Sonntag, 14. Juli 2013

Europawahl 2014: Wie die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten wählen

Präsidentschaftskandidaten brauchen in den USA oft schon für den Vorwahlkampf ein Stadion. In Europa genügte dafür bislang ein Hinterzimmer. Aber das soll sich ändern.
Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, dann soll die nächste Europawahl – und besonders der nächste Europawahlkampf – etwas ganz Besonderes werden. In der Entschließung „über verbesserte praktische Vorkehrungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014“, die sie vor einigen Tagen verabschiedeten, appellieren die Europaabgeordneten jedenfalls eindringlich an alle beteiligten Akteure, diesmal doch bitte endlich die europäische Dimension der Wahl in den Vordergrund zu stellen: Unter anderem fordern sie die nationalen Parteien auf, „die Bürgerinnen und Bürger vor und während der Wahlkampagne über ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei sowie über […] deren politisches Programm zu informieren“. Außerdem werden die Mitgliedstaaten gebeten, „politische Werbesendungen der europäischen Parteien zuzulassen“ und „dafür Sorge zu tragen, dass die Namen – und gegebenenfalls die Embleme – der europäischen Parteien auf dem Stimmzettel abgedruckt sind“. Klingt banal? Bemerkenswerterweise würde es sich bei all diesen Maßnahmen um Neuheiten in der Geschichte der Europawahlen handeln.

Die eigentliche Besonderheit aber werden die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sein, die die europäischen Parteien 2014 erstmals schon vor der Wahl nominieren werden. Grundlage dafür ist Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag, wo es zur Wahl des Kommissionspräsidenten heißt:
Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
In der Vergangenheit wurde dieses Verfahren meist so umgesetzt, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat weitgehend freihändig einen Kandidaten aussuchten, den das neu gewählte Parlament dann abnickte, um keine institutionelle Krise auszulösen. Demgegenüber setzte sich in den letzten Jahren jedoch die Überzeugung durch, dass das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates eher als ein formeller Akt zu verstehen sein sollte, ähnlich wie das des deutschen Bundespräsidenten bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die eigentliche Entscheidung hingegen sollen die Bürger selbst treffen, indem sie bei der Europawahl einer Partei und einem Spitzenkandidaten zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen. Die Europaabgeordneten jedenfalls erwarten in ihrer Entschließung, dass bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten „der Kandidat [...], der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern“.

Die Kandidatenfrage

Es braucht hier wohl nicht eigens betont zu werden, welche demokratischen Vorteile dieses neue Verfahren mit sich bringt. Zum einen gibt es den Bürgern bei der Besetzung eines der wichtigsten Ämter der EU einen viel direkteren Einfluss; zum anderen wird es zu einer Personalisierung und damit zu einer größeren Medienpräsenz der Europapolitik führen. Außerdem wahrt es das institutionelle Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission und vermeidet dadurch eine Reihe von Problemen, die mit einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten verbunden wären.

Zugleich jedoch bringt das neue Verfahren auch eine Herausforderung für die europäischen Parteien mit sich, die die Kommissionspräsidentschaftskandidaten nominieren müssen. Schon auf nationaler Ebene sind Kandidatenfragen oft hart zwischen den verschiedenen Flügeln einer Partei umstritten – um wie viel größer ist erst das Konfliktpotenzial für die heterogeneren und weniger vernetzten europäischen Parteien. Wie einigt man sich auf einen Kandidaten, der in den nationalen Öffentlichkeiten von 28 Mitgliedstaaten gleichermaßen Zugkraft entwickeln kann? Wie geht man dabei mit den Befindlichkeiten der nationalen Mitgliedsparteien um, welche Rolle gibt man im Nominierungsverfahren den einzelnen Parteimitgliedern? Und vor allem: Wie kann man sicherstellen, dass bei der Nominierung tatsächlich ein transnationaler Meinungsbildungsprozess stattfindet – und nicht nur jede nationale Mitgliedspartei einen Kandidaten aus dem eigenen Land zu puschen versucht?

Zwei Parteien haben bereits eine Antwort auf diese Fragen gegeben, nämlich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Europäische Grüne Partei (EGP). Beide haben auf Kongressen in den vergangenen Jahren ein mehrstufiges Verfahren und einen Zeitplan für die Nominierung ihrer Spitzenkandidaten beschlossen.

Die primaries der SPE

Bei der SPE stehen während des gesamten Verfahrens die 38 Mitgliedsverbände (33 nationale Mitgliedsparteien sowie fünf Mitgliedsorganisationen, etwa der SPE-Jugendverband YES) im Mittelpunkt. Ein Kandidat, der sich für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen lassen will, muss dafür zunächst bis Ende Oktober 2013 die schriftliche Unterstützung von seiner eigenen nationalen Partei sowie von mindestens fünf weiteren Mitgliedsverbänden einwerben. Dabei kann jeder Verband nur einen Kandidaten unterstützen, sodass es insgesamt maximal sechs Kandidaten geben kann, die alle aus unterschiedlichen Ländern kommen.

Die endgültige Entscheidung zwischen diesen bis zu sechs Kandidaten fällt schließlich im Februar 2014 auf einem SPE-Parteikongress, zu dem jeder der 38 Mitgliedsverbände eine bestimmte Anzahl von Delegierten entsendet. Die Zahl der Delegierten jeder nationalen Mitgliedspartei orientiert sich dabei grob an der Einwohnerzahl ihres Landes sowie an der Zahl der Sitze, die sie bei der letzten Europawahl gewonnen hat. (Bei dem letzten Parteikongress 2012 etwa waren es 345 Delegierte, darunter 28 der deutschen SPD, 9 der österreichischen SPÖ und 4 der luxemburgischen LSAP.)

Allerdings sind die Delegierten in ihrer Wahl nicht frei. Vielmehr führt jeder der 38 Mitgliedsverbände zuvor zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 eine interne Abstimmung durch, für wen seine Delegierten auf dem Kongress stimmen müssen. Deren genauer Ablauf ist den Verbänden selbst überlassen; Voraussetzung ist nur eine „direkte oder indirekte Konsultation der Mitglieder“. Die Ergebnisse werden dann proportional auf die Delegierten übertragen: Wenn sich also zum Beispiel drei Viertel der SPD-Mitglieder für Kandidat A und ein Viertel für Kandidat B aussprechen, so müssten auf dem Parteikongress 21 der 28 SPD-Delegierten für A und 7 für B stimmen. Wer auf dem Kongress die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf sich vereinigt, wird schließlich zum Spitzenkandidaten der SPE erklärt.

Insgesamt erinnert dieses Verfahren stark an die primaries, mit denen die US-amerikanischen Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten nominieren. Wie partizipatorisch es letztlich wird, ist allerdings noch nicht sicher vorauszusagen. So könnte es sein, dass schon in der ersten Phase zu viele potenzielle Kandidaten an den erforderlichen sechs Unterstützungserklärungen scheitern, sodass die Auswahl zuletzt sehr begrenzt ist. Oder die Konsultationen der nationalen Parteimitglieder könnten allzu „indirekt“ ausfallen, sodass der Spitzenkandidat letztlich hinter weitgehend geschlossenen Türen von den nationalen Parteienführungen ausgeklüngelt wird.

Die Online-Vorwahl der EGP

Offener ist demgegenüber das Verfahren der EGP. Hier können die nationalen Parteien zunächst bis zum 19. Oktober 2013 einen oder mehrere Kandidaten nominieren. Diese müssen dann bis zum 7. November Unterstützungserklärungen von mindestens fünf nationalen Mitgliedsparteien vorlegen, wobei diesmal jede Partei nur einen Kandidaten unterstützen kann. Insgesamt wird so auch bei der EGP das Tableau auf maximal sechs Kandidaten reduziert; anders als bei den Sozialdemokraten können dabei aber mehrere Kandidaten aus demselben Land kommen.

Der größte Unterschied allerdings betrifft die zweite Phase des Nominierungsverfahrens. Hier nämlich planen die Grünen im Gegensatz zur SPE keine nationalen Vorwahlen, sondern eine gesamteuropäische – und zwar in Form einer Online-Abstimmung, an der sich alle Unionsbürger über 16 Jahren beteiligen können, die sich zu „den Grundwerten, den politischen Zielen und der politischen Arbeit“ der EGP bekennen. Bei dieser Abstimmung sollen dann zwei Spitzenkandidaten gewählt werden, wobei entsprechend der Parteitradition wohl mindestens einer dieser Kandidaten eine Frau sein soll. Allerdings gibt es dafür bislang noch keine expliziten Verfahrensmechanismen: Wie genau die Online-Abstimmung funktionieren wird, soll erst ein EGP-Parteitag im Herbst 2013 beschließen.

Alles in allem könnte das Auswahlverfahren bei den Grünen also deutlich partizipatorischer werden als bei der SPE. Zwar ist die Online-Abstimmung auch mit einigen technologischen Fallstricken verbunden: Wie kann man im Internet eine sichere und anonyme Wahl organisieren? Und grenzt man damit nicht die weniger internetaffinen Wähler, etwa Ältere oder sozial Schwache aus? Vor allem aber wird sie die erste genuin transnationale Abstimmung in der europäischen Geschichte sein: Erstmals werden Bürger in allen Mitgliedstaaten zur selben Zeit eine Auswahl zwischen denselben Kandidaten treffen – und allein das verspricht schon ein demokratiepolitischer Höhepunkt zu werden.

Und die EVP?

Weniger vielversprechend sind hingegen die Pläne der übrigen europäischen Parteien. Zwar haben auch die christdemokratische EVP und die liberale ALDE angekündigt, dass sie zur Europawahl mit eigenen Spitzenkandidaten antreten werden, doch bislang hat keine von ihnen dafür ein Verfahren beschlossen. Die ALDE will sich mit dieser Frage erst auf ihrem Kongress Ende November befassen und dann gegebenenfalls Anfang Februar 2014 einen speziellen Nominierungsparteitag einberufen. Die EVP, die sich neben der SPE die besten Hoffnungen auf den Wahlsieg machen kann, hat hingegen noch gar keinen Zeitplan. Zu der Nominierungsfrage war von ihr zuletzt nur zu hören, dass der polnische Premierminister Donald Tusk (PO/EVP), der immer wieder als möglicher Favorit der Partei genannt worden war, Mitte Juni sein Desinteresse an einer Kandidatur erklärte.

Das ist in mehrerer Hinsicht bedauerlich. Denn natürlich ist es noch immer möglich, dass auch die EVP zuletzt einen spannenden Vorwahlkampf hinlegen wird. Doch je knapper die Zeit wird, desto unwahrscheinlicher wird es, dass dieser transparent und unter breiter Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten abläuft. Es steigt die Gefahr, dass die Christdemokraten zuletzt in aller Eile einen Kandidaten aus dem Hut zaubern, der ebenso uncharismatisch ist und für die europäische Öffentlichkeit ebenso unbekannt bleibt wie all die anderen Kommissionspräsidenten in den letzten zwanzig Jahren. Das aber könnte den demokratischen Impuls dieses Europawahlkampfes insgesamt beschädigen: Denn an wem soll der mühevoll ausgesuchte Spitzenkandidat der SPE sich denn messen, wenn nicht an einem leidenschaftlichen und überzeugten Kandidaten der EVP?

Gemeinsames Interesse an einem spannenden Wahlkampf

Und wir sollten uns nicht täuschen: Noch ist es keineswegs ausgemacht, ob sich die politische Initiative bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten tatsächlich dauerhaft vom Europäischen Rat zum Europäischen Parlament verschoben hat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) jedenfalls äußerte erst vor einigen Wochen ihre Ansicht, „dass es dem Gleichgewicht aller Institutionen guttut, wenn die Staats- und Regierungschefs bei dieser Entscheidung auch gefragt sind“. Und die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich über die 2014 anstehende Neubesetzung der Spitzenämter in EU und NATO, ohne die europäischen Parteien in dem Artikel auch nur zu erwähnen.

Die Entscheidung über die wichtigsten politischen Ämter der EU in die Hände des Europäischen Parlaments – und damit in die Hände der europäischen Wähler – zu legen, ist ein zentraler Schritt bei der Demokratisierung der Europäischen Union. Mit einem transparenten und partizipatorischen Vorwahlverfahren können die europäischen Parteien jetzt ihren Beitrag dazu leisten. Am Ende haben sie schließlich ein gemeinsames Interesse daran, dass es 2014 einen spannenden Wahlkampf gibt: Ihr Ziel muss es sein, dabei so viel öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass es zuletzt auch die europäischen Bürger für eine Selbstverständlichkeit halten, dass der Kommissionspräsident bei der Europawahl gewählt wird und nicht im Nachhinein unter den Staats- und Regierungschefs ausgeknobelt.

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Bild: By Bill Morgan [CC BY-NC-ND-2.0], via Flickr.

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