Montag, 2. Juli 2018

Viktor Orbán und die Europäische Volkspartei

Viktor Orbán hat die ungarische Parlamentswahl gewonnen und will jetzt „die EVP erneuern“. In der Partei verstehen das viele als Drohung.
Am vergangenen Montag, dem 25. Juni, sprach sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür aus, ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) einzuleiten. Diese Nachricht ist für sich allein noch nicht allzu aufregend: Die Abstimmung im Ausschuss war nur der erste Schritt, damit im Herbst auch das Plenum des Parlaments mit der Angelegenheit befasst. Sollte dort die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen, ginge die Sache an den Ministerrat. Dort wiederum wäre eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten notwendig, um tatsächlich einen Beschluss fassen zu können. Und dieser Beschluss würde nach Art. 7 Abs. 1 EUV lediglich „feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Werte der Europäischen Union (wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) besteht.

Um wirklich handfeste Sanktionen gegen die ungarische Regierung zu verhängen, wäre hingegen ein getrenntes Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 EUV notwendig. Ein solches Verfahren kann das Europäische Parlament jedoch nicht selbst einleiten. Außerdem hätte darin jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht – wodurch sich die Regierungen von Ungarn und Polen, wie sie einander wiederholt zugesichert haben, wechselseitig decken könnten.

Die EVP ist über Ungarn gespalten

Der Beschluss des Rechtsausschusses war also in erster Linie ein symbolischer Akt. Umso interessanter ist jedoch, wie sich die unterschiedlichen europäischen Parteien und Fraktionen dazu positionierten: Während Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke geschlossen für die Einleitung des Verfahrens stimmten, stellten sich die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF sowie der fraktionslose Abgeordnete der deutschen NPD nahezu geschlossen dagegen. Lediglich das Mitglied der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (die allerdings bereits ihren Abschied aus der EFDD nach der kommenden Europawahl angekündigt hat) stimmte ebenfalls für das Verfahren.

Den Ausschlag gab die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), der Viktor Orbáns Partei Fidesz selbst angehört – und die genau in der Mitte gespalten war. Von den 17 EVP-Mitgliedern im Rechtsausschuss stimmten acht für das Verfahren, neun dagegen. Auffälligerweise waren von den neun Gegnern nicht weniger als sechs Fidesz-Parteimitglieder, darunter sogar einige, die dem Rechtsausschuss eigentlich überhaupt nicht angehören. Offenbar hatten mehrere EVP-Abgeordnete ihren Ausschusssitz an jenem Tag lieber einem Fidesz-Mitglied überlassen, als selbst die Verantwortung für diese Abstimmung zu übernehmen.

Der rechte Flügel sieht Orbán als Vorbild

Die Abstimmung über das Artikel-7-Verfahren kann als Sinnbild für die großen Schwierigkeiten dienen, die die Europäische Volkspartei mit ihrem ungarischen Mitglied hat. Viktor Orbán spaltet die europäischen Christdemokraten: Während der eher gemäßigt-liberale Teil der Partei, angeführt von der niederländischen CDA, die Fidesz gerne ausschließen würde, sehen andere, darunter die bayrische CSU, in ihr ein Vorbild für die eigene Politik.

Dass die Fidesz bei der ungarischen Parlamentswahl Anfang April fast die Hälfte der Stimmen und mehr als zwei Drittel der Sitze gewann, sieht der rechte Flügel der EVP als Beweis, dass sich mit Orbáns Linie Erfolge erzielen lassen – auch wenn internationale Beobachter die Wahlen als „nicht fair“ bezeichneten, da die Regierung zuvor das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert und im Wahlkampf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie steuerfinanzierte Informationskampagnen für parteipolitische Zwecke missbraucht hatte.

Harte Flüchtlingspolitik

Vor allem aber sympathisiert ein wachsender Teil der EVP mit Viktor Orbáns harter Flüchtlingspolitik. Nachdem im Jahr 2015 eine große Zahl von Asylbewerbern über Serbien nach Ungarn kam, setzte die Fidesz konsequent darauf, die Außengrenze des Landes möglichst vollständig abzuriegeln und möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Folge waren ein 175 Kilometer langer Stacheldrahtzaun sowie gefängnisartige Lager im Grenzbereich. Migrantenfeindliche Plakate sowie eine Betonung der christlichen nationalen Identität sollen mögliche künftige Flüchtlinge abschrecken und zugleich die einheimische Bevölkerung hinter dem Regierungskurs vereinen. Als der EU-Ministerrat die europaweite Umverteilung von Asylbewerbern beschloss, ging Ungarn dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vor – und weigerte sich, das Urteil anzuerkennen, als der EuGH dem Ministerrat Recht gab. Eine Verfassungsänderung, die die „Ansiedlung fremder Bevölkerung“ in Ungarn verbietet, soll offenbar juristisches Argumentationsmaterial liefern, falls es in Zukunft noch einmal zu einem verfassungsgerichtlichen Showdown kommt.

Abschottung wird zur gemeinsamen Linie der EU

All diese Maßnahmen führten zwar zu harscher Kritik im Rest der Europäischen Union, aber eben auch dazu, dass seit Oktober 2015 nahezu überhaupt keine Flüchtlinge mehr neu in Ungarn ankommen. Für den rechten Flügel der EVP – der neben Fidesz und CSU beispielsweise auch die österreichische ÖVP, die französischen Républicains und die slowenische SDS umfasst – gilt die Kombination aus Abschottung und Abschreckung deshalb als Erfolgsrezept. Auch die nationalen Interessenunterschiede, die zwischen den EU-Staaten in Bezug auf die Reform der Dublin-Verordnung bestehen, lassen sich dadurch scheinbar lösen: Denn wer müsste noch über die Verteilung von Asylbewerbern streiten, wenn ohnehin keine Flüchtlinge mehr die EU erreichen würden?

Tatsächlich hat sich die Abschottungslogik im Lauf der letzten Jahre auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zunehmend durchgesetzt: Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von vergangener Woche will die EU für Flüchtlinge „die Anreize, sich auf eine gefährliche Reise [über das Mittelmeer] zu begeben, eliminieren“. Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in der EU künftig in geschlossenen Zentren untergebracht werden, außerdem soll es Sammellager in nordafrikanischen Staaten geben. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern innerhalb der EU soll eingeschränkt werden, die Überwachung der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Einwanderung noch höhere Priorität bekommen. Insgesamt, so scheint es, ein voller Sieg für das Orbán-Lager.

Das „Stop-Soros“-Paket

Doch die Fidesz ist schon wieder einen Schritt weiter: Am 20. Juni verabschiedete sie im ungarischen Parlament das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetzespaket, das die Unterstützung für illegal Eingewanderte durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen kriminalisiert – wozu schon das Verteilen von Informationsmaterial über das Asylverfahren zählen könnte. (Benannt ist das Gesetzespaket nach George Soros, dem ungarisch-amerikanischen Milliardär und Bürgerrechtsaktivisten, dem Viktor Orbán unterstellt, durch die Förderung der Flüchtlingsmigration die ungarische nationale Identität zerstören zu wollen.)

Dass die Fidesz in solch drastischer Form gegen die Arbeit der Hilfsorganisationen vorgeht, ist nicht zuletzt für den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) ein Dilemma, der Viktor Orbán in den letzten Jahren immer wieder verteidigt hat. Auch Versuchen, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, erteilte Weber stets eine Absage. Schließlich könne man Orbán innerhalb der Partei leichter einbinden als außerhalb – und ohnehin habe sich der ungarische Premierminister bis jetzt noch immer an die roten Linien gehalten, die die europäischen Christdemokraten ihn auferlegt hätten.

Offene Brüskierung

Angesichts des Ausmaßes, den der Abbau der ungarischen Demokratie inzwischen erreicht hat, war dieses Argument schon bisher nicht allzu überzeugend. Mit dem Stop-Soros-Paket entschied sich Orbán nun jedoch dafür, die EVP-Führung offen zu brüskieren – denn tatsächlich hatte Weber selbst Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen erst im vergangenen Mai als eine der „roten Linien“ bezeichnet, die die ungarische Regierung nicht überschreiten dürfe.

Und als ob die Provokation noch nicht deutlich genug wäre, hielt Orbán am 16. Juni auch noch eine Rede, in der er anlässlich des ersten Todestags von Helmut Kohl (CDU/EVP) seine europapolitischen Vorstellungen darlegte – und unverhohlen drohte, aus eigenem Antrieb aus der EVP auszutreten. Der Fidesz, so Orbán, wäre es ein Leichtes, eine „gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation zu gründen“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“. Stattdessen wolle er jedoch die „schwierigere Aufgabe auf sich nehmen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, den Weg zurück zu ihren christdemokratischen Wurzeln zu finden“.

Die Fidesz hilft der EVP, stärkste Fraktion zu bleiben

Wird die Europäische Volkspartei entschlossen auf diese Provokationen reagieren? Bis jetzt sieht es nicht danach aus – was an verschiedenen Gründen liegen kann. Der eine, offensichtlichste sind die Sitze, die die Fidesz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bietet. Nach der aktuellen Projektion für die Europawahl 2019 wäre die EVP zwar nicht zwingend auf die Fidesz angewiesen, um im Europäischen Parlament wieder die stärkste Fraktion zu werden: In den Umfragen beträgt der Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion rund 40 Sitze, von denen die Fidesz nur 12 beisteuert.

Gefährlich könnte es für die EVP allerdings werden, wenn die Fidesz bei einem Austritt noch weitere Parteien des rechten Flügels mit sich zieht. Insgesamt dürften die überzeugten Orbán-Freunde aus anderen Mitgliedstaaten etwa 25 bis 30 Abgeordnete stellen. Und auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese geschlossen die Fraktion verlassen würden, könnte schon der Abgang eines Teils von ihnen der führenden Position der EVP im Parlament ernsthaften Schaden zufügen.

Das Rennen um die Spitzenkandidatur

Wenigstens im Fall von Manfred Weber könnte zudem noch ein weiteres, persönliches Interesse hinzukommen: nämlich seine voraussichtliche Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019. Als Favorit im parteiinternen Rennen gilt zwar nach wie vor Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarkt-Kommissar und derzeitiger Brexit-Chefverhandler der EU. Doch auch Weber werden ernsthafte Chancen eingeräumt, auf dem Nominierungsparteitag am 8. November zum Spitzenkandidaten der Partei und (angesichts des großen Umfragenvorsprungs der EVP) damit letztlich wohl auch zum neuen EU-Kommissionspräsident gekürt zu werden.

Es sind dabei im Wesentlichen drei Machtzentren innerhalb der EVP, über die Webers Weg zum Erfolg führen müsste: Erstens die jüngere Generation, für die der 67-jährige Barnier zu sehr die alte Garde repräsentiert. Zweitens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP), nach wie vor die mächtigste Einzelpolitikerin in der EVP, die Weber schon wegen der gemeinsamen nationalen Herkunft nahestehen dürfte. Und drittens eben der rechte Flügel, zu dem Weber seit jeher gute Beziehungen pflegt.

Weder Weber noch Barnier wollen die Eskalation

Im EVP-internen Vorwahlkampf dürfte Weber deshalb versuchen, sich als derjenige Kandidat darzustellen, der den rechten Flügel am besten einbinden kann – ohne sich freilich so eng mit diesem zusammenzutun, dass er dadurch für den gemäßigt-liberalen Teil der Partei unwählbar würde. Einen entsprechenden Balanceakt zeigte Weber in den vergangenen Tagen bereits im innerdeutschen Unionsstreit, in dem er darauf drängte, einen Bruch zwischen CDU und CSU zu vermeiden. Eine Eskalation des Streits um Viktor Orbán liegt offensichtlich ebenfalls nicht in Webers Interesse.

Michel Barnier wiederum hat mit dem rechten Flügel der EVP wenig am Hut (ebenso wie der dritte wahrscheinliche Kandidat, der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, Kok./EVP). Doch auch ihm ist wenigstens vorerst nicht an einer direkten Konfrontation gelegen. Tatsächlich konzentriert Barnier sich bis jetzt öffentlich ausschließlich auf seine derzeitige Haupttätigkeit, die Brexit-Verhandlungen: Auch ein Treffen mit Viktor Orbán in Budapest kreiste Anfang Juni ausschließlich um die Folgen des britischen Austritts aus der EU.

Die Kontroverse lässt sich nicht dauerhaft umgehen

Doch ob die EVP-Spitze das Thema wirklich bis zum 8. November unter den Teppich kehren kann, ist fraglich – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Zuspitzung im Europäischen Parlament. Wenn der Druck des liberalen Flügels, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, weiter wächst, könnten auch die Bewerber um die Spitzenkandidatur sich gezwungen sehen, dazu offen Position zu beziehen. Viktor Orbán wiederum hat in den vergangenen Wochen hinreichend deutlich gemacht, dass er selbst sich auf der Siegerseite fühlt und nicht daran denkt, sich zu zügeln.

Die nächsten Monate könnten für die Europäische Volkspartei sehr spannend werden.

Bild: By European People's party [CC BY 2.0], via Flickr.

Dienstag, 19. Juni 2018

Das Ende des „geordneten Multilateralismus“: Markus Söders Angriff auf die europäische Rechtsgemeinschaft

Für Markus Söder erreicht Deutschland Respekt nicht durch Rechtstreue, sondern durch Stärke.
Es waren markige Worte, mit denen der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU/EVP) am vergangenen Donnerstag die Forderung seiner Partei begründete, Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten registriert seien, künftig durch einen einseitigen nationalen Beschluss schon an der Grenze zurückzuweisen. „In Europa und der Welt“, so Söder, werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen.“ Der „Respekt vor Deutschland“ ergebe sich „auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen.“ Wenig später legte er noch nach: „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“

In ganz ähnlicher Form hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch erklärt, Deutschland solle „nicht länger auf die Europäische Union warten, sondern selbst handeln, so wie es andere europäische Staaten auch tun“. Andere Parteisprecher, etwa der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, relativierten diese Haltung zwar etwas und betonten, dass auch die CSU in der Asylfrage eine „europäische Lösung“ wolle. Die Forderung nach einseitigen nationalen Maßnahmen zog jedoch niemand in Zweifel: Angesichts der „europäischen Schwerfälligkeit“, so Stoiber, sei es nun erst einmal notwendig, unilateral zu handeln. Sogar EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte sich als Mitglied des niederbayrischen Bezirksvorstands hinter diese Position.

Empörungsreaktionen genügen nicht

Die Reaktionen der proeuropäischen Parteien auf diese nationale Wende der CSU ließen nicht auf sich warten. Kathrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen (EGP), sprach von einer „verrohten Politik“, Thorsten Schäfer-Gümbel, Vizepräsident der SPD (SPE), von dem drohenden „Ende der europäischen Integration“. Sogar Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU (EVP), warnte in einem Brief an die CDU-Mitglieder vor „einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks“. Noch drastischer fielen die Worte einiger Medien-Kommentare aus: Die Huffington Post bezeichnete Söders Formulierung als „verbalen Anschlag auf die EU“; Stefan Ulrich nannte Söder und den CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Süddeutschen Zeitung ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“.

Doch wie es so häufig ist, wenn ein politischer Akteur die Grenzen des Sagbaren verschiebt: Es ist einfach, eine Äußerung als Affront zu erkennen und sich davon abgestoßen zu fühlen. Doch solange die Reaktion darauf sich auf bloße Empörung beschränkt, erlaubt das den verbalen Grenzverletzern unter Umständen sogar, sich als mutige Tabubrecher zu inszenieren. Es ist deshalb nötig, konkreter zu werden: Was genau ist an Söders Haltung so problematisch?

Die CSU will gegen europäisches Recht verstoßen

Eine naheliegende Antwort auf diese Frage ist schnell gefunden: Die Forderung der CSU, Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, würde klar gegen geltendes Europarecht verstoßen. Die Asylpolitik fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU, die die Frage, welcher Mitgliedstaat welchen Asylantrag bearbeiten muss, in der sogenannten Dublin-Verordnung geregelt hat. Zuständig ist demnach meistens das Land, in dem der Asylbewerber erstmals das Territorium der EU betreten hat.

Allerdings gibt es eine Reihe von Vorrangregeln, durch die dieses Prinzip nicht in allen Fällen gilt: Beispielsweise sollen die Asylanträge von Familienangehörigen möglichst in demselben Land bearbeitet werden. Deshalb muss in jedem konkreten Fall zunächst einmal in einem eigenen Verfahren geprüft werden, welcher Mitgliedstaat tatsächlich für den Asylantrag zuständig ist. Diese Zuständigkeitsprüfung wiederum muss der Mitgliedstaat vornehmen, in dem der Asylantrag tatsächlich gestellt wurde. Würde Deutschland Asylbewerber an der Grenze abweisen, würde es sich vor dieser Pflicht drücken und damit gegen die Regeln der Dublin-Verordnung verstoßen.

(Einmal ganz davon abgesehen, dass die deutsche Sondergenehmigung, an seinen Schengen-Binnengrenzen Personenkontrollen durchzuführen, am 11. November 2018 ausläuft. Aber darauf scheint die CSU ohnehin nicht viel zu geben, wie die geplante Gründung einer Bayerischen Grenzpolizei zeigt.)

Angriff auf die Rechtsgemeinschaft

Dass Söder einen solchen Rechtsverstoß explizit damit begründet, Deutschland müsse „an die einheimische Bevölkerung denken“ und seine „Interessen selbst wahrnehmen“, zielt auf die Wasserlinie der Europäischen Union. Zu den Grundsätzen, auf denen der europäische Integrationsprozess basiert, gehört die Idee der Rechtsgemeinschaft: Dass die EU trotz ihrer schwachen zentralen Exekutive funktioniert, liegt an dem Respekt, den die nationalen Institutionen dem gemeinsam gesetzten Recht entgegenbringen.

Wenn die Mitgliedstaaten jedoch beginnen, auf das Recht des Stärkeren zu setzen und europarechtliche Bindungen einfach zu ignorieren, hat die EU nur verhältnismäßig wenig Zwangsmittel in der Hand. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens kann der Europäische Gerichtshof zwar Rechtsverstöße feststellen und gegebenenfalls Zwangsgelder verhängen. Doch solche Verfahren dauern lang – und auch sie beruhen letztlich auf der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Urteile des EuGH als verbindlich zu akzeptieren. Söders offene Absage an den „geordneten Multilateralismus“ lässt zumindest befürchten, dass die CSU auch dieses Tabu zu brechen bereit wäre.

Spirale des Misstrauens

Dagegen ließe sich einwenden, dass andere Staaten in den letzten Jahren ebenfalls dazu übergegangen sind, sich in der Asylpolitik über das geltende Recht hinwegzusetzen: Wenn Griechenland oder Italien Einwanderer nicht registrieren, damit sie in andere EU-Staaten weiterziehen und später nicht mehr feststellbar ist, in welchem Land sie zum ersten Mal die EU erreicht haben. Wenn etliche Mitgliedstaaten einen Ratsbeschluss ignorieren, der die Umverteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, und Ungarn sogar ein EuGH-Urteil dazu zurückweist. Wenn Italien seine Häfen für Schiffe schließt, die auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Menschen gerettet haben.

Doch all das macht die Haltung der CSU nicht besser, sondern nur noch schlimmer: Denn einzelne rogue states sind zwar ein Problem für die EU, gefährden sie jedoch nicht im Kern. Wenn Rechtsbruch und Unilateralismus aber zur Norm werden, ist bald das Vertrauen zerstört. Wer dann noch (wie jüngst die neue spanische Regierung unter Pedro Sánchez, PSOE/SPE) auf Kooperation setzt, wird leicht nur noch als naiver Schwächling wahrgenommen. Das aber kann eine Spirale in Gang setzen, die zuletzt tatsächlich die Substanz der europäischen Integration gefährden würde.

Können unilaterale Maßnahmen die Dublin-Reform erzwingen?

Aber nehmen wir Söders Behauptung, Deutschland müsse sich durch einseitige Maßnahmen „Respekt“ verschaffen, einmal für bare Münze: Könnte es eine sinnvolle Strategie sein, durch die von der CSU vorgeschlagene Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze Druck aufzubauen, der eine europäische Lösung erzwingt? Immerhin hat die Europäische Kommission bereits vor über zwei Jahren Vorschläge für eine Reform der Dublin-Verordnung vorgelegt, die derzeit aufgrund der Uneinigkeit zwischen den nationalen Regierungen im Ministerrat feststecken.

Könnte Deutschland durch eine gezielte Verletzung der derzeitigen Regeln die anderen Mitgliedstaaten dazu bringen, dass sie sich in dieser Frage aufeinander zubewegen? Das wäre zwar immer noch rechtswidrig – aber wenn es auf diesem Weg möglich wäre, die Dublin-Reform zu retten und einen neues, funktionierendes europäisches Asylsystem zu erreichen, könnte es zumindest politisch zu rechtfertigen sein.

Südeuropa gegen Visegrád-Staaten

Bei genauem Hinsehen ist allerdings nicht wirklich zu erkennen, wie eine solche Strategie funktionieren sollte. Denn jenseits aller Rhetorik verläuft die substanzielle Hauptkonfliktlinie um die Dublin-Reform zwischen den südeuropäischen Staaten (Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern) einerseits und der ostmitteleuropäischen Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei) andererseits.

Die südeuropäischen Länder beklagen, dass die derzeitigen Dublin-Regeln sie über Gebühr benachteiligen, da die meisten Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreichen. Sie fordern deshalb ein Ende der Regel, nach der jeweils das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist, und die automatische Umverteilung der Asylbewerber nach einer Quotenregelung auf alle Mitgliedstaaten. Die Visegrád-Länder hingegen sind als europäische Binnenstaaten kaum von Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern betroffen und müssen nach den jetzigen Regeln nahezu überhaupt keine Asylverfahren bearbeiten. Damit das so bleibt, lehnen sie die Dublin-Reform – und speziell eine Umverteilung nach Länderquoten – grundsätzlich ab.

In diesem Spannungsfeld kommt Deutschland eigentlich eine Mittelposition zu: Als europäisches Binnenland war es seit den 1990er Jahren ein Profiteur der Dublin-Regelungen, die Asylbewerberzahlen gingen stark nach unten. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland jedoch wieder deutlich gestiegen, sodass sich die Bundesregierung in den letzten Jahren doch für eine Umverteilungsquote eingesetzt hat. Könnte sie jetzt die Rolle eines „robusten Vermittlers“ einnehmen, der einen Kompromiss zwischen den süd- und den ostmitteleuropäischen Ländern erzwingt?

Achse Rom-Berlin-Wien“

Doch falls Söder eine solche Strategie vor Augen haben sollte, ist jedenfalls unklar, wie er das mit den von der CSU vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen will. Denn ob sich die Bundesregierung nun auf Söders Weise „Respekt“ verschafft oder nicht: Die Visegrád-Staaten, die die Dublin-Reform derzeit blockieren, geraten schließlich gar nicht unter Druck, wenn Deutschland Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurückweist. Und mehr noch: Der wichtigste Visegrád-Hardliner, der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz/EVP), wird aus der CSU nicht einmal für seine Flüchtlingspolitik kritisiert, sondern vielmehr als Vorbild gelobt.

Wer hingegen tatsächlich vom CSU-Vorschlag betroffen wäre, sind Österreich, das die an der deutschen Grenze abgewiesenen Asylbewerber aufnehmen müsste, und Italien, falls Österreich in der Folge seinerseits dazu überginge, die Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Will die CSU also den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP/EVP) oder die italienische Regierung um Giuseppe Conte (parteilos) und Innenminister Matteo Salvini (Lega/BENF) unter Druck setzen? Das Gegenteil ist der Fall: Erst vor wenigen Tagen sprach Kurz nach einem Gespräch mit Horst Seehofer von einer „Achse Rom-Berlin-Wien“, die in der Flüchtlingspolitik eng zusammenarbeite.

Es geht gar nicht um eine Überwindung des Quotenstreits

Letztlich gelingt der CSU also das Kunststück, in der Flüchtlingspolitik sowohl mit Ungarn als auch mit Italien auf gutem Fuß zu stehen – ohne aber irgendeinen Beitrag dazu zu leisten, die Konflikte zwischen diesen Regierungen im Quotenstreit zu überwinden. Wie aber kann es sein, dass Viktor Orbán, Sebastian Kurz und Matteo Salvini allesamt Einigkeit mit Horst Seehofer signalisieren und die Dublin-Reform dennoch nicht vorankommt?

Der Grund dafür dürfte sein, dass die Umverteilung der bereits abgekommenen Asylbewerber angesichts der rapide sinkenden Flüchtlingszahlen in Europa für sie in Wirklichkeit gar nicht mehr im Vordergrund steht. Das eigentliche Interesse der EVP-Rechten aus Bayern, Österreich und Ungarn sowie des BENF-Innenministers aus Italien ist hingegen, die Ankunft neuer Flüchtlinge in Europa zu verhindern: Sei es durch Zäune, durch Aufnahmezentren in Afrika oder durch Abschreckung im Form von schlechteren Bedingungen für Asylbewerber in Europa selbst.

Beschwörung des nationalen „Wir“ – auch gegen die EU

Was Horst Seehofer und Markus Söder bezwecken, ist also ziemlich sicher nicht, durch politischen Druck einen Durchbruch in der Dublin-Reform zu erzwingen. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass es um etwas ganz anderes geht: nämlich darum, auf wahlkampftaugliche Weise ein starkes nationales „Wir“ zu beschwören, das nun endlich wieder in die Lage versetzt werden soll, über sich selbst zu entscheiden.

Dieses populistische Narrativ wendet sich gegen die Flüchtlinge, die sich als Neuankömmlinge leicht aus dem nationalen „Wir“ ausgrenzen lassen, aber eben auch gegen die EU, die solch einer populistischen Stärkedemonstration im Weg stehen könnte. Der Verstoß gegen geltendes europäisches Recht wird dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern erlaubt es den Populisten, sich als Anpacker zu inszenieren: als jemand, der sich von rechtsstaatlichen Schranken nicht hindern lässt, die Interessen der „einheimischen Bevölkerung“ zu verfolgen.

Rücksichtsloser Nationalpopulismus ist, in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern, nicht mehr allein Sache extremistischer Randparteien. In den nächsten Jahren muss sich zeigen, ob die europäische Rechtsgemeinschaft diesen Angriff übersteht.

Wer jetzt für Europa auf die Straße gehen möchte: Am kommenden Samstag, 23. Juni, finden in mehreren europäischen Städten Demonstrationen für eine demokratische, solidarische und nachhaltige EU statt.

Los geht es jeweils um 11.45 Uhr: in Berlin am Bahnhof Friedrichstraße, in München am Siegestor, in Köln am Ebertplatz. Organisiert werden die Demonstrationen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter der Koordination von The European Moment.

Bild: By Crosa [CC BY 2.0], via Flickr; March For A New Europe.

Freitag, 8. Juni 2018

Die roten Linien bleiben: Angela Merkel und die Reform der Eurozone

Die Bundeskanzlerin will die Währungsunion reformieren, aber lieber nur ein bisschen.
Am vergangenen Sonntag war es endlich so weit: Angela Merkel (CDU/EVP) gab ihre lang erwartete „Antwort auf Emmanuel Macron“. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach die Bundeskanzlerin darüber, welche europapolitischen Vorschläge sie in den nächsten Monaten vorantreiben will – unter anderem in Bezug auf die Reform der Eurozone, die Asyl- und Grenzpolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik.

Was ist davon zu halten? Die Reaktionen auf Merkels Vorstöße fielen sehr widersprüchlich aus: Während einige Kommentatoren begrüßten, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme, beklagten andere, dass Merkel durch ihren Mangel an Ambitionen Europa im Stich lasse. In diesem Artikel soll es vor allem um einen Aspekt der umfangreichen EU-Reformdebatte gehen, nämlich um Merkels Antwort auf das Problem der makroökonomischen Stabilisierung. Diese Frage steht seit der Eurokrise im Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der europäischen Währungsunion und wurde auch in diesem Blog schon wiederholt thematisiert.

Asymmetrische Schocks in der Währungsunion

Ganz kurz zusammengefasst geht es dabei um die Frage, wie die Währungsunion auf asymmetrische Schocks reagieren kann, die die Konjunktur in einzelnen Mitgliedstaaten stärker treffen als in anderen. Bei getrennten Währungen werden solche asymmetrischen Schocks einfach durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen. In einer Währungsunion können sie hingegen zu selbstverstärkenden Spiralen führen, weil Kapitalanleger in die stabilen Länder flüchten, was dort die Inflation antreibt und die Krisenländer noch tiefer in die Rezession stürzt. Zudem versagen die geldpolitischen Instrumente der Zentralbank, deren Zinssatz gleichzeitig für die Krisenländer zu hoch und für die Boomländer zu niedrig ist.

Die Frage, wie solche asymmetrischen Schocks abgefedert werden können, steht deshalb im Mittelpunkt der Theorie optimaler Währungsräume. Dabei zeigte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Peter Kenen bereits 1969, wie wichtig ein gemeinsamer öffentlicher Haushalt ist, der als „automatischer interregionaler Stabilisator“ wirkt: Bei asymmetrischen Schocks zahlen die Bewohner der Boomländer mehr Geld in den gemeinsamen Haushalt ein, während die Krisenländer höhere Auszahlungen bekommen (z.B. in Form von Arbeitslosenhilfe). Dadurch kommt es zu Finanztransfers, durch die sich die Konjunktur in der gesamten Währungsunion angleicht: Die Krisenregionen erholen sich, und in den Boomländern werden Preisblasen verhindert.

Die Debatte in der Eurokrise

Dass das Budget der EU nur vergleichsweise klein ist und kaum auf konjunkturelle Schwankungen reagiert, wurde während der Eurokrise deshalb immer wieder als zentrale Schwachstelle der Währungsunion identifiziert. In der Folge wurden verschiedene Vorschläge entwickelt, um auch die Eurozone mit automatischen interregionalen Stabilisatoren auszustatten: etwa ein Konjunkturausgleichsfonds (siehe hier) oder eine gemeinsame Versicherung für kurzfristige Arbeitslosigkeit (mehr dazu hier). All diesen Vorschlägen ist gemeinsam, dass es sich um Mechanismen für zyklische Finanztransfers handeln, die auf die Konjunkturentwicklung der Mitgliedstaaten reagieren und groß genug sind, diese ernsthaft zu beeinflussen.

Allerdings konnte sich der Europäische Rat während der Eurokrise zu keinem dieser konkreten Vorschläge durchringen. Die Befürworter eines Konjunkturstabilisators beschränkten sich deshalb bald darauf, nur noch allgemein von einem eigenen „Haushalt für die Eurozone“ zu sprechen und dessen genaue Ausgestaltung offen zu lassen. Auch Emmanuel Macron forderte ein solches Eurozonen-Budget, ohne allzu genau zu erklären, wie die Mittel aus diesem Budget verwendet werden sollten.

Merkels „Investivhaushalt“

Und Angela Merkel? In ihrem FAS-Interview greift die Bundeskanzlerin zwar Macrons Wunsch nach einem Eurozonen-Budget auf. Doch ihre Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung machen deutlich, dass sie dabei ganz andere Zwecke im Sinn hat als die Befürworter automatischer Konjunkturstabilisatoren.

Denn zum einen soll das Eurozone-Budget nach Merkels Vorstellungen nur „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ angesiedelt sein: viel zu niedrig, um nennenswerte Konjunkturpolitik zu betreiben. Und zum anderen soll es sich um einen „Investivhaushalt“ handeln, mit dem Staaten, die „bei Wissenschaft, Technologie und Innovation Nachholbedarf haben“, unterstützt werden könnten. Ob ein Land Geld aus dem Budget erhält oder nicht, hätte mit seiner konjunkturellen Lage also gar nichts zu tun. Vielmehr scheint es, als ob Merkel im Wesentlichen eine Replik der bereits existierenden EU-Strukturfonds anstrebt – nur eben nicht für die gesamte EU, sondern auf die Eurozone begrenzt.

Unterlaufen weitergehender Vorschläge

Worin Merkel den genauen Nutzen einer solchen Kopie gegenüber einer einfachen Aufstockung der bestehenden Strukturfonds sieht, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass die Bundeskanzlerin gezielt den Spalt zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern vergrößern will, ist kaum anzunehmen. Schon plausibler, aber aus europafreundlicher Sicht nicht weniger besorgniserregend ist, dass es um eine Entmachtung des Europäischen Parlaments gehen könnte: Merkel lässt ausdrücklich offen, „ob dieses neue Budget innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts verwaltet werden soll“ – Letzteres würde bedeuten, dass die Europaabgeordneten (anders als bei den regulären Strukturfonds-Mitteln) kein Mitspracherecht über die Verwendung hätten.

Am wahrscheinlichsten ist aber wohl, dass Merkel mit ihrem Vorschlag eines „Investivhaushalts“ schlicht die weitergehenden Vorschläge, die mit der Idee eines Eurozone-Budgets verbunden sind, unterlaufen will. Denn die bisherigen Vorschläge für einen europäischen Konjunkturstabilisator, insbesondere die Möglichkeit einer europäischen Arbeitslosenversicherung, stießen in der deutschen Öffentlichkeit – und vor allem in Teilen von Merkels eigener Partei – auf massiven Widerstand.

Irrationale Angst vor der „Transferunion“

Befürchtet wird dabei vor allem, dass Deutschland dauerhaft für andere Mitgliedstaaten zahlen müsste – eine weitgehend irrationale Sorge, da es zur Natur eines zyklischen Transfermechanismus gehört, dass die zwischenstaatlichen Geldströme über den kompletten Konjunkturzyklus hinweg weitgehend ausgeglichen wären. Doch allein der Gedanke an eine europäische „Transferunion“ löst in Deutschland seit der Eurokrise fast panische Abwehrreaktionen aus.

Hingegen wird die mit den Strukturfonds verbundene Grundidee einer Förderung der strukturschwächeren Mitgliedstaaten in Deutschland weitgehend anerkannt, und das paradoxerweise obwohl die damit verbundenen zwischenstaatlichen Transfers tatsächlich dauerhaft sind. Das von Macron geforderte Eurozonen-Budget zu einem „Investivhaushalt“ nach Vorbild der Strukturfonds umzuinterpretieren bietet für Merkel also den Vorteil, dass sie sich einerseits vordergründig auf Frankreich zubewegt, andererseits aber keine neuen Transfermechanismen akzeptieren muss, die der deutschen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sind.

Konjunkturhilfe-Kredite des Europäischen Währungsfonds?

Doch wenn das Eurozonen-Budget für die makroökonomische Stabilisierung nicht verwendbar ist, wie soll dann das Problem der asymmetrischen Schocks gelöst werden? Tatsächlich formuliert Merkel in ihrem Interview auch hierfür einen Vorschlag: Als Instrument gegen makroökonomische Schwankungen hat sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Blick, der schon während der Eurokrise gegründet wurde, um vom Staatsbankrott bedrohte Euroländer mit Hilfskrediten zu unterstützen.

Künftig soll der ESM unter dem Namen „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) firmieren und nicht erst in äußerster Not zum Einsatz kommen, sondern auch kurzfristige Kredite an Länder vergeben können, „die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten“. Es erscheint naheliegend, dass damit vor allem konjunkturelle Schwierigkeiten gemeint sind. Offenbar strebt Merkel also an, anstelle des Eurozonen-Budgets kurzfristige EWF-Darlehen als Konjunktur-Stabilisator zu verwenden. Auch das ist keine ganz neue Idee: Sowohl der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU/EVP) als auch derzeitige ESM-Geschäftsführer Klaus Regling haben in den letzten Wochen ähnliche Vorschläge geäußert.

Aber kann das gutgehen? Rein kommunikationspolitisch liegen die Vorteile dieses Ansatzes für Merkel auf der Hand: Da es weiterhin nur um „Kredite“, nicht um „Transfers“ ginge, ist kaum mit einem empörten Aufschrei der deutschen Medien und der CDU zu rechnen. Rein makroökonomisch wiederum unterscheiden sich kurzfristige Krisenkredite nicht allzu sehr von Zahlungen aus einem zyklischen Konjunkturausgleichsfonds: In beiden Fällen erhält ein Land, das von einem asymmetrischen Schock betroffen ist, in der Krise Geld, das es nach der Krise wieder zurückbezahlen muss. Beide Instrumente könnten also grundsätzlich eine ähnliche Stabilisierungswirkung entfalten.

In der Krise wäre der EWF wohl zu langsam

Was den EWF jedoch von automatischen Stabilisatoren unterscheidet, ist die Art, wie im Einzelfall Zahlungen ausgelöst werden. Bei einem automatischen Stabilisator wie der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung oder dem Konjunkturausgleichsfonds ist dafür keine zusätzliche politische Entscheidung notwendig: Die Auszahlung erfolgt einfach, wenn bestimmte vorher festgelegte Kriterien erfüllt sind. Über die EWF-Kredite müsste hingegen in jedem Einzelfall neu entschieden werden. Zuständig wäre dabei nach Merkels Vorstellungen ein zwischenstaatliches Gremium, wobei wohl (schon wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) ebenso wie im heutigen ESM-Rat die deutsche Bundesregierung und indirekt der Deutsche Bundestag ein Vetorecht besitzen sollen.

Die von Merkel angestrebte Konstruktion wäre also mit einer größeren politischen Kontrolle verbunden, was auf den ersten Blick als ein Vorteil erscheinen mag. Tatsächlich könnte genau dies jedoch zu einem entscheidenden Problem werden – denn bei der Bekämpfung einer Konjunkturkrise kommt es stark darauf an, schnell zu reagieren, damit keine selbstverstärkende Effekte einsetzen, die ein Gegensteuern erschweren. Es ist deshalb gerade wünschenswert, dass automatische Konjunkturstabilisatoren von selbst einsetzen. Der EWF hingegen würde erst dann tätig werden, wenn das oft schwerfällige politische System das Problem erkannt und sich zu einer Entscheidung durchgerungen hat.

Hinzu kommt noch, dass auch die kurzfristigen EWF-Kredite Merkel zufolge „[i]mmer gegen Auflagen“ vergeben werden sollen. Um Zugang dazu zu erhalten, müsste die Regierung eines Krisenlandes also wenigstens symbolische Einschränkungen ihrer wirtschaftspolitischen Entscheidungshoheit hinnehmen. Angesichts des damit verbundenen politischen Ansehensverlusts ist anzunehmen, dass Regierungen lange – womöglich zu lange – zögern würden, bevor sie in einem Konjunkturabschwung von den Krediten Gebrauch machen. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Unterstützung des EWF oft schlicht zu spät käme, um volle Wirkung zu entfalten.

Mangelhafte demokratische Legitimität

Und noch ein Problem bliebe ungelöst, nämlich die mangelhafte demokratische Legitimität des EWF. Dass die Geldflüsse bei automatischen Stabilisatoren ohne politische Einzelfallentscheidung erfolgen, hat auch den Vorzug, dass alle Staaten nach einem festgelegten Regelwerk gleich behandelt werden.

Das Entscheidungsorgan des EWF wäre hingegen wie jedes intergouvernementale Gremium Schauplatz zwischenstaatlicher Machtspiele, die in einer akuten Wirtschaftskrise, in der einzelne Staaten als Bittsteller, andere als Geldgeber auftreten, natürlich umso heftiger ausfallen. Welcher Regierung wird geholfen, welcher nicht? Und zu welchen Bedingungen? Wie in der Eurokrise würden diese eminent politischen Fragen jedes Mal neu diskutiert werden müssen, und auch wenn es wohl nicht jedes Mal zu einer solchen Eskalation käme wie bei dem „Coup“ gegen Griechenland 2015, sind hässliche zwischenstaatliche Konflikte vorprogrammiert.

Merkel investiert kaum politisches Kapital

Insgesamt fallen Merkels Vorschläge zur Reform der Eurozone also wenig überzeugend aus. Zwar ist die Bundeskanzlerin erkennbar bestrebt, Macron nicht auflaufen zu lassen: Mit ihrer Einwilligung in ein Eurozonen-Budget gibt sie genügend Ansätze für deutsch-französische Formelkompromisse, die beide Seiten als Erfolg verkaufen können.

Wirklich politisches Kapital investieren, um trotz der Bedenken in Teilen der CDU die europäische Währungsunion für die nächste Krise wetterfest zu machen, will Merkel aber offensichtlich ebenfalls nicht. Die engen roten Linien, die sie während der Eurokrise gezogen hat, stehen rhetorisch zwar nicht mehr im Mittelpunkt, doch sie bleiben für sie handlungsleitend: Das Schreckgespenst einer „Transferunion“ zu vermeiden wiegt noch immer stärker als der Wunsch nach einer sinnvollen und effizienten makroökonomischen Stabilisierung der Eurozone.

Und jetzt?

Ob damit schon das letzte Wort der deutschen Bundesregierung in dieser Frage gesprochen ist, muss sich allerdings erst noch zeigen. In einem Interview mit dem Spiegel hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD/SPE) jedenfalls gerade für eine europäische Arbeitslosigkeits-Rückversicherung ausgesprochen, offenbar als zusätzliches Instrument der Konjunkturstabilisierung neben den EWF-Krediten.

Ob dieser Vorstoß mit Merkel abgesprochen war und gar zur gemeinsamen Linie der deutschen Bundesregierung werden könnte, ist völlig unklar. Eher scheint es, als wollte Scholz nur ein Signal setzen, dass er selbst zu weitergehenden Schritten bereit wäre, als mit der Großen Koalition zu machen sind. Aber immerhin: Mit Merkels Interview ist die Debatte über die Reform der Eurozone wieder zurück auf der Tagesordnung. Man darf gespannt sein, was die nächsten Monate noch bringen werden.

Bild: By European People's Party (EPP Summit, Brussels, March 2017) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.

Donnerstag, 31. Mai 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2018): Grüne im Aufwind, GroKo weiter im Tief


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 71 45 35 21
April 18 58 33 137 104 180 41 23* 44 12 46
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44

Stand: 29.05.2018.
Wird die „ewige Große Koalition“ – das informelle Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und den europäischen Sozialdemokraten, das in der EU seit ihrer Gründung den Ton angegeben hat – demnächst ihre Mehrheit im Europäischen Parlament verlieren? Ein knappes Jahr vor der Europawahl 2019 sieht es ganz danach aus. Seit Beginn dieser Wahlperiode haben beide Parteien in den Umfragen kräftig Federn lassen müssen. Vor allem die Sozialdemokraten stürzten in ein historisches Tief, doch auch die EVP ist so schwach wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr.

Und auch die letzten acht Wochen brachten keine Erholung: Gegenüber der letzten Projektion Anfang April würde die EVP noch einmal zwei Sitze verlieren und käme nun nur noch auf 178 Mandate. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wiederum stagniert bei 137 Sitzen (±0), sodass die Große Koalition in der Summe nur noch 315 Sitze erreichen würde. Das sind fast hundert weniger als bei der letzten Europawahl – und 25 weniger, als für eine absolute Mehrheit notwendig wären.

Niedergang der GroKo

Dieser Niedergang der großen Parteien ist nicht nur auf einzelne Länder zurückzuführen, sondern Ausdruck eines gesamteuropäischen Trends. In den vergangenen Wochen wurde die EVP besonders in Spanien getroffen, wo die Urteile in der Schmiergeld-Affäre „Gürtel“ sowie das Bekanntwerden eines neuen Korruptionsskandals das Vertrauen der Wähler in die EVP-Mitgliedspartei PP erschüttern. Aber auch in Frankreich, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien stehen christdemokratisch-konservative Parteien heute etwas schlechter da als vor zwei Monaten. Gut sind hingegen die Aussichten für das slowenische Mitglied SDS, das zum rechten Flügel der EVP gehört: Die Partei um den umstrittenen Kandidaten Janez Janša setzte sich zuletzt von der Konkurrenz ab und dürfte die nationale Parlamentswahl an diesem Sonntag mit deutlichem Vorsprung gewinnen.

Bei der S&D wiederum hielten sich Gewinne und Verluste in den letzten Wochen die Waage. In den Umfragen zulegen konnten die Sozialdemokraten in Spanien, Polen, Rumänien, Finnland und Estland; Verluste mussten sie in Deutschland, Frankreich, Tschechien, Österreich, Schweden, Kroatien und Slowenien verzeichnen.

ALDE stagniert

Hauptprofiteur des Niedergangs der beiden großen Parteien ist die liberale ALDE, die in den letzten Jahren in den Umfragen massiv zulegen konnte. Die letzten Wochen brachten jedoch auch für die Liberalen keine Fortschritte: Insgesamt kämen sie in der aktuellen Projektion nur noch auf 103 Sitze (–1).

Auch hier gibt es allerdings je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entwicklungen. Verluste erleiden die Liberalen vor allem in Polen, wo Nowoczesna, vor zwei Jahren noch die große Hoffnung der liberalen Opposition, nun an der nationalen Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, aber auch in Finnland, wo die Regierungspartei Keskusta hinter Sozialdemokraten und Konservativen auf den dritten Platz zurückfällt.

En Marche wird etwas wahrscheinlicher

Anderswo können sich die liberalen Parteien hingegen weiter verbessern: In Frankreich behauptet Emmanuel Macrons LREM ihre Position; in Spanien zieht das ALDE-Mitglied Ciudadanos viele enttäuschte PP-Wähler an und steht inzwischen in nationalen Umfragen meist auf dem ersten Platz. Auch die sozialliberale RV aus Dänemark (auf europäischer Ebene vor allem bekannt als die Partei der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager) verbessert sich leicht und könnte nun wieder auf einen Sitz im Europäischen Parlament hoffen.

Diese Entwicklung ist noch unter einem anderen Gesichtspunkt von Bedeutung: Sowohl Ciudadanos als auch RV zählen zu den möglichen Partnern, mit denen sich LREM – wie von Emmanuel Macron angestrebt – von der ALDE abspalten und eine eigene „En Marche“-Fraktion gründen könne. Zwei andere potenzielle Mitglieder (die rumänische USR und die niederländische D66) mussten in den letzten Umfragen zwar auch Rückschläge hinnehmen. Insgesamt aber haben sich die Aussichten auf eine eigenständige En-Marche-Fraktion in den letzten Wochen leicht erhöht.

Grüne im Aufwind – auf Kosten der Linken

Noch deutlicher im Aufwind befinden sich weiterhin die europäischen Grünen. Nach der Europawahl 2014 waren diese in den Umfragen zunächst abgestürzt – so tief, dass noch vor einem knappen Jahr das Überleben der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ernsthaft gefährdet schien. Seitdem erlebten die Grünen jedoch einen Lauf, bei dem sie in fast jeder Projektion zulegen konnten. In den letzten Wochen konnte ihnen vor allem eine Umfrage aus Frankreich Grund zur Hoffnung geben, die die französische grüne Partei EELV zum ersten Mal seit langem wieder über der nationalen Fünf-Prozent-Hürde sah. Und auch in Österreich können die Grünen wieder auf einen Einzug ins Europäische Parlament hoffen. Insgesamt käme die G/EFA-Fraktion damit nun auf 37 Sitze (+4).

Die guten Werte der EELV gehen allerdings weitgehend auf Kosten der französischen Linkspartei France Insoumise. Das wiederum schwächt die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, die in der aktuellen Projektion nur noch 55 Sitze erreichen würde (–3).

Rechtsfraktionen legen leicht zu

Wenig Veränderungen gibt es schließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die nationalkonservative EKR-Fraktion kann dank verbesserter Werte der polnischen Regierungspartei PiS leicht zulegen auf 43 Sitze (+2).

Ebenfalls leichte Gewinne verzeichnet die rechtsextreme ENF-Fraktion (46 Sitze/+2). Hier ist es vor allem die italienische Lega, die von der nationalen Regierungsbildungskrise profitiert. Der französische Front National schwächelt in den aktuellen Umfragen hingegen. Sollte sich diese Entwicklung bei der Europawahl bestätigen, könnte FN-Chefin Marine Le Pen ihre langjährige Rolle als symbolische Führungsfigur der europäischen Rechtsextremen an den Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verlieren.

Überhaupt keine Veränderungen gibt es schließlich bei der dritten Rechtsfraktion EFDD. Die populistische Gruppierung, der auch die deutsche AfD angehört, wäre damit weiterhin zu klein, um sich nach der Europawahl erneut als Fraktion zu konstituieren: Dafür wären nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig, die EFDD käme gerade einmal auf 23 Abgeordnete (±0) aus vier Ländern.

Wenig Neues bei Fraktionslosen und Weiteren

Um den Fraktionsstatus zu retten, müsste die EFDD deshalb neue Mitglieder rekrutieren, die entweder bislang fraktionslos sind oder die bei der Europawahl 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen und sich deshalb eine neue Fraktion suchen werden. Auch hier haben sich die Aussichten für die EFDD in den letzten Wochen allerdings kaum verbessert: Bei den großteils rechtsextremen fraktionslosen Abgeordneten gibt es in den Umfragen keinerlei Veränderungen (12 Sitze/±0).

Bei den „weiteren Parteien“ ohne klare Fraktionszuordnung wiederum erscheint nur eine Partei neu im Tableau: Die linke Migrantenpartei DENK aus den Niederlanden kann nun auf einen Sitz im Europäischen Parlament hoffen (würde sich aber wohl kaum der EFDD-Fraktion anschließen). Gleichzeitig kann in den Niederlanden auch die rechtspopulistische FvD leicht zulegen, die schon eher als EFDD-Partner in Frage käme. Umfrageverluste erleidet schließlich das italienische M5S, das derzeit noch der EFDD-Fraktion angehört, diese aber nach der Europawahl verlassen will. Insgesamt kämen die „weiteren Parteien“ damit auf 44 Sitze (–2).

Was passiert, wenn die EFDD sich wirklich auflöst?

Was aber passiert, wenn sich die EFDD wirklich auflöst und ihre Mitglieder sich auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen? Und wenn es wirklich zur Spaltung der ALDE und zur Gründung einer En-Marche-Fraktion kommt? Die Grundannahmen, auf denen die Europawahl-Projektionen auf diesem Blog basieren, sind in Bezug auf die künftige Entwicklung des europäischen Parteiensystems bewusst zurückhaltend: Wie sich die beteiligten Akteure genau verhalten werden, wenn sich der Zuschnitt der Fraktionen im Parlament massiv verändert, ist nur schwer seriös vorauszusagen – umso mehr, als gerade die kleineren Parteien ein politisches Interesse daran haben, ihre genauen Absichten offen zu halten, um sich umwerben zu lassen und den Preis für einen möglichen Fraktionswechsel zu erhöhen.

Wie sich die europäischen Fraktionen künftig genau zusammensetzen werden, lässt sich deshalb niemals mit Sicherheit sagen. Auch die Kategorie der „weiteren Parteien“ ist ein Ausdruck dieser Ungewissheit: In der Standard-Version dieser Projektion sollen unklare Fraktionszuordnungen eben auch unklar bleiben, um keine Eindeutigkeit zu suggerieren, die es bei diesen Parteien nicht geben kann.

„Dynamisches Szenario“ mit stärkeren Annahmen

Ein Jahr vor der Europawahl kann diese zurückhaltende Darstellungsform jedoch nicht ganz zufriedenstellen – denn auch wenn man noch nicht genau sagen kann, wie die künftigen Veränderungen bei der Zusammensetzung der Fraktionen aussehen werden, so ist es doch zunehmend wahrscheinlich, dass es diese Veränderungen geben wird. Und auch die „weiteren Parteien“ lassen sich zwar nicht eindeutig zu einer der bestehenden Fraktionen zuordnen, doch irgendeiner Fraktion werden sich die meisten von ihnen eben doch anschließen.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die Basis-Version der Projektion noch um ein zweites Szenario zu ergänzen, das einen Eindruck von den möglichen Veränderungen der Fraktionszuschnitte nach der Europawahl gibt. Dieses „dynamische Szenario“ geht also gezielt von starken Annahmen aus, insbesondere:
● die Gründung einer neuen „En Marche“-Fraktion, der sich ein Großteil der proeuropäischen ALDE-Mitglieder sowie einige weitere Parteien anschließen werden, und
● die Auflösung der EFDD-Fraktion, deren Mitglieder sich auf die übrigen Rechtsfraktionen verteilen.
● Außerdem werden alle „weiteren Parteien“ jener Fraktion zugeordnet, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheint.

EKR könnte wieder dritte Fraktion werden

Dynamisches Szenario,
Stand: 29.05.2018.
Und wie sähe das Europäische Parlament nach dem dynamischen Szenario aus? Die Gründung einer neuen En-Marche-Fraktion könnte die Liberalen nahezu in der Mitte spalten, wobei En Marche (57 Sitze) dank LREM und Ciudadanos möglicherweise sogar stärker wäre als die Rest-ALDE (50). Auf der anderen Seite würden EKR und ENF deutlich zulegen – einerseits wegen der Auflösung der EFDD, andererseits wegen der „weiteren Parteien“, von denen die meisten dem nationalkonservativ-europaskeptischen Spektrum zuzuordnen sind. Die EKR (84 Sitze) könnte dadurch wieder die drittgrößte, die ENF (66) die viertgrößte Fraktion im Parlament werden. (Ausschlaggebend wäre dabei allerdings das italienische M5S, dessen künftige Fraktionszugehörigkeit ganz besonders unsicher ist und das für dieses Szenario der EKR zugerechnet wurde.)

Für die Große Koalition brächten die „weiteren Parteien“ hingegen keinen nennenswerten Zuwachs, allenfalls einzelne von ihnen könnten sich den Sozialdemokraten anschließen. Für eine Mehrheit wären EVP (178) und S&D (138) auch in diesem Szenario auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Fraktion angewiesen, wobei sie jedoch zwischen En Marche und der Rest-ALDE wählen könnten.

Alle anderen potenziell mehrheitsfähigen Allianzen wären hingegen auf eine Zusammenarbeit zwischen En Marche und ALDE angewiesen: Sowohl ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, GUE/NGL (56), Grüne/EFA (37) und En Marche als auch ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, EKR und ALDE wären weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Die Übersicht

Wird es wirklich so kommen? Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer und die Zuordnung der einzelnen Parteien zu einer bestimmten Fraktion fragwürdiger. Man sollte diese Zahlen also jeweils nur mit einem Körnchen Salz verstehen. Nimmt man alle Änderungen zusammen in den Blick, könnte das dynamische Szenario dennoch näher am wirklichen Zuschnitt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen. Am besten sollte man Basis- und dynamisches Szenario deshalb gemeinsam betrachten: als zwei Ansätze, die ein Spektrum möglicher Entwicklungen nach der Europawahl aufzeigen.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 71 45 35 21
April 18 58 33 137 104 180 41 23* 44 12 46
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
DE 10 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
16 SPD 8 FDP
1 FW
31 Union 1 Familie 13 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 9 FI 5 EELV 6 PS 27 LREM 10 LR
5 DLF 12 FN

IT

15 PD
10 FI
1 SVP


19 LN
3 FdI

25 M5S
ES 8 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 16 Cʼs
1 PDeCAT
13 PP




PL

5 SLD
14 PO
3 PSL
24 PiS


5 Kʼ15
RO

12 PSD 3 ALDE
4 USR
11 PNL
2 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
2 PVV
3 FvD
1 50plus
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KA 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
5 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 2 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 8 ANO 2 KDU-ČSL 3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT 1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 4 S 3 V
3 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 2 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

3 SMER
1 M-H 1 OĽ-NOVA
3 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP
1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 JKP
SI

1 SD 1 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS




2 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 könnte es zu größeren Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen kommen. Zum einen hat die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM zwar programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. Zum anderen könnte sich die EFDD-Fraktion auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich die „weiteren Parteien“ voraussichtlich einer der schon bestehden Fraktionen anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; außerdem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen sind allerdings stark von einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien geprägt und daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 17.-28.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 11.-23.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-28.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 25.-26.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-24.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 8.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.-27.5..2018, Quelle: Wikipedia.
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Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
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Tschechien: nationale Umfragen, 25.4.-5.5.2018, Quelle: Wikipedia.
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Finnland: nationale Umfragen, 2.-11.5.2018, Quelle: Wikipedia.
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Estland: nationale Umfragen, Mai 2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
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Bilder: Eigene Grafiken.