördern. Auch nationale Regierungen produzieren solche Publikationen. Sie können politische Bildung aber nur unterstützen.

Um kritisches Denken und die Auseinandersetzung mit Politik zu fördern, brauchen wir Materialien, die unterschiedliche politische, soziale und wissenschaftliche Positionen zu einer ganzen Reihe von Themen berücksichtigen. Auf der Grundlage ausgewogener Informationen können die Bürgerinnen und Bürger dann ihre eigenen Meinungen und Positionen entwickeln. Regierungsinstitutionen sind naturgemäß nicht dafür ausgerüstet, ihre eigene Rolle und Politik im Austausch mit der Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, und es ist auch nicht ihre Aufgabe. Zu diesem Zweck sind unabhängige Publikationen nötig.

Europäische Werte

Ich würde gern noch einmal auf die Idee eines „Europäischen Beutelsbacher Konsenses“ zurückkommen. Der Name Eurer Kampagne bezieht sich auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union, wie sie in Art. 2 EUV definiert sind: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören […] in einer Gesellschaft […], die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“.

In den letzten Jahren ist die Bedeutung dieser Werte jedoch von einigen Mitgliedsregierungen in Frage gestellt worden. Viktor Orbáns Verständnis von „Demokratie“ und „Freiheit“ oder Mateusz Morawieckis Vorstellung von einer „unparteiischen, effizienten und unbestechlichen Justiz“ sind geradezu Orwellʼsche Verzerrungen dessen, was die meisten anderen Europäerinnen und Europäer unter diesen Worten verstehen. Wie sollte eine Europäische Agentur mit diesen Unterschieden umgehen? Gibt es eine Chance, einen funktionierenden Konsens über die Aufgaben politischer Bildung zu erreichen, wenn selbst die grundlegendsten Verfassungswerte umstritten sind?

Susanne Zels: Die Agentur kann uns helfen, diese Unterschiede zu überwinden, indem sie den lokalen, nationalen und transnationalen Dialog über unsere Werte erleichtert. Ein solcher Dialog muss mit der Aufklärung darüber kombiniert werden, warum Europa und die nationalen Regierungen diese Werte überhaupt in Verträge und Verfassungen aufgenommen haben und was sie in der Praxis bedeuten. Zum Beispiel, wie sich Gleichheit in Nicht-Diskriminierung übersetzt und wie sich dieses politische Recht auf Bürgerinnen und Bürger im nationalen und europäischen Kontext auswirkt.

Unsere Werte können von der EU nicht in einem Top-down-Ansatz vordefiniert werden. Vielmehr müssen wir gemeinsam ein Verständnis davon entwickeln, auf Basis welcher Werte wir in der EU leben wollen. Im Idealfall würde ich mir wünschen, dass die Agentur einen europaweiten deliberativen Prozess in Gang setzt, um ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was Freiheit, Gleichheit usw. in unserer Gemeinschaft ausmachen soll.

Ein gemeinsames Werteverständnis entwickeln

Sophie Pornschlegel: Du sprichst hier einen der schwierigsten Punkte an, da die europäischen Werte auf EU-Ebene tatsächlich äußerst umstritten und heikel geworden sind. Natürlich instrumentalisieren populistische und autoritäre Regierungen gerne Werte entsprechend ihrer politischen Agenda. Für die Agentur, die wir errichten wollen, sehe ich das aber nicht unbedingt als ein Thema an sich – schließlich gibt es ein klares Verständnis davon, was wir meinen, wenn wir von europäischen Werten sprechen, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das in den vergangenen Jahren noch weiter untermauert.

Natürlich gibt es nationale Unterschiede, zum Beispiel in der Frage, wie wir Werte priorisieren. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, uns weiterhin über die Werte zu verständigen, die wir gemeinsam in den Verträgen festgeschrieben haben, und es sollte uns ganz sicher nicht davon abhalten, uns auf EU-Ebene über diese Unterschiede auszutauschen. Und schließlich ist auch die Unabhängigkeit der Agentur von politischen Interessen ein entscheidender Punkt, der in ihrer Leitungsstruktur und Budgetierung gewährleistet werden muss.

Ein wahrhaftig europäischer Vorschlag

Werte verbinden ist noch eine recht kleine Kampagne, die erst diesen Herbst gestartet wurde. Was sind Eure nächsten Schritte, und wie können Menschen Euch unterstützen?

Susanne Zels: Wir sind dabei, ein Policy Paper zu verfassen, das unseren Vorschlag ausführlicher dargelegen wird. Zu diesem Zweck befragen wir Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Wir möchten dies zu einem wahrhaftig europäischen Vorschlag machen, weshalb wir um Feedback und Unterstützung von relevanten Stakeholdern aus ganz Europa bitten.

Sobald der Vorschlag fertiggestellt und das Papier veröffentlicht ist, ist es unser Ziel, eine große Koalition aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu bilden, um gemeinsam für die Idee einer Europäischen Agentur für politische Bildung zu werben. Wenn Sie diese Forderung unterstützen möchten, folgen Sie uns bitte und nehmen Sie Kontakt auf.

Die Homepage der Initiative WERTE VERBINDEN ist hier zu finden.

Bilder: WERTE VERBINDEN [alle Rechte vorbehalten].
Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

“Our aim is to develop a European dimension of citizenship education”: An interview with Susanne Zels and Sophie Pornschlegel

Susanne Zels is founder and manager of the initiative “Values Unite”.

Sophie Pornschlegel is founder of the initiative “Values Unite” and Senior Policy Analyst at the European Policy Centre, where she leads the project Connecting Europe.

D(e)F: You have launched the initiative Values Unite, a campaign that advocates for the creation of a European Agency for Citizenship Education. What’s that about?

Susanne Zels: Our goal is to strengthen European values and thereby social and European cohesion. In the past years, we have seen multiple EU member states violating European values and most European societies suffer from increasing polarization. In order to combat these developments, investments in the quality of and access to citizenship education across Europe are necessary. We believe active and politically well-educated citizens are the best safety measure to preserving European values.

Sophie Pornschlegel: Only very few European member states invest substantially in citizenship education. Many of them have no specialised national agencies, and in some countries there is no non-formal and informal education. There is also a lack of information and research on the topic of citizenship education in the EU27. We don’t know what EU citizens learn in which countries. An Agency would be able to coordinate research and monitoring on citizenship education – and support member states to provide equal access to qualitative citizenship education.

What would be the exact function of this European Agency? Should it only coordinate and monitor national agencies, or should it also have an operative role itself?

Sophie Pornschlegel: We realised very quickly we would need a decentralised organisational structure with a strong funding and operative role. Some of the functions would be:

  • to create a research hub on citizenship education in the EU, to have a better understanding of what is taught in the different member states;
  • to establish a sustainable platform for exchange for educators from across Europe on their methods and their approach towards citizenship education;
  • to implement several capacity-building programmes for stakeholders, especially on the European dimension of citizenship education;
  • and to propose a grant-making mechanism for non-formal and informal citizenship education, also focusing on digital infrastructure and digital learning methods.

Susanne Zels: The EU has competences in the field of education policy to either coordinate and monitor in order to contribute to the development of quality education in the Member States or to take on an operative role itself to supplement national policy where needed. Certain initiatives to coordinate and monitor already exist at EU level, though they need to be further developed and should be pooled in the new agency. In addition, we believe there is much need for the EU to supplement lacking access to, especially non- and informal, citizenship education. Hence, both are essential functions.

A European Beutelsbach Consensus

Let us stick for a moment with the different approaches to citizenship education in the member states. In Germany, there is a strong institutionalised network of federal and regional agencies, the Bundeszentrale and Landeszentralen für politische Bildung. Moreover, as a consequence of both the experience of national socialism and the political polarisation of the 1970s, there has been a lot of expert debate about what citizenship education should and shouldn’t do, leading to the Beutelsbach Consensus of 1976 which has enormous influence in Germany until today.

In other countries, the role of citizenship education has been much more politicised and controversial. In Spain, for example, the introduction of Educación para la Ciudadanía as a school subject by the government of José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE/PES) in 2006 was fiercely opposed by the conservative opposition and denounced as “totalitarian” by representatives of the Catholic Church. After long judicial disputes, the government of Mariano Rajoy (PP/EPP) abolished the subject without replacement in 2016.

Finally, in Hungary citizenship education never played a significant role. Rather, the government of Viktor Orbán (Fidesz/EPP) drew attention last year by organising public information campaigns that the European Commission itself denounced as “fake news” and “conspiracy theories”. Is there really a way to reconcile such a wide range of citizenship education policies and cultures in Europe?

Susanne Zels: You are right, citizenship education has different meanings and connotations due to the unique history and political culture of each member state. In Poland, for example, it used to be the school subject where regime propaganda was taught and pupils learned to throw grenades to defend their country. Naturally, most Poles have a negative feeling about citizenship education and oppose government involvement in curriculum on values and politics. Hence, one of the essential first tasks of the agency should be to develop a common understanding of what the objectives and tasks of citizenship education are. A European Beutelsbach Consensus so to say.

However, we do not start from scratch. In 2015 the education ministers from all member states already signed the “Declaration on promoting citizenship and the common values of freedom, tolerance and non-discrimination through education” agreeing on the competence, which should be fostered through citizenship education. Also, the Council recommendation from 2018 on promoting common values, inclusive education, and the European dimension of teaching paves the way towards a common approach to citizenship education. It will be very important to stress the difference between what some countries have experienced under the term in the past and the sort of education we wish to foster.

A platform for exchange and dialogue

Sophie Pornschlegel: The idea is not to harmonise citizenship education top down and impose one view to all EU member states. Instead, the idea is to create the platform for exchange and dialogue to discuss those different approaches and views. Only by increasing exchange we can ensure mutual understanding and build trustful relations – that’s the core of the European idea.

The Agency would not promote a single view of citizenship education, but try to strengthen citizenship education as such in the EU27, as well as try to foster a more European dimension of citizenship education, which is lacking at the moment in most EU member states – despite several other policy areas being already heavily integrated and having an impact on our daily lives. This exchange is the basis to develop a citizen-centred Union and give the citizens in the EU the tools in their hands to be able to be more active and engaged in politics, whatever the political colour. After all, we did agree on a set of European values in the Treaties, so breaking those values down for all EU citizens and fostering them in our societies seems to be the logical next step.

Last but not least, the example of Hungary is a false friend: public information campaigns of governments are not the same as citizenship education. The same is true for the European Agency for Citizenship Education: It won’t be the communications department of the European Commission.

Explanatory materials are not enough

Speaking of the Communications Department: Both the Commission and the European Parliament have been quite active in producing materials to explain the functioning and values of the European Union.

To give just an exemplary selection, these publications include books like Europe in 12 lessons or 50 ways forward – Europe’s best successes and leaflets like A short guide to the euro or 52 steps towards a greener city. A Learning Corner on the EU homepage is meant to “help you discover the EU in a fun way, in the classroom or at home”. And then there is, of course, the comic book Troubled Waters, which uses a crime story in order to explain the making of an environmental directive. How do you see these efforts?

Sophie Pornschlegel: These efforts are laudable – but they remain communications from an executive public institution. The publications are neither tailored to the pedagogical needs of teachers or those working in non-formal education, nor are they available in all languages and for all age groups, nor do they cover all aspects of citizenship education.

Most importantly, building an Agency for Citizenship Education goes far beyond producing explanatory materials. Our aim is to support both citizenship education in all EU27 and to develop a European dimension of citizenship education, which, for now, is almost non-existent. This requires long-term funding structures; capacity-building programmes; establishing a dialogue platform to exchange on what citizenship education with a European dimension should look like – so far more than producing teaching materials.

Independent publications are needed

Susanne Zels: I appreciate explanatory materials being produced by the EU. It is essential for decision makers to explain their politics and also for the EU institutions to support understanding of their role in the Union. National governments also produce such publications. They can, however, only support citizenship education.

In order to foster critical thinking and engagement with politics, we need materials that consider different political, social and scientific positions on a whole range of topics. Based on balanced information, citizens can then develop their own opinions and positions. Governing institutions naturally aren’t equipped to critically question their own role and policies, and it isn’t their task either. For this purpose, independent publications are needed.

European values

I would like to come back to the idea of a “European Beutelsbach Consensus”. The name of your campaign refers to the common values of the European Union, as defined in art. 2 TEU: “respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities […] in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail”.

During the last years, however, the meaning of these values has been challenged by some member governments. Viktor Orbán’s understanding of “democracy” and “freedom” or Mateusz Morawiecki’s notion of an “impartial, efficient and incorruptible justice” are almost Orwellian contortions of what most other Europeans understand by these words. How should a European Agency deal with these differences? Is there a chance to reach an operating consensus about the tasks of citizenship education when even the most fundamental constitutional values are contentious?

Susanne Zels: The Agency can help us overcome these differences by facilitating local, national and transnational dialogue on what our values are. Such a dialogue needs to be combined with education on why Europe and national governments have adopted these values in treaties and constitutions in the first place and what they mean in practice. For example, how does equality translate into non-discrimination and how does this political right impact citizens in the national and European context.

Our values cannot be defined by the EU in a top-down approach, but citizens need to jointly develop a common understanding of what values we wish to live by in the EU. Ideally, I would like to see the Agency launch a deliberative process across Europe to develop a common understanding of what should constitute liberty, equality etc. in our community.

Develop a common understanding of values

Sophie Pornschlegel: You mention one of the most difficult issues here, as European values have become extremely contentious and sensitive at EU level. Of course, populist and authoritarian governments like to instrumentalise values according to their political agenda. However, I don’t see it as an issue per se for the Agency we would like to establish – after all, there is a clear understanding about what we mean when we talk about European values, and this has been further legitimised by the European Court of Justice’s rulings in the past years.

Of course, there are national differences, for instance on how we prioritise values. But this shouldn’t keep us from continuing to agree on the values we together set out in the Treaties, and it should most definitely not keep us from exchanging about those differences at EU level. Lastly, the independence of the Agency from political interests is a crucial point, which would have to be ensured in its governance and funding structure.

A truly European proposal

Values Unite is still a rather small campaign that has been launched only this autumn. What are your next steps, and how can people support you?

Susanne Zels: We are in the process of writing a policy paper, which will outline our proposal in more detail. For this purpose, we are interviewing experts, practitioners and politicians from the field of citizenship education. We wish to make this a truly European proposal, which is why we are seeking out feedback and support from relevant stakeholders from across Europe.

Once the proposal is finalised and the paper published, it is our goal to establish a large coalition of civil society and science to jointly campaign for the idea of a European Agency for Citizenship Education with us. Stay tuned and please reach out to us if you wish to support the cause.

For the homepage of the initiative VALUES UNITE, please click here.

Images: VALUES UNITE [all rights reserved].

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Oliver Schwarz. (Zum Anfang der Serie.)

European Flags
„Einen Automatismus zu Vertragsänderungen wird es ebenso wenig geben wie eine reine Alibiveranstaltung. Die Wahrheit liegt wie so oft dazwischen.“

Betrachtungen über die Zukunft Europas haben selten einen positiven Anlasspunkt. Mit ihrer Erklärung von Laeken über die Zukunft Europas im Dezember 2001 standen die Staats- und Regierungschefs vor den vorläufigen Trümmern des Vertrags von Nizza. Im Juli 2003 schloss daraufhin der Konvent zur Zukunft Europas seine Beratungen ab, nur um kurz darauf das Scheitern des Verfassungsvertrags mit ansehen zu müssen.

Nachdem der aus der Not geborene Lissabonner Vertrag nach langen Wirren schließlich doch in Kraft getreten war, begann die EU im Mai 2012 mit einer breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas. Für das Vereinigte Königreich kam diese Debatte freilich zu spät. Hier sprach sich im Juni 2016 eine Mehrheit der Bevölkerung für den Brexit aus. Im März 2017 reagierte die Europäische Kommission auf den ersten Austritt eines EU-Mitgliedstaates mit einem mehr als unscharfen Weißbuch zur Zukunft Europas und startete obendrein im Mai 2018 eine Online-Konsultation zur Zukunft Europas.

Wieder einmal eine Krise

Nun also eine Konferenz zur Zukunft Europas. Auch diesmal sind die Anlasspunkte Besorgnis erregend: Der Rechtsstaat in einigen Mitgliedsländern erodiert, die europäische Flüchtlingspolitik ist ein humanitäres Desaster, das Spitzenkandidatenmodell ist krachend gescheitert, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sind festgefahren und über allem liegen die noch nicht abzusehenden Folgen der globalen Coronapandemie. Europa befindet sich in der Krise, in einer ernsten Krise sogar.

Doch wann ging es der europäischen Integration jemals wirklich gut? Man könnte sogar behaupten, die heutige Europäische Union sei geradezu das Ergebnis einer immer wiederkehrenden Abfolge von größeren und kleineren Krisen – aber eben auch deren Überwindung.

Ambivalente Erwartungen unter Stakeholdern

Die alles entscheidende Frage lautet daher: Ist die Konferenz zur Zukunft Europas in der Lage, einen nennenswerten Beitrag zur Überwindung der aktuellen Krise beizutragen? Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), das European Policy Center (EPC) und das Institut für Organisationskommunikation (IFOK) haben hierzu im August 2020 unter europapolitischen Stakeholdern eine Befragung durchgeführt.

Die Ergebnisse befördern ein ambivalentes, letztlich jedoch sehr realistisches Bild der Konferenz zutage. Einerseits spricht sich ein hoher Anteil (63 Prozent) der Befragten dafür aus, dass die Konferenz grundsätzlich auch in Vertragsänderungen münden solle. Andererseits herrscht Skepsis darüber, ob es im Rahmen der Konferenz überhaupt zu substanziellen Ergebnissen kommen kann. Immerhin 34 Prozent der Befragten stellen dies in Zweifel. Weitere 42 Prozent sind unentschlossen. Lediglich 22 Prozent sind davon überzeugt, dass die Konferenz tatsächlich die Zukunft Europas prägen wird.

Skepsis erscheint angebracht

Betrachtet man den Entstehungsprozess der Konferenz, erscheint Skepsis tatsächlich angebracht. Den Anstoß für die Konferenz gab seinerzeit die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer „Agenda für Europa“. Die Konferenz war ganz ohne Zweifel ihr „Wahlversprechen“ an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Diese nahmen die Initiative von der Leyens dankend auf und entwickelten in Folge ebenso präzise wie ehrgeizige Vorschläge.

Das Europäische Parlament orientierte sich dabei stark am Konventsformat und sprach ein klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen aus. Beides lehnte der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2020 unmissverständlich ab. Seither wird zwischen den Organen über Inhalt und Mandat der Konferenz fast genauso leidenschaftlich gestritten wie über die Personalie ihres Vorsitzes.

Supranationalisten gegen Intergouvernementalisten

Wir erleben somit einen klassischen Konflikt zwischen Supranationalisten und Intergouvernementalisten. Aus Sicht der Supranationalisten ist der Zustand europäischen Regierens durchweg besorgniserregend. Sie wünschen sich eine EU mit einem effektiven und parlamentarisch abgesicherten Entscheidungszentrum, welches einen Großteil nationalstaatlicher Aufgaben übernimmt und dabei einen immer stärkeren Schwerpunkt politischer Identifikation darstellt. Zielpunkt der europäischen Integration sind demnach die Vereinigten Staaten von Europa.

Intergouvernementalisten hingegen sehen die Kontrolle über die Richtung des europäischen Integrationsprozesses allein bei den Mitgliedstaaten. Sie sind und bleiben die Herren der Verträge. Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität erfolgt stets interessengeleitet und ist das Ergebnis harter Verhandlungen und kluger Paketlösungen.

Die Debatte in die Breite der Gesellschaft tragen

Die Wahrheit liegt wie so oft dazwischen. Dies gilt auch für die Konferenz. Einen Automatismus zu supranationalen Vertragsänderungen wird es ebenso wenig geben wie eine rein intergouvernementale Alibiveranstaltung mit pseudo-partizipativen Elementen. Um aus den divergierenden Positionen dennoch einen Kompromiss mit Potenzial werden zu lassen, sollte die Konferenz unbedingt selber über ihre inhaltliche Ausrichtung und Reichweite entscheiden.

Dies gilt auch für die Frage der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft und hier vor allem einer angemessenen Repräsentation zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Kandidatenstaaten Südosteuropas. Denn nur eine Konferenz, die in der Lage ist, die europapolitische Debatte in die Breite der Gesellschaft zu tragen, kann am Ende einen echten Mehrwert für die Zukunft Europas erbringen.

Darin sind sich im Übrigen auch die Befragten der oben erwähnten Umfrage einig. Auf die Frage nach dem bestmöglichen Ergebnis der Konferenz heben diese das Potenzial hervor, die Solidarität zwischen den europäischen Nationen zu stärken und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die EU zu festigen. Ist das denn nichts in Zeiten der Krise? Also: Lasset die Konferenz beginnen!


Dr. Oliver Schwarz arbeitet am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE). Seine Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind Europäische Integration und Europapolitik.


Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
  9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
  10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz

Bilder: Europaflaggen: Jonatan Svensson Glad (Josve05a) [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Porträt Oliver Schwarz: privat [alle Rechte vorbehalten].

Freitag, 16. Oktober 2020

„Es geht auch um die Idee des Weltbürgertums“: Ein Interview mit Andreas Bummel zur Aktionswoche für ein Weltparlament

Andreas Bummel ist Vorsitzender von Democracy without Borders und Koordinator der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen.

D(e)F: Vom 16. bis 25. Oktober 2020 findet – bereits zum achten Mal – die jährliche „Aktionswoche für ein Weltparlament“ statt, die der von Dir gegründete Verein Democracy without Borders mitorganisiert. Was hat es damit auf sich?

Andreas Bummel: Diese Aktionswoche ist eine internationale Plattform, die alle unabhängig nutzen können, um sich für ein Weltparlament einzusetzen und sich Gehör zu verschaffen. Die Corona-Pandemie führt ja aktuell jedem vor Augen, wie stark die Welt vernetzt ist und dass letztlich alles zusammenhängt. Ein kleiner Virus, der an einem Ort auf den Menschen überspringt und mutiert, kann in kürzester Zeit die ganze Menschheit in eine Notlage bringen. Auf dieses Risiko ist tatsächlich schon lange hingewiesen worden, doch trotzdem waren die meisten Regierungen und erst recht die internationalen Organisationen wie die UNO und die Weltgesundheitsorganisation überfordert und zum Teil handlungsunfähig.

Die Aktionswoche wurde 2013 aufgrund der Erkenntnis ins Leben gerufen, dass es mehr und mehr globale Risiken und Probleme gibt, aber keine wirksamen globalen Instrumente, um mit diesen umzugehen. Die Klimakrise war seinerzeit natürlich auch schon auf der Agenda und die globale Finanzkrise noch frisch im Bewusstsein. Der Aufruf ist deswegen heute noch genauso aktuell wie damals und ist sogar noch dringlicher geworden.

Effektives globales Handeln, demokratisch legitimiert

Der springende Punkt daran ist aber der, dass wir effektives Handeln auf der globalen Ebene fordern, dass demokratisch legitimiert und rückgekoppelt ist. Und hier kommt eben das Weltparlament ins Spiel, das wir als unverzichtbares Mittel ansehen, um das sicherzustellen. Es ist nun einmal so, dass die Regierungsvertreter:innen bei der UNO und den anderen vielen internationalen Institutionen vorrangig den Auftrag haben, nationale Interessen zu vertreten. Aber wer vertritt dabei dann eigentlich die Interessen der Menschheit? Diese Aufgabe kann und soll von gewählten Abgeordneten wahrgenommen werden.

Erstaunlicherweise gibt es den Vorschlag eines Weltparlaments schon seit der französischen Revolution. Heute ist es zum einen eine Notwendigkeit aufgrund der globalen Interdependenz. Zum anderen stünde ein Weltparlament aber auch für die klare Anerkennung der rechtlichen und politischen Gleichheit aller Menschen auf dem Planeten. Es geht also auch um globale Solidarität und die Idee des Weltbürgertums. Das sollen aber nun keine leeren Worte sein, wie so oft, sondern sich in einem echten Entscheidungs- und Vertretungsorgan auf der globalen Ebene verkörpern.

Weltbürgerinitiative

Neben dieser fast schon klassischen Forderung nach einem Weltparlament gibt es seit letztem Jahr noch die Kampagne für eine Weltbürgerinitiative. Nach dieser Kampagne sollen Bürger:innen künftig weltweit Vorschläge lancieren können, die dann – wenn sie ein gewisses Ausmaß an Unterstützung erreichen – von UN-Gremien wie der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat debattiert werden müssten.

Mit dieser Weltbürgerinitiative wären keine harten Veränderungen in der Funktionsweise der UN verbunden; zum Beispiel könnte im Sicherheitsrat weiterhin jede der fünf Vetomächte die vorgeschlagenen Maßnahmen blockieren. Trotzdem wäre so ein partizipatives Instrument auf Weltebene natürlich ein verfassungspolitisches Novum. Welchen Nutzen erwartest Du davon?

Ja, diese neue Kampagne hat Democracy without Borders zusammen mit Democracy International und CIVICUS auf die Beine gestellt und inzwischen wird sie von über 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen aus aller Welt unterstützt, darunter auch Organisationen wie Greenpeace und in Deutschland Mehr Demokratie. Dieses neue Instrument stellen wir uns als gute Ergänzung zu einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen vor. Letztere würde die demokratische Repräsentation der Bevölkerung in globalen Fragen verbessern wohingegen die Weltbürgerinitiative, wie Du richtig sagst, ein direktdemokratisches Instrument darstellt.

Wir erwarten uns davon eine bessere Verbindung zwischen den Vereinten Nationen als wichtigster politischer Bühne weltweit und den Menschen überall, die von globalen Problemen betroffen sind. Wenn diese Menschen die Möglichkeit haben, sich gegenüber der Weltorganisation direkt zu artikulieren, dann kann dadurch der Handlungsdruck auf die UNO und die Regierungen hoffentlich noch verstärkt werden. Dieses Instrument bietet das Potential, ein Kristallisationspunkt für globale Bewegungen zu werden, etwa auf dem Gebiet der Klima- und Umweltpolitik, aber auch auf vielen anderen. Wir sprechen davon, dass ein neuer globaler politischer Raum geschaffen werden soll.

Vorbild Europa?

Die Idee einer Weltbürgerinitiative orientiert sich erkennbar am Modell der Europäischen Bürgerinitiative; und auch die Vorschläge für eine Parlamentarische Versammlung der UN, die sich zu einem Weltparlament mit echten supranationalen Kompetenzen weiterentwickeln könnte, erinnern sehr an den Entwicklungspfad, den das Europäische Parlament genommen hat.

Dass die Europäische Union als Vorbild dient, ist einerseits nicht sehr überraschend – schließlich ist die supranationale Demokratie nirgendwo so stark ausgeprägt wie hier. Andererseits wirft es aber auch die Frage auf, wie gut sich das europäische Demokratiemodell und Demokratieverständnis eigentlich globalisieren lassen. Oder, anders formuliert: Wie europäisch, wie global ist der Weltföderalismus?

Das Europäische Parlament und die Europäische Bürgerinitiative sind tatsächlich wichtige Modelle, von denen man bei den entsprechenden Vorhaben auf der Ebene der UN sehr viel lernen kann und die man sich deswegen genau ansehen sollte. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass dem ein europäisches Demokratie- oder Politikverständnis zugrunde liegt.

Ein Bezugspunkt sind hier eher die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die nahezu universell anerkannt sind. Aus ihnen geht eine Mindestdefinition hervor, derzufolge die Menschen das Recht haben, sich an der Regierung ihres Landes direkt oder über gewählte Vertreter:innen zu beteiligen. Außerdem werden freie und faire Wahlen als Grundlage jeder legitimen Regierungsgewalt definiert. Für die Befürworter:innen globaler Demokratie gibt es keinen Grund, warum diese Rechte nicht auch im Hinblick auf internationale Institutionen wie die UNO zum Tragen kommen sollten, die für die Bearbeitung globaler Probleme so wichtig sind.

Das Prinzip des Föderalismus ist global

Die europäische Integration liefert dafür ein wichtiges Beispiel, weil sie nun einmal am weitesten vorangeschritten ist. Ähnliche Herangehensweisen gibt es zumindest konzeptionell aber auch anderswo, zum Beispiel in der Afrikanischen Union. Das Pan-Afrikanische Parlament soll sich ja auch zu einem direkt gewählten Legislativorgan entwickeln.

Was den Weltföderalismus betrifft, da ist die EU aus dem gleichen Grund schon ein zentraler Bezugspunkt, aber es gibt auf nationalstaatlicher Ebene umfangreiche Erfahrung mit föderalistischen Modellen in aller Welt, die auch wichtig sind. Es gibt ja über zwanzig föderale Bundesstaaten, darunter Indien, Mexiko, Nigeria oder Südafrika, die man sich ansehen kann. Das Prinzip des Föderalismus an sich ist ohne Zweifel global und nicht europäisch. Schließlich verhält es sich so, dass unsere Kampagnen zwar in Europa Unterstützung haben, aber im globalen Süden ebenfalls, wenn nicht sogar noch stärker.

Weltdemokratie als Vision gegen den Autokratisierungstrend

Wie Du sagst – und in Deinem Buch mit Jo Leinen näher beschrieben hast –, hat die Forderung nach einem Weltparlament schon eine lange Geschichte. Tatsächlich hat die Idee einer globalen Demokratie ja auch einige logische Stringenz, wenn man das Ziel gleichberechtigter politischer Teilhabe aller Menschen ernst nimmt.

Trotzdem scheint die internationale Gemeinschaft von diesem Ziel noch weit entfernt zu sein. Mit den Vereinten Nationen gibt es seit 75 Jahren immerhin einen institutionellen Rahmen für weltweite Politik, aber allzu demokratisch geht es dort nicht zu. Zum einen gibt es unter den UN-Mitgliedstaaten natürlich viele autoritäre Regime, denen an Menschenrechten oder freien und fairen Wahlen ohnehin nicht gelegen ist. Zum anderen scheint sich die Bereitschaft zur Aufgabe nationaler Souveränität aber auch unter den demokratischen Regierungen – bei aller Einsicht in globale Interdependenzen – in einigermaßen überschaubaren Grenzen zu halten. Wird die Weltdemokratie für immer eine bloße idealistische Vision bleiben?

Ein demokratisches Weltparlament und eine Weltdemokratie sind zu diesem Zeitpunkt tatsächlich eine Vision. Es ist ein positives Zukunftsbild, das sicherlich in einem krassen Kontrast dazu steht, wie wir die Welt heute vorfinden. Es stimmt, dass einerseits ein neuer weltweiter Trend der Autokratisierung zu beobachten ist. Andererseits tun die demokratischen Regierungen sehr wenig, um dem etwas entgegenzusetzen. Jetzt rächt sich, dass Menschenrechte und Demokratie in der Globalisierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Die Demokratien müssten besser zusammenarbeiten und eine wertebasierte Außenpolitik machen.

Davon abgesehen ist der gegenwärtige autoritäre Trend meines Erachtens aber auch eine Reaktion darauf, dass emanzipative Werte immer stärker um sich greifen. Populisten und Autokraten versuchen, dem Einhalt zu bieten. In Dutzenden von Ländern in der Welt wehren sich die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aber dagegen. Der Drang nach Freiheit ist ungebrochen.

Es fehlt an Vorstellungskraft

Das zentrale Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass Demokratie auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr ausreicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Demokratie nicht einfach eine Bezeichnung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist, sondern es ist eine Regierungsform. Die internationalen Organisationen sind nicht nur undemokratisch, sondern sie sind auch schwach. Sie sind nicht viel mehr als Instrumente der Mitgliedstaaten. Globale Demokratie bedeutet also nicht nur, für Repräsentation und Partizipation zu sorgen, sondern auch für eine Stärkung der globalen Institutionen. Auch die Übertragung von Kompetenzen wird dazu gehören müssen.

Dazu fehlt es den politischen Führungskräften auch in den Demokratien an Vorstellungskraft. Einen wichtigen Unterschied hast Du ja bereits angedeutet. Die EU zum Beispiel war immer ein Projekt der supranationalen Integration. Die UNO ist das nicht. Aber warum sollte das keine Perspektive sein?

Die Zeit für die ersten Schritte ist jetzt

Es gibt sicherlich viele Voraussetzungen, die dafür erfüllt werden müssen, darunter eine fortschreitende Demokratisierung in der Staatenwelt. Aber ein Beharren auf dem traditionellen Multilateralismus bedeutet letztlich Rückschritt, da sich nun einmal alles andere globalisiert hat, nur die weltweite Zusammenarbeit nicht. Deswegen finde ich auch die von Deutschland und Frankreich ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus wenig inspirierend. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, und der wird nicht ausreichen, um die globalen Probleme in den Griff zu bekommen.

Schließlich glauben auch wir nicht, dass morgen ein Weltparlament eingerichtet werden kann. Mit dem Spruch der Aktionswoche „World Parliament Now!“ wollen wir aber Aufmerksamkeit und Bewusstsein dafür schaffen, wie dringend eine Veränderung ist. Erste Schritte auf dem Weg dorthin sind notwendig. Wir brauchen ein neues Verständnis der Vereinten Nationen. Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UN als Nebenorgan der Generalversammlung wäre ohne Weiteres unter den gegebenen Umständen möglich. Das hätte man schon vor 25 Jahren machen sollen, als sich das Europäische Parlament erstmals dafür ausgesprochen hat. Diese Versammlung könnte unserer Meinung nach in vielerlei Hinsicht eine positive Rolle spielen – nicht zuletzt für die weltweite Demokratieförderung auf nationaler Ebene.

Vom 16. bis 25. Oktober 2020 findet die achte „Globale Aktionswoche für ein Weltparlament“ statt. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden.

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