Dienstag, 7. Februar 2012

Angela Merkels Wahlkampf in Frankreich

Merkozy macht schon länger gemeinsam Politik – und jetzt auch einen gemeinsamen Wahlkampf. Na und?
Es ist nun etwa ein Jahr her, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU/EVP) seinen Baden-Württemberger Amtskollegen Stefan Mappus (CDU/EVP) auf ein Parteitagstreffen in München einlud. Die beiden schimpften dort etwas über den deutschen Länderfinanzausgleich, beschworen den Süden als „die Herzkammer der deutschen Politik“ und legten den Baden-Württemberger Wählern nahe, sich doch bei der anstehenden Landtagswahl wieder für Mappus zu entscheiden. Diese wählten stattdessen jedoch mehrheitlich Grüne oder SPD, sodass Mappus sein Amt an Winfried Kretschmann (Grüne/EGP) abgeben musste. Das gute Verhältnis zwischen Bayern und Baden-Württemberg ist deshalb heute zerrüttet.

Ein knappes halbes Jahr später stattete dann seinerseits Kretschmann dem Berliner Landtagswahlkampf einen Besuch ab, um mit einer gemeinsamen Veranstaltung seine Parteikollegin Renate Künast zu unterstützen, die angetreten war, um den Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD/SPE) abzulösen. Das half Künast allerdings nicht sehr, letztlich blieb ihr Versuch erfolglos und Wowereit im Amt. Seitdem kann sich Kretschmann in Berlin nicht mehr blicken lassen.

Und nun hat vor einer Woche der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel eine gemeinsame Pressekonferenz mit Torsten Albig und Heiko Maas gegeben, die in Schleswig-Holstein und im Saarland als Spitzenkandidaten gegen die amtierenden CDU-Ministerpräsidenten antreten werden. Man stelle sich vor, einer der beiden ist bei der Wahl erfolgreich, während der andere scheitert. Werden dann auch zwischen dem Norden und dem Westen der Republik bald böse Ressentiments aufkochen?

Natürlich ist das alles Unsinn: Das bayrisch-baden-württembergische Verhältnis ist so entspannt wie eh und je, über die Beziehungen zwischen Kretschmann und Wowereit ist nichts Negatives bekannt, und auch um Schleswig-Holstein und das Saarland muss man sich keine Sorgen machen. Jeder in Deutschland weiß, dass sich Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen gern von prominenten Parteifreunden – Bundespolitikern oder Ministerpräsidenten anderer Länder – unterstützen lassen. Und niemand sieht darin etwas Verwerfliches: Schließlich ist offensichtlich, dass jede Landtagswahl auch eine gesamtdeutsche Bedeutung hat, und sei es nur, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Bundesrat beeinflusst wird. Dass die Landesregierungen zwischen den Wahlen dennoch über Parteiengrenzen hinweg zusammenarbeiten können, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Man konkurriert miteinander, weil das zur Demokratie dazugehört, aber natürlich will man auch pragmatische Lösungen für konkrete Probleme finden, und in aller Regel sind Spitzenpolitiker professionell genug, diese beiden Ebenen nicht miteinander zu verwechseln.

Und in Europa?

Und in Europa? Nun, da verkündete vor einigen Monaten die französische UMP-Regierung, dass sie ihr Programm für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit der deutschen CDU würde abstimmen wollen. Sowohl UMP als auch CDU gehören der Europäischen Volkspartei an, sie vertreten ähnliche politische Ziele, die sie auf EU-Ebene nur gemeinsam verwirklichen können. Man hätte die programmatischen Absprachen also für eine Selbstverständlichkeit halten können – wurde dann aber von Spiegel online eines Besseren belehrt: „Das gab es noch nie.“

Und damit nicht genug: Gestern flog auch noch Angela Merkel nach Paris, um dort Regierungskonsultationen abzuhalten und danach ein gemeinsames Interview mit Nicolas Sarkozy zu geben (hier in der ZDF-Mediathek zu sehen). Inhaltlich war das eher mäßig interessant, es ging ein wenig um die Euro-Krise und viel um wechselseitige Beweihräucherung. Dennoch war offensichtlich, was das eigentliche Ziel der Bundeskanzlerin war – nämlich ihrem französischen Amts- und Parteikollegen beizustehen, um einen Wahlsieg von François Hollande (PS/SPE) zu verhindern, der in den letzten Tagen angekündigt hatte, dass er den hauptsächlich EVP-inspirierten Euro-Fiskalpakt nicht ratifizieren werde. Konsequenterweise wies Merkel deshalb gestern auch eine Bitte Hollandes, sie während des Wahlkampfs einmal in Berlin besuchen zu dürfen, kühl zurück. Keine nette Geste, gewiss, aber warum sollte sie dem politischen Konkurrenten helfen?

Überzogene Reaktionen

Die Reaktionen aber, die diese Einmischung Merkels in den französischen Wahlkampf auslöste, ließen vermuten, dass wir noch in Zeiten der Kabinettsdiplomatie lebten. Während Hollandes siegessicherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici noch recht gelassen blieb und erklärte, er sehe bei all dem kein „Drama“, überboten sich die deutschen Parteien mit Kritik: Sigmar Gabriel (SPD/SPE) bezeichnete das gemeinsame Interview als „eher peinlich“, für Jürgen Trittin (Grüne/EGP) schadete Merkel „den deutsch-französischen Beziehungen“, und selbst Guido Westerwelle (FDP/ELDR) sah sich zu der Erklärung genötigt, „selbstverständlich“ sei „die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral“. So neutral, möchte man ergänzen, wie die bayrische Landesregierung im Wahlkampf von Baden-Württemberg.

Gewiss kann man Merkel und Sarkozy vorwerfen, dass sie selbst die Ebenen zwischen Regierungs- und Parteipolitik verwischten, indem sie bilaterale Regierungskonsultationen als Anlass für ihren Auftritt nahmen. Merkel machte diesen Widerspruch zu Beginn des Fernsehinterviews deutlich, als sie erklärte, sie und Sarkozy hätten sich in ihren „staatspolitischen Funktionen“ getroffen, „unbeschadet davon“ gehörten sie aber „zu einer Parteienfamilie“, sodass sie ihn „natürlich auch im Wahlkampf unterstützen würde“, obwohl es „heute und hier“ um etwas anderes gehe. Diese leeren Worte waren offensichtlich der Tatsache geschuldet, dass Nicolas Sarkozy bislang noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt hat, sodass er formal auch keine Wahlkampfauftritte haben kann, sondern nur seine präsidialen Funktionen ausübt: eine politische Taschenspielerei, die in Frankreich längst niemanden mehr beeindruckt.

Frankreich geht uns alle an

Aber davon abgesehen: Was spricht dagegen, dass eine prominente EVP-Politikerin einen anderen EVP-Politiker in dessen Wahlkampf unterstützt? Die französischen Wahlen beeinflussen die Zusammensetzung des Rates der Europäischen Union und damit die EU-Gesetzgebung, die auch in Deutschland gilt: Man kann das kaum als eine rein innere Angelegenheit eines anderen Staates abtun. Europapolitik ist (um Merkel zu zitieren) Innenpolitik – und Wahlkämpfe in europäischen Staaten sind deshalb Wahlkämpfe, die uns alle angehen.

Die produktivste Reaktion auf Merkels Auftritt mit Sarkozy zeigte deshalb die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Diese erklärte der Rheinischen Post, die SPD werde „natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen“. Unter europäischen Sozialdemokraten sei das schließlich eine Selbstverständlichkeit.

PS. Heute vor zwanzig Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, durch den in den damaligen EG-Vertrag unter anderem der neue Artikel 138a eingefügt wurde. Sein Wortlaut: Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ In diesem Sinne: Joyeux anniversaire!

Bild: Sebastian Zwez [CC-BY-3.0-de], via Wikimedia Commons.

Kommentare:

  1. Das von Ihnen oben eingestellte Foto Merkel / Sarkozy entstand bereits am 07. Feb. 2009 anlässlicher der Münchner Sicherheitkonferenz.
    Es ist Eigentum mit allen Rechten des Photographen Sebastina Zwerz und des Veranstalters der MUNICH SECURITY CONFERENCE.
    Ihnen wurden KEINE Nutzungsrechte erteilit !

    Das Foto wurde somit illegal hier eingestellt !
    Ashley Morrison

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  2. @Ashley Morrison: Wie sich hier ohne Weiteres nachvollziehen lässt, hat die Münchner Sicherheitskonferenz die Bilder unter der Creative Commons Attribution 3.0 Germany License zur weiteren Nutzung freigegeben.

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