Dienstag, 28. Oktober 2014

Warum die Sozialdemokraten bei der Europawahl die meisten Stimmen holten, aber nicht die stärkste Fraktion wurden

Die Sozialdemokraten gewannen bei der Europawahl mehr Stimmen als jede andere Partei. Allerdings in den falschen Ländern.
Noch nie war ein Europawahlkampf so sehr als Duell inszeniert worden wie dieser. Nicht nur lagen die beiden größten europäischen Parteien, die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische SPE, in den Umfragen nahezu gleichauf. Mit Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE) hatten sie erstmals auch Spitzenkandidaten aufgestellt, die in Fernsehdebatten gegeneinander antreten konnten. Knapp zwei Monate vor der Wahl trafen die Chefs der beiden Fraktionen zudem eine Art Koalitionsabsprache: Der Spitzenkandidat, der bei der Europawahl das bessere Ergebnis einfahren würde, sollte auch die Unterstützung der jeweils anderen Seite erhalten.

Am Ende erreichte die EVP 221 Sitze, die sozialdemokratische S&D 191. In der Folge stellte sich die sozialdemokratische Fraktion deshalb hinter Juncker und verteidigte seine Kandidatur auch gegen einige Widerstände im Europäischen Rat. Wenn der EVP-Spitzenmann in wenigen Tagen das Amt des Kommissionspräsidenten antreten wird, so verdankt er dies letztlich also vor allem dem Umstand, dass im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit niemand bezweifelte, dass seine Partei als Sieger aus der Europawahl hervorgegangen war.

Was dabei allerdings kaum beachtet wurde: Die EVP wurde bei der Europawahl zwar die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, die meistgewählte Partei aber war sie nicht. All ihre nationalen Mitgliedsparteien erhielten zusammen 40,3 Millionen Stimmen (26,67 %) – und damit etwas weniger als die Sozialdemokraten, die auf europaweit 40,4 Millionen Stimmen (26,74 %) kamen. Dass sich diese äußerst knappe Niederlage nach Stimmen am Ende in einen doch recht deutlichen Sieg nach Sitzen verwandelte, haben die Christdemokraten dem europäischen Wahlsystem zu verdanken.

Die Verzerrungsfaktoren im europäischen Wahlsystem

Bekanntlich ist die Europawahl technisch eigentlich die Summe von 28 nationalen Einzelwahlen: Jeder Mitgliedstaat hat im Parlament ein festes Sitzkontingent, das bei der Wahl zwischen den nationalen Wahllisten verteilt wird. Eine länderübergreifende Verrechnung der Stimmen findet nicht statt. Dies kann dazu führen, dass in manchen Ländern weniger Stimmen für ein Mandat notwendig sind als in anderen, was vor allem an zwei Faktoren liegt:

● Zum einen sind die nationalen Sitzkontingente der Mitgliedstaaten nicht direkt von der Zahl der Einwohner abhängig. Stattdessen gilt der Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, nach dem grundsätzlich zwar größere Länder mehr Sitze erhalten als kleinere, kleinere aber mehr Sitze pro Einwohner als größere. Die beiden Extreme bilden dabei Malta mit sechs Abgeordneten (einer pro 65000 Einwohner) und Deutschland mit 96 (einer pro 850.000 Einwohner). Diese Regelung soll sicherstellen, dass auch kleinere Länder mit der ganzen Vielfalt ihrer Parteienlandschaft im Parlament vertreten sein können. Gleichzeitig führt sie aber auch dazu, dass Mandate in kleineren Ländern „billiger“ sind.

● Zum anderen berücksichtigen die festen nationalen Sitzkontingente auch nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Tatsächlich schwankt deren Höhe beträchtlich – bei der Europawahl in diesem Jahr zwischen 13 Prozent in der Slowakei und 90 Prozent in Belgien. Unter ansonsten gleichen Umständen sind bei einer niedrigen Wahlbeteiligung aber natürlich weniger Stimmen für ein Mandat notwendig als bei einer hohen.

Beide Faktoren zusammen bewirken eine gewisse Verzerrung zwischen Stimmen- und Sitzanteil der europäischen Parteien. Parteien, die vor allem in kleineren Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erfolgreich sind, haben im Parlament mehr Sitze, als ihrem europaweiten Stimmenanteil entspräche. Parteien, die in größeren Mitgliedstaaten oder in Staaten mit hoher Wahlbeteiligung gut abschneiden, sind im Parlament hingegen unterproportional repräsentiert.

Nirgendwo sind Mandate so teuer wie in Italien

Wie aber wirkten sich diese Verzerrungen nun konkret auf die diesjährige Europawahl aus? Um dies herauszufinden, habe ich die Ergebnisse aller Mitgliedstaaten – nach Stimmen und nach Sitzen – in einer Tabelle zusammengetragen, die hier im Detail online eingesehen werden kann.

Betrachtet man zunächst nur die unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so zeigen sich auf den ersten Blick die Verzerrungen durch das Prinzip der degressiven Proportionalität: Während im kleinen Malta nicht einmal 40.000 Stimmen für den Gewinn eines Mandats erforderlich waren, waren es im großen Deutschland über 300.000. Doch auch die Wahlbeteiligung schlägt deutlich ins Gewicht: So ist das Land mit der geringsten Beteiligung, die Slowakei, zugleich auch das Land mit den „billigsten“ Sitzen überhaupt. In Belgien, wo ein besonders hoher Anteil der Wahlberechtigten bei den Urnen erschien, waren hingegen pro Sitz fast ebenso viele Stimmen nötig wie in Deutschland.

Luxemburg, fast ebenso klein wie Malta, erscheint dank seiner hohen Wahlbeteiligung insgesamt im Mittelfeld – deutlich vor dem großen Polen. Mit Abstand am „teuersten“ aber waren die Stimmen in Italien, das nicht nur das viertgrößte Mitgliedsland ist, sondern bei der Europawahl auch die fünfthöchste Beteiligung hatte. Im Durchschnitt waren für jeden italienischen Sitz deshalb mehr als 350.000 Stimmen notwendig.


Land Stimmen Sitze Stimmen
pro Sitz
Rang Wahlbeteiligung Rang
Italien
25.761.998
73
352.904
(1)
57 %
(5)
Deutschland
28.842.650
96
300.444
(2) 48 % (9)
Belgien
6.060.961
21
288.617
(3) 90 % (1)
Luxemburg
928.410
6
154.735
(11) 86 % (2)
Österreich
2.638.781
18
146.599
(12) 45 % (11)
Polen
6.171.836
51
121.016
(17) 24 % (26)
Tschechien
1.214.247
21
57.821
(22) 18 % (27)
Malta
235.247
6
39.208
(25) 75 % (3)
Slowakei
439.522
13 33.809 (28) 13 % (28)
Gesamt
151.156.052
751
201.273

43 %
Berücksichtigt wurden nur die Stimmen für Parteien, die auch tatsächlich in das Parlament einzogen. Details hier.

Italien war jedoch nicht nur das Land mit den „teuersten“ Mandaten, sondern zugleich auch das Land, in dem die Sozialdemokraten europaweit am besten abschnitten. Tatsächlich erhielt der italienische PD (SPE) nicht weniger als 11,2 Millionen Stimmen und trug damit zu mehr als einem Viertel zu der Gesamtstimmzahl der europäischen Sozialdemokraten bei. Durch die festen Sitzkontingente setzte sich diese hohe Stimmenzahl des PD jedoch nur in 31 Mandate um. (Im Vergleich dazu holte die ungarische Fidesz, die das beste nationale Ergebnis für die EVP erzielte, 12 Sitze mit nicht einmal 1,2 Millionen Stimmen.) Dass sich die sozialdemokratischen Stimmen so stark in Italien ballten, war damit letztlich auch der entscheidende Faktor dafür, dass die EVP und nicht die S&D als stärkste Fraktion aus der Europawahl hervorging.

Die rechtskonservative ECR profitiert

Aber nicht nur im Wettrennen zwischen S&D und EVP sorgte das Wahlsystem für Verzerrungen bei der Europawahl. Auch bei den kleineren Fraktionen schlugen sich die degressive Proportionalität und die unterschiedliche Wahlbeteiligung auf die Sitzanteile nieder. Da in allen Fraktionen sowohl Abgeordnete aus „teuren“ als auch aus „billigen“ Mitgliedstaaten sitzen, werden die Effekte zwar teilweise wieder ausgeglichen. Dennoch waren sie auch hier deutlich genug, um die Größenreihenfolge der Fraktionen zu verschieben.

Ginge es allein nach dem europaweiten Stimmenanteil, hätte das Mitte-Links-Bündnis im Parlament eine klare Mehrheit.
Am meisten profitieren konnte dabei die rechtskonservative ECR, in der die Tories aus Großbritannien und die PiS aus Polen das Gros der Fraktionsmitglieder stellen: beides große Länder, die aber eine eher niedrige Wahlbeteiligung aufweisen. Zudem umfasst die ECR auch zahlreiche Abgeordnete aus anderen östlichen Mitgliedstaaten, wo sowohl Bevölkerungszahl als auch Wahlbeteiligung niedrig sind. Insgesamt benötigte sie deshalb im Durchschnitt nur gut 170.000 Stimmen pro Sitz, so wenig wie sonst keine Fraktion. Mit einem europaweiten Stimmenanteil von 7,89 Prozent eroberte sie 9,32 Prozent der Mandate im Europäischen Parlament – und überholte damit sowohl die liberale ALDE als auch die linke GUE/NGL, die jeweils mehr Stimmen auf sich hatten vereinen können.

Fraktion Stimmen Stimmen-
anteil
Sitze
(ideal)
Sitze
(real)
Sitzanteil Stimmen
pro Sitz
GUE/NGL
12.490.691
8,26 %
62 52
6,92 %
240.206
G/EFA
11.591.961
7,67 %
58 50
6,66 %
231.839
S&D
40.422.269
26,74 %
201 191 25,43 %211.635
ALDE
13.352.949
8,83 %
66 67 8,92 %199.298
EVP
40.317.624
26,67 %
200 221 29,43 %182.433
ECR
11.933.605
7,89 %
59 70
9,32 %
170.480
EFDD
11.018.824
7,29 %
55 48
6,39 %
229.559
Fraktionslose
10.028.129
6,63 %
50 52
6,92 %
192.849
Gesamt
151.156.052

751 751
201.273
Sitzverteilung wie bei Konstituierung des Parlaments. Berücksichtigt wurden nur die Stimmen für Parteien, die auch tatsächlich in das Parlament einzogen. „Sitze (ideal)“ steht für die Sitzzahl, die bei direkt-proportionaler Verteilung dem gesamteuropäischen Stimmenanteil der Fraktion entspräche. Details hier.

Nachteile für Linke, Grüne und Europaskeptiker

Nachteilig wirkte sich das Europawahlsystem hingegen auf die Fraktionen im linken Teil des politischen Spektrums aus. So benötigte die linke GUE/NGL etwas über 240.000 Stimmen pro Mandat, die grüne G/EFA immerhin noch etwas über 230.000. Beide Fraktionen erhielten deshalb deutlich weniger Sitze, als ihnen bei einer direkt-proportionalen Verteilung auf Grundlage der gesamteuropäischen Stimmenanteile zugestanden hätten. Der wesentliche Grund dafür dürfte sein, dass sowohl Linke als auch Grüne in den östlichen Mitgliedstaaten nur sehr schwach vertreten sind – also genau dort, wo es viele kleine Länder mit niedriger Wahlbeteiligung gibt.

Und auch die nationalpopulistische EFDD konnte nicht vom europäischen Wahlsystem profitieren, wobei die Gründe recht ähnlich waren wie bei den Sozialdemokraten: Von den gut 11 Millionen Stimmen, die die Mitgliedsparteien dieser Fraktion auf sich vereinten, stammten nämlich mehr als die Hälfte (5,8 Millionen) aus Italien. Interessanterweise erhielt das italienische M5S damit auch deutlich mehr Stimmen als die zweite große EFDD-Partei, die britische UKIP (4,4 Millionen). Doch dank der niedrigen Wahlbeteiligung in Großbritannien stellt die UKIP insgesamt 24 Abgeordnete, während das M5S nur auf 17 Mandate kommt.

Unterschiede auch zwischen den deutschen Kleinparteien

Die Fraktion, bei der sich Stimmen und Sitze insgesamt am besten decken, ist die liberale ALDE: Mit einem europaweiten Stimmenanteil von 8,83 Prozent holte sie 8,92 Prozent der Mandate. Bei näherem Hinsehen fallen aber auch hier aber einige recht krasse Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Mitgliedsparteien auf. So gewannen die britischen Liberaldemokraten aufgrund der kleinen regionalen Wahlkreise in Großbritannien mit fast 1,1 Millionen Stimmen nur einen einzigen Sitz das mit Abstand „teuerste“ Mandat im gesamten Parlament. Im Gegensatz dazu benötigte der Abgeordnete der slowenischen Partei DeSUS (ALDE) für seinen Sitz nur etwas mehr als 32.000 Stimmen. Von allen Parteien am „billigsten“ kamen aber die zyprische EDEK (SPE), die für ihr Mandat nicht einmal 20.000 Stimmen brauchte, und die slowakische SDKU (EVP) davon, die mit gut 44.000 Stimmen zwei Mandate eroberte.

Aber auch innerhalb eines einzelnen Landes gibt es in Folge von Rundungsproblemen teils deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Listen. Dies gilt insbesondere für die sieben deutschen Kleinparteien, die auf nationaler Ebene zwischen 0,6 und 1,5 Prozent erreichten und damit jeweils genau einen Abgeordneten stellen konnten. Die beiden kleinsten von ihnen, die PARTEI (fraktionslos) und die ödp (G/EFA), benötigten dafür jeweils nur rund 185.000 Stimmen; die beiden größten, FW (ALDE) und Piraten (G/EFA), hingegen mehr als 425.000.

Signal für die Wahlkampfstrategen der europäischen Parteien?

Was lässt sich daraus für künftige Europawahlen lernen? Zunächst einmal schreien die krassen Stimmgewichtsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten natürlich danach, von den Wahlkampfstrategen der europäischen Parteien ausgenutzt zu werden. Denn wer vor allem daran interessiert ist, den Sitzanteil der eigenen Fraktion im Europäischen Parlament zu erhöhen, der sollte sich natürlich möglichst auf jene Mitgliedstaaten konzentrieren, in denen Mandate besonders einfach zu holen sind: also auf Länder wie die Slowakei, Tschechien oder Polen, gewissermaßen das europäische Pendant zu den US-amerikanischen swing states.

Dass es in absehbarer Zukunft tatsächlich in großen Maße zu einer solchen Konzentration von Wahlkampfmitteln kommt, ist aber wohl eher unwahrscheinlich. Denn auch wenn etwa die Grünen schon seit längerem versuchen, in den östlichen Mitgliedstaaten besser Fuß zu fassen, sind alle europäischen Parteien bislang finanziell und personell nur recht schwach ausgestattet. Und da ihren nationalen Mitgliedsverbänden das Hemd dann meist doch näher ist als der Rock, führt zuletzt jeder von ihnen seinen eigenen nationalen Wahlkampf – selbst wenn das bedeutet, als gesamteuropäische Fraktion im Europäischen Parlament unterrepräsentiert zu sein.

Zeit, über ein neues Wahlsystem nachzudenken

Was aber bedeuten die Verzerrungen durch das Europawahlsystem für die Legitimität des Europäischen Parlaments insgesamt? Bekanntlich diente die degressive Proportionalität dem deutschen Bundesverfassungsgericht als Argument, um dem Europäischen Parlament im Lissabon-Urteil (Rn. 284ff.) den Charakter als demokratische europäische Volksvertretung abzusprechen. In meinen Augen schoss es dabei zwar etwas über das Ziel hinaus, wie ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: So hat zum Beispiel das spanische Abgeordnetenhaus, das degressiv-proportional nach Provinzen getrennt gewählt wird, ein grundsätzlich ganz ähnliches Wahlsystem wie das Europäische Parlament (nur dass die Größenunterschiede zwischen den Provinzen etwas weniger krass ausfallen als zwischen den EU-Mitgliedstaaten). Bei Ländern mit reinem Mehrheitswahlrecht, etwa Großbritannien oder Frankreich, sind sogar noch viel größere Verzerrungen zwischen nationalem Stimmen- und Sitzanteil üblich. Die Unvollkommenheiten des Europawahlrechts als Argument gegen eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments in Stellung zu bringen, scheint mir deshalb kein allzu überzeugender Ansatz.

Und dennoch: Wenn man die EU zu einer lebendigen überstaatlichen Parteiendemokratie entwickeln will, kann das derzeitige System fester nationaler Sitzkontingente auf die Dauer keine Lösung sein. Es wird Zeit, über neue Wahlverfahren nachzudenken. Einen wesentlichen Anstoß dafür gab vor zwei Jahren der sogenannte Duff-Bericht, in dem sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments dafür aussprach, dass ein Teil der Europaabgeordneten künftig nicht mehr über nationale, sondern über gesamteuropäische Listen gewählt werden sollte.

Leider verlief dieses Vorhaben später im Sand; eine Abstimmung im Plenum wurde vertagt und dann niemals durchgeführt. In der Wahlperiode, die nun begonnen hat, sollte das Parlament sich die Wahlrechtsreform deshalb erneut vornehmen. Damit bei der Europawahl 2019 dann auch wirklich die Partei mit den meisten Stimmen der Sieger ist.

Bilder: by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafik.

Kommentare:

  1. Irgendwie ironisch, dass gerade die AfD sich über die mangelnde Demokratie in Europa beschwert, wo sie sich doch am stärksten gegen eine Demokratisierung und damit Föderalisierung stellt. Das passt perfekt ins Bild. Die sagen sie kooperieren nicht mit Parteien wie der Ukip und sitzen in der selben Fraktion wie der "Dänischen Volkspartei", den "Basisfinnen" und den "Unabhängigen Griechen". Die sagen sie wurden "herzlich im Parlament" aufgenommen und dabei war ihre Aufnahme neben der BBZ die einzig problematische der ECR. Die haben Rechtspopulisten wie die dänische Volkspartei sofort aufgenomme, aber die AfD wollte nur der rechte Flügel der Fraktion haben. Das hat auch nichts mit Camerons Machtpoker zu tun, die Kontrolle der Fraktion liegt längst bei der weiter rechts stehenden polnischen PiS.

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    1. Vollkommen richtig, aber PiS, BBZ und TB sind auch Rechtspopulisten, das macht ungefähr die Hälfte der Fraktion aus. Viele der AfD Wähler sind Opfer dieser Propaganda der AfD, weil sich kaum welche ihrer Wähler sich informieren sondern blind alles glauben ohne nachzudenken.

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    2. Deren Ideologie ändert sich auch vor jeder Wählergruppe. Mal sind sie christlich, mal "freiheitlich und sozial", mal konservativ, mal "eine Partei die Nationalismus und Sozialismus in sich vereint" dann teilen sie sich noch in einen "liberal-konservativen und einen nationalkonservativen" Flügel und außerdem sind sie auch noch eine "ideologiefreie Partei".

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  2. Das zeigt, dass wir endlich eine Föderalisierung brauchen. Das Argument der Euroskeptiker, dass die kulturellen Unterschiede zu groß sind, ist doch einfach lächerlich. Es gibt bereits schon überall auf der Welt Staaten mit hunderten verschieden Sprachen und Völker, die teilweise garnicht mit einander verwandt sind. Die Sprachen Nordindiens sind mit Deutsch enger verwandt als mit denen Südindiens. Hier ist eine Liste von Ländern und deren Anzahl verschiedener Sprachen.
    Indien: 122
    Indonesien: 366
    Russland: 99
    China: über 50 auch ohne Tibet und Uiguristan
    Fast alle anderen Länder Schwarzafrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas und Ozaniens...
    Zum Vergleich: Die EU hat 24 Amtsprachen...

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    1. In den anderen Ländern sind diese vielen Sprachen nicht alles Amtssprachen. Doch das die EU fast alle ihrer Sprachen als Amtssprachen hat spielt hierbei keine Rolle. Diese 24 Sprachen spielen nur auf nationaler Ebene eine Rolle. Wichtig auf Europäischer Ebene sind nur die Arbeitssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Die EU hat zwar auf dem Papier 24 Amtssprachen, aber faktisch nur 3. Also auch nicht mehr als die meisten anderen Ländern. Sogar die Schweiz hat mehr, nämlich 4.

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