Mittwoch, 16. September 2020

SOTEU 2020: Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.

Die Rede zur Lage der Europäischen Union – in Brüssel bekannt als State of the European Union, kurz SOTEU – ist einer der Höhepunkte im europapolitischen Jahr. Jeden September tritt der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission vor das Europäische Parlament, um in einem thematischen Rundumschlag Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Die Tradition wurde 2010 von José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) eingeführt und später von seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch war nun erstmals Ursula von der Leyen (CDU/EVP) an der Reihe.

An aktuellen Themen für die Rede bestand dabei kein Mangel. Schon seit Jahren ist von einer europäischen „Polykrise“ die Rede, in den letzten Wochen und Monaten aber haben sich die Anzahl und Vielfalt der offenen Baustellen noch einmal weiter erhöht – von der Corona-Pandemie über die Justizkrise in Polen, die kurz vor dem Scheitern stehenden Freihandelsverhandlungen mit Großbritannien und die Demonstrationen in Belarus bis zu dem brennenden Flüchtlingslager in Moria. Hinzu kamen europapolitische Dauerbrenner wie die Klimapolitik und die Digitalisierung, aber auch Aspekte wie der zunehmende Rassismus und Antisemitismus in der EU.

Dieser Artikel ist eine Sammlung von Kurzanalysen zu einigen Schlüsselthemen der SOTEU, verfasst von Teammitgliedern des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Ein Video der Rede ist hier zu finden, der originale (mehrsprachige) Wortlaut hier, eine deutsche Übersetzung hier.


Corona- und Gesundheitspolitik: Die „Hauptpriorität“

Die Gesundheitspolitik spielte in der SOTEU 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie erwartungsgemäß eine wichtige Rolle. Die „Hauptpriorität“, so von der Leyen, bestehe darin, „uns gegenseitig durch diese Krise zu helfen“. Mit Blick auf eine „starke Europäische Gesundheitsunion“ verwies sie noch einmal auf das im Kommissionsentwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehene EU4Health-Programm, dessen Budget allerdings vom Europäischen Rat wieder gekürzt wurde.

Viele weitere der genannten nächsten Schritte, so die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), waren auch im Vorfeld schon im Gespräch. Die Forderung nach einer Europäischen BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) – einer Agentur für Antworten auf neue Gesundheitsbedrohungen, wie es sie in den USA seit 2006 gibt – wurde schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, seitdem aber mit besonderem Nachdruck gestellt. Es ist also positiv zu bewerten, dass eine solche Agentur laut von der Leyen nun aufgebaut werden soll.

Darüber hinaus warf von der Leyen die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik auf. Die zu einem späteren Zeitpunkt genannten gemeinsamen Datenräume im Gesundheitswesen klingen sinnvoll, die Ankündigung bleibt aber wie viele Elemente der künftigen Maßnahmen vage, wohl auch mit Blick auf die weiterhin begrenzten Kompetenzen der EU-Kommission im Bereich Gesundheit.

Eine Rolle spielte die Gesundheitspolitik auch im Zusammenhang mit dem globalen Auftreten der EU. Die Pandemie zeige, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und eine Stärkung von Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei. Scharf kritisierte von der Leyen den „Impfstoff-Nationalismus“, der Leben gefährde.

Katrin Böttger

Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds: Stolz auf Geleistetes

Eigentlich ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 noch keine beschlossene Sache: Nachdem der Europäische Rat sich im Juli auf eine Position dazu geeinigt hat, laufen nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. In von der Leyens Rede schlug sich diese Offenheit jedoch nur an einer Stelle nieder – als sie nämlich das Parlament darin unterstützte, die vom Rat geplanten Kürzungen des Programms EU4Health abzulehnen.

Ansonsten aber behandelte von der Leyen die Haushaltsfrage eher wie eine bereits vollbrachte Leistung: So betonte sie, die Kommission habe während der Corona-Krise „im Rekordtempo“ den Wiederaufbaufonds Next Generation EU vorgeschlagen, der Rat habe diesen „im Rekordtempo“ unterstützt, und auch das Parlament werde nun „möglichst bald“ darüber abstimmen – eine „historische Einigung“, auf die „wir alle stolz sein“ sollten. Völlig zu Recht hob sie hervor, dass die EU durch die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme künftig ein eigenes Instrument habe, um neben den Mitgliedstaaten zur Konjunkturstabilisierung beizutragen. Auch zur Verwendung der neuen Finanzmittel machte die Kommissionspräsidentin bereits zahlreiche Ankündigungen: 37 Prozent sollten „unmittelbar für die Ziele unseres europäischen Grünen Deals“ ausgegeben werden, 20 Prozent für Digitaltechnik, 8 Milliarden für Supercomputer. Allerdings: Ob es wirklich dazu kommt, hängt noch von der Einigung zwischen Parlament und Rat ab.

Zwei andere heiße Fragen spielten hingegen kaum eine Rolle: Zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität – einem der wichtigsten Konfliktthemen zwischen Parlament und Rat (bzw. einzelnen Mitgliedstaaten) in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen – äußerte von der Leyen sich überhaupt nicht. Und auch die Debatte über neue EU-Eigenmittel schnitt sie nur am Rande an, indem sie für die nächsten Monate Vorschläge zu einer CO2-Grenzabgabe sowie einer Digitalsteuer ankündigte.

Manuel Müller

Rechtsstaatlichkeit: Diplomatisch-unkonkret

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit stechen aus der Rede Ursula von der Leyens zwei Aspekte heraus. Erstens hob sie die Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit Demokratie und Grundwerten als Herzstück der EU hervor. Rechtsstaatlichkeit sei kein abstrakter Begriff, sondern verleihe den Bürger:innen Schutzrechte gegenüber den Mächtigen und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichzeitig sei jüngst die Fragilität der Rechtsstaatlichkeit deutlich geworden.

Dies kann als Anspielung auf Polen und Ungarn verstanden werden, jedoch blieb von der Leyen hier zum wiederholten Mal diplomatisch-unkonkret. Ebenso wenig thematisierte sie, wie die durch das gegenseitige Decken Polens und Ungarns im Europäischen Rat ausgelöste Blockade des Rechtsstaatsverfahrens gegen beide Staaten nach Art. 7 EUV überwunden werden könnte. Auch ihre Betonung der europäischen Rechtsgemeinschaft und des Vorrangs des Europarechts fiel auffallend kurz aus; weder die jüngeren Entwicklungen in Polen noch das PSPP-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurden ausdrücklich erwähnt.

Zweitens bekräftigte von der Leyen zwar, dass die Kommission der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität einräume und Verletzungen des Prinzips nicht toleriert würden. Als konkrete Maßnahme erwähnte sie jedoch nur die Vorstellung des ersten Rechtsstaatlichkeitsberichtes Ende September 2020, der schon vor langem beschlossen worden war und ein reines Monitoring-Instrument darstellt. Außerdem kündigte sie an, dass die Kommission den EU-Haushalt „vor Betrug, Korruption und Interessenkonflikten“ schützen werde.

Was in dieser Aufzählung jedoch fehlte, war eine konkrete Lösung für den Streit um die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, die in der Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt vom 21. Juli 2020 stark abgeschwächt worden war. Aufgrund der Drohung des Europäischen Parlaments, dem Haushalt ohne Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht zuzustimmen, wird dieser schwelende Konflikt die EU in naher Zukunft nicht nur beim Covid-19-Krisenmanagement weiter belasten.

„European values are not for sale”, beendete die Kommissionspräsidentin den im Vergleich zu anderen Themen kurzen Teil ihrer Rede. Zwar könnte der Rechtsstaatlichkeitsbericht einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rechtsstaatlichkeitskultur darstellen. Jedoch blieb von der Leyen trotz eines deutlichen Bekenntnisses zur europäischen Rechtsgemeinschaft zu unkonkret. Wenn sie Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Union hervorhebt, können von der Kommissionspräsidentin konkretere Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen Europas erwartet werden.

York Albrecht

Klimapolitik: Ein „neues Kulturprojekt für Europa“

An Pathos mangelte es den klimapolitischen Einlassungen der Kommissionspräsidentin nicht: Die ökologische Transformation müsse „ein neues Kulturprojekt für Europa“ werden, die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, sich ändern. Aktuelle Waldbrände, Dürren und schmelzende Gletscher machten dies deutlich. Europa solle in der internationalen Klimapolitik vorangehen und zum Wandel ermutigen bzw. ihn mittels CO2-Grenzsteuer forcieren.

Wenig überraschend verkündete von der Leyen die Verschärfung des Reduktionsziels für Treibhausgase, von bisher 40 Prozent auf „mindestens 55 Prozent“ bis 2030 als Etappenziel für vollständige Klimaneutralität im Jahr 2050. Mit den „mindestens 55 Prozent“ versucht die Kommission den Spagat zwischen dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der mit seinem Vorschlag von 60 Prozent den Druck erhöhte, und weniger ambitionierten Mitgliedstaaten, vor allem Osteuropas, im Europäischen Rat. Von der Leyen war bemüht, das neue Emissionsziel als wirtschaftsfreundlich statt -feindlich und als Ergebnis einer öffentlichen Konsultation und evidenzbasierten Folgenabschätzung zu präsentieren.

Eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung soll der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ spielen, von dem insgesamt 37 Prozent für die Ziele des European Green Deal verwendet werden sollen und der von „European Hydrogen Valleys“ über eine „Renovierungswelle“ bis zu einem als „Europäisches Bauhaus“ angekündigten Kreativraum – dem wahrscheinlich originellsten Vorschlag in der Rede – so manches finanzieren soll.

Ob das realistisch ist, wenn die Mitgliedstaaten einen Großteil der Mittel bereits fest für ihre wirtschaftliche Erholung verplant haben, ist fraglich. Vieles wird auf zwischenstaatlicher Ebene zu klären sein, wo vor allem Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Einige Details zur Kommissionsstrategie wird das für morgen erwartete Strategiepapier liefern.

David Gottheit

Digitalisierung: Handlungsfelder für das „digitale Jahrzehnt“

Ausgerechnet für den Themenbereich Digitalisierung wechselte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihre Muttersprache, dabei stand Deutschland auch innerhalb der EU bislang nicht als digitaler Vorreiter im Verdacht. Möglicherweise eine bewusst gewählte Note, um besonders die deutsche Öffentlichkeit zu adressieren.

Anhand der eindringlichen Erfahrungen während der Pandemie verbildlichte von der Leyen die Notwendigkeit des digitalen Wandels für soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und rief plakativ Europas „digital decade“ aus. Dabei identifizierte sie drei zentrale Handlungsfelder:

  • Daten: Nachdem die EU den Zug im Bereich B2C („Business to Consumer“) hat abfahren lassen, will sie bei den Industriedaten rechtzeitig aufspringen, ja sogar ins Führerhaus steigen. Das Potenzial der Industriedaten soll unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren von Universitäten bis Start-ups zur Verfügung gestellt werden und Innovationen anregen. Dazu soll auch eine europäische Cloud auf der Grundlage von GAIA-X beitragen.
  • Technologie: Abseits der üblichen, unkonkreten Anpreisung des Potenzials künstlicher Intelligenz wartete von der Leyen mit der bemerkenswerten Ankündigung einer „sicheren europäischen Identität“ auf, die die Form einer europäischen E-Citizenship annehmen könnte. „Vom Steuernzahlen bis zum Fahrradmieten“ soll diese nutzbar sein – was eher nach gläsernen Bürger:innen als nach Datenschutz made in Europe klingt. Spannend wird daher die Frage der Ausgestaltung und Regulierung sein.
  • Infrastruktur: 8 Milliarden gibt es von der Kommission für neue Supercomputer, die Industrie soll ihrerseits eine neue Generation Mikroprozessoren entwickeln. Zentral war für von der Leyen zudem der Ausbau von 5G, 6G und Glasfaser – im Sinne der Chancengleichheit und der digitalen Souveränität Europas. Ein Fünftel des Wiederaufbaufonds soll für die Projekte bereitgestellt werden.

Von der Leyen versuchte Technologieenthusiasmus mit sicherheitspolitischem Realismus zu kombinieren. Die Impulse scheinen, besser spät als nie, in die richtige Richtung zu gehen: Europa muss digitalpolitisch auf eigenen Beinen stehen, um sich die Regeln nicht aus Washington oder Peking diktieren lassen zu müssen.

David Gottheit

Asylpolitik: Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen folgen (demnächst)

Immer wieder aufs Neue betonte Ursula von der Leyen in ihrer Rede, dass die Europäische Union Chancen für die morgige Welt schaffen und nicht nur Notfallmaßnahmen für die Welt von gestern ergreifen solle. Mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik scheint die EU allerdings noch der zweiten Aussage zu folgen.

Trotz seiner Dringlichkeit fiel das Thema Migration erst spät gegen Ende der Rede – ähnlich verspätet wie die jüngsten EU-Reaktionen auf das Drama, das sich aktuell auf dem eigenen Boden abspielt. Bevor die Präsidentin auf die unmenschlichen Zustände der 13.000 Geflüchteten im griechischen Moria zu sprechen kam, wies sie zunächst auf die Rolle der Türkei hin. Diese dürfe nicht Migrant:innen als Druckmittel nutzen, um EU-Länder wie Griechenland und Zypern zu erpressen. Zudem sprach sie das Offensichtliche, aber oft Vergessene aus: Migration war schon immer ein Faktum für Europa und wird es immer sein. Migrant:innen haben die EU geprägt und zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein Zusammenkommen von unterschiedlichen Völkern und Kulturen.

Seit der Migrationskrise von 2015 sind die Mitgliedsstaaten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik gespaltener denn je. Die Kommissionspräsidentin rief die Staaten deshalb auf, Kompromisse einzugehen, ohne die europäischen Prinzipien aufzugeben. Kommende Woche werde die Kommission außerdem ihren neuen und schon seit Monaten angekündigten Migrationspakt vorstellen. Die Präsidentin erwähnte alle von der EU schon seit langem geplanten Maßnahmen, um dem Elend von Geflüchteten ein Ende zu setzen, wie z.B. die europäische Pflicht, Leben auf See zu retten, die gleichzeitige Stärkung der europäischen Solidarität und der EU-Außengrenzen sowie engere Partnerschaften mit Herkunftsländern.

Obwohl Ursula von der Leyen also offenbar die Dringlichkeit zu handeln erkennt, fielen die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen etwas knapp aus. Sanktionsmaßnahmen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die das Solidaritätsprinzip brechen oder das Asylrecht missachten, wurden nicht als Option erwähnt; auch wie die EU die Asylbehörden vor Ort unterstützen könnte oder welche Rolle Umverteilungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten künftig spielen sollen, blieb offen. Man wartet jetzt umso gespannter auf die Veröffentlichung des Migrationspaktes in der kommenden Woche und hofft, dass dieses Dokument die stets komplexe Migrationsfrage konkreter und gesamteuropäisch angehen wird.

Vittoria Meißner

EU-China-Beziehungen: Komplexes Verhältnis zum Systemrivalen

Verhandlungspartner, Wettbewerber, Systemrivale: Mit diesen drei Begriffen legte von der Leyen den Blick ihrer Kommission auf die Regierung der Volksrepublik China dar, der sie eine recht lange Passage der Rede widmete. Sie offenbarte damit das komplexe bilaterale Verhältnis – schließlich waren im Zuge der Covid-19-Pandemie auch die europäische Importabhängigkeit und das europäisch-chinesische Verhältnis allgemein Gegenstand von Diskussionen geworden.

Die Europäische Kommission ist um Dialog und ein gutes Verhältnis zur chinesischen Regierung bemüht, repräsentiert diese doch „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten“ Handels- und Außenbeziehungen. In bestimmten Politikbereichen (etwa bei Maßnahmen gegen den Klimawandel) hob von der Leyen gemeinsame Interessen hervor. In vielen übrigen Feldern überwiegen hingegen die Unterschiede – insbesondere was das Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Opposition betrifft. Indem von der Leyen ausdrücklich den chinesischen Umgang mit den Uiguren in Xinjiang sowie die Auseinandersetzungen in Hongkong nannte, setzte sie an einem innenpolitisch wunden Punkt an.

Trotz all dessen gab sich von der Leyen aber diplomatisch und machte etwa im Kontext von Menschenrechtsverletzungen nicht die „drei T“ (Taiwan, Tibet und Tian’anmen) zum Thema. Stattdessen nahm sie das Scheitern und die „Verwässerung“ von EU-Resolutionen bei ähnlichen Fragen zum Anlass, um – wenigstens im Fall von Menschenrechtsverletzungen und bei der Umsetzung von Sanktionen – einen Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Rat zu fordern. In Kürze will die Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen.

Das europäisch-chinesische Verhältnis bleibt indessen kompliziert und widersprüchlich. Wie die EU nun mit wirtschaftlicher Kooperation und Importabhängigkeiten umgehen will, ohne bei ihren Grundwerten Kompromisse eingehen zu müssen oder sich erpressbar zu machen, bleibt abzuwarten.

Nils Fabian Müller

Russland und Belarus: Ein „Muster, das sich nicht ändert“

Auch auf die Entwicklungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im August ging von der Leyen kurz ein und unterstrich die Unterstützung der EU für die Bürger von Belarus. Sie betonte, dass diese ein Anrecht auf freie und faire Wahlen hätten und nicht Figuren auf einem Schachbrett seien.

Unmittelbar danach adressierte sie diejenigen, die engere Verbindungen zu Russland befürworten, und ging direkt zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny über. Mit Blick hierauf betonte sie, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, und beklagte Wahlbeeinflussung auch in anderen Fällen. Sie sprach von einem Muster, das sich nicht ändern werde, woran auch eine Pipeline nichts ändern könne – eine Anspielung auf die umstrittene „Nord Stream 2“-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland und das aus ihrer Sicht im Fall Russland nicht funktionierende Konzept der Transformation durch Kooperation.

Insgesamt fielen von der Leyens Äußerungen zu Russland damit auffallend scharf aus. Zwar übte sie auch an anderen Drittstaaten, etwa China und der Türkei, deutliche Kritik. Doch während sie diese Kritik bei anderen Ländern jeweils auch mit Signalen der Dialogbereitschaft verband, war dies bei Russland nicht der Fall.

Katrin Böttger

Das transatlantische Verhältnis: Vordergründig freundlich

Während von der Leyen sich in ihrer Rede mit zahlreichen Drittstaaten (etwa Lukaschenkos Belarus, Putins Russland und Erdoğans Türkei) recht kritisch auseinandersetzte, fiel ihre Rhetorik in Bezug auf die USA auffallend freundlich aus – wenigstens vordergründig. So wies sie darauf hin, dass die EU zwar „nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden“ sei, man werde aber „das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten“ und „eine neue transatlantische Agenda“ erarbeiten.

Dass sich die Kommissionspräsidentin gerade in einem Wahljahr nicht in innenpolitische Angelegenheiten der USA einmischen will, leuchtet ein: Ausdrücklich machte von der Leyen ihre Erklärungen unabhängig davon, „was auch immer gegen Jahresende passieren wird“.

Dennoch traten an vielen Stellen zwischen den Zeilen offenkundige Differenzen ans Tageslicht. In Bezug auf internationale Kooperation und Krisenmanagement kam von der Leyen mehrfach auf die (von Donald Trump verhasste) Weltgesundheitsorganisation WHO zu sprechen, die es „durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren“ zu reformieren gelte. Danach kritisierte sie „Impfstoff-Nationalismus“ ebenso wie jene Staaten, die sich zu Beginn der Krise in Isolation zurückgezogen hätten. Und schließlich versicherte sie, der EU gehe es in ihrer Außenpolitik „nicht um ‚Europe First‘“. Der Verweis auf das Trumpsche Diktum war unüberhörbar, die Ambivalenz im transatlantischen Verhältnis vollkommen.

Nils Fabian Müller

EU-Türkei-Beziehungen: So nah und doch so fern

Auch die EU-Türkei-Beziehungen griff von der Leyen in ihrer Rede auf. In acht knappen Sätzen stellte sie drei Dinge heraus. Sie kritisierte die Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer als Bruch mit dem Grundsatz von guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig ließ sie keinen Zweifel daran, dass die EU solidarisch an der Seite von Griechenland und Zypern steht. Zur Lösung des Konflikts setzt sie auf den vertrauensvollen Dialog, den sie als einzige Möglichkeit sieht, um stabile und nachhaltige Lösungen zu finden.

Somit hat sie Sanktionen gegen die Türkei zunächst indirekt eine Absage erteilt. Die Türkei hatte ihr hierfür die Möglichkeit geboten, indem sie ihre Erkundungsschiffe im östlichen Mittelmeer in den letzten Tagen in türkische Häfen zurückgerufen hatte. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein konfrontativer Ansatz in den EU-Türkei-Beziehungen beide Seiten immer weiter voneinander entfernt hat. Die Türkei bleibt jedoch ein wichtiger Nachbar der EU – auch dies hat Ursula von der Leyen bekräftigt.

Es handelt sich hierbei allerdings um einen Partner, der zwar strategisch wichtig für die EU, aber gleichzeitig schwierig ist: Beide Seiten sind sich bewusst, dass die EU-Beitrittsperspektive aktuell lediglich auf dem Papier existiert; außenpolitisch agiert die Türkei in ihrer Nachbarschaft oftmals eher als Gegner denn als Partner der EU – so zuletzt in Syrien oder Libyen oder beim Ankauf des S-400-Raketenabwehrsystems; in der Migrationspolitik sucht man aktuell nach der richtigen Form einer für beide Seiten so wichtigen strategischen Partnerschaft.

Ein totaler Bruch der EU-Türkei-Beziehungen kann weder im Interesse der EU noch der Türkei liegen. Von der Leyen verwies auf die geografische Nähe beider Seiten. Trotz der vielen Krisenherde in den aktuellen Beziehungen können beide Seiten durch Kooperation in vielen Bereichen profitieren. Ein Dialog ist daher wichtig und richtig, um die EU-Türkei-Beziehungen in die Zukunft zu führen.

Funda Tekin

Die Konferenz zur Zukunft Europas: Nur pflichtschuldig erwähnt

Als Ursula von der Leyen im Juli 2019 um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin warb, stellte die Konferenz zur Zukunft Europas einen zentralen Baustein ihres Programms dar. „Neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ sollte sie bringen, die Funktionsweise der EU auf den Prüfstand stellen und noch 2020 beginnen.

Etwas mehr als ein Jahr später war von diesem Schwung in von der Leyens Rede nicht viel zu erkennen. Der Zukunftskonferenz (die aufgrund der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und über deren genaues Format und Zielsetzung noch keine Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat besteht) war in der SOTEU-Rede nicht einmal ein ganzer Satz gewidmet.

Erwähnt wurde sie nur an einer einzigen Stelle, nämlich als Gelegenheit, um über die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich zu sprechen. Von der Leyen griff damit eine Idee auf, die auch die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica im Frühling lanciert hatte. Wirklich von Belang war die Passage jedoch nicht. Etwas böse ausgedrückt: Sie klang, als hätte jemand im letzten Moment pflichtschuldig noch eine passende Stelle gesucht, um die Zukunftskonferenz in der Rede wenigstens nicht gänzlich unerwähnt zu lassen.

Ganz oben auf der Agenda der Kommission steht die Konferenz derzeit also offenbar nicht mehr. Für die Demokratie in Europa ist das kein gutes Zeichen. Denn wie Dubravka Šuica selbst vergangene Woche auf diesem Blog geschrieben hat: „Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Manuel Müller

Die Autorinnen und Autoren gehören dem Institut für Europäische Politik in Berlin an: Dr. Katrin Böttger und Dr. Funda Tekin als geschäftsführende Direktorinnen, Dr. Vittoria Meißner als wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung, York Albrecht, David Gottheit und Nils Fabian Müller als studentische Mitarbeiter.


Bild: GUE/NGL [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Freitag, 11. September 2020

Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Dubravka Šuica. (Zum Anfang der Serie.)

European Flag
„Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Die Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen wurden in den letzten Monaten durch die COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Dies war ein beispielloser Moment der gemeinsamen Besorgnis und des gemeinsamen Vertrauens zwischen den Bürgern, den nationalen Regierungen und der Europäischen Union.

Die Pandemie hat in unserem täglichen Leben Verwüstungen angerichtet und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden langanhaltende Folgen haben. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte der EU. Während wir die restriktiven Maßnahmen, die zum Schutz der Bürger vor COVID-19 eingeführt wurden, schrittweise lockern, müssen wir unsere Bereitschaft für neue Krisen erhöhen und unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage der in diesen Monaten gewonnenen Erkenntnisse gestalten.

Die Pandemie zeigt uns, wie wichtig Solidarität ist. Am 27. Mai lancierte die Kommission ein mutiges und ehrgeiziges Konjunkturpaket, um das soziale Gefüge der EU zu reparieren und für die nächste Generation vorzubereiten: „NextGenerationEU“. Dieser Wiederaufschwung muss auch aus einer demokratischen Perspektive betrachtet werden – das Vertrauen der Bürger ist keine Selbstverständlichkeit.

Diskutieren über die Zukunft der Union

Eines der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um Vertrauen aufzubauen und einen Raum für Dialog und Austausch zu schaffen, ist die Konferenz über die Zukunft Europas. Sie zielt darauf ab, einen Raum für Diskussionen für alle Bürger zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, eine aktivere Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politiken zu spielen, einschließlich der Festlegung unserer Prioritäten und unseres Anspruchsniveaus. Dies ist im aktuellen Kontext sogar noch wichtiger: Nur wenn wir mit den europäischen Bürgern in eine breite und integrative Debatte über die Zukunft Europas eintreten, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.

Angesichts unserer deutlich veränderten Umstände werden bestimmte Aspekte dieses demokratischen Projekts umgestaltet. Dazu gehört auch der Starttermin, der für den 9. Mai vorgesehen war. Doch die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und die Grundsätze der Konferenz, wie sie in der Mitteilung vom 22. Januar zum Ausdruck kommen, bleiben unangetastet.

Die Konferenz wird über die Europawahlen hinaus den europäischen Bürgern ein größeres Mitspracherecht darüber geben, wie und was die Union für sie tut. Dazu wird wesentlich auch gehören, ob die EU in der Lage ist, den Bürgern konkrete Folgemaßnahmen und Rückmeldungen auf der Grundlage ihrer Beratungen zu bieten.

Ein wirklich gemeinsames Unterfangen

Wann wird dies geschehen? Um erfolgreich zu sein, muss die Konferenz ein wirklich gemeinsames Unterfangen sein. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen den Grundstein für diesen Prozess legen, und die Diskussionen sind im Gange, um sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, die den Umfang, die Struktur und den Zeitplan der Konferenz festlegt.

Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die Konferenz so bald wie möglich im Herbst beginnen zu können, aber es ist erst der Anfang. Damit die Konferenz ein Erfolg wird und wirklich integrativ ist, muss jeder seinen Beitrag leisten: von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Parlamente bis hin zur Zivilgesellschaft und zum Privatsektor.

Die besondere Situation mit der COVID-19-Pandemie wird natürlich genau beobachtet werden müssen. Unser Ziel ist es, die Einschränkungen bei physischen Zusammenkünften zu mildern, indem wir einen Teil des Prozesses durch eine technologisch hochwertige mehrsprachige Plattform digitalisieren, die entwickelt wurde, um Online-Bürgerdebatten in der gesamten EU zu erleichtern.

Es ist Zeit, vorwärts zu gehen

Die Konferenz soll kein Allheilmittel für alle Übel sein, sondern ein Ort, an dem wir beginnen können, die Themen zu diskutieren und zu definieren, die die Bürger wichtig finden. Die Bürger fühlen sich vergessen und geben der Demokratie die Schuld dafür. Das ist ein Problem, zeigt aber letztlich auch die Bedeutung und Relevanz der Demokratie in unserem täglichen Leben. Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach „business as usual“ betreiben kann.

Dies gilt jetzt für die Demokratie und das Vertrauen in die EU, aber vor allem auch für die Welt insgesamt – eine in hohem Maße geopolitisch geprägte Welt, die in zunehmendem Maße miteinander verbunden und auf vielen Ebenen voneinander abhängig, aber auch von Fragmentierung und wirtschaftlicher Depression bedroht ist. Wir werden keinen Bürger, keine Region, keine Stadt und kein Dorf zurücklassen.

Wir müssen von den Bürgern hören

Die COVID-19-Krise ist eine schmerzliche Gelegenheit, zusammenzukommen und an den Themen zu arbeiten, die einer Verbesserung bedürfen. Den Mut zur Veränderung zu haben und eine neue, verbesserte Beziehung zu schmieden. Wir müssen von den Bürgern hören. Was wir ihrer Meinung nach richtig gemacht haben, wo wir uns verbessern können und wie wir gemeinsam vorankommen können.

Die Bürger können sich darauf freuen, dies im Rahmen der Struktur der Konferenz über die Zukunft Europas zu tun. Gemeinsam können wir eine stärkere EU aufbauen, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen. Eine EU, die auf Vertrauen aufbaut, die uns allen gehört und in der jeder von uns die Möglichkeit hat, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.


Dubravka Šuica ist Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie der Europäischen Kommission. Sie leitet die Arbeit der Kommission zur deliberativen Demokratie und zur Konferenz über die Zukunft Europas.


Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
  9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Bilder: Europaflagge: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Porträt Dubravka Šuica: alle Rechte vorbehalten.
Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe

The Conference on the Future of Europe is meant to bring a “new push for democracy”. But what exactly does that mean? In a series of guest articles, representatives from politics, academia and civil society present their wishes, hopes and expectations for the Conference. Today: Dubravka Šuica. (To the start of the series.)

European Flag
“It is now imperative to move forward, to think differently, and to accept that the EU cannot operate as ‘business as usual’.”

Democracy and trust in our institutions faced a stern test over the past few months in the context of the COVID-19 pandemic. This was an unprecedented moment of shared concern and reliance among the citizens, national governments and the European Union.

The pandemic wreaked havoc in our daily lives and its social and economic impact will have long-lasting consequences. We are at a key juncture in the history of the EU. While we are gradually easing the restrictive measures put in place to protect citizens from COVID-19, we need to step-up our preparedness and design our common future based on the lessons learned in these months.

The pandemic shows us the importance of solidarity. On 27 May, the Commission launched a bold and ambitious recovery package to repair and prepare the EU’s social fabric for the next generation: “NextGenerationEU”. This recovery must also be looked at from a democratic perspective – citizens’ trust cannot be taken for granted.

Debating the future of Europe

One of the tools at our disposal for building trust and opening a space for dialogue and exchange is the Conference on the Future of Europe. It aims to create a space for discussion for all citizens and to allow them to play a more active role in deciding the future of the Union and its policies, including setting our priorities and our level of ambition. This is even more important in the current context: only by engaging with European citizens in a broad and inclusive debate on the future of Europe, we will be able to emerge stronger from this crisis.

In light of our markedly changed circumstances, certain aspects of this democratic exercise are being reshaped, including the launch that was supposed to take place on 9 May. But the European Commission determination and the principles of the Conference, as expressed by the Communication of 22 January, remain intact.

The Conference will give European citizens a greater say on how and what the Union does for them, beyond European elections. An essential part of this will be the EU’s ability to provide citizens with tangible follow-up and feedback based on their deliberation.

A truly joint endeavour

When will it happen? To be successful the Conference needs to be a truly joint endeavour. The European Parliament, the Council and the Commission must lay the ground for this process and discussions are on-going with a view to agreeing on a Joint Declaration setting the scope, structure and timing of the Conference.

This is an essential step to launching the Conference as soon as possible in autumn, but it is just the beginning. For the Conference to be a success and truly inclusive, everyone will need to play their part: from national, regional and local authorities, to parliaments, civil society and the private sector.

The specific situation regarding the COVID-19 pandemic will of course need to be closely monitored. We aim to mitigate the constraints on physical gatherings by digitising part of the process through an advanced multi-lingual platform designed to facilitate citizen debates online, across the EU.

It is time to move forward

The Conference is not designed to be a panacea for all ills, but a venue where we can start discussing and defining the topics that citizens consider important. Citizens feel forgotten and they blame democracy for this. This is unfortunate but ultimately it shows the importance and relevance of democracy in our daily lives. It is now imperative to move forward, to think differently, and to accept that the EU cannot operate as “business as usual”.

Such is the case now for democracy and trust in the EU, but crucially also in the world at large – a highly geopolitical world that is increasingly interconnected and interdependent on many levels but also in danger of fragmentation and economic depression. We will not leave any citizen, any region, town or village behind.

We need to hear from citizens

The COVID-19 crisis is a painful opportunity to come together to work on the issues that need improvement. To have the courage to change and forge a new improved relationship. We need to hear from citizens. What they thought we did right, where we can improve and how we can go forward together.

Citizens can look forward to doing this within the structure of the Conference on the Future of Europe. Together, we can build a stronger EU, both within and outside our borders. An EU built on trust, that belongs to all of us and in which each one of us has the opportunity to shape our common future.



Dubravka Šuica is Vice-President for Democracy and Demography of the European Commission. She is leading the Commission’s work on deliberative democracy and the Conference on the Future of Europe.


Expectations towards the Conference on the Future of Europe – Overview
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. No Need to Hurry: A Well Designed and Inclusive Conference on the Future of Europe Should Start on 9 May 2021 [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Addressing the right problems with the right instruments at the right time: Reflections on the Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. The Conference on the Future of Europe is an opportunity – also for the European Committee of the Regions [DE / EN] ● Mark Speich
  9. A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Images: European flag: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr; portrait Dubravka Šuica: all rights reserved.

Freitag, 28. August 2020

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Mark Speich. (Zum Anfang der Serie.)

Committee of the Regions building
„Wir brauchen europäische Lösungen mit regionaler Verantwortung. Kommunale und regionale Politikerinnen und Politiker und insbesondere der Europäische Ausschuss der Regionen sollten die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen.“

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance; eine Chance, grundlegend über die Zukunft der Europäischen Union nachzudenken, über ihre politischen Ziele und Prozesse, ihre institutionelle Struktur und darüber, was wir von Europa erwarten und was wir bereit sind, zu ändern oder sogar aufzugeben. Es ist außerordentlich wichtig für die Europäische Union, die Möglichkeiten eines solchen Partizipationsprozesses am Ende auch tatsächlich zu nutzen. Eine Beteiligungssimulation mit wenig greifbaren Ergebnissen und keinerlei Auswirkungen darf es nicht geben. Eine reine Kommunikationsübung ist den Herausforderungen, vor denen Europa steht, nicht angemessen. Die Schlussfolgerungen der Konferenz müssen vielmehr konkrete Konsequenzen für die zukünftige Politik der Europäischen Union haben.

Das erfordert Mut, Kreativität und Kompromissbereitschaft. Nicht nur die europäischen Institutionen, auch die Politikerinnen und Politiker aller Ebenen sowie die Bürgerinnen und Bürger der Union sind aufgerufen, konkrete Vorstellungen über die Europäische Union der Zukunft zu entwickeln. In den letzten Monaten hat sich die Debatte um die Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickelt. Auch Überlegungen zu möglichen Vertragsänderungen stehen im Raum. Dies ist eine positive Entwicklung, die zeigt, dass eine ernsthafte und tiefgreifende Diskussion im Gange ist.

Mut zur Veränderung – auch bei den europäischen Verträgen

Gerade in der Konferenz zur Zukunft Europas sollten Vertragsänderungen kein Tabu darstellen – auch wenn die politische Durchsetzung zweifellos große Hürden aufweist. Es wäre jedoch fatal, aus Furcht vor einem Scheitern von Vertragsänderungen in Referenden oder nationalen Parlamenten schon jetzt die Agenda der Konferenz zu beschneiden. Die Europäische Union muss reformfähig bleiben.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf ein Phänomen, das Verfassungsrechtler als „Überkonstitutionalisierung“ bezeichnen. Was bedeutet das?

Auch wenn eine Bezeichnung der europäischen Verträge als Verfassungsverträge umstritten ist, da sie nicht von den Institutionen der Europäischen Union, sondern nur durch einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedstaaten der Union verändert werden können, kann die Systemgestaltung der Europäischen Union und ihr Vertragswerk als „quasi-konstitutionell“ beschrieben werden. Mit den Vertragsveränderungen beziehungsweise -vertiefungen im Laufe der Entwicklung der Europäischen Union wurden die quasi-konstitutionellen Grundlagen mehrfach erheblich verändert und ergänzt. Sie haben einen erheblichen Umfang erhalten.

Eine Verfassung ist die Grundordnung einer politischen Einheit, die die Struktur und das Zusammenleben einer Gemeinschaft regelt und die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger verankert. Sie beschränkt sich in der Regel auf einen Katalog von Grundregeln. Die europäischen Verträge gehen weit über das hinaus, was in den einzelnen Mitgliedstaaten an verfassungsrechtlichen Bestimmungen existiert. Auf nationaler Ebene wäre ein großer Teil der Vertragsbestimmungen der Europäischen Union gewöhnliches Recht und hätte keinen Verfassungsstatus. Die Europäischen Verträge erheben einfache Regelungen in einen quasi-konstitutionellen Status.

Überkonstitutionalisierung abbauen

Namhafte Verfassungsrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Überkonstitutionalisierung“. Diese Überkonstitutionalisierung manifestiert sich darin, dass die europäischen Verträge eine Regelungstiefe und -breite haben, die weit über das hinausgeht, was in einer Verfassung niedergeschrieben werden sollte.

Dieter Grimm schlägt eine „Politisierung der Entscheidungsprozesse“ vor, die dadurch erreicht werden kann, dass die Verträge auf ihren verfassungsrechtlichen Kern beschränkt werden (Grimm, The Constitution of European Democracy, OUP 2017, S. 18). So sollen die zur Quasi-Verfassung gewordenen Verträge auch inhaltlich wie eine Verfassung ausgestaltet werden. Hierbei soll es insbesondere um eine Umprogrammierung der Rechtsprechung gehen. Dies könnte das demokratische Defizit und die Legitimationslücke in der Europäischen Union verringern, die sich auch in der Überkonstitutionalisierung begründen.

„Verfassungen entziehen bestimmte Fragen der politischen Entscheidung“ (ebd., S. 9). Insofern könnte die Europäische Union neu belebt werden, indem bestimmte Regelungen, die derzeit mit quasi-Verfassungsstatus in den europäischen Verträgen verankert sind, Teil des europäischen Gesetzgebungsprozesses und damit der politischen Debatte werden. Es wäre falsch, anzunehmen, dass diese Argumente sich letztlich gegen die europäische Integration wenden. Das Gegenteil ist der Fall, denn hier geht es darum, nach neuen Wegen zu suchen, um die Kernprinzipien der Union zu stärken.

Aktive Subsidiarität: europäische Lösungen mit regionaler Verantwortung

Ein Kernprinzip der Europäischen Union, das bei der Konferenz zur Zukunft Europas gestärkt werden sollte, ist die Subsidiarität und der in der Subsidiarität inhärente föderale Gedanke. In der derzeitigen politischen Struktur der Europäischen Union wird den gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften kein angemessenes Mitspracherecht am Gesetzgebungsprozess zugesprochen. Es können aber zielführende Entscheidungen nur dann getroffen und Verständnis für politische Entscheidungen auf den unterstaatlichen Ebenen nur dann erzeugt werden, wenn das Wissen und die Erfahrung der kommunalen und regionalen Ebenen bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union wirkungsvoll eingebracht werden können.

Wir brauchen deshalb europäische Lösungen mit regionaler Verantwortung. Kommunale und regionale Politikerinnen und Politiker müssen in Zukunft stärker als bisher am europäischen Rechtsetzungsverfahren beteiligt werden. Sie selbst und insbesondere der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) als Versammlung der legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und regionalen Ebenen sollten die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen. Sie sollten sich für eine am Prinzip einer „aktiven Subsidiarität“ ausgerichtete Arbeitsweise einsetzen, die zu einem gemeinsamen Verständnis von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie einer stärkeren Beteiligung und mehr Mitsprache der nationalen, regionalen und lokalen Ebene bei der Politikgestaltung und Rechtsetzung der EU führt.

Die Rolle des Ausschusses der Regionen neu definieren

Um eine Stärkung des Mitspracherechts der kommunalen und regionalen Politikerinnen und Politiker zu erreichen, muss auch der AdR zu einer wirksameren Vertretung der subnationalen Ebene ausgebaut werden.

Ein möglicher Weg, um die politische Schlagkraft des AdR zu erhöhen, ist eine Fokussierung seiner Ressourcen und Aktivitäten auf selbstgewählte Kernfelder. Der Leitgedanke hierbei ist: Weniger, aber wirkungsvolleres Handeln. In einer internen Analyse könnte der AdR das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis je Themenfeld oder politischer Aktivität aufschlüsseln, um ihre Wirkung zu analysieren und Kernkompetenzen zu definieren. Es ist nicht erforderlich, dass der AdR zu allen Angelegenheiten der europäischen Politik Stellung nimmt. Vielmehr sollte er seine Aktivitäten auf Themenfelder konzentrieren, die zu den Kernkompetenzen der Regionen und Kommunen gehören.

In diesen Feldern können die kommunalen und regionalen Politikerinnen und Politiker sich zu Recht auf ihre Expertise berufen und im Gegenzug ein entsprechendes Gewicht ihrer Beteiligung im europäischen Gesetzgebungsverfahren verlangen. So könnte in bestimmten Materien die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU verankerte Anhörungspflicht um konkretere Berücksichtigungspflichten der anderen Organe oder gar um Mitbestimmungsrechte des AdR ergänzt werden.

Die Chance zur Veränderung ergreifen

Wir müssen sehr grundlegend über die künftige Ordnung der Europäischen Union nachdenken. Das bedeutet auch, nicht im Vorfeld der Konferenz Wege zu versperren, weil auf diesen größere Hindernisse zu erwarten sind als auf anderen. Einen solchen Partizipationsprozess anzustoßen und in dessen Verlauf mögliche Ergebnisse zu beschneiden, würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union massiv beschädigen.

Es gibt neben der Europäischen Union kein anderes Modell eines solchen Verbundes von Staaten und Gesellschaften und einer solchen Struktur ihres Zusammenwirkens. Die Konferenz zur Zukunft Europas stellt die Chance dar, die Europäische Union weiter zu reformieren und sie damit zu stärken.



Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
  9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Bilder: Ausschuss der Regionen: CristinaBruxelles [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Porträt Dr. Mark Speich: Land NRW / R. Sondermann [Copyright].

The Conference on the Future of Europe is an opportunity – also for the European Committee of the Regions

The Conference on the Future of Europe is meant to bring a “new push for democracy”. But what exactly does that mean? In a series of guest articles, representatives from politics, academia and civil society present their wishes, hopes and expectations for the Conference. Today: Mark Speich. (To the start of the series.)

Committee of the Regions building
“We need European solutions with regional responsibility. Local and regional politicians, and in particular the European Committee of the Regions, should make use of the Conference on the Future of Europe.”

The Conference on the Future of Europe is an opportunity; an opportunity to reflect in a fundamental way on the future of Europe, on its policies and processes, its institutional structure and on what we expect from Europe, what we are ready to change or even give up. It is of utmost importance for the European Union to make use of the possibilities of such a participation process. There must be no participation simulation with little tangible results and no impact. A mere listening exercise is not appropriate considering the challenges that Europe is facing. The conclusions of the conference must rather have concrete consequences for the future policy and politics of the European Union.

This requires courage, creativity and a willingness to compromise. Not only the European institutions, but also politicians at all levels and the citizens of the Union are called upon to develop concrete ideas about the European Union of the future. In recent months, the debate has progressed. It includes more and more deliberations about possible Treaty changes. This is a positive development which shows that a serious and deep discussion is under way.

Courage to change – also the European treaties

Especially within the Conference on the Future of Europe, treaty changes should not be a taboo – although there are certainly major hurdles to their political implementation. However, it would be unfortunate to cut back the agenda of the conference already at this stage for fear of treaty amendments failing in referenda or national parliaments. The European Union must remain capable of reform.

This is particularly true with regard to a phenomenon that constitutional scholars call “over-constitutionalization”. What does this mean?

Although qualifying the European Treaties as constitutional Treaties is controversial because they cannot be amended by the European institutions, but only by all member states by a unanimous decision, the systemic structure of the European Union and its Treaties can be described as “quasi-constitutional”. With the amendments and the deepening of the European treaties in the course of the development of the European Union, the quasi-constitutional foundations have been significantly changed and extended several times. They have received a significant amount.

A constitution is the basic order of a political entity which regulates the structure and activity of a community and establishes the fundamental rights of its citizens. It is usually confined to a catalogue of basic rules. The European treaties go far beyond what would be constitutional provisions in Member States. On national level, a large part of those treaty provisions would be ordinary law and would not have constitutional status. The European treaties elevate simple rules to a quasi-constitutional status.

Reduce over-constitutionalization

Eminent constitutional scholars describe this with the term “over-constitutionalization”. Over-constitutionalization manifests itself in the fact that the EU treaties have a depth and breadth of regulation that go far beyond what should be codified in a constitution. Dieter Grimm suggests a politicization of the decision-making processes, which can be achieved by scaling back the treaties to their truly constitutional elements (Grimm, The Constitution of European Democracy, OUP 2017, OUP 2017, p. 18). This should give the constitutionalized treaties the outlook of a constitution. This is to re-direct the Court’s jurisprudence. This could reduce the democratic deficit and the legitimacy gap in the European Union, which is also based on over-constitutionalization.

Constitutions deprive certain issues of political decision (ibid., p. 9). In this respect, the European Union could be reinvigorated by making certain rules, which are currently included in the Treaties with quasi-constitutional status, part of the European legislative process and thereby part of a political debate. It would be wrong to assume that those arguments are made against European integration. The contrary is true because here it is about looking for new ways to strengthen the core principles of the Union.

Active subsidiarity: European solutions with regional responsibility

A core principle of the European Union, which should be strengthened at the Conference on the Future of Europe, is subsidiarity and the federal concept inherent in subsidiarity. In the current political structure of the European Union, the elected representatives of local and regional authorities are not given an adequate say in the legislative process. However, target-oriented decisions can only be taken and an understanding for political decisions at sub-national levels can only be expected if the knowledge and experience of the local and regional levels are effectively integrated into the European legislation process.

We therefore need European solutions with regional responsibility. In future, local and regional politicians must be involved in the European legislative process to a greater extent than they have been so far. They themselves, and in particular the European Committee of the Regions (CoR) as the assembly of elected representatives of the local and regional levels, should make use of the Conference on the Future of Europe. They should advocate a working method based on the principle of “active subsidiarity”, leading to a common understanding of subsidiarity and proportionality and to greater participation and involvement of the national, regional and local levels in EU policy-making and legislation.

A redefinition of the role of the European Committee of the Regions

In order to strengthen the voice of local and regional politicians, the CoR must also be developed into a more effective representation of the sub-national level.

One possible way to increase the political impact of the CoR is to focus its resources and activities on self-selected key areas. The guiding principle here is: doing less more efficiently. In an internal analysis, the CoR could break down the relationship between effort and outcome per thematic area or political activity in order to analyse their impact and define core competencies. It is not necessary for the CoR to take a position on all European policy matters. Rather, it should focus its activities on issues that are core competences of regions and local authorities.

It is in these fields that local and regional politicians can rightly call on their expertise and in return demand a corresponding weight for their involvement in the European legislative process. In certain areas, the consultation obligation enshrined in the Treaty on the Functioning of the European Union could be supplemented by more specific obligations on the other institutions to take the CoR positions into account or even by co-decision rights for the CoR.

Seizing the opportunity for change

We need to reflect very fundamentally on the future order of the European Union. This also means not to close off paths in the run-up to the conference, because greater obstacles are to be expected on these than on others. It would severely damage the credibility of the European Union to initiate such a participatory process but to restrict its possible outcomes.

Apart from the European Union, there is no other model of such an association of states and societies with such a structure of interlinked cooperation. The Conference on the Future of Europe is an opportunity to reform and to strengthen the European Union.



Expectations towards the Conference on the Future of Europe – Overview
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. No Need to Hurry: A Well Designed and Inclusive Conference on the Future of Europe Should Start on 9 May 2021 [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Addressing the right problems with the right instruments at the right time: Reflections on the Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. The Conference on the Future of Europe is an opportunity – also for the European Committee of the Regions [DE / EN] ● Mark Speich
  9. A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Images: Committee of the Regions: CristinaBruxelles [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; portrait Dr. Mark Speich: Land NRW / R. Sondermann [Copyright].

Donnerstag, 20. August 2020

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (August 2020): Corona-Effekt lässt weiter nach, erfolgreiche Newcomer in Polen und der Slowakei


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 39 68 146 98 187 62 76 29
Juni 20 48 55 143 91 203 64 63 20 18
Aug. 20 50 53 145 88 196 65 64 20 24
dynamisch 51 56 149 96 196 68 64 25

Basis-Szenario,
Stand: 14.8.2020.


Dynamisches Szenario,
Stand: 14.8.2020.
Die europäischen Umfragen der letzten Monate waren vor allem durch die Corona-Pandemie geprägt. Auf dem Höhepunkt der Krise im Frühling konnten in vielen Mitgliedstaaten der EU die Parteien der jeweils amtierenden nationalen Staats- und Regierungschefs teils sehr deutlich zulegen – und zwar weitgehend unabhängig davon, ob sie sich für eine eher strikte oder eine eher lockere Politik im Umgang mit dem Virus einsetzten.

Allerdings bezog sich dieser sogenannte Rally-ʼround-the-flag-Effekt jeweils auf die nationalen Parteien. Auf gesamteuropäischer Ebene blieben seine Auswirkungen weniger markant: Die großen europäischen Parteien erfuhren gleichzeitig Zugewinne in den Ländern, in denen sie regierten, und Verluste in den Ländern, in denen sie in der Opposition waren – was sich im Ergebnis zum Teil ausbalancierte. Dennoch legten die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D, in der April-Sitzprojektion deutlich zu, während die kleineren Parteien, die keine nationalen Regierungschefs stellen, Einbußen erfuhren.

Rally-Effekt schwächt ab

In der Juni-Projektion kam dieser Effekt zum Stehen: Die nationalen Regierungsparteien gewannen in der Regel nicht weiter hinzu oder verloren sogar leicht, konnten ihre starken Krisenzuwächse aber oft weitgehend erhalten. In den letzten Wochen schwächte sich die besondere Corona-Umfragendynamik nun weiter ab und begann sich stärker nach Ländern zu differenzieren. Nur in wenigen Mitgliedstaaten, etwa Portugal und Griechenland, konnten die Regierungsparteien ihre Zugewinne vom Frühling vollständig erhalten; allerdings waren diese hier ohnehin nicht allzu stark ausgefallen. In anderen Ländern wie Polen oder der Slowakei ist der Rally-ʼround-the-flag-Effekt inzwischen hingegen völlig verschwunden.

In den Mitgliedstaaten, in denen die Parteien der Regierungschefs besonders deutlich dazugewonnen hatten – Deutschland, den Niederlanden, Österreich sowie den nordischen Ländern – begann der Effekt in den letzten Wochen zu bröckeln. In all diesen Ländern stehen die Regierungsparteien jedoch noch immer deutlich besser da als vor der Pandemie. In zwei Fällen (Finnland und Dänemark) schneiden die regierenden Sozialdemokraten in der aktuellen Projektion sogar etwas stärker ab als vor acht Wochen; das dürfte allerdings nur an zufälligen Schwankungen in den Umfragen liegen, die zuletzt aufgrund der Sommerpause etwas spärlicher ausfielen.

Neue Parteien

Insgesamt war das Nachlassen des Corona-Effekts zwar der am klarsten länderübergreifende Faktor, der die europäischen Umfragen beeinflusste. Noch stärker wirkten sich auf die Sitzprojektion allerdings zwei nationalspezifische Ereignisse in Polen und der Slowakei aus: In beiden Ländern kommen prominente Politiker mit neu gegründeten Parteien in den Umfragen aus dem Stand auf beachtliche Werte – jeweils zulasten anderer, etablierter Parteien mit ähnlichem Profil.

In der Slowakei kam es zu einer Spaltung der sozialdemokratischen Partei Smer-SD. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl im vergangenen Februar hatten sich die internen Spannungen zwischen dem nationalpopulistischen früheren Premierminister Robert Fico (im Amt 2012-2018) und dessen klassisch-sozialdemokratischem Nachfolger Peter Pellegrini (2018-2020) verschärft. Anfang Juni spaltete sich der Flügel um Pellegrini ab und gründete die neue Partei Hlas-SD, die in den nationalen Umfragen aus dem Stand auf dem zweiten Platz landete, während Smer-SD starke Einbußen erlitt.

In Polen wiederum kündigte der Journalist und Fernsehmoderator Szymon Hołownia, der als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Juni mit einem zentristisch-regierungskritischen Kurs auf dem dritten Platz gelandet war, die Gründung der Bewegung Polska 2050 an. In den ersten Umfragen erreicht diese Partei deutlich zweistellige Prozentwerte, während alle anderen Oppositionsparteien zuletzt an Zustimmung verloren. Besonders hart betroffen sind die beiden EVP-Mitglieder KO und PSL, von denen Letztere derzeit an der nationalen Sperrklausel scheitern würde. Abzuwarten bleibt, ob Polska 2050 sich auch dauerhaft etablieren kann: In den letzten Jahren sind bereits verschiedene andere, ähnlich kometenhafte Neugründungen zuletzt gescheitert.

EVP verliert deutlich, S&D gewinnt leicht

Fürs Erste aber bringen der nachlassende Corona-Effekt und die neue Konkurrenz im polnischen Oppositionslager der Europäischen Volkspartei deutliche Verluste; in der aktuellen Projektion käme sie nur noch auf 196 Sitze (–7). Außer in Polen erlitt sie auch in Deutschland und anderen Ländern Einbußen. In den Umfragen zulegen konnten hingegen nur einige wenige EVP-Mitgliedsparteien, etwa in Schweden und Litauen, die sich auf nationaler Ebene in der Opposition befinden und vom Ende des Corona-Hochs der jeweiligen Regierungen profitierten.

Für die europäischen Sozialdemokraten fällt die Bilanz der letzten acht Wochen hingegen leicht positiv aus. Den Verlusten der Smer-SD, aber auch der bulgarischen und polnischen Sozialdemokraten stehen leichte Zugewinne in zahlreichen anderen Ländern gegenüber. So konnte etwa der spanische PSOE zuletzt etwas zulegen, und auch dem rumänischen PSD gelang es, sich unter dem Interims-Parteichef Marcel Ciolacu nach langem Abwärtstrend wieder zu stabilisieren. Insgesamt käme die S&D-Fraktion nun auf 145 Sitze (+2).

Liberale und Grüne im Minus, Linke legt zu

Die liberale Fraktion Renew Europe hingegen fällt in der Projektion wieder auf 88 Sitze zurück (– 3). Zulegen können die Liberalen nur in Deutschland und Luxemburg – Letzteres wohl ein Corona-Effekt; jedenfalls brachte die Ende Juni erschienene bislang einzige landesweite Umfrage seit Beginn der Pandemie einen Rekordwert für die Partei des liberalen Regierungschefs. In Finnland hingegen fiel die liberale Keskusta in den letzten Umfragen auf einen Langzeit-Tiefststand; in Rumänien setzte sich der Niedergang der USR-PLUS fort, die durch den Machtverlust und den Führungswechsel des sozialdemokratischen PSD ihren wichtigsten Gegner verloren hat.

Etwas schwächer schneidet auch die Fraktion der Grünen/EFA ab (53 Sitze/–2). Nach der „grünen Welle“ des Jahres 2019 bereitet es den Grünen erkennbare Schwierigkeiten, dass die Corona-Pandemie den Klimawandel als zentrales politisches Diskussionsthema abgelöst hat. Auch die G/EFA-Mitgliedsparteien in Deutschland und Tschechien, die in der Juni-Projektion leichte Zugewinne erzielt hatten, mussten diese nun wieder abgeben.

Leicht zulegen kann schließlich die Linksfraktion GUE/NGL (50 Sitze/+2). Die spanische Unidas Podemos musste zwar zuletzt nach Vorwürfen irregulärer Finanzierungspraktiken Umfrageeinbußen hinnehmen. Diese werden jedoch durch Zugewinne in anderen Mitgliedstaaten kompensiert; die niederländische PvdD und die portugiesische CDU, die zuletzt nicht mehr in der Projektion vertreten waren, würden nun wieder einen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Unter den kleineren Fraktionen ist die GUE/NGL damit diejenige, deren Umfragewerte sich in der Corona-Krise am wenigsten veränderten. Das deckt sich allerdings mit den Erfahrungen der Wahlperiode 2014-19, in der die Umfragewerte der GUE/NGL ebenfalls stabiler waren als die der übrigen Fraktionen.

Rechte machen nur wenig verlorenen Boden gut

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums fielen beide Fraktionen – die rechtskonservative EKR und besonders die rechtsextreme ID – seit Beginn der Corona-Pandemie in der Sitzprojektion zurück. In den letzten acht Wochen emdete dieser Trend, doch due Rechten konnten auch nur einen kleinen Teil des verlorenen Bodens wieder gutmachen.

In der EKR-Fraktion setzten die italienischen FdI ihren bemerkenswerten Aufstieg der letzten zwei Jahre weiter fort, wenn auch in etwas vermindertem Tempo. Auch die polnische PiS und die bulgarische WMRO konnten zuletzt leicht zulegen. Hingegen fielen die schwedischen SD weiter zurück und die luxemburgische ADR würde nun keinen Sitz im Parlament mehr gewinnen. Insgesamt steigt die EKR deshalb nur leicht auf 65 Sitze (+1).

Ebenfalls nur geringe Veränderungen gibt es in der ID-Fraktion. Die deutsche AfD und die estnische EKRE können sich in der Projektion etwas verbessern, während die slowakische SR zurückfällt. Insgesamt bleibt die ID dadurch mit 64 Sitzen (+1) etwa gleichauf mit der EKR.

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Nur minimal sind auch die Entwicklungen bei den fraktionslosen Parteien (20 Sitze/±0). In der Projektion gewinnt die ungarische Jobbik einen Sitz hinzu, während die slowakische ĽSNS einen Sitz verliert – in der Juni-Projektion war es genau andersherum gewesen.

Zu einem deutlichen Anstieg kommt es hingegen bei den „weiteren“ Parteien, die keiner Fraktion im Europäischen Parlament eindeutig zuzuordnen sind (24 Sitze/+6). Dies liegt natürlich in erster Linie an den Newcomern Polska 2050 und Hlas-SD, die nun zum ersten Mal in der Projektion auftauchen. Auch das grün-linke Bündnis ZLK aus Kroatien, das bei der Parlamentswahl Anfang Juli überraschend erfolgreich abschnitt, ist nun erstmals im Tableau vertreten.

Welcher Fraktion sich diese neuen Kräfte anschließen würden, falls sie 2024 tatsächlich ins Europäische Parlament einziehen, ist nicht ganz klar. Hlas-SD identifiziert sich klar mit der Sozialdemokratie (das SD im Parteinamen steht für sociálna demokracia) und dürfte darauf abzielen, die Position von Smer-SD in der S&D zu übernehmen. Für Polska 2050 könnte die liberale RE interessant sein, nicht zuletzt weil dort – anders als etwa in der EVP – derzeit keine andere polnische Partei vertreten ist. Für die ZLK wiederum dürfte die Entscheidung zwischen G/EFA und GUE/NGL fallen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 39 68 146 98 187 62 76 29
Juni 20 48 55 143 91 203 64 63 20 18
Aug. 20 50 53 145 88 196 65 64 20 24
dynamisch 51 56 149 96 196 68 64 25

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 7 Linke 16 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
14 SPD 6 FDP
2 FW
34 Union 1 Familie 10 AfD 1 Partei 1 Tier
FR 7 FI 14 EELV 11 PS 19 LREM 14 LR
14 RN

IT

18 PD
6 FI
1 SVP
14 FdI 23 Lega 14 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
2 ERC 18 PSOE 4 Cʼs
1 PNV
15 PP 9 Vox
1 JxC 1 MP
PL

4 Lewica
14 KO 23 PiS

3 Konf
8 P2050
RO

11 PSD
3 PRO
6 USR-PLUS 13 PNL



NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 3 PvdA 8 VVD
3 D66
3 CDA
1 CU
2 FvD
1 SGP
3 PVV

EL 6 Syriza
1 KINAL
11 ND 1 EL
1 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE
1 CDU


10 PS
6 PSD
1 CDS-PP



1 CH
CZ 2 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 1 SPD

HU

3 DK
1 MSZP
3 MM 12 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V
7 S 2 C 5 M
1 KD
4 SD


AT
3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 9 ÖVP
2 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 6 GERB
2 DB
1 WMRO

2 ITN
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 3 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

2 Smer-SD 1 PS 4 OĽANO 2 SaS 1 SR 1 ĽSNS 3 Hlas-SD
IE 4 SF

3 FF 6 FG



HR

4 SDP
5 HDZ


1 DPMŠ
1 Most
1 ZLK
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD



LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
2 KE


2 EKRE

CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
14.08.2020 50 53 145 88 197 63 64 20 25
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden.
Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 6.-12.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Kommunalwahl-Umfragen, 23.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 30.7.-6.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 24.7.-6.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-14.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 29.7.-5.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 26.-28.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 2.-15.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 15.6.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 15.6.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 27.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 2.-15.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 28.7.-4.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 6.-13.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 3.-11.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 8.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 4.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 17.-27.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 18.-28.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 5.7.2020, Quelle: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl.
Litauen: nationale Umfragen, 18.-26.7.2020, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, 31.7.-3.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 26.7.-6.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 10.8.2020, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 25.6.2020, Quelle: Europe Elects.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.6.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 17.7.2020, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.