Mittwoch, 9. Mai 2018

Aufruf: Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen.

Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen. Der Aufruf erscheint heute auf diesem Blog und in weiteren Medien.

Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den 9. Mai.
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie.

In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.

Nur eines ist der Europatag noch nicht: ein gesetzlicher Feiertag. Das Land Berlin hat jetzt die Chance, das zu ändern.

Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor kurzem ankündigte, plant der Berliner Senat die Einrichtung eines neuen Feiertags. An welchem Datum das sein wird, steht aber noch nicht fest. Für Müller soll es sich um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“.

Wir, die Unterzeichnenden, sind überzeugt: Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den Europatag am 9. Mai.

Der Europatag steht für Weltoffenheit.

In der Diskussion über einen neuen Berliner Feiertag wurden bis jetzt vor allem Anlässe aus der deutschen Geschichte genannt. Doch Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern ebenso eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass.

Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren. Sie konnten sich nur in einem europäischen Zusammenhang und nur dank der Unterstützung der europäischen Partner entwickeln. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern bildet die Grundlage für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt.

Der Europatag ist zukunftsgerichtet.

Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden.

Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss.

Der Europatag ist ein fröhlicher Anlass.

Verschiedene Daten, die in der Diskussion über den neuen Berliner Feiertag vorgeschlagen wurden, sollen besonders an die Schrecken von Diktatur und Krieg erinnern. Tatsächlich handelt es sich dabei um wichtige Anlässe für das historische Gedenken. Doch gesetzliche Feiertage werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahrungsgemäß vor allem für Freizeitaktivitäten genutzt. Es wäre eine dissonante Symbolik, wenn etwa der Schoah-Gedenktag am 27. Januar künftig mit Schlittenfahren und Eislaufen oder der Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni mit Badeausflügen und Grillfeiern in Verbindung gebracht würde.

Der Europatag hingegen macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt: In den Worten Robert Schumans erinnert er an die „schöpferischen Anstrengungen“, die für ein gutes Zusammenleben notwendig sind. Zugleich zeigt er aber, dass diese Anstrengungen erfolgreich sein können. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Nichts spricht dagegen, ihn bei Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen zu begehen.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein historisch-politischer Gedenktag zum gesetzlichen Feiertag erhoben wird. Dem Land Berlin bietet sich hier die Möglichkeit, ein besonderes Zeichen zu setzen – und damit vielleicht sogar zum Vorreiter für die ganze Europäische Union zu werden.

Wir rufen den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf: Lasst uns die Gelegenheit nutzen und den Europatag am 9. Mai als Feiertag im Kalender verankern!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören:

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin
Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform
Gabriele Bischoff, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe
Almut Möller, European Council on Foreign Relations, Leiterin des Berliner Büros
Josef Janning, European Council on Foreign Relations, Leiter des Berliner Büros
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leiter (a.i.) der Forschungsgruppe Europa
Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Direktorin
Jana Puglierin, DGAP, Leiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen
André Schmitz-Schwarzkopf, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Vorstandsvorsitzender
Anne Rolvering, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Geschäftsführerin
Brigitte Russ-Scherer, Stiftung Zukunft Berlin, Sprecherin der Initiative „Städte für Europa“
Dominic Schwickert, Progressives Zentrum, Geschäftsführer
Sebastian Wormsbächer, Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, Referent des Europastaatssekretärs
Marina Mantay, Europabeauftragte des Bezirks Mitte
Martin Kesting, Europabeauftragter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Liz Pender, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Laila Wold, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Sonja Longolius, Literaturhaus Berlin, Leiterin
Priya Basil, Schriftstellerin
Robert Menasse, Schriftsteller
Anna Cavazzini, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Sibylle Steffan, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Anaïs Bordes, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Viola Weyer, SPE-Aktivisten Berlin, Koordinatorin
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Donau-Universität Krems
Wolfgang Renzsch, Politikwissenschaftler
Timm Beichelt, Europawissenschaftler, Europa-Universität Viadrina
Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D., Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland
Christian Falkowski, Botschafter a.D., Buchautor
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D.
Linn Selle, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Gudrun Schmidt-Kärner, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Alexander Knigge, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Silvan Wagenknecht, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Manuel Gath, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundesvorsitzender
Victoria Hein, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorsitzende
Daphne Büllesbach, European Alternatives, Geschäftsführerin
Alexander Wragge, Die offene Gesellschaft, Koordinator
Sonja Schiffers, Polis180, Co-Präsidentin
Christian Freudlsperger, Polis180, Co-Präsident
Alexander Schilin, Laute Europäer, Mitgründer
Patrick Mesenbrock, European Horizons Berlin, Co-Präsident
Dominik Schlett, DiEM25, Lokalgruppenkoordinator
Jakob Mohr, DiEM25, Co-Koordinator DSC Berlin
Benjamin Zeeb, Project for Democratic Union, Chief Executive Officer
Vincent-Immanuel Herr, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Martin Speer, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Johannes Hillje, Autor, Politik- und Kommunikationsberater
Max Steinbeis, Schriftsteller und Journalist (Verfassungsblog)
Jon Worth, Blogger (Jon Worthʼs Euroblog)

Weitere Erstunterzeichnende:

Patrizia Albrecht, The European Moment
Natalie Barth, The European Moment
Christian Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Lars Becker, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Urszula Bertin, Pulse of Europe Berlin
Mischa J. Blank, Polis180
Andreas Bock, n-ost, Redaktionsleiter euro|topics
Katharina Borngässer Europa-Union Berlin, Mitglied des Landesvorstands
Sören Brandes, Unsere Zeit
Erik Brandes, Unsere Zeit
Walter Brinkmann, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Lisa Brüssler, Jugendpresse Hessen
Frank Burgdörfer, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Vorstandsmitglied
Hanno Burmester, Das Progressive Zentrum / unlearn
Daniel Bussenius, Fachausschuss Europa der SPD Berlin
Jan Drewitz, Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Mitglied des Kreisvorstandes
Bernard Dröge, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Projektmanager
Natalie Dupont, Pulse of Europe
Steffen Engling
Hannah Felten, The European Moment
Bernd Fiedler
Maciej Filipkowski, Volt
Willem Flinterman, Pulse of Europe
Sylvie Fodor
Paulina Fröhlich, Kleiner Fünf, Mitgründerin
Peter Funk, Pulse of Europe / Polis180
Tim Gemkow
Alban Genty, Das Progressive Zentrum / Vote&Vous
Alessandro Hammerstaedt, The European Way
Thilo Harth, Team Europe der Europäischen Kommission
Elisa Heuser, Polyspektiv
Marie Hillion
Kalojan Hoffmeister, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg / Volt
Madeleine Hofmann, Autorin
Daniela Hohmann, SPD
Clemens Holtmann, Demokratie in Bewegung
Peter Jelinek, The European Moment
Bastian Kenn, European Democracy Lab, Projektmanager
Dominik Kirchdorfer, European Future Forum, Präsident
Jasmin König, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Vorstandsmitglied
Jule Könneke, Polis180, Vorstandsmitglied
Niklas Kossow, Netzwerk für internationale Aufgaben
Stephan Kreutzer, Volt
Aaron Otto Langguth, Schauspieler (Bazaar Europa Theaterensemble)
Claire Luzia Leifert, DGAP / MitOst
Charlotte Lenthe, Volt
Christiane Lötsch, A Soul for Europe
Ralf Lottes, Ralf Lottes Consulting / Bündnis 90/Die Grünen
Christopher Lucht, Perspektive Europa, Geschäftsführer
Martin Luckert, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundessekretär
Isabelle Maras, Centre International de Formation Européenne (CIFE), Senior Fellow
Rosanna Martens, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Daniel Matteo, Volt / Union Europäischer Föderalisten
Stella Meyer, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Julia Michalsky, Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Leonie Neumaier, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Grzegorz Nocko, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Programmleiter fellows and friends
Christina Nuhr, Advocate Europe / MitOst
Sigrid Ott, Demokratie in Bewegung
Sophie Pornschlegel, Das Progressive Zentrum / Polis180
Gabriel Pritz, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg, Vorstandsmitglied
Verena Riedmiller, CUBE.Your Take On Europe, Gründerin
Sascha Sauerteig, Team Europe der Europäischen Kommission
Marius Schlageter, deutscher Jugenddelegierter für die EU-Jugendkonferenzen
Axel Schlauderer, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorstandsmitglied
Sophie Schmalenberger
Isabella Schupp, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Gerhard Soyka, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Alexander Spies, Piratenpartei Berlin, Mitglied im Landesvorstand
Oliver St. John, Volt
Malte Steuber, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Daniel Stich, SPD
Claudia Trapp, Demokratie in Bewegung, Pressesprecherin des Landesverbands Berlin
Filipp Trigub
Nini Tsiklauri, European Lab Austria
Vincent Venus, Podcaster (Y Politik)
Paul von Salisch, Polis180, Ko-Programmbereichsleiter europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Fabian Voß, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Carolin Wahl, Volt
Lisa Westphal, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg
Christian Wilhelm, Fachausschuss Europa der SPD Berlin / SPE-Aktivisten Berlin
Peter Willisch, Alliance Europa
Julian Zuber, Polis180, Mitgründer

Der Aufruf wurde initiiert von Manuel Müller (Der (europäische) Föderalist) und Katja Sinko (The European Moment).

Auf der Homepage von The European Moment haben Sie die Möglichkeit, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen.

Bild: Alte Wilde Korkmännchen [CC BY-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. ... ob es der 9. Mai sein 'muss', da bin ich mir noch nicht so sicher, aber 'Europa muss', deshalb die Fahne hoch!
    Alte Wilde Korkmännchen

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