Dienstag, 10. März 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (März 2015)

Stand: 10.03.2015
Es gibt in den letzten Jahren nicht oft gute Nachrichten für die Parteien der politischen Mitte. Die drei Fraktionen, die traditionell die „Große Koalition“ im Europäischen Parlament bilden, verloren bei der Europawahl 2014 viele Stimmen an linke wie rechte Protestparteien und haben sich seitdem kaum davon erholt. In den letzten zwei Monaten jedoch konnten alle drei von ihnen ihre Umfragewerte verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE gemeinsam auf 489 Sitze. Dies liegt nicht nur etwas über ihrem Wahlergebnis von 2014, sondern ist auch der höchste summierte Prognosewert, den sie seitdem überhaupt erreicht haben.

Die Mitte legt zu

Größter Gewinner gegenüber der Januar-Prognose ist die ALDE, die sich auf 77 Sitze (+7) verbessern kann. Grund dafür ist außer einer leichten Erholung der deutschen FDP vor allem der rasche Aufstieg der spanischen Ciudadanos, deren Umfragewerte sich seit Januar mehr als verdoppelt haben. Aber auch in verschiedenen kleineren Ländern konnten die Liberalen zuletzt zulegen. In Estland erzielten die beiden ALDE-Mitgliedsparteien RE und KE bei der nationalen Parlamentswahl jüngst sogar zusammen eine absolute Mehrheit die sie allerdings nicht für eine gemeinsame Regierung nutzten, da sie in einer zentralen Wahlkampffrage, dem Umgang mit Russland, entgegengesetzte Positionen vertraten, und die RE deshalb eine Koalition mit der KE ausschloss.

EVP (216 Sitze / +4) und S&D (196 / +6) wiederum profitieren vor allem von der Polarisierung, die in Frankreich vor den Départementswahlen Ende März eingesetzt hat. Beide können dort in den Umfragen zulegen, während die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Linke – teils deutlich verlieren. Darüber hinaus können sich die Christ- und Sozialdemokraten aber auch in zahlreichen anderen Ländern, etwa Polen, Belgien und Ungarn, leicht verbessern.

Dämpfer für den linken Höhenflug

Einen klaren Gegentrend zu dieser Entwicklung zeigt nur Griechenland: Nach ihrer Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl Ende Januar stürzen hier sowohl die ND (EVP) als auch die Pasok (S&D) weiter ab. Die Linkspartei Syriza (GUE/NGL) hingegen kann in den Umfragen noch einmal zulegen und würde auf nationaler Ebene nun die absolute Mehrheit gewinnen.

Europaweit erfährt die Linksfraktion GUE/NGL allerdings einen deutlichen Dämpfer. Nach ihrem winterlichen Höhenflug muss sie nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien und Spanien etwas schlechtere Umfragewerte hinnehmen als im Januar. In der Summe käme die GUE/NGL deshalb nur noch auf 60 Sitze (–5) und liegt damit wieder gleichauf mit der rechtskonservativen ECR (60 / +1).

Noch schlechter ist allerdings die Entwicklung für die Fraktion der Grünen/EFA, die weiterhin keinen Weg aus ihrer Popularitätsflaute finden (31 Sitze / –9). Mit ihren aktuellen Umfragewerten würden die Grünen in Frankreich an der Sperrklausel scheitern, und auch das zwischenzeitliche Hoch ihrer Mitgliedsparteien in Ungarn und Kroatien ist inzwischen offenbar wieder vorüber. Die Grünen/EFA sind deshalb nicht nur der größte Verlierer in der aktuellen Prognose, sondern erzielen auch ihre schlechtesten Umfragewerte überhaupt seit der Europawahl.

Verschiebungen am rechten Rand

Größere Verschiebungen zeigen sich schließlich am rechten Rand des Parteienspektrums. Die populistisch-europaskeptische EFDD gibt sowohl in Großbritannien als auch in Italien etwas nach und käme nur noch auf 43 Sitze (–4). Deutlicher Gewinner ist hingegen das MENL, das vor allem in Frankreich und Italien immer stärker wird. Das Rechtsaußen-Bündnis um Marine Le Pen (das seit einiger Zeit de facto die Stelle der EAF eingenommen hat) würde nun 49 Mandate erreichen (+6) und überholt damit nicht nur die EFDD: In vier Ländern – Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden – liegen die Rechtsparteien inzwischen auch vor der christdemokratischen EVP.

Sowohl die EFDD als auch das MENL hätten jedoch Mitglieder aus zu wenig unterschiedlichen Staaten. Um eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, wären sie deshalb auf weitere Neuzugänge angewiesen, etwa von Seiten anderer bisher fraktionsloser Parteien. Auch da sind die Aussichten derzeit allerdings nicht allzu gut: Nach der aktuellen Prognose kämen die sonstigen Fraktionslosen auf deutlich weniger Sitze als zuletzt (12 / –5), was vor allem am Niedergang der polnischen Rechtsaußenpartei KNP nach dem Austritt ihres bisherigen Parteichefs Janusz Korwin-Mikke liegt.

Die Übersicht 

Die folgende Tabelle schlüsselt die Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
MENL
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 191 68 219 72 47 37 15
Jan. 15 65* 40* 190* 70* 212* 59* 47 43 17 8
März 15 60* 31* 196* 77* 216* 60* 43 49 12 7
DE 8 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 4 FDP
1 FW
39 Union 6 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 2 FG
16 PS 9 MD-UDI 21 UMP

26 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
21 Lab
1 SDLP
2 LibDem
17 Cons 24 UKIP
1 DUP
IT 3 SEL-RC
31 PD
11 FI
1 SVP 

15 M5S 12 LN

ES 14 Pod
2 IU
1 ERC 12 PSOE 7 Cʼs
2 UPyD
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

5 SLD
22 PO
4 PSL
20 PiS



RO

14 PSD
17 PNL
1 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 5 D66
4 VVD
4 CDA 1 CU
5 PVV
EL 11 Syriza
1 Pasok
1 Potami

5 ND 1 ANEL

1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
3 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA



PT 2 CDU
1 BE

9 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

10 Fidesz


5 Jobbik
SE 1 V 1 MP 7 S 1 FP
1 C
5 Mod
1 KD

3 SD


AT
3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
1 RB
1 BBZ


1 ABV
1 PF
DK 1 FmEU 1 SF 3 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 4 Kesk 3 Kok 2 PS



SK

6 SMER
2 KDH
1 M-H
1
1 SNS
2 Sieť
IE3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
1 ORaH4 SDP
6 HDZ




LT
1 LVŽS4 LSDP2 DP
1 LRLS
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask
2 V1 TB

2 ZZS
SI


4 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS
EE

1 SDE2 RE
2 KE
1 IRL
CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY
LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV
MT

3 PL
3 PN

Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (MENL)
fraktionslos (Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Verlauf

GUE/
NGL
G/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
MENL
fʼlos 
sonst.
Weitere
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte zum MENL gibt bis Januar 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) an, deren Zusammensetzung mit dem MENL weitgehend identisch war.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Departementswahl-Umfragen, 27.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia. (Für UMP und MoDem-UDI wurden die Umfragen im Zeitraum 11.-30.1.2015 genutzt, da spätere Umfragen keine Einzelwerte für diese Parteien mehr aufweisen.)
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 22.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 13.-21.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 17.-22.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 19.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.2.2014, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 1.12.2014, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 25.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.2.-3.3.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, 13.-22.1.2015, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 22.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 27.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 11.12.2014, Quelle: News 7.
Dänemark: nationale Umfragen, 23.2.-7.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.-24.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 3.2.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 14.-21.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.2.-5.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 16.2.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Februar 2015, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 1.3.2015.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.

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