Montag, 12. Januar 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (Januar 2015)

Stand: 12.01.2015
Die folgende Tabelle zeigt – aufgeschlüsselt nach nationalen Einzelparteien – eine Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten am Ende dieser Seite aufgeschlüsselt.

Weiterer Höhenflug der Linken

Gegenüber der letzten Prognose im November 2014 setzen die Europäische Linke und ihr nahestehende Parteien ihren Höhenflug in Südeuropa fort. Würden jetzt Europawahlen stattfinden, so könnte die Linksfraktion GUE/NGL mit 65 Sitzen rechnen (+5). Sie verkürzt damit weiter den Abstand zur liberalen ALDE (70 Sitze / +1) als drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Zugleich entwickelt sich die Linke allerdings immer mehr zu einer regionalen Kraft, die den größten Teil ihrer Wähler aus den südeuropäischen Staaten bezieht. Betrachtet man nur Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern, so käme die GUE/NGL nach der Prognose auf insgesamt 41 von 249 Sitzen (16,5%) – im Rest der EU wären es hingegen nur 24 von 502 Sitzen (4,8%).

Der Grund dafür dürfte recht offensichtlich in der europäischen Wirtschaftskrise liegen: Die Länder, in denen die Linksparteien stark sind, sind in der Regel genau diejenigen, die an einer besonders hohen Arbeitslosigkeit leiden und in denen zuletzt starke Kürzungen im Sozialsystem vorgenommen oder Arbeitnehmerrechte eingeschränkt wurden.

Nur wenig Veränderungen

Ansonsten startet das Mitte-Links-Lager eher schwach in das neue Jahr. Sowohl die sozialdemokratische S&D (190 / –5) als auch die grüne G/EFA (40 / –2) fallen in der Wählergunst zurück. Einen direkten Zusammenhang mit der aktuellen Stärke der GUE/NGL gibt es dabei allerdings eher nicht: Außer in Italien fallen die jüngsten Zugewinne der Linken in keinem Land unmittelbar mit einem Schwund bei den Sozialdemokraten zusammen.

Die Werte aller übrigen Fraktionen sind gegenüber November unverändert: Die christdemokratische EVP käme weiterhin auf 212 Sitze, die rechtskonservative ECR auf 59 und die nationalpopulistische EFDD auf 47. Damit kann sich die ECR, die in den bisherigen Umfragen seit der Europawahl immer weiter zurückgefallen war, nun stabilisieren: mit immer noch großem Vorsprung vor EFDD und Grünen, aber doch deutlich hinter Liberalen und Linken.

Ebenfalls keine Veränderungen gab es schließlich bei der rechten Gruppierung EAF, die im Europäischen Parlament fraktionslos ist. Ihre italienische Mitgliedspartei Lega Nord befindet sich zwar seit mehreren Monaten in einem Aufwärtstrend, der sich zuletzt noch einmal verstärkt hat. Dem stehen jedoch schlechtere Umfragewerte des französischen FN gegenüber, sodass die Gruppierung insgesamt auf unveränderte 43 Sitze käme.

Rumänien und Frankreich

Betrachtet man die einzelnen Mitgliedstaaten, so zeigen sich vor allem in Rumänien recht große Veränderungen: Nach der Fusion der beiden nationalen EVP-Mitgliedsparteien PNL und PDL und dem überraschenden Sieg ihres Kandidaten Klaus Johannis bei der Präsidentschaftswahl im November kann die EVP hier in den Umfragen deutlich zulegen, während die bislang dominierenden Sozialdemokraten zurückfallen.

Etwas anders liegt es mit Frankreich: Auch hier gab es gegenüber der letzten Prognose einige abrupte Veränderungen; Linke und Liberale gewannen jeweils mehrere Sitze hinzu, während Konservative und Rechte verlieren. Dahinter steht aber nicht unbedingt ein plötzlicher Meinungsumschwung der Franzosen. Vielmehr ist Frankreich schlicht eines der EU-Länder, in denen besonders selten überhaupt Wahlumfragen durchgeführt werden. In der Prognose mussten deshalb bis jetzt stets die nationalen Ergebnisse der Europawahl im vergangenen Mai herangezogen werden. Im kommenden März finden in Frankreich jedoch Regionalwahlen statt, weshalb es nun vor einigen Wochen die erste und bislang einzige landesweite Umfrage seit der Europawahl gab. Angesichts dieser dünnen Datengrundlage sollte man die veränderten Werte der französischen Parteien also nicht überinterpretieren. (Und da die Umfrage bereits in Dezember erfolgte, sind sie jedenfalls auch nicht als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Paris zu verstehen.)



GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
EAF
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 191 68 219 71 48 37 15
Nov. 14 60* 42* 195* 69* 212* 59* 47 43 16 8
Jan. 15 65* 40* 190* 70* 212* 59* 47 43 17 8
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 2 FDP
1 FW
40 CDU/CSU 6 AfD
1 Familie
1 Partei
1 NPD
FR 7 FG 6 EELV 13 PS 9 MD-UDI 17 UMP

22 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
20 Lab
1 SDLP
2 LibDem 17 Cons 25 UKIP 1 DUP
IT 4 SEL-RC
31 PD 11 FI
1 SVP 
17 M5S 9 LN

ES 15 Pod
2 IU
1 ERC
1 ICV
13 PSOE 3 UPyD
3 Cʼs
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

4 SLD 20 PO
4 PSL
19 PiS

4 KNP
RO

13 PSD
15 PNL-PDL
2 PMP
2 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 4 VVD
4 D66
4 CDA 1 CU
1 SGP
5 PVV
EL 8 Syriza
1 Pasok
2 Potami

7 ND 1 ANEL 1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
3 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
1 BE

9 PS 1 PDR 7 PSD
1 CDS-PP





CZ 3 KSČM
6 ČSSD 6 ANO 2 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS



HU
2 LMP 2 MSZP
2 DK

9 Fidesz


6 Jobbik
SE 1 V 1 MP 7 S 1 FP
1 C
5 Mod
1 KD
3 SD


AT 3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
1 RB
1 BBZ


1 ABV
1 PF
DK 1 FmEU 1 SF 3 S 3 V
1 RV
1 LA
1 K 2 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 3 Kesk
1 SFP
3 Kok 2 PS



SK

5 SMER
2 KDH
1 M-H
1 SMK
1
1 SNS
2 Sieť
IE3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
2 ORaH4 SDP
5 HDZ




LT
1 LVŽS4 LSDP1 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
2 TT


LV

3 Sask
1 V1 TB

2 ZZS1 LRA
SI

1 SD3 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS
EE

1 SDE2 RE
2 KE
1 IRL
CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK
2 DISY
LU1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV
MT3 PL3 PN

Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (EAF)
fraktionslos (Europäische Allianz für Freiheit und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Verlauf

GUE/
NGL
G/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
EAF
fʼlos 
sonst.
Weitere
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-10.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 16.12.2014, Quelle: Odoxa.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 2.-9.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 3.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 11.-18.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 8.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 30.12.2014-8.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.12.2014-3.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, Dez. 2014, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 14.-23.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.12.2014-9.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-10.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 1.-9.12.2014, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, 5.1.2015, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 27.12.2014-8.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 29.12.2014-9.1.2015, Quelle: neuwal.
Bulgarien: nationale Umfragen, 11.12.2014, Quelle: News 7.
Dänemark: nationale Umfragen, 27.12.2014-9.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.-27.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 16.12.2014, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 21.12.2014, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 7.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 14.12.2014, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Dez. 2014, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: nationale Umfragen, Dez. 2014, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.

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