Mittwoch, 20. Mai 2020

Frisch erschienen: Die Europawahl 2019 – Ringen um die Zukunft Europas

Wie war das mit der „Schicksalswahl“? Hier erfahren Sie mehr!
Am kommenden Dienstag liegt sie genau ein Jahr zurück: die Europawahl 2019, die so bewegt war wie wenige zuvor. Ein Jahrzehnt voller Krisen und eine zunehmende Politisierung und Polarisierung der europäischen Integration führte dazu, dass der Wahl schon im Vorfeld hohe Bedeutung zugeschrieben wurde – als Auseinandersetzung zwischen einem liberalen, integrationsfreundlichen Kosmopolitismus und einer anti-supranationalistischen Rechten, als Duell Macron vs. Orbán, ja als „Schicksalswahl“, an der sich die Zukunft der gesamten europäischen Integration entscheiden würde.

Aber auch innerhalb des europafreundlichen Lagers der politischen Mitte rumorte es: Bereits Ende 2016 hatte der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Gianni Pittella (PD/SPE), das „Ende der Großen Koalition“ ausgerufen und eine „gesunde Polarisierung zwischen Rechts und Links“ gefordert. Im Herbst 2018 zerstritten sich die Parteien der Mitte dann über das Spitzenkandidaten-Verfahren: Während die Europäische Volkspartei darauf beharrte, dass der Kandidat der stärksten Fraktion automatisch Kommissionspräsident werden sollte, insistierten Sozialdemokraten und Grüne, dass sie nicht jede Personalie mittragen würden. Die europäischen Liberalen wiederum verwarfen das Spitzenkandidatenprinzip gleich ganz, solange es nicht auch gesamteuropäische Wahllisten gäbe.

Diese neue Polarisierung machte sich schließlich auch im Wahlkampf bemerkbar, der in vielen Ländern engagierter und konfliktreicher ausfiel als in der Vergangenheit. Gesamteuropäische Themen spielten eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit. Und es kam, zum ersten Mal überhaupt, zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung: Nachdem seit der ersten Europawahl 1979 ein von Mal zu Mal kleinerer Anteil der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben hatte, stieg die Beteiligung nun von 42,6 auf 50,7 Prozent. In absoluten Zahlen nahmen so viele Menschen an der Europawahl teil wie noch niemals zuvor.

Ein Sammelband zur Europawahl

Das Ergebnis der Wahl brachte dann tatsächlich das „Ende der Großen Koalition“, wenn auch in anderer Weise als von Gianni Pittella angekündigt: Die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D erreichten – ebenfalls zum ersten Mal in der europäischen Geschichte – gemeinsam keine absolute Mehrheit mehr, während Liberale, Grüne und Rechte dazugewannen. Allerdings blieben EVP und S&D die stärksten Fraktionen, sodass eine Mehrheitsbildung ohne sie auch weiterhin kaum möglich ist.

Die komplizierteren Mehrheitsverhältnisse wiederum schlugen sich nach der Wahl in monatelangen Reibereien zwischen den Fraktionen nieder – denen zunächst alle Spitzenkandidaten im Rennen um die Kommissionspräsidentschaft zum Opfer fielen, und im Herbst 2019 noch drei weitere designierte Kommissar:innen. Erst nach und nach rauften sich die Fraktionen der Mitte wieder zusammen und einigten sich auf gemeinsame Positionen in wichtigen Fragen, etwa zur Konferenz über die Zukunft Europas oder zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise.

Die „Schicksalswahl“ 2019, so viel ist heute deutlich, hat für die Europäische Union nur wenig an Entscheidungen gebracht, aber einiges an Veränderung. Ihre Facettenvielfalt wissenschaftlich zu analysieren und einzuordnen ist das Ziel eines Sammelbands, den Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen), Julia Schmälter (DLR) und ich bei Springer VS herausgegeben haben. In 33 Kapiteln gehen 55 Autor:innen auf verschiedene Einzelaspekte der Wahl ein, wobei alle Beiträge eine gesamteuropäische oder jedenfalls länderübergreifende Perspektive einnehmen.

Parteien und Spitzenkandidaten

Von den sieben Teilen des Buchs ist der erste den europäischen Parteien gewidmet: Wie erlebten sie die Europawahl, welche Ziele setzten sie sich in ihrem Programm, wie nominierten sie ihre Kandidat:innen und welche Auswirkungen hatte das Wahlergebnis auf ihre Position im Europäischen Parlament?

Der zweite Teil nimmt die Entwicklung der Parteienlandschaft insgesamt in den Blick: Wie schlagen sich europapolitische Fragen in nationalen Wahlprogrammen nieder, wie verändern sie die nationalen Parteiensysteme? Und kann man nach vierzig Jahren Europawahlen endlich auch von einem europäischen Parteiensystem sprechen?

Der dritte Teil nimmt das Spitzenkandidaten-Verfahren in den Blick: Wie viel Mühe gaben sich die europäischen Parteien bei der Nominierung ihrer Spitzenleute, und wie entfaltete sich die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Europäischem Rat? Und welche Rolle spielten eigentlich die nationalen Spitzenkandidat:innen und Wahlkreiskönige, die es ja bei aller Europäisierung ebenfalls noch gibt?

Öffentlichkeit und Wahlkampf

Der vierte Teil betrachtet die öffentliche Wahrnehmung der Europawahl: Welche Akteure, welche Themen standen im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung? Kam es zu der von den EU-Institutionen im Voraus befürchteten Desinformationskampagne? Wie unterschieden sich die verschiedenen nationalen Europawahl-„Wahlomaten“? Und wie die zahlreichen Sitzprojektionen für das Europäische Parlament, von denen es vor dieser Wahl so viele gab wie nie zuvor?

Im fünften Teil werden drei konkrete Themen betrachtet, die zu dieser Europawahl länderübergreifend von Bedeutung waren: Welche Rolle spielten die Migrationsfrage, die Reform der Eurozone und die europäische Klimapolitik im Wahlkampf, wie positionierten sich die Parteien dazu, und welche Auswirkungen könnte das Wahlergebnis auf diese Bereiche haben?

Die Wähler:innen und das neue Parlament

Im sechsten Teil geht es um die Wähler:innen und ihr Wahlverhalten selbst. Welche Erwartungen hatten die Wähler:innen an das neue Parlament? Welche Faktoren beeinflussten Sie bei der Wahlentscheidung? Und ist die gestiegene Wahlbeteiligung auch auf den zweiten Blick noch so eindrucksvoll wie auf den ersten?

Der siebte Teil schließlich wirft Schlaglichter auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise des neu gewählten Parlaments: Wie steht es um die Geschlechterverteilung? Wie setzen sich die neu konstituierten Ausschüsse zusammen? Wie hat sich das Parlament durch den Austritt des Vereinigten Königreichs verändert? Und was sagt uns Twitter über die Netzwerke im Parlament?

Der Sammelband ist seit heute als E-Book erhältlich, in Kürze auch in der Druckversion. Für alle, die die Ent- und Verwicklungen der Europawahl 2019 besser verstehen wollen, die sich in Wissenschaft und Politik damit auseinandersetzen oder einfach neugierig sind: Hier ist der Link.

Michael Kaeding, Manuel Müller, Julia Schmälter (Hrsg.): Die Europawahl 2019. Ringen um die Zukunft Europas, Wiesbaden (Springer VS) 2020, 444 Seiten, E-Book: 34,99 Euro, kartoniert: 44,99 Euro.

Eine Sammlung von sneak previews, in denen Autor:innen des Sammelbands ihre Kapitel in kurzen Videos vorstellen, ist hier zu finden.

Der Rückblick auf die „Schicksalswahl“ und ihre Folgen ist auch Thema eines Online-Mittagsgesprächs des Instituts für Europäische Politik am kommenden Dienstag, 26. Mai 2020, von 14 bis 15 Uhr. Es diskutieren Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Michael Kaeding, Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen und Mitherausgeber des Sammelbands.

Zur Anmeldung geht es hier.

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