Freitag, 26. Juni 2020

Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Gustav Spät. (Zum Anfang der Serie.)

Kinder mit Europaflaggen und Luftballons
„Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, EU-BefürworterInnen und auch EU-SkeptikerInnen, an den Gesprächen partizipieren.“
Eine zwei Jahre andauernde Konferenz zur Zukunft Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie wünsche sich, dass die Menschen im Mittelpunkt der gesamten Politik stehen. Da hat sie recht – wenn das Versprechen denn eingelöst wird.

Meine große Hoffnung als überzeugter Europäer ist, dass es wirklich so kommt. Zumindest sollte es maßgebliche Schritte in diese Richtung geben. Für die gesamte Konferenz muss gelten: Europa steht ab jetzt an erster Stelle vor den Nationalstaaten. Die sich andeutenden Verschiebungen und Unsicherheiten im globalen Kräfteverhältnis in Richtung China, Rechtssicherheit, gemeinsame Werte und ein gemeinsames Verständnis von Freiheit sowie der Klimawandel und das Coronavirus machen die Notwendigkeit eines starken, demokratischen und für die Zukunft gerüsteten Europas noch deutlicher als bisher erkennbar.

Die Konferenz

Zwei Jahre sind eine lange Zeit für eine Konferenz. Sie bedarf deshalb einer klaren Grundstruktur, um nicht undurchsichtig für Teilnehmende und Mitverfolgende zu sein. Ein gelungenes Konzept für die Konferenz sollte einen klaren Weg vorgeben und einen Rahmen bieten, an dem man sich orientieren kann.

Wie eine grobe Struktur aussehen könnte, hat eine Mitteilung der EU-Kommission gezeigt. Sie schlägt vor, zwei große Themenbereiche vorzugeben: Ziele der EU in Sachfragen und institutionelle Fragen zur weiteren Demokratisierung der EU. Ich denke, dass durch einen solch offenen Rahmen genug Freiraum, aber auch Halt gegeben ist. Auch ist es sinnvoll, dass die geplanten Bürgerkonferenzen jeweils einen thematischen Schwerpunkt haben sollen. So können sich Teilnehmende gezielter vorbereiten.

Ein dritter konferenzübergreifender Schwerpunkt sollte das Beteiligungskonzept an sich sein. Die Entwicklung eines Konzepts, welches den Rückhalt europäischer Entscheidungen in der Bevölkerung erhöht, ist eine grundlegende Notwendigkeit, eine enorme Herausforderung und eine große Chance.

Der Name der Konferenz muss durch das Resultat gerechtfertigt werden. Es sollte diskutiert werden, wie wir die EU in Zukunft gestalten wollen, welche gemeinsamen Grundlagen wir haben, nicht wie das System möglichst unverändert erhalten werden kann. Ich wünsche mir, dass die aktuelle Krise als Chance begriffen wird und die Themenschwerpunkte dementsprechend gesetzt werden. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist dies die nächste Möglichkeit, unser System neu auszurichten und Mechanismen anzupassen.

Bürgerbeteiligung

Eine der größten Fragen der Konferenz ist die Ausgestaltung sowie das Ausmaß an Bürgerbeteiligung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollten die BürgerInnen selbst, mit ihren Interessen und Bedürfnissen, maßgeblich für den Verlauf und das Ergebnis der Konferenz sein. Es darf nicht passieren, dass die Bürgerbeteiligung gelobt wird, am Ende aber Forderungen aus der Zivilgesellschaft ungehört bleiben und nicht politisch umgesetzt werden. Die Europaverdrossenheit der EU-BürgerInnen bewältigt man so nicht.

Aber welche BürgerInnen sollen sich beteiligen? Klar ist, dass, abgesehen von Online-Beteiligungsverfahren, eine Auswahl für die Bürgerkonferenzen getroffen werden muss. Hier hoffe ich, dass gerade junge Menschen eine gewichtige Stimme erhalten. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Man könnte über eine Jugendquote in einem ansonsten zufälligen Auswahlverfahren nachdenken, die die Altersverteilung der Teilnehmenden im Voraus festlegt.

Nicht nur die Europabegeisterten erreichen

Für die ansonsten zufällige Auswahl der Teilnehmenden spricht noch ein weiterer Aspekt: Bei den meisten Bürgerdialogen ist es so, dass die ohnehin Politikinteressierten und Europabegeisterten zusammenkommen. Dadurch sind immer die gleichen Personenkreise unter den Teilnehmenden vertreten und große Bevölkerungsteile nicht repräsentiert.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte demgegenüber sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, EU-BefürworterInnen und auch EU-SkeptikerInnen, an den Gesprächen partizipieren. Dafür muss ein niedrigschwelliges Beteiligungskonzept her, das die Frage beantwortet, wie eine alle Gesellschaftsschichten umfassende Partizipation gelingen kann. Natürlich kann niemand zur Teilnahme gezwungen werden. Der glaubhafte Versuch, alle Gruppen zu erreichen, muss jedoch erkennbar sein.

Breite Partizipation erschwert spätere Blockaden

Der Effekt könnte groß sein: Wenn Entscheidungen gemeinsam mit BürgerInnen aus allen Ländern und Schichten diskutiert und erarbeitet werden, bietet sich im Nachhinein weniger Angriffsfläche für national orientierte Regierungschefs. Schließlich hat eine europäische Mehrheit aus BürgerInnen und PolitikerInnen sich gemeinsam für eine Entscheidung ausgesprochen. Solche Mehrheiten unterstützen auch das Europäische Parlament in seiner Rolle als einziges direkt gewähltes Organ der EU. Vetostimmen im Europäischen Rat oder das schlichte und gesetzeswidrige Ignorieren von Beschlüssen sind dann schwieriger zu rechtfertigen. Das Argument, eine Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu blockieren oder nicht umzusetzen, verlöre an Glaubwürdigkeit.

Neben der aktiven Bürgerbeteiligung bietet die Konferenz auch die Möglichkeit, bei allen BürgerInnen einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen – im Positiven wie im Negativen. Sichtbare Präsenz in den Medien oder gut durchdachte Online-Beteiligungsverfahren bieten eine Chance, um Bürgernähe und Interesse seitens der Politik zu demonstrieren. Denn dass eine solche Konferenz ins Leben gerufen wird, ist toll – und das sollen alle BürgerInnen auch sehen können.

Beteiligung von WissenschaftlerInnen

Eine Gruppe darf unter keinen Umständen vergessen werden, wenn es um zukunftsweisende Entscheidungen geht: WissenschaftlerInnen. Sie sind GarantInnen für überparteiliche Sachbezogenheit. Dafür müssen sie über die gesamte Konferenz beteiligt sein und ihre Expertise in die Diskussionen einbringen können. Dies kann während der Bürgerkonferenzen passieren, aber auch im Folgeprozess, wenn es unter EntscheidungsträgerInnen um die Umsetzung von Ideen geht.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig und richtig es ist, auf sie zu hören. Gerade beim Thema Umweltschutz ist eine andere Priorisierung unumgänglich. Der klare Unterscheid zwischen Anti-Corona-Maßnahmen und Klimapolitik ist mit Sicherheit der zeitliche Rahmen von Interessen, Kosten und Nutzen. Während die ergriffenen Maßnahmen in der Coronakrise kurzfristigen Nutzen gebracht haben, sind Klimaschutzmaßnahmen auf lange Sicht nützlich, kosten aber heute schon viel Geld.

Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Klimaschutz warten können. Dann wird es zu spät sein. Die Priorisierung von kurzfristigen Interessen gegenüber langfristigen mag menschlich oder wahltaktisch verständlich sein, ist aber aus der Sicht von zukünftigen Generationen verantwortungslos. Die enormen Folgekosten von verschobenen Maßnahmen müssen in die Debatten um den Klimaschutz mit einbezogen werden. In dieser Diskussion ist die Stimme der Wissenschaft von grundlegender Wichtigkeit.

Sachthemen

Ob Umweltschutz, Digitalisierung oder Steuer- und Finanzpolitik, nach einer Krise bieten sich viele neue Möglichkeiten der Gestaltung an. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen, und eine Zukunftskonferenz schafft den Rahmen für die notwendigen Diskussionen. Die französische Regierung macht es vor: Air France soll im Gegenzug für staatliche Hilfen Inlandsflüge, die mit der Bahn in unter 2,5 Stunden erreicht werden können, streichen. Auf europäischer Ebene könnten vergleichbare Vorgaben entwickelt werden.

Sollte es zu einem großen Wiederaufbauprogramm im Sinne des Vorschlages von Angela Merkel und Emmanuel Macron kommen, muss klar sein, wer Hilfen und Fördergelder zu welchen Bedingungen bekommen kann und soll. Der Prozess zu diesen Entscheidungen muss durch Transparenz geprägt sein. Die langfristigen Prioritäten sollten gemeinsam bestimmt werden. Auch hier gilt: Sollten sich gesellschaftliche Mehrheiten im Zuge der Bürgerkonferenzen herausbilden, so ist es schwieriger für die politischen EntscheidungsträgerInnen, Forderungen zu ignorieren oder zu blockieren. Daher ist neben dem Ergebnis vor allem auch die ergebnisrelevante Beteiligung der EuropäerInnen so wichtig.

Europäische Institutionen

Vertragsänderungen, die das langfristige Zusammenwirken der Institutionen bestimmen, dürfen in der Diskussion neben aktuell dringenden Sachthemen nicht vernachlässigt werden. Ohne Veränderungen, denen einige Regierungschefs kritisch gegenüberstehen, ist die Handlungsfähigkeit der EU weiterhin eingeschränkt.

Deshalb muss mit den BürgerInnen auch über das Institutionengefüge diskutiert werden: In welche Richtung möchten wir die EU entwickeln? Ist ein föderales, supranationales System gefordert, in dem gerade das Europäische Parlament eine wichtige Rolle einnimmt, oder doch ein intergouvernementales System mit einer starken Position der nationalen Regierungen? Wie lassen sich gescheiterte Demokratisierungsversuche, Stichwort Spitzenkandidatenprinzip, verhindern? Ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine Lösung? Was ist notwendig, um zukünftige Aufgaben erfüllen zu können?

Diese Fragen sollten mit den BürgerInnen diskutiert werden und nicht lediglich unter den Regierungschefs, die viel zu oft nur im nationalen Interesse handeln. Ein konkretes Beispiel, das ich für mit am dringlichsten halte, ist das Ersetzen des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat durch eine alternative Beschlussform wie der qualifizierten Mehrheit. Ich hoffe, dass es ein wichtiger Bestandteil der Konferenz wird. Aus einer europäischen Perspektive ist das Vetorecht vor allem hinderlich, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.

Wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen

Die Konferenz zur Zukunft der EU kann einen entscheidenden Beitrag zur politischen und institutionellen Weiterentwicklung der EU leisten. Richtig angegangen, kann Bürgerbeteiligung die Legitimität richtungsweisender Entscheidungen erhöhen.

Wir sollten uns diese erneute Chance zur Veränderung nicht entgehen lassen. Der Zeitpunkt ist angesichts der globalen Lage, des Klimawandels und des Coronavirus zwingend und gut.


Gustav Spät studiert seit September 2019 im Master Economics an der KU Leuven. Er hat an dem europaweiten Jugendbeteiligungsprojekt #EngagEU teilgenommen und ist Co-Autor des Manifests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“.


Bilder: Kinder mit Europaflaggen und Luftballons: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Porträt Gustav Spät: privat [alle Rechte vorbehalten].

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