Dienstag, 4. Januar 2022

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2022): EVP legt zu, Grüne verlieren, rechte Einheitsfraktion scheitert


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3973145101177647036
Nov. 2150421449615575723635
Jan. 2251391429916573623440
dynamisch5343146105166102
6228
Basis-Szenario,
Stand: 4.1.2022.


Dynamisches Szenario,
Stand: 4.1.2022.

Das neue Jahr beginnt für die Europäische Volkspartei mit guten Nachrichten im Rennen um die Position als stärkste europäische Kraft: Nachdem die europäischen Sozialdemokrat:innen in der letzten Europawahl-Sitzprojektion von November 2021 erheblich Boden gut machen konnten, konnte sich die EVP zuletzt wieder deutlicher absetzen. In der aktuellen Projektion (die zum guten Teil auf Daten von Mitte Dezember 2021 basiert, da über die Feiertage in vielen Ländern keine neuen Umfragen durchgeführt wurden) liegen sie nun mit über zwanzig Sitzen vorn – der größte Vorsprung seit dem Sommer, aber noch immer deutlich weniger als während des größten Teils der vergangenen fünf Jahre.

Französische Umfragen

Dass die EVP zuletzt deutlich zulegen konnte, liegt insbesondere an neuen Umfragen aus Frankreich – aber auch an einer Umstellung in der Methodik dieser Sitzprojektion. Tatsächlich gibt es in Frankreich nämlich nur sehr selten Umfragen dazu, welche Partei die Bürger:innen wählen würden. Stattdessen fragen die Institute dort meist, welche Person die Wähler:innen als französische Präsident:in bevorzugen würden. Dies gilt umso mehr im aktuellen Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im April.

In der Sitzprojektion wurden diese Präsidentschaftsumfragen bislang nicht berücksichtigt: Zum einen bedeutet die Zustimmung zu einer Person für ein nationales Amt nicht unbedingt, dass Wähler:innen auch bei der Europawahl diese Partei wählen würden. Zum anderen ist es prinzipiell möglich, dass eine Partei mit mehreren Präsidentschaftskandidat:innen antritt, was für die Sitzprojektion mit zusätzlichen methodischen Komplikationen einhergeht.

Andererseits spiegeln die Veränderungen in den Präsidentschaftsumfragen allerdings auch reale politische Stimmungswechsel wider. Aufgrund der seltenen Parteienumfragen wurden diese in der Sitzprojektion bislang meist erst mit großer Verspätung (und dann oft in Form eines plötzlichen Sprungs) sichtbar. Insgesamt erscheint es deshalb trotz der methodischen Probleme sinnvoller, für die Sitzprojektion auch die französischen Präsidentschaftswahlumfragen einzubeziehen und die Daten der Kandidat:innen ihren jeweiligen Parteien zuzuordnen – jedenfalls sofern keine aktuellen Umfragen zur Parteipräferenz der Wähler:innen vorliegen.

Deutliches Plus der EVP

In der aktuellen Projektion bringt das deutliche Zugewinne für die EVP-Mitgliedspartei LR, deren Kandidatin Valérie Pécresse nach ihrer Nominierung in den Umfragen stark zulegen konnte. Aber auch in anderen Mitgliedstaaten lief es für die EVP zuletzt gut: In Polen und Rumänien liegen kleinere Mitgliedsparteien der Fraktion nun wieder knapp über der nationalen Sperrklausel. In Portugal hat der PSD vor der nationalen Parlamentswahl Ende Januar deutlichen Rückenwind. Auch die deutsche CDU konnte sich nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz leicht verbessern, wenngleich sie weiterhin unter dem Ergebnis der Bundestagswahl im September bleibt.

In Belgien hingegen verloren die Christdemokrat:innen zuletzt, und auch die bulgarische Parlamentswahl im November verlief für die beiden nationalen EVP-Mitglieder GERB und DSB nicht zufriedenstellend. In der Summe aber kann die Fraktion im Vergleich zur November-Projektion ein deutliches Plus verzeichnen und käme nun auf 165 Sitze (+10).

Konsolidierung bei der S&D

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hingegen erfährt nach den Zugewinnen in der zweiten Jahreshälfte 2021 nun eher eine Phase der Konsolidierung. Auch hier macht sich der französische Wahlkampf bemerkbar, allerdings umgekehrt als bei der EVP: Mit den Werten der aktuellen Präsidentschaftsumfragen würden die französischen Sozialist:innen bei der Europawahl an der nationalen Sperrklausel scheitern und überhaupt keinen Sitz mehr gewinnen.

In anderen Ländern haben die Sozialdemokrat:innen hingegen weiterhin leichten Aufwind – etwa in Deutschland, Italien und Belgien, wo sie das Jahr 2021 jeweils als stärkste nationale Partei beendeten. Auchin Schweden verschaffte die neue Premierministerin Magdalena Andersson ihrer Partei ein Dreivierteljahr vor der nationalen Parlamentswahl einen kräftigen Umfrageschub. Insgesamt erreicht die S&D damit noch 142 Sitze (–2).

RE mit Verstärkung aus Polen

Der liberalen RE-Fraktion gelang im vergangenen November ein kleiner Coup: Im November trat die erfahrene polnische Europaabgeordnete Róża Thun (bisher PO/EVP) zur zentristischen Partei PL2050 über und schloss sich gleichzeitig der RE-Fraktion an. Thun ist damit die erste Europaabgeordnete der erst 2021 gegründeten, in den Umfragen aber sehr erfolgreichen PL2050. Die Partei erscheint damit ab jetzt auch im Basisszenario der Sitzprojektion als Mitglied der RE-Fraktion (bisher war das nur im dynamischen Szenario der Fall).

Ansonsten allerdings waren die letzten Wochen für die europäischen Liberalen eher durchwachsen. In Deutschland endete der kurze Höhenflug, den die FDP nach der Bundestagswahl erfahren hatte. In den Niederlanden stößt die Neuauflage der Regierung unter Mark Rutte (VVD), die kurz vor Weihnachten einen harten Corona-Lockdown verhängen musste, auf wenig Enthusiasmus. In Frankreich kämpft Emmanuel Macron (LREM) mit den Umfragen; dass er weiterhin klar den ersten Platz behaupten kann, verdankt er vor allem der Zersplitterung der rechten Opposition.

Insgesamt legt die RE-Fraktion deshalb nur wenig zu (99 Sitze/+3). Im dynamischen Szenario, in dem die Sitze von PL2050 schon bisher eingerechnet waren, verlieren die Liberalen sogar leicht.

Grüne weiter im Abwärtstrend

Auch für die europäischen Grünen sieht es gerade nicht gut aus. Die G/EFA-Fraktion kann ihren seit der Europawahl anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und käme nun auf 39 Sitze (–3) – ihr schlechtester Wert seit Sommer 2018. Zuletzt erfuhren die Grünen in Frankreich und Finnland leichte Verluste; zudem würden sie in Schweden nun wieder knapp an der nationalen Sperrklausel scheitern.

In einigen Ländern gibt es allerdings auch erfreulichere Nachrichten für die G/EFA. So haben die österreichischen Grünen die Korruptionsaffäre ihres Koalitionspartners ÖVP (EVP) in den Umfragen unbeschadet überstanden. Und in Luxemburg würde nach einer Umfrage von November erstmals die Piratenpartei ins Europäische Parlament einziehen – womit die G/EFA nach der aktuellen Sitzprojektion die Fraktion mit der größten luxemburgischen Delegation wäre.

Bei der Linksfraktion im Europäischen Parlament gibt es in der Projektion wieder einmal kaum Veränderungen (51 Sitze/+1). Während die Linke in Frankreich und Spanien leicht zulegen können, sitzt die portugiesische BE vor der nationalen Parlamentswahl in einem Umfragetief.

Rechtsfraktionen mit Verlusten

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums steht das französische RN um Marine Le Pen im nationalen Wahlkampf unter großem Druck. Zwar hat Le Pen nach den aktuellen Umfragen noch immer gute Chancen, als Zweitplatzierte in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzuziehen. Sie erhielt zuletzt aber gleich von zwei Seiten Konkurrenz: nicht nur von Valérie Pécresse (LR/EVP), sondern auch von dem rechtsextremen Publizisten Éric Zemmour und seiner neu gegründeten Partei Reconquête.

Im Vergleich zum Sommer 2021 – der letzten französischen Umfrage, die in die Sitzprojektion einging – würde das RN deshalb fast die Hälfte seiner Stimmen verlieren. Obwohl es bei den übrigen Mitgliedsparteien der Rechtsaußenfraktion ID keine Veränderungen gibt, stürzt die Fraktion in der Sitzprojektion damit deutlich ab (62 Sitze/–10).

Zugleich erfährt auch die rechtskonservative EKR-Fraktion leichte Verluste (73 Sitze/–2). Hier erleiden unter anderem die polnische PiS sowie die schwedischen SD Einbußen. Hingegen würde das niederländische FvD nun wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen, und auch die luxemburgische ADR könnte erstmals einen Sitz gewinnen.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Kaum Veränderungen gibt es bei den fraktionslosen Parteien (34 Sitze/–2). Das italienische M5S sowie die griechische KKE müssen hier jeweils einen Sitz in der Projektion abgeben, was allerdings jeweils nur an kleinen Umfrageschwankungen liegt.

Unter den „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, ragt vor allem Reconquête als erfolgreichster Newcomer heraus. Würde Reconquête die derzeitigen Umfragewerte Éric Zemmours bei der Europawahl 2024 umsetzen können, wäre sie aus dem Stand eine der stärksten nationalen Rechtsparteien im Europäischen Parlament – stärker als etwa die deutsche AfD (ID). Wirklich wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Ebenso gut könnte es sein, dass Reconquête nach einer Niederlage Zemmours bei der Präsidentschaftswahl wieder vollständig von der Bildfläche verschwindet.

Darüber hinaus kann unter den sonstigen Parteien insbesondere auch das neu gegründete, liberal-proeuropäische bulgarische Parteienbündnis PP – Gewinner der nationalen Parlamentswahl im November – deutlich zulegen. Nicht mehr in dieser Spalte vertreten ist die polnische Partei PL2050, die nun eindeutig der RE zugeordnet werden kann. Dennoch kommen die sonstigen Parteien nun insgesamt auf 40 Sitze (+5), den höchsten Wert in der laufenden Wahlperiode.

Dynamisches Szenario: Keine rechte Einheitsfraktion

Gegenüber dem Basisszenario der Sitzprojektion geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus. Zum einen ordnet es die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen; zum anderen bezieht es auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien mit ein. So rechnete das dynamische Szenario seit der Veröffentlichung eines gemeinsamen programmatischen Dokuments durch eine Gruppe europäischer Rechtsparteien im Juli 2021 mit der Bildung einer rechten Einheitsfraktion, die einen großen Teil der heutigen ID- und EKR-Mitglieder sowie die fraktionslose ungarische Fidesz vereinigt hätte.

Tatsächlich kam es im Spätherbst zu intensivierten Gesprächen zwischen den entsprechenden Parteien. Letztlich scheiterte der Plan einer gemeinsamen Fraktionsgründung jedoch – teils an inhaltlichen Gegensätzen (etwa im Verhältnis zur russischen Regierung), teils an innerstaatlichen Konkurrenzkämpfen vor allem zwischen den beiden italienischen Rechtsparteien Lega (ID) und FdI (EKR), teils an der polnischen PiS, die ihre derzeitige dominante Rolle innerhalb der EKR-Fraktion nicht mit den großen ID-Parteien Lega und RN teilen wollte.

EKR-Rekordwert im dynamischen Szenario

In der aktuellen Sitzprojektion geht auch das dynamische Szenario deshalb nicht mehr von einer rechten Einheitsfraktion aus, sondern wieder von zwei Fraktionen, die in etwa dem heutigen Zuschnitt entsprechen. Allerdings wird angenommen, dass sich die Fidesz letztlich der EKR anschließen wird. Auch die neue französische Partei Reconquête würde (falls sie 2024 tatsächlich ins Europäische Parlament einzieht) wohl nicht der Fraktion des RN beitreten wollen und deshalb eher Teil der EKR werden.

Insgesamt erreicht die EKR-Fraktion damit in der dynamischen Projektion einen Rekordwert von 102 Sitzen. Sie läge damit nahezu gleichauf mit der liberalen RE und deutlich vor der ID, die nach den gescheiterten Einheitsplänen auchim dynamischen Szenario wieder auf den fünften Platz zurückfällt.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind und Parteien ohne klare Zuordnung als „sonstige Parteien“ ausgewiesen werden. Die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3973145101177647036
Nov. 2150421449615575723635
Jan. 2251391429916573623440
dynamisch5343146105166102
6228

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 5 Linke 15 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
25 SPD 10 FDP
2 FW
22 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 10 LFI 5 EELV
23 LREM 15 LR
14 RN
12 Rec
IT

19 PD
7 FI
1 SVP
18 FdI 17 Lega 14 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 17 PSOE 2 Cʼs
1 PNV
16 PP 11 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica 7 PL2050
14 KO
3 KP
20 PiS

4 Konf
RO

15 PSD 4 USR-PLUS 7 PNL
1 PMP
1 UDMR
5 AUR


NL 2 SP
2 PvdD
1 GL
1 Volt
2 PvdA 7 VVD
4 D66
1 CDA
1 CU
1 SGP
1 FvD
1 JA21
4 PVV
1 BBB
EL 6 Syriza
3 KINAL
9 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
3 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 BE
1 CDU

9 PS 1 IL 8 PSD
1 CH

CZ
2 Piráti
8 ANO 2 TOP09
3 STAN
4 ODS 2 SPD
HU

4 DK
2 MM 1 KDNP

12 Fidesz
2 Jobbik

SE 2 V
7 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
3 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 5 ÖVP
4 FPÖ

BG

2 BSP 2 DPS 4 GERB
1 DSB



5 PP
2 ITN
1 V
DK 1 Enhl. 1 SF 4 S 2 V
1 RV
3 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 4 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
1 Spolu
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

4 FF 3 FG



HR

2 SDP
6 HDZ


2 Most
1 DP
1 Možemo
LT
2 LVŽS 4 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 3 LRP
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


2 RE
2 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng
1 PPLU
1 LSAP 1 DP 1 CSV 1 ADR


MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
04.01.2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1.-2. Listenplatz), Compromís (3.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Bulgarien: DSB (1.-2.) und ZD (3.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der Oppositionsparteien einzeln ausweisen. Bei Umfragen, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen, wird dieser Wert auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion in der Regel jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert herangezogen.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 21.12.2021-3.1.2022, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 20.12.2021-3.1.2022, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 16.-27.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 22.12.2021-2.1.2022, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 17.12.2021, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: nationale Umfragen, 21.-26.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 14.-18.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 8.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 8.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 12.-20.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 24.11.-2.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 11.-23.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 5.-16.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 19.12.2021-3.1.2022, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 4.11.2021.
Dänemark: nationale Umfragen, 8.-11.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.11.-10.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 8.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 18.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, Dezember 2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 16.-27.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 7.-20.12.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2021, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 2.12.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Montag, 20. Dezember 2021

Was die EU im Jahr 2022 erwartet

Weihnachtsmannfigur mit gelben Sternen
Auf ins europäische Jahr der Jugend!

Ein europäischer Gipfel ohne Angela Merkel (CDU/EVP), das sei wie Paris ohne den Eiffelturm, erklärte Ratspräsident Charles Michel (MR/ALDE) im vergangenen Oktober. Doch was vor wenigen Monaten noch so ungewohnt schien, wird im neuen Jahr zur Routine werden: Seit Dezember 2021 wird der größte Mitgliedstaat im Europäischen Rat durch Olaf Scholz (SPD/SPE) repräsentiert, dessen Ampelkoalition sich in der Europapolitik große Ziele gesteckt hat.

Und die neue deutsche Bundesregierung ist bei weitem nicht das einzige, was die EU im Jahr 2022 erwartet.

Französisches Semester

In der ersten Jahreshälfte werden sich erst einmal alle Augen auf Frankreich richten. Zum einen hat dessen Regierung die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne, die Präsident Emmanuel Macron (LREM/ALDE-nah) nutzen will, um seine Vision eines „souveränen Europa“ weiter voranzutreiben. Mit Frankreich beginnt auch eine neue Triopräsidentschaft, die in der zweiten Jahreshälfte mit Tschechien und in der ersten Hälfte 2023 mit Schweden fortgesetzt wird.

Zum anderen findet im April die französische Präsidentschaftswahl statt, bei der wie bereits vor fünf Jahren wieder eine Menge auf dem Spiel steht. Die aktuellen Umfragen lassen eine Stichwahl zwischen Macron und Marine Le Pen (RN/ID) oder Valérie Pécresse (LR/EVP) erwarten; in beiden Fällen hätte Macron einen leichten Vorteil. Aber das Rennen ist sehr knapp – und angesichts der Schockwelle, die ein Wahlsieg Le Pens auslösen würde, wird es auch den Rest der EU in Atem halten.

Schicksalswahl in Ungarn

Aber Frankreich ist nicht das einzige Land, in dem 2022 eine Schicksalswahl ansteht. Im Frühling findet auch die ungarische Parlamentswahl statt, bei der sich in diesem Jahr alle relevanten Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, um mit gemeinsamen Kandidat:innen gegen die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/–) anzutreten. Die Umfragen sehen einen sehr knappen Wahlausgang voraus.

Angesichts der eingeschränkten Medienfreiheit und der Nutzung staatlicher Mittel für Parteizwecke gelten Wahlen in Ungarn schon länger als „frei, aber nicht fair“. Und selbst bei einem Sieg der Opposition dürfte die Zusammenarbeit in dem heterogenen Bündnis, das linke, liberale und rechtskonservative Parteien umfasst, schwierig werden – auch weil viele unter Orbán erlassene Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit zu ändern sind. Dennoch ist es auf absehbare Zeit wohl die beste Chance für einen demokratischen Neuanfang. 2022 könnte für Ungarn die letzte Gelegenheit sein, das Ruder herumzureißen.

Weitere Wahlen

Darüber hinaus finden noch in einer Reihe weiterer EU-Mitgliedstaaten Wahlen statt. In Portugal und Malta haben die sozialdemokratischen Regierungen Anfang des Jahres gute Aussichten, ihre Mehrheit zu verteidigen. In Schweden wird es im Herbst eng zwischen der sozialdemokratischen Regierung und dem Mitte-rechts-Block unter Führung der Moderaterna (EVP), der erstmals auch für eine Zusammenarbeit mit den nationalistischen SD (EKR) offen ist.

In Slowenien tritt im April die nationalpopulistische Regierung um Janez Janša (SDS/EVP) zur Wiederwahl an; in dem zersplitterten und unruhigen slowenischen Parteiensystem scheint das Ergebnis völlig offen. In Lettland muss die 2018 gebildete, instabile Mitte-rechts-Koalition im Herbst ihre Mehrheit verteidigen; auch hier erschweren volatile Umfragen und eine Vielzahl kleiner Parteien an der Grenze der Fünf-Prozent-Hürde Prognosen für den Wahlausgang.

Halbzeit im Europäischen Parlament

Wenig Aufregung dürfte diesmal hingegen die Halbzeit der Wahlperiode im Europäischen Parlament bringen, die Anfang 2022 erreicht ist. Zu diesem Anlass werden traditionell wichtige Positionen neu besetzt, was vor fünf Jahren zu einer Kampfabstimmung um das Amt der Parlamentspräsident:in führte.

In diesem Jahr bahnte sich ein ähnliches Szenario an. Letztlich verzichtete Amtsinhaber David Sassoli (PD/SPE) jedoch auf eine aussichtslos erscheinende Neukandidatur und machte dadurch den Weg für Roberta Metsola (PN/EVP) frei – die erste Malteser:in in einer EU-Spitzenposition. Mit Kommissions- und Parlamentspräsidentin wird die EVP damit wieder zwei der EU-Topjobs besetzen, während sie im Europäischen Rat ihre dominierende Position verloren hat.

Klima und Migration

Aber natürlich wird 2022 nicht nur gewählt, sondern auch Politik gemacht. Zum Beispiel beim Klimaschutz: Das große Klimapaket „Fit for 55“, das die Kommission im Sommer 2021 vorgelegt hat, wird nun im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Unter anderem geht es um die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, die Einführung einer CO2-Grenzausgleichsabgabe, die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Einführung eines Klima-Sozialfonds. Der Streit um die Einstufung von Gas und Atomkraft als „nachhaltige“ Energiequellen dürfte nur der Auftakt für eine Reihe an klimapolitischen Auseinandersetzungen gewesen sein.

Ein anderes Thema, das im neuen Jahr erneut auf der Tagesordnung steht, ist die Asyl- und Migrationspolitik. Bereits 2020 hat die Kommission hierzu umfassende Reformvorschläge vorgelegt, doch aufgrund der weit auseinandergehenden Positionen der Mitgliedstaaten im Rat gab es seitdem keine Fortschritte in den Verhandlungen. Nach einer gemeinsamen Erklärung der EU-Institutionen zu den Gesetzgebungsprioritäten 2022 soll das Thema im neuen Jahr nun als „dringliche Angelegenheit“ behandelt werden.

Schengen-Reform

Auf der Agenda steht zudem eine Reform des Schengen-Systems. Dessen Schwächen haben sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt: Einige Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – führten während der Asylkrise 2015 „vorübergehende Grenzkontrollen“ ein, die sie seitdem durchgehend beibehalten haben. Und während der Corona-Pandemie kam es immer wieder zu einseitigen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten, die über das vom Rat empfohlene Maß hinausgingen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Reform vorgeschlagen, die den Spielraum einzelner Staaten bei der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen reduzieren soll. Im Gegenzug soll die polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen intensiviert und auch der Schutz der Schengen-Außengrenzen stärker als eine gemeinsame EU-Angelegenheit behandelt werden. Die Vorschläge müssen nun zwischen Rat und Parlament verhandelt werden. Die Erfahrung früherer Schengen-Reformen lässt erwarten, dass es dabei einiges an Diskussionen geben wird.

Überarbeitung der EU-Defizitregeln

Und auch das fiskalpolitische Regelwerk der EU soll 2022 auf den Prüfstand kommen. In der Corona-Krise erwies sich die Lockerung von Defizitregeln und die Ausgabe europäischer Anleihen im Rahmen des Wiederaufbauinstruments Next Generation EU als wirksames Mittel gegen die Rezession. Zudem besteht ein wachsender Konsens darüber, dass Europa mehr Investitionen braucht – etwa für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz.

Das hat eine neue Debatte über die Sinnhaftigkeit der EU-Defizitregeln ausgelöst, in der mit der deutschen und der niederländischen Regierung zuletzt auch zwei der wichtigsten fiskalpolitischen „Falken“ unter den Mitgliedstaaten eine gewisse Verhandlungsbereitschaft gezeigt (teils aber auch sofort wieder zurückgenommen) haben. Im ersten Quartal will die Kommission nun konkrete Vorschläge für eine Reform vorlegen.

Kampf um den Rechtsstaat

Auch der Konflikt um die Wahrung der europäischen Rechtsgemeinschaft und die gemeinsamen Werte der EU wird sich im neuen Jahr natürlich fortsetzen. Im Blickfeld steht dabei vor allem Polen, dessen regierungshöriges Verfassungsgericht 2021 nicht nur den Vorrang des Europarechts, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention attackiert hat.

Umgekehrt hat der Europäische Gerichtshof jüngst ein Millionen-Zwangsgeld gegen Polen verhängt, um die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz zu erreichen. Im neuen Jahr werden für die EU weitere Instrumente hinzukommen: Zum einen sollen die Rechtsstaats-Länderberichte, die die Kommission seit 2020 jährlich herausgibt, künftig auch konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthalten.

Zum anderen dürfte der EuGH dann die Vertragskonformität des 2020 verabschiedeten Rechtsstaatsmechanismus bestätigen. Die Kommission hätte dann kein Grund mehr, diesen nicht einzusetzen; dass sie es nicht schon früher getan hat, brachte ihr im Oktober bereits eine Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments ein. Und auch die milliardenschweren Corona-Wiederaufbaupläne für Polen und Ungarn sind noch nicht bewilligt und könnten bei anhaltenden Rechtsstaatsverstößen weiter zurückgehalten werden.

Auch politisch steht die polnische Regierung zunehmend im Abseits – umso mehr, falls bei den anstehenden Wahlen in Ungarn und Slowenien ihre Verbündeten abgewählt werden sollten. Wirklich gelöst ist die Rechtsstaatskrise aber noch lange nicht. Sie bleibt die größte Gefahr für die Zukunft der Europäischen Union.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sich einiges tun – so viel, dass Ratspräsident Michel 2022 schon mal zum „Jahr der europäischen Verteidigung“ ausgerufen hat. Im März soll der neue Strategische Kompass verabschiedet werden, der die Grundlinien der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert. Dabei soll auch gleich das Verhältnis zur NATO neu überdacht werden, die einige Monate später ihr neues Strategisches Konzept beschließen will.

Außerdem soll 2022 das „Global Gateway“ an Fahrt aufnehmen, ein globales Infrastruktur-Investitionsprogramm, das gemeinhin als Antwort der EU auf die chinesische „neue Seidenstraße“ verstanden wird. Im Februar 2022 soll außerdem endlich der seit zwei Jahren immer wieder verschobene Europa-Afrika-Gipfel stattfinden.

Europäisches Jahr der Jugend

2022 soll für Europa aber nicht nur ein Jahr der Verteidigung, sondern auch ein „europäisches Jahr der Jugend“ werden. Nachdem junge Menschen unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders stark zu leiden hatten, wollen die Kommission und das Europäische Parlament sie nun ganz besonders in den Vordergrund stellen.

In der Praxis bedeutet das (neben vielen schönen Worten) insbesondere, dass die EU über Programme wie Erasmus+ ein Budget bereitstellt, aus dem dezentral organisierte Aktivitäten zur Jugendbeteiligung finanziert werden können. Außerdem startet in diesem Jahr das neue Programm ALMA, das die grenzüberschreitende Mobilität arbeitsloser junger Menschen fördern soll.

Die Zukunftskonferenz endet – beginnt der Verfassungskonvent?

Zeitplan der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Zukunftskonferenz ist fast schon wieder vorbei.

Außerdem betonen die EU-Institutionen anlässlich des „Jugendjahrs“ gern, dass junge Menschen auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine wichtige Rolle spielen. Die allerdings wird 2022 nach nur einem Jahr Laufzeit schon wieder enden. Nach dem Zeitplan der Konferenz stehen im Januar die letzten Treffen der Bürgerforen an. Anschließend wird die Plenarversammlung über die von den Foren vorgelegten Vorschläge diskutieren und Ergebnisse formulieren, auf deren Grundlage dann der Exekutivausschuss der Konferenz bis Mai einen Abschlussbericht erstellt.

Wie es danach weitergeht, ist unklar. Kommission, Parlament und Europäischer Rat haben zwar zugesichert, dass sie die Vorschläge der Konferenz aufgreifen werden. Wie das genau aussehen wird, muss sich aber erst noch zeigen. Einige Regierungen hätten wohl nichts dagegen, die Konferenz möglichst sang- und klanglos auslaufen zu lassen. Die neue deutsche Bundesregierung hat sich hingegen in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass die Konferenz „in einen verfassungsgebenden Konvent münden“ sollte. Das Parlament wäre dazu sicher ebenfalls bereit. Man darf gespannt sein.

Wahlrechtsreform und Parteienreform

Über die Ausgestaltung der europäischen Demokratie wird allerdings nicht nur in der Konferenz diskutiert, sondern auch in den regulären Institutionen. Ende Januar steht im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Abstimmung über die EU-Wahlrechtsreform an, bei der es unter anderem um unterschiedliche Modelle gesamteuropäischer Listen geht. Parallel dazu hat die Kommission Ende November Vorschläge für eine Reform des europäischen Parteienrecht, des Unionsbürger-Kommunalwahlrechts sowie für die Regeln politischer Werbung gemacht, die 2022 von Parlament und Rat verhandelt werden.

Die Debatte über die Zukunft Europas ist in vollem Gang. Machen wir im neuen Jahr das Beste daraus!


Und nicht nur für die EU, auch für den Betreiber dieses Blogs geht das neue Jahr mit Veränderungen einher: Nach knapp drei Jahren am Institut für Europäische Politik in Berlin wechsle ich im Januar 2022 als Mitarbeiter an den Lehrstuhl für europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Dieses Blog wird natürlich weiterhin die europapolitische Debatte begleiten – bleiben Sie dabei, es wird spannend.

Erst einmal aber geht „Der (europäische) Föderalist“ in seine alljährliche Winterpause. Allen Leser:innen frohe Feiertage und ein glückliches und gesundes neues Jahr!


Bilder: Weihnachtsmann mit Sternen: Vanil-Noir [CC BY-NC 2.0], via Flickr; Zeitplan der Zukunftskonferenz: Konferenz zur Zukunft Europas, via futureu.eu.