Freitag, 5. Juni 2020

Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Axel Schäfer. (Zum Anfang der Serie.)

Blick vom Reichstagsgebäude mit Europaflagge
„Damit Ergebnisse in die Strukturen der EU hineinwirken können, ist die Beteiligung der nationalen Parlamente von zentraler Bedeutung.“
Die EU unternimmt „im Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ jetzt „weitere Schritte […], um die europäische Integration voranzutreiben“, so die Präambel des EUV. Der nächste Schritt auf diesem Weg soll die „Konferenz über die Zukunft Europas“ sein.

Dieser Weg wurde bereits am 1. März 2017 durch den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgezeichnet. Er präsentierte das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit fünf verschiedenen Szenarien für die Entwicklung des Staatenverbundes. Seitdem wurde der Brexit vollzogen, und die Einigkeit der Mitgliedstaaten in vielen Bereichen ist nur noch schwer zu erreichen. Hinzugekommen sind eminente Herausforderungen mit den Verstößen gegen die fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einzelner Länder. Mit der Corona-Pandemie steht die EU an einem historischen Wendepunkt für ihr weiteres Bestehen.

In dieser besonderen Krise brauchen wir wegweisende, supranationale Antworten. Die aktuelle Lage verdeutlicht jedoch, dass die Debatte über zentrale Fragen weniger in solidarischem Geiste, dafür mehr in nationalen Denkmustern geführt wird. Es sind intergouvernementale, nicht-öffentliche Strukturen, in denen die Staats- und Regierungschefs auf Gipfeltreffen die Abmilderung von sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Krise für die EU-Mitgliedstaaten managen.

Nötig ist eine gemeinschaftliche Debatte

Notwendig ist jedoch eine gemeinschaftliche Debatte über den zukünftigen Kurs der EU: transparent, geprägt von Europäischem Parlament, Kommission und Rat, unter der Einbeziehung der nationalen Volksvertretungen.

Um die EU im 21. Jahrhundert auf die Höhe der Zeit zu bringen, hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Kandidatur für ihr Amt im Juli 2019 die Durchführung einer Zukunftskonferenz angekündigt. Bis zum Jahr 2022 sollten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zwei parallele Themenbereiche bearbeitet werden:
  • 1. Schwerpunkt – Prioritäten und Ziele der EU: Klimawandel und der Umweltprobleme, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, die Digitalisierung Europas, die Förderung unserer gemeinsamen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen.
  • 2. Schwerpunkt – demokratische Prozesse: Hierbei geht es um besondere institutionelle Fragen. Sowohl das System von Spitzenkandidaten als auch länderübergreifende Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind als Beispiele zu nennen.

Untätigkeit des Rats

Der Auftakt für die Konferenz war am 9. Mai 2020 vorgesehen. Bevor die Corona-Pandemie diesen Termin verhindern konnte, war jedoch schon Skepsis in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu spüren, denen es an Weitblick für das Potential sowie für die Bedeutung der Konferenz fehlte. Während das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits im Januar 2020 konkrete Vorschläge präsentiert haben, bleibt der Rat dazu stumm, eine Untätigkeit, die das Projekt ausbremsen könnte.

Die Zukunftskonferenz steht für die Bereitschaft der Europäischen Union, auf die aktuellen Herausforderungen integrative Antworten zu formulieren – sowohl aus der Mitte der Zivilgesellschaft als auch durch die Organe der Mitgliedstaaten. Allerdings konnte das deutsch-französische Papier für die Zukunftskonferenz von November 2019 offenbar im Rat keine ausreichende Unterstützung finden und Macrons „Sorbonne-Initiative“ blieb auch hierzulande faktisch unbeantwortet. Jetzt in der Krise zeigt das Tandem gemeinsame Handlungsfähigkeit: Die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli muss es als Aufgabe annehmen, diese Chance zur Gestaltung der EU zu nutzen.

Um erfolgreiche Impulse für eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung zu setzen, halte ich folgende Aspekte für unabdingbar:

1. Das Format der Konferenz ist entscheidend

Damit Ergebnisse in die Strukturen der EU hineinwirken können, müssen alle europäischen Ebenen miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der nationalen Parlamente ist hierfür von zentraler Bedeutung. Dadurch wird sowohl Transparenz und Aufmerksamkeit geschaffen als auch ein Rahmen abgesteckt, in dem Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten die Beratungen und Ergebnisse kontinuierlich in die Hauptstädte transportieren: darüber sprechen, informieren und so zu BotschafterInnen der Konferenz werden. Eine isolierte, einmalige Veranstaltung für Brüssel und Straßburg wäre nicht in der Lage, der gesamten EU die notwendigen Impulse zu geben.

2. Wir wollen Bürgerbeteiligung, kein Elitenprojekt

Ein wichtiger Faktor für die Vielfalt der Konferenz werden die Bürgerinnen und Bürger sein. Ihnen gilt es zuzuhören, sie müssen ausgestattet sein mit Einfluss auf den Gang der Beratungen, und sie werden ebenfalls Multiplikatoren sein, um dieses Zukunftsprojekt in die Mitte der europäischen Gesellschaft zu tragen.

Es ist dieses Potential, welches die Meinungsvielfalt innerhalb der EU und gegenüber den Institutionen zum Ausdruck bringen kann. Nur wenn es gelingt, kritisch eingestellte Menschen aus den Mitgliedstaaten zu beteiligen, kann von der Offenheit des Prozesses die Rede sein. Nur konkrete, ernst gemeinte Bürgerbeteiligung ist hilfreich für die Ideenvielfalt, für zusätzliche Legitimation der Ergebnisse und für die Umsetzung der Beschlüsse.

3. Vertragsänderungen müssen möglich sein, wenn sie notwendig sind

Es braucht auch bei Zukunftsdebatten von Beginn an Mut statt Kleinmut. Ein „Nein“ zu Vertragsänderungen a priori würde Möglichkeiten der Konferenz einschränken und ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Die Verfassungsverträge der EU sind als Prozess auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung angelegt. Deshalb ist es immanent, dass heutige Probleme mit den heutigen Instrumenten alleine nicht mehr gelöst werden können.

Insbesondere das Erfordernis von einstimmigen Beschlüssen bei den Themen Erweiterung, Finanzen und Rechtsstaatlichkeit hat das jüngst verdeutlicht. Deshalb sollten wir offen sagen: Die künftige Stabilität in Europa verlangt auch eine stabile Architektur. Sämtliche europäischen Vertragsänderungen seit 1985 zeigen, dass am Anfang immer ein Mehrheitswille stehen muss, der Dynamik entfaltet und einvernehmliche Lösungen als Ergebnis hervorbringen kann.

4. Ein EU-Gipfel der Parlamente

Die nahtlose Anknüpfung an die Zukunftskonferenz wäre eine Verstetigung dieser Tagungsform in Gestalt eines alljährlichen EU-Gipfels der Parlamente. Darin könnten die Fragen einer stärkeren Zusammenarbeit ebenso wie eines weiteren Zusammenschlusses beraten und aktuelle Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die europäische Integration verändert die Art und Weise, wie Politik gemacht wird und wie Entscheidungen getroffen werden. Die Regierungen waren dabei den Parlamenten stets einen Schritt voraus. Intergouvernementalität wurde in den letzten Jahren durch permanente Gipfeltreffen gestärkt – zugleich die Legislativen in den Mitgliedstaaten geschwächt und das Europäische Parlament weitgehend außen vor gelassen. Heute, in einer sich immer mehr verbindenden EU ist es notwendig, auch durch neue Formen den Parlamentarismus in der Mehrebenendemokratie zu entwickeln. Ein EU-Gipfel, mit Abgeordneten des Europäischen und der nationalen Parlamente, besitzt das Potenzial, immer zum Jahresauftakt ein Zeichen zu setzen: für den kontinuierlichen Meinungsaustausch, als Forum für gemeinsame Initiativen und als Rahmen für konstitutionelle Reformen.

Fazit

Wir müssen dem um sich greifenden Wahn eines aggressiven Nationalismus die erlebbare Wirklichkeit des solidarischen Europas entgegensetzen. Die gestiegene Beteiligung an der Europawahl 2019 und der fast enthusiastisch aufgenommene Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren 2019 ein wichtiges Momentum für neuen europäischen Fortschritt.

Heute, in dieser besonderen Krise, die zugleich einen enormen Wandlungsprozess beschleunigen wird, brauchen wir innovative, starke Signale, die Phantasie anregen, Menschen bewegen und Strukturen verändern, mit einem Wort: um Politik zu machen. Deshalb brauchen wir die „Konferenz über die Zukunft Europas“!

Axel Schäfer (SPD/SPE) ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Er gehört dem Europaausschuss an und ist Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 1994 bis 1999 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.


Bilder: Blick vom Reichstagsgebäude: Amir Appel [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Axel Schäfer: Susie Knoll [alle Rechte vorbehalten].

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