Samstag, 26. Mai 2018

Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2019!

Am 26. Mai 2019 werden die Spielfiguren der europäischen Politik neu aufgestellt.
Es ist wieder so weit: In genau einem Jahr, vom 23. bis 26. Mai 2019, findet die nächste Europawahl statt. Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre direkt gewählt – inzwischen bereits zum neunten Mal. Es ist das weltweit einzige direkt gewählte überstaatliche Organ mit echten Gesetzgebungskompetenzen; und die Europawahl könnte, ja sollte die Gelegenheit sein, bei der die europäische Bevölkerung eine demokratische Richtungsentscheidung über die Politik der EU in den nächsten Jahren trifft. Grund genug also, schon jetzt einen Blick auf die Fragen zu werfen, um die es im Wahlkampf gehen wird.

Wer tritt an?

Die entscheidenden Kräfte im Europäischen Parlament sind die europäischen Parteien und ihre Fraktionen (hier ein Überblick):
● die christdemokratisch-konservative EVP,
● die sozialdemokratische SPE (Name der Fraktion: S&D),
● die liberale ALDE,
● die rechtskonservative AKRE (Fraktion: EKR),
● die rechtsextreme BENF (Fraktion: ENF),
● die linke EL (Fraktion: GUE/NGL),
● die grüne EGP und die regionalistische EFA (mit der gemeinsamen Fraktion Grüne/EFA).

Die Mitgliedschaft in einer europäischen Partei ist allerdings keine Voraussetzung, um bei der Wahl anzutreten. Die europäische Partei ADDE, die zu der nationalpopulistischen Fraktion EFDD gehörte, wurde 2017 aufgelöst; seither gehören die EFDD-Mitglieder keiner europäischen Partei mehr an. Und auch sonst gibt es im Europäischen Parlament einige rein nationale Parteien, die sich teilweise einer der acht Fraktionen angeschlossen haben, teilweise fraktionslos sind.

Auf dem Wahlzettel erscheinen in der Regel ohnehin nicht die Namen der europäischen Parteien, sondern nur die ihrer nationalen Mitglieder. In Deutschland vertreten CDU und CSU die EVP, die SPD die SPE, die FDP die ALDE, die Grünen die EGP, die Linke die EL und die AfD die EFDD-Fraktion.

Was macht die Große Koalition?

Einen klaren Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gibt es im Europäischen Parlament (anders als in den meisten nationalen Parlamenten) nicht. Seit jeher kommen jedoch die meisten Entscheidungen durch eine „informelle Große Koalition“ aus EVP und S&D zustande, oft erweitert um die ALDE.

Vor allem bei den Sozialdemokraten stößt diese permanente Zusammenarbeit mit der EVP nicht nur auf Zustimmung. Um ein klareres Mitte-links-Profil zu entwickeln, kündigte der damalige S&D-Fraktionschef Gianni Pittella Ende 2016 sogar das „Ende der Großen Koalition“ an. In der Praxis hat sich jenseits einzelner symbolischer Abstimmungen allerdings nicht allzu viel geändert. Die Zersplitterung des Parlaments und der strukturelle Zwang zu breiten Kompromissen bringen EVP und S&D weiterhin dazu, regelmäßig in wichtigen Fragen zu kooperieren.

Gibt es Alternativen?

Sitzanteil möglicher Bündnisse heute.
Neben der Großen Koalition gibt es noch einige andere Allianzen, die bei einzelnen Abstimmungen zum Tragen kommen können: ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, Liberalen, Grünen und Linken, ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, Liberalen und EKR sowie (seltener) ein Rechtsbündnis aus EVP, EKR, EFDD und ENF. All diese Bündnisse haben derzeit jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament und sind deshalb auf Stimmen von Abweichlern anderer Gruppierungen angewiesen.

Angesichts der erwähnten strukturellen Zwänge ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eines dieser heterogenen Drei- oder Vier-Fraktionen-Bündnisse nach der Europawahl tonangebend wird. Sie werden wohl weiterhin nur punktuelle Alternativen zur Großen Koalition bleiben. Dennoch können Zugewinne der kleineren Parteien bei der Europawahl durchaus einen Unterschied machen, weil sie den Handlungsspielraum von EVP und S&D beeinflussen.

Wie wird gewählt?

Im Lauf der letzten Wahlperiode gab es mehrere Anläufe, das Europawahlrecht zu reformieren. Der wichtigste Neuerungsvorschlag war die Einführung gesamteuropäischer Wahllisten, die jedoch im vergangenen Februar von einer Mehrheit aus EVP, Rechten und Linken vorläufig abgelehnt wurde.

Daneben gab es einen weiteren Reformvorschlag, den das Parlament bereits 2015 verabschiedete. Allerdings ist es – nach einer mehrjährigen Blockade im Ministerrat – bis jetzt nicht sicher, ob dieser Vorschlag noch vor der Wahl umgesetzt wird. Letztlich spielt das jedoch ohnehin kaum eine Rolle, da die nationalen Regierungen den Reformentwurf des Parlaments inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verwässert haben.

Auch die nächste Europawahl wird also de facto aus 27 nationalen Einzelwahlen mit festen nationalen Sitzkontingenten bestehen, für die die nationalen Parteien nationale Wahllisten aufstellen. Auch die Öffnungszeiten der Wahllokale, das Wahlalter und andere Parameter können sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Große Länder und Länder mit hoher Wahlbeteiligung werden bei der Sitzverteilung weiterhin benachteiligt.

Was wird aus den britischen Sitzen?

Am 29. März 2019 ist der Stichtag für den Brexit; die Europawahl knapp zwei Monate später wird also (wenn es nicht zu einer Überraschung kommt) bereits ohne Großbritannien stattfinden. Für die 73 dadurch frei werdenden Sitze gab es verschiedene Vorschläge – insbesondere sie für die Einführung gesamteuropäischer Listen zu nutzen.

Nachdem dieser Vorstoß gescheitert ist, hat das Europäische Parlament einen anderen Vorschlag gemacht: Demnach sollen 27 der 73 Sitze zwischen den übrigen Mitgliedstaaten verteilt werden, um damit Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung auszugleichen. Die übrigen Sitze fallen vorläufig weg. Insgesamt würde sich das Parlament damit von 751 auf 705 Abgeordnete verkleinern.

Dieser Vorschlag muss vom Europäischen Rat noch bestätigt werden; eine entsprechende Entscheidung ist für den Gipfel am kommenden 28./29. Juni geplant. Dabei könnte es im Detail auch noch zu Änderungen können, falls einzelne Regierungen auf weiteren Sitzen für ihr Land beharren.

Wie stehen die Umfragen?

Europawahl-Projektion (bis April 2018).
Vor fünf Jahren wusste ein Jahr vor der Europawahl noch niemand so ganz genau, wo die europäischen Parteien eigentlich in der Wählergunst stehen – gesamteuropäische Umfragen oder Projektionen gab es einfach nicht. Inzwischen hat sich das geändert, nicht zuletzt durch dieses Blog: Eine im Acht-Wochen-Rhythmus aktualisierte Europawahl-Projektion auf der Grundlage von Wahlumfragen in allen Mitgliedstaaten ist hier zu finden.

Kurz zusammengefasst müssen beide Parteien der Großen Koalition mit hohen Verlusten rechnen und könnten – zum ersten Mal überhaupt – ihre gemeinsame absolute Mehrheit verlieren. Allerdings stürzen die Sozialdemokraten noch deutlich stärker ab als die Christdemokraten. Die EVP wird deshalb mit großer Sicherheit ihre Rolle als stärkste Kraft im Parlament verteidigen können.

Der wichtigste Gewinner der Europawahl dürften die Liberalen sein, die nicht nur mit starken Sitzzuwächsen rechnen können: Durch den Niedergang der Großen Koalition könnte es künftig fast unmöglich werden, ohne die Stimmen der ALDE eine funktionierende Mehrheit zu erreichen. Links der Mitte hält sich die Linke stabil, während die Grünen mit Verlusten rechnen müssen. Rechts der Mitte werden die Fraktionen EKR und EFDD, die bisher sehr viele britische Abgeordnete umfassten, Einbußen erfahren. Die Rechtsaußenfraktion ENF dürfte ihre Sitzzahl hingegen ungefähr halten und damit im künftig verkleinerten Parlament an relativem Gewicht gewinnen.

Was macht Macron?

Potenzial einer LREM-geführten Fraktion (Stand: April 2018, Details hier).
Allerdings sind diese Projektionen mit einigen großen Ungewissheiten verbunden, da es nach der Europawahl zu gewissen Verschiebungen im europäischen Parteiensystem kommen könnte. Ursache dafür sind zwei der größten nationalen Parteien in Europa, deren künftige Fraktionszugehörigkeit derzeit offen ist: die französische La République En Marche (LREM) um den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie das italienische Movimento Cinque Stelle (M5S, „Fünf-Sterne-Bewegung“), das unter Luigi Di Maio kürzlich die italienische Parlamentswahl gewonnen hat.

Für LREM, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, ist die naheliegendste Option die Mitgliedschaft in der liberalen ALDE. Allerdings hat Macron verschiedentlich deutlich gemacht, dass er stattdessen auch versuchen könnte, eine eigene Fraktion zu gründen. Wie ich hier näher beschrieben habe, müsste es ihm dafür gelingen, den proeuropäischen Flügel der ALDE abzuspalten und auf seine Seite zu ziehen.

Noch unklarer ist die Zukunft des M5S, das unter Beppe Grillo zunächst europaskeptische Positionen vertrat und im Europäischen Parlament seit 2014 der nationalpopulistischen EFDD-Fraktion angehört. Später versuchte der neue Parteichef Di Maio die Partei jedoch auf eine europafreundlichere Linie zu bringen, was sich Anfang 2017 in einem Beitrittsantrag zur ALDE niederschlug, den die Liberalen jedoch ablehnten. Zuletzt kündigte das M5S an, nach der Europawahl aus der EFDD-Fraktion auszutreten; italienische Medien spekulierten sogar über eine mögliche gemeinsame Fraktion mit LREM. Angesichts des europapolitischen Schlingerkurses, den das M5S bis heute fährt, lässt sich derzeit jedoch nichts mit Sicherheit sagen.

Wie sortieren sich die Rechtsfraktionen?

Eine weitere Ungewissheit ist schließlich, ob und wie sich die Rechtsfraktionen im Parlament nach der Europawahl neu sortieren. Ohne das M5S und die britische UKIP würde die EFDD ihre zwei wichtigsten bisherigen Mitgliedsparteien verlieren, und es ist unklar, ob sie dann noch die Bedingungen zur Bildung einer eigenen Fraktion erfüllt. Gleichzeitig wird die nationalkonservative EKR-Fraktion ohne die britischen Tories und die deutschen LKR (die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke) weiter nach rechts rücken.

Und schließlich dürfte die derzeit nur mit einem einzigen Abgeordneten vertretene deutsche AfD, die seit 2014 mehrfach Fraktion gewechselt hat und schließlich bei der EFDD landete, nach der Europawahl zu einer der stärksten Rechtsparteien im Parlament aufsteigen – neben der polnischen PiS (derzeit EKR), der italienischen Lega und dem französischen FN (derzeit beide ENF). Je nachdem, wie sich diese vier Parteien miteinander arrangieren, könnte sich der Zuschnitt der Rechtsfraktionen im Parlament künftig verändern.

Wird es wieder Spitzenkandidaten geben?

Was die Zusammensetzung der Fraktionen nach der Europawahl betrifft, ist also noch einiges in Bewegung. Eine andere Frage lässt sich hingegen schon jetzt sehr klar beantworten: Ja, das Spitzenkandidaten-Verfahren, mit dem die europäischen Parteien 2014 Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellten, wird auch 2019 wieder zur Anwendung kommen. Einige nationale Regierungschefs, darunter auch Emmanuel Macron aus Frankreich, weigern sich zwar noch, diese Demokratisierung der Wahl des Kommissionspräsidenten anzuerkennen. Aber das Parlament sitzt in dieser Frage am längeren Hebel, sodass Macron mit seiner Blockadehaltung scheitern wird.

Tatsächlich haben die großen europäischen Parteien bereits die nächsten Schritte für die Nominierungsverfahren festgelegt. Die Europäische Volkspartei wird ihren Spitzenkandidaten am 8. November auf einem Parteikongress in Helsinki ernennen, die ALDE Ende Februar. Und die SPE denkt sogar über ein Primary-Verfahren nach, bei dem die nationalen Mitgliedsparteien Mitgliederentscheide über die Nominierung des Kandidaten durchführen würden.

Es wird also auch vor der Europawahl 2019 wieder Wahlkampfduelle zwischen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten geben. Wer möchte, kann schon jetzt einen Aufruf an die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unterzeichnen, diesen Duellen einen prominenten Sendeplatz einzuräumen.

Wer wird kandidieren?

Bislang haben erst wenige Politiker ausdrücklich erklärt, dass sie Spitzenkandidat ihrer Partei werden wollen. Dennoch sind einige Namen schon seit längerem immer wieder zu hören – Überblicksdarstellungen sind zum Beispiel hier oder hier zu finden.

Michel Barnier.
Der spannendste Vorwahlkampf findet dabei in der Europäischen Volkspartei statt: Da die EVP ziemlich sicher die stärkste Kraft im Parlament wird, dürfte ihr Spitzenkandidat auch der nächste Kommissionspräsident werden. Der derzeitige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) hat bereits 2017 erklärt, er werde nicht mehr zur Wahl antreten. Als Favorit auf seine Nachfolge gilt nun Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarktkommissar und derzeit EU-Verhandlungsführer in den Brexit-Gesprächen. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) will offenbar antreten. Weitere mögliche Kandidaten sind unter anderem Jyrki Katainen (Kok/EVP), Wirtschaftskommissar und früherer finnischer Ministerpräsident, Alexander Stubb (Kok/EVP), Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und ebenfalls früherer finnischer Ministerpräsident, oder auch Enda Kenny (FG/EVP), früherer irischer Premierminister.

Federica Mogherini.
Bei den europäischen Sozialdemokraten wird vor allem die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini (PD/SPE) als mögliche Spitzenkandidatin genannt. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) und Währungskommissar Pierre Moscovici (PS/SPE) gelten ebenfalls als interessiert, dürften aber nach den Debakeln ihrer nationalen Parteien bei den niederländischen und französischen Parlamentswahlen größere Schwierigkeiten haben, die Nominierung zu sichern.

Bei den Liberalen könnte Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) noch einmal als Spitzenkandidat antreten – aber auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE), die zudem von Emmanuel Macron unterstützt wird. Bei den Grünen dürften die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Ska Keller (Grüne/EGP) und Philippe Lamberts (Ecolo/EGP) eine gute Startposition besitzen; Ulrike Lunacek (Grüne/EGP), die Anfang 2017 explizit ihr Interesse an der Spitzenkandidatur bekundete, ist nach der Niederlage bei der österreichischen Parlamentswahl im Oktober 2017 wohl aus dem Rennen.

Wie entwickelt sich die Wahlbeteiligung?

Viel diskutiert wird im Umfeld der Europawahl immer auch die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Bislang sank die europaweite Beteiligung mit jeder Wahl immer weiter ab, von 62,0 Prozent bei der Europawahl 1979 auf 42,6 Prozent im Jahr 2014. Dies lag zum einen an der fehlenden Regierungs-Oppositions-Dynamik und der damit verbundenen wachsenden Enttäuschung der Wähler mit der europäischen Demokratie. Zum anderen traten der EU in dieser Zeit aber auch schlicht zahlreiche neue Mitgliedstaaten bei, die generell (also auch bei nationalen Wahlen) eine niedrigere Wahlbeteiligung aufweisen.

2019 wird durch den Brexit erstmals das Gegenteil der Fall sein und ein Mitgliedstaat mit einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung (zuletzt 35,6 Prozent) aus der EU austreten. Allein dadurch dürfte die durchschnittliche europaweite Wahlbeteiligung diesmal zum ersten Mal höher liegen als bei der vorherigen Wahl. Hinzu kommt, dass die Europapolitik allgemein seit der Eurokrise stark an medialer Sichtbarkeit gewonnen hat. Und auch die Spitzenkandidaten könnten in der Öffentlichkeit größeren Eindruck machen, wenn die Medien das neue Verfahren diesmal ernster nehmen, als das 2014 der Fall war.

Was werden die Wahlkampfthemen sein?

Ob es wirklich gelingt, die Wähler in großer Zahl für die Wahl zu interessieren, dürfte aber vor allem davon abhängen, ob die Parteien Wahlkampfthemen finden, mit denen sie sich plausibel voneinander abgrenzen und gegeneinander profilieren können. Angesichts der strukturellen Konsenszwänge der europäischen Politik ist das keine leichte Aufgabe: Schließlich brauchen die Parteien bei der EU-Gesetzgebung nicht nur eine Mehrheit im Europäischen Parlament, sondern müssen auch Kompromisse mit den nationalen Regierungen im Rat eingehen.

Einfache, eindeutige Wahlversprechen, wie man sie aus der nationalen Politik kennt, fallen den Parteien vor der Europawahl deshalb schwer. Oft genug weichen sie der Herausforderung deshalb gänzlich aus und stellen im Wahlkampf überhaupt keine europäischen, sondern nationale Themen in den Vordergrund.

Das aber wäre ein Fehler – denn die Jahre 2019 bis 2024 versprechen für die Europäische Union nicht weniger interessant zu werden als die vergehende Wahlperiode: Wird die lange verschleppte Reform der Eurozone endlich umgesetzt? Entwickelt Europa eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit Rechtsstaatsverletzungen in den Mitgliedstaaten? Wird der nächste mehrjährige Finanzrahmen die EU in die Lage versetzen, ihren wachsenden Aufgaben nachzukommen? Gibt es Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Staaten? Wie geht die EU mit digitalen De-facto-Monopolisten wie Google und Facebook um? Kann eine Reform der Dublin-Verordnung den Streit um die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern befrieden? Und welche Maßnahmen ergreift die EU, um ihre internationalen Versprechen im Kampf gegen den Klimawandel zu erfüllen? Über all diese Fragen können die Parteien im Europäischen Parlament zwar nicht allein entscheiden, doch sie haben ein wichtiges Wort mitzusprechen.

Hoffen wir also, dass wir einen spannenden, europäischen Wahlkampf erleben, bevor am 26. Mai 2019 die Wahllokale schließen. Und für alle, die bereits die Tage zählen, findet sich in der rechten Spalte dieses Blogs ab heute ein kleiner Countdown.

Bilder: Spielfiguren: eigenes Foto; Wahl-Projektion: eigene Grafiken; Michel Barnier: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; Federica Mogherini: European External Action Service [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

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