Donnerstag, 21. Oktober 2021

Das europapolitische Quartett: Worauf soll die EU-Zukunftskonferenz ihre Prioritäten legen?

Mit:
  • Carmen Descamps, European Liberal Forum, Madrid
  • Julian Plottka, Universität Passau / Universität Bonn
  • Sophie Pornschlegel, European Policy Centre, Brüssel
  • Manuel Müller, Der (europäische) Föderalist, Berlin
Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde im Nachhinein redaktionell bearbeitet.

Straßenschild mit der Aufschrift 'Changed priorities ahead'
Die Zukunftskonferenz bietet eine Chance für europäische Reformen. Wozu wollen wir sie nutzen?

Manuel
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist in vollem Gang. Im August wurde der erste Zwischenbericht zur Debatte auf der digitalen Plattform veröffentlicht, seit Ende September haben die ersten Treffen der vier Bürgerforen stattgefunden, an diesem Wochenende steht die nächste Sitzung der Plenarversammlung an.

Damit sollte sich auch die öffentliche Wahrnehmung der Konferenz verändern. In den letzten Monaten ging es in der Diskussion (auch bei uns) vor allem um das Format der Konferenz – um die Frage, ob dieses neue Modell der Bürgerbeteiligung für die EU ein Erfolg kann. Heute hingegen wollen wir über Inhalte sprechen: Auf welche Reformen sollten Europafreund:innen in den Bürgerforen und in der Plenarversammlung ihre Prioritäten legen – weil sie a) wichtig für die EU und b) erreichbar für die Konferenz sind?

Dafür macht jede:r von uns reihum einen Reformvorschlag, den sie oder er den Mitgliedern der Konferenz empfehlen würde. Jede:r kommt zwei Mal an die Reihe, sodass wir insgesamt über acht mögliche Prioritäten sprechen. Die Reihenfolge habe ich per Zufallsgenerator ermittelt: Julian, Carmen, Sophie, Manuel – die zweite Runde erfolgt dann in umgekehrter Reihenfolge. Alles klar?

Carmen
¡Vamos!

Klare Verantwortlichkeiten in der EU-Wirtschaftspolitik

Julian
Mein erster Vorschlag stammt aus dem Themenfeld „Demokratie“, auch mit Blick auf die weiter bestehenden Interessenskonflikte zwischen den EU-Institutionen in der Zukunftskonferenz. Dieser Themenbereich wird von den föderalistischen usual suspects auf der digitalen Plattform stark promoted, und auch das Europäische Parlament hat hohe Erwartungen. Deshalb müssen institutionelle Reformen, besonders die Stärkung der europäischen Demokratie, in der Abschlusserklärung der Konferenz auf jeden Fall prominent enthalten sein, andernfalls würde das Gesamtergebnis massiv an Unterstützung verlieren.

Deshalb ist mein erster Vorschlag: Klare demokratische Verantwortlichkeiten in der economic governance schaffen. Auf EU-Ebene soll das Europäische Parlament über wirtschaftspolitische Leitlinien und konkrete länderspezifische Empfehlungen entscheiden; die nationalen Reformprogramme/Investitionspläne sollen von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

Sophie
Meinst du damit, dass das Europäische Parlament über das Europäische Semester mitentscheiden sollte? Und wie würdest du dir die Einbindung der nationalen Parlamente in den mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) vorstellen? Über den Finanzrahmen entscheidet das Europäische Parlament ja bereits ganz am Ende – allerdings ist das eher ein „Durchwinken“ als eine richtige Mitbestimmung.

Julian
Der Fokus meines Vorschlags sind das Europäische Semester und NGEU bzw. mögliche Nachfolgeprogramme. Ziel sollte sein, der wachsenden Exekutivlastigkeit von Entscheidungen entgegenzuwirken und klare Verantwortlichkeiten einerseits auf EU-Ebene und andererseits auf nationaler Ebene zu schaffen. Auf EU-Ebene sollte die Rolle, die derzeit der Rat inne hat, vom Parlament übernommen werden: Die nationalen Reformprogramme sollten von den nationalen Parlamenten auf Vorschlag der Regierungen angenommen werden. Was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, wäre eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments ebenfalls zu begrüßen. Die nationalen Parlamente würde ich da aber nicht stärker einbinden wollen, da wir nicht noch mehr Veto-Spieler in der EU brauchen.

Manuel
Eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der EU-Wirtschaftspolitik halte ich auch für eine sinnvolle Priorität. Schon weil sie sich öffentlich gut erklären lässt: Warum wird ein so wichtiger Politikbereich bislang (weitgehend) ohne Parlament entschieden? Nur müsste man dem Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen dann auch ordentlich Biss verleihen – bisher wurden die von den Mitgliedstaaten ja oft einfach ignoriert.

Julian
Hier wäre die Chance, einmal umgekehrt vorzugehen: erst die ausreichende legitimatorische Basis schaffen, damit das Europäische Parlament dann auch ein institutionelles Interesse hat, die Wirksamkeit auszubauen. Bisher wurden in der Wirtschaftspolitik oft EU-Kompetenzen geschaffen und erst nachträglich wurde die parlamentarische Legitimation nachgebessert.

Carmen
Dem kann ich mir nur anschließen – mehr Kompetenzen für das Parlament als Vertretung der europäischen Bürger:innen schafft eine bessere Legitimierung als durch den Rat, in dem primär die nationalen Interessen vertreten werden.

Sophie
Aus meiner Sicht ist es hier wichtig sicherzustellen, dass die Prozesse nicht noch komplexer gemacht werden, als sie es bereits sind. Gleichzeitig sollen sie „demokratischer“ gestaltet werden – aber da scheiden sich die Geister, was damit genau gemeint ist. Einige Stimmen würden sagen, dass die nationalen Regierungen – also der Rat – legitimer sind als das Europäische Parlament. Das ist natürlich das ewige Problem in einer „Union von Staaten und Bürger:innen“.

Julian
Der Vorschlag hat gerade den Vorteil, den nationalen Parlamenten eine stärkere Rolle zu geben, ohne die Entscheidungsverfahren komplexer zu machen. Und es ist anzunehmen, dass die Verbindlichkeit der Reformprogramme eher zu- als abnimmt, wenn sie künftig durch die nationalen Parlamente angenommen werden.

Transnationale Listen

Manuel
Gehen wir weiter – Carmen ist dran mit dem nächsten Vorschlag!

Carmen
Mein Reformvorschlag stammt ebenfalls aus dem Bereich Demokratie: Transnationale Listen! Zugegebenermaßen kein neues Thema, aber es liegt mir am Herzen und es könnte hierfür tatsächlich eine Mehrheit geben. Im Europäischen Parlament ist eine Wahlrechtsreform schon angelaufen, Domènec Ruiz Devesa von der S&D ist zu dem Thema Berichterstatter.

Manuel
Jaaa, die transnationalen Listen habe ich auch (fast) ganz oben auf meiner Liste. 😁

Julian
Auf jeden Fall, da stimme ich ebenfalls zu. Auch denke ich, dass es großen Widerstand im Europäischen Parlament geben wird, wenn der Vorschlag nicht vorankommt. Die einzige Frage wird wieder sein, wie sich die EVP positioniert.

Carmen
Transnationale Listen würden eine europäische Öffentlichkeit und die Unionsbürgerschaft fördern, die demokratische Idee stärken und echte europäische Kandidaturen mit europäischen Wahlthemen ermöglichen – ähnlich wie Parteien wie Volt es heute schon versuchen. Transnationale Listen würden nur einen Teil der verfügbaren 751 Sitze betreffen, von denen nach dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten derzeit etliche nicht besetzt sind. Und transnationale Listen würden auch eine Antwort auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 geben, die die höchste seit 25 Jahren war.

Sophie
… obwohl immer noch „nur“ bei knapp 51%. So sehr das Thema in EU-Kreisen als wichtig angesehen wird – ich bin mir nicht sicher, dass es ein Thema ist, dass für Bürger:innen besonders relevant ist. Außerdem hat sich die EVP bisher immer dagegen gewehrt, und sie bleibt die stärkste Fraktion.

Manuel
Aus meiner Sicht sind gesamteuropäische Listen einer der wichtigsten Hebel für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Die Reform selbst wird von den meisten Bürger:innen nicht weiter beachtet – aber wenn sie in Kraft träte, könnte das die Art, wie die EU und die europäischen Parteien in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, stark verändern. Fraglich ist aus meiner Sicht nur, inwieweit die Zukunftskonferenz für diese Reform notwendig ist, oder ob die Wahlreform nicht am Ende einfach in den Institutionen ausverhandelt wird.

Julian
Die Sache mit der Wahrnehmung ist ja ein großes Thema für die ganze Konferenz. In einer aktuellen Umfrage des Ausschusses der Regionen unter europäischen Lokalpolitiker:innen kennen 46 Prozent der Befragten die Konferenz nicht, 43 Prozent haben zwar von der Konferenz gehört, wissen aber nicht, welche Aktivitäten es dazu in ihrem Wahlkreis gibt.

Grafische Übersicht über Umfrageergebnisse. Text: Awareness about the Conference on the Future of Europe. 11% have been actively involved in the Conference or are aware of related activities in their constituency. 43% know about the Conference but are not aware of related activities in their constituency. 46% are not aware about the Conference.
Quelle: Ausschuss der Regionen, Umfragezeitraum 21.7.-9.9.2021.

Etwas zynisch gesagt: Wenn das Projekt scheitert, bekommen 449 der 450 Millionen EU-Bürger:innen zum Glück nichts mit. Aber die restlichen sind entscheidende Stakeholder:innen, die wir für die Zukunft der EU brauchen. Wenn die nicht ein paar Herzensanliegen erfüllt bekommen, laufen wir Gefahr, dass sie sich desillusioniert von Europa abwenden.

Sophie
Vielleicht noch ein Zusatz: Ich hoffe sehr, dass mit den transnationalen Listen auch Maßnahmen in der Wahlreform hinzugefügt werden, damit die Wähler:innen auch wissen, wen sie wählen. Es müsste auch europäische Wahlkampagnen geben und stärkere europäische politische Parteien, die nicht nur „Anhängsel“ ihrer nationalen Parteien sind.

Julian
Da stimme ich zu. Aber ich denke, transnationale Listen sind auch eine Chance, die Parteien zu europäisieren, weil mit ihnen erstmals konkrete Pfründe von den Parteien auf europäischer Ebene vergeben werden könnten.

Carmen
Absolut, und damit die Europawahlen sich vom Vorwurf der „Nebenwahlen“ befreien können, müsste der Wahlkampf insgesamt europäischer werden – in Diskurs, Personal und Organisation der Parteien.

Europäische Standards für Mindestlöhne

Manuel
Große Einigkeit bisher hier … Jetzt muss es aber bald mal etwas kontroverser werden. Sophie, hast du einen umstrittenen Vorschlag für uns? 🔥

Sophie
Ein Punkt vorab: Ich bin etwas pessimistisch, dass die Vorschläge der Zukunftskonferenz überhaupt in den institutionellen EU-Entscheidungsprozess aufgenommen werden – also dass es eine gute „Rückbindung“ gibt. Deshalb wäre es wichtig, dass die Themen der Konferenz sich möglichst eng am Arbeitsprogramm der EU-Kommission orientieren.

In diesem Sinne ist mein Reformvorschlag kein neuer, sondern einer, der derzeit im Rat blockiert ist: einen Standard für Mindestlöhne in der EU einführen. Das würde dazu führen, dass wir uns wieder in Richtung Konvergenz der Lebensstandards bewegen. Insbesondere jetzt nach der Corona-Krise ist die Gefahr groß, dass die Ungleichheiten stärker werden.

Carmen
Du schlägst also ein Agenda-Setting vor, das bereits diskutierte (und fortgeschrittene) Themen strategisch (wieder)aufnimmt, um die Umsetzungschancen zu erhöhen. Das wäre zwar nicht die Offenheit der Themen, die die Zukunftskonferenz sich zum Ziel gesetzt hat. Aber ähnlich wie meine transnationale Listen sind – erwartungsgemäß – nicht alle Themen grundlegend neu.

Julian
So sehr ich den Vorschlag im Prinzip unterstütze (wir dürfen dabei allerdings nicht die starken Gewerkschaften in Skandinavien entmachten), frage ich mich, welche Rolle die Konferenz dabei spielt. Wenn wir die Zukunftskonferenz brauchen, um Blockaden im Rat zu lösen, dann geht es ja eigentlich wieder um Institutionenfragen.

Manuel
Immerhin könnte aber auch ein europäischer Mindestlohn-Standard ein Thema sein, das in der Öffentlichkeit gut ankommt – sodass die Konferenz, wenn sie genügend Aufmerksamkeit dafür generiert, vielleicht Druck auf die blockierenden Regierungen ausüben könnte.

Sophie
Genau. Aus dem ersten Bürgerforum in Straßburg sieht man auch, dass die Themen sich stark auf faire Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit fokussieren.

Das Argument der skandinavischen Länder verstehe ich nicht: Warum würde ein EU-Mindeststandard die skandinavischen Gewerkschaften entmachten? Der würde ja nichts daran ändern, dass die nordischen Staaten immer noch hohe Mindestlöhne haben können und sollen.

Manuel
Soweit ich sehe, blockieren im Rat auch eher die osteuropäischen Staaten, die sozialpolitische Regelungen der EU oft als ein Hindernis für das eigene Wirtschaftswachstum sehen.

Sophie
Hier sieht man mal wieder, warum wir mehr Transparenz im Rat brauchen, um zu wissen, wer genau sich gegen neue EU-Initiativen wehrt.

Julian
Das Problem ist, dass die Skandinavier:innen keine Mindestlöhne brauchen, weil die Gewerkschaften dort so stark sind. Das ist eine Machtfrage: Wenn über die EU Mindestlöhne eingeführt und damit Lohnregelungen per Gesetz getroffen würden, würde das tripartite System ausgehebelt. Im Moment wäre das sicher kein Problem, weil die Regierungen das Instrument nicht nutzen würden, um in die Löhne hineinzuregieren. Aber gerade in Skandinavien weiß man nie wer da mal an die Regierung kommen könnte und dann womöglich auch versuchen könnte, die Gewerkschaften zu schwächen. Da ist dann selbst ein gut gemeinter Präzedenzfall ein Problem.

Mehr Mehrheitsentscheide im Rat

Manuel
So, ich bin dran … Eigentlich bin ich erstaunt, dass mein Reformvorschlag noch von niemandem von euch genannt wurde – nach meinem Eindruck ist er einer der meistdiskutierten überhaupt: die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Das würde nicht nur die EU handlungsfähiger machen, sondern indirekt auch das Europäische Parlament stärken, weil Vorschläge, die von einer Mehrheit unterstützt werden, nicht mehr von einzelnen Regierungen gestoppt werden könnten. Tatsächlich haben sowohl die europäischen Sozialdemokrat:innen als auch die europäischen Grünen (meines Wissens die einzigen Fraktionen, die im Vorfeld explizit inhaltliche Ziele für die Konferenz benannt haben) Mehrheitsentscheide auf ihrer Prioritätenliste.

Julian
Zumindest in Deutschland ist der Kreis der Unterstützer:innen noch deutlich größer: So schreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Papier zur Zukunftskonferenz: „Zunehmend lähmen einzelne Mitgliedstaaten mit ihrem Veto die Entscheidungsfindung der Institutionen. Entscheidungen orientieren sich oft weniger am Gemeinwohl als an nationalen Interessen. […] Wenn wir ein handlungsfähiges Europa wollen, müssen wir die Strukturen überwinden, die verhindern, dass wir in Europa zeitnah auf Krisen reagieren können.“

Sophie
Ich nehme hier eine Position an, die nicht unbedingt meine eigene ist – aber ein oft gehörtes Argument gegen Mehrheitsentscheidungen ist, dass sie zwar hilfreich wären, um Entschlüsse zu fassen (also ein „effektiverer Rat“), aber die anschließende Umsetzung der Beschlüsse viel schwieriger wäre, weil viele nationale Regierungen es schlicht nicht annehmen würden. Das würde wiederum die Legitimität der Entscheidungen der EU schwächen.

Carmen
Ich erinnere bei dem Thema auch an die Mehrheitsentscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU 2015 – die waren per EU-Recht möglich, aber alles andere als populär. Die Effizienz der Umsetzung dieses Mehrheitsbeschlusses ist auch hinreichend bekannt. Andererseits würde ich mir Mehrheitsentscheidungen gerade in außenpolitischen Fragen wünschen, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken (z.B. gegenüber Russland oder China).

Manuel
Klar, das Beispiel der Asylbewerberquoten zeigt, dass die rein vertragsmäßige Möglichkeit von Mehrheitsentscheiden noch nicht alles ist. Andererseits: Was Ungarn, Polen und Tschechien sich damals geleistet haben, war eine offene Missachtung des Europarechts. Wenn wir so weit wären, dass wir von europäischen Regierungen dieses Verhalten als normalen Standard annehmen müssten, dann stünde es wirklich schlecht um die EU.

Sophie
Grundsätzlich kann der Weg zu mehr Mehrheitsentscheidungen nur funktionieren, wenn parallel mehr Anstrengungen unternommen werden, um eine größere Konvergenz innerhalb der Mitgliedsländer zu erreichen. Das bedarf aber eine langfristigeren Strategie, wie sowohl nationale Regierungen, nationale Parlamente als auch Bürger:innen sich stärker austauschen und ein stärkeres europäisches Interesse entwickeln, statt weiterhin auf ihre nationalen Interessen zu pochen – also ein Verständnis zu entwickeln, dass ein handlungsfähiges Europa im Eigeninteresse liegt.

Europäische Steuern

Manuel
OK, die zweite Runde geht in die andere Richtung – ich fange an. Eine weitere sinnvolle Reformpriorität wäre aus meiner Sicht die Reform des Eigenmittelsystems – also eine stärkere Finanzierung des EU-Haushalts über Steuern (zum Beispiel Plastik- und andere Umweltsteuern, eine Unternehmensteuer usw.) statt über Beiträge der Mitgliedstaaten.

Das könnte gegen die leidliche „Nettozahler“-Debatte helfen und würde der EU zudem neue Möglichkeiten der politischen Steuerung geben, da es einfacher würde, Dinge europaweit zu besteuern statt zu verbieten.

Sophie
Das wäre eine wichtige Debatte – auch angesichts der Tatsache, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie der NGEU zurückgezahlt werden soll, ohne dass wir in den kommenden Jahren eine Verminderung des EU-Budgets bekommen. Das Problem: Die „sparsamen“, also fiskalkonservativen Regierungen (Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden, teilweise auch Finnland und Deutschland), möchten keine Vergemeinschaftung von Schulden – auch nicht, wenn es Schulden des EU-eigenen Haushalts sind. Deshalb müssten wir das populistische Narrativ „Der moralische und produktive Norden zahlt für den faulen und moralisch fragwürdigen Süden“ endlich loswerden.

Und so sehr im deutschen Wahlkampf wiederholt wurde, dass es nicht der Fall ist: NGEU hat einen Präzedenzfall geschaffen. Und das ist auch gut so.

Manuel
Ja, den Präzedenzfall NGEU zu verstetigen wäre ein weiterer Punkt auf meiner Prioritätenliste. 😉

Julian
Gerade die Rückzahlung der Anleihen wird ein Problem, da das Geld schon ausgegeben ist und die Finanzfrage keine politischen Gestaltungspotentiale mehr bietet. Eine Umfrage des ECFR aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die dänische Regierung inzwischen europaskeptischer ist als ihr Volk: Das ist nämlich bereit, mehr Geld auszugeben, wenn dieses auch sinnvoll eingesetzt wird. Mit dem Punkt kann man die Reihen der „Frugal Four“ lockern, solange über die Ausgestaltung eines neuen Budgets diskutiert wird. Wenn es aber nur noch um die Rückzahlung von Altschulden geht, sind Volk und Regierung sicher wieder auf einer sparsamen Linie.

Carmen
Grundsätzlich finde ich auch den Punkt der negativen Anreize durch Besteuerung statt Verboten gut. So kann (in den meisten Fällen) jede:r selbst entscheiden, ob man diese (finanzielle) Hürde nimmt – beispielsweise bei der Wahl des Transportmittels oder im Bereich der Automobilindustrie. Und die von Sophie angesprochene Finanzierungsfrage ist natürlich das Streitthema schlechthin. Als in Spanien ansässige Deutsche sind mir beide Perspektiven gut bekannt.

Aber: Wie sollte bei EU-Steuern die Umsetzung aussehen? Erhebt die EU direkt Steuern, und die Beiträge der Mitgliedstaaten werden dafür um den entsprechenden Prozentsatz vermindert? Oder bleiben die nationalen Beiträge zum EU-Budget ähnlich wie derzeit, und das Gesamtbudget der EU ist künftig dank Eigenmitteln höher?

Manuel
Na, erst einmal ginge es darum, durch EU-Steuern die Beiträge der Mitgliedstaaten (so weit wie möglich) zu ersetzen. Die Höhe des Gesamtbudgets ist eine davon unabhängige Frage. Schon jetzt ist es ja so, dass für die Erfüllung des Finanzbedarfs der EU erst einmal die „traditionellen Eigenmittel“ (Zolleinnahmen u.ä.) und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel herangezogen werden und die nationalen Beiträge nur genutzt werden, um die dann noch verbleibende Finanzbedarfslücke zu schließen. Wenn durch neue EU-Steuern die Eigenmittel mehr werden, sind bei gleichem Budget auch weniger nationale Beiträge nötig.

Julian
Vor allem würde ein Eigenmittelsystem, das den Namen verdient, auch den Weg zur Modernisierung des EU-Budgets endlich öffnen. So würden die Hüter des Agrarbudgets ihr größtes Druckmittel verlieren.

Klimapolitik stärken

Manuel
Weiter geht’s – Sophie ist dran mit der zweiten Reform.

Sophie
Mein zweiter Vorschlag wäre, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um das rechtlich bindende Klimaneutralitätsziel bis 2050 zu erreichen. Dafür müsste die EU das Fitfor55-Paket weiter vorantreiben und unterstützen – und vielleicht noch weiter gehen, weil wir auch mit Fitfor55 wahrscheinlich nicht die –55% CO2-Emissionen bis 2030 erreichen werden. Außerdem muss die EU sicherstellen, dass der Just Transition Fund erfolgreich wird.

Manuel
Ja, die Ausgestaltung eines Europäischen Klimafonds dürfte sicher noch Diskussionsthema im Konferenzplenum werden, jedenfalls steht er auch auf der Konferenz-Wunschliste der Grünen. Das ist natürlich auch wieder einer der Punkte, zu denen eigentlich schon lange vor der Konferenz fast alle Argumente ausgetauscht wurden.

Carmen
Vielleicht brauchen wir einfach die Konferenz zum (zusätzlichen) Aufbau eines Handlungsdrucks von Unionsbürger:innen. An Reformvorschlägen zur Zukunft der EU hat es gerade in den letzten Jahren nicht gemangelt, aber die Umsetzung wurde von verschiedenen Stellen blockiert oder verlangsamt. Womit wir wieder bei dem Punkt wären, dass ein Follow-up der Konferenz nötig ist, um die hohen Erwartungen der Bürger:innen und der europäischen Öffentlichkeit zu befriedigen und die Chance nicht zu verspielen.

Sophie
Genau! In Brüssel spricht man vom delivery gap: Die Ambitionen der Kommission sind groß, aber die Gefahr umso größer, dass es an der Umsetzung scheitert.

Julian
Aber ist denn die Kommission wirklich so ambitioniert? Ich finde eher, die Kommission ist sowohl in ihren Zielen als auch bei der Durchsetzungsfähigkeit eher moderat.

Sophie
Ich finde, bei der twin transition, also im Bereich Klima & Digitales, ist die EU-Kommission angesichts der Machtverhältnisse in Europa sehr ambitioniert. Gerade beim Fitfor55-Paket werden noch sehr konfliktreiche Diskussionen auf uns zukommen, weil es ein wirklich umfassendes und großes Reformpaket ist, das große Veränderungen vorantreibt.

Carmen
Gerade im Bereich Klima und Digitales sind solche ambitionierten Vorschläge ja auch notwendig, damit nach Debatten und Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zuletzt wenigstens ein minimaler Fortschritt folgt. Gerade beim 1,5-Grad-Ziel müssen die EU und die Mitgliedstaaten wirklich einen Zahn zulegen. Mit kleinen Schnittchen ist es nicht getan, das hat ja auch der jüngste IPCC-Bericht noch einmal bestätigt.

… ich meine natürlich „Schrittchen“ statt „Schnittchen“ 😆

Manuel
Freud’sche Autokorrektur: Schnittchen 🥪 wird es bei der Zukunftskonferenz wahrscheinlich auch noch einige geben, jedenfalls bei den Treffen, die nicht digital stattfinden. 😉

Carmen, du bist dran mit dem nächsten Reformvorschlag!

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Carmen
Let’s talk about – money! Mit meinem zweiten Vorschlag schaffe ich in unserer Runde hoffentlich etwas mehr Dissonanz. Ich wäre dafür, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überarbeiten und damit auch ihre Durchsetzung bzw. Einhaltung zu stärken. Die Grundidee war eine Verhinderung übermäßiger Defizite und nicht tragfähiger Schuldenstände, um stabile Haushalte in den Mitgliedstaaten zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der Multi-Krisen (die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimafrage, jüngst COVID-19) sind die in den Maastricht Kriterien festgesteckten Ziele vielleicht zu ambitioniert oder entsprechen nicht mehr der Realität. Es scheint, als würden viele Mitgliedstaaten eine Erfüllung Kriterien nicht mehr aktiv anstreben – trotz Europäischem Semester und Follow-up durch die Kommission. Unter anderem Frankreich und Spanien treiben deshalb eine Reform der europäischen Fiskalkriterien und eine Flexibilisierung des Haushaltsdefizits jenseits der bisherigen 3 % voran. So könnte man in die Kriterien Rabatte für Zukunftsausgaben einfließen lassen, die Investitionen im Bereich Klima, Digitales etc. dienen.

Julian
Mit Blick auf die Frage, wie sich die Schuldenbremse als Hindernis für eine Ampel-Koalition in Deutschland aus dem Weg räumen lässt, werden in Deutschland gerade Sondervermögen als Lösungsansätze diskutiert. Sebastian Dullien hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Fiskalregeln wie die Schuldenbremse bei hohen Schuldenständen dazu führen, dass staatliche Ausgaben in separate Haushalte ausgelagert und öffentlich-private Partnerschaften initiiert werden. In der Folge führen Fiskalregeln dann zu Intransparenz – und was an den Märkten passiert, wenn Staaten ihren wirklichen Schuldenstand verschleiern, haben wir vor ein paar Jahren gemerkt.

Im Sinne der Budgettransparenz ist eine Lockerung deshalb sinnvoll. Die demokratische Verantwortlichkeit wird gleich auch noch gestärkt. Vor allem sollte man die Rabatte einbauen, bevor die Schulden aufgenommen werden – und nicht wie unter Jacques Chirac und Gerhard Schröder Ausnahmen von den EU-Stabilitätskriterien erst nachträglich beschließen, wenn man feststellt, dass Deutschland und Frankreich die Ziele reißen.

Manuel
Die Einführung einer solchen „goldenen Regel“ für kreditfinanzierte Investitionen hat übrigens schon vor fast zehn Jahren der damalige italienische Premierminister Mario Monti gefordert. Wenn die deutsche Bundesregierung in einer Ampelkoalition bereit ist, sich da zu bewegen, dürfte es gute Chancen geben, dass etwas passiert.

Natürlich kommt man dann wieder zu der Frage, welche Ausgaben eigentlich wirklich „Zukunftsinvestitionen“ sind. Aber vielleicht könnte man das einfach politisch lösen: Das Europäische Parlament gibt im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen vor, welche Investitionen von den Defizitvorgaben ausgenommen werden können – und die nationalen Parlamente entscheiden, ob sie die entsprechenden Kredite tatsächlich aufnehmen wollen. Auf diese Weise würden jedenfalls nur solche Investitionen über Schulden finanziert, bei denen sich Europäisches und nationales Parlament einig sind, dass das sinnvoll ist.

Sophie
Ich bin absolut für eine solche Reform. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten der Realität angepasst werden. Zum Beispiel auch die Verschuldungsgrenze von 60% des BIP: Die Zahl wurde in den 1990er Jahren willkürlich gewählt, als die Staatsverschuldung viel niedriger war als heutzutage. Deswegen stecken wir aber nicht automatisch in einer Krise. Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich seitdem verändert. Statt uns nur auf die Kriterien zu konzentrieren, sollten wir bei der Wirtschafts- und Budgetpolitik noch viel stärker in die Zukunft denken: Welche Gelder brauchen wir für welche öffentliche Investitionen, die in den nächsten Jahren besonders relevant werden?

(Und ganz nebenbei: Wir sollten uns auch überlegen, ob das BIP noch das richtige Messinstrument ist für die Zukunft. Ein Beispiel: Die Hilfe für die Flutkatastrophe diesen Sommer hat über 30 Mrd. Euro gekostet – und das hatte eine positive Auswirkung auf das BIP. Wir sollen also viel stärker darauf schauen, wie das Geld ausgegeben wird, und mit welchen Kriterien wir Wohlstand messen.)

Carmen
Eine kleine Ergänzung: Mir geht es nicht nur um eine Anpassung der Fiskalkriterien an die Realität, sondern auch um ihre Durchsetzung. Ansonsten laufen sie Gefahr, zu einer Farce zu verkommen und trügen eher als zu schützen. Generationengerechtigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort, denn bei den Ausgaben sollte man zukünftigen Generationen keine zusätzlichen Bürden vermachen.

Sophie
Ja, wir brauchen beides: eine Reform der Kriterien, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Sonst haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Wettbewerbsregeln: Wenn sie nicht mehr der Realität entsprechen, entscheiden sich (starke) Mitgliedsländer dagegen, und dann kommt es zu willkürlichen, politischen Entscheidungen – und in der EU mit zweierlei Maß zu messen ist nie eine gute Idee.

Eine Roadmap für den künftigen Reformprozess

Manuel
Wir nähern uns dem Schluss: Julian ist dran mit dem letzten Reformvorschlag.

Julian
Mein zweiter Punkt ist weniger eine weitere Priorität für die Konferenz als die Frage nach dem Ausblick. Wenn ich mir das – mit Verlaub – organisatorische Chaos der Konferenz ansehe, glaube ich nicht, dass der Abschlussbericht mehr als eine Wunschliste sein wird, in die jede:r reinschreiben kann, was sie oder er möchte. Wie daraus konkrete Reformen erwachsen sollen, sehe ich nicht, insbesondere wenn man die anhaltende Zurückhaltung der nationalen Regierungen bedenkt.

Dies stellt die Frage danach, wie wir die notwendigen Reformen wirklich angehen können. Deshalb ist meine wichtigste Forderung an die Zukunftskonferenz und die EU-Organe, eine Roadmap aufzustellen, wie der Reformprozess nach dem Frühjahr 2022 wieder gestartet werden kann. Meine Befürchtung ist, dass wir dazu eine neue Initiative brauchen. Die Zukunftskonferenz ist nur ein erster Schritt zur Ideensammlung, aber kein Teil des eigentlichen Reformprozesses.

Sophie
Ja! Die Zukunftskonferenz sollte man als Pilotprojekt verstehen, und keine zu hohen Erwartungen haben. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die EU deliberative Demokratie „testet“ und Bürger:innen einbinden möchte. Deliberative Demokratie ist aber nicht automatisch ein EU-Reformprozess. Es ist eine Erweiterung der Teilhabe und soll der EU durch einen breiteren „Input“ größere Legitimität verleihen.

Damit daraus eine Reform wird, ist dann aber auch die Anbindung an den bestehenden politischen Prozess nötig. Deshalb fände ich es auch wichtig, dass die Zukunftskonferenz nicht nur auf EU-Ebene besteht, sondern beispielsweise auch nationale Bürgerforen stattfinden, die die Konferenz in die nationalen Öffentlichkeiten einbinden. Am Ende muss der EU-Reformprozess von den nationalen Regierungen getragen werden, um erfolgreich zu sein. Die Zukunftskonferenz kann möglicherweise größeren Druck aufbauen, damit die Regierungen sich bewegen – aber das könnte noch eine Weile dauern.

Julian
Wie notwendig die Stärkung der nationalen Europadebatten ist, hat ja gerade auch der deutsche Wahlkampf gezeigt. 🙄

Ich fürchte, die nationalen Regierungen berufen sich immer noch auf das Pandora-Büchsen-Argument, dass Europagegner:innen eine Vertragsreform für ihre Zwecke nutzen könnten, und wollen bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, an dem wir 27 pro-europäische nationale Regierungen haben. Die Zukunftskonferenz wäre die Chance gewesen, mit einem sinnvollen Prozess und politischer Führung hier Druck aufzubauen – nicht mal aller Bürger:innen, aber der interested stakeholders.

Carmen
Ich fühle mich etwas an den Weißbuchprozess des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker 2017 erinnert: fünf Szenarien mit Zukunftsvisionen für die EU, die offen gesagt recht allgemein gehalten waren, und auf die Frankreichs Präsident Macron – bereits damals – mit der Sorbonne-Rede indirekt geantwortet hat. Deshalb stimme ich Sophie zu: Die Reformbestrebungen müssen auch national Rückhalt und Umsetzungswillen finden. Die deutsche Regierung glänzte damals nicht gerade durch Responsivität. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Man muss nicht alles unterstützen, aber die Debatte zumindest führen (wollen).

Julian
Der Vergleich zum Weißbuchprozess stimmt schon, aber die Rolle der Kommissionspräsident:in ist ein entscheidender Unterschied: Juncker hat damals dem Europäischen Rat das Heft des Handels abgenommen – von der Leyen hat die Mitgliedstaaten die Zukunftskonferenz blockieren lassen. Ihr scheint es nahezu egal, was passiert.

Manuel
Eigentlich sollte die Konferenz ja nicht zuletzt dazu dienen, die Blockaden im Rat zu vielen Fragen zu überwinden. Wenn sie nun selbst ebenfalls an solchen Blockaden scheitert, wird es wohl nötig, nach neuen Wegen zu suchen. In diesem Sinn könnte ein realistischer Plan, wie wir wirklich zu einem erfolgreichen Reformprozess kommen, dann wirklich das wichtigste Ergebnis der Konferenz sein.

Die Frage ist natürlich, wie diese Wege aussehen könnten. Und welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind – zum Beispiel in Form von „differenzierter Integration“, von der ich selbst kein großer Fan bin, aber die vielleicht nötig sein könnte, um in kleinerem Rahmen voranzukommen. Ob diese Debatte noch in der Konferenz selbst geführt werden kann, bezweifle ich; die endet schließlich schon nächsten Frühling. Aber vielleicht wird die Konferenz ja zum Anstoß, dass wir diese Diskussion wenigstens in der Öffentlichkeit führen.



Carmen Descamps ist Non-Resident Research Fellow des European Liberal Forum in Madrid.


Julian Plottka ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und an der Universität Bonn.


Sophie Pornschlegel ist Senior Policy Analyst am European Policy Centre in Brüssel.

Manuel Müller ist Senior Researcher am Institut für Europäische Politik und betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“.
Das europapolitische Quartett – Artikelübersicht
  1. Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● 10. März 2021
  2. Wie steht es um die Konferenz zur Zukunft Europas? [DE / EN] ● 25. August 2021
  3. Worauf soll die EU-Zukunftskonferenz ihre Prioritäten legen? [DE / EN] ● 21. Oktober 2021

Bilder: Straßenschild Changed priorities ahead: Peter Reed [CC BY-NC 2.0], via Flickr; Porträt Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträts Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller: privat [alle Rechte vorbehalten].

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