Sonntag, 20. Mai 2018

Fünf Sterne und Lega: Wie gefährlich wird die neue italienische Regierung für Europa?

Schon klar: Beppe Grillo mag den Euro nicht. Aber für die Europapolitik der neuen italienischen Regierung steht das nicht im Mittelpunkt.
Als der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am 4. März kommentieren sollte, war er erkennbar um eine positive Grundhaltung bemüht. Allzu viel Optimistisches fiel ihm jedoch nicht ein. „Wir mögen Wahlen“, erklärte er schließlich. „Wir mögen die Demokratie.“ Und tatsächlich: Dass bei der Wahl alles mit demokratisch rechten Dingen zugegangen war, schien schon das Beste zu sein, was sich aus europäischer Sicht darüber sagen ließ.

Immerhin hatte gerade die Regierung des Sozialdemokraten Paolo Gentiloni (PD/SPE) krachend ihre Mehrheit verloren – eine Regierung, die in den letzten Jahren (trotz der ein oder anderen haushaltspolitischen Reiberei mit der Kommission) regelmäßig zu der integrationsfreundlichen Avantgarde im Europäischen Rat gezählt hatte. Gentilonis Vor-Vorgänger Enrico Letta (PD/SPE) hatte 2013 sogar noch öffentlich das „Recht, von den Vereinigten Staaten Europas zu träumen“ eingefordert. Und auch später hatte sich das Nettozahler-Land Italien in allen Schlüsselfragen auf der proeuropäischen Seite positioniert, ob es nun um das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Europawahl, um gesamteuropäische Wahllisten, den Aufbau einer europäischen Armee, die Einführung eines EU-Finanzministers oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ging.

Koalition zwischen Populisten und Rechtsextremen

Die Wahlsieger am 4. März waren hingegen zwei Parteien, deren Haltung gegenüber der Europäischen Union traditionell skeptisch bis feindlich war: Das populistische Movimento Cinque Stelle („Fünf-Sterne-Bewegung“, M5S/–), einst von dem Komiker Beppe Grillo gegründet und jetzt von Luigi Di Maio angeführt, das im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der britischen UKIP bildet, wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Und die rechtsextreme Lega (L/BENF) um Matteo Salvini, einer der wichtigsten Verbündeten des französischen Front National und der österreichischen FPÖ, erzielte von allen Parteien die größten Zugewinne und übertraf mit 17,3 Prozent deutlich die andere Partei des Mitte-Rechts-Lagers, Silvio Berlusconis Forza Italia (FI/EVP).

Dabei war es aus europäischer Sicht kaum ein Trost, dass das M5S und die Rechtsparteien zuvor kaum ein gutes Haar aneinander gelassen hatten. Tatsächlich kam es zu komplizierten Sondierungsgesprächen, in deren Verlauf das M5S mal der Lega, mal dem PD Avancen machte, jede mögliche Koalitionskombination zu irgendeinem Zeitpunkt für unmöglich erklärt wurde und vorübergehend Neuwahlen als das wahrscheinlichste Szenario erschienen. Letztlich aber fanden die beiden Wahlsieger doch noch zueinander: Am vergangenen Freitag präsentierten Di Maio und Salvini einen Koalitionsvertrag (Wortlaut) – ein Novum in der italienischen Politik. Sofern ihm die Basis beider Parteien an diesem Wochenende in Mitgliederentscheiden zustimmt, soll er die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in den nächsten fünf Jahren werden.

Alarmismus in der EU

Im Rest der Europäischen Union sorgt diese Koalition für einige Aufregung. Der britische Journalist Andrew Neil, ein bekannter Brexit-Befürworter, verkündete mit erkennbarer Genugtuung die Bildung der „ersten populistischen, europaskeptischen Regierung der EU“. Der Chefvolkswirt der deutschen Wirtschaftswoche erklärte, die neue italienische Regierung könnte „den Euro killen“. Und auch ein Leitartikel in Le Monde sprach von einer „tödlichen Herausforderung für Europa“.

Auf den ersten Blick scheint es für diesen Alarmismus gute Gründe zu geben: Immerhin haben beide neuen Regierungsparteien in der Vergangenheit ein Referendum über den Austritt Italiens aus der europäischen Währungsunion gefordert. Aber welche europapolitischen Positionen beinhaltet der Koalitionsvertrag zwischen ihnen genau? Welche Dynamik ist zwischen M5S und Lega zu erwarten? Und wie wahrscheinlich ist es, dass es wirklich zum großen Krach mit Brüssel kommt?

Unterschiede zwischen den neuen Partnern

Sieht man etwas genauer hin, so zeigen sich zwischen den beiden neuen Regierungsparteien einige deutliche Unterschiede. Dies beginnt schon mit der Zusammensetzung ihrer Wählerschaft: Das M5S wurde vor allem von jüngeren Menschen sowie von Arbeitslosen, Studierenden und prekär Beschäftigten gewählt, für die vor allem wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen. Ihr wichtigstes Wahlversprechen war deshalb der reddito di cittadinanza („Bürgereinkommen“) – eine am deutschen Hartz-IV-Modell orientierte Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Vermögen, die für Italien, wo es bis vor kurzem überhaupt keine Leistungen für Langzeitarbeitslose gab, ein weitreichender sozialpolitischer Schritt wäre.

Die Lega hingegen ist historisch aus der norditalienischen Separatismus-Bewegung entstanden, die vor allem Finanztransfers aus dem wohlhabenden Nord- ins arme Süditalien ablehnte. Seitdem Matteo Salvini 2013 die Parteiführung übernahm, entwickelte sie sich in Richtung einer typischen europäischen Rechtspartei. Gewählt wird sie vor allem von Menschen mit eher niedrigem Bildungsstand, die Sicherheit und Einwanderung als wichtigste politische Themen ansehen. Etwas vereinfacht ausgedrückt, hat das M5S seinen Aufstieg in den letzten Jahren der Eurokrise, die Lega hingegen der Flüchtlingskrise zu verdanken.

Schlingerkurs des M5S

Aber auch europapolitisch liegen die beiden Parteien keineswegs auf einer klaren gemeinsamen Linie. Während die nationalistisch-europafeindliche Haltung der Lega recht große Ähnlichkeiten mit anderen Rechtsparteien wie FN und FPÖ aufweist, verfolgte das M5S einen europapolitischen Schlingerkurs: Auf der einen Seite vertrat Parteigründer Beppe Grillo nationalpopulistische Positionen und pries den Austritt aus der Währungsunion während der Eurokrise als Ausweg aus der ungeliebten Austeritätspolitik an. Auf der anderen Seite bezeichnete Luigi Di Maio die Europäische Union im Wahlkampf als das „natürliche Zuhause für Italien und das M5S“ und forderte als Lösung für die europäischen Probleme demokratischere Institutionen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten – also mehr, nicht weniger Integration.

Dieser Kurswechsel unter Di Maio zeigte sich auch in der Ankündigung, nach der nächsten Europawahl die europaskeptische EFDD-Fraktion zu verlassen. Sogar an einer Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (LREM/–) soll das M5S interessiert sein. Ob sich diese neue Linie in der Partei dauerhaft durchsetzen wird, ist aber noch unklar: Während Di Maio in den Koalitionsgesprächen auf europafreundliche Positionen drängte, erklärte Parteigründer Beppe Grillo, dass er selbst jedenfalls weiter an der Idee eines Referendums über den italienischen Euro-Austritt festhalte.

Europaskeptische Signale

Und im Koalitionsvertrag? In einem Anfang der Woche bekannt gewordenen Zwischenstand der Verhandlungen zwischen M5S und Lega fanden sich tatsächlich noch eine ganze Reihe an europaskeptischen Signalen. Besonders auffällig war die Ankündigung, sich für eine EU-Vertragsreform einzusetzen, die in Zukunft den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone ermöglicht hätte. Aber auch die Forderung nach einem Erlass der von der Europäischen Zentralbank gehaltenen italienischen Staatsschulden versprach heftigen Streit mit anderen Mitgliedstaaten.

Schon in dieser Zwischenversion des Koalitionsvertrags war allerdings bemerkenswert, dass M5S und Lega in der Europapolitik nur Vorschläge in den Blick nahmen, gegen die jede der anderen Regierungen einfach ein Veto hätte einlegen können. Es ging jeweils nur um Forderungen an andere Akteure oder um Wünsche nach einer Neuverhandlung der Verträge – einseitige Maßnahmen, die die italienische Regierung allein hätte umsetzen können, waren kaum dabei. Schon dies deutete an, dass M5S und Lega ihre Europaskepsis eher auf der symbolischen als auf der praktischen Ebene ausleben wollen.

Einige explizit europafreundliche Positionen

Zudem betonten die Verhandlungsführer sofort nach Bekanntwerden dieses Zwischenstands, dass es zu diesen Punkten noch einige Änderungen geben werde. Und tatsächlich wurde die europaskeptische Symbolik in der Endversion des Koalitionsvertrags weitgehend gestrichen; von einem möglichen Euro-Austritt ist dort nun keine Rede mehr. Stattdessen finden sich sogar einige explizit europafreundliche Positionen – etwa zur Stärkung des Europäischen Parlaments oder der Unionsbürgerschaft.

Andere Forderungen dürften zwar zu Konflikten führen, sind jedoch kaum als Angriffe auf die europäische Integration an sich zu deuten. So wollen M5S und Lega die EU-Wirtschaftspolitik weniger marktliberal und stärker sozialpolitisch ausrichten und erreichen, dass (entsprechend der „goldenen Regel“ der Finanzpolitik) Investitionen bei der Berechnung des Haushaltsdefizits nicht mehr berücksichtigt werden. In anderen Bereichen, etwa beim Einsatz für eine europaweite Umverteilung von Asylbewerbern, steht die neue Regierung ganz in Kontinuität zu der alten. Und auch dass M5S und Lega eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anstreben, zeugt zwar einerseits von der Nähe Grillos und Salvinis zu Vladimir Putin, ist aber andererseits nur eine graduelle Veränderung gegenüber der Position der bisherigen Regierung, die die Russland-Sanktionen ebenfalls mit Skepsis sah.

Angriff auf den Vorrang des Europarechts

Einige andere Formulierungen im Koalitionsvertrag sind hingegen schwerlich mit dem Europarecht in Einklang zu bringen – etwa die Idee, den Besuch von Kindertagesstätten „für italienische Familien“ kostenfrei zu machen. Allerdings kennt man solche Ankündigungen, die auf eine illegale Bevorzugung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten hinauslaufen würden, auch aus der Politik anderer Länder. Und da kein Zweifel darüber bestehen kann, wie die Gerichte eine solche Maßnahmen bewerten würden, werden wohl spätestens die Juristen des zuständigen Ministeriums darauf achten, dass der entsprechende Gesetzesentwurf letztlich doch auch die übrigen Unionsbürger umfasst.

Der größte im Koalitionsvertrag enthaltene Angriff auf Prinzipien der europäischen Integration schließlich ist eine Erklärung, dass die italienische Verfassung Vorrang gegenüber dem Europarecht besitzen müsse. M5S und Lega beziehen damit Position in einem schwelenden Konflikt, den ich auf diesem Blog vor einem Jahr als eine der größten Gefahren für einen schleichenden Verfall der EU beschrieben habe.

Ausgetragen wird dieser Konflikt allerdings vor allem zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Verfassungsgerichten (wobei vor allem das deutsche Verfassungsgericht immer wieder eine zentrale Rolle gespielt hat – was M5S und Lega zu der Formulierung bringt, sie wollten sich in dieser Frage für das „deutsche Modell“ einsetzen). Der Einfluss der nationalen Regierungen auf die Auseinandersetzung ist begrenzt. Auch hier handelt es sich also eher um einen symbolischen Wink, weniger um eine Absichtserklärung von praktischer Relevanz.

Konflikte über Haushalts- und Asylpolitik sind wahrscheinlich

Wird also alles gut? Festzuhalten ist, dass die neuen italienischen Regierungsparteien derzeit offenbar nicht gezielt den Konflikt mit Brüssel suchen. Dies liegt zum einen daran, dass ein Teil des M5S offen europafreundliche Positionen vertritt. Zum anderen fürchten beide Parteien wohl, dass eine lange Auseinandersetzung mit der Kommission letztlich nur von ihren übrigen Zielen (wie dem reddito di cittadinanza im Fall des M5S oder einer härteren Asyl- und Innenpolitik im Fall der Lega) ablenken würde.

Trotzdem sind Konflikte zwischen der italienischen Regierung und der EU in den nächsten Jahren natürlich möglich, sogar wahrscheinlich. Ein naheliegendes Streitfeld ist die Haushaltspolitik: Die von M5S und Lega geplante Erhöhung der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Steuersenkung würde das nationale Budgetdefizit in die Höhe treiben und gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Und auch in der Asylpolitik könnte es Ärger geben, da die Lega bei ihrem Versuch, die Flüchtlingszahlen in Italien zu senken, nicht unbedingt Rücksicht auf die europarechtlich garantierten Rechte für Asylbewerber nehmen will.

Normalisierung“ eines einst sehr europafreundlichen Landes

Zudem sind M5S und Lega als Parteien natürlich grundsätzlich unsichere Partner: Beide entstanden als Protestbewegungen und Anti-System-Parteien, die sich stärker über ihre Ablehnung der bestehenden Verhältnisse als durch eine klare nationale oder europapolitische Agenda definierten. Die im Kern souveränistisch-identitäre und fremdenfeindliche Weltanschauung der Lega steht in offenem Widerspruch zur Grundidee der europäischen Integration, und im M5S ist die parteiinterne Auseinandersetzung zwischen populistischen Scharfmachern und regierungswilligen Gestaltern bis heute offen. Für eine Entwarnung wäre es deshalb zu früh.

Doch wenn der jüngst unterzeichnete Koalitionsvertrag ein Indikator für die künftige Regierungspolitik ist, so wird Italien wohl nicht zum neuen Hauptproblem der EU. Wenigstens auf dem Papier vertreten M5S und Lega gegenüber der supranationalen Integration eine weitaus konstruktivere Grundhaltung als etwa die Regierungen von Ungarn oder Polen. Sorge bereiten muss eher die im europaweiten Vergleich schlechte wirtschaftliche Lage Italiens – und die europapolitische „Normalisierung“ eines Landes, das sich in der Vergangenheit meistens durch eine besonders fortschrittliche und integrationsfreundliche Haltung zur EU auszeichnete und dessen neue Regierung nun andere, nationale Prioritäten setzt.

Bild: By Niccolò Caranti [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons.

1 Kommentar:

  1. Hallo Herr Müller,
    das ist der erste Artikel, den ich lese, in dem das Thema mal etwas differenzierter betrachtet wird. Ansonsten herrscht überall Alarmstimmung und es wird von einer Anti-EU-Regierung gesprochen. Bisher wollen sie sich vor allem vom Spardiktat befreien. Portugal hat das nach den letzten Wahlen auch getan und scheinbar sind sie ganz erfolgreich unterwegs. Und bei der Staatsschuldenquote von 131% könnte man nun anführen, dass Japan aktuell 236 hat. Und wenn doch alles ganz anders kommt, bleibt immer noch die Gewissheit, dass eine italienische Regierung im Schnitt 1,76 Jahre durchhält, dann gibt es Neuwahlen. Herr Trump macht mir da mehr Sorgen. Der scheint tatsächlich seine vier Jahre durchzuhalten.
    Viele Grüße,
    Joachim

    AntwortenLöschen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.