Dienstag, 6. November 2018

Europawahl 2019: Der Weg zur neuen EU-Kommission

Das Rennen ist eröffnet. Aber der Weg zur neuen EU-Kommission ist noch weit.
Die Tage der Kommission Juncker sind gezählt: Bis zum 26. Mai sind es noch genau 200. Dann wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Mal das Europäische Parlament, das im Herbst 2019 über eine neue Europäische Kommission abstimmen wird. Auch in der Frage, wer Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident beerben wird, stehen die Namen der ersten Bewerber bereits fest. Für die europäischen Sozialdemokraten wird Frans Timmermans ins Rennen gehen, die Europäische Volkspartei wird ihren Kandidaten an diesem Donnerstag nominieren.

Doch bis einer von ihnen tatsächlich als neuer Chef ins Brüsseler Berlaymont-Gebäude einziehen kann, ist der Weg noch weit. Dabei gilt es, in drei Etappen die Nase vorn zu haben: In der Vorwahl-Saison nominieren die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten. Im Frühjahr 2019 folgt der eigentliche Wahlkampf, in dem sich die Bewerber der europäischen Bevölkerung vorstellen. Wirklich entschieden wird das Rennen um die Kommissionspräsidentschaft jedoch erst nach der Wahl – wenn es darum geht, sich sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit zu sichern.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Stationen und Termine.

Die Vorwahl-Saison

Wer Kommissionspräsident werden will, tut gut daran, sich zuvor von seiner europäischen Partei zum Spitzenkandidaten nominieren zu lassen: In einer Resolution von Februar 2018 hat das Europäische Parlament gewarnt, dass es „bereit ist, jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde“. Das genaue Verfahren und der Zeitplan dieser Spitzenkandidaten-Nominierungen unterscheiden sich allerdings je nach Partei. Parallel dazu verabschieden die europäischen Parteien auch ihre – meist als „Manifesto“ bezeichneten – europaweiten Wahlprogramme. Die Vorwahl-Saison ist bereits im vollen Gange und dauert noch bis Februar oder März 2019 an.


19./20. Oktober 2018:
Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)

Ausrichtung: nationalkonservativ-europaskeptisch
Mitgliedsparteien: u.a. PiS (Polen), ODS (Tschechien)
Fraktion: EKR (derzeit 73 Sitze)
Spitzenkandidat
Nominiert: Jan Zahradil (Tschechien), Europaabgeordneter und AKRE-Parteichef
Wann und wo: Parteirat in Chisinau, 19./20. Oktober
Verfahren: Wahl durch Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien und der AKRE-Unterorganisationen
Anmerkung: Die AKRE lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren grundsätzlich ab, tritt aber – anders als noch bei der letzten Europawahl 2019 – mit einem eigenen Spitzenkandidaten an, um ihre Sichtbarkeit im Wahlkampf erhöhen. Da der Deutsche Hans-Olaf Henkel Ende September seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zurückzog und aus der Partei austrat, blieb Zahradil vor dem Parteirat in Chisinau als einziger Bewerber übrig.
Wahlprogramm
Verabschiedung: voraussichtlich Frühjahr 2019


7./8. November 2018:
Europäische Volkspartei (EVP)

Ausrichtung: christdemokratisch-konservativ
Mitgliedsparteien: u.a. CDU/CSU (Deutschland), PO (Polen), PP (Spanien), Fidesz (Ungarn)
Fraktion: EVP (derzeit 219 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:
Manfred Weber (Deutschland), derzeit EVP-Fraktionschef
Alexander Stubb (Finnland), früherer finnischer Premierminister
Wann und wo: Parteikongress in Helsinki, 7./8. November
Verfahren: Wahl durch 734 Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien und der EVP-Unterorganisationen (z.B. Jugendverband YEPP)
Anmerkung: Vor dem Kongress gilt Weber, der von allen amtierenden EVP-Regierungschefs unterstützt wird, als Favorit; Stubb werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Wichtigster politischer Unterschied zwischen ihnen ist der Umgang mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Während Weber sich selbst als „Brückenbauer“ versteht und auch Gemeinsamkeiten mit Orbán hervorhebt, will Stubb bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Toleranz walten lassen und die Fidesz gegebenenfalls aus der EVP ausschließen.
Wahlprogramm
Verabschiedung: voraussichtlich Frühjahr 2019


8.-11. November 2018 / Februar 2019:
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Ausrichtung: liberal
Mitgliedsparteien: u.a. FDP (Deutschland), Ciudadanos (Spanien), ANO (Tschechien), VVD (Niederlande)
Fraktion: ALDE (derzeit 68 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber:
offen
Wann und wo: Parteikongress im Februar 2019
Verfahren: Nach einem im Mai 2018 beschlossenen Zeitplan sind Bewerbungen für die Spitzenkandidatur bis zum 1. Februar 2019 möglich. Ende Februar soll dann ein Parteikongress den Spitzenkandidaten der Partei ernennen.
Anmerkung: Ob die ALDE tatsächlich einen Spitzenkandidaten benennt, ist unklar. Nach der Europawahl 2019 will die ALDE im Europäischen Parlament mit der französischen Regierungspartei LREM zusammenarbeiten, die das Spitzenkandidaten-Verfahren strikt ablehnt. In der Folge äußerten sich im Herbst 2018 auch verschiedene ALDE-Politiker dazu kritisch – darunter Fraktionschef Guy Verhofstadt und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die beide selbst als mögliche Kandidaten galten. Als Alternative ist die Nominierung eines „Spitzenteams“ aus mehreren Personen im Gespräch, die der Partei im Wahlkampf europaweit Sichtbarkeit geben sollen.
Wahlprogramm
Verabschiedung: Parteikongress in Madrid, 8.-11. November 2018


23.-25. November 2018:
Europäische Grüne Partei (EGP)

Ausrichtung: grün
Mitgliedsparteien: u.a. Grüne (Deutschland), EELV (Frankreich), GroenLinks (Niederlande)
Fraktion: Grüne/EFA (derzeit 52 Sitze)
Spitzenkandidaten
Bewerber:
Ska Keller (Deutschland), Fraktionschefin im Europäischen Parlament
Bas Eickhout (Niederlande), Europaabgeordneter
Petra de Sutter (Belgien), Mitglied des belgischen Senats
Wann und wo:
Parteitag in Berlin, 23.-25. November
Verfahren: Wahl durch 108 Delegierte der nationalen Mitgliedsparteien sowie EGP-Unterorganisationen (z.B. Jugendverband FYEG). Die EGP ernennt zwei Spitzenkandidaten, darunter mindestens eine Frau. Eine offene europaweite Online-Vorwahl wie 2014 gibt es diesmal nicht.
Anmerkung: Von den zunächst vier Bewerbern um die Spitzenkandidatur erhielt Atanas Schmidt (Bulgarien) nicht die nötige Unterstützung durch fünf nationale EGP-Mitgliedsparteien und schied deshalb aus dem Verfahren aus.
Wahlprogramm
Verabschiedung: Parteitag in Berlin, 23.-25. November


7./8. Dezember 2018:
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Ausrichtung: sozialdemokratisch
Mitgliedsparteien: u.a. SPD (Deutschland), PSOE (Spanien), PD (Italien), PSD (Rumänien)
Fraktion: S&D (derzeit 189 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber: Frans Timmermans (Niederlande), Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission
Wann und wo:
Parteikongress in Lissabon, 7./8. Dezember
Verfahren: Nach einem im Sommer beschlossenen Wahlverfahren sollten vor dem Parteikongress auch die Mitglieder der nationalen Mitgliedsparteien an der Vorwahl beteiligt werden. Dieses Mitgliedervotum sollte für die Kongressdelegierten bindend sein.
Anmerkung: Das vorgesehene Verfahren entfällt, da bis auf Timmermans alle Kandidaten – Christian Kern (Österreich) und Maroš Šefčovič (Slowakei) – ihre Bewerbung zurückgezogen haben. Eine Bewerbung weiterer Kandidaten ist nicht mehr möglich. Timmermans steht als Spitzenkandidat fest.
Wahlprogramm
Verabschiedung: Parteikongress im Februar 2019


26./27. Januar 2019:
Europäische Linke (EL)

Ausrichtung: links
Mitgliedsparteien: u.a. Die Linke (Deutschland), Syriza (Griechenland), IU (Spanien)
Fraktion: GUE/NGL (derzeit 51 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber: offen
Wann und wo: Parteivorstandstreffen in Brüssel, 26./27. Januar 2019
Verfahren: Die Entscheidung über die Ernennung eines Spitzenkandidaten trifft der 41-köpfige Parteivorstand. Zuvor können die Mitgliedsparteien bis zum 16. November Vorschläge einreichen, wobei nach einem Parteibeschluss auch „Persönlichkeiten außerhalb der Europäischen Linken“ in Frage kommen.
Anmerkung: Da einzelne Mitgliedsparteien das Verfahren ablehnen, ist derzeit noch unklar, ob die Europäische Linke tatsächlich einen Spitzenkandidaten ernennt.
Wahlprogramm
Verabschiedung: Parteivorstandstreffen in Brüssel, 26./27. Januar 2019


Frühjahr 2019 (?):
Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF)

Ausrichtung: rechtsaußen
Mitgliedsparteien: u.a. Lega (Italien), RN (Frankreich), FPÖ (Österreich)
Fraktion: ENF (derzeit 35 Sitze)
Spitzenkandidat
Bewerber: offen
Wann und wo:
offen
Verfahren: offen
Anmerkung: Die Rechtsaußen-Parteien nominierten 2014 noch keinen gemeinsamen Kandidaten. Für 2019 hat der italienische Innenminister Matteo Salvini öffentlich Interesse an einer Kandidatur gezeigt. Ob die BENF tatsächlich einen Spitzenkandidaten ernennen wird, steht allerdings nicht fest.
Wahlprogramm
Anmerkung: Ob die BENF ein Wahlprogramm verabschiedet, ist noch unklar. 2014 gab es kein gemeinsames Wahlprogramm der Rechtsaußen-Parteien.


Der Wahlkampf

In der Vergangenheit wurden Europawahlkämpfe vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen – und es ist damit zu rechnen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird. Doch auch den europäischen Spitzenkandidaten wird in dieser Zeit nicht langweilig werden. Einige Ereignisse in den Wochen vor der Wahl dürften europaweit Widerhall finden und den Wahlkampf beeinflussen.


29. März 2019: 
Brexit (oder nicht?)

Großbritannien wird – Stand jetzt – am 29. März 2019 aus der EU austreten. Mit dem Brexit tritt eine Reform der nationalen Sitzkontingente im Europäischen Parlament in Kraft: Von den 73 britischen Sitzen werden 27 auf andere EU-Staaten umverteilt. Die übrigen 46 bleiben unbesetzt, sodass die Gesamtgröße des Parlaments von 751 auf 705 Abgeordnete schrumpft.
Sollte der Brexit aber bis nach der Europawahl verschoben werden (was unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist), bleibt es bei der bisherigen Sitzverteilung. In manchen Mitgliedstaaten könnte dies zu Chaos bei der Wahlorganisation führen, insbesondere in Irland, wo wegen der zusätzlichen Sitze bereits die Wahlkreise neu zugeschnitten wurden.
Auch Großbritannien selbst würde in diesem Fall wohl noch einmal eine Europawahl durchführen. Dies könnte sich auch auf das Kräftegleichgewicht im Europäischen Parlament auswirken: In Großbritannien sind europaskeptische Parteien überdurchschnittlich stark, die EVP hingegen überhaupt nicht vertreten.


April/Mai 2019:
Fernsehdebatten

Wie bereits 2014 wird die Europäische Rundfunkunion EBU (bekannt als Produzentin des Eurovision Song Contest) auch 2019 wieder eine Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidaten aller europäischen Parteien organisieren. Der Termin dafür ist noch offen. Es bleibt jedoch den an der EBU beteiligten nationalen Rundfunkanstalten selbst überlassen, ob (und auf welchem Kanal) sie die Debatte ausstrahlen.
Wie bereits 2014 könnte es zudem weitere, von nationalen Sendern organisierte Fernsehdebatten oder -duelle zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten geben.


9. Mai 2019:
Europäischer Rat in Sibiu

Zweieinhalb Wochen vor der Wahl wollen die nationalen Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu über ihre „Strategische Agenda für 2019-2024“ beraten. Dieses symbolisch aufgeladene, gezielt auf den Europatag am 9. Mai gelegte Treffen soll Einigkeit und eine positive Aufbruchstimmung signalisieren. Es könnte allerdings auch europaskeptischen Regierungschefs eine Bühne bieten, um sich von ihren europafreundlicheren Amtskollegen abzugrenzen.


23.-26 Mai 2019:
Europawahl

Wie üblich findet die Europawahl nach Mitgliedstaaten getrennt statt, wobei sich die nationalen Wahlregeln je nach Land unterscheiden. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, wird am Sonntag, den 26. Mai, gewählt.
Europaweite Sitzprojektionen auf der Basis von nationalen Umfragen lassen bereits jetzt deutliche Veränderungen erwarten: EVP und Sozialdemokraten werden deutliche Verluste erleiden, während liberale sowie europaskeptisch-rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern dazugewinnen. Die EVP dürfte zwar weiterhin die stärkste Fraktion bleiben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments könnte die „Große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten jedoch keine Mehrheit mehr haben und deshalb zwingend auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen sein.


Nach der Wahl

Mit der Europawahl beginnt die heiße Phase für die neue Kommission. Wer Kommissionspräsident werden will, muss nun gleich in zwei Institutionen eine Mehrheit organisieren: unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat und unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament – obwohl diese sich erst einmal selbst neu zu Fraktionen zusammenfinden müssen. Erst wenn dies gelungen ist, ist der Weg auch für die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder frei.


Mai/Juni 2019: 
Fraktionsbildung im Europäischen Parlament

Nach der Wahl müssen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament neu konstituieren, wofür mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig sind. Dabei sind einige Veränderungen zu erwarten:
  • Die französische Regierungspartei LREM, die erstmals ins Europäische Parlament einzieht, könnte sich der liberalen ALDE-Fraktion anschließen. Es ist aber auch möglich, dass LREM eine eigene neue Fraktion gründet, was zu einer Spaltung der Liberalen und einer Schwächung der Rest-ALDE führen könnte.
  • Im europaskeptisch-rechten Spektrum ist eine Konsolidierung zu erwarten: Die populistische Fraktion EFDD wird sich voraussichtlich auflösen. Dafür dürfte die nationalkonservative EKR und die rechtsextreme ENF eine größere Zahl von Abgeordneten umfassen.
  • Die italienische Regierungspartei M5S strebt die Gründung einer eigenen Fraktion an, wobei jedoch unklar ist, welche anderen Parteien dafür als Partner in Frage kämen. Falls die Gründung einer eigenen Fraktion scheitert, könnte M5S sich einer der Rechtsfraktionen anschließen.


Mai/Juni 2019: 
Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament

Während sich die Fraktionen neu zusammenfinden, muss das Europäische Parlament auch nach einer Mehrheit für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten suchen. 2014 vereinbarten die drei großen Fraktionen EVP, S&D und ALDE, den Spitzenkandidaten der stärksten Gruppierung zu unterstützen.
2019 könnte die Mehrheitsbildung schwieriger werden: Wenn EVP und S&D bei der Europawahl ihre gemeinsame Mehrheit verlieren, werden sie zwingend auf die Unterstützung einer dritten Fraktion angewiesen sein. Ob die ALDE hierfür zur Verfügung steht, ist aber unklar, da die französische Regierungspartei LREM das Spitzenkandidaten-Verfahren ablehnt.
Eine Alternative könnten die europäischen Grünen sein, die als einzige weitere Fraktion das Spitzenkandidaten-Verfahren grundsätzlich unterstützen. Allerdings hegen die Grünen große Vorbehalte gegenüber Manfred Weber, der als voraussichtlicher EVP-Kandidat beste Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.


20./21. Juni 2019: 
Vorschlag des Kommissionspräsidenten im Europäischen Rat

Auf dem ersten Treffen des Europäischen Rats nach der Europawahl werden die nationalen Staats- und Regierungschefs voraussichtlich einen offiziellen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Nötig ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit (Zustimmung von 55% der Mitglieder, deren Länder 65% der EU-Bevölkerung umfassen).
  • Falls sich zuvor im Europäischen Parlament bereits eine Mehrheit für einen Kandidaten abzeichnet, so wird der Europäische Rat ihn wohl auch als Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dass der Europäische Rat stattdessen eine andere Person nominiert, ist möglich, aber unwahrscheinlich, da diese sicher im Parlament abgelehnt würde.
  • Falls es im Europäischen Parlament aber keine klare Mehrheit zugunsten eines bestimmten Kandidaten gibt, wären die Staats- und Regierungschefs in ihrer Entscheidung freier. In diesem Fall könnte auch ein Kompromisskandidat zum Zuge kommen, der nicht im Wahlkampf als Spitzenkandidat aufgetreten ist.
Gleichzeitig mit dem neuen Kommissionspräsidenten nominieren die Staats- und Regierungschefs auch den neuen Hohen Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und wählen den neuen Präsidenten des Europäischen Rates. Diese drei Ämter werden häufig als die „Top Jobs“ der EU bezeichnet. Sie bilden üblicherweise ein Paket, in dem Vertreter der unterschiedlichen Mehrheitsparteien (EVP, SPE, evtl. ALDE), Ländergruppen (westliche und östliche, nördliche und südliche, große und kleine Staaten) sowie Geschlechter vertreten sind.


Juli 2019: 
Wahl des Kommissionspräsidenten

Nach der Nominierung im Europäischen Rat muss sich der vorgeschlagene Kommissionspräsident einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen, die voraussichtlich kurz vor der Sommerpause stattfindet.
  • Erhält der Kandidat dabei eine Mehrheit, ist er als Kommissionspräsident designiert.
  • Erhält der Kandidat keine Mehrheit, muss der Europäische Rat (wiederum mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten nominieren, über den dann wiederum das Parlament abstimmt. Dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis ein Kandidat sowohl im Europäischen Rat als auch im Parlament eine Mehrheit findet.


Sommer 2019: 
Nominierung der Kommissionsmitglieder

Nach der Wahl des Kommissionspräsidenten werden die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission nominiert. Jedes Land ist mit einem Kommissar vertreten. Formal erfolgt die Nominierung kollektiv durch den Rat der EU – faktisch schlägt jede nationale Regierung ihren „eigenen“ Kommissar vor. Nach der Nominierung der Kommissare weist der designierte Kommissionspräsident ihnen Aufgabenbereiche zu.


Herbst 2019:
Anhörungen im Parlament

Wenn die Liste der Kommissionsmitglieder steht, stimmt das Europäische Parlament über ihre Wahl ab. Dabei kann das Parlament formal nur die gesamte Kommission annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung muss der Rat eine neue Liste vorschlagen.
In der Praxis kann das Parlament jedoch auch einzelne Kandidaten ablehnen. Hierfür werden die vorgeschlagenen Kommissare von den Abgeordneten des Ausschusses, der für ihren Aufgabenbereich zuständig ist, in meist mehrstündigen Befragungen „gegrillt“. Ist ein Ausschuss mit einem Kandidaten unzufrieden, fordert das Parlament den Rat informell auf, die Liste der Kommissare abzuändern, ehe über die Kommission als Ganzes abgestimmt wird. Dies ist seit 2004 nach jeder Europawahl geschehen. In allen Fällen kam der Rat (bzw. die nationale Regierung des betreffenden Landes) der Aufforderung des Parlaments nach und nominierte einen alternativen Kandidaten.


Herbst 2019:
Wahl der Kommission

Nachdem alle Ausschüsse Einverständnis mit den von ihnen befragten Kandidaten signalisiert haben, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Kommission ab. Stimmt dabei eine Mehrheit der Abgeordneten zu, kann die neue Kommission ihr Amt antreten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre – bis zur Europawahl 2024.


Es ist also noch ein weiter und mit vielen Variablen gepflasterter Weg, bis Europa tatsächlich eine neue Kommission hat. Diese Roadmap wird daher künftig nach jedem der genannten Termine aktualisiert werden. Den regelmäßig aktualisierten Text finden Sie unter diesem Link.

Dieser Artikel erscheint parallel auch auf makronom.de.

Bilder: Startflagge: By NASA/Bill Ingalls (NASA Image of the Day) [Public domain], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 16. Oktober 2018

Die Europawahl 2019: Call for Papers

Wie betreibt man einen grenzüberschreitenden Wahlkampf? Wie wird in der Öffentlichkeit über die Spitzenkandidaten diskutiert? Welche Auswirkungen hat das europäische Wahlrecht auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament? Worin unterscheidet sich das Wahlverhalten verschiedener europäischer Bevölkerungsgruppen? Was macht der Aufstieg der Rechtspopulisten mit dem europäischen Parteiensystem? Und welche Mehrheiten sind im Europäischen Parlament künftig überhaupt noch möglich?

Zusammen mit Prof. Michael Kaeding und Julia Schmälter von der Universität Duisburg-Essen gebe ich einen politikwissenschaftlichen Sammelband heraus, in dem diese und andere Fragen zur Europawahl 2019 analysiert werden sollen. Der Band wird im Frühjahr 2020 erscheinen, die Beiträge sollen bis zu acht Seiten umfassen und können in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

Wer Interesse hat, sich daran zu beteiligen, ist herzlich eingeladen, bis zum 1. Dezember 2018 einen Beitragsvorschlag einzureichen. Der Call for Papers mit allen Informationen und Kontaktdaten ist hier zu finden.

Bild: Eigene Grafik auf Grundlage des Deckblatts des Vorgänger-Sammelbands zur Europawahl 2014.

Freitag, 5. Oktober 2018

Auf Spitzenkandidaten-Suche: Stand der Dinge im Europawahlkampf

Weber oder Stubb: Für die EVP ist das auch eine Richtungsentscheidung über den Umgang mit den europäischen Werten.
An diesem Sonntag sind es noch genau 33 Wochen bis zur Europawahl, und die Vorwahl-Saison ist bereits in vollem Gange. Am 8. November wird die Europäische Volkspartei ihren Spitzenkandidaten ernennen – angesichts des kaum noch einholbaren Vorsprungs, den die EVP in den Umfragen genießt, dürfte das bereits eine Schlüsselentscheidung für die Nachfolge des jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sein. Aber auch bei den anderen europäischen Parteien stehen in den nächsten Wochen Nominierungsparteitage an. Wer sind die Bewerber, wie stehen ihre Chancen, und was ist von ihnen zu erwarten?

EVP: Weber vs. Stubb

Das herausragende und auch in der Öffentlichkeit bereits am meisten diskutierte Vorwahl-Duell wird sich am 8. November auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki entscheiden. Um die Position als Spitzenkandidat bewerben sich Manfred Weber (CSU/EVP), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, und Alexander Stubb (Kok./EVP), früherer finnischer Premierminister und derzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Michel Barnier (LR/EVP), Brexit-Chefverhandler der Europäischen Kommission, hat hingegen seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt, nachdem sich die Gespräche über den britischen Austritt als langwieriger und komplizierter erwiesen haben als erhofft.

Als Favorit im Rennen gilt Weber, der sich selbst als „Brückenbauer“ inszeniert, der die Vielzahl politischer Meinungen in der EU zu einer gemeinsamen Politik zusammenbringen könne. Tatsächlich gilt das allerdings vor allem für die Meinungen innerhalb seiner eigenen Partei: Webers wichtigste Stärke ist, dass er sowohl von der liberalen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) als auch vom einflussreichen rechten Flügel um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz/EVP) unterstützt wird.

Der Streit um Viktor Orbán

Mitte September stimmte Weber zwar für ein Artikel-7-Sanktionsverfahren gegen die ungarische Regierung, die gegen die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die naheliegende Schlussfolgerung, dann auch einen Fraktionsausschluss der ungarischen Regierungspartei voranzutreiben, zog die EVP-Spitze jedoch nicht. Außerhalb der Europäischen Volkspartei gilt der „Brückenbauer“ deshalb vielen als unwählbar. Selbst wenn die EVP wie erwartet die Europawahl gewinnt, ist daher unklar, ob er auch die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament erhalten würde, um Kommissionspräsident zu werden.

Alex Stubb hätte dieses Problem nicht: Als Vertreter eines pro-europäischen Modernisierungskurses und ausdrücklicher Gegner von Viktor Orbán wäre er sicher auch für Sozialdemokraten, Liberale und Grüne akzeptabel. Innerhalb der EVP ist er damit jedoch nur ein Außenseiter: Der Anti-Orbán-Flügel der Partei ist vor allem in den kleinen nordischen und Benelux-Ländern sowie in Irland stark. Die meisten großen Mitgliedsverbände (die deutsche CDU/CSU, die französischen LR, die spanische PP, die italienische FI) dürften hingegen eher zu Weber neigen – und in Kauf nehmen, dass dieser nach der Wahl im Europäischen Parlament scheitern und der Europäische Rat einen ganz anderen Kommissionspräsidenten nominieren könnte.

SPE: Šefčovič vs. Kern

Das Gesicht von Maroš Šefčovič erkennen außerhalb von Brüssel nur wenige.
Einen Monat nach der EVP werden am 7./8. Dezember die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten auf einem Parteikongress in Lissabon offiziell nominieren. Zuvor will die SPE gemäß ihrem parteiinternen Wahlverfahren jedoch am 1. Dezember einen „European Election Day“ durchführen, um die einzelnen Mitglieder der nationalen Mitgliedsparteien an der Vorwahl zu beteiligen.

Wie diese Beteiligung aussieht, lässt die SPE allerdings offen: Das beschlossene Wahlverfahren stellt ausdrücklich die Möglichkeit nationaler Vorwahlen in den Raum, was der Nominierung des Spitzenkandidaten ein wenig den Charakter einer US-amerikanischen Präsidentschafts-Primary geben würde. Ob sie solche Vorwahlen tatsächlich durchführen, überließ die SPE jedoch ihren nationalen Mitgliedsparteien – und die sind eher nicht dafür bekannt, gerne Ressourcen in Europawahlen zu investieren. Statt der Basismitglieder werden deshalb nun in den meisten Fällen wohl doch nationale Parteigremien über die Nominierung des SPE-Spitzenkandidaten entscheiden.

Zwei blasse Kandidaten

Und auch sonst versprüht der SPE-Vorwahlkampf bislang nur wenig Enthusiasmus. Die beiden Bewerber, die bislang ihr Interesse für die Spitzenkandidatur bekundet haben, sind beide eher blass. Maroš Šefčovič (Smer/SPE) begann seiner Karriere als slowakischer Diplomat und ist seit 2009 Mitglied, seit 2010 einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, wo er nacheinander für die Ressorts Bildung und Kultur, institutionelle Beziehungen sowie Energie zuständig war. Durch diese langjährige Erfahrung ist Šefčovič in Brüssel gut vernetzt und auch im Europäischen Parlament durchaus beliebt. In der breiten Öffentlichkeit ist er bis heute jedoch so gut wie unbekannt.

Der zweite Bewerber ist Christian Kern (SPÖ/SPE), der von 2010 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen, dann für anderthalb Jahre österreichischer Bundeskanzler und seit 2017 nationaler Oppositionsführer war. Als ehemaliger Regierungschef ist Kern zwar etwas prominenter als Šefčovič, einen erfolgreichen Wahlkampf hat jedoch auch er noch nie bestritten. Seit der Wahlniederlage von 2017 war er zudem auch in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten, sodass viele in Österreich seine Bewerbung als SPE-Spitzenkandidat eher als eine Flucht denn als Aufstieg deuten.

Mogherini und Moscovici verzichten

Trotz des eher unscheinbaren Profils der beiden Bewerber hat aber auch die SPE-Vorwahl einen scharfen Beigeschmack: Unter den neun nationalen SPE-Mitgliedsparteien, die Šefčovič als Erste ihre Unterstützung ausgesprochen haben, ist keine einzige aus Westeuropa – dafür aber gleich drei nationale Regierungsparteien (die slowakische Smer, die rumänische PSD und die maltesische PL), die in den letzten Jahren wegen verschiedenen Skandalen und Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit in die Kritik geraten sind. Bei manchen westeuropäischen Sozialdemokraten löst das ein gewisses Misstrauen aus. Auch wenn die Wellen in der SPE bis jetzt weniger hoch schlagen als in der EVP, könnte der Vorwahlkampf im äußersten Fall zum Aufbrechen latenter parteiinterner West-Ost-Konflikte führen.

Bis jetzt ist auch noch nicht ganz ausgeschlossen, dass Šefčovič und Kern noch weitere Konkurrenz erhalten. Zwei prominente mögliche Bewerber, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (PD/SPE) und der Währungskommissar Pierre Moscovici (PS/SPE), haben allerdings bereits ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Unklar ist, ob Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) einen Anlauf macht. Die SPE-interne Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 18. Oktober.

Nachtrag, 6.10.: Wie heute bekannt wurde, wird Christian Kern nach anhaltender Kritik aus der SPÖ auf seine Kandidatur bei der Europawahl verzichten und sich vollständig aus der Politik zurückziehen.
Nachtrag, 11.10.: Am gestrigen Mittwoch erklärte Frans Timmermans, dass er sich um die Position des SPE-Spitzenkandidaten bewerben wird.

EGP: Keller, Sutter, Eickhout

Ska Keller gewann 2014 eine europaweite Online-Vorwahl. Dieses Jahr gibt es stattdessen nur einen Parteikongress.
Bereits beendet ist die Bewerbungsphase hingegen bei der Europäischen Grünen Partei, bei denen die Entscheidung am 24. November auf einem Parteikongress in Berlin fallen wird. Die EGP wird dort wie 2014 gleich zwei Spitzenkandidaten nominieren, darunter mindestens eine Frau. Im Rennen sind dafür drei Interessenten: die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Ska Keller (Grüne/EGP), der Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks/EGP) sowie die belgische Senatorin Petra de Sutter (Groen/EGP). Ein vierter Bewerber, Atanas Schmidt (ZP/EGP), der als Mitarbeiter eines Software-Unternehmens arbeitet, wurde von den kleinen bulgarischen Grünen vorgeschlagen. Er konnte sich jedoch nicht die notwendige Unterstützung von fünf weiteren EGP-Mitgliedsparteien sichern und schied deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus.

Anders als 2014, als die europäischen Grünen eine europaweite offene Online-Vorwahl organisierten und anschließend von der geringen Beteiligung enttäuscht waren, verzichtet die EGP diesmal auf transnationale Demokratieexperimente: Wie bei der EVP wird die Nominierung durch Delegierte auf einem Parteikongress erfolgen. Ob das der öffentlichen Sichtbarkeit der europäischen Grünen nützen wird, darf man bezweifeln. Immerhin aber könnte die EGP mit Ska Keller eine Frontfrau nominieren, die bereits 2014 Spitzenkandidatin war und damit zu den wenigen zählt, die schon persönliche Erfahrung mit europaweiten Wahlkämpfen aufweisen können.

AKRE: Jan Zahradil

Jan Zahradil glaubt nicht an eine europäische Demokratie, ist im Wahlkampf aber gerne sichtbar.
Ganz anders die Allianz der Konservativen und Reformer Europas: Die von der polnischen PiS dominierte Dachpartei der europäischen Nationalkonservativen lehnte zur Europawahl 2014 die Aufstellung eines Spitzenkandidaten noch rundheraus ab, da diese föderalistische Idee ihrer „Vision für die Europäische Union“ widerspreche. Diesmal scheint die AKRE hingegen nicht auf eine Teilnahme an den EU-weiten Fernsehdebatten vor der Europawahl verzichten zu wollen. Am 18. Oktober wird sie auf einem Parteikongress in Brüssel einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren.

Einziger Bewerber ist der tschechische Europaabgeordnete und AKRE-Parteivorsitzende Jan Zahradil (ODS/AKRE). Daneben hatte auch der deutsche Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel Interesse an der Spitzenkandidatur angemeldet, der 2014 für die AfD ins Europäische Parlament gewählt wurde und seit 2015 der kleinen AKRE-Mitgliedspartei LKR angehörte. Ende September 2018 verlor Henkel jedoch beim nationalen Nominierungsparteitag eine Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke um den ersten Listenplatz und trat daraufhin aus der LKR (und damit auch der AKRE) aus. Damit steht Zahradil, der als Europaskeptiker, aber auch als geschickter transnationaler Netzwerker bekannt ist, schon jetzt als AKRE-Spitzenkandidat fest.

ALDE: plötzliche Skepsis

Weit weniger Klarheit herrscht bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: 2014 gehörte die ALDE zu den wichtigsten Förderern des Spitzenkandidaten-Verfahrens, indem sie vor der Europawahl einen Pakt mit EVP und SPE schloss, im Europäischen Parlament keinen Kommissionspräsidenten zu wählen, der nicht zuvor Spitzenkandidat einer der europäischen Parteien gewesen wäre. Noch 2016 verabschiedete die Partei eine Resolution, in der sie das Spitzenkandidaten-Verfahren vehement verteidigte.

Es wäre deshalb zu erwarten, dass die ALDE auch diesmal wieder einen Spitzenkandidaten nominiert. Doch im Programm für ihren Parteikongress in Madrid am 8.-10. November sucht man einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vergeblich. Mehr noch: Sowohl Fraktionschef Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) als auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE) – die beiden Politiker, denen die besten Aussichten auf die ALDE-Spitzenkandidatur zugeschrieben wurden – äußerten sich in den letzten Wochen offen ablehnend gegenüber dem gesamten Verfahren: Es sei demokratisch unzureichend, gebe der EVP zu viel Einfluss und zwinge Bewerber durch den langen zeitlichen Vorlauf dazu, sich früh auf die europäische Kandidatur festzulegen, obwohl einige von ihnen parallel auch noch an nationalen Wahlen teilnehmen wollten.

Die Rolle der LREM

Christophe Castaner möchte kein Spitzenkandidat sein – und freut sich, wenn das auch sonst niemand wird.
Ob für die plötzliche Skepsis der ALDE tatsächlich diese Argumente ausschlaggebend sind, darf man allerdings bezweifeln. Ein ebenso wichtiger Faktor dürfte vielmehr die französische Regierungspartei LREM um Emmanuel Macron sein. Die 2016 neu gegründete LREM steht der ALDE politisch recht nahe und wird von dieser seit längerem offen umworben. Bis jetzt hat sich die LREM jedoch nicht zu einem Beitritt entschieden, sondern spielt stattdessen mit der Idee, im Europäischen Parlament eine eigene, zentristisch-progressive Fraktion zu gründen.

Für die ALDE steht dabei viel auf dem Spiel: Mit den rund zwei Dutzend Europaabgeordneten, mit denen die LREM bei der Europawahl rechnen kann, würde sie im Europäischen Parlament deutlich an Gewicht gewinnen. Eine neue Fraktion hingegen würde die Liberalen spalten und die Rest-ALDE massiv schwächen. Eine zentrale institutionenpolitische Position der LREM ist jedoch, dass sie das Spitzenkandidaten-Verfahren ablehnt, jedenfalls solange es bei der Europawahl keine gesamteuropäischen Listen gibt. Anfang September erklärte der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sogar, seine Bewegung wolle „sich mit niemandem zusammentun, der den Spitzenkandidaten-Ansatz unterstützt“.

Es ist deshalb denkbar, dass die ALDE auf die Ernennung eines Spitzenkandidaten verzichtet, um die Aussichten auf eine gemeinsame Fraktion mit der LREM zu erhöhen. Eine endgültige Entscheidung scheint bislang jedoch nicht gefallen zu sein.

EL: noch keine Entscheidung

Und auch bei der Europäischen Linken ist noch alles offen. Bereits 2014 fremdelte die Partei mit dem Spitzenkandidaten-Verfahren, das einige ihrer europaskeptischeren Mitgliedsparteien ablehnten. Statt eines Europapolitikers nominierte die EL damals schließlich den damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras (Syriza/EL) – der die Europawahldebatten vor allem als Bühne nutzte, um sich für die nationale Parlamentswahl wenige Monate später zu profilieren.

Und auch diesmal ist die EL offenbar unentschieden, wie sie mit dem Verfahren umgehen soll. Ein Parteitag in Brüssel am 30. September beschloss nur, dass die nationalen Mitgliedsparteien bis zum 16. November mögliche Spitzenkandidaten vorschlagen können, unter denen sich auch „Persönlichkeiten außerhalb der Europäischen Linken“ befinden dürfen. Über diese Vorschläge soll dann der EL-Parteivorstand bei einem Treffen am 26./27. Januar entscheiden. Dabei ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass die EL überhaupt keinen Spitzenkandidaten nominiert.

Und dann?

Doch auch wenn ALDE und EL noch zögern: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren dieses Jahr auf größeres Medieninteresse stößt als 2014. Zwar wird der Wahlkampf wohl erneut von Spekulationen begleitet sein, ob der Europäische Rat am Ende nicht doch jemand ganz anderen als Kommissionspräsidenten vorschlagen könnte. Die meisten Kommentatoren dürften inzwischen aber verstanden haben, dass es sich bei den Spitzenkandidaten um mehr als eine demokratische Scharade handelt. Sofern die Parteien im Europäischen Parlament sich nach der Wahl hinter einem der Spitzenkandidaten versammeln, dürfte dieser vom Europäischen Rat kaum zu verhindern sein.

Unsicherheit wird nach der Wahl nur entstehen, wenn der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion (also aller Voraussicht nach der EVP) für die anderen Parteien nicht hinnehmbar ist. Eine solche Situation dürfte jedoch allenfalls dann eintreten, wenn es zuvor zu einer scharfen Auseinandersetzung gekommen ist, die deutliche politische Differenzen zwischen den europäischen Parteien sichtbar gemacht hat. Kurz gesagt, zu einem intensiven Europawahlkampf – und das wäre ja auch schon mal was.

Bilder: Weber und Stubb: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; Šefčovič: EPP Group [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Keller: www.stephan-roehl.de [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Zahradil: Občanská demokratická strana [CC BY 2.0], via Flickr; Castaner: Clement Vaillant [CC0], via Flickr.

Mittwoch, 19. September 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2018): Hat die S&D noch eine Chance?


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Juli 18 57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48
Sept. 18 60 42 140 95 178 50 21* 59 10 50

Basisszenario,
Stand: 18.09.2018.
Ist die Europawahl schon entschieden? Acht Monate vor der Wahl sieht es ganz danach aus; jedenfalls hat sich der Hoffnungsschimmer, den die europäischen Umfragen Ende Juli für die Sozialdemokraten bereit hielten, in den letzten Wochen wieder verdüstert. In der aktuellen Projektion fällt die sozialdemokratische S&D-Fraktion auf 140 Sitze zurück (–5), während sich die Europäische Volkspartei leicht verbessern kann (178 Sitze / +1). Dieser Abstand von 38 Sitzen ist etwas größer als die Differenz zwischen den beiden Fraktionen im derzeitigen Parlament – und kann erklären, weshalb die EVP so nachdrücklich darauf beharrt, dass der nächste Präsident der Europäischen Kommission niemand anderes als der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion werden soll.

Damit das Rennen um die stärkste Fraktion tatsächlich noch einmal spannend wird, müssten schon sehr besondere Umstände eintreten. Hier sind drei Szenarien, durch die die Sozialdemokraten noch aufschließen könnten. Wirklich wahrscheinlich ist allerdings keines von ihnen.

Erstens: Aufholjagd

Dass Wahlen nicht in den Umfragen, sondern erst an den Urnen entschieden werden, ist ein politischer Gemeinplatz. Mit guten Kandidaten und schlagenden Themen haben Parteien bei nationalen Wahlen schon weitaus größere Rückstände wettgemacht: In den acht Wochen vor der britischen Unterhauswahl 2017 beispielsweise verkürzte die Labour Party die Differenz zu den Conservatives um fast 25 Prozentpunkte.

Die Voraussetzung für eine solche Aufholjagd ist jedoch ein intensiver Wahlkampf, der große Schichten der Bevölkerung erreicht und zu einem politischen Umdenken motiviert. Dass den europäischen Sozialdemokraten vor der Europawahl etwas Derartiges gelingt, ist allerdings kaum zu erwarten. Traditionell investieren Parteien in den Europawahlkampf deutlich weniger Geld als in nationale Wahlen, und auch die mediale Berichterstattung ist sehr viel geringer. Hinzu kommt die starke Fragmentierung der Debatten: Um zur EVP aufzuschließen, müssen die Sozialdemokraten nicht in einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit die richtigen Argumente finden, sondern in vielen verschiedenen Mitgliedstaaten. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit, durch einzelne erfolgreiche Wahlkampfveranstaltungen das Ruder kurz vor der Wahl noch herumzureißen.

Vielleicht deshalb wirken die europäischen Sozialdemokraten derzeit auch eher ratlos als wahlkampfhungrig. Mit dem Kommissionsvizepräsidenten für die Energieunion Maroš Šefčovič (Smer/SPE) und (möglicherweise) dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ/SPE) haben bislang jedenfalls nur zwei eher blasse Bewerber ihr Interesse bekundet, am 1. Dezember zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt zu werden.

Zweitens: Brexit verschieben

Ein zweites mögliches Szenario könnte die Verschiebung des britischen EU-Austritts sein. Eigentlich ist dieser für den 29. März 2019, knapp zwei Monate vor der Europawahl, geplant. Da es bis jetzt noch keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU über mögliche Zollkontrollen an der nordirischen Grenze gibt, wächst nun die Sorge vor einem chaotischen „No-Deal-Brexit“. Um Zeit für weitere Verhandlungen (und womöglich auch ein zweites britisches Referendum) zu gewinnen, haben in den letzten Wochen zahlreiche Beobachter – von dem Blogger Jon Worth über die deutsche Europapolitikerin Franziska Brantner (Grüne/EGP) bis zum ehemaligen britischen Vizepremier Nick Clegg (LibDem/ALDE) – eine Verschiebung des Austrittsdatums empfohlen.

Sollte Großbritannien in Folge einer solchen Verschiebung noch an der Europawahl 2019 teilnehmen, könnte das der S&D-Fraktion helfen. Tatsächlich ist der Brexit-bedingte Verlust ihres britischen Mitglieds ein zentraler Grund dafür, dass die europäischen Sozialdemokraten in der Projektion so weit zurückgefallen sind. Mit der Labour Party könnte die S&D nach den derzeitigen Umfragen mit rund 25-30 zusätzlichen Sitzen rechnen und käme damit wieder in Schlagdistanz zur EVP.

Wirklich hoffen sollten die Sozialdemokraten darauf jedoch nicht, denn dass der Brexit wirklich verschoben wird, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Für die britische Regierung, die ein solches Szenario immer ausgeschlossen hat, wäre es ein herber Gesichtsverlust. Und auch die EU hat schon aus praktischen Gründen kein Interesse daran, dass Großbritannien an der Europawahl noch teilnimmt: So wurde ein Teil des bislang britischen Sitzkontingents im Europäischen Parlament auf andere Länder verteilt – und Irland ist in der Folge bereits dabei, seine Wahlkreise für die Europawahl neu zuzuschneiden. Nähme Großbritannien kurzfristig doch noch an der Wahl teil, würde das zu einigem organisatorischem Chaos führen. Wahrscheinlicher ist deshalb das Szenario eines „Blind Brexit“, bei dem Großbritannien wie geplant vor der Europawahl austritt und die Frage nach der Zukunft der nordirischen Grenze erst während einer Übergangszeit bis 2020 geregelt wird.

Drittens: Spaltung der EVP

Ein drittes Szenario, das der S&D noch eine Chance auf den ersten Platz im Parlament geben könnte, wäre die Spaltung der Europäischen Volkspartei. Schon seit mehreren Monaten ist die EVP über den Umgang mit ihrem ungarischen Mitglied, Viktor Orbáns Partei Fidesz, zerstritten: Während der rechte Flügel Orbán als politisches Vorbild behandelt, sieht der gemäßigt-liberale Flügel ihn als Bedrohung für die Demokratie. Vergangenen Mittwoch unterstützte die EVP-Fraktion nun mehrheitlich den Beschluss des Europäische Parlaments, ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten.

Dies legt nahe, dass die Fidesz nun auch aus der EVP ausgeschlossen wird: Wenn die Christdemokraten der Meinung sind, dass die ungarische Regierung gegen die europäischen Werte verstößt, wie könnten sie dann die ungarische Regierungspartei weiter in ihren Reihen dulden? Sollte die Fidesz gehen, würde das die EVP jedoch mindestens deren 13 Sitze kosten. Hinzu könnten noch weitere Abgeordnete aus anderen Ländern kommen. So stimmte etwa Forza Italia nicht nur gegen den Artikel-7-Beschluss im Europäischen Parlament; die italienischen Medien spekulieren auch seit einigen Wochen über eine mögliche Fusion mit der Rechtsaußenpartei Lega (ENF) – obwohl die Parteispitze diese Gerüchte bislang dementiert.

Bei einer Abspaltung ihres rechten Flügels würde der Vorsprung der EVP vor den Sozialdemokraten wohl nicht komplett verloren gehen, aber deutlich schrumpfen. Allzu wahrscheinlich ist jedoch auch dieses Szenario nicht. Aus machttaktischen Gründen hat die Fraktionsspitze um Manfred Weber (CSU/EVP) jedenfalls kein Interesse daran, die Fidesz auszuschließen. Dass die Fraktion für den Artikel-7-Beschluss stimmte, lässt sich als Versuch verstehen, die Wogen zu glätten und das Thema aus dem Weg zu räumen, um die Bewerbung Webers als Spitzenkandidat seiner Partei nicht zu gefährden. Unmittelbare konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung nicht. Und auch Viktor Orbán hat keinen Anreiz, aus der EVP auszutreten, solange er hoffen kann, dass diese ihn weiterhin protegiert, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nach der Europawahl wieder nachlässt.

ALDE wieder unter 100 Sitzen

Insgesamt ist also nicht zu erwarten, dass die EVP ihren Vorsprung vor der Europawahl noch hergibt. Es überrascht deshalb nicht, dass in den übrigen Parteien zunehmend Kritik an einer Lesart des Spitzenkandidaten-Verfahrens laut wird, das dem Kandidaten der stärksten Fraktion die Kommissionspräsidentschaft garantiert. Besonders lautstark übten diese Kritik zuletzt der Vorsitzende der französischen Regierungspartei LREM, Christophe Castaner, und der Chef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE).

Das Wort dieser beiden Akteure hat durchaus Gewicht, da die Große Koalition aus EVP und S&D bei der Europawahl mit hoher Sicherheit ihre Mehrheit verlieren und dann auf die Zusammenarbeit mit der ALDE (und/oder einer möglichen neuen Fraktion unter Führung von LREM) angewiesen sein wird. Tatsächlich haben die europäischen Liberalen, die sich gern als Gegenpol zu den europaskeptischen und rechtspopulistischen Bewegungen inszenieren, seit der letzten Europawahl stark dazugewonnen. In den aktuellen Umfragen muss die ALDE allerdings einen Rückschlag hinnehmen: Mit 95 Sitzen (–7) fällt sie erstmals seit Juni 2017 wieder unter die symbolische 100er-Marke. Verluste erleiden insbesondere LREM und ihre wichtigsten Verbündeten, etwa die spanischen Ciudadanos und die niederländischen D66.

Linke und Grüne gewinnen hinzu

Über Zugewinne freuen können sich hingegen die kleineren Fraktionen auf der linken Seite des politischen Spektrums: Die Linksfraktion GUE/NGL legt in Frankreich, Spanien und den Niederlanden leicht zu und käme nun auf 60 Sitze (+3). Und auch die Fraktion der Grünen/EFA setzt ihren nun schon über ein Jahr andauernden Aufstieg fort: Dank Zugewinnen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark erreicht sie in der Projektion 42 Mandate (+4) – ihr bester Wert seit November 2014.

Dabei sind die Grünen allerdings noch mehr als andere Fraktionen von kleinen Schwankungen in der Wählergunst abhängig: Viele ihrer Mitgliedsparteien befinden sich in den Umfragen meist in etwa auf Höhe der nationalen Sperrklausel. Aktuell befinden sich die französische EELV, die schwedische MP, die dänischen SF und Alternativet, die ungarische LMP und die luxemburgischen Gréng knapp über der Hürde, die österreichischen Grünen knapp darunter. Wie viele verschiedene Mitgliedsparteien die grüne Fraktion letztlich wirklich umfasst, wird deshalb wohl bis zuletzt spannend bleiben. Auch im schlechtesten Fall dürfte die G/EFA jedoch auf mindestens 25 Mitglieder aus mindestens sieben verschiedenen Ländern kommen und damit weiterhin die Bedingungen erfüllen, um eine eigene Fraktion zu bilden.

Das rechte Lager ist stabil

Weitgehend stabil zeigt sich in den aktuellen Umfragen das rechte und europaskeptische Lager. Die rechtskonservative EKR-Fraktion kommt unverändert auf 50 Sitze (±0): Ihre schwedische Mitgliedspartei SD schnitt bei der nationalen Parlamentswahl vor zwei Wochen zwar schlechter ab als erwartet. Dafür legte aber die polnische PiS zuletzt noch einmal etwas zu und erreicht in der Projektion nun 28 Mandate. Sie wäre damit – gleichauf mit der deutschen CDU/CSU (EVP) und knapp vor der italienischen Lega (ENF) – die stärkste nationale Einzelpartei im Europäischen Parlament.

Die nationalpopulistische EFDD-Fraktion, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nach der Europawahl auflösen wird, kommt in der Projektion noch auf 21 Sitze (–1). Hinzugewinnen kann die Rechtsaußen-Fraktion ENF, die dank besserer Umfragewerte für die Lega und das französische RN inzwischen 59 Sitze erreichen würde (+3).

Fraktionslose und weitere Parteien

Keine Veränderungen gibt es bei den größtenteils rechtsextremen fraktionslosen Parteien, die wie vor acht Wochen auf 10 Sitze kommen (±0).

Etwas größer wird schließlich die Gruppe der „weiteren Parteien“, die sich nach der Wahl voraussichtlich einer Fraktion im Parlament anschließen werden, ohne dass man jedoch bereits sagen könnte, welche das sein wird. Hier konnte in den letzten Wochen insbesondere die technokratisch-zentristische RO+ aus Rumänien in den Umfragen deutlich zulegen. Neu im Tableau ist die griechische Rechtsaußen-Partei Elliniki Lysi, die eine Orientierung Griechenlands an Russland statt an der EU fordert. Gemeinsam erreichen die „weiteren Parteien“ nun 50 Sitze (+2).

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 18.09.2018.
Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich nach der Europawahl zahlreiche nationale Parteien im Europäischen Parlament eine neue Fraktion suchen werden. Das „dynamische Szenario“ der Projektion soll diesen Ungewissheiten Rechnung tragen, indem es gezielt von starken Annahmen über künftige Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen ausgeht. Insbesondere sind dies:

● die Gründung einer neuen „En Marche“-Fraktion, der sich ein Großteil der proeuropäischen ALDE-Mitglieder sowie einige weitere Parteien anschließen,
● die Auflösung der EFDD-Fraktion, deren Mitglieder sich auf EKR und ENF verteilen,
● die Zuordnung aller „weiteren Parteien“ zu jener Fraktion, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheint.

Gegenüber dem Basisszenario ergäben sich dabei für GUE/NGL (61 Sitze), G/EFA (42), S&D (140) und EVP (178) keine oder nur geringe Veränderungen. Die „En Marche“-Fraktion könnte im dynamischen Szenario mit 55 Sitzen rechnen und wäre damit etwas stärker als die Rest-ALDE (49). Die EKR wäre mit 90 Sitzen drittstärkste Fraktion, doch auch die ENF würde massiv zulegen (80). Auch im dynamischen Szenario nicht berücksichtigt sind die Folgen einer möglichen Abspaltung des rechten Flügels der EVP, von der insbesondere die ENF noch weiter profitieren könnte.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet. Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Juli 18 57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48
Sept. 18 60 42 140 95 178 50 21* 59 10 50
DE 9 Linke
1 Tier
13 Grüne
1 Piraten
1 ödp
17 SPD 8 FDP
1 FW
28 Union 1 Familie 14 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 12 FI 5 EELV 5 PS 20 LREM 13 LR
6 DLF 18 RN

IT

15 PD
8 FI
1 SVP


27 LN
25 M5S
ES 9 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
17 PSOE 13 Cʼs
1 PDeCAT
15 PP

1 Vox

PL

4 SLD
16 PO 28 PiS


4 Kʼ15
RO

14 PSD 4 ALDE
3 USR
7 PNL



5 RO+
NL 3 SP
1 PvdD
4 GL 2 PvdA 6 VVD
2 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
3 FvD
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KINAL 1 EK 8 ND


2 XA
1 KKE
1 EL
BE 1 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 2 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 KDU-ČSL 3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
4 M
1 KD
4 SD



AT
6 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 Å
1 SF
4 S 3 V
1 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

3 SMER
1 M-H 2 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 2 SR
IE 4 SF

4 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP
1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

2 SDPS 1 ZZS 1 V
1 PAR
1 NA


1 KPV
1 JKP
SI 1 Levica
1 SD
4 SDS
1 NSi-SLS




1 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





2 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
18.09.2018 60 42 140 95 178 50 21 59 10 50
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 könnte es zu größeren Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen kommen. Zum einen hat die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM zwar programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. Zum anderen könnte sich die EFDD-Fraktion auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; außerdem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen sind allerdings stark von einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien geprägt und daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig vier Wahlkreise geben wird, von denen einer vier, die anderen drei Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 6.-17.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 31.8.-13.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 6.-17.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 7.-14.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 8.-17.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 20.8.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 9.-16.9.2018, Quelle: Wikipedia.
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Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 2.-12.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.-28.8.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 10.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 9.9.2018.
Österreich: nationale Umfragen, 5.-13.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.6.-6.7.2018, Quelle: Poll of polls.
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Finnland: nationale Umfragen, 25.8.-4.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 9.-17.8.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 8.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 31.8.2018, Quelle: Poll of polls.
Lettland: nationale Umfragen, 2.-14.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 26.8.-6.9.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 22.-26.8.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 16.1.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: nationale Umfragen, Mai 2018, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 30.8.2018, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.