Donnerstag, 21. Oktober 2021

Das europapolitische Quartett: Worauf soll die EU-Zukunftskonferenz ihre Prioritäten legen?

Mit:
  • Carmen Descamps, European Liberal Forum, Madrid
  • Julian Plottka, Universität Passau / Universität Bonn
  • Sophie Pornschlegel, European Policy Centre, Brüssel
  • Manuel Müller, Der (europäische) Föderalist, Berlin
Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde im Nachhinein redaktionell bearbeitet.

Straßenschild mit der Aufschrift 'Changed priorities ahead'
Die Zukunftskonferenz bietet eine Chance für europäische Reformen. Wozu wollen wir sie nutzen?

Manuel
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist in vollem Gang. Im August wurde der erste Zwischenbericht zur Debatte auf der digitalen Plattform veröffentlicht, seit Ende September haben die ersten Treffen der vier Bürgerforen stattgefunden, an diesem Wochenende steht die nächste Sitzung der Plenarversammlung an.

Damit sollte sich auch die öffentliche Wahrnehmung der Konferenz verändern. In den letzten Monaten ging es in der Diskussion (auch bei uns) vor allem um das Format der Konferenz – um die Frage, ob dieses neue Modell der Bürgerbeteiligung für die EU ein Erfolg kann. Heute hingegen wollen wir über Inhalte sprechen: Auf welche Reformen sollten Europafreund:innen in den Bürgerforen und in der Plenarversammlung ihre Prioritäten legen – weil sie a) wichtig für die EU und b) erreichbar für die Konferenz sind?

Dafür macht jede:r von uns reihum einen Reformvorschlag, den sie oder er den Mitgliedern der Konferenz empfehlen würde. Jede:r kommt zwei Mal an die Reihe, sodass wir insgesamt über acht mögliche Prioritäten sprechen. Die Reihenfolge habe ich per Zufallsgenerator ermittelt: Julian, Carmen, Sophie, Manuel – die zweite Runde erfolgt dann in umgekehrter Reihenfolge. Alles klar?

Carmen
¡Vamos!

Klare Verantwortlichkeiten in der EU-Wirtschaftspolitik

Julian
Mein erster Vorschlag stammt aus dem Themenfeld „Demokratie“, auch mit Blick auf die weiter bestehenden Interessenskonflikte zwischen den EU-Institutionen in der Zukunftskonferenz. Dieser Themenbereich wird von den föderalistischen usual suspects auf der digitalen Plattform stark promoted, und auch das Europäische Parlament hat hohe Erwartungen. Deshalb müssen institutionelle Reformen, besonders die Stärkung der europäischen Demokratie, in der Abschlusserklärung der Konferenz auf jeden Fall prominent enthalten sein, andernfalls würde das Gesamtergebnis massiv an Unterstützung verlieren.

Deshalb ist mein erster Vorschlag: Klare demokratische Verantwortlichkeiten in der economic governance schaffen. Auf EU-Ebene soll das Europäische Parlament über wirtschaftspolitische Leitlinien und konkrete länderspezifische Empfehlungen entscheiden; die nationalen Reformprogramme/Investitionspläne sollen von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Sophie
Meinst du damit, dass das Europäische Parlament über das Europäische Semester mitentscheiden sollte? Und wie würdest du dir die Einbindung der nationalen Parlamente in den mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) vorstellen? Über den Finanzrahmen entscheidet das Europäische Parlament ja bereits ganz am Ende – allerdings ist das eher ein „Durchwinken“ als eine richtige Mitbestimmung.

Julian
Der Fokus meines Vorschlags sind das Europäische Semester und NGEU bzw. mögliche Nachfolgeprogramme. Ziel sollte sein, der wachsenden Exekutivlastigkeit von Entscheidungen entgegenzuwirken und klare Verantwortlichkeiten einerseits auf EU-Ebene und andererseits auf nationaler Ebene zu schaffen. Auf EU-Ebene sollte die Rolle, die derzeit der Rat inne hat, vom Parlament übernommen werden: Die nationalen Reformprogramme sollten von den nationalen Parlamenten auf Vorschlag der Regierungen angenommen werden. Was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, wäre eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments ebenfalls zu begrüßen. Die nationalen Parlamente würde ich da aber nicht stärker einbinden wollen, da wir nicht noch mehr Veto-Spieler in der EU brauchen.

Manuel
Eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der EU-Wirtschaftspolitik halte ich auch für eine sinnvolle Priorität. Schon weil sie sich öffentlich gut erklären lässt: Warum wird ein so wichtiger Politikbereich bislang (weitgehend) ohne Parlament entschieden? Nur müsste man dem Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen dann auch ordentlich Biss verleihen – bisher wurden die von den Mitgliedstaaten ja oft einfach ignoriert.

Julian
Hier wäre die Chance, einmal umgekehrt vorzugehen: erst die ausreichende legitimatorische Basis schaffen, damit das Europäische Parlament dann auch ein institutionelles Interesse hat, die Wirksamkeit auszubauen. Bisher wurden in der Wirtschaftspolitik oft EU-Kompetenzen geschaffen und erst nachträglich wurde die parlamentarische Legitimation nachgebessert.

Carmen
Dem kann ich mir nur anschließen – mehr Kompetenzen für das Parlament als Vertretung der europäischen Bürger:innen schafft eine bessere Legitimierung als durch den Rat, in dem primär die nationalen Interessen vertreten werden.

Sophie
Aus meiner Sicht ist es hier wichtig sicherzustellen, dass die Prozesse nicht noch komplexer gemacht werden, als sie es bereits sind. Gleichzeitig sollen sie „demokratischer“ gestaltet werden – aber da scheiden sich die Geister, was damit genau gemeint ist. Einige Stimmen würden sagen, dass die nationalen Regierungen – also der Rat – legitimer sind als das Europäische Parlament. Das ist natürlich das ewige Problem in einer „Union von Staaten und Bürger:innen“.

Julian
Der Vorschlag hat gerade den Vorteil, den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle zu geben, ohne die Entscheidungsverfahren komplexer zu machen. Und es ist anzunehmen, dass die Verbindlichkeit der Reformprogramme eher zu- als abnimmt, wenn sie künftig durch die nationalen Parlamente angenommen werden.

Transnationale Listen

Manuel
Gehen wir weiter – Carmen ist dran mit dem nächsten Vorschlag!

Carmen
Mein Reformvorschlag stammt ebenfalls aus dem Bereich Demokratie: Transnationale Listen! Zugegebenermaßen kein neues Thema, aber es liegt mir am Herzen und es könnte hierfür tatsächlich eine Mehrheit geben. Im Europäischen Parlament ist eine Wahlrechtsreform schon angelaufen, Domènec Ruiz Devesa von der S&D ist zu dem Thema Berichterstatter.

Manuel
Jaaa, die transnationalen Listen habe ich auch (fast) ganz oben auf meiner Liste. 😁

Julian
Auf jeden Fall, da stimme ich ebenfalls zu. Auch denke ich, dass es großen Widerstand im Europäischen Parlament geben wird, wenn der Vorschlag nicht vorankommt. Die einzige Frage wird wieder sein, wie sich die EVP positioniert.

Carmen
Transnationale Listen würden eine europäische Öffentlichkeit und die Unionsbürgerschaft fördern, die demokratische Idee stärken und echte europäische Kandidaturen mit europäischen Wahlthemen ermöglichen – ähnlich wie Parteien wie Volt es heute schon versuchen. Transnationale Listen würden nur einen Teil der verfügbaren 751 Sitze betreffen, von denen nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten derzeit etliche nicht besetzt sind. Und transnationale Listen würden auch eine Antwort auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 geben, die die höchste seit 25 Jahren war.

Sophie
… obwohl immer noch „nur“ bei knapp 51%. So sehr das Thema in EU-Kreisen als wichtig angesehen wird – ich bin mir nicht sicher, dass es ein Thema ist, dass für Bürger:innen besonders relevant ist. Außerdem hat sich die EVP bisher immer dagegen gewehrt, und sie bleibt die stärkste Fraktion.

Manuel
Aus meiner Sicht sind gesamteuropäische Listen einer der wichtigsten Hebel für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Die Reform selbst wird von den meisten Bürger:innen nicht weiter beachtet – aber wenn sie in Kraft träte, könnte das die Art, wie die EU und die europäischen Parteien in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, stark verändern. Fraglich ist aus meiner Sicht nur, inwieweit die Zukunftskonferenz für diese Reform notwendig ist, oder ob die Wahlreform nicht am Ende einfach in den Institutionen ausverhandelt wird.

Julian
Die Sache mit der Wahrnehmung ist ja ein großes Thema für die ganze Konferenz. In einer aktuellen Umfrage des Ausschusses der Regionen unter europäischen Lokalpolitiker:innen kennen 46 Prozent der Befragten die Konferenz nicht, 43 Prozent haben zwar von der Konferenz gehört, wissen aber nicht, welche Aktivitäten es dazu in ihrem Wahlkreis gibt.

Grafische Übersicht über Umfrageergebnisse. Text: Awareness about the Conference on the Future of Europe. 11% have been actively involved in the Conference or are aware of related activities in their constituency. 43% know about the Conference but are not aware of related activities in their constituency. 46% are not aware about the Conference.
Quelle: Ausschuss der Regionen, Umfragezeitraum 21.7.-9.9.2021.

Etwas zynisch gesagt: Wenn das Projekt scheitert, bekommen 449 der 450 Millionen EU-Bürger:innen zum Glück nichts mit. Aber die restlichen sind entscheidende Stakeholder:innen, die wir für die Zukunft der EU brauchen. Wenn die nicht ein paar Herzensanliegen erfüllt bekommen, laufen wir Gefahr, dass sie sich desillusioniert von Europa abwenden.

Sophie
Vielleicht noch ein Zusatz: Ich hoffe sehr, dass mit den transnationalen Listen auch Maßnahmen in der Wahlreform hinzugefügt werden, damit die Wähler:innen auch wissen, wen sie wählen. Es müsste auch europäische Wahlkampagnen geben und stärkere europäische politische Parteien, die nicht nur „Anhängsel“ ihrer nationalen Parteien sind.

Julian
Da stimme ich zu. Aber ich denke, transnationale Listen sind auch eine Chance, die Parteien zu europäisieren, weil mit ihnen erstmals konkrete Pfründe von den Parteien auf europäischer Ebene vergeben werden könnten.

Carmen
Absolut, und damit die Europawahlen sich vom Vorwurf der „Nebenwahlen“ befreien können, müsste der Wahlkampf insgesamt europäischer werden – in Diskurs, Personal und Organisation der Parteien.

Europäische Standards für Mindestlöhne

Manuel
Große Einigkeit bisher hier … Jetzt muss es aber bald mal etwas kontroverser werden. Sophie, hast du einen umstrittenen Vorschlag für uns? 🔥

Sophie
Ein Punkt vorab: Ich bin etwas pessimistisch, dass die Vorschläge der Zukunftskonferenz überhaupt in den institutionellen EU-Entscheidungsprozess aufgenommen werden – also dass es eine gute „Rückbindung“ gibt. Deshalb wäre es wichtig, dass die Themen der Konferenz sich möglichst eng am Arbeitsprogramm der EU-Kommission orientieren.

In diesem Sinne ist mein Reformvorschlag kein neuer, sondern einer, der derzeit im Rat blockiert ist: einen Standard für Mindestlöhne in der EU einführen. Das würde dazu führen, dass wir uns wieder in Richtung Konvergenz der Lebensstandards bewegen. Insbesondere jetzt nach der Corona-Krise ist die Gefahr groß, dass die Ungleichheiten stärker werden.

Carmen
Du schlägst also ein Agenda-Setting vor, das bereits diskutierte (und fortgeschrittene) Themen strategisch (wieder)aufnimmt, um die Umsetzungschancen zu erhöhen. Das wäre zwar nicht die Offenheit der Themen, die die Zukunftskonferenz sich zum Ziel gesetzt hat. Aber ähnlich wie meine transnationale Listen sind – erwartungsgemäß – nicht alle Themen grundlegend neu.

Julian
So sehr ich den Vorschlag im Prinzip unterstütze (wir dürfen dabei allerdings nicht die starken Gewerkschaften in Skandinavien entmachten), frage ich mich, welche Rolle die Konferenz dabei spielt. Wenn wir die Zukunftskonferenz brauchen, um Blockaden im Rat zu lösen, dann geht es ja eigentlich wieder um Institutionenfragen.

Manuel
Immerhin könnte aber auch ein europäischer Mindestlohn-Standard ein Thema sein, das in der Öffentlichkeit gut ankommt – sodass die Konferenz, wenn sie genügend Aufmerksamkeit dafür generiert, vielleicht Druck auf die blockierenden Regierungen ausüben könnte.

Sophie
Genau. Aus dem ersten Bürgerforum in Straßburg sieht man auch, dass die Themen sich stark auf faire Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit fokussieren.

Das Argument der skandinavischen Länder verstehe ich nicht: Warum würde ein EU-Mindeststandard die skandinavischen Gewerkschaften entmachten? Der würde ja nichts daran ändern, dass die nordischen Staaten immer noch hohe Mindestlöhne haben können und sollen.

Manuel
Soweit ich sehe, blockieren im Rat auch eher die osteuropäischen Staaten, die sozialpolitische Regelungen der EU oft als ein Hindernis für das eigene Wirtschaftswachstum sehen.

Sophie
Hier sieht man mal wieder, warum wir mehr Transparenz im Rat brauchen, um zu wissen, wer genau sich gegen neue EU-Initiativen wehrt.

Julian
Das Problem ist, dass die Skandinavier:innen keine Mindestlöhne brauchen, weil die Gewerkschaften dort so stark sind. Das ist eine Machtfrage: Wenn über die EU Mindestlöhne eingeführt und damit Lohnregelungen per Gesetz getroffen würden, würde das tripartite System ausgehebelt. Im Moment wäre das sicher kein Problem, weil die Regierungen das Instrument nicht nutzen würden, um in die Löhne hineinzuregieren. Aber gerade in Skandinavien weiß man nie wer da mal an die Regierung kommen könnte und dann womöglich auch versuchen könnte, die Gewerkschaften zu schwächen. Da ist dann selbst ein gut gemeinter Präzedenzfall ein Problem.

Mehr Mehrheitsentscheide im Rat

Manuel
So, ich bin dran … Eigentlich bin ich erstaunt, dass mein Reformvorschlag noch von niemandem von euch genannt wurde – nach meinem Eindruck ist er einer der meistdiskutierten überhaupt: die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Das würde nicht nur die EU handlungsfähiger machen, sondern indirekt auch das Europäische Parlament stärken, weil Vorschläge, die von einer Mehrheit unterstützt werden, nicht mehr von einzelnen Regierungen gestoppt werden könnten. Tatsächlich haben sowohl die europäischen Sozialdemokrat:innen als auch die europäischen Grünen (meines Wissens die einzigen Fraktionen, die im Vorfeld explizit inhaltliche Ziele für die Konferenz benannt haben) Mehrheitsentscheide auf ihrer Prioritätenliste.

Julian
Zumindest in Deutschland ist der Kreis der Unterstützer:innen noch deutlich größer: So schreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Papier zur Zukunftskonferenz: „Zunehmend lähmen einzelne Mitgliedstaaten mit ihrem Veto die Entscheidungsfindung der Institutionen. Entscheidungen orientieren sich oft weniger am Gemeinwohl als an nationalen Interessen. […] Wenn wir ein handlungsfähiges Europa wollen, müssen wir die Strukturen überwinden, die verhindern, dass wir in Europa zeitnah auf Krisen reagieren können.“

Sophie
Ich nehme hier eine Position an, die nicht unbedingt meine eigene ist – aber ein oft gehörtes Argument gegen Mehrheitsentscheidungen ist, dass sie zwar hilfreich wären, um Entschlüsse zu fassen (also ein „effektiverer Rat“), aber die anschließende Umsetzung der Beschlüsse viel schwieriger wäre, weil viele nationale Regierungen es schlicht nicht annehmen würden. Das würde wiederum die Legitimität der Entscheidungen der EU schwächen.

Carmen
Ich erinnere bei dem Thema auch an die Mehrheitsentscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU 2015 – die waren per EU-Recht möglich, aber alles andere als populär. Die Effizienz der Umsetzung dieses Mehrheitsbeschlusses ist auch hinreichend bekannt. Andererseits würde ich mir Mehrheitsentscheidungen gerade in außenpolitischen Fragen wünschen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken (z.B. gegenüber Russland oder China).

Manuel
Klar, das Beispiel der Asylbewerberquoten zeigt, dass die rein vertragsmäßige Möglichkeit von Mehrheitsentscheiden noch nicht alles ist. Andererseits: Was Ungarn, Polen und Tschechien sich damals geleistet haben, war eine offene Missachtung des Europarechts. Wenn wir so weit wären, dass wir von europäischen Regierungen dieses Verhalten als normalen Standard annehmen müssten, dann stünde es wirklich schlecht um die EU.

Sophie
Grundsätzlich kann der Weg zu mehr Mehrheitsentscheidungen nur funktionieren, wenn parallel mehr Anstrengungen unternommen werden, um eine größere Konvergenz innerhalb der Mitgliedsländer zu erreichen. Das bedarf aber eine langfristigeren Strategie, wie sowohl nationale Regierungen, nationale Parlamente als auch Bürger:innen sich stärker austauschen und ein stärkeres europäisches Interesse entwickeln, statt weiterhin auf ihre nationalen Interessen zu pochen – also ein Verständnis zu entwickeln, dass ein handlungsfähiges Europa im Eigeninteresse liegt.

Europäische Steuern

Manuel
OK, die zweite Runde geht in die andere Richtung – ich fange an. Eine weitere sinnvolle Reformpriorität wäre aus meiner Sicht die Reform des Eigenmittelsystems – also eine stärkere Finanzierung des EU-Haushalts über Steuern (zum Beispiel Plastik- und andere Umweltsteuern, eine Unternehmensteuer usw.) statt über Beiträge der Mitgliedstaaten.

Das könnte gegen die leidliche „Nettozahler“-Debatte helfen und würde der EU zudem neue Möglichkeiten der politischen Steuerung geben, da es einfacher würde, Dinge europaweit zu besteuern statt zu verbieten.

Sophie
Das wäre eine wichtige Debatte – auch angesichts der Tatsache, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie der NGEU zurückgezahlt werden soll, ohne dass wir in den kommenden Jahren eine Verminderung des EU-Budgets bekommen. Das Problem: Die „sparsamen“, also fiskalkonservativen Regierungen (Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden, teilweise auch Finnland und Deutschland), möchten keine Vergemeinschaftung von Schulden – auch nicht, wenn es Schulden des EU-eigenen Haushalts sind. Deshalb müssten wir das populistische Narrativ „Der moralische und produktive Norden zahlt für den faulen und moralisch fragwürdigen Süden“ endlich loswerden.

Und so sehr im deutschen Wahlkampf wiederholt wurde, dass es nicht der Fall ist: NGEU hat einen Präzedenzfall geschaffen. Und das ist auch gut so.

Manuel
Ja, den Präzedenzfall NGEU zu verstetigen wäre ein weiterer Punkt auf meiner Prioritätenliste. 😉

Julian
Gerade die Rückzahlung der Anleihen wird ein Problem, da das Geld schon ausgegeben ist und die Finanzfrage keine politischen Gestaltungspotentiale mehr bietet. Eine Umfrage des ECFR aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die dänische Regierung inzwischen europaskeptischer ist als ihr Volk: Das ist nämlich bereit, mehr Geld auszugeben, wenn dieses auch sinnvoll eingesetzt wird. Mit dem Punkt kann man die Reihen der „Frugal Four“ lockern, solange über die Ausgestaltung eines neuen Budgets diskutiert wird. Wenn es aber nur noch um die Rückzahlung von Altschulden geht, sind Volk und Regierung sicher wieder auf einer sparsamen Linie.

Carmen
Grundsätzlich finde ich auch den Punkt der negativen Anreize durch Besteuerung statt Verboten gut. So kann (in den meisten Fällen) jede:r selbst entscheiden, ob man diese (finanzielle) Hürde nimmt – beispielsweise bei der Wahl des Transportmittels oder im Bereich der Automobilindustrie. Und die von Sophie angesprochene Finanzierungsfrage ist natürlich das Streitthema schlechthin. Als in Spanien ansässige Deutsche sind mir beide Perspektiven gut bekannt.

Aber: Wie sollte bei EU-Steuern die Umsetzung aussehen? Erhebt die EU direkt Steuern, und die Beiträge der Mitgliedstaaten werden dafür um den entsprechenden Prozentsatz vermindert? Oder bleiben die nationalen Beiträge zum EU-Budget ähnlich wie derzeit, und das Gesamtbudget der EU ist künftig dank Eigenmitteln höher?

Manuel
Na, erst einmal ginge es darum, durch EU-Steuern die Beiträge der Mitgliedstaaten (so weit wie möglich) zu ersetzen. Die Höhe des Gesamtbudgets ist eine davon unabhängige Frage. Schon jetzt ist es ja so, dass für die Erfüllung des Finanzbedarfs der EU erst einmal die „traditionellen Eigenmittel“ (Zolleinnahmen u.ä.) und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel herangezogen werden und die nationalen Beiträge nur genutzt werden, um die dann noch verbleibende Finanzbedarfslücke zu schließen. Wenn durch neue EU-Steuern die Eigenmittel mehr werden, sind bei gleichem Budget auch weniger nationale Beiträge nötig.

Julian
Vor allem würde ein Eigenmittelsystem, das den Namen verdient, auch den Weg zur Modernisierung des EU-Budgets endlich öffnen. So würden die Hüter des Agrarbudgets ihr größtes Druckmittel verlieren.

Klimapolitik stärken

Manuel
Weiter geht’s – Sophie ist dran mit der zweiten Reform.

Sophie
Mein zweiter Vorschlag wäre, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um das rechtlich bindende Klimaneutralitätsziel bis 2050 zu erreichen. Dafür müsste die EU das Fitfor55-Paket weiter vorantreiben und unterstützen – und vielleicht noch weiter gehen, weil wir auch mit Fitfor55 wahrscheinlich nicht die –55% CO2-Emissionen bis 2030 erreichen werden. Außerdem muss die EU sicherstellen, dass der Just Transition Fund erfolgreich wird.

Manuel
Ja, die Ausgestaltung eines Europäischen Klimafonds dürfte sicher noch Diskussionsthema im Konferenzplenum werden, jedenfalls steht er auch auf der Konferenz-Wunschliste der Grünen. Das ist natürlich auch wieder einer der Punkte, zu denen eigentlich schon lange vor der Konferenz fast alle Argumente ausgetauscht wurden.

Carmen
Vielleicht brauchen wir einfach die Konferenz zum (zusätzlichen) Aufbau eines Handlungsdrucks von Unionsbürger:innen. An Reformvorschlägen zur Zukunft der EU hat es gerade in den letzten Jahren nicht gemangelt, aber die Umsetzung wurde von verschiedenen Stellen blockiert oder verlangsamt. Womit wir wieder bei dem Punkt wären, dass ein Follow-up der Konferenz nötig ist, um die hohen Erwartungen der Bürger:innen und der europäischen Öffentlichkeit zu befriedigen und die Chance nicht zu verspielen.

Sophie
Genau! In Brüssel spricht man vom delivery gap: Die Ambitionen der Kommission sind groß, aber die Gefahr umso größer, dass es an der Umsetzung scheitert.

Julian
Aber ist denn die Kommission wirklich so ambitioniert? Ich finde eher, die Kommission ist sowohl in ihren Zielen als auch bei der Durchsetzungsfähigkeit eher moderat.

Sophie
Ich finde, bei der twin transition, also im Bereich Klima & Digitales, ist die EU-Kommission angesichts der Machtverhältnisse in Europa sehr ambitioniert. Gerade beim Fitfor55-Paket werden noch sehr konfliktreiche Diskussionen auf uns zukommen, weil es ein wirklich umfassendes und großes Reformpaket ist, das große Veränderungen vorantreibt.

Carmen
Gerade im Bereich Klima und Digitales sind solche ambitionierten Vorschläge ja auch notwendig, damit nach Debatten und Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zuletzt wenigstens ein minimaler Fortschritt folgt. Gerade beim 1,5-Grad-Ziel müssen die EU und die Mitgliedstaaten wirklich einen Zahn zulegen. Mit kleinen Schnittchen ist es nicht getan, das hat ja auch der jüngste IPCC-Bericht noch einmal bestätigt.

… ich meine natürlich „Schrittchen“ statt „Schnittchen“ 😆

Manuel
Freud’sche Autokorrektur: Schnittchen 🥪 wird es bei der Zukunftskonferenz wahrscheinlich auch noch einige geben, jedenfalls bei den Treffen, die nicht digital stattfinden. 😉

Carmen, du bist dran mit dem nächsten Reformvorschlag!

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Carmen
Let’s talk about – money! Mit meinem zweiten Vorschlag schaffe ich in unserer Runde hoffentlich etwas mehr Dissonanz. Ich wäre dafür, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überarbeiten und damit auch ihre Durchsetzung bzw. Einhaltung zu stärken. Die Grundidee war eine Verhinderung übermäßiger Defizite und nicht tragfähiger Schuldenstände, um stabile Haushalte in den Mitgliedstaaten zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der Multi-Krisen (die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimafrage, jüngst COVID-19) sind die in den Maastricht Kriterien festgesteckten Ziele vielleicht zu ambitioniert oder entsprechen nicht mehr der Realität. Es scheint, als würden viele Mitgliedstaaten eine Erfüllung Kriterien nicht mehr aktiv anstreben – trotz Europäischem Semester und Follow-up durch die Kommission. Unter anderem Frankreich und Spanien treiben deshalb eine Reform der europäischen Fiskalkriterien und eine Flexibilisierung des Haushaltsdefizits jenseits der bisherigen 3 % voran. So könnte man in die Kriterien Rabatte für Zukunftsausgaben einfließen lassen, die Investitionen im Bereich Klima, Digitales etc. dienen.

Julian
Mit Blick auf die Frage, wie sich die Schuldenbremse als Hindernis für eine Ampel-Koalition in Deutschland aus dem Weg räumen lässt, werden in Deutschland gerade Sondervermögen als Lösungsansätze diskutiert. Sebastian Dullien hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Fiskalregeln wie die Schuldenbremse bei hohen Schuldenständen dazu führen, dass staatliche Ausgaben in separate Haushalte ausgelagert und öffentlich-private Partnerschaften initiiert werden. In der Folge führen Fiskalregeln dann zu Intransparenz – und was an den Märkten passiert, wenn Staaten ihren wirklichen Schuldenstand verschleiern, haben wir vor ein paar Jahren gemerkt.

Im Sinne der Budgettransparenz ist eine Lockerung deshalb sinnvoll. Die demokratische Verantwortlichkeit wird gleich auch noch gestärkt. Vor allem sollte man die Rabatte einbauen, bevor die Schulden aufgenommen werden – und nicht wie unter Jacques Chirac und Gerhard Schröder Ausnahmen von den EU-Stabilitätskriterien erst nachträglich beschließen, wenn man feststellt, dass Deutschland und Frankreich die Ziele reißen.

Manuel
Die Einführung einer solchen „goldenen Regel“ für kreditfinanzierte Investitionen hat übrigens schon vor fast zehn Jahren der damalige italienische Premierminister Mario Monti gefordert. Wenn die deutsche Bundesregierung in einer Ampelkoalition bereit ist, sich da zu bewegen, dürfte es gute Chancen geben, dass etwas passiert.

Natürlich kommt man dann wieder zu der Frage, welche Ausgaben eigentlich wirklich „Zukunftsinvestitionen“ sind. Aber vielleicht könnte man das einfach politisch lösen: Das Europäische Parlament gibt im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen vor, welche Investitionen von den Defizitvorgaben ausgenommen werden können – und die nationalen Parlamente entscheiden, ob sie die entsprechenden Kredite tatsächlich aufnehmen wollen. Auf diese Weise würden jedenfalls nur solche Investitionen über Schulden finanziert, bei denen sich Europäisches und nationales Parlament einig sind, dass das sinnvoll ist.

Sophie
Ich bin absolut für eine solche Reform. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten der Realität angepasst werden. Zum Beispiel auch die Verschuldungsgrenze von 60% des BIP: Die Zahl wurde in den 1990er Jahren willkürlich gewählt, als die Staatsverschuldung viel niedriger war als heutzutage. Deswegen stecken wir aber nicht automatisch in einer Krise. Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seitdem verändert. Statt uns nur auf die Kriterien zu konzentrieren, sollten wir bei der Wirtschafts- und Budgetpolitik noch viel stärker in die Zukunft denken: Welche Gelder brauchen wir für welche öffentliche Investitionen, die in den nächsten Jahren besonders relevant werden?

(Und ganz nebenbei: Wir sollten uns auch überlegen, ob das BIP noch das richtige Messinstrument ist für die Zukunft. Ein Beispiel: Die Hilfe für die Flutkatastrophe diesen Sommer hat über 30 Mrd. Euro gekostet – und das hatte eine positive Auswirkung auf das BIP. Wir sollen also viel stärker darauf schauen, wie das Geld ausgegeben wird, und mit welchen Kriterien wir Wohlstand messen.)

Carmen
Eine kleine Ergänzung: Mir geht es nicht nur um eine Anpassung der Fiskalkriterien an die Realität, sondern auch um ihre Durchsetzung. Ansonsten laufen sie Gefahr, zu einer Farce zu verkommen und trügen eher als zu schützen. Generationengerechtigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort, denn bei den Ausgaben sollte man zukünftigen Generationen keine zusätzlichen Bürden vermachen.

Sophie
Ja, wir brauchen beides: eine Reform der Kriterien, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Sonst haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Wettbewerbsregeln: Wenn sie nicht mehr der Realität entsprechen, entscheiden sich (starke) Mitgliedsländer dagegen, und dann kommt es zu willkürlichen, politischen Entscheidungen – und in der EU mit zweierlei Maß zu messen ist nie eine gute Idee.

Eine Roadmap für den künftigen Reformprozess

Manuel
Wir nähern uns dem Schluss: Julian ist dran mit dem letzten Reformvorschlag.

Julian
Mein zweiter Punkt ist weniger eine weitere Priorität für die Konferenz als die Frage nach dem Ausblick. Wenn ich mir das – mit Verlaub – organisatorische Chaos der Konferenz ansehe, glaube ich nicht, dass der Abschlussbericht mehr als eine Wunschliste sein wird, in die jede:r reinschreiben kann, was sie oder er möchte. Wie daraus konkrete Reformen erwachsen sollen, sehe ich nicht, insbesondere wenn man die anhaltende Zurückhaltung der nationalen Regierungen bedenkt.

Dies stellt die Frage danach, wie wir die notwendigen Reformen wirklich angehen können. Deshalb ist meine wichtigste Forderung an die Zukunftskonferenz und die EU-Organe, eine Roadmap aufzustellen, wie der Reformprozess nach dem Frühjahr 2022 wieder gestartet werden kann. Meine Befürchtung ist, dass wir dazu eine neue Initiative brauchen. Die Zukunftskonferenz ist nur ein erster Schritt zur Ideensammlung, aber kein Teil des eigentlichen Reformprozesses.

Sophie
Ja! Die Zukunftskonferenz sollte man als Pilotprojekt verstehen, und keine zu hohen Erwartungen haben. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die EU deliberative Demokratie „testet“ und Bürger:innen einbinden möchte. Deliberative Demokratie ist aber nicht automatisch ein EU-Reformprozess. Es ist eine Erweiterung der Teilhabe und soll der EU durch einen breiteren „Input“ größere Legitimität verleihen.

Damit daraus eine Reform wird, ist dann aber auch die Anbindung an den bestehenden politischen Prozess nötig. Deshalb fände ich es auch wichtig, dass die Zukunftskonferenz nicht nur auf EU-Ebene besteht, sondern beispielsweise auch nationale Bürgerforen stattfinden, die die Konferenz in die nationalen Öffentlichkeiten einbinden. Am Ende muss der EU-Reformprozess von den nationalen Regierungen getragen werden, um erfolgreich zu sein. Die Zukunftskonferenz kann möglicherweise größeren Druck aufbauen, damit die Regierungen sich bewegen – aber das könnte noch eine Weile dauern.

Julian
Wie notwendig die Stärkung der nationalen Europadebatten ist, hat ja gerade auch der deutsche Wahlkampf gezeigt. 🙄

Ich fürchte, die nationalen Regierungen berufen sich immer noch auf das Pandora-Büchsen-Argument, dass Europagegner:innen eine Vertragsreform für ihre Zwecke nutzen könnten, und wollen bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, an dem wir 27 pro-europäische nationale Regierungen haben. Die Zukunftskonferenz wäre die Chance gewesen, mit einem sinnvollen Prozess und politischer Führung hier Druck aufzubauen – nicht mal aller Bürger:innen, aber der interested stakeholders.

Carmen
Ich fühle mich etwas an den Weißbuchprozess des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker 2017 erinnert: fünf Szenarien mit Zukunftsvisionen für die EU, die offen gesagt recht allgemein gehalten waren, und auf die Frankreichs Präsident Macron – bereits damals – mit der Sorbonne-Rede indirekt geantwortet hat. Deshalb stimme ich Sophie zu: Die Reformbestrebungen müssen auch national Rückhalt und Umsetzungswillen finden. Die deutsche Regierung glänzte damals nicht gerade durch Responsivität. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Man muss nicht alles unterstützen, aber die Debatte zumindest führen (wollen).

Julian
Der Vergleich zum Weißbuchprozess stimmt schon, aber die Rolle der Kommissionspräsident:in ist ein entscheidender Unterschied: Juncker hat damals dem Europäischen Rat das Heft des Handels abgenommen – von der Leyen hat die Mitgliedstaaten die Zukunftskonferenz blockieren lassen. Ihr scheint es nahezu egal, was passiert.

Manuel
Eigentlich sollte die Konferenz ja nicht zuletzt dazu dienen, die Blockaden im Rat zu vielen Fragen zu überwinden. Wenn sie nun selbst ebenfalls an solchen Blockaden scheitert, wird es wohl nötig, nach neuen Wegen zu suchen. In diesem Sinn könnte ein realistischer Plan, wie wir wirklich zu einem erfolgreichen Reformprozess kommen, dann wirklich das wichtigste Ergebnis der Konferenz sein.

Die Frage ist natürlich, wie diese Wege aussehen könnten. Und welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind – zum Beispiel in Form von „differenzierter Integration“, von der ich selbst kein großer Fan bin, aber die vielleicht nötig sein könnte, um in kleinerem Rahmen voranzukommen. Ob diese Debatte noch in der Konferenz selbst geführt werden kann, bezweifle ich; die endet schließlich schon nächsten Frühling. Aber vielleicht wird die Konferenz ja zum Anstoß, dass wir diese Diskussion wenigstens in der Öffentlichkeit führen.



Carmen Descamps ist Non-Resident Research Fellow des European Liberal Forum in Madrid.


Julian Plottka ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und an der Universität Bonn.


Sophie Pornschlegel ist Senior Policy Analyst am European Policy Centre in Brüssel.

Manuel Müller ist Senior Researcher am Institut für Europäische Politik und betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“.
Das europapolitische Quartett – Artikelübersicht
  1. Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● 10. März 2021
  2. Wie steht es um die Konferenz zur Zukunft Europas? [DE / EN] ● 25. August 2021
  3. Worauf soll die EU-Zukunftskonferenz ihre Prioritäten legen? ● 21. Oktober 2021

Bilder: Straßenschild Changed priorities ahead: Peter Reed [CC BY-NC 2.0], via Flickr; Porträt Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträts Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller: privat [alle Rechte vorbehalten].

Dienstag, 12. Oktober 2021

From Utopian Vision to Status-Quo Apology (and Finally Obsolescence?): Transformations of the EU Peace Narrative

Ursula von der Leyen und Charles Michel
Is it really that simple?

In early June 2005, the then Luxembourg Prime Minister Jean-Claude Juncker gave a speech at the German military cemetery Sandweiler in Luxembourg. A few days earlier, a majority of referendum voters in France and the Netherlands had rejected the ratification of the EU Constitutional Treaty; one of the biggest steps towards deepening the European Union in decades was about to fail. In this situation, Juncker reminded his public of what, in his view, constituted the real meaning of European unification:

“Those who doubt Europe, those who despair of Europe, should visit military cemeteries. Here you can see what non-Europe, the antagonism between the peoples, must lead to. Military cemeteries are therefore lasting testimonies to the sacred duty of not letting European friendship end.”

Juncker’s argument recalled one of the oldest and most widespread narratives of European integration: the idea that the EU serves to avoid armed conflicts between its member states. This narrative is deeply anchored in the minds of Europeans: in the Eurobarometer surveys, peace is regularly ranked among the top achievements of the EU. But the origin of the idea of ending wars among European states through supranational institutions is much older than today’s EU. This blog post outlines how it has changed over time, developing from a utopian vision to a revolutionary project, and finally to a conservative, status-quo preserving argument.

Early proposals of peace through integration

In fact, the concept of sovereign nation states had only just taken root in early modern Europe when political thinkers already began to criticize it as incapable of guaranteeing peace. Most of these critics saw the main reason of war in the lack of an effective law that could contain and resolve power struggles between sovereigns. In order to create lasting peace, it was therefore necessary to have common rules respected by all states. To adopt and enforce these rules, supranational institutions were needed.

However, early proposals differed widely on how exactly these institutions should be designed. For example, the German philosopher Immanuel Kant, in his 1795 essay On Perpetual Peace, developed the vision of a supranational “federation of free [democratic] states” that would guarantee each other’s freedoms and thus live together in peace. However, Kant conceived this “federation of free states” as a purely legal order designed to avoid political interference.

On the other hand, the American politician William Penn had developed a much more agency-centred model a century earlier. In his 1693 Essay on the Present and Future Peace of Europe, he proposed a kind of permanent conference of European princes whose delegates would jointly deliberate on cases of conflict and take joint action against rule-breakers. Unlike Kant, Penn proposed few substantial rules, but placed far greater emphasis on the conference’s deliberative and voting procedures. As a consequence, his proposal much more resembled an additional level of government with its own agency and scope for supranational decision-making.

In the 19th century, the international peace movement took up the idea that war could only be avoided through a supranational order that restricted national sovereignty. Its activists mainly focused on the codification of international law and supranational arbitration mechanisms, leading to the establishment of the Permanent Court of Arbitration in 1899. Sometimes, however, this approach was also linked to the idea of a supranational government or parliament. The opening speech of the 1849 World Peace Congress in Paris, in which the French writer Victor Hugo outlined his vision of a “United States of Europe”, is a prominent example.

From utopia to political project

For a long time, however, these plans had no real chance of becoming reality. For most political rulers, war was still too commonplace and (almost) unrestricted national sovereignty too important to consider permanently foregoing them. This changed with the horrors of World War I: In 1919, the League of Nations was founded as the first real attempt at an international peace organisation. However, due to the unanimity principle and the lack of enforcement instruments, it quickly proved ineffective on important issues. Aggressive nationalism remained widespread and caused growing concerns about new military conflicts.

As a consequence, the need to go beyond the League of Nations in order to secure lasting peace became a leitmotif for the emerging pro-European associations. Richard Coudenhove-Kalergi, the founder of the Pan-European Union, took up the idea of obligatory supranational arbitration in his Pan-European Manifesto of 1923. The emerging federalist movement, by contrast, criticised this approach as insufficient. The British federalist Philip Kerr (Lord Lothian) argued in his 1935 lecture Pacifism Is Not Enough that states would not necessarily obey a court of arbitration, so that its rulings might have to be enforced militarily – which would again leave the question of war and peace to the individual states. Therefore, a supranational democratic federal state was the only solution that could ensure the acceptance of a common legal order without resorting to the use of force.

This idea also influenced the Italian anti-fascist Altiero Spinelli, who developed Lord Lothian’s logic into a radical political programme. In the 1941 Ventotene Manifesto, he claimed that after World War II, a “revolutionary movement” would have to overcome the division of Europe into sovereign states so that they would not “turn peoples into armies” again.

A solution to the German problem

Not everyone shared Spinelli’s radicalism, and the revolution he had in mind failed to materialise. Nevertheless, after the war the idea that a united (Western) Europe was needed to maintain peace was more popular than ever. The main focus was now on the “hereditary enemies” Germany and France, whose reconciliation was to form the basis for the economic reconstruction of the continent.

In his famous 1946 Zurich speech, the British wartime prime minister Winston Churchill spoke out in favour of “a kind of United States of Europe”, but only referred to the models of the Pan-European Union and the League of Nations, ignoring more far-reaching federalist demands. Similarly, the 1948 Hague Congress of the European Movement declared that “the integration of Germany in a United or Federated Europe alone provides a solution to […] the German problem”, but its specific institutional proposals were limited to a parliamentary assembly, a human rights charter and a human rights court – proposals that were later implemented through the Council of Europe.

“De facto solidarity”: peace through interdependence

In the meantime, a new line of thinking about peace and integration emerged during and shortly after World War II. Unlike most earlier approaches, it focused less on political than on economic and societal causes of war, and saw the solution to them less in supranational legal institutions than in transnational social interdependence.

The main advocate of this approach was the Romanian-British political scientist David Mitrany. In his 1943 paper A Working Peace System, Mitrany criticised the federalist demands as unrealistic. Instead, he proposed a system with a multitude of individual supranational agencies that would solve specific cross-border problems. In this way, over time, “the interests and life of all the nations would be gradually integrated”, national antagonisms would become less important and an “international society” would emerge.

After the war, this “functionalist” approach to peaceful integration became a crucial inspiration for the creation of today’s European Union. The idea of issue-specific agencies was a cornerstone of French Foreign Minister Robert Schuman’s proposal to establish a European High Authority for Coal and Steel, which later developed into today’s European Commission. The central argument in Schuman’s famous declaration of 9 May 1950 was, once again, the prevention of a new war between Germany and France. Under the premise that “world peace cannot be maintained without creative efforts proportionate to the dangers which threaten it”, he argued for a common European framework for the coal and steel production. By this, new cross-border production chains should replace the national cartels that had so far dominated in this key area of the defence industry – a “de facto solidarity” which, according to Schuman, would make a new war “not merely unthinkable, but materially impossible”.

From political project to everyday reality

During the following years, functionalist and federalist approaches competed and complemented each other in the shaping of the European institutions. After the success of the Schuman Plan, the economic and social entanglement between member states continued with the single market and the growing intra-European migration. At the same time, the EU also developed a strong supranational constitutional order with a dense legal system, an independent Court of Justice, regular Council meetings, and even a directly elected European Parliament. Finally, all member states are democracies – at least in theory, given the recent democratic backsliding in several countries.

Thus, whether the main conditions for lasting peace are seen in the way of Kant (a common legal order among democratic states), Penn (a supranational legislative, judiciary and executive power) or Mitrany (transnational social interdependence managed by supranational agencies), the EU satisfies all these criteria. And indeed, its peacekeeping achievements are remarkable. For many member states, the last military conflict with a neighbouring country was three or more generations ago. Today, the permanent absence of war in Europe is no longer a utopian vision, but – at least among EU members – an everyday reality.

Losing salience

This success also had consequences for the peace narrative itself. As early as the 1950s, new military conflicts between Western European countries were no longer viewed as an acute danger. On the contrary: In the emerging Cold War, the EC members were partner states within the Western alliance. As a consequence, peace quickly lost its central importance to the debate on Western European unification. At ceremonial occasions, politicians would continue to remind of Europe’s peacebuilding effect, but they hardly derived any specific demands for action from this argument.

Only in very isolated cases, there were exceptions to this. The peace narrative became prominent once again for a short time in late 1989, when the fall of the Berlin Wall shook up the political equilibrium in Europe and raised concerns of a German “Fourth Reich” that could become a threat to its neighbours. To counteract these fears, the German and French governments promoted a “European embedding” of German reunification. With the monetary union created in the Maastricht Treaty, the member states consciously made themselves dependent on each other – a new example of “de facto solidarity” capable of restoring trust between governments. However, in the debate on monetary union these peace considerations always coexisted with economic arguments and lost salience again after 1990.

Apart from that, the peace argument was particularly important in the debate on the accession of new member states. The 2004 Eastern enlargement, when eight former communist countries joined the EU, was celebrated as a “European reunification” that sealed the end of the Cold War on the continent. At the same time, the prospect of joint EU membership helped defuse resurgent border and nationality conflicts in Central and Eastern Europe – for example between Hungary and Slovakia. Today, the EU membership perspective for the Western Balkan countries is intended to provide an incentive for peace after the Yugoslav wars of the 1990s. In this context, a concrete need for political action can still be derived from the peace argument: to continue to keep the doors of the EU open for new accession candidates who meet the necessary requirements.

A narrative for the preservation of the status quo

During the European “polycrisis” of the last decade, finally, the peace narrative has increasingly taken on a new function. In the face of numerous integration setbacks, pro-Europeans have started to use it as a standard argument to defend the European Union and to warn of its possible collapse.

Jean-Claude Juncker’s military cemetery speech responding to the failure of the EU Constitutional Treaty in 2005 is just one example for this. Another one is the Nobel Peace Prize, awarded to the EU at the height of the euro crisis in 2012. The stated reasons by the Nobel Committee clearly implied that this award was meant to support European integration against growing criticism and fears of disintegration. The EU, it said, was “currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest”, but the “most important result” of European unification remained its “successful struggle for peace and reconciliation”.

Four years later, UK Prime Minister David Cameron tried without success to use the peace narrative for the Remain campaign ahead of the 2016 Brexit referendum. A few weeks before the vote, he warned that leaving the EU could increase the risk of war in Europe and, much like Jean-Claude Juncker before him, recalled the “rows of white headstones in lovingly-tended war cemeteries”. In the same year, the Europe-wide electoral successes of right-wing populist parties prompted the citizens’ movement Pulse of Europe to issue a similar warning: “The European Union was and is first and foremost an alliance to safeguard peace. This peace is now threatened both internally and externally through nationalist and protectionist tendencies. If one wants to live in peace, one must strengthen European unity and not allow Europe to become divided!”

Increasing rigidity

The peace narrative, which in the Schuman Declaration was still associated with the demand for “creative efforts”, has thus become a defensive and conservative argument. Instead of shaping the future and advancing European integration in a certain direction, it aims at preserving what the EU has achieved in the past and protecting its status quo.

This defensive and sometimes apologetic use of the peace narrative is giving it an increasingly rigid and almost ritualistic character. At the same time, it does not seem to provide any answers to the most pressing questions with which the European Union is confronted today. How can transnational interdependence be reconciled with democratic self-government? How can the economic gains, but also the burdens of the single market and the monetary union be fairly distributed? How can the rule of law and media freedom in the EU be protected against increasingly authoritarian national governments? In any meaningful discussion about the current challenges of European integration, the absence of internal war is no longer the goal, but at best the starting point.

From everyday reality to obsolescence?

In the future, this sense of obsolescence of the peace narrative could increase even further with the emergence of a more and more transnational European society. The logic of the narrative is implicitly based on the division of Europeans into national peoples, but this division is prone to become less important as both the realities of life and the political self-images of European citizens are less tied to nation states. On the one hand, migration experiences and transnational family histories are leading to new, hybrid identities, for which the growing (albeit still minoritarian) number of dual citizens is only a symbolic indicator. On the other hand, the gradual parliamentarization of the EU’s political system is increasing the importance of pan-European political parties, which offer a projection surface for supranational political identifications that transcend national perspectives.

Even if so far only few European citizens really perceive EU politics from such a supranational perspective, these trends could be an indication of the peace narrative’s future. In a sense, they are the logical continuation of the traditional European peace agenda, a culmination of both the functionalist approach of fostering a transnational society and the federalist approach of creating supranational democratic institutions. At the same time, however, they also make the peace narrative itself appear more and more anachronistic – striving for “good neighbourliness” or “friendship” among European nations no longer makes sense if the cultural and political traditions of these nations flow together in the self-image of individual citizens. The emergence of a transnational society with supranational political identities might therefore be the vanishing point of the European project of peace through integration.

This article first appeared on the blog “Stories of Europe”, edited by the Centre of Excellence in Law, Identity and the European Narratives (EuroStorie) of the University of Helsinki. From January to July 2021, the author has been a visiting researcher at EuroStorie, supported by a Re:constitution fellowship.


Image: Unknown author, around 2016, via Twitter.

Sonntag, 3. Oktober 2021

Zehn Jahre „Der (europäische) Föderalist“: Eine Chronologie

An diesem Sonntag ist es genau zehn Jahre her, dass dieses Blog das Licht der Welt erblickt hat. In dieser Zeit ist einiges passiert. Zum Feier des Jubiläums ein kleiner Rückblick auf einige Höhepunkte aus der ersten Dekade „Der (europäische) Föderalist“.

Geburtstagstorte

2011

3. Oktober 2011
Warum Föderalismus?

Der erste Artikel erscheint am Montag, 3. Oktober 2011. Es ist ein Feiertag, aber bewölkt und etwas regnerisch – genau der richtige Tag, um ein Blog zu beginnen. Im ersten Beitrag geht um die Frage, warum supranationale Integration überhaupt sinnvoll ist: Nicht Wohlstand oder Frieden, sondern Freiheit und überstaatliche Demokratie sind das überzeugendste Argument für die Einigung Europas und der Welt.

6. November 2011
Automatische Stabilisatoren für die Währungsunion

Im meistgelesenen Beitrag auf dem Blog im Jahr 2011 geht es um eine europäische Arbeitslosenversicherung – ein Thema, das in der politischen Debatte später noch einige Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig gibt es in diesem Artikel erstmals ein Bild und Zwischenüberschriften, um den Lesefluss zu erleichtern. Auch einige frühere Artikel werden nachträglich noch mit Bildern ausgestattet. Das Blog erhält in etwa das Layout, das es bis heute hat.

12. November 2011
Krisengewinner

In den ersten Wochen macht das Blog noch andere Experimente durch; es gibt längere, aber auch ein paar sehr kurze Artikel. Unter den vielfältigen Themen ragen die Eurokrise und die deutsche Rolle darin besonders heraus – auch in diesem Beitrag, dem kürzesten, der jemals auf dem Blog erschienen ist.

2012

31. Januar 2012
In eigener Sache

Logo des Blogs Der (europäische) Föderalist: Ein gelber Stern fällt aus einem runden blauen Spielzeugeimerchen

Um Freiraum zum Experimentieren zu haben, waren die ersten Artikel auf dem Blog noch unter einem Pseudonym erschienen: Coccodrillo, eine Anspielung auf den 1980 gegründeten föderalistischen Krokodilsclub. Nach knapp vier Monaten ist Anfang 2012 klar, dass das Blog bleiben wird. Das Pseudonym wird gelüftet und das Blog erhält einen Twitter- und einen Facebook-Account.

28. April 2012
Schengen, Dublin und die Flüchtlinge

Im April 2012 weist ein Artikel darauf hin, dass das geltende europäische Asylsystem (Dublin II) einzelne Mitgliedstaaten übermäßig belastet und damit zu einer Bedrohung auch für die offenen Grenzen im Schengen-Raum werden kann. „Die einzig nachhaltige Lösung wäre deshalb mehr europäische Solidarität, und zwar sowohl beim Grenzschutz als auch in der Asylpolitik.“ Es dauert dann noch über drei Jahre, bis auch die deutsche Bundesregierung zu diesem Schluss kommt. Und Freizügigkeit als ein globales, nur mit guten Gründen einschränkbares Recht zu sehen, so weit sind wir leider bis heute nicht.

2. Juli 2012
Wie undemokratisch ist der ESM?

Der meistgelesene Beitrag von 2012 hat erneut die Eurokrise zum Thema – und eine aufgeregte Debatte über den neu eingerichteten Europäischen Stabilitätsmechanismus, den seine Gegner:innen als Ende der Demokratie in Europa verteufeln.

1. Oktober 2012
Moncef Marzouki und das Weltverfassungsgericht

Von Anfang an soll es in dem Blog allerdings nicht nur um Europa gehen, sondern auch um demokratischen Föderalismus auf globaler Ebene. Aus Anlass einer Rede des tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki erscheint kurz vor dem ersten Jahrestag des Blogs erstmals ein Beitrag zur Reform der Vereinten Nationen.

2013

22. Mai 2013
Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2014!

Als das Blog anderthalb Jahre alt ist, wirft die Europawahl 2014 ihre Schatten voraus. Im Mai 2013 beginnt eine Artikelserie, die insbesondere die Höhen und Tiefen des neuen Spitzenkandidatenverfahrens begleitet.

22. Juli 2013
Kadi II ist nicht Solange II: Die EU-Grundrechte, der UN-Sicherheitsrat und das Weltverfassungsgericht

Im meistgelesenen Beitrag im Jahr 2013 geht es um das Verhältnis zwischen europäischem und globalem Recht, um die Anti-Terror-Politik des UN-Sicherheitsrats und den Schutz individueller Grundrechte.

29. Juli 2013
Die Bundestagswahl und Europa (1): Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen

Vor der Europawahl 2014 findet noch die Bundestagswahl 2013 statt, und wie immer wird die Haltung der Parteien zur EU im nationalen Wahlkampf kaum sichtbar. Auf dem Blog erscheint deshalb eine 13-teilige Serie, die die europapolitischen Inhalte der Wahlprogramme vergleicht. Ein Dreivierteljahr später gibt es eine entsprechende Serie zu den Wahlprogrammen der europäischen Parteien zur Europawahl.

18. Dezember 2013
Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (1)

Sitzprojektion für die Europawahl 2014

Ob die Europäische Volkspartei oder die europäischen Sozialdemokrat:innen im Wahlkampf die Nase vorn haben, ist ein halbes Jahr vor der Europawahl völlig unklar. Regelmäßige gesamteuropäische Wahlumfragen oder Sitzprojektionen für das Europäische Parlament gibt es nicht. Der (europäische) Föderalist will das ändern: Im Dezember erscheint auf dem Blog die erste Europawahl-Sitzprojektion – und entwickelt sich zum meistgelesenen Beitrag nicht nur des Jahres 2013, sondern bis heute überhaupt.

Ab Juli 2014 werden die Sitzprojektionen, die das Auf und Ab der europäischen Parteien in der Gunst der Wähler:innen begleiten, zu einem regelmäßigen Bestandteil des Blogs. Alle acht Wochen gibt es eine neue Ausgabe, die jeweils neueste ist hier zu finden. Etwas später zieht Europe Elects mit einem ähnlichen Projekt nach.

2014

2. März 2014
Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?

Im Frühling 2014 erscheint auf dem Blog zum ersten Mal eine Serie mit Gastartikeln. Darin beschreiben andere Europablogger, wie sie die EU reformieren würden. Der erste Beitrag der Serie ist zugleich auch der erste englischsprachige Text, der auf dem Blog veröffentlicht wird.

21. April 2014
Juncker, Schulz – oder doch ein ganz anderer? Die Chancen im Wettstreit um die Kommissionspräsidentschaft

Einen Monat vor der Europawahl erklärt ein Artikel, warum das Spitzenkandidatenverfahren gute Aussichten auf Erfolg hat. Es ist der meistgelesene Beitrag 2014 – auch dank der Süddeutschen Zeitung, in der wenige Tage später ein sehr freundliches Porträt des Blogs und seines Autors erscheint.

26. Mai 2014
Ergebnisse der Europawahl 2014

Nach der Europawahl beginnt der große politische Basar: Einige nationale Parteien sind zum ersten Mal ins Parlament eingezogen und müssen sich entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen; andere sind schon länger dabei, nutzen aber die Gelegenheit, um ihre Fraktion zu wechseln. Um dabei den Überblick zu bewahren, erscheint auf dem Blog eine Seite, die bis zur Konstituierung des Parlaments Anfang Juli laufend aktualisiert wird. Eine ähnliche Seite gibt es auch fünf Jahre später mit den Ergebnissen der Europawahl 2019.

17. Juni 2014
“If Europe is just about markets, we shall never develop an idea of shared destiny”: An interview with Colin Crouch

Ein neues Format hält auf dem Blog Einzug: In einem Interview beklagt der Sozialwissenschaftler Colin Crouch den „wachsenden Einfluss einer intoleranten Form des Neoliberalismus“ in der EU und fordert eine ausgleichende sozialpolitische Agenda. In den folgenden Jahren erscheinen noch zahlreiche weitere Interviews mit Wissenschaftler:innen und Europa-Aktivist:innen, etwa Gesine Schwan, Christoph Möllers, Hartmut Kaelble oder Linn Selle.

16. Juli 2014
Die Mitglieder der Kommission Juncker

Aber noch ist das Europawahljahr nicht vorbei: Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten liegen alle Augen auf der Ernennung der übrigen 27 Mitglieder der EU-Kommission. Wen schlagen die nationalen Regierungen vor, wer wird von Juncker unterstützt, wer vom Europäischen Parlament blockiert? Eine laufend aktualisierte Seite begleitet das Verfahren bis zum Amtsantritt der neuen Kommission. Fünf Jahre später gibt es eine ähnliche Seite für die Kommission von der Leyen.

2015

20. Januar 2015
Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten – wie sollte es dann aussehen?

Symbolbild: Ein Stimmzettel wird angekreuzt

Anfang 2015 erscheint zum zweiten Mal eine Serie von Gastbeiträgen auf dem Blog. Diesmal geht es um die Reform des Europawahlrechts – ein Dauerbrenner der Debatte über die Demokratisierung der EU. Mit Jo Leinen (SPD/SPE) ist zum ersten Mal ein amtierendes Mitglied des Europäischen Parlaments unter den Gastautor:innen des Blogs.

18. April 2015
Wer wird UN-Generalsekretär?

Nach dem Europawahljahr das Weltwahljahr? Immerhin: Die Ernennung der neuen UN-Generalsekretär:in 2016 soll nach einem inklusiveren Verfahren erfolgen als je zuvor. Mehrere Beiträge auf dem Blog befassen sich mit dem Ablauf der Wahl, den Kandidat:innen und der Kampagne für eine weitere Demokratisierung. Eine laufend aktualisierte Überblicksseite informiert über den Stand des Verfahrens und die Ergebnisse der straw polls im Sicherheitsrat.

13. Juli 2015
Is This A Coup? Die Griechenland-Einigung und die Demokratie

Das letzte große Aufbäumen der Eurokrise: Der Europäische Rat setzt sich bei den Bedingungen für die Griechenland-Hilfen über das wenige Tage zuvor durchgeführte griechische Referendum hinweg. Ein Artikel beleuchtet die vergeblichen Versuche, die demokratischen Ansprüche Griechenlands und der europäischen Geldgeber gegeneinander aufzuwiegen.

16. August 2015
Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (1): Eine Sommerserie

Fun With Party Names: Wussten Sie schon, wie viele Mitgliedsorganisationen der EVP das Wort „Volk“ im Namen tragen? Wo es noch große linke Parteien gibt, die sich als „kommunistisch“ bezeichnen? Welche europäische Parteienfamilie die größte Namenshomogenität besitzt? Und warum in Dänemark fast alle Parteien ein bisschen anders heißen als anderswo? Im Sommer 2015 erscheint auf dem Blog eine Serie voller Cocktailparty-Wissen über Parteiennamen in Europa.

7. Dezember 2015
In wie vielen EU-Ländern werden in drei Jahren rechte Parteien an der Regierung sein?

Aber natürlich ist nicht alles heiter im Jahr 2015. In Europa geht die Angst vor dem Rechtspopulismus um – der meistgelesene Beitrag des Jahres analysiert die Erfolgsaussichten rechter Parteien bei den bevorstehenden nationalen Parlamentswahlen in EU-Mitgliedstaaten.

23. Dezember 2015
Was die EU im Jahr 2016 erwartet

Zum Jahresende beginnt eine neue Tradition des Blogs: Erstmals erscheint eine Vorausschau, was im kommenden Jahr europapolitisch wichtig wird. Auf der Agenda stehen unter anderem die Asyl- und die Grenzschutzreform, der Rechtsstaatskrise in Polen, das Brexit-Referendum, die TTIP-Gespräche und die EU-Wahlrechtsreform. In den kommenden Jahren folgen, immer kurz vor Weihnachten, weitere solche Vorausschauen.

2016

31. März 2016
Muss die EU den Brexit fürchten – oder wäre er auch eine Chance?

Eine britische Flagge wird von einem Sitzpult im Europäischen Parlament entfernt

Natürlich ist auch der Brexit ein Thema auf dem Blog. Allzu großen Schaden, so sagt dieser Beitrag drei Monate vor dem Referendum voraus, würde die EU nicht dadurch nehmen. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn das Vereinigte Königreich in der EU verbliebe, denn „gemeinsame Angelegenheiten in gemeinsam gewählten Institutionen zu regeln und damit der Verflechtung der europäischen Gesellschaften besser gerecht zu werden, […] ist in Großbritannien nicht weniger richtig als anderswo.“ Es kam dann, leider, anders.

26. September 2016
Hat die EU den Frieden in Europa gebracht? Oder ist es genau andersherum?

Kurz vor dem fünften Geburtstag des Blogs hinterfragt der meistgelesene Beitrag 2016 das beliebte Narrativ, dass die EU den Frieden in Europa sichere. Wie ist das Verhältnis zwischen Integration und Frieden eigentlich genau, und welche Rolle spielt die Demokratie als zusätzliche Erklärungsvariable?

2017

30. März 2017
Integrationsgewinner: Wen erreichen Pulse of Europe und die Europabewegung?

2017 ist das Jahr, in dem in Deutschland der Pulse of Europe schlägt. Ein Artikel auf dem Blog wirft die Frage auf, wie die gesellschaftliche Basis der Europabewegung aussieht und wie sich verhindern lässt, dass die europäische Integration ein bloßes Elitenprojekt bleibt.

28. April 2017
Transnationale Wahllisten für eine demokratischere EU: Die Gelegenheit ist jetzt

Mit dem herannahenden Brexit werden im Europäischen Parlament die britischen Sitze frei – und könnten für die lang diskutierte Einführung gemeinsamer europaweiter Wahllisten genutzt werden. Ein Artikel analysiert, welche Chancen eine solche Reform für die Demokratisierung der EU bietet. Vom europapolitischen Wahlkompass abgesehen, ist es der meistgelesene Blogbeitrag 2017.

14. August 2017
Wie stehen die deutschen Parteien zur EU? Der europapolitische Wahlkompass zur Bundestagswahl 2017

Screenshot Europapolitischer Wahlkompass

Vor der Bundestagswahl 2017 wird es auf dem Blog interaktiv: Der europapolitische Wahlkompass funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, nur dass es hier ausschließlich um EU-Themen geht. Bis zur Bundestagswahl wird der Wahlkompass über 12.000 Mal aufgerufen – und das, obwohl mit dem „Euromat“ von Pulse of Europe/Polis 180 und dem „EUromat“ der Jungen Europäischen Föderalisten kurz danach noch zwei weitere Wahlhilfen mit ähnlicher Ausrichtung erscheinen.

Vier Jahre später bündeln die vier Institutionen dann ihre Kräfte und veröffentlichen gemeinsam den EUROMAT zur Bundestagswahl 2021.

22. November 2017
„Bundestag, machʼs europäisch“: Eine Petition für mehr europäische Demokratie

Nach der Bundestagswahl unterstützt „Der (europäische) Föderalist“ eine von The European Moment initiierte Petition, mit der eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen das neu gewählte Parlament auffordert, sich für mehr europäische Demokratie einzusetzen. Mit rund 5000 Unterschriften zählt sie zu den erfolgreichsten Bundestags-E-Petitionen des Jahres.

2018

9. Mai 2018
Aufruf: Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

Im Jahr 2018 plant das Land Berlin die Einführung eines neuen Feiertags. Zusammen mit The European Moment initiiert „Der (europäische) Föderalist“ einen Aufruf, dafür den Europatag am 9. Mai zu wählen. Zu den über hundert Erstunterzeichnenden zählen Berliner Europaabgeordnete, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen und Aktivist:innen; auf dem Blog ist der Europatag-Aufruf der meistgelesene Beitrag des Jahres. Am Ende entscheidet sich das Berliner Abgeordnetenhaus dann aber doch dafür, den Feiertag auf den Weltfrauentag am 8. März zu legen – immerhin, auch das ein guter Anlass.

16. August 2018
DiEM25 und Volt: Werden neue transnationale Parteien die Europäische Union verändern?

Mitglieder von DiEM25 und Volt bei einer proeuropäischen Demonstration

Das Aufkommen paneuropäischer Parteien, die sich nicht nur als Dachverband nationaler Parteien verstehen, sorgt in der europapolitischen Öffentlichkeit für Aufsehen. Der Blogbeitrag, der im Sommer 2018 die Erfolgsaussichten der transnationalen Newcomer analysiert, wird in den folgenden Jahren zu einem der meistgelesenen Artikel des Blogs überhaupt.

5. September 2018
Das Spitzenkandidaten-Dilemma

Wieder einmal steht eine Europawahl bevor. Ein knappes Dreivierteljahr vor der Wahl warnt ein Beitrag, dass Manfred Weber (CSU/EVP) zwar beste Chancen hat, als EVP-Spitzenkandidat nominiert zu werden, dann aber womöglich keine Mehrheit im Europäischen Parlament finden würde – und dann der Europäische Rat womöglich eine ganz andere Kandidat:in präsentieren könnte, zum Beispiel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). Die Prognose erweist sich leider als richtig.

2019

8. Januar 2019
Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2019): Sozialdemokraten fallen auf neuen Tiefststand, Rechte legen zu, „Grüne Welle“ hält an

Mit der bevorstehenden Europawahl wächst auch das öffentliche Interesse an Sitzprojektionen für das Europäische Parlament. Die Projektion von Januar 2019 ist der meistgelesene Blogbeitrag des Jahres.

17. April 2019
Für die niedrige Europawahl-Beteiligung gibt es nachvollziehbare Gründe – wählen gehen lohnt sich trotzdem

Auch sonst erreicht das Blog in den Wochen vor der Europawahl 2019 so viele Leser:innen wie nie zuvor. Ein besonders beliebter Artikel befasst sich mit der notorisch niedrigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen. Seine Kernthese: Damit sich mehr Bürger:innen für die Wahlen interessieren, ist es notwendig, sie zu politischen Richtungsentscheidungen zu machen. Und das heißt vor allem, den Europäischen Rat zu entmachten.

1. November 2019
Reform des Spitzenkandidaten-Verfahrens: Serienauftakt

Spitzenkandidat:innen vor der TV-Debatte

In Wirklichkeit geschieht nach der Wahl eher das Gegenteil: Die im Wahlkampf völlig unbeteiligte Ursula von der Leyen wird zur Kommissionspräsidentin gewählt, das Parlament ist düpiert, die Intergouvernementalist:innen dürfen sich freuen. Wie das Spitzenkandidatenverfahren in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen kann, ist Thema einer neuen Gastbeitragsserie.

2020

13. Februar 2020
Verfassungsgericht vs. EuGH: Zur Eskalation der Rechtsstaatskrise in Polen

Unterdessen spitzt sich die Rechtsstaatskrise in einigen EU-Mitgliedstaaten weiter zu. Im Kampf um die polnische Verfassungsordnung werden der Europäische Gerichtshof und der Vorrang des Europarechts zum wichtigsten Hoffnungsanker des Rechtsstaats. Der meistgelesene Beitrag im Jahr 2020 beschreibt, wie es dazu kommen konnte.

27. März 2020
Nationale Reflexe und europäische Solidarität in der Corona-Krise: Starke Institutionen helfen

Als die Corona-Pandemie ausbricht, mangelt es in Europa an Schutzmasken, vor allem aber – wieder einmal – an transnationaler Solidarität. Ein Artikel analysiert die Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Krise und stellt fest: Wenn es hart auf hart kommt, ist es besser, sich nicht auf „gemeinsame Werte“ zu verlassen, sondern auf starke supranationale Institutionen.

9. Mai 2020
Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt

Am Europatag 2020 sollte eigentlich die Konferenz zur Zukunft Europas beginnen. Aber der Rat blockiert, und auch Corona ist keine Hilfe. Stattdessen beginnt auf dem Blog eine Serie mit Gastbeiträgen über Wünsche, Erwartungen und Befürchtungen an die Konferenz. Zu den Gastautor:innen zählt auch Dubravka Šuica (HDZ/EVP), die amtierende Kommissarin für Demokratie und Demografie.

2. Juli 2020
Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020: Mehr als Erwartungsmanagement in schwierigen Zeiten

Ab Sommer 2020 veröffentlicht das Institut für Europäische Politik Berlin die englischsprachige Serie #BerlinPerspectives, in der Wissenschaftler:innen deutsche Positionen zu aktuellen europapolitischen Fragen analysieren und Empfehlungen geben. Auf dem Blog erscheinen einige dieser Beiträge in deutscher Übersetzung.

16. September 2020
SOTEU 2020: Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union

Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union ist Anlass für ein neues Format auf dem Blog. In einer Sammlung von Kurzanalysen beleuchten Mitarbeiter:innen des Instituts für Europäische Politik verschiedene Einzelaspekte der Rede.

2021

14. Januar 2021
Warum Maastricht nicht zu Europas Verfassungsmoment wurde: Über demokratische Verfahren, Nachrichtenfaktoren und die europäische Öffentlichkeit

Ein verpasster Verfassungsmoment, Ausschnitt des Buchcovers

Neben dem Blog hat der Autor auch eine Dissertation geschrieben. Anfang 2021 wird sie im Nomos-Verlag veröffentlicht, eine elektronische Fassung ist hier frei zugänglich. Wem die 796 Seiten und 2637 Fußnoten zu lang sind, der findet auf dem Blog eine Kurzfassung davon.

22. Januar 2021
Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament: symbolpolitisch naheliegend, aber praktisch von wenig Nutzen

Das große Thema des Blogs ist und bleibt die Reform der europäischen Demokratie. Eine neue Serie nimmt seit Anfang 2021 einzelne Reformvorschläge in den Blick: Was sollen sie erreichen, wie könnten sie umgesetzt werden – und sind sie wirklich die Mühe wert? Der Auftaktartikel, der das Initiativrecht des Europäischen Parlaments behandelt, ist zugleich der 500. Beitrag, der seit Gründung des Blogs erschienen ist, und der bis jetzt meistgelesene Beitrag im Jahr 2021.

10. März 2021
Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden?

Die Konferenz zur Zukunft Europas steht nun endlich kurz bevor und ist Anlass für ein neues, experimentelles Format auf dem Blog: Im „europapolitischen Quartett“ treffen sich vier Europawissenschaftler:innen in unregelmäßigen Abständen zum Online-Chat, um sich über die Fortschritte der Konferenz auszutauschen. Eine zweite Folge ist im August erschienen, die dritte derzeit in Vorbereitung.

9. August 2021
Wer wird Europaminister? Das Europa-Quiz zur Bundestagswahl 2021

Vor der Bundestagswahl 2021 wieder wird es interaktiv: Neben dem schon erwähnten EUROMAT erscheint auch das Quiz „Wer wird Europaminister?“. In den sieben Wochen vor der Bundestagswahl 2021 gibt es jeden Montag sieben neue Fragen, die es in sich haben. Es geht um all das, was Sie schon immer über deutsche Europapolitik wissen wollten, aber sich nie zu fragen trauten, sodass Sie jetzt eben raten müssen.


… und das ist erst der Anfang: „Der (europäische) Föderalist“ wird natürlich auch in Zukunft die Debatte über Chancen und Voraussetzungen einer überstaatlichen Demokratie begleiten. Und vielleicht bekommt das Blog irgendwann sogar ein neues Layout. Also bleiben Sie dabei, es wird sicher interessant. Auf die nächsten zehn Jahre!

Bilder: Geburtstagstorte: normanack, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Eimerchen-Logo: Manuel Müller [alle Rechte vorbehalten], Sitzprojektion Europawahl 2014: eigene Grafik; Stimmzettel ankreuzen: Dennis Skley [CC BY-ND 2.0], via Flickr; britische Flagge im Europäischen Parlament: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Europapolitischer Wahlkompass: eigene Grafik (Screenshot); DiEM25/Volt: The European Moment / Frieder Unselt / Christine Mitru [alle Rechte vorbehalten]; Spitzenkandidat:innen: European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Buchcover: Nomos-Verlag, Coverbild: Zeitungsinhalte: Le Monde, Foto: Manuel Müller.