Montag, 26. Mai 2014

Nach der Europawahl

Wie sich das neue Europäische Parlament genau zusammensetzen wird, ist noch unklar. Aber so ungefähr könnte es aussehen.
Die europäischen Bürger haben gesprochen – aber was sie genau gesagt haben, ist einen Tag nach der Europawahl noch nicht vollständig klar. Zwar sind inzwischen die Stimmzettel in fast allen Ländern fertig ausgezählt; eine Übersicht über die Ergebnisse findet sich auf dieser Website des Europäischen Parlaments. Doch die genauen Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im Parlament werden sich erst in den nächsten Tagen klären: Viele nationale Parteien sind zum ersten Mal in das Parlament eingezogen und werden erst jetzt Gespräche mit den Fraktionen führen, denen sie sich politisch am meisten verbunden fühlen. Einige andere waren zwar bereits vor der Wahl im Parlament, fühlen sich jedoch in ihrer alten Fraktion nicht mehr wohl und werden deshalb vermutlich zu einer anderen Gruppierung überwechseln.

Und schließlich gibt es noch zwei Gruppierungen, die rechtspopulistische EFD und die rechtsextreme EAF, die im neuen Parlament gern eine Fraktion gründen würden, nach Stand der Dinge aber noch nicht die Bedingungen erfüllen, die dafür in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen sind (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Ländern). Diese Gruppierungen werden deshalb in den nächsten Tagen noch auf die Suche nach weiteren Mitgliedern gehen müssen.

Jede Aussage über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kann derzeit deshalb nur unter Vorbehalt gemacht werden (für einen laufend aktualisierten Gesamtüberblick siehe hier). Dennoch zeichnen sich einige Konturen bereits recht deutlich ab.

Erstens: EVP verliert, aber hält sich als stärkste Fraktion

Die Europäische Volkspartei ist der größte Verlierer der Wahl: Die Christdemokraten stürzen von bislang 274 auf gerade einmal 210 Mandate ab. Die Partei, die in den letzten Jahren sämtliche europäischen Institutionen dominierte, ist nun nur noch in 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten die stärkste politische Kraft. Besonders gravierend sind ihre Einbußen in den großen Ländern: Allein in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammen verliert die EVP nicht weniger als 46 Abgeordnete. Ursache dafür dürfte die Unzufriedenheit sein, die die Eurokrise und das oft allzu improvisierte Krisenmanagement der führenden europäischen Politiker in den letzten Jahren ausgelöst hat.

Und trotzdem ist die Europäische Volkspartei auch der wichtigste Gewinner der Wahl: Nachdem ihr viele Umfragen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialdemokratischen S&D vorausgesagt hatten, konnte sich die EVP doch recht deutlich als stärkste Fraktion halten. In Deutschland, Großbritannien und vor allem Italien legten die Sozialdemokraten zwar kräftig zu. Doch insgesamt gelang es ihnen offenbar nicht, sich als klare Alternative zu profilieren, und so führten die Verluste in Spanien, Griechenland und verschiedenen kleineren Ländern dazu, dass die S&D letztlich sogar einige Sitze abgeben musste. Sofern es ihr nicht gelingt, einige von den „Neulingen“ im Parlament auf ihre Seite zu holen, wird die Fraktion von 195 auf 191 Sitze zurückgehen.

Dieser deutliche Vorsprung der EVP hilft vor allem einem: dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), der nun seinen Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten bekräftigen kann. Zwar hob sein sozialdemokratischer Kontrahent Martin Schulz (SPD/SPE) am Wahlabend eilig hervor, dass es für die Wahl des Kommissionspräsidenten nicht unbedingt darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern wer die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen kann. Doch die Chancen auf eine Mehrheit ohne die EVP stehen nach der Europawahl nicht allzu gut.

Zweitens: Der erwartete Linksruck blieb (weitgehend) aus

Bekanntlich werden im Europäischen Parlament die meisten Entscheidungen – ob über Personalfragen wie die Wahl der Kommission oder über Gesetzgebungsbeschlüsse – von einer informellen „Großen Koalition“ der beiden größten Fraktionen EVP und S&D getroffen. In einigen Fällen bildeten sich in der letzten Wahlperiode jedoch auch andere Mehrheiten, nämlich entweder ein „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus der EVP, der liberalen ALDE und der nationalkonservativen ECR oder ein „Mitte-Links-Bündnis“ aus S&D, ALDE, der grünen G/EFA und der linken GUE-NGL. Diesem Mitte-Links-Bündnis fehlten bislang allerdings einige Sitze zu einer eigenen Mehrheit: Da die vier Parteien zusammen nur auf 372 der insgesamt 766 Mandate kamen, waren sie stets auf die Unterstützung durch einzelne fraktionslose Abgeordnete oder Abweichler aus anderen Fraktionen angewiesen.

Für das neue Parlament zeichnete sich in den Umfragen vor der Wahl lange eine Umkehrung der Verhältnisse ab: Mitte-Links, so schien es, würde künftig auf eine – wenn auch knappe – eigene Mehrheit kommen. Tatsächlich konnte die linke GUE/NGL bei der Europawahl stark zulegen: Vor allem durch Erfolge in den Krisenländern Spanien, Griechenland und Italien wächst sie von 35 auf 53 Sitze. Und auch die Grünen erlitten in Frankreich zwar deutliche Verluste, konnten sich insgesamt aber recht gut halten (50 statt 58 Mandate). Gleichzeitig erlebte die ALDE jedoch in Deutschland und Großbritannien dramatische Niederlagen, durch die sie von insgesamt 83 auf 66 Sitze abstürzte. Insgesamt kommt das Mitte-Links-Lager damit derzeit auf 360 von 751 Sitzen – und wäre damit für eine Mehrheit weiterhin auf die Unterstützung zusätzlicher fraktionsloser Abgeordneter angewiesen.

Drittens: Radikalisierung im rechten Lager

Eine dritte Beobachtung wurde in den Medien bereits breit diskutiert: der Aufstieg europaskeptischer und rechter Parteien. Betrachtet man das gesamte rechte Spektrum, so fällt dieser Aufstieg gar nicht allzu beeindruckend aus: Kamen die Parteien rechts der EVP bislang auf 99 Sitze, so werden es künftig 131 sein. Wichtiger ist jedoch die Radikalisierung, die sich innerhalb dieses rechten Spektrums vollzogen hat. Denn während die nationalkonservative ECR-Fraktion einige Sitze einbüßt (44 statt 57), konnte die rechtspopulistisch-europaskeptische EFD vor allem dank des Erfolgs der britischen UKIP leicht zulegen (33 statt 31).

Die größten Zugewinne aber macht die hart rechte EAF, die bislang 11 Abgeordnete stellte und daher keine eigene Fraktion bilden konnte. Durch den Sieg des französischen FN schnellt sie nun auf 38 Sitze empor und dürfte damit zum neuen Referenzpunkt am rechten Rand des Parlaments werden. Wie erwähnt, müssen sowohl die EFD als auch die EAF jedoch noch einige weitere Mitglieder gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können. Sie dürften dafür vor allem die diversen Rechtsparteien umwerben, die wie die deutsche AfD oder die polnische KNP zum ersten Mal Sitze errungen haben. Insgesamt umfassen diese noch nicht zugeordneten rechtskonservativen Parteien 16 Mandate.

Die konkreten Auswirkungen dieses Rechtsrucks auf die europäische Gesetzgebung dürften sich allerdings in Grenzen halten. Schon in der Vergangenheit nahmen die Abgeordneten von EFD und EAF im Durchschnitt deutlich seltener an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil als die übrigen Parlamentarier, und auch die innere Kohärenz und Fraktionsdisziplin der Rechtspopulisten ist gering. Und da auch die EVP keine allzu große Neigung haben dürfte, mit radikalen Nationalisten und Europagegnern zusammenzuarbeiten, werden die Rechtsparteien für die Mehrheitsbildung im Parlament wohl keine nennenswerte Rolle spielen.

Viertens: Viele neue Fraktionslose

Doch nicht nur die linke GUE/NGL und die rechte EAF konnten bei der Europawahl kräftig zulegen; auch die Zahl der sonstigen fraktionslosen Abgeordneten steigt von 22 auf 50 an. In dieser Gruppe finden sich sowohl die Parteien der äußersten Rechten (etwa die ungarische Jobbik oder die deutsche NPD) als auch eine Anzahl von Ein-Themen-Parteien (die niederländische PvdD oder die schwedische FI), Protestbewegungen (das italienische M5S oder die bulgarische BBZ) sowie politisch schwer zu verortende Gruppierungen wie die spanische UPyD, die deutschen FW oder die griechische Potami.

Einige dieser Parteien dürften sich in den nächsten Tagen zwar noch der ein oder anderen Fraktion anschließen. Insgesamt aber wird es im neuen Parlament eine deutlich größere und buntere Schar von Fraktionslosen geben als bisher – wofür außer dem Erfolg des M5S vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht verantwortlich ist, das vor einigen Monaten in einem stark umstrittenen Urteil die nationale Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft und damit gleich sieben Kleinstparteien den Weg ins Europäische Parlament geebnet hat.

Fünftens: Das geschwächte Zentrum rückt zusammen

Insgesamt dominieren bei der Europawahl also die Zentrifugalkräfte: Während Linke, Rechte und Protestparteien dazugewinnen, erleiden die Parteien der Mitte teils leichte, teils deutliche Verluste. Doch wenn die Wähler sich davon grundlegende Veränderungen in der europäischen Politik erwartet haben, dürften sie enttäuscht werden. Im Endeffekt wird das Wahlergebnis wohl nur dazu führen, dass die beiden größten Fraktionen EVP und S&D noch enger als bisher zusammenrücken und noch mehr Entscheidungen im Rahmen einer informellen „Großen Koalition“ fallen. Denn beide alternativen Bündnisse – die oben bereits angesprochenen Koalitionen des Mitte-Links- und des Mitte-Rechts-Lagers – werden im neuen Parlament keine eigene Mehrheit mehr haben.

Für die nächste Europawahl 2019 verspricht das wenig Gutes. Denn bekanntlich funktioniert Demokratie nur auf der Grundlage politischer Alternanz: Nur wenn die großen Parteien als alternative Optionen auftreten, die erkennbar unterschiedliche Programme vertreten, können die Bürger bei ihrer Wahl auch eine reale Entscheidung treffen. Obwohl es diese Unterschiede durchaus auch zwischen den europäischen Parteien gibt, hatten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker schon jetzt große Schwierigkeiten, sie im Wahlkampf deutlich zu machen. Wenn ihre Fraktionen nun noch enger zusammenrücken, könnte sich für viele Bürger der Eindruck verstärken, dass „die in Brüssel“ doch sowieso alle gleich sind – und die einzige Möglichkeit, dem eigenen Ärger Luft zu verleihen, in der Wahl systemfeindlicher Parteien besteht.

Sechstens: Immerhin, die Wahlbeteiligung

Um aber mit einer positiven Note zu schließen: Zum ersten Mal überhaupt ist in diesem Jahr die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Europawahl nicht weiter abgesunken. Nach europaweit 43,0% im Jahr 2009 stabilisierte sie sich nun bei 43,1% – was immer noch kein Grund für Begeisterung ist, aber immerhin Hoffnung auf eine Trendwende macht.

Besonders deutlich stieg die Wahlbeteiligung übrigens unter anderem in Griechenland und in Deutschland an, wofür es vor allem wohl zwei Ursachen gibt. Zum einen standen diese beiden Länder in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Eurokrise: Griechenland als der wirtschaftlich meistbetroffene Staat, Deutschland als wichtigster Kreditgeber und politisch stärkstes Land im Europäischen Rat. In beiden Ländern gab es deshalb intensive öffentliche Debatten über die Europapolitik, sodass den Bürgern bewusster war, was bei der Wahl auf dem Spiel stand.

Siebtens: Die Spitzenkandidaten

Zum anderen aber sind Deutschland und Griechenland auch die Herkunftsländer von Martin Schulz und Alexis Tsipras, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten und der Europäischen Linken. Tatsächlich gaben in Umfragen nicht weniger als 76% der deutschen SPD-Wähler an, dass Schulz ein „wichtiger Grund“ für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Die Strategie einer Personalisierung der Europawahl funktioniert offenbar und kann helfen, ansonsten desinteressierte Bürger an die Urnen zu bringen – wenn auch bislang nur in den Herkunftsländern der Spitzenkandidaten. (In Luxemburg und Belgien, wo der christdemokratische Kandidat Juncker und der liberale Kandidat Guy Verhofstadt herkommen, herrscht Wahlpflicht, sodass die Beteiligung ohnehin regelmäßig um 90% liegt.)

Die große Herausforderung für die Zukunft dürfte deshalb darin liegen, den „Spitzenkandidaten-Prozess“ noch weiter zu europäisieren. Dass in diesem Jahr die gesamteuropäische TV-Debatte zwischen den Kandidaten in vielen Ländern nur in Spartenkanälen ausgestrahlt wurde, war dafür sicher nicht hilfreich. Dass zahlreiche Regierungschefs, besonders die mächtige Angela Merkel (CDU/EVP), die Verbindung zwischen der Europawahl und der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten immer wieder in Zweifel zogen, erst recht nicht. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl: In den nächsten Wochen muss es dem Europäischen Parlament gelingen, Jean-Claude Juncker gegen alle Hinterzimmerkandidaten zu verteidigen, die der Europäische Rat noch aus dem Hut zaubern mag. Indem sie den Wahlsieger auch wirklich als Kommissionspräsident durchsetzen, werden die Abgeordneten ein klares Zeichen an die europäischen Bürger senden, dass es sich auch bei der nächsten Europawahl 2019 wieder lohnen wird, an die Urnen zu gehen.

Hinweis: Die hier genannten Fraktionsstärken entsprechen dem Stand der Stimmenauszählung und der von den nationalen Parteien angekündigten Fraktionswechsel am 26. Mai 2014. Seitdem haben sich teilweise neue Informationen ergeben. Eine aktualisierte Übersicht über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments findet sich hier.

Dieser Artikel ist in englischer Fassung auch im Green European Journal erschienen.

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● Nach der Europawahl

Bild: Eigene Grafik.

Kommentare:

  1. Ich würde zu den rund 130 Sitzen noch Orban mit 15 Sitzen dazu rechnen, auch wenn die Fidesz bislang in der EVP organisiert ist. Dazu kommen dann im linken Spektrum einige Parteien, die man auch als europakritisch bewerten muss, die mehr nationale Verantwortung wollen und die EU weithin als undemokratisch, militärisch, imperialistisch ablehnen.
    Aus meiner Sicht ist das ein katastrophales Wahlergebnis für die EU. Es erinnert mich ein wenig an Weimar, als auch eine Vielzahl der Parteien (KPD, NSDAP, DNVP) im Grunde den Staat in seiner Form ablehnte.

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    1. Hm, in der Weimarer Republik stellten die systemfeindlichen Abgeordneten allerdings ab 1930 fast die Hälfte, ab 1932 die Mehrheit der Abgeordneten; im Europäischen Parlament sind sie - selbst wenn man eine sehr breite Definition anlegt - nach wie vor klar in der Minderheit. Ich bin weit davon entfernt, die Zugewinne der rechten und linken Integrationsgegner verharmlosen zu wollen: Wie ich oben geschrieben habe, erhöhen sie die Gefahr einer weiteren Verfestigung der informellen Großen Koalition, was für die europäische Demokratie ein ernsthaftes Problem darstellt. Aber die EU steht nach dieser Wahl nicht vor dem Zusammenbruch. Allenfalls ist die Notwendigkeit weiterer demokratischer Reformen dadurch noch ein wenig deutlicher geworden.

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  2. Was ich für besoorgniserregend halte, ist, dass viele eigentlich pro-europäische Menschen wie Medien es für wenig sinnvoll oder zumindest bedenklich halten, wenn das Europa-Parlament den Kommissionspräsidenten bestimmt, weil ja angeblich die Regierungschefs besser wissen, wer zum regieren besser geeignet ist als das Parlament. Dies halte ich für bedenklich.

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