Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Mai 2023): Vorwahlkampfscharmützel zwischen EVP und S&D – Grüne und Linke legen zu

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Von Manuel Müller

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	143	101	177	66	62	47	–
März 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
Mai 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamisch	50	54	137	99	172	82	83	28	–

Basis-Szenario,
Stand: 22.5.2023.

Dynamisches Szenario,
Stand: 22.5.2023.

Die Europawahl rückt näher – und damit auch die ersten Vorwahlkampfscharmützel. Anfang Mai erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez (PSOE/SPE), dass mit der christdemokratischen EVP „keine Zusammenarbeit mehr möglich“ sei. Frans Timmermans (PvdA/SPE), Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte jüngst nach und warf die Frage auf: „Ist die EVP weiter bereit, mit uns und anderen Parteien Kompromisse zu finden?“ EVP-Pressesprecher Pedro López de Pablo (PP/EVP) wiederum konterte, die EVP arbeite selbstverständlich weiter mit der S&D zusammen; es sei vielmehr García Pérez selbst, die ihre Fraktion nicht unter Kontrolle habe.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Rechtsruck der EVP, deren Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) in den letzten Monaten nicht nur auffällig die Nähe zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI/EKR) suchte, sondern sich auch auf inhaltlicher Ebene durch Angriffe auf die EU-Klimapolitik zu profilieren versucht. Spekulationen um eine neue Mitte-rechts-Parlamentsmehrheit aus der EVP, der rechten EKR- und der liberalen RE-Fraktion – und ohne die Sozialdemokrat:innen – reißen nicht ab. Dass bei der nationalen Parlamentswahl in Griechenland am vergangenen Wochenende Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (ND/EVP), ein wichtiger EVP-interner Unterstützer von Webers Rechtskurs, einen überraschend hohen Sieg erzielte, dürfte die Diskussion weiter anheizen.

Kurz gesagt: Das Klima im Europäischen Parlament wird rauer. Ist die „ewige Große Koalition“ aus EVP, S&D und RE, die seit Menschengedenken im Mittelpunkt der Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament steht, am Ende?

Polarisierung als Wahlkampfritual

Wer ein wenig zurückdenkt, wird sich allerdings schnell erinnern, dass die S&D schon 2016 einmal das „Ende der Großen Koalition“ ausgerufen hatte, ohne dass das in der Praxis allzu viele Folgen nach sich zog. Die Europapolitik ist strukturell auf Konsens angelegt: Mehrheiten im Europäischen Parlament, die eine der großen Parteien ausschließen, sind punktuell möglich, aber dauerhaft nicht tragfähig. Schon jetzt steht deshalb fest, dass es auch nach der Europawahl 2024 weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen EVP, S&D und RE geben wird. Die Alternative wäre eine Blockade des Parlaments, die niemandem nutzt.

Mit einer solchen Ansage lässt sich allerdings schlecht Wahlkampf betreiben. Um den Wähler:innen die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbar zu machen, ist ein gewisses Maß an Polarisierung notwendig, und so gehört es eben zum europapolitischen Ritual, dass EVP und S&D sich vor der Europawahl öffentlich ihre wechselseitige Abneigung erklären.

Spannend wird vor allem, wie schnell es den Parteien nach der Wahl gelingen wird, sich wieder zusammenzuraufen und auf eine Kommissionspräsident:in oder ein Gesetzgebungsprogramm für die nächsten Jahre zu einigen. Denn im institutionellen Kampf um das Spitzenkandidatenverfahren wird ein gespaltenes Parlament zur leichten Beute für den Europäischen Rat.

Spitzenkandidatenbekenntnis

Aber noch ist das Zukunftsmusik. Bevor die Spitzenkandidat:innen um die Kommissionspräsidentschaft ringen, müssen sie von den europäischen Parteien erst einmal nominiert werden. Ein Jahr vor der Wahl haben sich Manfred Weber für die EVP, der Chef der Europäischen Linken, Walter Baier (KPÖ/EL) sowie die europäischen Grünen öffentlich zu dem Verfahren bekannt, und auch die europäischen Sozialdemokrat:innen werden mit Sicherheit eine Spitzenkandidat:in aufstellen. Die genauen Nominierungsverfahren werden die Parteien allerdings erst im Sommer oder noch später im Jahr festlegen.

Die beiden europäischen Rechtsparteien ID und EKR werden 2024 hingegen wohl keine Spitzenkandidat:innen nominieren. Und auch bei den Liberalen ist noch alles unklar: Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager (RV/ALDE), 2019 das sichtbarste Mitglied des siebenköpfigen liberalen Spitzenteams, äußerte zuletzt „persönliche Vorbehalte“ gegen das Verfahren.

EVP und S&D unverändert

Eine zentrale Rolle bei der Vergabe der Kommissionspräsidentschaft werden die Liberalen allerdings wohl ohnehin nicht spielen. Realistische Chancen auf den Wahlsieg haben nur die beiden größten Fraktionen EVP und S&D. In den vergangenen Wochen trat das Rennen zwischen ihnen etwas auf der Stelle: In der aktuellen Sitzprojektion kommen beide Fraktionen im Basis-Szenario auf genau denselben Wert wie in der letzten Projektion Ende März.

Das spielt grundsätzlich der EVP in die Hände, deren Vorsprung auf die Sozialdemokrat:innen in der Projektion zwar etwas kleiner ausfällt als bei der letzten Wahl 2019, aber immer noch ein einigermaßen komfortables Polster bietet. Doch noch ist natürlich nichts entschieden. Der S&D bleibt noch ein ganzes Jahr, um die Schere zu schließen.

EVP punktet in Griechenland …

Im Einzelnen fallen die jüngsten Umfrageergebnisse der beiden großen Fraktionen je nach Mitgliedstaat recht unterschiedlich aus. Die EVP kann vor allem in Frankreich und Griechenland, aber auch in Deutschland zulegen. Zudem liegen in Rumänien, der Slowakei und Slowenien kleine EVP-Mitgliedsparteien nun wieder knapp über der Schwelle für einen Einzug ins Parlament.

Anderswo läuft es hingegen weniger rund für die europäischen Konservativen: In Spanien, Portugal, Schweden, Polen, Tschechien und Kroatien fallen EVP-Mitgliedsparteien in der Projektion leicht zurück – wenn auch meist nur aufgrund kleiner Schwankungen in den Umfragen. Insgesamt verharrt die Fraktion damit bei 162 Sitzen (±0 gegenüber März).

… S&D in Italien

Die europäischen Sozialdemokrat:innen wiederum können sich vor allem über Italien freuen, wo der PD im Februar die charismatische linke Aktivistin Elly Schlein zur Parteichefin wählte und seitdem kontinuierlich dazugewonnen hat. Auch in Schweden und Griechenland legen die Sozialdemokrat:innen leicht zu.

In Deutschland, Spanien, Portugal und Österreich müssen die S&D-Mitgliedsparteien hingegen Einbußen hinnehmen. Auch hier gibt es unter dem Strich deshalb keine Veränderungen gegenüber der letzten Projektion im März (137 Sitze/±0).

Liberale fallen zurück

Etwas schwächer als vor acht Wochen schneidet die RE-Fraktion ab. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich waren die Liberalen im Frühling in einer Krise, aus der sie sich nun langsam herausarbeiten. Auch in Tschechien und der Slowakei stehen RE-Mitgliedsparteien etwas besser da als im März.

In anderen Ländern läuft es allerdings deutlich schlechter: In Italien endete das liberal-zentristische Bündnis zwischen Azione (EDP) und Italia Viva (EDP) mit wechselseitigen persönlichen Vorwürfen der beiden Parteichefs. In Finnland erlitt die Keskusta (ALDE) bei der nationalen Parlamentswahl im April eine herbe Niederlage und fallen in den seitdem erschienenen Umfragen noch weiter zurück. In den Niederlanden wird die rechtsliberale Regierungspartei VVD (ALDE) vom rasanten Aufstieg der agrarpopulistischen BBB (–) in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt fällt die RE-Fraktion in der Sitzprojektion dadurch auf 92 Sitze (–⁠2) zurück – ihr schlechtester Wert seit Sommer 2020.

Grüne gewinnen stark hinzu (außer in Deutschland)

Deutlich gewinnen können hingegen die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Die Grünen befinden sich zwar in ihrer wichtigsten Hochburg Deutschland in der Krise; doch mehrere andere Mitgliedsparteien der Grüne/EFA-Fraktion legten zuletzt deutlich zu. Dazu gehören etwa die französische EELV (EGP) oder die schwedische MP (EGP), die nun wieder über der nationalen Vier-Prozent-Hürde liegt. Auch die tschechische Piratenpartei kann sich verbessern, und die luxemburgischen Pirat:innen sowie die niederländische Partei Volt würden nun zum ersten Mal ins Parlament einziehen.

Insgesamt erreicht die Grüne/EFA-Fraktion in der Projektion damit 50 Sitze (+8), ihren besten Wert seit zwei Jahren. Für die europäischen Grünen, die in der ersten Hälfte der Wahlperiode in den Umfragen einen Rückschlag nach dem nächsten erfuhren, scheint es allmählich wieder voranzugehen.

Linke gleicht Verluste vom Frühling aus

Und auch die Linksfraktion kann in der Sitzprojektion deutlich zulegen und damit einen Großteil der Verluste wieder ausgleichen, die sie in den Umfragen im Frühjahr erlitten hatte. Zwar blieb ihre griechische Mitgliedspartei Syriza bei der nationalen Parlamentswahl hinter den Erwartungen zurück, doch wird das durch Zugewinne der Linksparteien in Frankreich, Belgien und Portugal mehr als wettgemacht. Zum ersten Mal im Tableau vertreten ist zudem die österreichische KPÖ, die zuletzt einen ungewöhnlichen Höhenflug erfuhr. Insgesamt steigt die Linksfraktion in der Projektion damit auf 49 Sitze (+5); das entspricht ungefähr ihrem langfristigen Durchschnittswert in dieser Wahlperiode.

Sowohl die Grüne/EFA als auch die Linksfraktion sind zudem von einem Wandel im spanischen Parteiensystem betroffen: Anfang April tat sich hier die Linkspartei IU, die bisher in einer Allianz mit Podemos angetreten war, mit mehreren grünen oder grün-nahen Parteien zu einem ein neuen Bündnis namens Sumar zusammen. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich auch Podemos noch diesem Bündnis anschließt. Bis auf Weiteres geht die Sitzprojektion jedoch von zwei getrennten Listen aus, wobei sich die Abgeordneten von Sumar zwischen Linksfraktion und Grünen/EFA aufteilen würden.

EKR läuft ID den Rang ab

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es zuletzt weniger Bewegung in den Umfragen. Dafür bewegte sich eine Partei: Die finnischen PS gaben Anfang April, kurz nach ihrem Erfolg bei der nationalen Parlamentswahl, den Übertritt von der ID- zur EKR-Fraktion bekannt. Ziel dabei ist erkennbar eine europapolitische „Normalisierung“ der PS, die gern Teil der nächsten finnischen Regierungskoalition sein will – und sich deshalb lieber mit Regierungsparteien wie den italienischen FdI und der polnischen PiS (beide EKR) umgibt als mit Dauer-Oppositionsparteien wie dem französischen RN und der deutschen AfD (beide ID).

Gleichzeitig steht der Fraktionswechsel auch sinnbildlich für eine Gewichtsverschiebung innerhalb der europäischen Rechten: Zog die ID noch vor einigen Jahren sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, hat ihr die EKR nach und nach den Rang als stärkere, sichtbarere und einflussreichere Fraktion abgelaufen.

In der Sitzprojektion kann die EKR jedoch trotz ihres neuen Mitglieds aus Finnland nur geringfügig zulegen. Leichte Abwärtsschwankungen in den – allgemein recht volatilen – Umfragen aus Rumänien und Tschechien drücken die Fraktion auf 79 Sitze (+1). Die ID hingegen gewinnt in Deutschland und Estland hinzu und kommt deshalb trotz des Abgangs der PS noch auf 67 Sitze (–⁠1).

Verluste für „sonstige“ und fraktionslose Parteien

Schlechter als im März schneiden die fraktionslosen Parteien ab. Das liegt vor allem an der rechtspopulistischen Partei Reconquête aus Frankreich, die in den letzten Umfragen wieder unter die nationale Fünf-Prozent-Hürde zurückfiel. Auch die slowakische Rechtsaußenpartei Republika, die im Frühjahr noch zugelegt hatte, muss nun wieder Sitze abgeben. Insgesamt stehen die Fraktionslosen damit nur noch bei 33 Sitzen (–⁠5).

Die „sonstigen“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, kommen auf 36 Sitze (–⁠6). Unter anderem würden das französische Mitte-links-Bündnis PRG/FGR, die griechische Linkspartei MeRA25 sowie die ungarische Satirepartei MKKP nach den letzten Umfragen keinen Sitz mehr gewinnen. Deutlich zulegen kann hingegen die agrarpopulistische Partei BBB aus den Niederlanden, die in den nationalen Umfragen nun mit großem Abstand auf dem ersten Platz steht. Noch ist unklar, welcher Fraktion sie sich nach der Europawahl anschließen wird. Dass sich die EVP in den letzten Wochen den Kampf der konservativen Landwirt:innen gegen ambitionierten Klima- und Umweltschutz zu eigen gemacht hat, dürfte man bei der BBB aber durchaus mit Wohlwollen sehen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

Neue nationale Sitzkontingente

Und noch ein technischer Hinweis: Vor der Europawahl werden die nationalen Sitzkontingente der einzelnen Mitgliedstaaten neu festgelegt. Nach Art. 14 (2) EUV gilt für diese das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ – große Staaten erhalten mehr Sitze als kleine, aber kleine mehr Sitze pro Einwohner:in als große. Da sich die Einwohnerzahl der Länder jedoch ändert, müssen die Sitzkontingente vor jeder Wahl angepasst werden.

Eine feste Formel dafür gibt es nicht; stattdessen muss der Europäische Rat (auf Initiative und mit Zustimmung des Parlaments) einstimmig eine Verteilung festlegen. Am gestrigen Mittwoch hat der Verfassungsausschuss des Parlaments einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, durch den einige Länder zusätzliche Sitze erhalten würden. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Staats- und Regierungschef:innen. Die Sitzprojektion basiert deshalb vorläufig weiter auf der alten Verteilung mit 705 Sitzen.

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
EP heute	37	72	143	101	177	66	62	47	–
März 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
Mai 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamisch	50	54	137	99	172	82	83	28	–
	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
DE	5 Linke	15 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt	17 SPD	7 FDP 2 FW	28 Union 1 Familie		15 AfD	2 Partei	1 Tier
FR	10 LFI	8 EELV	6 PS	21 Ens	11 LR		23 RN
IT			18 PD	4 Azione	7 FI 1 SVP	25 FdI	8 Lega	14 M5S
ES	3 Podemos 3 Sumar 1 Bildu	2 Sumar 2 ERC	17 PSOE	1 Cʼs 1 PNV	19 PP	9 Vox		1 JxC
PL			5 Lewica	4 PL2050	15 KO 3 KP	20 PiS			5 Konf
RO			13 PSD	3 USR	8 PNL 2 UDMR 1 PMP	6 AUR
NL	2 PvdD 1 SP	3 GL 1 Volt	2 PvdA	4 VVD 2 D66	1 CDA 1 CU	1 JA21	2 PVV		9 BBB
EL	5 Syriza		3 PASOK		10 ND	1 EL		2 KKE
BE	3 PTB	1 Groen 1 Ecolo	2 Vooruit 2 PS	1 O-VLD 2 MR	1 CD&V 1 LE 1 CSP	3 N-VA	3 VB
PT	2 BE 1 CDU		6 PS	2 IL	6 PSD		4 CH
CZ		3 Piráti		10 ANO	1 STAN	4 ODS	3 SPD
HU			5 DK	1 MM	1 KDNP			12 Fidesz	2 MHM
SE	2 V	1 MP	9 S	1 C	4 M	4 SD
AT	1 KPÖ	2 Grüne	4 SPÖ	2 Neos	4 ÖVP		6 FPÖ
BG			2 BSP	3 DPS	5 GERB				4 PP-DB 3 V
DK	1 Enhl.	2 SF	4 S	2 V 2 LA 1 M	1 K				1 DD
FI	1 Vas	1 Vihreät	3 SDP	1 Kesk	4 Kok	4 PS
SK			3 Hlas-SD 3 Smer-SSD	2 PS	1 D 1 KDH 1 OĽANO	1 SaS	1 SR	1 REP
IE	6 SF			3 FF	4 FG
HR			3 SDP		5 HDZ				2 Možemo 1 Most 1 DP
LT		2 LVŽS	3 LSDP	1 LRLS	2 TS-LKD			1 DP	2 DSVL
LV		1 Prog			2 JV	1 NA			2 ZZS 1 LRA 1 S!
SI			1 SD	3 GS	3 SDS 1 N.Si
EE				2 RE 2 KE			2 EKRE		1 E200
CY	2 AKEL		1 EDEK 1 DIKO		2 DISY
LU		1 Gréng 1 PPLU	1 LSAP	1 DP	2 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf (Basisszenario)

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Sonst.
22.05.2023	49	50	137	92	162	79	67	33	36
27.03.2023	44	42	137	94	162	78	68	38	42
01.02.2023	50	42	135	96	168	78	65	37	34
06.12.2022	51	44	136	93	166	79	64	37	35
12.10.2022	52	42	127	100	169	79	63	35	38
20.08.2022	52	47	134	98	170	75	63	27	39
22.06.2022	54	44	133	101	165	77	64	31	36
25.04.2022	59	39	139	97	157	78	64	38	34
01.03.2022	53	36	139	98	158	78	62	45	36
04.01.2022	51	39	142	99	165	73	62	34	40
08.11.2021	50	42	144	96	155	75	72	36	35
13.09.2021	54	42	141	98	160	70	75	33	32
21.07.2021	52	45	133	97	167	71	74	31	35
24.05.2021	50	50	125	95	167	74	73	33	38
29.03.2021	52	46	136	96	164	71	73	34	33
02.02.2021	52	45	135	94	184	70	71	21	33
09.12.2020	52	47	136	93	188	67	73	20	29
12.10.2020	51	49	127	96	193	67	71	21	30
14.08.2020	50	53	145	88	196	65	64	20	24
25.06.2020	48	55	143	91	203	64	63	20	18
26.04.2020	47	53	151	88	202	66	66	19	13
10.03.2020	51	58	138	88	188	67	82	21	12
09.01.2020	49	58	135	93	186	65	82	24	13
23.11.2019	48	57	138	99	181	62	82	22	16
23.09.2019	49	61	139	108	175	56	82	24	11
30.07.2019	47	64	138	108	180	57	82	22	7
Wahl 2019	40	68	148	97	187	62	76	27	–

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt und eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Sitze auf der gemeinsamen Liste getroffen. Dies betrifft folgende Parteien: Italien: SI (1., 3. Listenplatz) und EV (2., 4.); Spanien: ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Polen: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und D (2.). Für die Mitglieder des spanischen Parteienbündnisses Sumar wird zudem angenommen, dass sie sich hälftig auf die Linksfraktion und die Fraktion Grüne/EFA aufteilen.
In Frankreich hatten sich für die nationale Parlamentswahl 2022 mehrere Mitte-links-Parteien (LFI, PS, EELV, PCF) zu dem Wahlbündnis NUPES zusammengeschlossen, das teilweise auch in späteren Umfragen noch vorkommt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Bündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. In der Projektion werden deshalb die Umfragewerte des Bündnisses jeweils auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den letzten Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 11.-20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 5.4.2023, Quelle: Wikipedia; für die Verteilung zwischen den Mitgliedsparteien des Wahlbündnisses NUPES: nationale Umfragen, 21.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 4.-18.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 9.-21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-19.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 20.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 23.-27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 27.3.2023, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 28.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 30.4.-10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 26.-27.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-12.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-9.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.4.-7.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 22.4.-5.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, April 2023, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 15.5.2023, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der ersten Runde der nationalen Präsidentschaftswahl, 5.2.2023, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, 6.4.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: nationale Umfragen, 19.5.2023, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.

European Parliament seat projection (May 2023): Pre-election skirmishes between EPP and S&D – Greens and Left gain ground

Deutsch

By Manuel Müller

	Left	G/EFA	S&D	RE	EPP	ECR	ID	NI	other
EP today	37	72	143	101	177	66	62	47	–
March 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
May 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamic	50	54	137	99	172	82	83	28	–

Baseline scenario,
as of 22/05/2023.

Dynamic scenario,
as of 22/05/2023.

The European elections are approaching – and with them the first pre-election skirmishes. In early May, Iratxe García Pérez (PSOE/PES), leader of the centre-left S&D group in the European Parliament, declared that cooperation with the centre-right EPP was “no longer possible”. Frans Timmermans (PvdA/PES), Commission Vice-President and Socialist lead candidate in 2019, recently doubled down, speaking of a “new political dynamic” in which the EPP was no longer “willing to compromise”. EPP spokesperson Pedro López de Pablo (PP/EPP) countered that the EPP would of course continue to work with the S&D and that it was rather García Pérez herself who had “authority problems” within her own group.

The background to this dispute is a shift to the right by the EPP in recent months. Its leader, Manfred Weber (CSU/EPP), has not only conspicuously sought the proximity of the Italian head of government, Giorgia Meloni (FdI/ECR). The EPP is also trying to distinguish itself on substantive matters by attacking the EU’s climate policy. Speculation about a new centre-right parliamentary majority – consisting of the EPP, the right-wing ECR and the liberal RE group, and excluding the Social Democrats – has not abated. And the fact that Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis (ND/EPP), a key internal EPP supporter of Weber’s right-wing course, won a surprisingly large victory in last weekend’s national elections is likely to further fuel the debate.

In short, the climate in the European Parliament is getting rougher. Is the “permanent grand coalition” of EPP, S&D and RE, which has always been at the centre of majority building in the European Parliament, coming to an end?

Polarisation as a campaign ritual

If you think back a little, however, you will quickly remember that the S&D had already proclaimed the “end of the grand coalition” in 2016, with little practicle effect. EU politics is structurally based on consensus: Majorities in the European Parliament that exclude one of the major parties are possible for specific votes, but not sustainable in the long term. It is therefore already clear that cooperation between the EPP, S&D and RE will continue also after the 2024 European election. The alternative would be a blockade of the Parliament, which would benefit no one.

But it is difficult to run a campaign on such a premise. In order to make voters aware of the differences between the parties, a certain degree of polarisation is needed, and so it is part of the European political ritual for the EPP and the S&D to publicly declare their deep mutual dislike before a European election.

What will be interesting to see, however, is how quickly the parties can come together again after the election – when they will have to agree, for example, on a Commission President or a legislative programme for the next years. In the institutional battle over the lead candidate procedure, a divided Parliament will be easy prey for the European Council.

Committed to the lead candidates

But that is still a long way off. Before the leading candidates can compete for the Commission presidency, the European parties must first decide on nominating them. One year before the election, Manfred Weber for the EPP, the leader of the European Left, Walter Baier (KPÖ/EL), and the European Greens have all publicly committed themselves to the leading candidates system, and the European Socialists are also certain to put forward a candidate. However, it is not until the summer or even later in the year that the parties will decide on how exactly they will nominate their candidates.

Meanwhile, the two European right-wing parties, ID and ECR, are unlikely to put forward leading candidates in 2024. And also among the Liberals, things are still unclear: Commission Vice-President Margrete Vestager (RV/ALDE), the most visible member of the seven-strong liberal top team in 2019, recently expressed “personal reservations” about the procedure.

EPP and S&D unchanged

However, the Liberals are unlikely to play a central role in the selection of the Commission president anyway. The only groups with a realistic chance of winning the election are the EPP and the S&D. In the last weeks, the race between them has barely moved: In the baseline scenario of the current seat projection, both groups have exactly the same number of seats as in the last projection at the end of March.

This plays into the hands of the EPP, whose lead over the Social Democrats is somewhat smaller than in the last election in 2019, but still offers a reasonably comfortable cushion. But of course nothing is decided yet, and the S&D still has an entire year to close the gap.

EPP scores points in Greece …

In detail, the latest poll results of the two main political groups vary considerably from one member state to another. The EPP is gaining ground in Greece, but also in Germany and France. In Romania, Slovakia and Slovenia, small EPP member parties are once again just above the threshold for entering Parliament.

Elsewhere, however, things are going less smoothly for the centre-right: In Spain, Portugal, Sweden, Poland, the Czech Republic and Croatia, EPP member parties fall slightly behind in the projection – although in most cases this is only due to small fluctuations in the polls. Overall, the EPP group remains at 162 seats (±0 compared to March).

… and S&D in Italy

The Social Democrats, on the other hand, can take heart in particular from Italy, where the PD has made steady gains since electing the charismatic left-wing activist Elly Schlein as its new leader in February. In Sweden and Greece, the Social Democrats are gaining some ground, too.

In Germany, Spain, Portugal and Austria, however, the S&D member parties suffered losses in the latest polls. On balance, the S&D projection is unchanged from March (137 seats/±0).

Liberals fall back

The RE group is performing somewhat weaker than eight weeks ago. In both Germany and France, the Liberals went through a crisis in the spring from which they are slowly recovering. In the Czech Republic and Slovakia, too, RE member parties are doing slightly better than in March.

In other countries, however, the situation is considerably worse: In Italy, the liberal-centrist alliance between Azione (EDP) and Italia Viva (EDP) ended with mutual personal accusations between the two party leaders. In Finland, Keskusta (ALDE) suffered a crushing defeat in the national parliamentary election in April and has fallen further behind in the polls since. In the Netherlands, the liberal-conservative governing party VVD (ALDE) has been hit by the rapid rise of the agrarian-populist BBB (–). Overall, the RE group falls back to 92 seats (–⁠2) in the seat projection – its worst performance since summer 2020.

Greens make strong gains

Meanwhile, the parties on the left of the political spectrum are making significant gains. Although the Greens are in crisis in their main stronghold Germany, several other member parties of the Greens/EFA group have recently improved their standing in the polls. These include the French EELV (EGP), the Czech Piráti (PPEU) and the Swedish MP (EGP), which is now back above the national four per cent threshold. Moreover, the Luxembourg Piratepartei and the Dutch Volt party would enter parliament for the first time.

All in all, this brings the projection for the Greens/EFA group to 50 seats (+8), its best figure in two years. For the European Greens, who suffered one setback after another in the polls during the first half of the parliamentary term, things seem to be moving forward again.

Left makes up for spring losses

Also the Left makes significant gains in the seat projection, making up for much of the losses it suffered in the polls in spring. Although its Greek affiliate Syriza fell short of expectations in the recent national parliamentary election, this is more than offset by gains for the Left parties in France, Belgium and Portugal. The Austrian KPÖ, which has recently enjoyed an unusual surge in the polls, is also included in the table for the first time. All in all, the Left group rises to 49 seats (+5) in the projection, which is roughly in line with its long-term average during this election period.

Finally, both the Greens/EFA and the Left have also been affected by a change in the Spanish party system: In early April, the left-wing IU party, which had previously cooperated closely with Podemos, joined forces with several Green or Green-aligned parties to form a new alliance called Sumar. While it is quite possible that Podemos will also join this alliance in the end, for the time being the seat projection assumes that there will be two separate lists and that the Sumar MPs will split between the Left group and the Greens/EFA.

ECR outpaces ID

On the right of the political spectrum, there has been less movement in the polls recently. Who did move, however, was one party: The Finnish PS announced in early April, shortly after their success in the national election, that they would return from the ID to the ECR group. The obvious aim of this move is to “normalise” the PS in terms of European policy. As the party wants to participate in the next Finnish government coalition, it prefers to surround itself with government parties like Italy’s FdI and Poland’s PiS rather than permanent opposition parties like France’s RN and Germany’s AfD.

At the same time, the PS group change is emblematic of a power shift within the European Right: While the ID attracted a lot of public attention a few years ago, the ECR has gradually overtaken it as the stronger, more visible and more influential group. In the seat projection, however, the ECR can only make small gains despite its new member from Finland. Slight downward fluctuations in the – generally quite volatile – polls from Romania and the Czech Republic keep the group at 79 seats (+1). The ID, on the other hand, gains ground in Germany and Estonia and remains at 67 seats (–⁠1) despite the departure of the PS.

Losses for “other” and non-attached parties

The non-attached parties fared worse than in March. This is mainly due to the French right-wing populist party Reconquête, which fell below the national five per cent threshold in the latest polls. The Slovak far-right party Republika, which had made gains in the spring, is also falling back. All in all, the non-attached parties stand at 33 seats (–⁠5) now.

The “other” parties, which are currently not represented in the European Parliament and also don’t belong to any European party, come to 36 seats (–⁠6). Among others, the French centre-left alliance PRG/FGR, the Greek left-wing party MeRA25 as well as the Hungarian satirical party MKKP would no longer win a seat in the Parliament according to the latest polls. On the other hand, the Dutch agrarian-populist BBB continues to make significant gains and now leads the national polls by a wide margin. It is still unclear which group the party will join after the European election. But the fact that the EPP has in recent weeks taken up the fight of conservative farmers against ambitious climate and environmental protection is likely to be viewed with favour by the BBB.

The overview

The following table breaks down the distribution of seats in the projection by individual national parties. The table follows the baseline scenario, in which each national party is attributed to its current parliamentary group (or to the parliamentary group of their European political party) and parties without a clear attribution are labelled as “other”.

In contrast, the dynamic scenario of the seat projection assigns each “other” party to the parliamentary group to which it is politically closest, and also takes into account other possible future group changes of individual national parties. In the table, the changes in the dynamic scenario compared to the baseline scenario are indicated by a coloured font and a mouseover text.

In the absence of pan-European election polls, the projection is based on an aggregation of national polls and election results from all member states. The specific data basis for each country is explained in the small print below the table. For more information on European parties and political groups in the European Parliament, click here.

New national seat quotas

And another technical note: Before the European election, the member states’ national seat quotas are redefined. According to Art. 14 (2) TEU, this must be done according to the principle of “degressive proportionality” – large states get more seats than small ones, but small states get more seats per inhabitant than large ones. As the number of inhabitants of the countries changes, the seat quotas have to be adjusted before each election.

There is no set formula for this, however. Instead, the European Council (on the initiative and with the consent of the European Parliament) must take a unanimous decision on the distribution of seats. This Wednesday, the Parliament’s constitutional committee has tabled a proposal in this regard, which would give some countries additional seats and increase the overall size of the Parliament. However, the final decision rests with the heads of state or government. Provisionally, the seat projection is therefore still based on the old distribution of 705 seats.

	Left	G/EFA	S&D	RE	EPP	ECR	ID	NI	other
EP today	37	72	143	101	177	66	62	47	–
March 23	44	42	137	94	162	78	68	38	42
May 23	49	50	137	92	162	79	67	33	36
dynamic	50	54	137	99	172	82	83	28	–
	Left	G/EFA	S&D	RE	EPP	ECR	ID	NI	other
DE	5 Linke	15 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt	17 SPD	7 FDP 2 FW	28 Union 1 Familie		15 AfD	2 Partei	1 Tier
FR	10 LFI	8 EELV	6 PS	21 Ens	11 LR		23 RN
IT			18 PD	4 Azione	7 FI 1 SVP	25 FdI	8 Lega	14 M5S
ES	3 Podemos 3 Sumar 1 Bildu	2 Sumar 2 ERC	17 PSOE	1 Cʼs 1 PNV	19 PP	9 Vox		1 JxC
PL			5 Lewica	4 PL2050	15 KO 3 KP	20 PiS			5 Konf
RO			13 PSD	3 USR	8 PNL 2 UDMR 1 PMP	6 AUR
NL	2 PvdD 1 SP	3 GL 1 Volt	2 PvdA	4 VVD 2 D66	1 CDA 1 CU	1 JA21	2 PVV		9 BBB
EL	5 Syriza		3 PASOK		10 ND	1 EL		2 KKE
BE	3 PTB	1 Groen 1 Ecolo	2 Vooruit 2 PS	1 O-VLD 2 MR	1 CD&V 1 LE 1 CSP	3 N-VA	3 VB
PT	2 BE 1 CDU		6 PS	2 IL	6 PSD		4 CH
CZ		3 Piráti		10 ANO	1 STAN	4 ODS	3 SPD
HU			5 DK	1 MM	1 KDNP			12 Fidesz	2 MHM
SE	2 V	1 MP	9 S	1 C	4 M	4 SD
AT	1 KPÖ	2 Grüne	4 SPÖ	2 Neos	4 ÖVP		6 FPÖ
BG			2 BSP	3 DPS	5 GERB				4 PP-DB 3 V
DK	1 Enhl.	2 SF	4 S	2 V 2 LA 1 M	1 K				1 DD
FI	1 Vas	1 Vihreät	3 SDP	1 Kesk	4 Kok	4 PS
SK			3 Hlas-SD 3 Smer-SSD	2 PS	1 D 1 KDH 1 OĽANO	1 SaS	1 SR	1 REP
IE	6 SF			3 FF	4 FG
HR			3 SDP		5 HDZ				2 Možemo 1 Most 1 DP
LT		2 LVŽS	3 LSDP	1 LRLS	2 TS-LKD			1 DP	2 DSVL
LV		1 Prog			2 JV	1 NA			2 ZZS 1 LRA 1 S!
SI			1 SD	3 GS	3 SDS 1 N.Si
EE				2 RE 2 KE			2 EKRE		1 E200
CY	2 AKEL		1 EDEK 1 DIKO		2 DISY
LU		1 Gréng 1 PPLU	1 LSAP	1 DP	2 CSV
MT			3 PL		3 PN

Development (baseline scenario)

	Left	G/EFA	S&D	RE	EPP	ECR	ID	NI	other
22/05/2023	49	50	137	92	162	79	67	33	36
27/03/2023	44	42	137	94	162	78	68	38	42
01/02/2023	50	42	135	96	168	78	65	37	34
06/12/2022	51	44	136	93	166	79	64	37	35
12/10/2022	52	42	127	100	169	79	63	35	38
20/08/2022	52	47	134	98	170	75	63	27	39
22/06/2022	54	44	133	101	165	77	64	31	36
25/04/2022	59	39	139	97	157	78	64	38	34
01/03/2022	53	36	139	98	158	78	62	45	36
04/01/2022	51	39	142	99	165	73	62	34	40
08/11/2021	50	42	144	96	155	75	72	36	35
13/09/2021	54	42	141	98	160	70	75	33	32
21/07/2021	52	45	133	97	167	71	74	31	35
24/05/2021	50	50	125	95	167	74	73	33	38
29/03/2021	52	46	136	96	164	71	73	34	33
02/02/2021	52	45	135	94	184	70	71	21	33
09/12/2020	52	47	136	93	188	67	73	20	29
12/10/2020	51	49	127	96	193	67	71	21	30
14/08/2020	50	53	145	88	196	65	64	20	24
25/06/2020	48	55	143	91	203	64	63	20	18
26/04/2020	47	53	151	88	202	66	66	19	13
10/03/2020	51	58	138	88	188	67	82	21	12
09/01/2020	49	58	135	93	186	65	82	24	13
23/11/2019	48	57	138	99	181	62	82	22	16
23/09/2019	49	61	139	108	175	56	82	24	11
30/07/2019	47	64	138	108	180	57	82	22	7
EP 2019	40	68	148	97	187	62	76	27	–

The “EP 2019” line indicates the distribution of seats as of July 2, 2019, when the European Parliament was constituted following the election in May 2019.
The table shows the values of the baseline scenario without the United Kingdom. An overview of the values including the United Kingdom for the period up to January 2020 can be found here. An overview of older projections from the 2014-2019 electoral period is here.

The full names of the parliamentary groups and of the national parties appear as mouseover text when the mouse pointer is held motionless on the designation in the table for a short time. If a party is attributed to a different parliamentary group in the dynamic scenario than in the baseline scenario, this is also indicated in the mouseover text.

Attribution of national parties to parliamentary groups

Baseline scenario: For the projection, parties that are already represented in the European Parliament are assigned to their current parliamentary group, unless they have explicitly declared that they will change group after the next European election. National parties that are not currently represented in the European Parliament, but belong to a European political party, are attributed to the parliamentary group of that party. In cases where the members of a national electoral list are expected to split up and join different political groups after the election, the projection uses the allocation that seems most plausible in each case (see below). Parties for which the allocation to a specific parliamentary group is unclear are classified as “other” in the baseline scenario.

According to the Rules of Procedure of the European Parliament, at least 23 MEPs from at least a quarter of the member states are required to form a parliamentary group. Groupings marked with an asterisk (*) would not currently meet these conditions according to the projection. They would therefore have to win over additional MEPs after the European elections in order to be able to constitute themselves as a parliamentary group.

Dynamic scenario: In the dynamic scenario, all “other” parties are assigned to an already existing parliamentary group (or to the group of non-attached members). In addition, the dynamic scenario also takes into account other group changes that appear politically plausible, even if the respective parties have not yet been publicly announced them. To highlight these changes from the baseline scenario, parties that are assigned to a different parliamentary group in the dynamic scenario are marked in the table with the colour of that group; moreover, the name of the group appears in the mouseover text. The attributions in the dynamic scenario are based on a subjective assessment of the political orientation and strategy of the parties and can therefore be quite uncertain in detail. From an overall perspective, however, the dynamic scenario may be closer to the real distribution of seats after the next European election than the baseline scenario.

Data source

If available, the most recent poll of voting intentions for the European Parliament is used to calculate the seat distribution for each country. In case that more than one poll has been published, the average of all polls from the two weeks preceding the most recent poll is calculated, taking into account only the most recent poll from each polling institute. The cut-off date for taking a survey into account is the last day of its fieldwork, if known, otherwise the day of its publication.
For countries where there are no specific European election polls or where the last such poll was taken more than a fortnight ago, the most recent poll available for the national parliamentary election or the average of all polls for the national or European Parliament from the two weeks preceding the most recent poll available is used instead. For countries where there are no recent polls for parliamentary elections, polls for presidential elections may be used instead, with the presidential candidates’ polling figures assigned to their respective parties (this concerns France and Cyprus in particular). For member states for which no recent polls can be found at all, the results of the last national or European elections are used.
As a rule, the national poll results of the parties are directly converted to the total number of seats in the country. For countries where the election is held in regional constituencies without proportional representation (currently Belgium and Ireland), regional polling data is used where available. Where this is not the case, the number of seats is still calculated for each constituency individually, but using the overall national polling data in each case. National electoral thresholds are taken into account in the projection where they exist.
In Belgium, constituencies in the European election correspond to language communities, while polls are usually conducted at the regional level. The projection uses polling data from Wallonia for the French-speaking community and polling data from Flanders for the Dutch-speaking community. For the German-speaking community, it uses the result of the last European election (1 seat for CSP).
In countries where it is common for several parties to run as an electoral alliance on a common list, the projection makes a plausibility assumption about the composition of these lists. In the table, such multi-party lists are usually grouped under the name of the electoral alliance or of its best-known member party. Sometimes, however, the parties of an electoral alliance split up after the election and join different political groups in the European Parliament. In this case, the parties are listed individually and a plausibility assumption is made about the exact distribution of seats on the joint list. This concerns the following parties: Italy: SI (place 1 and 3 on the list) and EV (2, 4); Spain: ERC (1, 3-4), Bildu (2) and BNG (5); PNV (1) and CC (2); Poland: PL2050 (1, 3, 5 etc.), KP (2, 4, 6 etc.); Netherlands: CU (1, 3-4) and SGP (2, 5); Hungary: Fidesz (1-6, from 8) and KDNP (7); Slovakia: PS (1) and D (2). Moreover, it is assumed that the members of the Spanish political alliance Sumar will be divided 50/50 between the Left and the Greens/EFA groups.
In France, several centre-left parties (LFI, PS, EELV, PCF) have joined forces to form the electoral alliance NUPES for the 2022 national parliamentary election. However, it is unlikely that this alliance will last in the next European election. In the projection, therefore, the poll ratings or electoral results of the alliance are divided among the individual parties according to the ratio of the average poll ratings of the parties in the most recent polls that showed them individually.
Since there is no electoral threshold for European elections in Germany, parties can win a seat in the European Parliament with less than 1 per cent of the vote. Since German polling institutes do not usually report values for very small parties, the projection includes them based on their results at the last European election (2 seats each for PARTEI and FW, 1 seat each for Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt and Familienpartei). Only if a small party achieves a better value in current polls than in the last European election, the poll rating is used instead.
In Italy, a special rule makes it easier for minority parties to enter the European Parliament. In the projection, the Südtiroler Volkspartei is therefore always listed with its result at the last European election (1 seat).

 

The following overview lists the data source for each member state. The dates refer to the last day of the fieldwork; if this is not known, to the day of publication of the polls:
Germany: national polls, 11-20/5/2023, source: Wikipedia.
France: national polls, 5/4/2023, source: Wikipedia; for the distribution among the member parties of the electoral alliance NUPES: national polls, 21/3/2023, source: Wikipedia.
Italy: national polls, 4-18/5/2023, source: Wikipedia.
Spain: national polls, 9-21/5/2023, source: Wikipedia.
Poland: national polls, 12-19/5/2023, source: Wikipedia.
Romania: national polls, 20/3/2023, source: Wikipedia.
Netherlands: national polls, 20/5/2023, source: Wikipedia.
Greece: results of the national parliamentary election, 21/5/2023, source: Wikipedia.
Belgium; Dutch-speaking community: regional polls (Flanders) for the national parliamentary election, 23-27/3/2023, source: Wikipedia.
Belgium; French-speaking community: regional polls (Wallonia) for the national parliamentary election, 27/3/2023, source: Wikipedia.
Belgien, German-speaking community: result of the European election, 26/5/2019.
Portugal: national polls, 5/5/2023, source: Wikipedia.
Czech Republic: national polls, 26/4-5/5/2023, source: Wikipedia.
Hungary: national polls, 28/4-5/5/2023, source: Wikipedia.
Sweden: national polls, 30/4-10/5/2023, source: Wikipedia.
Austria: national polls, 26-27/4/2023, source: Wikipedia.
Bulgaria: national polls, 5/5/2023, source: Wikipedia.
Denkmark: national polls, 21/5/2023, source: Wikipedia.
Finland: national polls, 2-12/5/2023, source: Wikipedia.
Slovakia: national polls, 10/5/2023, source: Wikipedia.
Ireland: national polls, 6-9/5/2023, source: Wikipedia.
Croatia: national polls, 25/4-7/5/2023, source: Wikipedia.
Lithuania: national polls, 22/4-5/5/2023, source: Wikipedia.
Latvia: national polls, April 2023, source: Wikipedia.
Slovenia: national polls, 4/5/2023, source: Wikipedia.
Estonia: national polls, 15/5/2023, source: Wikipedia.
Cyprus: first round results of the national presidency election, 5/2/2023, source: Wikipedia.
Luxembourg: national polls, 6/4/2023, source: Wikipedia.
Malta: national polls, 19/5/2023, source: Wikipedia.

Pictures: All graphs: Manuel Müller.