25 November 2022

EU to go: Zurück in den Abschwung – wie krisenfest ist die EU?

In der Podcastserie „EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ präsentiert das Jacques Delors Centre kompakte Hintergründe zur aktuellen Europapolitik. Einmal im Monat analysiert Moderatorin Thu Nguyen zusammen mit Gästen ein aktuelles Thema. In 20 bis 30 Minuten erklären die Policy Fellows und Forscher:innen Zusammenhänge und stellen Lösungsansätze vor.

„EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ erscheint hier im Rahmen einer Kooperation mit dem Jacques Delors Centre. Er ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre selbst sowie auf allen bekannten Podcast-Kanälen zu finden.

Pandemie, Krieg, hohe Energiepreise und steigende Inflation: Die EU ist derzeit mit multiplen Krisen konfrontiert. Auch eine neue Finanzkrise ist nicht ausgeschlossen. Wie krisenfest die EU ist und welche Instrumente es braucht, damit sie auch in Zukunft krisensicher bleibt, darüber diskutiert Thu Nguyen mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centres, und mit Rolf Strauch, Chefökonom beim ESM.

In einem Deep Dive schlagen die beiden Gäste einen Bogen zu vergangenen Krisen und erklären, warum die EU heute besser aufgestellt ist als noch vor zehn Jahren.

22 November 2022

Kompromissfähigkeit statt Alleingänge: Der deutsch-französische Motor muss seine Dynamik wiederfinden

Von Michel Derdevet und Stefan Seidendorf
Deutsche und französische Flagge.
In Sachen Energie und Verteidigung ist deutsch-französische Teamarbeit nötig.

In genau zwei Monaten wird der Elysée-Vertrag sechzig Jahre alt. Er ist das Symbol der Versöhnung der beiden Länder, aber auch bis heute der politische Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit. Obwohl es also Grund zum Feiern gäbe, dominieren derzeit Differenzen und Unverständnis. Spannungen zeigten sich in den letzten Wochen vor allem angesichts der Energiekrise sowie in der europäischen Verteidigungspolitik. Diese Differenzen gipfelten in einer historischen Premiere mit hoher politischer Bedeutung: der Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats, der ursprünglich für den 26. Oktober geplant war, auf Mitte Januar 2023.

Es ist nun höchste Zeit, die Gegensätze zwischen unseren beiden Ländern gemeinsam anzugehen und nach Kompromissen zu suchen, die Europa voranbringen. Dazu braucht es deutsch-französische Führung.

Spannungen nach nationalen Alleingängen

Die Spannungen entzündeten sich zunächst am „Alleingang“, mit dem die Bundesregierung am 29. September ihren 200-Milliarden-Euro-Schutzschild ankündigte. Die massive Unterstützung für die deutschen Haushalte und Unternehmen angesichts steigender Energiepreise hätte in der Tat vorher mit den anderen Mitgliedern des EU-Binnenmarkts abgesprochen werden können.

Aber auch der französische plan de sobriété war Ausdruck rein nationaler Politik, wo eine deutsch-französische Koordinierung sinnvoller gewesen wäre: sie hätte dem europäischen Green Deal zu mehr Substanz verholfen und die notwendigen Veränderungen im Verhalten der Europäer:innen beschleunigt.

Faktische Solidarität in der Energieversorgung

Betrachtet man nur die Spannungen, übersieht man eine Realität, die angesichts der Energiekrise im Mittelpunkt der deutsch-französischen Beziehungen stehen müsste. Seit dem 13. Oktober liefert Frankreich erstmals Gas an Deutschland und Deutschland Strom an Frankreich, um dessen derzeitige Schwierigkeiten bei der Produktion von Atomstrom auszugleichen. Faktisch besteht also eine gegenseitige Solidarität. Sie war Anfang September auch Gegenstand einer politischen Übereinkunft zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz.

Dem müsste politisch jedoch auch längerfristig Rechnung getragen werden. Zwischenstaatliche Abkommen könnten ein Schritt auf dem Weg zur Entstehung einer europäischen Energiepolitik sein, die sich um die bestehenden Abhängigkeiten und Solidaritäten zwischen den Mitgliedstaaten herum entwickelt. So könnten auch Staaten außerhalb der EU einbezogen werden, zum Beispiel im Rahmen der von Präsident Macron vorgeschlagenen Europäischen Politischen Gemeinschaft, die am 6. Oktober in Prag zum ersten Mal zusammenkam.

Die Energiepolitik über den Winter hinaus denken

Diese Form der europäisch eingebetteten bilateralen Zusammenarbeit könnte über die Gasversorgung hinaus auch auf innovative Bereiche, etwa die Entwicklung einer europäischen Wasserstoffbranche, angewandt werden. Denn über die nötige Solidarität im Hinblick auf den kommenden Winter hinaus steht die EU vor einer kopernikanischen Wende in ihrer Energiepolitik: Bis 2050 soll die Erzeugung von Strom um etwa 35 % gesteigert werden, während gleichzeitig CO2-Neutralität erreicht werden soll.

Die Umsetzung dieser Ziele, die im Green Deal der EU festgelegt wurden und zu denen sich Frankreich und Deutschland im Oktober erneut gemeinsam bekannt haben, muss die Perspektive und der Gegenstand der gemeinsamen Arbeit Frankreichs und Deutschland sein. Sie dürfen angesichts der aktuellen Differenzen unter keinen Umständen aus den Augen verloren werden. Es geht dabei um nichts weniger als die Entwicklung einer echten „Europäischen Energieunion“.

Ein geopolitisches Europa

Die aktuellen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland konzentrieren sich außerdem auf den Verteidigungsbereich, wo die Zusammenarbeit bei der Entwicklung ambitionierter gemeinsamer Rüstungsprojekte (Kampfpanzer und Kampfflugzeug der nächsten Generation) ins Stocken geraten ist. Auch hier war die Initiative der Bundesregierung, die im Rahmen der NATO zu einer Kooperation von 15 Staaten (ohne Frankreich) bei der Entwicklung einer gemeinsamen Luftabwehr führte, Ausdruck tieferliegender Probleme. Die Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrschildes der EU-27 ist nun zunächst ausgesetzt.

Dabei gibt es auch im Verteidigungsbereich gemeinsame Interessen, die trotz aller Schwierigkeiten ein gemeinsames, abgestimmtes Handeln dringend nahelegen. Dies gilt natürlich im Hinblick auf die Solidarität mit der Ukraine. Darüber hinaus geht es darum, eine gemeinsame strategische Kultur der EU zu entwickeln, die im „Strategischen Kompass“ erst in groben Zügen angelegt ist. Dieser Prozess benötigt den gemeinsamen Willen der politischen Führung, damit sich die unterschiedlichen Ansichten über die geopolitische Rolle Europas annähern.

Ausgleich zwischen unterschiedlichen Haltungen zur NATO

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und der Kompromiss über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle der NATO sind die Voraussetzung, damit die Entstehung einer gemeinsamen strategischen Kultur gelingen kann und „europäische Souveränität“ möglich wird. Hier noch mehr als anderswo besteht die Daseinsberechtigung des deutsch-französischen Motors darin, einen Interessenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, zuallererst zwischen Frankreich und Deutschland.

Der Kompromiss muss zwischen denjenigen EU-Mitgliedstaaten gefunden werden, die eine amerikanische Verteidigung in Europa im Rahmen der NATO fordern, und denjenigen, die in diesem Bereich eine vollwertige europäische Souveränität aufbauen wollen. Trotz des kurzfristigen Kaufs von amerikanischem Material müssen deshalb die deutsch-französischen Anstrengungen zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsindustrie weitergeführt werden. Sie tragen zur Integration im Verteidigungsbereich bei.

Gegen den Narzissmus der kleinen Differenzen!

Die derzeitige deutsch-französische Pattsituation erlaubt keine tragfähigen europäischen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Wie in der Vergangenheit, zuletzt 2020 während der Covid-19-Pandemie, muss deshalb die deutsch-französische Fähigkeit zum Kompromiss wieder zum Motor der europäischen Politik werden.

Es ist dringend an der Zeit, in einen neuen Dialog zwischen unseren beiden Ländern einzutreten, um Europa einen langfristigen Kurs angesichts der existenziellen Herausforderungen des Krieges und des Klimawandels vorzuschlagen. Beenden wir also den deutsch-französischen Narzissmus der kleinen Differenzen!

Michel Derdevet ist Präsident des französischen Europa-Thinktanks Confrontations Europe.

Stefan Seidendorf ist stellvertretender Direktor und Leiter der Europaabteilung des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg.


Bild: Deutsche und französische Flagge: Oliver Abels (SBT) [CC BY-SA 3.0], via Wikipedia Commons [cropped]; Porträts Michel Derdevet, Stefan Seidendorf: privat [alle Rechte vorbehalten].

16 November 2022

Mehr EU-Mehrheitsentscheidungen – aber wie? Rechtliche Möglichkeiten und politische Kompromissoptionen

Von Julina Mintel und Nicolai von Ondarza
Screenshot der App Voting Calculator
Durch mehr Mehrheitsentscheide soll die EU handlungsfähiger werden. Aber um dorthin zu kommen, sind noch manche Kompromisse und Paketdeals nötig.

Die Forderung, Mehrheitsentscheide auszuweiten, ist ein Dauerthema in der Debatte um die Handlungsfähigkeit der EU. Das Ziel war dabei stets dasselbe: In einer Union von aktuell 27 Mitgliedstaaten soll die Ausweitung von Mehrheitsentscheiden garantieren, dass die Anzahl an Vetospielern reduziert und somit die Kompromissfindung einfacher wird. Aktuell erhält diese Debatte aus drei Richtungen neue Impulse:

  • Zum einen hat die Konferenz zur Zukunft Europas im Mai 2022 ihren Abschlussbericht vorgelegt, welcher den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in fast allen Beschlüssen des Rates vorschlägt.
  • Zum anderen hat die Debatte über Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch die öffentlich umstrittene Nutzung von Vetomöglichkeiten neuen Nachdruck bekommen, wie etwa Ungarns beim sechsten Sanktionspaket gegenüber Russland.
  • Schließlich ist mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau und der Wiederbelebung des Beitrittsprozesses für die Staaten des westlichen Balkans die Vision einer EU-30+ zurückgekehrt – und damit auch die Debatte über die Handlungsfähigkeit und Aufnahmekapazität der EU.

Doch politisch unbeantwortet bleibt die Frage, wie die EU zu mehr Mehrheitsentscheidungen kommt.

Rechtliche Möglichkeiten

Ein Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat kann rechtlich auf verschiedene Weise erreicht werden. Eine Vertragsreform bedeutet in jedem Fall komplexe Anforderungen auf EU-Ebene, das heißt in der Regel einen Konvent, sowie hohe Hürden für die Ratifizierung auf nationaler Ebene. Für die Anwendung der allgemeinen Passerelle-Klausel ist das Verfahren einfacher, dennoch bestehen auf nationaler Ebene entscheidende Hürden.

Instrument Anwendungsbereiche Verfahren
auf europäischer Ebene
Erfordernisse
auf nationaler Ebene
Ordentliche Vertragsänderung:
Art. 48 (2–5) EUV
Alle Politikbereiche Abhängig von den Politikbereichen, in denen das Entscheidungsverfahren angepasst werden soll.
Teils ist ein Konvent mit anschließender Regierungskonferenz oder nur ein Beschluss der Regierungskonferenz nötig, jeweils mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Ratifizierung nach den jeweiligen nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben
Allgemeine Passerelle-Klausel:
Art. 48 (7) EUV
AEUV und Titel V des EUV, einschließlich auswärtiges Handeln
(außer Beschlüsse mit militärischen Bezügen)
Einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates nach Zustimmung des EP mit absoluter Mehrheit. Übermittlung der Initiative an die nationalen Parlamente. Keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente notwendig. Dennoch bestehen entscheidende nationale Hürden.
Passerelle-Klausel zur GASP:
Art. 31 (3) EUV
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(außer Beschlüsse mit militärischen Bezügen)
Einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates Beide speziellen Passerelle-Klauseln:
Ebenfalls keine Ratifizierung notwendig; nationale Hürden teilweise etwas niedriger als bei allgemeiner Passerelle-Klausel
Passerelle-Klausel zur Verstärkten Zusammenarbeit:
Art. 333 AEUV
Politikbereiche, die bereits Gegenstand einer Verstärkten Zusammenarbeit sind Einstimmiger Beschluss im Rat durch die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten

Die Hürden zur Anwendung der allgemeinen Passerelle-Klausel sind zwar etwas niedriger als bei ordentlichen Vertragsänderungen, aber politisch weder deutlich leichter noch schneller zu nehmen. Damit etwa die deutsche Vertreter:in im Europäischen Rat einem Beschluss zur Anwendung der Passerelle-Klausel zustimmen oder sich enthalten darf, ist gemäß dem Integrationsverantwortungsgesetz ein Gesetz im Sinne des Art. 23 (1) GG mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Auch in anderen Mitgliedstaaten, u.a. in Österreich, Dänemark, Polen, Irland, der Tschechischen Republik und Malta, ist parlamentarische Zustimmung notwendig.

Für einige wenige Politikbereiche enthält der EU-Vertrag spezielle Passerelle-Klauseln für den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen. Die auf europäischer und nationaler Ebene vorgesehenen Verfahren, um sie zu aktivieren, sind teilweise etwas einfacher als bei der allgemeinen Klausel. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wurde bis dato jedoch keine der verschiedenen Passerelle-Klauseln angewendet.

Mehrheitsentscheide in der Praxis

Schaut man auf die Nutzung der seit 2010 veröffentlichten Abstimmungsprotokolle, so zeigt sich, dass sich die Mitgliedstaaten im Durchschnitt bei über 60 Prozent der Abstimmungen, bei denen eine Mehrheitsentscheidung möglich wäre, trotzdem einstimmig einigen. Nimmt man die Abstimmungen hinzu, bei denen es nur Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gibt, so erreicht der Rat nach unseren Berechnungen eine „Konsensquote“ von durchschnittlich knapp 82 Prozent. Die Überstimmung ganzer Gruppen von Staaten bleibt eine Seltenheit.

Trotzdem verändert die Mehrheitsregel die Dynamik von Entscheidungsprozessen in der EU. Dass Staaten nicht einfach ihr Veto nutzen können, sondern eine Sperrminorität organisieren müssen, erzwingt europäische Diplomatie und Kompromisse. Diese Verhandlungsdynamik, führt dazu, dass es bei über 80 Prozent der öffentlichen Abstimmungsergebnisse des Rates keine Gegenstimmen gibt, weil sich am Ende alle dem Kompromiss anschließen (oder sich enthalten). Mehrheitsentscheidungen sind also ein institutionelles Mittel, um leichter Kompromisse zu finden, insbesondere dann, wenn nur einzelne Mitgliedstaaten ihr Vetorecht zur Blockade nutzen.

Ein Garant für eine bessere Handlungsfähigkeit der EU sind sie jedoch nicht. Geht die Spaltung quer durch die Union, ermöglichen auch Mehrheitsentscheide keine Lösung, wie beispielsweise bei der seit 2015 de facto blockierten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Damit die EU handlungsfähig ist, braucht es also mehr als nur Mehrheitsentscheidungen.

Legitimatorische Probleme

Der hochumstrittene Mehrheitsbeschluss von 2015 zur verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen, der gegen den Willen mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten getroffen wurde und die Spaltung der EU in der Asyl- und Migrationspolitik vertieft hat, ist auch ein Beispiel für ein weiteres Problem beim Einsatz von Mehrheitsentscheidungen: Wenn Mitgliedstaaten in Fragen von hohem nationalem Interesse überstimmt werden, kann das negative Folgen für den Zusammenhalt und die Legitimation der EU haben.

Werden Entscheidungen gegen den Willen der jeweiligen Regierung gefällt und diese rechtlich zur Umsetzung verpflichtet, liegt die alleinige politische Verantwortlichkeit bei der EU. Dies kann EU-kritische Stimmen stärken und legitimatorisch nur begrenzt durch eine Beteiligung des Europäischen Parlaments ausgeglichen werden.

Gefahr struktureller Minderheiten

Zudem können sich auch dann legitimatorische Probleme ergeben, wenn einzelne Staaten regelmäßig überstimmt werden und so strukturelle Minderheiten entstehen. Das beste Beispiel hierfür ist das Vereinigte Königreich, das seit 2010 bis zum Brexit jedes Jahr der am häufigsten überstimmte Mitgliedstaat war. Heute sind es vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, die Mehrheitsentscheidungen ablehnen, da sie eine von Frankreich und Deutschland dominierte EU befürchten, in der die Belange kleinerer Mitglieder in der Außen- und Sicherheitspolitik übergangen werden.

Aus den öffentlichen Abstimmungsergebnissen des Rates wird ein Trend erkennbar, der Befürworter:innen von Mehrheitsentscheiden zu denken geben sollte: Seit dem britischen Austritt ist es Ungarn, das am häufigsten im Rat überstimmt wurde, 2020 gemeinsam mit Polen. 2021 waren Polen und Ungarn für 40 Prozent der Gegenstimmen im Rat verantwortlich, die Visegrád-4-Staaten gemeinsam für 52 Prozent. Zugleich fiel in dieser Zeit kein Beschluss gegen die Stimmen von Deutschland, Frankreich und Italien. (Auf längere Sicht wurde allerdings zumindest Deutschland seit 2010 regelmäßig überstimmt, insgesamt sogar öfter als Polen, und kann deshalb glaubwürdig damit auftreten, Mehrheitsentscheidungen gegen die eigene Position zu akzeptieren.)

Insgesamt ist zu beobachten, dass in der ersten Hälfte der 2010er Jahre Gegenstimmen geographisch noch gleichmäßig über die EU verteilt waren, während in den letzten Jahren zunehmend ein Ungleichgewicht zuungunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten entstanden ist. Es ist daher nicht verwunderlich, dass insbesondere diese Staaten skeptisch gegenüber einer neuerlichen Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen sind.

Widerstand einiger Mitgliedstaaten

Die notwendige Zustimmung aller EU-Staaten und die Hürden für nationale Zustimmungsverfahren bei Anwendung der allgemeinen Passerelle-Klausel verdeutlichen, warum die Debatte über Mehrheitsentscheidungen bislang im Sande verlaufen ist. Einige EU-Staaten sind strikt gegen die Abschaffung nationaler Vetos, da sie, wie Polen und Ungarn, befürchten, regelmäßig überstimmt zu werden, oder, wie Dänemark, Vertragsänderungen und institutioneller Vertiefung allgemein skeptisch gegenüberstehen.

Auch integrationsfreundliche Staaten wie Irland, die in Einzelbereichen wie der Steuerpolitik nicht überstimmt werden möchten, gehören dazu. Je mehr der Ruf nach Mehrheitsentscheidungen damit begründet wird, im Zweifelsfall „unbequeme Partner“ überstimmen zu können, desto entschiedener wird auch deren Widerstand.

Paketlösung: Mehrheitsentscheide und Osterweiterung

Die Bundesregierung sollte die Forderung nach mehr Mehrheitsentscheiden mit der neuen Osterweiterung zu einer Paketlösung verknüpfen. Will die EU neue Mitglieder aufnehmen, muss sie selbst laut den Kopenhagener Kriterien in der Lage sein, diese erfolgreich zu integrieren, ohne die eigene Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Eine EU mit 30 und mehr Mitgliedern, darunter etliche neue mit unter 10 Millionen Einwohnern, kann nur handlungsfähig bleiben, wenn gleichzeitig flächendeckend das Mehrheitsprinzip eingeführt wird, mit Ausnahme weniger konstitutioneller Entscheidungen. Nicht als Bremse, sondern parallel zum Beitrittsprozess sollte die EU also im Zeithorizont der nächsten Legislaturperiode (2024–29) die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf den Weg bringen.

Teile der nordischen, der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich für einen zügigen EU-Beitritt der Ukraine stark machen, lehnen die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ab. Eine Paketlösung könnte helfen, ihrer Sorge vor einer deutsch-französisch dominierten EU entgegenzutreten.

Da für eine qualifizierte Mehrheit 65 Prozent der EU-Bevölkerung nötig sind, haben in der EU-27 Deutschland und Frankreich (mit einem Anteil von zusammen etwa einem Drittel der EU-Bevölkerung) schnell eine Blockademinderheit organisiert. Im Gegensatz dazu kommen alle mittel- und osteuropäischen Staaten der EU‑27 gemeinsam auf knapp 23 Prozent, könnten theoretisch also auch alle zusammen überstimmt werden. In einer EU‑35 würde der deutsch-französische Anteil auf knapp unter 30 Prozent fallen, während der Anteil der mittel- und osteuropäischen Staaten gemeinsam mit den potentiellen Neumitgliedern auf etwa 32 Prozent steigen würde.

Eine „Notbremse“ für kritische Bereiche

Um den legitimen Bedenken der skeptischen Staaten Rechnung zu tragen, sollte zudem eine Balance zwischen mehr Handlungsfähigkeit, demokratischer Legitimation und dem Schutz nationaler Interessen geschaffen werden.

Hierzu sollte der Übergang zur qualifizierten Mehrheit in kritischen Bereichen mit einem neuen „Notbremse“-Mechanismus kombiniert werden. Mit diesem könnte eine politisch zu definierende kleine Anzahl von Mitgliedstaaten (z. B. 10 Prozent, sprich bei einer EU‑30+ drei bis vier Staaten) erwirken, dass ein mit qualifizierter Mehrheit gefasster Beschluss, der ihre vitalen nationalen Interessen berührt, noch einmal dem Europäischen Rat vorgelegt wird.

Der Europäische Rat sollte dann innerhalb einer Frist den betreffenden Mitgliedstaaten die Artikulation ihrer Interessen einräumen und im Konsens eine Einigung finden. Bei Nichteinigung kann nach Ablauf der Frist mit Mehrheit entschieden werden. Bis dahin sollte das Beschlussverfahren im Rat ausgesetzt werden.

EU-Handlungsfähigkeit und nationale Kerninteressen

Vergleichbare „Notbremsen“ gibt es bereits jetzt, etwa in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Art. 82/83 AEUV). In der Vergangenheit haben solche „Notbremsen“ die Sorgen der betreffenden Staaten adressiert, wurden dann aber kaum angewendet. Sollte es beim Thema Mehrheitsentscheide ähnlich kommen, würde die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt, und es wäre für Ausnahmefälle ein Schutzmechanismus für Kerninteressen vorhanden.

Eine derartige Reform wäre zwar nicht über die allgemeine Passerelle-Klausel umzusetzen, hätte aber größere Chancen, als Vorbereitung auf die nächste Erweiterung Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten zu finden.

Julina Mintel ist studentische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Nicolai von Ondarza ist Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dieser Beitrag basiert auf dem SWP-Aktuell 2022/A 60 „Mehr EU-Mehrheitsentscheidungen – aber wie?“.


Bild: Screenshot der App Voting Calculator des Rates der Europäischen Union.

10 November 2022

Call for Papers: Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU

Verkehrsschild Alle Richtungen
Wie weiter mit der EU? Regierungsforschung.de und Der (europäische) Föderalist suchen Beiträge, die aktuelle Reformdebatten beleuchten.

Politik und Regierungen stehen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene vor der Herausforderung, Vielfachkrisen wie der Covid-19-Pandemie, den Folgen des Klimawandels, der Energie- und Gas(preis)krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu begegnen. Durch diese und weitere Ereignisse erhalten alte Debatten wie die der EU-Erweiterung eine neue Aktualität und Dringlichkeit und werden neue Debatten zu u.a. institutionellen Transformationen aufgeworfen. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die 2021/22 tagte, legte umfassende institutionelle Reformideen vor, doch zur Umsetzung ihrer Vorschläge wäre ein Konvent nötig, der von zahlreichen Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Gleichzeitig steht die EU auch intern unter wachsendem Druck: Die Rechtsstaatskrise in Ungarn und Polen gefährdet die Einheit der europäischen Rechtsgemeinschaft; seit Jahren diskutierte Änderungen des Europawahlrechts kommen nur stockend voran; auch die Rolle Deutschlands und Frankreichs als „Motor der Integration“ steht zunehmend in Frage.

Derzeit finden also viele Debatten zur Zukunft des europäischen Regierungssystems parallel statt. Die EU sucht eine neue Balance – zwischen Vertiefung und Erweiterung, zwischen Einheit und Differenzierung, zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten, zwischen Handlungsfähigkeit und Konsens, zwischen supranationalen Parteien und nationalen Regierungen, zwischen nationaler Souveränität und gemeinsamem Recht u.v.m.

Der Schwerpunkt „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie“ soll diese und andere aktuelle Debatten um institutionelle Reformen der EU und die Zukunft der Governance in Europa beleuchten. Gesucht werden Kurzanalysen und Essays. Die Beiträge des Schwerpunkts erscheinen gleichzeitig auf regierungsforschung.de und dem Blog „Der (europäische) Föderalist“. Der Schwerpunkt startet im Winter 2022/23.

Beitragsformate und -umfang

Kurzanalysen und Essays: 4-6 Seiten Text (ohne Literaturverzeichnis).

Beiträge können in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Englischsprachige Beiträge werden von uns ins Deutsche übersetzt und erscheinen auf dem Blog „Der (europäische) Föderalist“ in beiden Sprachversionen, auf regierungsforschung.de in der deutschen Fassung.

Einreichung von Beitragsvorschlägen

Beitragsvorschläge sind als aussagekräftige Abstracts bzw. Beitragsskizzen von max. einer halben Seite einzureichen. Abgabetermin für die Einreichung der Abstracts bzw. Skizzen ist der 30. November 2022. Bitte senden Sie diese als Word-Datei (*.docx) an die Redaktion von regierungsforschung.de, z.Hd. Julia Rakers, E-Mail: julia.rakers@uni-due.de. Besonders freuen wir uns über Beitragsvorschläge von Nachwuchswissenschaftler:innen und Studierenden.

Auswahl der Beiträge

Als Kriterien für die Auswahl der Beiträge auf Basis der Abstracts bzw. Beitragsskizzen gelten insbesondere die inhaltliche Passung zum Schwerpunktthema, die Relevanz für die wissenschaftliche Regierungsforschung und die politische Praxis und die Aktualität des Beitragsthemas, Stringenz und Prägnanz der Darstellung und die Originalität der Idee. Die Redaktion behält sich zudem vor, bei der Auswahl der Beiträge auch die Gesamtkonzeption und inhaltliche Ausgewogenheit des Schwerpunktes zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden bis spätestens zum 15. Dezember 2022 bekannt gegeben. Zur konkreten zeitlichen Übermittlung der Beiträge werden, abhängig vom thematischen Schwerpunkt des Beitrags, individuelle Absprachen mit den jeweiligen Autor:innen getroffen.

Über uns

Regierungsforschung.de ist das wissenschaftliche Online-Journal der NRW School of Governance am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen in Duisburg. Mit monatlichen Zugriffszahlen von mehr als 15.000 Besuchen haben die Beiträge eine hohe Sichtbarkeit sowohl innerhalb der wissenschaftlichen Community als auch in Kreisen der Politik.

Logo Regierungsforschung

Das Blog „Der (europäische) Föderalist“ wird von Dr. Manuel Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für europäische Integration der Universität Duisburg-Essen, betrieben. Ausgehend von tagesaktuellen Debatten analysiert es Aspekte der europäischen Verfassungspolitik und der supranationalen Demokratie. Es wird monatlich ebenfalls über 15.000 Mal aufgerufen und erreicht sowohl ein wissenschaftliches als auch ein politisches Publikum.

Logo Der (europäische) Föderalist

Diesen Call for Papers gibt es hier auch im PDF-Format.


Bild: Manuel Müller [alle Rechte vorbehalten].

Call for Papers: Supranational governance between diplomacy and democracy – current debates on EU reform

Traffic sign “Alle Richtungen” (“All directions”)
What next for the EU? Regierungsforschung.de and Der (europäische) Föderalist are looking for contributions that shed light on current reform debates.

Multiple crises like the pandemic, the consequences of global warming, and the Russian aggression against Ukraine are posing challenges not only to national governments, but also to the European Union. These and other transformation processes are giving fresh relevance and urgency to old questions like EU enlargement and raising new debates about the EU’s democratic structures. The 2021/22 Conference on the Future of Europe put forward comprehensive institutional reform proposals, but implementing them would require a Convention that many member states oppose. At the same time, the EU is also under growing internal pressure: the rule-of-law crisis in Hungary and Poland threatens the unity of the European legal community; changes to the European electoral law that have been discussed for years are being slowed down in the Council; and even the role of Germany and France as the “engine of integration” is increasingly called in question.

Currently, many debates on the future of the European governance system are taking place at the same time. The EU is seeking a new balance – between deepening and widening, between unity and differentiation, between small and large member states, between capacity to act and consensus requirements, between supranational parties and national governments, between national sovereignty and a common law.

The thematic series “Supranational governance between diplomacy and democracy” aims to shed light on these and other ongoing debates on EU institutional reforms and the future of European governance. The contributions will appear simultaneously on regierungsforschung.de and “Der (europäische) Föderalist”. The series will start in winter 2022/23.

Article format and length

Short analyses and essays: 4-6 pages of text (without bibliography).

Contributions can be written in German or English. English contributions will be translated into German by us and will appear in both languages on the blog “Der (europäische) Föderalist” and in the German version on regierungsforschung.de.

Submission of proposals

To propose a contribution, please submit a meaningful abstract or outline of no more than half a page until 30 November 2022. The outline should be sent as a word file (*.docx) to Julia Rakers from the editorial desk of regierungsforschung.de (e-mail: julia.rakers@uni-due.de). We particularly welcome proposals from young researchers and students.

Proposal selection

Proposals are selected based on the abstracts or outlines considering, in particular, their thematic fit to the series’ main topic, their relevance for academic research and political practice, their topicality, stringency and conciseness, and the originality of their idea. The editors reserve the right to consider the overall concept and balance of content of the thematic series when selecting contributions.

Selection results will be communicated by 15 December 2022 at the latest. Individual arrangements will then be made with the respective authors regarding the deadline for the submission of the contributions.

About us

Regierungsforschung.de is the academic online journal of the NRW School of Governance at the Institute of Political Science of the University of Duisburg-Essen. With monthly access figures of more than 15,000 visits, the articles have a high visibility both within the academic community and in policy circles.

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The blog “Der (europäische) Föderalist” is run by Manuel Müller, postdoctoral researcher in European integration at the University of Duisburg-Essen. Based on current debates, it analyses aspects of European constitutional policy and supranational democracy. It is also accessed over 15,000 times a month and reaches both an academic and a political audience.

Logo Der (europäische) Föderalist

Picture: Manuel Müller [all rights reserved].

22 Oktober 2022

European Parliament seat projection (October 2022): S&D and Greens fall back, as right-wing parties gain ground


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
EP today3872145103177636542
Aug. 2252471349817075632739
Oct. 22524212710016979633538
dynamic544813010817484
8027
Baseline scenario,
as of 12/10/2022.


Dynamic scenario,
as of 12/10/2022.

Europe’s electoral autumn of 2022 has had an intense start: Between September 11 and October 2, new national parliaments were elected in four EU member states. The elections in Sweden and Italy were certainly the most hotly debated across Europe, with far-right parties emerging significantly stronger in each case. Shifts in the national party system were particularly drastic in Latvia, where the four parties that had been the strongest up to that point were all thrown out of parliament. In Bulgaria, on the other hand, it was the fourth election in just two years, and it again ended in a political stalemate, so that there is already speculation about the next new elections. And then, at the beginning of October, also the Danish government announced an early parliamentary election, which will take place on November 1.

EPP extends its lead

Of course, all these developments also affected the seat projection at the European level. The main impact resulted from the electoral successes of the right-wing parties and the rather weak result of the Italian PD (S&D). Compared to the last projection from August 2022, the right-wing ECR group performs better, while the social democratic S&D suffers significant losses.

Since at the same time the centre-right European People’s Party (EPP) is holding fairly steady, the S&D’s is now over 40 seats behind in the projection – significantly more than in the current Parliament (32). While an exciting race between the two largest groups had been on the horizon for the 2024 European elections just a few months ago, the EPP now has much better prospects of coming in first again. This also makes a possible second term for Commission President Ursula von der Leyen more likely. But of course it is still more than a year and a half to go before the European elections in 2024, and many things may happen in that time.

S&D loses significantly

Looking at the polls in detail, the last few weeks have not been too good for the EPP either. It has made gains in Portugal, where it has now overcome the polling low that followed its defeat at the parliamentary elections at the beginning of the year. In addition, in Poland the small KP is now slightly above the national five-percent threshold again. In several other countries, however, the EPP’s poll numbers have stagnated or declined slightly, leaving the group with a total of 169 seats (–1 compared to the August projection).

Nevertheless, the situation looks much bleaker for the S&D. The Italian PD had initially made some gains during the national election campaign, but then lost much support in the final pre-election polls and the first post-election surveys. The Social Democrats also suffered slight losses in Portugal and Poland. In Latvia, the S&D member party SDPS, which has traditionally been supported by many members of the Russian minority, fell out over its course toward Ukraine, lost more than three-quarters of its voters in the election at the beginning of October and was ousted from the national parliament. The only countries were S&D made slight gains were Spain and Malta. In total, the group would now have 127 seats (–7).

Mixed results for the liberals

For the European liberals, whose Renew Europe (RE) group is the third strongest in the European Parliament, recent polling developments have been mixed. The centrist A/IV alliance did somewhat better than expected in the Italian election. But in Latvia, the AP! party, previously part of the national government coalition, narrowly failed to clear the five-percent threshold in the election, and liberals’ polls in Portugal and Denmark have also deteriorated recently.

The fact that RE is nevertheless able to make slight gains (100 seats/+2) is due to the Slovenian governing party GS, which – after merging with RE member LMŠ – now appears as part of the RE also in the baseline version of the projection.

Green losses

The Greens/EFA parliamentary group performs significantly worse than in the August projection. After the Greens had made significant gains in Germany and the Czech Republic in the summer, they are now falling back again in the polls in precisely these countries. All in all, the Greens are now at 42 seats (–5), losing a large part of their gains of the past six months.

As usual, there are only minimal changes in the Left group. Slight gains in Germany are offset by a somewhat weaker performance than expected in Sweden. Overall, the Left remains at 52 seats (±0).

ECR successful with Meloni

On the right side of the political spectrum, the European Conservatives and Reformers (ECR) are making gains. Both Italy’s FdI and Sweden’s SD performed better than expected in the national elections, and Romania’s AUR made gains in the polls, too. For Spain’s Vox, the last few weeks have been less successful. Nonetheless, the ECR as a whole reach a new record high of 79 seats (+4), the best they have ever achieved in the baseline variant of the seat projection.

With their latest polling gains, the FdI would also clearly overtake Poland’s PiS as the strongest national party within the ECR group. This will likely contribute to reinforce new Italian prime minister Giorgia Meloni’s leadership position within the European right.

ID: Lega loses, others gain

The FdI’s successes have come mainly at the expense of Italy’s other right-wing party: Matteo Salvini’s Lega fell well short of expectations in the national election and dropped even further in the first post-election polls. Within the far-right ID group, the Lega would now only be the third strongest force behind Marine Le Pen’s RN from France and the German AfD, which for its part has surged in the polls in recent weeks.

Similarly, the Dutch PVV, the Austrian FPÖ and the Estonian EKRE have also improved their poll ratings. However, all of this only offsets the Lega’s losses to the extent that the ID group as a whole remains at 63 seats (±0).

NI: M5S makes up ground

Finally, another winner of the recent weeks has been the Italian M5S. Although it suffered heavy losses in the national parliamentary election, it was able to make up some ground during the final phase of the electoral campaign and in the first post-electoral polls. The M5S is therefore now performing significantly better than in the August projection.

The Hungarian governing party Fidesz – which, like the M5S, does not belong to any political group in the European Parliament – also made slight gains. Overall, the non-attached parties (NI) are now at 35 seats (+8).

Other parties: Newcomers from Denmark, Latvia and Bulgaria

Finally, there is also some news among the “other” parties, which are not represented in the European Parliament so far and cannot be clearly attributed to any political group.

  • The Danish Moderaterne (M), founded just a few months ago by former Prime Minister Lars Løkke Rasmussen, are appearing in the seat projection for the first time. Rasmussen was head of the right-wing liberal Venstre (RE) until 2019, but left in 2021 because the party did not want to follow his proposal for a grand coalition with the social democrats. Moderaterne now want to be a centrist party that after the upcoming election in November could serve as a hinge to bring about such a grand coalition after all. At the European level, their greatest affinities are with RE.

  • Another newcomer is the Latvian populist party Stabilitātei! (S!), which was founded in 2021 and whose programme includes abolishing all Corona restrictions and leaving the EU. With its demand for Russian-language school instruction, it also addresses the Russian minority in the country and was able to reach many former voters of the S&D member party SDPS. Should S! Enter the European Parliament in 2024, this combination of closeness to Russia and Euroskepticism is most likely to place it in the ID group, if it does not remain completely independent.

  • Finally, in Bulgaria, the national populist party BV, which was founded only in May, was able to enter the national parliament at the election in early October. BV has few clear political positions and ran in the national election in a heterogeneous alliance with nationalist, social democratic and green parties. But it, too, presents itself as both Euroskeptic and Putin-friendly and would thus be most likely to be welcomed in the ID group.

The Slovenian GS is now attributed to RE in the projection and has therefore been removed from the group of ”other” parties. As a result, the overall number of “other” seats falls slightly to 38 (–1).

The overview

The following table breaks down the distribution of seats in the projection by individual national parties. The table follows the baseline scenario, in which national parties are each attributed to their current parliamentary group (or to the parliamentary group of their European political party) and parties without a clear attribution are labelled as “others”.

In contrast, the dynamic scenario of the seat projection assigns all “other” parties to the respective parliamentary group to which they are politically closest, and also includes possible other future group changes of individual national parties. In the table, the changes in the dynamic scenario compared with the baseline scenario are indicated by coloured font and by a note mouseover text.

In the absence of pan-European electoral polls, the projection is based on an aggregation of national polls and election results from all member states. The specific data basis for each country is explained in the small print below the table. More information on the European parties and the political groups in the European Parliament can be found here.


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
EP today3872145103177636542
Aug. 2252471349817075632739
Oct. 22524212710016979633538
dynamic544813010817484
8027

Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
DE 5 Linke 19 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
17 SPD 7 FDP
2 FW
26 Union
1 Familie

13 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 15 LFI 5 EELV
27 Ens 12 LR
20 RN

IT

16 PD 7 Az-IV 7 FI
1 SVP
23 FdI 7 Lega 15 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 16 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
20 PP 10 Vox
1 JxC 1 MP
PL

4 Lewica 6 PL2050
16 KO
3 KP
20 PiS

3 Konf
RO

14 PSD 3 USR 8 PNL
2 UDMR
6 AUR


NL 2 PvdD
1 SP
2 GL
3 PvdA 5 VVD
3 D66
1 CDA
1 CU
2 JA21
1 SGP
4 PVV
4 BBB
EL 6 Syriza
3 PASOK
8 ND 1 EL
2 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 1 BE

9 PS 1 IL 8 PSD
2 CH

CZ
2 Piráti

8 ANO 2 STAN
1 KDU-ČSL
5 ODS 3 SPD
HU

4 DK
1 MM 1 KDNP

12 Fidesz
2 MHM
SE 1 V 1 MP 7 S 1 C
1 L
4 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 6 SPÖ 2 Neos 4 ÖVP
5 FPÖ

BG

2 BSP 2 DPS 5 GERB
1 DSB



4 PP
2 V
1 BV
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
2 K


2 DD
1 M
FI 1 Vas 1 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 4 Kok
3 PS

SK

3 Smer-SSD 1 PS 1 OĽANO
1 Spolu
1 KDH
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

3 SDP
5 HDZ


2 Možemo
1 Most
1 DP
LT
1 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 LP
2 TS-LKD

1 DP 2 DSVL
1 LT
LV



2 JV
1 NA

2 ZZS
1 Prog
1 LRA
1 S!
SI


4 GS 3 SDS
1 N.Si




EE


3 RE
1 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng
1 PPLU
1 LSAP 1 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Development (baseline scenario)


Left G/EFA S&D RE EPP ECR ID NI other
12/10/2022 52 42 127 100 169 79 63 35 38
20/08/2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22/06/2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25/04/2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01/03/2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04/01/2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08/11/2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13/09/2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21/07/2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24/05/2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29/03/2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02/02/2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09/12/2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12/10/2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14/08/2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25/06/2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26/04/2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10/03/2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09/01/2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23/11/2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23/09/2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30/07/2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
EP 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

The “EP 2019” line indicates the distribution of seats as of July 2, 2019, when the European Parliament was constituted following the election in May 2019.
The table shows the values of the baseline scenario without the United Kingdom. An overview of the values including the United Kingdom for the period up to January 2020 can be found here. An overview of older projections from the 2014-2019 electoral period is here.

The full names of the parliamentary groups and of the national parties appear as mouseover text when the mouse pointer is held motionless on the designation in the table for a short time. If a party is attributed to a different parliamentary group in the dynamic scenario than in the baseline scenario, this is also indicated in the mouseover text.

Attribution of national parties to parliamentary groups

Baseline scenario: For the projection, parties that are already represented in the European Parliament are assigned to their current parliamentary group, unless they have explicitly declared that they will change group after the next European election. National parties that are not currently represented in the European Parliament, but belong to a European political party, are attributed to the parliamentary group of that party. In cases where the members of a national electoral list are expected to split up and join different political groups after the election, the projection uses the allocation that seems most plausible in each case (see below). Parties for which the allocation to a specific parliamentary group is unclear are classified as “others” in the baseline scenario.

According to the Rules of Procedure of the European Parliament, at least 23 MEPs from at least a quarter of the member states are required to form a parliamentary group. Groupings marked with an asterisk (*) would not currently meet these conditions according to the projection. They would therefore have to win over additional MEPs after the European elections in order to be able to constitute themselves as a parliamentary group.

Dynamic scenario: In the dynamic scenario, all “other” parties are assigned to an already existing parliamentary group (or to the group of non-attached members). In addition, the dynamic scenario also takes into account other group changes that appear politically plausible, even if the respective parties have not yet been publicly announced them. To highlight these changes from the baseline scenario, parties that are assigned to a different parliamentary group in the dynamic scenario are marked in the table with the colour of that group; moreover, the name of the group appears in the mouseover text. The attributions in the dynamic scenario are based on a subjective assessment of the political orientation and strategy of the parties and can therefore be quite uncertain in detail. From an overall perspective, however, the dynamic scenario may be closer to the real distribution of seats after the next European election than the baseline scenario.

Data source

If available, the most recent poll of voting intentions for the European Parliament is used to calculate the seat distribution for each country. In case that more than one poll has been published, the average of all polls from the two weeks preceding the most recent poll is calculated, taking into account only the most recent poll from each polling institute. The cut-off date for taking a survey into account is the last day of its fieldwork, if known, otherwise the day of its publication.
For countries where there are no specific European election polls or where the last such poll was taken more than a fortnight ago, the most recent poll available for the national parliamentary election or the average of all polls for the national or European Parliament from the two weeks preceding the most recent poll available is used instead. For countries where there are no recent polls for parliamentary elections, polls for presidential elections are used instead, where appropriate, with the polling figures for the presidential candidates assigned to the parties of the candidates (this may concern France in particular). For member states for which no recent polls can be found at all, the results of the last national or European elections are used.
As a rule, the national poll results of the parties are directly converted to the total number of seats in the country. For countries where the election is held in regional constituencies without proportional representation (currently Belgium and Ireland), regional polling data is used where available. Where this is not the case, the number of seats is still calculated for each constituency individually, but using the overall national polling data in each case. National electoral thresholds are taken into account in the projection where they exist.
In Belgium, constituencies in the European election correspond to language communities, while polls are usually conducted at the regional level. The projection uses polling data from Wallonia for the French-speaking community and polling data from Flanders for the Dutch-speaking community. For the German-speaking community, it uses the result of the last European election (1 seat for CSP).
In countries where it is common for several parties to run as an electoral alliance on a common list, the projection makes a plausibility assumption about the composition of these lists. In the table, such multi-party lists are usually grouped under the name of the electoral alliance or of its best-known member party. Sometimes, however, the parties of an electoral alliance split up after the election and join different political groups in the European Parliament. In this case, the parties are listed individually and a plausibility assumption is made about the exact distribution of seats on the joint list. This concerns the following parties: Italy: SI (place 1 and 3 on the list) and EV (2, 4); Spain: Más País (1-2), Compromís (3) and Equo (4); ERC (1, 3-4), Bildu (2) and BNG (5); PNV (1) and CC (2); Netherlands: CU (1, 3-4) and SGP (2, 5); Hungary: Fidesz (1-6, from 8) and KDNP (7); Bulgaria: DSB (1-2) and ZD (3); Slovakia: PS (1) and Spolu (2).
In France, several centre-left parties (LFI, PS, EELV, PCF) have joined forces to form the electoral alliance NUPES for the 2022 national parliamentary election. However, it is unlikely that this alliance will last in the next European election. In the projection, therefore, the poll ratings or electoral results of the alliance are divided among the individual parties according to the ratio of the average poll ratings of the parties in the most recent polls that showed them individually.
Since there is no electoral threshold for European elections in Germany, parties can win a seat in the European Parliament with less than 1 per cent of the vote. Since German polling institutes do not usually report values for very small parties, the projection includes them based on their results at the last European election (2 seats each for PARTEI and FW, 1 seat each for Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt and Familienpartei). Only if a small party achieves a better value in current polls than in the last European election, the poll rating is used instead.
In Italy, a special rule makes it easier for minority parties to enter the European Parliament. In the projection, the Südtiroler Volkspartei is therefore always listed with its result at the last European election (1 seat).

The following overview lists the data source for each member state. The dates refer to the last day of the fieldwork; if this is not known, to the day of publication of the polls:
Germany: national polls, 30/9-12/10/2022, source: Wikipedia.
France: national parliamentary election result, first round, 19/6/2022, source: Wikipedia; for the distribution among the member parties of the electoral alliance NUPES: national polls, 16/5/2022, source: Wikipedia.
Italy: national polls, 29/9-10/10/2022, source: Wikipedia.
Spain: national polls, 26/9-8/10/2022, source: Wikipedia.
Poland: national polls, 3-9/10/2022, source: Wikipedia.
Romania: national polls, 22/9/2022, source: Wikipedia.
Netherlands: national polls, 25-26/9/2022, source: Wikipedia.
Greece: national polls, 20-28/9/2022, source: Wikipedia.
Belgium, French-speaking community: regional polls (Wallonia) for the national parliamentary election, 13/9/2022, source: Wikipedia.
Belgium, Dutch-speaking community: regional polls (Flanders) for the national parliamentary election, 13/9/2022, source: Wikipedia.
Belgium, German-speaking community: European election result, 26/5/2019.
Portugal: national polls, 15-24/9/2022, source: Wikipedia.
Czech Republic: national polls, 30/9/2022, source: Wikipedia.
Hungary: national polls, 9-22/9/2022, source: Wikipedia.
Sweden: national parliamentary election results, 11/9/2022, source: Wikipedia.
Austria: national polls, 30/9-6/10/2022, source: Wikipedia.
Bulgaria: national parliamentary election results, 2/10/2022, source: Wikipedia.
Denmark: national polls, 5-11/10/2022, source: Wikipedia.
Finland: national polls, 4/10/2022, source: Wikipedia.
Slovakia: national polls, 14-27/9/2022, source: Wikipedia.
Ireland: national polls, 1/10/2022, source: Wikipedia.
Croatia: national polls, 20-26/9/2022, source: Wikipedia.
Lithuania: national polls, 2/9/2022, source: Wikipedia.
Latvia: national parliamentary election results, 1/10/2022, source: Wikipedia.
Slovenia: national polls, 6/10/2022, source: Wikipedia.
Estonia: national polls, 10/10/2022, source: Wikipedia.
Cyprus: national parliamentary election results, 30/5/2021, source: Wikipedia.
Luxembourg: national polls, 7/6/2021, source: Europe Elects.
Malta: national polls, 10/10/2022, source: Malta Today.

Translation: Yannik Uhlenkotte.
Images: All graphs: Manuel Müller.