Montag, 22. Februar 2021

Ein bisschen Einheit in Vielfalt: Wie die Europaabgeordneten während der Covid-19-Pandemie abstimmten

Von Stefan Haußner.
Abstimmung im Europäischen Parlament
„Noch 2019 hatten die Fraktionen im Europäischen Parlament untereinander starke Differenzen. Das änderte sich in der Corona-Krise.“

Die Europawahl ordnete im Mai 2019 die europäischen politischen Kräfteverhältnisse neu. Bis sich die Staats- und Regierungschefs auf die personelle Besetzung aller Posten einigten, das endgültige Kollegium der Kommission feststand und vom Europäischen Parlament bestätigt wurde und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2019 ihren Dienst antrat, vergingen allerdings noch einmal mehrere Monate. Vorausgegangen war ein tiefgehender Institutionenkonflikt um das Spitzenkandidatenverfahren, gepaart mit politischem Postengeschacher zwischen den führenden Parteifamilien in Europa und Reibereien zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments bei der Bestätigung der Kommission.

Die EU-Politik war also erst seit wenigen Wochen wieder voll arbeitsfähig, als die nächste schwerwiegende Krise über die Welt hereinbrach. Der weltweite Ausbruch der Covid-19-Pandemie versetzte die europäischen Institutionen spätestens ab Februar 2021 in den Krisenmodus.

Das Parlament an der Seitenlinie

Das Europäische Parlament ist dabei mit denkbar schwierigen Voraussetzungen gestartet, da es besonders stark von globalen Reise- und Kontakteinschränkungen betroffen ist. Der übliche modus operandi der informellen Verhandlungen wurde in der Pandemie deutlich erschwert. Die fehlenden europäischen Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik hatten außerdem zur Folge, dass das Europäische Parlament gerade bei den ersten Gegenmaßnahmen zumeist als Zuschauer an der Seitenlinie stand.

Das wirft die Frage auf, wie die Europaabgeordneten 2020 eigentlich mit den Abstimmungen über die Coronapolitik umgingen, die dann doch das Europäische Parlament erreichen. Zeigten sie Zähne und trugen sie weiter ihre politischen Streitigkeiten aus? Ergaben sich bei der ersten politisch sensiblen Krise der Wahlperiode neue Konfliktlinien? Welche Fraktionen brachten die Maßnahmen durch das Parlament, welche übernahmen eine ablehnende Haltung?

Abstimmungsdaten der Europaabgeordneten

Seit dem Vertrag von Lissabon ist das elektronische Roll-Call-Verfahren zunehmend Standard bei Abstimmungen im Europäischen Parlament geworden – das heißt, das Abstimmungsverhalten jedes Mitglieds wird aufgezeichnet und steht später öffentlich zur Verfügung. Im Projekt EPvotetracker@UDE am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen sammeln wir diese Daten und bereiten sie für die Öffentlichkeit auf. Bisher verfolgt der Lehrstuhl das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten und stellt diese nach Bundesländern und Parteien aufgeschlüsselt zur Verfügung. Außerdem zeigen wir, wie regelmäßig Abgeordnete an Abstimmungen teilgenommen haben und wie loyal sie dabei gegenüber ihrer Fraktion und ihrer nationalen Partei waren.

Aktuell arbeiten wir aber auch daran, das Abstimmungsverhalten aller anderen Parlamentarier:innen automatisiert im Anschluss an die Sitzungswochen zur Verfügung zu stellen. (Das Europäische Parlament macht diese Daten zwar bereits jetzt auf seiner Homepage öffentlich, allerdings in schwer lesbarer Form.) Noch ist das Projekt work in progress, aber aus diesen Versuchen entstand bereits dieser Beitrag.

Bis zur letzten Sitzungswoche im Dezember 2020 gab es im Europäischen Parlament insgesamt 28 (finale) Abstimmungen mit direktem Bezug zur Corona-Pandemie. Mithilfe der Daten, wie jede:r Abgeordnete abgestimmt hat, lassen sich Zustimmungsquoten und Kohäsionswerte errechnen, welche einen tieferen Einblick in das Abstimmungsverhalten bieten.

Ressortaufteilung der Abstimmungen spiegelt Kompetenzen wider

Corona-Abstimmungen 2020 nach Ressortzugehörigkeit.
Abb. 1: Corona-Abstimmungen 2020 nach Ressortzugehörigkeit.
(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.)

In der ersten Abbildung ist dargestellt, wie sich die Abstimmungen auf die verschiedenen Ressorts verteilten. Die Anzahl der verschiedenen Themenbereiche zeigt den allumfassenden Charakter der Pandemie: Über die Hälfte der 20 Ausschüsse im Europäischen Parlament erarbeitete in den ersten zehn Monaten der Pandemie eine Gesetzesänderung/-neuerung mit direktem Corona-Bezug und brachte sie in das Europäische Parlament ein.

Die Verteilung zwischen den Ressorts zeigt jedoch auch die Einschränkungen des Parlaments. Der größte Teil der Abstimmungen fand in den Bereichen Budget und Wirtschaft und Währung statt. Darin spiegeln sich unmittelbar die Kompetenzen wider, in denen die Europäische Union fähig ist, durchschlagend zu handeln. Dass das Politikfeld Regionale Entwicklung auf Platz 3 der häufigsten Ressorts bei Abstimmungen mit Corona-Bezug lag, passt zu der Förderstruktur der EU-Coronahilfen in den Regionen.

Das Ressort Umweltfragen und öffentliche Gesundheit ist hingegen mit nur einer Abstimmung vertreten. Dieser Politikbereich spielt zwar augenscheinlich in Pandemiefragen eine wichtige Rolle. Die EU hat hier jedoch kaum eigene Kompetenzen und dementsprechend auch wenig im Europäischen Parlament zu entscheiden.

Allseits hohe Zustimmung – besonders bei „Regierungsfraktionen“

Mehrheitspositionen der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen.
Abb. 2: Mehrheitspositionen der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen.
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Eine weitere Beobachtung sind die relativ hohen Zustimmungswerte über alle Fraktionen hinweg (Abbildung 2). Alle Fraktionen haben bei der deutlichen Mehrheit der Abstimmungen für den vorliegenden Text gestimmt. Dies bedeutet auch, dass Mehrheiten gesucht wurden, die über das notwendige Mindestmaß hinausgingen. Das ist im Europäischen Parlament nichts Neues – ein klassisches Regierung-Opposition-Schema gibt es hier nicht. In dieser Deutlichkeit ist es aber doch erstaunlich. Selbst die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID), welche sonst sehr häufig die vorliegenden Vorschläge ablehnt, befürwortete ca. drei Viertel der Corona-Beschlüsse.

Betrachtet man die einzelnen Fraktionen genauer, so fällt dennoch auf, dass nur die christdemokratisch-konservative EVP, die liberale RE und die sozialdemokratische S&D ausnahmslos allen vorliegenden Texten zugestimmt haben. Diese drei Fraktionen und ihre europäischen Parteifamilien sind es auch, die die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission stellen. Bei der Besetzung der Spitzenposten nach der Europawahl 2019 gingen alle Positionen an Mitglieder dieser drei Parteifamilien. Es offenbart sich demnach auf den zweiten Blick doch etwas Ähnliches wie eine Regierungskoalition im Parlament, die trotz der Reibereien nach der Europawahl in der Corona-Krise geschlossen zusammenhielt.

Je stärker am politischen Rand sich eine Fraktion hingegen befindet, desto häufiger stimmten ihre Abgeordneten gegen vorliegende Vorschläge. So weisen die Fraktionen der ID am rechten und der GUE/NGL am linken Rand die geringsten Zustimmungswerte auf.

Fraktionen der politischen Mitte extrem geschlossen

Verteilung der Kohärenzwerte der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen
Abb. 3: Verteilung der Kohärenzwerte der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen.
(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.)

Interessant ist darüber hinaus ein Blick in die Kohärenzwerte der Fraktionen. Hohe Kohärenzwerte zeugen von starker innerfraktioneller Geschlossenheit, während niedrigere Werte eher Zerstrittenheit belegen. Die Ergebnisse werden in Abbildung 3 dargestellt. Je weiter die abgebildeten Kurven an den rechten Rand der Grafik rücken, desto geschlossener trat eine Fraktion auf (sei es für oder gegen einen Vorschlag). Je stärker sich die Kurve in der Mitte orientiert, desto uneinheitlicher stimmten die Mitglieder der Fraktion ab.

Die Ergebnisse verdeutlichen nochmals, wer die treibenden und starken Kräfte im Europäischen Parlament sind. EVP, S&D sowie RE waren nicht nur mehrheitlich für die Gesetzesvorschläge, sondern befürworteten diese auch enorm innerfraktionell geschlossen. Auch die Grünen organisierten sich sehr gut und weisen hohe Kohärenz-Werte auf (zum Teil aber eben auch ablehnend).

Hingegen sind die Fraktionen, die schon 2019 die Kommission lediglich eingeschränkt mitgetragen oder abgelehnt haben, auch in Fragen der Pandemiebekämpfung unentschlossener. Logischerweise weisen die fraktionslosen Abgeordneten, die keiner gemeinsamen Richtung angehören, die durchschnittlich niedrigsten Kohärenzwerte auf. Aber auch ID, EKR und GUE/NGL sind im Vergleich zu den Fraktionen der politischen Mitte deutlich uneinheitlicher in ihrem Abstimmungsverhalten.

Innerfraktionelle Einigkeit im Vordergrund

Vergleicht man diese Werte mit den Werten der gesamten Wahlperiode seit 2019 (Tabelle 1), treten die Fraktionen bei den Abstimmungen zur Pandemiebekämpfung beinahe durchgängig etwas geschlossener auf als sonst. Die einzige Ausnahme bilden die Grünen, die minimal weniger geschlossen auftraten, wenn es um die Pandemie ging.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos
alle Abstimmungen
(Juli 2019-Dez. 2020)
0,87 0,98
0,97
0,94
0,94
0,87
0,80
0,73
Corona-Abstimmungen
(März-Dez. 2020)
0,89 0,97 0,99
0,97
0,98
0,93
0,84
0,80
Tab. 1: Vergleich der Kohärenzwerte der Corona-Abstimmungen und der gesamten Legislatur.

Grundsätzlich sind die Unterschiede im Vergleich zur kompletten Legislatur nicht besonders groß – die Tendenz zeigt dennoch: Bei den Gelegenheiten, bei denen das Europäische Parlament die Chance zur Mitsprache über die Corona-Politik bekam, standen die Fraktionen möglichst einig hinter ihrer Entscheidung.

Fazit

Noch im Jahr 2019 hatten die Fraktionen im Europäischen Parlament untereinander starke Differenzen. Das änderte sich in der Corona-Krise. Während die Pandemie die Arbeitsweise des Parlaments besonders stark traf, führte sie auch 1) zu erhöhter innerparteilicher Geschlossenheit und 2) fraktionsübergreifend zu viel Unterstützung für die vorliegenden Vorschläge zur Pandemiebekämpfung.

Dabei wurden die Vorschläge besonders durch EVP, S&D und RE unterstützt – die Fraktionen, die auch die Mehrheit in der Europäischen Kommission, den wichtigen Top-Positionen und im Rat der EU stellen. Bei Fragen der Pandemiebekämpfung scheint sich also etwas Ähnliches wie eine Regierungskoalition herausgebildet zu haben. Dass auch die anderen Fraktionen den Corona-Beschlüssen meistens mehrheitlich zustimmten, zeigt wiederum, wie wenig politisches Protestpotenzial die Pandemie auf EU-Ebene offenbar bietet.

Das ist vor dem Hintergrund der fehlenden Kompetenzen auf EU-Ebene nicht besonders verwunderlich. Die Pandemie hat aber auch erneut die Notwendigkeit überstaatlicher politischer Steuerung aufgezeigt und darüber hinaus Behörden wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) oder das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in den Fokus gerückt, die Anfang 2020 noch kaum jemand auf dem Schirm hatte. Zukünftig könnte das Thema durch die Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf die EU-Ebene auch im Parlament eine stärkere Politisierung erfahren.

Porträt Stefan Haußner

Stefan Haußner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Frage, wie man der europäischen Integration mit Daten auf die Schliche kommen kann.


Mehr Informationen zum Projekt EPvotetracker@UDE sind hier zu finden. Bei Interesse an spezialisierten Daten zum Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments kontaktieren Sie gerne das Projektteam.

Die für diesen Artikel verwendeten Berechnungen und Grafiken wurden mit der statistischen Programmiersprache R erstellt. Danke vor allem an Hadley Wickham & Jeroem Ooms sowie alle Beitragenden zum „tidyverse“. Alle Daten und die Skripte in Form von RMarkdown-Dokumenten können im GitLab-Repository eingesehen, heruntergeladen und weiter genutzt werden.


Bilder: Abstimmung im Europäischen Parlament: © European Union 2017 - European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr; Porträt Stefan Haußner: privat [alle Rechte vorbehalten]; Grafiken: Stefan Haußner.

Montag, 15. Februar 2021

Was die Regierung Draghi in Italien bringt – und wie lange sie durchhalten wird

Mario Draghi finden gerade fast alle gut. Aber ob er länger als ein Jahr im Amt sein wird, ist zweifelhaft.

Die neue italienische Regierung unter Mario Draghi (parteilos) war noch nicht einmal offiziell im Amt, als ihr scheinbar schon das erste politische Wunder gelungen ist: Die Lega, führendes Mitglied der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) und Referenzpunkt rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, ist plötzlich pro-europäisch geworden. Noch zur Europawahl 2014 war die Partei mit dem Slogan „Basta Euro“ angetreten, hatte diesen während des Wahlkampfs sogar ins Parteilogo hineinmontiert. Jetzt betont einer der führenden Köpfe des Anti-Euro-Flügels in der Partei, der Europaabgeordnete Antonio Maria Rinaldi, die Lega habe „niemals aus dem Euro austreten wollen“. Parteichef Matteo Salvini, der die EU noch vor weniger als einem Jahr als eine „Höhle von Schlangen und Schakalen“ bezeichnete, will nun, dass Italien darin eine Führungsrolle übernimmt.

Als erstes konkretes Zeichen dieser europapolitischen Kehrtwende stimmte die Lega vergangene Woche als einzige Partei der ID-Fraktion im Europäischen Parlament für den Corona-Wiederaufbaufonds. Sofort begannen die italienischen Medien über einen Übertritt der Lega zur Europäischen Volkspartei (EVP) zu spekulieren – einen Übertritt, den Salvini selbst zunächst nicht ausschloss, auch wenn er später erklärte, dieser stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Große Hoffnungen auf Draghi

In dem notorisch instabilen italienischen Parteiensystem ist es „Super-Mario“ Draghi gelungen, nahezu das komplette politische Spektrum hinter sich zu vereinen. Im italienischen Parlament unterstützen ihn neben der Lega auch die bisherigen Regierungsparteien PD (SPE), M5S (–), IV (ALDE-nah) und LeU (EL-nah) sowie FI (EVP), während als einzige echte Opposition die rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI/EKR) verbleiben. In Umfragen halten ihn mehr als zwei Drittel der Italiener:innen für „die richtige Person, um das Land zu führen“. Als ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und „Retter des Euro“ von 2012 ist Draghi auch international bekannt und respektiert.

All das brachte einige europäische Beobachter:innen dazu, Draghis Präsidentschaft als Chance für einen Durchbruch zu einer insgesamt stärkeren EU zu sehen. Immerhin sollen in den nächsten Monaten die nationalen Corona-Wiederaufbaupläne verabschiedet werden, die die EU mit dem milliardenschweren Fonds NextGenerationEU unterstützt. Im Gegenzug fordert die EU von den nationalen Regierungen politische Reformanstrengungen, die bislang jedoch gerade die großen Länder wie Deutschland vermissen lassen. Mit seiner auf nationaler Ebene unangefochtenen Stellung könnte Draghi – so die Hoffnung – Italien zum NextGenerationEU-Musterland machen, den üblichen Nord-Süd-Gegensatz in der europäischen Wirtschaftspolitik-Debatte umkehren und der Idee transnationaler Finanztransfers zusätzliche politische Legitimität verschaffen.

Drei Faktoren helfen Draghi – aber nur für ein Jahr

Doch so schön ein solches Szenario wäre, allzu realistisch ist es bei näherem Hinsehen leider nicht. Selbst für italienische Verhältnisse, wo Regierungen ohnehin nur eine verhältnismäßig kurze Halbwertszeit besitzen, sind die Aussichten für Mario Draghi, bei der nächsten nationalen Parlamentswahl 2023 noch Premierminister zu sein, ausgesprochen niedrig. Denn Draghis starke parlamentarische Basis liegt ja nicht daran, dass sich die italienischen Parteien wirklich alle über den von ihm vertretenen politischen Kurs einig wären. Im Gegenteil: Schon die Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte stürzte im Januar darüber, dass ihre vier Mitgliedsparteien kaum noch eine gemeinsame inhaltliche Agenda verfolgten.

Dass Draghi nun von ganz links bis ganz rechts Unterstützung gefunden hat, liegt vielmehr daran, dass derzeit keine Partei ein Interesse an Neuwahlen hat. Und das wiederum ist vor allem drei Faktoren zu verdanken, die alle nicht in Draghis Hand liegen – und die schon in einem Jahr nicht mehr gegeben sein werden.

Niemand will Corona-Wahlen

Der erste dieser drei Faktoren ist die Corona-Krise. Italien wurde im Frühling 2020 als erstes europäisches Land hart von der Pandemie getroffen; während der zweiten Welle im November stieg die 7-Tage-Inzidenz auf über 400 Fälle je 100.000 Einwohner:innen. Aktuell liegt sie noch immer bei rund 140, weshalb die Regierung (nach zwischenzeitlichen Lockerungen) jüngst neue Einschränkungen der Bewegungsfreiheit eingeführt hat.

In diesem Kontext vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, ist in der Bevölkerung keine beliebte Idee. Entsprechend scharf fiel deshalb die Kritik an Matteo Renzi (IV/ALDE-nah) aus, als er im Januar den Rückzug seiner Partei aus der vorherigen Regierung unter Giuseppe Conte erklärte (und damit die Regierungskrise auslöste, die letztlich zu Draghis Ernennung führte). Auch die übrigen Parteien sehen sich dem Druck ausgesetzt, in der Corona-Krise zusammenzustehen.

Indessen schreitet auch in Italien die Impfkampagne voran. Mit aktuell 4,89 verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner:innen liegt das Land leicht über dem EU-Durchschnitt; ab April soll das Tempo deutlich erhöht werden. Erfüllen die Impfungen die in sie ersetzten Erwartungen, dürfte die Corona-Pandemie in einem Jahr kein zentrales Argument mehr gegen mögliche Neuwahlen sein.

NextGenerationEU

Der zweite Faktor hängt indirekt ebenfalls mit der Corona-Krise zusammen und wurde oben bereits erwähnt: Bis zum kommenden April steht die Ausarbeitung der nationalen „Aufbau- und Resilienzpläne“ an, in denen jeder EU-Mitgliedstaat darlegen muss, welche Projekte er aus dem europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU fördern lassen will. In dieser Situation Neuwahlen durchzuführen, würde bedeuten, die Verteilung von Milliarden Euro einer geschäftsführenden Regierung zu überlassen. Hingegen ist die Aussicht darauf, an dem warmen Regen aus Brüssel teilhaben zu können, ein starker Anreiz für alle Parteien, sich am neuen Kabinett Draghi zu beteiligen.

Das betrifft vor allem die Lega, die in den italienischen Umfragen auf dem ersten Platz liegt (mit rund zehn Prozentpunkten mehr als bei der letzten Wahl 2018) und deshalb gewissermaßen ein natürliches Interesse an Neuwahlen haben müsste. Allerdings ist ihre Wählerschaft seit jeher gespalten: Die Lega entstand in den 90er Jahren als eine separatistische Bewegung im reichen Norden des Landes, die sich vor allem gegen weitere innerstaatliche Transferleistungen in das als unterentwickelt und korrupt geltende Süditalien richtete. Seit der Beteiligung an den Regierungen unter Silvio Berlusconi (FI/EVP) setzte die Partei dabei auf eine Doppelstrategie: Als Lega di lotta (Kampf-Lega) zielte sie weiterhin darauf ab, mit populistischen Slogans Proteststimmen zu gewinnen; als Lega di governo (Regierungs-Lega) hingegen bemühte sie sich um seriöse Politik im Interesse ihrer Klientel.

Die zwei Gesichter der Lega

In jüngerer Zeit verkörperte Matteo Salvini recht erfolgreich die Lega di lotta, deren nationalpopulistischer und migrationsfeindlicher Kurs sich unter ihm weniger gegen den italienischen als gegen den globalen Süden richtete – wodurch die einst separatistische Partei landesweit wählbar wurde. In der Folge erreichte die Lega bei der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 ihre bisher besten Wahlergebnisse, beteiligte sich mit dem populistischen M5S an der ersten Regierung Conte und stieg zur stärksten Kraft in Italien auf.

Seit Salvinis missglücktem Versuch, im Sommer 2019 Neuwahlen auszulösen, um selbst Premierminister zu werden, sind die Umfragewerte jedoch wieder deutlich zurückgegangen – von über 35 auf heute knapp 25 Prozent. Nutznießer dieser Entwicklung waren die rechtskonservativen Fratelli d’Italia, die der Lega vor allem im Süden die nationalpopulistischen Protestwähler:innen abnahmen. Die wichtigste Wählerbasis der Lega hingegen ist heute das wirtschaftsnahe norditalienische Establishment, das sich vor allem eine effiziente Lega di governo wünscht, wie sie etwa der venezianische Regionalpräsidenten Luca Zaia repräsentiert.

Steht der Aufbauplan, fällt ein Regierungsanreiz weg

Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngste proeuropäische Wende der Lega weniger überraschend. Die Lega di governo war in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht besonders europafeindlich. Und wichtiger als jedes Euro-Bashing ist für die Kernklientel der Partei, dass in der Regierung Draghi mit Giancarlo Giorgetti ein Lega-Vertreter als Wirtschaftsminister Einfluss auf die Verteilung der NextGenerationEU-Mittel nehmen kann – wenn auch eingerahmt von parteilosen Draghi-nahen Technokraten in den Ressorts für Finanzen, Infrastruktur und die „ökologische Wende“ (Umwelt/Energie).

Sobald der nationale Aufbauplan einmal steht, dürfte allerdings auch dieses Argument an Zugkraft verlieren. Auf die Dauer wird die Lega kaum ein Interesse daran haben, als Teil einer Regierungskoalition mit liberalen und linken Parteien Kompromisse schmieden zu müssen und die Protestwähler:innen allein den Fratelli d’Italia zu überlassen.

Ähnliches gilt auch für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ M5S: Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich hier schon jetzt nur knapp 60 Prozent der Parteibasis für die Beteiligung an der Draghi-Regierung aus. Und auch der PD und LeU dürften genau abwägen, wie lange die staatspolitische Verantwortung, Mario Draghi zu unterstützen, wahltaktisch erfolgversprechender ist als die Schärfung des eigenen Mitte-links-Profils.

Semestre bianco“: Keine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2021

Wie lange also wird die Regierung Draghi durchhalten? Ein dritter Faktor kommt hinzu, durch den sich ihre Mindesthaltbarkeit recht wahrscheinlich bestimmen lässt: die Wahl der nächsten italienischen Staatspräsident:in, die Ende Januar 2022 ansteht. Eine Besonderheit des italienischen Verfassungsrechts, das sogenannte semestre bianco, verbietet in den letzten sechs Monaten vor der Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments (Art. 88 der italienischen Verfassung). Ab kommendem Juli werden dadurch Neuwahlen schon rein rechtlich unmöglich, was der Draghi-Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2021 zusätzliche Stabilität verschaffen dürfte.

Zugleich ist die Präsidentschaftswahl auch das letzte planbare politische Großereignis, das in der laufenden Wahlperiode noch ansteht. Ähnlich wie die deutsche Bundespräsident:in wird auch die italienische Staatspräsident:in nicht direkt gewählt, sondern von einer speziellen Versammlung, die sich aus beiden Parlamentskammern sowie Vertreter:innen der Regionen zusammensetzt. Die Präsident:in spielt vor allem eine repräsentative Rolle, in die Tagespolitik mischt sie sich üblicherweise nicht ein.

In einigen Schlüsselbereichen gehen die Kompetenzen der italienischen Staatspräsident:in jedoch über die der deutschen Bundespräsident:in hinaus, wodurch sie auch eine etwas andere politische Funktion einnimmt. Insbesondere hat sie ein faktisches Vetorecht bei der Ernennung der Regierungschef:in – was Staatspräsidenten in der Vergangenheit verschiedentlich nutzten, um auch auf die Zusammensetzung des Kabinetts Einfluss zu nehmen. So galt es vor allem als Verdienst des derzeitigen Amtsinhabers Sergio Mattarella, dass das Außen- und das Wirtschaftsministerium in der Lega/M5S-Regierung 2018 an parteilose Proeuropäer gingen.

Bruchstelle Präsidentschaftswahl

Angesichts der guten Umfragewerte für Lega und Fratelli d’Italia ist die Wahl von Mattarellas Nachfolger:in für sie italienischen Mitte-links-Parteien deshalb eine wichtige Hoffnung, um nach der nächsten Parlamentswahl ein Durchregieren der Rechten zu verhindern. Bei allen Differenzen haben PD, IV und M5S dadurch einen starken Anreiz, sich im Januar 2022 noch einmal zusammenzuraufen und eine gemeinsame Präsidentschaftskandidat:in zu unterstützen. In Frage käme etwa Mario Draghi selbst, aber auch andere überparteiliche Personen wie die ehemalige Verfassungsrichterin und neu ernannte Justizministerin Marta Cartabia.

Die Lega und Fratelli d’Italia dürften hingegen versuchen, eine eigene Kandidat:in des rechten Lagers durchzusetzen. Großes Interesse an dem Amt hat insbesondere der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi (FI/EVP), der einer künftigen Lega/FdI-Regierung kaum Probleme machen dürfte. Die Präsidentschaftswahl 2022 könnte deshalb der Punkt werden, an dem sich die Lager für die nächste Parlamentswahl formieren – und die breite Draghi-Regierung zerbricht.

Italiens fundamentale Probleme bleiben

Für Italien und für die Europäische Union ist die Ernennung Mario Draghis zum Regierungschef unter den gegebenen Umständen ein Glücksfall. Es gibt in der italienischen Politik wenige Figuren mit einer vergleichbaren europapolitischen Erfahrung. Seine Chancen, die tief gespaltene italienische Parteienlandschaft wenigstens für ein Jahr hinter sich zu vereinen und einen sinnvollen nationalen Corona-Aufbauplan vorzulegen, stehen gut.

Doch die fundamentalen politischen Probleme des Landes werden sich dadurch nicht lösen. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Italien in ein oder zwei Jahren eine hart rechte Koalition aus Lega und FdI regiert, ist weiterhin hoch. Und selbst wenn diese Rechtskoalition mit einer proeuropäischen Staatspräsident:in auskommen muss und wohl kaum den „Italexit“ vorantreiben wird, steht zu befürchten, dass auch eine stärker europäisch ausgerichtete Lega die Europäische Union zum Schlechteren verändern wird.

Bild: © Presidenza della Repubblica, via Wikimedia Commons.

Mittwoch, 3. Februar 2021

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2021): EVP verliert, Newcomer gewinnen


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314597187627527
Dez. 2052471369318867732029
Feb. 2152451359418470712133
dynamisch5348141107184737128

Basis-Szenario,
Stand: 2.2.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 2.2.2021.

Der Jahresanfang brachte einiges politisches Drama in den EU-Mitgliedstaaten: Innerhalb weniger Tage erklärten Mitte Januar erst die estnische, dann die niederländische und schließlich die italienische Regierung ihren Rücktritt, während in Slowenien ein geplantes Misstrauensvotum gegen den Premierminister im letzten Moment zurückgezogen wurde. Zu einer neuen Regierung kam es bislang allerdings nur in Estland. In den Niederlanden stehen im März ohnehin Parlamentswahlen an; in Italien wurde der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt, muss dafür jedoch noch eine Parlamentsmehrheit finden.

Auf die Wahlumfragen hat sich all die Aufregung bislang indessen kaum ausgewirkt: In keinem der betroffenen Länder kam es in den letzten Wochen zu größeren Veränderungen. Auch europaweit gibt es nur wenig Entwicklungen im Vergleich zur letzten Sitzprojektion von Dezember 2020. Am auffälligsten sind die Zugewinne einer Reihe von Parteien, die erst im Lauf der letzten Monate gegründet wurden und bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind. In Polen, Bulgarien und der Slowakei konnten solche „sonstigen“ Parteien zuletzt deutlich zulegen.

EVP fällt unter Vor-Corona-Werte

Diese Zugewinne gehen vor allem auf Kosten der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Diese ist in der Projektion zwar weiterhin mit großem Abstand die stärkste Fraktion, muss jedoch bereits zum vierten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. Insgesamt käme sie nur noch auf 184 Sitze (–4 gegenüber Dezember) und fällt damit nicht nur hinter ihre Vor-Corona-Werte, sondern auch hinter ihr Wahlergebnis von 2019 zurück.

Besonders deutlich sind die Verluste in Polen, wo die beiden EVP-Mitglieder KO und KP beide an die erst 2020 neu gegründete Partei PL2050 verlieren. Die KP fiel zuletzt sogar knapp unter die nationale Fünf-Prozent-Hürde und wäre damit gar nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Gleiches gilt für das rumänische EVP-Mitglied UDMR. Auch in der Slowakei setzte sich der Abwärtstrend der Regierungspartei OĽaNO weiter fort. Dazugewinnen konnte die EVP zuletzt hingegen nur in wenigen Ländern, vor allem in den Niederlanden.

S&D verliert, RE gewinnt leicht

Ein bestenfalls gemischtes Bild ergibt sich auch für die europäischen Sozialdemokrat:innen. Auch diese verlieren in Polen leicht an PL2050, wenn auch in weniger starkem Ausmaß als die EVP. Weiterhin im Aufwärtstrend befindet sich hingegen der rumänische PSD. Europaweit kämen die Sozialdemokrat:innen nun auf 135 Sitze (–1).

Als einzige europäische Fraktion leicht hinzugewinnen kann die liberale RE (94 Sitze / +1). Zulegen kann hier vor allem die niederländische Regierungspartei VVD. Neu im Tableau ist außerdem die 2017 neu gegründete IL aus Portugal, der nach den aktuellen Umfragen erstmals der Sprung ins Europäische Parlament gelingen könnte.

Grüne fallen weiter zurück

Die europäischen Grünen fallen in der Projektion weiter zurück und kämen nun nur noch auf 45 Sitze (–2), ihr schlechtester Wert seit der Europawahl 2019. Die jüngsten Rückschläge gehen teilweise auf das Konto der portugiesischen Tierschutzpartei PAN, die 2019 erstmals ins Europäische Parlament einzog, nun aber keinen Sitz mehr gewinnen würde.

Zudem spiegelt sich in der Projektion der Austritt von Nico Semsrott aus der deutschen Satirepartei Die Partei wider. Die Partei war bei der 2019 mit zwei Abgeordneten ins Parlament eingezogen, von denen einer – Martin Sonneborn – fraktionslos blieb, während sich der andere – Semsrott – der Fraktion der Grünen/EFA anschloss. Auch in der Projektion wurden die Sitze der Partei entsprechend aufgeteilt. Da nun mit Sonneborn jedoch der einzige verbleibende Abgeordnete der Partei fraktionslos ist, wird diese in der Projektion künftig vollständig als fraktionslos geführt. Insgesamt kommen die Fraktionslosen dadurch nun auf 21 Sitze (+1).

GUE/NGL heißt jetzt „Die Linke“

Kaum Veränderungen gibt es schließlich bei der europäischen Linken. Minimalen Verlusten in Portugal stehen minimale Zugewinne in Belgien gegenüber, sodass die Fraktion in der Projektion insgesamt 52 Sitze erreicht (±0).

Eine größere Neuerung als bei den Umfragewerten gab es hingegen beim Namen: Im vergangenen Dezember gab die Fraktion ihren sperrigen Namen „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ auf und nennt sich künftig nur noch schlicht „Die Linke im Europäischen Parlament“. Ganz von der alten Bezeichnung trennen mag sich die Fraktion allerdings offenbar noch nicht: Die traditionelle gemischt französisch-englische Abkürzung GUE/NGL bleibt erst einmal als offizielles Kürzel erhalten, dürfte in der Praxis aber zunehmend an Präsenz verlieren. In dieser Sitzprojektion hier wird künftig jedenfalls stattdessen die Kurzbezeichnung „Linke“ verwendet.

Rückschläge für die ID – aber Blick auf Italien und Frankreich

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bleibt die rechtsextreme ID der (neben den Grünen) wichtigste Umfrageverlierer seit Beginn der Corona-Krise. Nachdem die ID zu Beginn der Pandemie in der Projektion stark eingebrochen war, hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine leichte Erholung eingesetzt. Im neuen Jahr setzte sich dieser Aufwärtstrend jedoch nicht fort; vielmehr erfuhr die ID in den Niederlanden und Belgien leichte Umfrageverluste und würde nun nur noch 71 Sitze erreichen (–2).

Diese Rückschläge fallen zusammen mit dem Ende der Regierungsbeteiligung ihrer estnischen Mitgliedspartei EKRE. Nachdem die ID noch vor zwei Jahren in immer mehr EU-Ländern nach der Macht griff, ist sie nun nur noch in der Slowakei als Juniorpartner an einer Koalition beteiligt und besitzt dadurch im EU-Ministerrat kaum noch Einfluss. Zum Aufatmen besteht allerdings noch kein Anlass: Sollte es in Italien zu raschen Neuwahlen kommen, wäre der Sieg eines von der ID-Mitgliedspartei Lega angeführten Rechtsbündnisses derzeit hoch wahrscheinlich. Und in Frankreich, wo 2022 die nächste Präsidentschaftswahl stattfindet, liegt Amtsinhaber Emmanuel Macron (LREM/ALDE-nah) in den letzten Umfragen nur noch sehr knapp vor Marine Le Pen (RN/ID).

EKR mit Neuzugang aus Rumänien

Für die zweite europäische Rechtspartei, die EKR, verliefen die letzten Wochen erfreulicher. Zwar mussten auch ihre Mitgliedsparteien in Schweden und Bulgarien leichte Umfrageverluste hinnehmen. Diese werden allerdings mehr als kompensiert durch den im Januar angekündigten Neuzugang der rumänischen AUR. Insgesamt kommt die EKR damit auf 70 Sitze (+3), ihren besten Wert seit dem Ausscheiden der britischen Conservative Party.

Die 2019 gegründete AUR war bei der nationalen Parlamentswahl im Dezember mit einem überraschend guten Ergebnis ins Parlament eingezogen und konnte seitdem in den Umfragen noch weiter zulegen. Mit ihren ultranationalistischen und irredentistischen (nämlich auf einen Anschluss der Republik Moldau abzielenden) Positionen wird sie die EKR wohl weiter nach rechts ziehen. Interessant ist zudem die anti-ungarische Rhetorik der AUR, die den immer wieder diskutierten Wechsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz von der EVP zur EKR erschweren dürfte.

Deutlicher Anstieg der „sonstigen“ Parteien

Mit dem Wechsel zur EKR scheidet die AUR in der Projektion aus der Gruppe der „sonstigen“ Parteien aus, die keiner Fraktion im Europäischen Parlament eindeutig zuzuordnen sind. Dennoch wuchs diese Gruppe in den letzten Wochen noch einmal deutlich an und kommt nun auf 33 Sitze (+4).

Dass die Zahl der „Sonstigen“ in der Projektion im Lauf der Wahlperiode ansteigt, ist einerseits nicht erstaunlich: Je mehr Zeit seit der letzten Europawahl vergangen ist, desto mehr Gelegenheit gab es zu Veränderungen in nationalen Parteiensystemen, und nicht alle Newcomer-Parteien klären ihre europäische Zugehörigkeit so rasch wie die AUR. Allerdings dauerte es in der letzten Wahlperiode sehr viel länger, bis der Wert der „Sonstigen“ ein ähnliches Niveau erreichte.

Die erfolgreichsten Newcomer: PL2050, Hlas-SD, ITN

Betrachtet man die Newcomer-Parteien im Einzelnen, so ergibt sich ein sehr heterogenes Bild – sowohl hinsichtlich der nationalen Kontexte, die zu ihrer Gründung führten, als auch hinsichtlich ihrer politischen Positionen. Vor allem drei Parteien konnten in den letzten Wochen in den Umfragen zulegen:

  • Die polnische PL2050 ist eine proeuropäische, liberal-christdemokratische Partei mit grünen Einschlägen, die von dem Fernsehmoderator Szymon Hołownia gegründet wurde, nachdem dieser als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2020 überraschend gut abgeschnitten hatte. In den nationalen Umfragen steht PL2050 inzwischen etwa gleichauf mit dem EVP-Mitglied KO auf dem zweiten Platz. Welcher europäischen Fraktion sich PL2050 anschließen könnte, ist derzeit allerdings noch offen. Programmatisch plausibel wäre die EVP; politisch wahrscheinlicher erscheint jedoch die RE, die derzeit kein anderes polnisches Mitglied hat. Im dynamischen Szenario der Sitzprojektion ist PL2050 deshalb den Liberalen zugeordnet.

  • Die slowakische Hlas-SD spaltete sich im Sommer 2020 von der sozialdemokratischen Smer-SD ab, nachdem sich die beiden früheren Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini über die Zukunft der Partei überworfen hatten. Während Fico für einen populistischen, linksnationalistischen Kurs eintrat, forderte Pellegrini eine Orientierung an klassisch sozialdemokratischen, proeuropäischen Werten. Nach der Spaltung wurde Pellegrinis neue Partei innerhalb kurzer Zeit stärkste Kraft in den Umfragen, während Ficos Smer-SD inzwischen auf den fünften Platz abgestürzt ist. Es dürfte deshalb nur eine Frage der Zeit sein, bis Hlas-SD der Sozialdemokratischen Partei Europas und der S&D-Fraktion beitritt; eine eindeutige Ansage gibt es dazu jedoch noch nicht.

  • In Bulgarien schließlich können kurz vor der nationalen Parlamentswahl im kommenden April verschiedene neue Parteien punkten. Die wichtigste von ihnen ist die 2020 gegründete populistische Partei ITN des Musikproduzenten Slawi Trifonow, die sich während der Proteste im vergangenen Herbst profilieren konnte und in den nationalen Umfragen inzwischen auf dem dritten Platz steht. Ob und wo sie als nationale Protestpartei ohne klares inhaltliches Profil im Europäischen Parlament Anschluss finden würde, ist allerdings unklar; im dynamischen Szenario erscheint sie deshalb als fraktionslos.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314597187627527
Dez. 2052471369318867732029
Feb. 2152451359418470712133
dynamisch5348141107184737128

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 7 Linke 18 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
14 SPD 6 FDP
2 FW
33 Union 1 Familie 9 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 10 FI 6 EELV 4 PS 21 LREM 12 LR 5 DLF 21 RN

IT

18 PD
7 FI
1 SVP
15 FdI 22 Lega 13 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 18 PSOE 5 Cʼs
1 PNV
14 PP 10 Vox
1 JxC 1 MP
PL

5 Lewica
12 KO
19 PiS

12 PL2050
4 Konf
RO

13 PSD 5 USR-PLUS 10 PNL 5 AUR


NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 9 VVD
3 D66
4 CDA
1 CU
1 SGP 4 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
10 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 BE
1 CDU

10 PS 1 IL 7 PSD
1 CH

CZ 1 KSČM 4 Piráti 1 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
2 STAN
1 KDU-ČSL
2 ODS 2 SPD

HU

3 DK
1 MSZP
2 MM 13 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V
7 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 2 Neos 8 ÖVP
3 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 5 GERB
1 DB
1 OP

3 ITN
1 IS.BG
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 2 OĽANO 2 SaS 1 SR 2 ĽSNS 4 Hlas-SD
IE 5 SF

3 FF 5 FG



HR

4 SDP
5 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 1 LSDP 2 LRLS
1 LP
1 DP
3 TS-LKD



LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
2 KE


1 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Sonstige“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass nationale Umfragen meist nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden die Umfragewerte für das Oppositionsbündnis deshalb auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien im Dezember 2020 (vor Gründung des Wahlbündnisses): DK 35%, MSZP 15%, MM 25%, LMP 5%, Jobbik 20%.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.-31.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 1.10.2020, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 20.1.-1.2.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 22.-29.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 22.-31.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 20.-21.12.2020, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: nationale Umfragen, 25.-31.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 19.-27.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 8.12.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 8.12.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 14.-21.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 24.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 21.-25.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 7.-16.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 15.-19.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 18.-31.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.-15.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 19.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 17.-28.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 8.1.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 20.12.2020, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 1.12.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 19.-25.1.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 23.10.2020, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 4.12.2020, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.